der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 20.04.2021, 13:01:08

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Kommentar / Editorial
Ausgabe #189
April
2021

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

Ende Januar wurde das – vorläufige – Urteil im Prozess zum Mordversuch an Ahmed I. in Kassel und dem Mord an Walter Lübcke in Wolfhagen verkündet. Am 19. Februar wurde bundesweit an die neun Menschen erinnert, die vor einem Jahr aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet wurden. Für die Angehörigen und Freund*innen der Opfer sowie die Betroffenen, die bei den Taten mit dem Leben davongekommen sind, sind die unaufhörlichen Auseinandersetzungen mit den Taten kaum vorstellbare Herausforderungen. Umso wichtiger ist es herauszustreichen, dass es ihnen – auch dank Unterstützung von Opferverbänden, der Initiative 19. Februar, antifaschistischen Initiativen, Kampagnen und (Online-)Veranstaltungen – gelungen ist, sich im öffentlichen Diskurs den Raum für ihren Schmerz, aber auch ihre Kritik zu nehmen. Ihrer Vehemenz und dem Engagement vieler Initiativen und Gruppen ist es zu verdanken, sondere die mediale Auseinandersetzung mit rechtem Terror verändert hat.

Die Perspektiven der Angehörigen waren in den seriösen Leitmedien zuletzt präsenter als je zuvor. Einige Forderungen, die aus den Kreisen Betroffener und antifaschistischer Akteur*innen – nicht erst seit dem Auffliegen des NSU – unermüdlich vorgebracht werden, scheinen endlich Gehör zu finden: Deutschland hat ein Rassismusproblem und Gewalttaten werden nicht von isolierten »Einzeltätern« verübt.
Damit einher geht eine zunehmende Anerkennung antifaschistischer Expertisen, auf die engagierte Journalist*innen häufiger zurückgreifen. Auch im Umgang mit der »Alternative für Deutschland« lassen sich Veränderungen beobachten. Während die Partei noch vor drei Jahren medial häufig mit Samthandschuhen angefasst wurde und regelmäßig ihre Hetze zur besten Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen verbreiten konnte, wird sie heute immer wieder als das bezeichnet was sie ist: Tabubrecherin und Stichwortgeberin einer rassistischen Bewegung, die wiederum den Worten Taten folgen lässt.

Zugleich offenbart der Blick auf die Taten von Kassel, Wolfhagen und Hanau, aber auch auf Halle und den NSU 2.0, dass sich innerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bestenfalls wenig verändert hat. Beim Anschlag auf Ahmed I. wurde wieder einmal zunächst im Umfeld des Opfers ermittelt. Im Fall Walter Lübcke zogen die Beamt*innen zunächst kein politisches Tatmotiv in Betracht. In Hanau und Halle beklagen Überlebende wie Angehörige der Opfer, bis heute vielfach nicht ernst genommen zu werden.

Im besonderen Fokus der Kritik steht immer wieder das Hessische Innenministerium. Jene Behörde, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Morddrohungen des NSU 2.0 immer noch keine Ermittlungserfolge vorweisen kann oder will. Derweil gehen die Morddrohungen weiter.

Trotz aller Wut und offenen Wunden: Die vergangenen Jahre zeigen, dass gesellschaftliche Fortschritte möglich und erkennbar sind. Aber auch, dass gerade die Sicherheitsbehörden den Druck von der Straße, aus den Parlamenten und durch progressive Medien brauchen.

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