der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 03.03.2024, 13:42:46

Schwerpunkt:

»Reichsbürger«

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu deutlich mehr rechtsmotivierten Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz als noch 2021. Doch bei der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene kommen die Behörden nur mühsam voran. Hinzu kommen rechte Waffenfunde, die in der Kategorie »Nicht zuzuordnen« landen.

Jede Woche ein Waffenfund

#dieBasis

Die Anfangseuphorie scheint vorüber zu sein. Die aus der »Querdenken«-Bewegung entstandene Kleinstpartei »dieBasis« versucht weiterhin, das Potenzial der Corona-Proteste an der Wahlurne zu bündeln – aktuell mit dem Thema Frieden.

Auf unsicherem Fundament

#Königreich

Das »Königreich Deutschland« ist auf Expansionskurs – so zumindest die Vorstellung des selbst ernannten »Königs« und seiner Gefolgschaft. Verschiedene Ortsgruppen in Baden-Württemberg träumen vom eigenen Anwesen fernab von Strukturen der Bundesrepublik. Eine Gruppe aus der Region Ulm hat bereits sehr konkrete Pläne, eine weitere Gruppe in Freiburg ist von ihrem Ziel noch weit entfernt.

Expansionsfantasien im Ländle

##Rollenspieler

Im Jahr 2009 nominierte ihn die Partei Die Linke als Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ab 2015 wandte sich Steimle sukzessive dem politischen Umfeld von PEGIDA und der »Alternative für Deutschland« (AfD) zu. Seitdem ist sein Rechtsdrift notorisch: Interviews in rechten Medien, Wiedergabe von Elementen der »Reichsbürger«-Ideologie.

Uwe Steimle verbindet

#Esoterik

»Da kommen Rechts und Links zusammen«, so oder so ähnlich lautete 2020 so manche Einordnung verschwörungsideologischer Aufmärsche. Besonders die Präsenz von Esoteriker*innen sorgte für Irritationen. Dabei gab es schon vor Corona zahlreiche Verflechtungen zwischen Esoterik, Verschwörungsideologien und die extreme Rechte.

»Nicht rechts, nicht links, sondern spirituell?«

#AfD

Die radikale Rechte bereitet sich auf die Macht vor: Einerseits Putsch-Pläne aus dem Milieu von »Reichsbürgern«, andererseits stille Vorbereitungen im »Vorfeld« der AfD und die Wahl erster kommunaler Verwaltungsspitzen. Kontroversen bleiben nicht aus: Koalieren mit der CDU oder braucht es im Krisenfall die Machtergreifung?

Machtergreifung?

#Krisengewinnler

Die Pandemie und der Russland-Ukraine-Krieg dienen dem Magazin »Compact« als Vorwand, Verschwörungserzählungen mit Antisemitismus und Rassismus zu verweben.

»Compact«: Das Geschäft mit der Angst

#Anastasia

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand die sogenannte völkische Bewegung im deutschsprachigen Raum. Die »Blut und Boden«-Ideologie stellt ein Kernelement ihres Denkens dar, in dessen Rahmen das deutsche Volk und seine Umgebung als untrennbare Einheit betrachtet wurden. Seit den 1920er Jahren versuchte die völkische Bewegung mittels gezielter Ansiedlungen junger Menschen auf dem Land, die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern – durch ein naturnahes Leben innerhalb ihrer eigenen Volksgemeinschaft mit dem Ziel, die »Arterhaltung der deutschen Rasse« zu sichern. Seitdem gehört Ökologie zum Agitationsfeld rechter Ideolog*innen, auch in der »Anastasia«-Bewegung.

Geheimes Wissen aus der Taiga

#Corona

Fast nahtlos gehen die Proteste gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen über in eine Unterstützung des russischen Präsidenten, der Krieg gegen die Ukraine führt. Die verschwörungsideologischen Versatzstücke sind die gleichen und werden von altbekannten Netzwerken befeuert.

Mit Putin gegen Multi-Kulti und Gender

#Corona»

Sachsen ist ohne Frage das Zentrum der Pandemie-Aufmärsche. Doch in anderen Regionen sind die Corona-Proteste ebenfalls ein Schmelztiegel von Verschwörungsgläubigen und AfD, Neonazis und mutmaßlichen Rechtsterrorist*innen.

Abflauendes Lauffeuer und Radikalisierung

#Sachsen

Seit der Gründung der »Freien Sachsen« Anfang 2021 ist ihr grün-weißes Logo mit dem Wappen des Königreichs Sachsen in verschwörungsideologischen Telegram-Gruppen allgegenwärtig. Hinter dem Projekt steckt eine Partei, die sich nicht auf die Aufrufe zu Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen beschränkt, sondern bei den diesjährigen regionalen Wahlen in Sachsen mehrere Kandidat*innen ins Rennen schickt.

Partei und Bewegung

#Intro

Spaziergänger
Reichsbürger
Putin-Fans …

INTRO – »nicht zuzuordnen«

#Terror

Im Februar letzten Jahres bremsten die Behörden ein Terrornetz aus, das durch wiederholte massive Anschläge und Attentate und dadurch ausgelöste Gegenreaktionen eine Bürgerkriegssituation schaffen wollte, die schließlich in eine Militärdiktatur münden sollte. Mit ihrem zentralen Vorhaben, Massaker in Moscheen anzurichten, lag die »Gruppe S« auf einer Linie mit aktuellen Rechtsterrorbestrebungen.

