INTRO

Ausgabe #203
Juli | August
2023

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

nun häufen sich also wieder vermeintliche Zäsuren und die Rufe der politischen Parteien nach Brandmauern gegen rechts. Nach den Erfolgen der AfD bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Thüringer Kreis Sonneberg und in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt herrscht Bestürzung. Hinzu kommt das Hoch der AfD in Wahlumfragen. Vielerorts fließen auch Krokodilstränen über den angeblich nicht geahnten Aufstieg der Rechtsradikalen. Dabei hatte die AfD bereits vor fünf Jahren Rekordwerte wie die 18 Prozent in Wahlumfragen aus dem Juni erreicht. Alles nur Protestwähler*innen, denen man zuhören muss? Es droht eine Renaissance der Wutbürger*innen, denen die Hände gereicht werden, während ihre Akteur*innen die nächste Asylunterkunft anzünden. Oder »Entzaubern«? Dieses Ziel verfolgte nach eigenen Angaben die Zeitschrift Stern, als er mit einem Interview Alice Weidel den roten Teppich ausrollte und der AfD eine weitere Bühne bot. Zeitgleich überbieten sich Konservative beim AfD-Ähnlichkeitswettbewerb wie die Unionsfraktion im Bundestag, die ein »Bundesprogramm Patrio­tismus« fordert. Derweil führen die CSU-Politiker Alexander Radwan und Andreas Scheuer die von Friedrich Merz postulierte Brandmauer nach rechts ad absurdum, als sie Anfang Juli für einen AfD-Antrag im Bundestag stimmen. »Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt.« – Scheuers Reaktion sagt einiges aus über den aktuellen Zustand der Unions-Parteien.

Nicht zu vergessen die Zustimmung der Ampel-Regierung zur Verschärfung des Asylrechts in der EU. Sie ist immerhin die weitreichendste Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung vor 30 Jahren und könnte in Teilen dem AfD-Programm entspringen. All dies wird dem Aufwind für die AfD nicht den Wind aus den Segeln nehmen – im Gegenteil. Ihre jüngsten kommunalpolitischen Erfolge sind Ausdruck des Rückzugs der demokratischen Parteien aus der Fläche. Bereits Anfang des Jahres verfügte die AfD bundesweit über 5.100 Kommunalmandate. Die Partei aber feiert sie als symbolische Erfolge und will sie als Signale besonders im Vorfeld der Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verstanden wissen. Aus Alexander Gaulands »Wir werden sie jagen!« gegen Angela Merkel zum Einzug der AfD in den Bundestag 2017 ist längst eine Drohung gegen alle Demokrat*innen geworden.

Es bleibt viel zu tun – machen wir weiter!
Eure Redaktion