der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 02.07.2020, 11:56:05

RECHERCHE. ANALYSE. PERSPEKTIVE.

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Antifa Magazin der rechte rand

Ausgabe Mai / Juni 2020
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Schwerpunktheft #Antifeminismus

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Kommentar Editorial

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

ein Urteil ist ein Urteil. Einen Tag vor dem Ablaufen der gesetzlichen Frist hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil zum NSU-Verfahren vorgelegt. 3.025 Seiten, sechs Aktenordner und noch einmal 44 Aktenordner mit den Anträgen, Verfügungen und Protokollen. Auf all den Seiten, in all den Ordnern folgt das Gericht um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl jedoch allein der Anklage des Generalbundesanwalts. Keine Aussagen der Familienangehörigen und Freund*innen der Ermordeten finden sich dort. Die mangelnde Empathie für die Betroffenen und die offensichtliche Ignoranz zu ihren Aussagen, die schon bei den Ermittlungen bestimmend waren, offenbart sich erneut. Dass das Urteil nicht gleich an die Angehörigen und ihre Rechtsbeistände versendet wurde, passt.

Ja, ein Urteil muss sich mit der Anklage auseinandersetzen. Ein Gerichtsverfahren ist auch kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Doch auch nein, denn ein Urteil kann alle Aussagen der Betroffenen und alle noch offenen Fragen aufgreifen.

Das alleinige Abarbeiten der Anklage durch das Gericht, wie bereits in dem fünfjährigen Verfahren, hat noch eine andere Auswirkung. Neue Anklagen gegen weitere Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios dürften nicht mehr erfolgen. Das Netzwerk des Terrors wird wohl kaum noch aufgedeckt. Schon das milde Urteil für den treuesten Helfer, André Eminger, der nach der Verkündung gleich gehen konnte, deutete das an. Im Saal A 101 jubelten die Neonazis bei der Urteilsverkündung.

Die Botschaft des Prozesses: Morden oder Mitunterstützen von Tötungen kann ohne Folgen bleiben. Der rechte Terror nach 1945 hat eine lange Tradition, er ist auch schon lange international. Heute scheint ein Attentat, ein Anschlag aber jederzeit möglicher denn je. Die Attentate der vergangenen Monate oder die jüngsten Maßnahmen gegen gewaltbereite Gruppen offenbaren den Handlungswillen. Die Feinde von »Wir sind das Volk« sind markiert. Der Terror ist insofern allgegenwärtig, dass mögliche Betroffene schon lange ihr Alltagsleben umgestellt haben: Nicht allein abends weggehen, lieber den mehr deutsch klingenden Namen annehmen, sich besser nicht öffentlich küssen, nachts ein Taxi nehmen, wenn das Geld es zulässt, statt den öffentlichen Nahverkehr und, und, und …

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe wurde schon weit vor den Morden in Halle und Hanau geplant. Die Zeit von »Überrascht sein« oder »Warnzeichen« ist schon lange vorbei.

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Ausgabe 184 Terror von rechts

Beste Grüße von eurer Redaktion
und bleibt gesund

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