der rechte rand

Permalink: https://www.der-rechte-rand.de/ausgaben/ausgabe-199/
Druckzeitpunkt: 28.11.2023, 17:04:09

RECHERCHE. ANALYSE. PERSPEKTIVE.

Das antifaschistische Magazin

Antifa Magazin der rechte rand

Aktuelle Artikel

##Rollenspieler

Im Jahr 2009 nominierte ihn die Partei Die Linke als Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ab 2015 wandte sich Steimle sukzessive dem politischen Umfeld von PEGIDA und der »Alternative für Deutschland« (AfD) zu. Seitdem ist sein Rechtsdrift notorisch: Interviews in rechten Medien, Wiedergabe von Elementen der »Reichsbürger«-Ideologie.

Uwe Steimle verbindet

#Kronzeugen

Zwei Kronzeugen der Friedensbewegung suchen seit Jahren die Nähe zur »Neuen Rechten«: Der Ex-Militär und frühere Merkel-Berater Erich Vad sowie der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt. Das ist kein Zufall.

Vermeintlich neutrale Experten

#Rundfunkrat

Die Debatte erschöpfte sich meist in Verweisen auf die Pflicht zur Meinungsvielfalt und einen angeblichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der allen Parteien – auch der AfD – einen Anspruch zubillige, in den Gremien vertreten zu sein und im Programm angemessen zu Wort zu kommen. Eine Argumentation, die dem Wesen der Rundfunkfreiheit, ihren historischen Wurzeln und ihrer Funktion im Gesamtgefüge der verfassungsrechtlichen Werteordnung wohl kaum gerecht werden dürfte.

… kein Anrecht auf Sendezeiten im Rundfunk

#100JahreHitlerPutsch

Der 1924 in München geführte Prozess gegen die Anführer des Hitler-Ludendorff-Putsches von 1923 war ein folgenreicher Justizskandal.

Skandalprozess zum Hitlerputsch

#100JahreHitlerPutsch

Vor 100 Jahren putschten in München Nazis, Militärs und Reaktionäre.

Putsch aus »vaterländischem Geist«

#Kommunalpolitik

In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema.

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend«

#Musik

Die RechtsRock-Szene war jahrzehntelang eine der bedeutendsten Säulen des Neonazismus in der BRD.

»Andere kulturelle Spielfelder eröffnen«

#Esoterik

»Da kommen Rechts und Links zusammen«, so oder so ähnlich lautete 2020 so manche Einordnung verschwörungsideologischer Aufmärsche. Besonders die Präsenz von Esoteriker*innen sorgte für Irritationen. Dabei gab es schon vor Corona zahlreiche Verflechtungen zwischen Esoterik, Verschwörungsideologien und die extreme Rechte.

»Nicht rechts, nicht links, sondern spirituell?«

#Höcke
Ein Portrait

Spätberufener Faschist

INTRO

Ausgabe #204
September | Oktober
2023

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

Aiwanger, Merz, Söder. Drei Namen, drei Männer, die in Festzelten mehr als bloß bierselige Herren und Damen im markigen Jargon mit populären Ressentiments unterhalten wollten. Kein Satz war nur so gefallen, kein Wort nur mal so gesagt. Die Herren der Unionsparteien und von den »Freien Wählern« wissen, was sie wo und wann sagen. Aiwanger verkündete »reinen Gewissens« zu sein, Merz versicherte: »Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.« Söder wiederum ist der Auffassung, dass die Grünen »mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern« passen und versprach, dass es aufgrund dessen »keine Grünen in der Staatsregierung geben« werde. Der eine erklärt sich zum Opfer einer Schmutzkampagne – nur wegen eines alten Flugblatts –, der andere erhebt die Bierzeltkultur zur deutschen Leitkultur und der dritte markiert weltanschauliche Feinde. Auf dem Volksfest im bayrischen Abensberg, dem Gillamoos, befeuerten die führenden Politiker alle Volksstimmungen zwischen »Schluss mit dem Erinnerungskult« über »Ende der Einwanderung« bis hin zum »Nein zur Meinungsdiktatur, zu Gender- und Klimawahn«. In der bayrischen Provinz dürften diese Volkstribune die bundesdeutschen Koordinaten verschoben haben. Das »Muss-man-doch-sagen-dürfen« wird geadelt und das »Jetzt-ist-aber-mal-genug« scheint der neue Ton zu werden – mehr und mehr. In diesem Duktus wird sich gleich als »Rebell« oder »Volksmeinungsvertreter« inszeniert. Dass knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ein antisemitisches Flugblatt von vor dreißig Jahren aus dem Hause Aiwanger ein öffentliches Thema wird, erscheint da beinahe als respektlose Unverschämtheit. Eine »Jugendsünde« halt, und verzeihlich, für die sich auch nicht wirklich entschuldigt werden muss. Denn solch »Sünden« in der Jugend, die machen doch alle. Eine Entpolitisierung, die in eine Entschuldung mündet, eine deutsche Tradition – eine lange und offensichtlich wiederkehrende. Dass bei Jugendsünde Assoziationen von vor allem männlichen Verhalten geweckt werden, spiegelt die patriarchalische Wirklichkeit.

