Kommentar / Editorial
Ausgabe #187
Dezember
2020

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,
in den letzten beiden Jahren waren wir selten optimistisch und auch 2020 war ein Jahr mit rechtem Terror, neofaschistischer Mobilisierung und Neonazis in Uniform. Die zehn Toten des Anschlags von Hanau, der offene Schulterschluss der Corona-Leugner*innen am rechten Rand und die NSU- 2.0-Morddrohungen, mutmaßlich geschrieben auf Polizeitastaturen, sind Grund genug zur Sorge.

Doch was uns hoffen lässt, sind die Zeichen von Solidarität und anti­faschistischem Widerstand. »Alle zusammen gegen den Faschismus« lautet die Devise – diese hat eine zweite Amtszeit von Trump verhindert und in Thüringen einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. Niemand kann mehr sagen, die »Alternative für Deutschland« sei eine Protestpartei. Nachdem sogar der Verfassungsschutz mit fünf Jahren Verspätung verstanden hat, dass die Partei von Neofaschist*innen durchsetzt ist, die sich einen rassistischen und autoritären Umsturz wünscht, kann selbst in der Union kaum jemand mehr öffentlich noch weiter nach rechts schielen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der muss mittlerweile einräumen, dass der Rechtsterrorismus die größte Bedrohung in Deutschland ist.

Doch neben bewaffneten Neonazis werden die »Staatsdiener« in Uniform selbst immer mehr zur eigentlichen Gefahr. Wenn der Bundesinnenminister meint, es dürfe keine Studie zu »Racial Profiling« in der Polizei geben, weil diese »ihren Kopf für uns« hinhalten, dann offenbart dies ein altbekanntes Dilemma mit dem und im System. Polizeigewalt, Rassismus und rechte Geheimorganisationen im Staatsapparat werden von den Verantwortlichen so lang geleugnet, bis es nicht mehr geht. Auch die Gerichte machen dabei keine gute Figur und lassen Milde walten, wo Klarheit angesagt wäre. Das Ergebnis sind viral gewordene extrem rechte Eigenleben nicht nur in der Polizei, sondern auch in der Bundeswehr, der Reserve und dem Kommando Spezialkräfte in einem Umfang, wie sie zuvor nur in der Bundesrepublik des Kalten Krieges bekannt waren.

Bis in diese Zeit reichen gleichsam die Verstrickungen der »Biedermänner und Brandstifter« des Verfassungsschutzes mit alten und neuen Nazis zurück. Die Historie des nunmehr vor 70 Jahren gegründeten Bundesamtes wie auch der Landesämter für Verfassungsschutz ist eine Geschichte von Skandalen, die ihresgleichen sucht. Dass der Geheimdienst trotz Sprengstoffanschlägen von V-Leuten, Versagen beim Oktoberfestattentat 1980 sowie Wegschauen oder gar mutmaßlichen Mitwisser*innen beim NSU-Terror immer noch nicht abgeschafft wurde, ist für uns Anlass genug, das Eigenleben dieser Behörden unter die Lupe zu nehmen.

Während dieses Jubiläum Grund zum Kopfschütteln bereitet, bringt uns ein anderer Geburtstag dagegen viel Freude: Die Antifa wird 100 Jahre. 1921 in Nord-Italien gegründet, kämpften die »Arditi del Popolo« – »das mutige Volk« – als erste Antifaschist*innen gegen faschistische Banden. In diesem Sinne: Kommt gut ins neue Jahr!

folgt uns bei twitter, facebook, instagram, soundcloud