der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 16.01.2025, 11:23:17

RECHERCHE. ANALYSE. PERSPEKTIVE.

Das antifaschistische Magazin

Antifa Magazin der rechte rand
Antifa Magazin der rechte rand

Ausgabe Mai | Juni
2024

#Social Media

Antifa Magazin der rechte rand

Ausgabe Juli | August
2024

#alle gegen die AfD

antifa Magazin der rechte rand

Ausgabe Sep | Okt
2024

#AfD Wahlen

Aktuelle Artikel

#AfDVerbot
Bela B: »Das Argument, ein gescheitertes Verbot würde die Partei stärken, ist inzwischen mehr als hanebüchen – denn wie viel stärker kann sie noch werden?«

Statement zum AfD-Verbot von Bela B

#AfDVerbot
Anne Rabe »Der Kampf für unsere Demokratie muss jedoch auf allen Ebenen, politisch wie gesellschaftlich, geführt werden.«

Statement zum AfD-Verbot von Anne Rabe

#Intro

Für eine CDU-Direktkandidatur für den Bundestag trat Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück und lieferte der AfD Munition für ihre Erzählung, der Verfassungsschutz sei unter Haldenwang parteipolitisch »zur Benachteiligung der AfD« missbraucht worden.

Intro

#USA

Nach dem umfassenden Wahlsieg Donald Trumps

Der Kampf geht weiter – und wird existenziell

Intro

Von
dem Demokratiefördergesetz, das demokratische Projekte und Initiativen langfristig fördern soll, ist
seit dem Entwurf aus dem Jahr 2022 nichts mehr zu hören. Und auch die Pru?fung eines AfD-Verbots
lässt auf sich warten.

Intro

#CSD

Auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, was ein »richtiger Mann ist«, geraten einige junge Männer in einen Sumpf aus Queer- und Frauenfeindlichkeit. Extrem rechte Akteur*innen wissen das zu nutzen.

Falsch abgebogen

#USA2024

Im Unterschied zur ersten Wahl zum US-Präsidenten haben sich Trump und die Republikaner nun systematisch vorbereitet, um dauerhaft Strukturen und Personal zur eigenen Machtsiche-rung einzusetzen.

Trump – Second Term

#USA2024

Im Wesentlichen folgt das Trump-Lager der Strategie von 2020: Beanspruche den Sieg – säe Zweifel – störe.

Die aufgewärmte Lüge von der gestohlenen Wahl und andere Verschwörungserzählungen

#USA2024

Trump und die Republikanische Partei haben zweistellige Millionenbeträge investiert, um transfreundliche Kandidat*innen anzugreifen.

Die frauen- und queerfeindliche Agenda eines Donald Trump.

INTRO

Ausgabe #211
Nov. | Dez.
2024

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

der 5. November 2024 wird vielen von uns als ein schwarzer Tag in dieser atemlosen Zeit im Gedächtnis bleiben. Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten, die Bundesanwaltschaft geht gegen die bewaffnete rechtsterroristische Gruppierung »SächsischeSeparatisten« mit Verbindungen zur AfD vor und am Abend gibt Olaf Scholz das Ende der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP bekannt. Damit stehen am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag bevor. Eben solche Neuwahlen hat die »Alternative für Deutschland« seit Monaten lauthals gefordert, der Wahltermin aber hat sie überrumpelt. Auf einem ursprünglich für März 2025 geplanten Bundesparteitag sollte die Parteivorsitzende Alice Weidel als Spitzenkandidatin bestätigt werden. Nun soll es ein Parteitag zwei Monate vorher in Riesa richten und sorgt für organisatorische Probleme. Zudem hatten bei Bekanntgabe des Wahltermins mindestens zehn Landesverbände noch keine rechtssichere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt, darunter der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sieben Verbände hatten nicht einmal Termine für die Listenaufstellung festgezurrt, in vielen Kreis- und Landesverbänden wurden noch keine Delegierten gewählt. Strategisch geht es der Partei im Wahlkampf darum, die CDU zu»pulverisieren«, um ihr Wähler*innen abspenstig zu machen. Der AfD-Abgeordnete im Europaparlament, Maximilian Krah, hatte schon im vergangenen Jahr die Union als »strategischenHauptgegner« ausgemacht und als Ziel »die Zerstörung der CDU« ausgegeben. Unbeeindruckt davon macht die Union der AfD noch vor dem eigentlichen Wahlkampfbeginn ein kleines Präsent für ihre Propaganda. Für eine CDU-Direktkandidatur für den Bundestag trat Thomas Haldenwang als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück und lieferte der AfD Munition für ihre Erzählung, der Verfassungsschutz sei unter Haldenwang parteipolitisch »zur Benachteiligung der AfD« missbraucht worden. Auch die für Ende des Jahres angekündigte Höherstufung der AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« durch den Inlandsgeheimdienst soll vor der Wahl ausbleiben, weil diese Entscheidung nun zu nah am vorgezogenen Wahltermin liegen würde. Viele hatten auf diese Einstufung gehofft, um damit den Mitte November im Bundestag eingereichten Antrag zur »Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD« zu stützen. Die rechtlich streitbare Terminabsage des Bundesamtes suggeriert bewusst oder unbewusst, dass das Problem – die Gefahr, die von der AfD ausgeht – so drängend nicht sein kann, wenn man denn noch Zeit hat. Dabei belegen Recherchen seit mehr als zehn Jahren die fortlaufende Radikalisierung der Partei und die Gefahren, die daraus resultieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die konkret dieser Gefahr ausgesetzt sind, und jener, die ihren Protest gegen genau diese Gefahr Anfang des Jahres massenhaft auf die Straße getragen haben. Für das kommende Jahr lassen die aktuellen Entwicklungen Schlimmes befürchten. Wir sind solidarisch mit allen, die sich auch 2025 dem Rechtsruck entgegenstellen. In diesem Sinn wünschen wir eine erkenntnisreiche Lektüre dieser Ausgabe.

Eure Redaktion

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Seit 1989 erscheint »der rechte rand« alle zwei Monate. Wir berichten über rechte Parteien, Kameradschaften, rechte Think Tanks, Webportale, Magazine und Verlage, Musikbands und Label, Aufmärsche und Tagungen, Themen und Kampagnen – in der Bundesrepublik sowie international. Fundierte und prägnante Recherchen und Analysen lenken die Aufmerksamkeit auch auf unterbelichtete oder ausgeblendete Aspekte. Das Magazin zeigt, wie der rechte Rand gesellschaftlich verankert ist und an Themen der gesellschaftlichen ‚Mitte’ anknüpft. Für unser Magazin schreiben Aktive aus antifaschistischen Gruppen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Unsere Autor*innen beobachten Aufmärsche aus der Nähe, berichten aus geschlossenen Veranstaltungen der rechten Szene, werten Flugblätter und Zeitschriften aus. Unsere Autor*innen sind Expert*innen und beschäftigten sich seit Jahren mit dem Thema.

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