Kommentar
Editorial

von der Redaktion des
antifaschistischen Magazins

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

wenn der Briefträger klingelt, bringt er nicht immer angenehme Post. So auch bei uns. Uns flatterte im Februar ein Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei »Höcker« ins Haus. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) will uns die Nutzung der Domain »afd-im-bundestag.de« untersagen. Bereits im Juli 2017 hatten wir mit Blick auf den zu erwartenden Einzug der AfD in den Bundestag die Domain registriert und für unsere journalistische Berichterstattung genutzt. Damit sind wir der AfD, ihrer Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten offensichtlich ein Dorn im Auge. Nun sollen wir es unterlassen, die Webadresse registriert zu halten und sollen sie löschen, weil ihre Nutzung angeblich das Namensrecht der Partei verletze. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung lief am 5. März 2018 ab.

Doch für uns ist klar: »Wir unterlassen nicht«. Berichterstattung über
die AfD ist unser journalistisches Recht und antifaschistisches Selbstverständnis. Die geforderte Unterlassungserklärung haben wir nicht abgegeben – und werden wir nicht abgeben.

Unsere Recherchen und Berichterstattungen stören die Rechte natürlich. Seit fast drei Jahrzehnten dokumentieren und holen wir ans Licht, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin zur AfD recherchieren und berichten.
Der juristische Angriff der AfD ist nur ein Teil des Versuchs, KritikerInnen der Partei und unliebsame JournalistInnen zu behindern. Weitere Bespiele sind Parteitage unter Ausschluss kritischer Medien, die Ablehnung berechtigter Akkreditierungswünsche oder die Unterlassungserklärung und Abmahnung. So auch gegen den Blogger Nathan Mattes, der auf der Website »wir–sind–afd.de« seit 2015 Zitate von AfD-PolitikerInnen gesammelt hatte.

Seit Gründung der AfD im Jahr 2013 schreiben wir in unserem Magazin über die Partei und ihre Aktivitäten. Wir dokumentieren in den Ausgaben und auf unserer Website ihre Entwicklung, ihren kontinuierlichen Weg zu einer extrem rechten Partei, ihren Rassismus sowie ihre Nähe zu Völkischen und zu Neonazis. Und wir schreiben immer wieder darüber, wie die Partei in den Landtagen und seit der Wahl im September 2017 im Bundestag agiert.

Der Zuspruch, den unsere Arbeit und unser »Nichtunterlassen« hervorgerufen haben, hat uns bestärkt. Presseberichte in überregionalen Zeitungen, wie der »tageszeitung«, dem »Tagesspiegel« und der »Frankfurter Rundschau«, auf »Vice«, Radiointerviews, viele neue Abos und neue FollowerInnen auf Facebook und twitter ermutigen uns, die notwendige Recherche und Dokumentation fortzusetzen statt irgend etwas zu unterlassen. Jedes Abo hilft uns, als unabhängige Zeitschrift die AfD und die extreme Rechte weiterhin genau im Blick zu haben, statt vor ihr einzuknicken.

#WIRUNTERLASSENNICHT

Eine Grafik mit ausgewählten Zitaten von AfD-PolitikerInnen haben wir erstellt, diese kann unter »afd-im-bundestag.de« runtergeladen werden.

Eure Redaktion vom Magazin »der rechte rand«