Kommentar Editorial

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

die Einstufung des Zusammenschlusses »Der Flügel« in der »Alternative für Deutschland« (AfD) als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes kam mit Ansage. Ein Jahr zuvor hatte die Projektgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein Gutachten zum »Flügel« vorgelegt, mit dem er als »Verdachtsfall« eingestuft worden war. Zu groß war offenbar der Druck unter anderem durch die kontinuierliche Berichterstattung auch in den großen Medien über die Ausrichtung der AfD. Nun also hätten sich »die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte […] zur Gewissheit verdichtet«, sagt BfV-Präsident Thomas Haldenwang und spricht von »Verstößen gegen […] Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip«.

Für die antifaschistische Recherche sind die vom BfV angeführten Beispiele für die Ausrichtung des »Flügels« nicht neu und auch Antifaschist*innen haben immer wieder zur öffentlichen Demaskierung der AfD beigetragen. Denn »Der Flügel« und sein völkisches Gesellschaftsmodell sind in der gesamten Partei auch auf Bundesebene gut verankert. Dazu gehört die Äußerung des damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland im Oktober 2019, »dass Björn Höcke in der Mitte der AfD steht«. Und einen Tag nach der jüngsten Einstufung sagt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, »ich erkenne an den Äußerungen von Herrn ­Höcke und Herrn Kalbitz nichts, was ich als rechtsextrem oder rechtsradikal sehen würde, gar nichts«. Wenn sich nach Jörg Meuthen auch die stellvertretende Parteivorsitzende und Frak­tionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, als Rednerin auf einer »Sommerakademie« in Schnellroda Götz Kubitschek anbiedert, hat die AfD dem »Flügel« längst den roten Teppich ausgerollt und ist von ihm nicht zu trennen.

Allzu offensichtlich ist die Partei inzwischen zur Stichwortgeberin für einen militanten und tödlichen Rassismus geworden, der sich nicht zuletzt in den Attentaten von Kassel, Halle und Hanau manifestiert. Auch darauf und ebenso auf die internationalen Reaktionen musste der Verfassungsschutz reagieren und nahm nach dem Abschied seines ehemaligen Rechtsaußen-Präsidenten Maaßen zügig die Arbeit auf. Bislang ist nicht bekannt, welche Gründe noch zu dem Schritt führten. Wir wissen aber, dass die Gefahr durch das rechte Sammlungsprojekt durch den VS nicht gebannt wird, der beim Kampf gegen rechts kein Partner sein kann. Jedoch sind bundesweit Tausende nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Thüringer Ministerpräsident auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, diese Wahl mit Hilfe von Faschisten rückgängig zu machen. Nur zehn Tage später haben neben antifaschistischen Aktionen in Dresden und anderswo etwa 18.000 Menschen in Erfurt ein erfolgreiches Zeichen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gesetzt. Die dabei skandierte Parole »Alle zusammen gegen den Faschismus« ist keine leere Phrase. Sie ist ein zentraler Bestandteil für eine dringend notwendige Kultur des Antifaschismus.

Beste Grüße von eurer Redaktion
und bleibt gesund