Mit dem Festhalten an Hubert Aiwanger um der Macht willen und mit dem Ausgrenzen Kreuzbergs mit Blick auf einen Machtwechsel haben der CSU-Landesvater und der CDU-Bundeschef die sogenannte Brandmauer weiter eingerissen. Es ist jener radikalisierte Konservatismus, der eine liberale Demokratie gefährdet – und auch die konservativen Parteien selbst. Der fortwährende Rechtsruck findet eben nicht bloß im Osten statt. Im Süden gewinnen die »Freien Wähler« bei Umfragen im Vergleich zu den Wahlergebnissen von 2018 drei Punkte hinzu und kommen nun auf 15 Prozent und die AfD vergrößert sich um vier Punkte und erreicht damit 14 Prozent. Die CSU liegt mit 37,6 Prozent deutlich unter der selbst gesteckten Marke von 40 Prozent. Die »Freien Wähler« und die AfD kommen zusammen auf fast 30 Prozent – wie die AfD in Sachsen.

Mauern hochzuziehen könnte auch bedeuten, Geldwege zu kappen. So waren es 2021 fast 25 Millionen Euro, die die AfD 2021 aus der Staatskasse erhielt.

Eure Redaktion

Suchen & Finden

Volltextsuche über alle Inhalte. Sie können zur weiteren Eingrenzung den Suchworten ein Minus „-“ voranstellen, um einzelne Wörter auszuschließen, z.B. „AFD -Petry“ um nach AFD, aber ohne Petry zu suchen.

Schwerpunkte

Schwerpunkte sind Sammlungen von Artikeln und Ausgaben zu einem Themenkomplex.

Seit 1989 erscheint »der rechte rand« alle zwei Monate. Wir berichten über rechte Parteien, Kameradschaften, rechte Think Tanks, Webportale, Magazine und Verlage, Musikbands und Label, Aufmärsche und Tagungen, Themen und Kampagnen – in der Bundesrepublik sowie international. Fundierte und prägnante Recherchen und Analysen lenken die Aufmerksamkeit auch auf unterbelichtete oder ausgeblendete Aspekte. Das Magazin zeigt, wie der rechte Rand gesellschaftlich verankert ist und an Themen der gesellschaftlichen ‚Mitte’ anknüpft. Für unser Magazin schreiben Aktive aus antifaschistischen Gruppen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Unsere Autor*innen beobachten Aufmärsche aus der Nähe, berichten aus geschlossenen Veranstaltungen der rechten Szene, werten Flugblätter und Zeitschriften aus. Unsere Autor*innen sind Expert*innen und beschäftigten sich seit Jahren mit dem Thema.

ABONNEMENT – der rechte rand, alle zwei Monate nach Hause.

6 Ausgaben pro Jahr: Inlands-Abo 25,- Euro, günstigeres Inlands-Abo 21,- Euro, Soli Abo 50,- Euro, Auslands-Abo 35,- Euro Einzelpreis: 3,50 Euro. Bei Versand plus Porto.