der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 31.01.2023, 03:02:09

RECHERCHE. ANALYSE. PERSPEKTIVE.

Das antifaschistische Magazin

Antifa Magazin der rechte rand
Antifa Magazin der rechte rand

Ausgabe Mai | Juni
2022

#Putin-Fans

antifa Magazin der rechte rand

Ausgabe Juli | August
2022

#Lichtenhagen Gedenken

Aktuelle Artikel

#Pressemitteilung

200. Ausgabe „der rechte rand“ erscheint mit Schwerpunkt „Zehn
Jahre AfD“: 52 Seiten voll mit aktuellen Analysen, Recherchen und
Einschätzungen zur AfD

Pressemitteilung Ausgabe 200

#Literatur

Von einem linkspolitischen Engagement deutscher Autoren wie in den 1960er Jahren ist heute wenig zu sehen.

Ideen über Veränderung finden kaum statt

#München

Das neue »Sudetendeutsche Museum« in München bietet keine Überraschungen. Eine Analyse der Exponate und ihrer Arrangements.

Moderner Opferkult der »Vertriebenen«

#Schweiz

Schon kurz nach der Gründung des liberal geprägten Bundesstaats 1848 begann in der Schweiz ein reaktionärer Machtapparat zu wirken

Seit jeher ein Teil der Macht im Land

#Scharnier

Die »Staats-und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« wird 60 Jahre alt.

Revisionistische Rentner*innen

#CDU

Im Kulturprogramm von Schloss Ettersburg nördlich von Weimar treten immer wieder Personen aus der »Neuen Rechten« und ihrem Umfeld

Ein Mann der Mitte

#Vertriebene

Im reaktionären Erfurter »St. Georgs-Orden« kommen evangelische Kirchenfunktionäre, Politik und »Neue Rechte« zusammen.

»… contra 1789«

#Verbindungen

Auch jenseits der »Deutschen Burschenschaft« existieren unter Studentenverbindungen problematische Tendenzen.

Herren mit Werten von vorgestern

INTRO

Ausgabe #199
September / Oktober
2022

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,
Auf Antrag der Christdemokraten stimmten Mitte November die Landtagsabgeordneten von CDU, AfD und der mehrheitlich aus Ex-Mitgliedern der AfD bestehenden Gruppe »Bürger für Thüringen« gegen die Anwendung von Gendersprache in Thüringer Landesbehörden. Dieser bundesweit einzigartige Beschluss fiel ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es im Februar 2020 mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Dammbruch gekommen war. Nachdem die CDU im Freistaat bereits vor 20 Jahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft geklagt hatte, bleibt sie ihrer reaktionären Tradition treu. Mit ihrer Aussage, gendergerechte Sprache sei »Ausdruck einer ideologischen Auffassung, die das biologische Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage stellt«, sucht sie aufs Neue die Nähe zur Höcke-AfD mit dem Ziel, gesellschaftliche Errungenschaften zurückzudrängen. Sollte es in Thüringen je eine Brandmauer gegen rechts gegeben haben, liegt sie längst in Trümmern.

Wenn diese Ausgabe unsere Abonnent*innen erreicht, hat das Dienstgericht für Richter in Sachsen (am 1.12.2022) über den Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD, Jens Maier, verhandelt. Vor Gericht ging es um die Versetzung des rechtsradikalen Richters mit dem Spitznamen »Klein-Höcke« in den vorzeitigen Ruhestand – »zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege«. Zuvor war Berlins Justizsenatorin mit ihrem Antrag auf Versetzung der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand gescheitert. Sie darf weiterhin Recht sprechen. Anders ging der Rechtsstreit für den Staatsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus Baden-Württemberg aus. Weil er mit seinen rassistischen Äußerungen gegen seine Neutralitätspflicht verstieß, entfernte ihn das zuständige Gericht 2018 aus dem Beamtenverhältnis und behielt in der nächsten Instanz Recht. Schon im Februar 2022 kam das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) zum Schluss, dass ein Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht unvereinbar ist, die auch für Richter*innen gelte. Weil »die fortgeschrittene Radikalisierung der AfD als Gesamtpartei« dies erfordere, müssten die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden. Doch »beim Umgang mit rechten und rechtsextremen Richtern und Staatsanwälten fehlt bisher ein Kompass«, stellt der Autor Joachim Wagner ernüchtert fest und kritisiert einen bisher lückenhaften Schutz vor der Einstellung rechter Jurist*innen. Wir freuen uns, wenn wir mit dem Schwerpunkt dieser Ausgabe dazu beitragen können, diese Lücken zu schließen und eine konsequente Aufarbeitung des #Justizproblem anzuschieben. Eine anregende Lektüre wünscht

Eure Redaktion vom antifaschistischen Magazin

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Schwerpunkte sind Sammlungen von Artikeln und Ausgaben zu einem Themenkomplex.

Seit 1989 erscheint »der rechte rand« alle zwei Monate. Wir berichten über rechte Parteien, Kameradschaften, rechte Think Tanks, Webportale, Magazine und Verlage, Musikbands und Label, Aufmärsche und Tagungen, Themen und Kampagnen – in der Bundesrepublik sowie international. Fundierte und prägnante Recherchen und Analysen lenken die Aufmerksamkeit auch auf unterbelichtete oder ausgeblendete Aspekte. Das Magazin zeigt, wie der rechte Rand gesellschaftlich verankert ist und an Themen der gesellschaftlichen ‚Mitte’ anknüpft. Für unser Magazin schreiben Aktive aus antifaschistischen Gruppen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Unsere Autor*innen beobachten Aufmärsche aus der Nähe, berichten aus geschlossenen Veranstaltungen der rechten Szene, werten Flugblätter und Zeitschriften aus. Unsere Autor*innen sind Expert*innen und beschäftigten sich seit Jahren mit dem Thema.

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