INTRO

Ausgabe #211
Nov. | Dez.
2024

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

der 5. November 2024 wird vielen von uns als ein schwarzer Tag in dieser atemlosen Zeit im Gedächtnis bleiben. Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten, die Bundesanwaltschaft geht gegen die bewaffnete rechtsterroristische Gruppierung »SächsischeSeparatisten« mit Verbindungen zur AfD vor und am Abend gibt Olaf Scholz das Ende der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP bekannt. Damit stehen am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag bevor. Eben solche Neuwahlen hat die »Alternative für Deutschland« seit Monaten lauthals gefordert, der Wahltermin aber hat sie überrumpelt. Auf einem ursprünglich für März 2025 geplanten Bundesparteitag sollte die Parteivorsitzende Alice Weidel als Spitzenkandidatin bestätigt werden. Nun soll es ein Parteitag zwei Monate vorher in Riesa richten und sorgt für organisatorische Probleme. Zudem hatten bei Bekanntgabe des Wahltermins mindestens zehn Landesverbände noch keine rechtssichere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt, darunter der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sieben Verbände hatten nicht einmal Termine für die Listenaufstellung festgezurrt, in vielen Kreis- und Landesverbänden wurden noch keine Delegierten gewählt. Strategisch geht es der Partei im Wahlkampf darum, die CDU zu»pulverisieren«, um ihr Wähler*innen abspenstig zu machen. Der AfD-Abgeordnete im Europaparlament, Maximilian Krah, hatte schon im vergangenen Jahr die Union als »strategischenHauptgegner« ausgemacht und als Ziel »die Zerstörung der CDU« ausgegeben. Unbeeindruckt davon macht die Union der AfD noch vor dem eigentlichen Wahlkampfbeginn ein kleines Präsent für ihre Propaganda. Für eine CDU-Direktkandidatur für den Bundestag trat Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück und lieferte der AfD Munition für ihre Erzählung, der Verfassungsschutz sei unter Haldenwang parteipolitisch »zur Benachteiligung der AfD« missbraucht worden. Auch die für Ende des Jahres angekündigte Höherstufung der AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« durch den Inlandsgeheimdienst soll vor der Wahl ausbleiben, weil diese Entscheidung nun zu nah am vorgezogenen Wahltermin liegen würde. Viele hatten auf diese Einstufung gehofft, um damit den Mitte November im Bundestag eingereichten Antrag zur »Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD« zu stützen. Die rechtlich streitbare Terminabsage des Bundesamtes suggeriert bewusst oder unbewusst, dass das Problem – die Gefahr, die von der AfD ausgeht – so drängend nicht sein kann, wenn man denn noch Zeit hat. Dabei belegen Recherchen seit mehr als zehn Jahren die fortlaufende Radikalisierung der Partei und die Gefahren, die daraus resultieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die konkret dieser Gefahr ausgesetzt sind, und jener, die ihren Protest gegen genau diese Gefahr Anfang des Jahres massenhaft auf die Straße getragen haben. Für das kommende Jahr lassen die aktuellen Entwicklungen Schlimmes befürchten. Wir sind solidarisch mit allen, die sich auch 2025 dem Rechtsruck entgegenstellen. In diesem Sinn wünschen wir eine erkenntnisreiche Lektüre dieser Ausgabe.

Eure Redaktion