der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 05.03.2024, 04:19:46

RECHERCHE. ANALYSE. PERSPEKTIVE.

Das antifaschistische Magazin

Antifa Magazin der rechte rand

Aktuelle Artikel

In der Diskussion um eine Kampagne für ein AfD-Verbot wird mitunter als Gegenargument eingeworfen, ein Verbotsantrag würde beim Bundesverfassungsgericht scheitern und/oder ein Verbot würde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Mitunter wird dabei auf »schlechte Erfahrungen« aus den beiden NPD-Verbotsverfahren verwiesen.

Gute Chancen in Karlsruhe und Straßburg

#2024

Drei Wahlen, eine Wahrscheinlichkeit. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen die stärkste Fraktion bilden.

Lackmustest

#Baseballschlägerjahre

Vor 32 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis. Doch erst jetzt wurde sein Mörder überführt und verurteilt. Der Prozess führte exemplarisch vor Augen, wie nachlässig in den frühen 1990ern bei rechten Straftaten ermittelt wurde.

Mitleidlos

»Nie wieder ist jetzt«.

Intro 206

Bereits im vergangenen Jahr kam es zu deutlich mehr rechtsmotivierten Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz als noch 2021. Doch bei der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene kommen die Behörden nur mühsam voran. Hinzu kommen rechte Waffenfunde, die in der Kategorie »Nicht zuzuordnen« landen.

Jede Woche ein Waffenfund

#Parteiverbot

Die Debatte um ein Verbot der faschistischen AfD hat Fahrt aufgenommen – ein Überblick.

Die Samthandschuhe ausziehen

#Verbotsdebatte

Die Aussage ist auch eine Ansage. Einem Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gegenüber.

Auf dem Prüfstand

#Medien

Im Sommer 2023 wurde das News-Portal »Nius« ins Netz gebracht.

Erfolgsmodell: Rechtes Clickbaiting

#Einordnung

Die jüngsten Ermittlungserfolge und Festnahmen in der rechtsterroristischen Szene täuschen darüber hinweg, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrem Extremismuskonzept nicht in der Lage sind, die Gefahr der radikalisierten Corona-Leugner*innen zu benennen.

Rechts aus der Mitte

INTRO

Ausgabe #206
Januar | Februar
2024

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

»Nie wieder ist jetzt«. Seit Mitte Januar fanden bundesweit in vielen Städten große und beeindruckende Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmer*innen gegen die AfD und gegen Faschismus statt. Hintergrund war die wenige Tage vorher veröffentlichte Recherche über ein Treffen in einer Potsdamer Villa. Dort hatten AfD-Funktionär*innen und Politiker*innen, Neonazis und alte Nazis mit Wurzeln in langjährig aktiven Netzwerken sowie Mitglieder der CDU und der »WerteUnion« unter dem verharmlosenden Begriff »Remigration« über Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland beraten. Dabei ist die euphemistische Verwendung der Vokabel »Remigration« nicht neu: Nicht in der bundesdeutschen Neonaziszene, die mit Gewalt »No Go Areas« für Menschen mit Migrationshintergrund durchsetzen will. Nicht in der AfD, durch deren rund zehnjährige Geschichte sich entsprechende Gewaltfantasien wie ein roter Faden ziehen. Auch die offene Zusammenarbeit von AfD und Neonazis ist spätestens seit ihrem öffentlichen Schulterschluss in Chemnitz im August 2018 kein Geheimnis mehr. Angesichts dessen mutet es schon skurril an, wenn Der Spiegel nach dem Treffen in Potsdam titelt »Die AfD trifft sich mit Rechtsextremen«. Dabei ist die Partei inhaltlich doch kaum noch zu unterscheiden von den extrem rechten Akteur*innen und Netzwerken, die sie innerparteilich und als Vorfeldorganisationen pflegt. Ebenfalls in Vergessenheit geraten ist scheinbar der Kern der AfD-Politik: das Konzept eines ethnisch zwangshomogenisierten Staates mit einem reaktionären Volksbegriff. Schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 forderte der AfD-Vorstand unter Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Grundgesetzänderung, um eine »Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit« und ihre Deportation in Lager auf Inseln außerhalb Europas realisieren zu können. Ein Jahr später sehnt sich Björn Höcke nach einem »großangelegten Remigrationsprojekt« und seit dem Programm zur Europawahl 2019 ist die Vertreibung von Migrant*innen als »Remigration« Kern der AfD-Programmatik. Nun dienen sich selbsternannte Konservative wie Mitglieder der CDU und der »WerteUnion« bei dem Treffen in Potsdam als Steigbügelhalter an, um diese rassistische Gewaltfantasie umzusetzen und das völkische und rassistische Konzept der AfD durchzusetzen, sobald sich für sie eine Machtoption ergibt. Und das nicht erst seit dem öffentlich gemachten Treffen: Die Runde in Potsdam soll bereits das siebte Treffen dieser Art gewesen sein, auch AfD-Chef Tino Chrupalla soll bereits daran teilgenommen haben. Teil des Problems sind auch konservative Kreise und willige Finanziers, mit deren Hilfe die AfD den Ausbau ihrer Macht und die Normalisierung faschistischer Politik anstrebt. Dafür steht die Vokabel »Remigration«, die als rechter Kampfbegriff und beschönigende Tarnvokabel zum »Unwort des Jahres« gekürt wurde. Dieser Rechtsruck in Diskursen in der Politik und in der Gesellschaft lässt sich auch an den »Unwörtern« der vergangenen Jahre nachlesen: Klimaterroristen, Pushback, alternative Fakten, Volksverräter und Gutmenschen sind nur einige davon.

Eure Redaktion

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Seit 1989 erscheint »der rechte rand« alle zwei Monate. Wir berichten über rechte Parteien, Kameradschaften, rechte Think Tanks, Webportale, Magazine und Verlage, Musikbands und Label, Aufmärsche und Tagungen, Themen und Kampagnen – in der Bundesrepublik sowie international. Fundierte und prägnante Recherchen und Analysen lenken die Aufmerksamkeit auch auf unterbelichtete oder ausgeblendete Aspekte. Das Magazin zeigt, wie der rechte Rand gesellschaftlich verankert ist und an Themen der gesellschaftlichen ‚Mitte’ anknüpft. Für unser Magazin schreiben Aktive aus antifaschistischen Gruppen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Unsere Autor*innen beobachten Aufmärsche aus der Nähe, berichten aus geschlossenen Veranstaltungen der rechten Szene, werten Flugblätter und Zeitschriften aus. Unsere Autor*innen sind Expert*innen und beschäftigten sich seit Jahren mit dem Thema.

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