Von der Bürgerwehr zum Rechtsterror – die »Gruppe S«

#Religionsersatz

Die Corona-Pandemie hat im Dunstkreis der Rechten Absurditäten offen gelegt. Verschwörungsmythen machen bei esoterischen Impfgegner*innen und veganen Sektierer*innen die Runde. Aber auch einige Promis sind infiziert.

Promis auf Abwegen

#Durchlauferhitzer

In Deutschland wurde über Jahre das Problem rechter Gewalt vielfach mit Blick auf jugendliche Rassist*innen und auf die organisierte extreme Rechte diskutiert. So wichtig diese Perspektiven sind, so unzureichend waren und sind sie.

Radikalisierte »Wutbürger«

#FFF

Was das Fridays-for-Future-Bashing mit dem Patriarchat zu tun hat.

Das Patriarchat gegen die Vernunft

#Uniformierte

Die aktuellen Polizeiskandale sind keine Einzelfälle. Doch öffentliche Debatten und Konsequenzen sind selten.

Rechte in der Polizei

#Extremismustheorie

Alle Formen des Extremismus gleichermaßen abzulehnen und äquidistant zu forschen, ist der Anspruch der Extremismus-«Theorie«. Die Unzulänglichkeit dieses Ansatzes ist schon lange bekannt. Die mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Rechtsruck der letzten Jahre zeugt vom Versagen der Extremismusforschung.

Die Brille der Äquidistanz vernebelt den Blick

#Durchgeknallt

Wer den rechten Blätterwald durchwandert, stößt auch auf Publikationen, die besonders skurril und seltsam erscheinen. Ein kurzes Porträt von drei der schillerndsten rechten Blätter.

Alles Verschwörung oder was?

Dortmund Dortmund. Am 14. April 2018 haben sich in Dortmund rund 600 Neonazis zu einem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« unter dem Motto »Europa erwache!« versammelt. Als Redner traten Sven Skoda, Udo Voigt und Sascha Krolzig auf, daneben gab es Grußworte ausländischer Delegationen. Neonazis aus Bulgarien, Russland, Ungarn, Frankreich, Belgien und Norwegen nahmen teil. Gegen […]

kurz und bündig Ausgabe 172

Rezension von Johannes Hartl:
„Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern“
Knapp ein halbes Jahr hat sich der Autor Tobias Ginsburg undercover der Szene der „Reichsbürger“ angeschlossen. Er wollte über deren Ideologie und Verbindungen aufklären, die bis hinein in die bürgerliche Mitte reichen.

Weiterlesen …!

Rezensionen

Auch in Deutschland bereiten sich zunehmend mehr Menschen auf Krisenszenarien vor. Das als »Survivalismus« bezeichnete Phänomen ist eine eigene Subkultur. Ein Teil davon hat inhaltliche und personelle Bezüge zur extremen Rechten.

Überleben ist alles

In einem knappen Überblick stellen wir hier einige Strukturen vor, die explizit Positionen der extremen Rechten oder des Neonazismus vertreten oder die eine Mischung aus originär neonazistischer Ideologie und den Ideen der »Reichsbürger« verbreiten. Einige von ihnen waren frühe und bis heute einflussreiche Stichwortgeber der Szene.

Für immer ein »Reich«

Bei allen ideologischen Unterschieden der Strömungen einigt die Szene der »Reichsbürger« ein reaktionäres und verschwörungstheore­tisches Weltbild sowie ein positiver Bezug auf ein »Deutsches Reich in den Grenzen von 1937« – von der scheinbar harmlosen Spinnerei bis zu knallhartem Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung.

Skurril, gefährlich und rechts

Vom PEGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen: Ein 35-Jähriger aus Braunschweig soll zum Netzwerk um den »Druiden« Burghard Bangert gehören.

Szenen einer Radikalisierung

Deutschlands bekanntester »Reichsbürger« kommt aus Sachsen-Anhalt – der selbsternannte »König von Deutschland«. Doch er ist in dem Bundesland nicht allein.

Daheim im Reich

Die sächsische Staatsregierung hat die »Reichsbürger« trotz Warnungen verharmlost.

»Nichts passiert …«

Im Netzwerk der »Reichsbürger«: Das »Deutsche Polizei Hilfswerk«

»Volksdemokratische Exekutive«

Nachdem im Oktober 2016 ein »Reichsbürger« einen Polizist erschoss, legten die Ämter rege Aktivitäten an den Tag und täuschten so darüber hinweg, dass sie die Szene vorher kaum im Blick hatten. In kürzester Zeit schnellten die Angaben der Behörden über die Zahl der »Reichsbürger« nach oben – aus wenigen Hundert wurden plötzlich bundesweit Tausende.

»Sammelbeobachtungsobjekt«

#Reichsbürger

Prominentester Vertreter der Verschwörungs- und Reichsbürgerszene ist der Popstar Xavier Naidoo.

Wie weit reicht die Ideologie der »Reichsbürger« in die Gesellschaft?

Die Zahl derjenigen, die in ihren Vorgärten eine schwarz-weiß-rote Fahne hissen und für ihr Grundstück eine eigene Souveränität beanspruchen, scheint zu steigen. Ein Mord an einem Polizeibeamten führte zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit für eine bisher wenig beachtete Strömung der extremen Rechten, die »Reichsbürger«.

»Deutsches Reich statt BRD«

Offen tritt die extreme Rechte gegen Einschränkungen beim privaten Waffenbesitz ein. AfD und NPD empfehlen die Selbstbewaffnung.

»Das Bellen der Waffen …«