»Volksdemokratische Exekutive«

von Falko Grimmendorf


Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Im Netzwerk der »Reichsbürger«: Das »Deutsche Polizei Hilfswerk«

Mit nur wenigen Worten gab das »Deutsche Polizei Hilfswerk« (DPHW) im Juni 2013 seine Auflösung bekannt: »Das ‹Deutsche Polizei Hilfswerk› ist ab sofort nicht mehr im Bestand.« Die zeitweise uniformierte Gruppe, die sich zur Ordnungsmacht aufspielte, wolle sich mit den »Machenschaften der Polizei« nicht mehr gemein machen, hieß es wenig später auf einer »Reichsbürger«-Website. Der Grund wird etwas spezieller gewesen sein: Es hatte wiederholt Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern gegeben und eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren. Sie brachten mehreren Beteiligten Haftstrafen ein.

So hatte sich das Volker Schöne, Gründer und »General« der Gruppe, wohl nicht vorgestellt. Im September 2011 hatte der heute 46-Jährige aus Radeburg im Landkreis Meißen erstmals mit einem Artikel von sich reden gemacht: Er »habe Angst« wegen des Abbaus der Polizeibelegschaft im Freistaat Sachsen, schrieb er, und behauptete, dass viele Gesetze längst außer Kraft gesetzt worden seien und in Deutschland wieder »Besatzungsrecht« gelte. Bemerkenswert war, dass der Text auf der Website des sächsischen Landesverbandes der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) erschienen war. Kopien des Artikels kursieren bis heute. Sie gehören zum Standard-Konvolut, mit dem »Reichsbürger« Behörden traktieren.
Doch Schöne ging noch weiter. Spätestens ab April 2012 baute er mit Gleichgesinnten aus Sachsen und Brandenburg – darunter Mario Benkert aus Gersdorf bei Limbach-Oberfrohna sowie das Ehepaar Andreas (»Inspekteur«) und Kerstin Krautz (»Direktorin«) aus Spremberg – und einigen weiteren Bundesländern das DPHW auf. In einem internen Rundschreiben hieß es, dass die Gruppe »Ordnung und Sicherheit für unsere Bevölkerung« herstellen wolle, ähnlich der Freiwilligen Feuerwehr, »die dann eben nicht nur Feuer und Katastrophen bekämpft«. Schöne verglich das Projekt mit der wehrkundlichen »Zivilverteidigung« der DDR. Die Führung übernahm ein achtköpfiger »Generalstab«, per Schulterklappen abgestuft nach Dienstgraden. Frühere NVA-Ränge wurden auf Antrag angerechnet, lange Haare waren nicht erwünscht. Mitglieder erhielten Uniformen samt Einsatzoverall, Stiefel, Pfefferspray und Metallhandschellen – das Set zu 99 Euro. Später kamen Warnwesten, Armbinden und Landser-Mützen ins Sortiment.

Obligatorisch waren Dienstausweise und eine Vereidigung »nach deutschen Gesetzen«. Dass ein bewusster Unterschied zum »Rechtssystem in der BRD« gemacht wurde, wie es auf der DPHW-Website hieß, wird InteressentInnen klar gewesen sein. Der strömungsübergreifende Ansatz war für die sonst sektiererische Szene der »Reichsbürger« ungewöhnlich. Ausgehend von der Annahme, dass der Staat – sei es »Preußen«, sei es das »Deutsche Reich« – »handlungsunfähig« gestellt sei, wird aber quer durch die Bank eine »Reorganisation« propagiert. Das DPHW wollte damit ernst machen. In einem »Die BRD-GmbH« betitelten Pamphlet, eine Art »Reichsbürger«-Handbuch, wurde die Beteiligung am DPHW empfohlen: Bei der Gruppe handle es sich um einen »übergeordneten Verband« für »Bürgerwehren«, sie diene dem »Aufbau einer volksdemokratischen Exekutive« und schütze vor »Übergriffen durch das ‹BRD›-System« und der »Hochfinanz«. Aus späteren Auflagen verschwanden diese Anmerkungen. Das DPHW war inzwischen zu Tätlichkeiten geschritten. So wie in Bärwalde, einem Ortsteil von Radeburg, nördlich von Dresden. Was dort am 23. November 2012 geschah und die Gruppe bundesweit bekannt machte, legte der »Generalstab« in einer Art Einsatzbericht dar: Man habe einen Gerichtsvollzieher »vorläufig festgenommen« und der Polizei »übergeben«. Für die stellte sich das anders dar. Demnach hatten mehr als ein Dutzend DPHW-AnhängerInnen, teils in ihrer polizeiähnlichen Kluft, einem Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld in niedriger zweistelliger Höhe eintreiben wollte, aufgelauert, ihn mit Kabelbindern gefesselt und eine Dreiviertelstunde lang festgehalten. Die DPHW-Masche verfing anfangs, eintreffende BeamtInnen hielten die Uniformierten zunächst für Kollegen.