INTRO

Ausgabe #215
Juli | August
2025

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

Ende Juli versuchten Neonazis, den CSD in Berlin zu stören. In einer kurzen Videosequenz ist eine Mutter zu sehen, die ihren Sohn – offensichtlich minderjährig – mit der Polizei aus den Reihen der Neonazis begleitet und ihm die Leviten liest. Einerseits zum Schmunzeln, andererseits steht die Szene exemplarisch für das derzeitige Erscheinungsbild der Neonaziszene. Sie ist jung, sehr jung. Sie orientiert sich in Habitus und Aktion an den 1990er Jahren und hat sich von übergeordneten Organisationen gelöst.

Die Mitglieder der Anfang Februar 2025 aufgelösten »Jungen Alternative« haben keinen neuen Wirkungskreis gefunden. Damit hat die Mutterpartei AfD es geschafft, sich eines Grunds für die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu entledigen. Die ehemals, vor allem medial, präsente »Identitäre Bewegung« hat hierzulande schon länger kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben. Und die »Jungen Nationalisten« von »Die Heimat« sind ebenfalls abgetaucht. Gleichzeitig werden die Kernthemen der extremen Rechten – »Ausländer« und die Regenbogenfahne – von Teilen der CDU/CSU, ThinkTanks und wohlgesonnenen Medien jeglicher Erscheinungsform bespielt. Mit Erfolg. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) agiert gegen die Regenbogenfahne, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zieht die Daumenschrauben innerhalb der Grenzen an. Die jugendlichen Neonazis agieren nicht im luftleeren Raum. Die gesellschaftliche Stimmung
gegen Abweichungen von traditionellen Geschlechterbildern und -rollen – zu Hause, in der Schule, im Netz, in den Parlamenten – scheint ein Wohlwollen für ihre Aktionen zu signalisieren. Ein Korrektiv ist oft nicht vorhanden, vor allem nicht in strukturschwachen Regionen. Die Sichtbarkeit des Regenbogens stellt somit eine Provokation dar, die nicht widerspruchsfrei stehen darf. Und die Angriffsziele werden breiter; ganz vorne dabei sind Wahlkämpfer*innen für »links«. Darunter fallen SPD, Die Grünen und Die Linke. Auch Teilnehmer*innen von Anti-Nazi-Demonstrationen werden zum Ziel harter körperlicher Gewalt. Damit werden die jungen Nazis ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei. Diese steht unter dem Eindruck der rechten Terroranschläge der vergangenen beiden Jahrzehnte – Utøya, Christchurch und NSU. Neue terroristische Strukturen sollen mit Mitteln der Strafverfolgung wie Razzien, Verhaftungen und Verurteilungen verhindert werden. Das soziale und politische Umfeld, in dem die Ideologien der Ungleichheit propagiert werden, ist nicht Gegenstand der Ermittlungen. Und so wird der weltanschauliche Bogen vom Parlament bis zur Straße nicht zusammen gedacht. Dabei gibt es dafür einen Begriff: »Mosaikrechte«. Das Gesamtbild ergibt sich erst durch die Gesamtheit aller Steinchen. Um im Bild zu bleiben: Das Lösen oder Herausbrechen einzelner Steinchen kann nicht nur durch hartes Vorgehen nach den Taten erfolgen. Prävention im Vorfeld ist ebenso gefragt. Dass die Förderung von NGOs von der AfD planmäßig angegangen wird, darf nicht überraschen. Indem die CDU/CSU in die gleiche Stoßrichtung geht, wird der Bogen weiter gespannt und gibt dem Vorhaben ein größeres politisches Gewicht. Die Förderung der Zivilgesellschaft ist eine elementare Förderung der Demokratie. Im besten Fall verankert es zivilisatorische und emanzipatorische Errungenschaften, mindestens werden marginalisierte Gruppen unterstützt und lokal ein Gegenpol zu reaktionären Strömungen sichtbar.

Die Betrachtung und Bewertung des gesamten Bildes, auch der kurzlebigen Trends und Moden des rechten Aktionismus, bleibt weiterhin eine Aufgabe für Antifaschist*innen. Ebenso die Einschätzung und Einordnung jenseits von Verharmlosung und Effekthascherei.

Eure Redaktion