der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 04.06.2023, 21:18:39

RECHERCHE. ANALYSE. PERSPEKTIVE.

Das antifaschistische Magazin

Antifa Magazin der rechte rand

Aktuelle Artikel

#Thüringen

Im Zuge rassistischer Mobilisierungswellen greifen Neonazis in Thüringen auf alte Strukturen zurück, um gegen Geflüchtete und deren Unterbringung zu hetzen.

Bewährtes Vorgehen

#Frontex

Am 8. August stirbt Maria A., ein fünfjähriges syrisches Mädchen, mutmaßlich an den Folgen eines Skorpionbisses auf der Sandbank. Obwohl Videos mit Hilferufen existieren, kommt niemand, um ihr zu helfen. Das alles geschieht vor den Augen der EU, den EU-Behörden wie Frontex und den griechischen Behörden. Maria hätte nicht sterben müssen. Sie ist nicht das erste Opfer der brutalen EU-Migra­tionspolitik.

Recht an der Grenze – Grenzen des Rechts

#System

Einige Bemerkungen aus dem Maschinenraum der deutschen Justiz zu deren Struktur im historischen und europäischen Vergleich.

»Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.«

#Europa

Bedeutende extrem rechte Parteien in Europa pflegen seit Jahren enge Kontakte zu Russland. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben jedoch einige Parteien ihre Haltung in beeindruckender Geschwindigkeit angepasst.

Die Rechtsparteien und der Krieg in der Ukraine

#Corona

Fast nahtlos gehen die Proteste gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen über in eine Unterstützung des russischen Präsidenten, der Krieg gegen die Ukraine führt. Die verschwörungsideologischen Versatzstücke sind die gleichen und werden von altbekannten Netzwerken befeuert.

Mit Putin gegen Multi-Kulti und Gender

#Corona»

Sachsen ist ohne Frage das Zentrum der Pandemie-Aufmärsche. Doch in anderen Regionen sind die Corona-Proteste ebenfalls ein Schmelztiegel von Verschwörungsgläubigen und AfD, Neonazis und mutmaßlichen Rechtsterrorist*innen.

Abflauendes Lauffeuer und Radikalisierung

#Zwickau

Am 1. Mai demonstrierte im sächsischen Zwickau die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« mit gut 250 Teilnehmenden. Während der Anreise griffen Neonazis mehrfach Antifaschist*innen in einem Zug nach Zwickau an.

»Der III. Weg« am 1. Mai

#Erfurt

In der Thüringer Landeshauptstadt konnte die junge »Neue Stärke Partei« nahezu ungestört einen Aufmarsch zum »nationalrevolutionären Arbeiterkampftag« durchführen. Ihre Präsenz in den Sozialen Netzwerken kann aber nicht über Misserfolge in der Mobilisierung hinwegtäuschen.

Die »Neue Stärke Partei« am 1. Mai

INTRO

Ausgabe #202
Mai / Juni
2023

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,
am 29. Mai 2023 jährt sich der rassistische Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen zum 30. Mal. Fünf Frauen und Mädchen starben in den Flammen oder bei ihrem verzweifelten Sprung aus dem Fenster. Es war einer der schlimmsten Anschläge in einer Zeit, in der an fast jedem Wochenende Häuser und Geschäfte von Migrant*innen brannten.

Für viele Deutsche ohne Migrationsgeschichte war Solingen aber bald vergessen. Die Tat wurde allenfalls einer Reihe von Ortsnamen – Rostock, Hünxe, Mölln – hinzugefügt, die stellvertretend für die Gewalt der frühen 1990er Jahre standen, aber auch reichlich abstrakt blieben. Diejenigen, die von Rassismus und Gewalt betroffen waren, konnten »Solingen« nicht so einfach ausblenden ebenso wenig wie die alltäglichen Diskriminierungen und Anfeindungen. Viele berichteten von der Angst um das eigene Leben und das der Angehörigen, die damals viele erfasst hatte. Andere, gerade Jüngere, politisierten sich und setzten sich zur Wehr. »So wie der Tod Benno Ohnesorgs eine ganze Generation politisiert hat«, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler 2012 gegenüber der taz, »haben die rechtsextremen Anschläge von Mölln und Solingen und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda eine Generation von Deutschtürken politisiert«.

Heute ist, so scheint es, das Erinnern an den Anschlag von Solingen so präsent wie nie. Dies ist in erheblichem Maße den beharrlichen Bemühungen von migrantischen Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Angehörigen zuzurechnen, die die Tat in die Öffentlichkeit bringen. Hier macht sich ein gesellschaftlicher Wandel bemerkbar, in dem mehr Raum für die Erinnerung an extrem rechte und rassistische Gewalt eingefordert wird.

Weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung laufen die zahlreichen Anschläge, Übergriffe und Mobilisierungen gegen Geflüchtete. 2022 wurde erstmals seit 2015 wieder eine Zunahme von Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte registriert. Vor Ort gibt es allerdings erhebliche Unterschiede und allgemeine Entwicklungen lassen sich noch nicht ausmachen. Wir richten in dieser Ausgabe den Blick nach Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Eine weiterhin genaue Dokumentation und Analyse dieser Vorfälle ist notwendig. Wir beschäftigen uns zudem mit der »Neuen Rechten« – eine ihrer regelmäßigen Veröffentlichungen, die »Sezession« erscheint seit nunmehr 20 Jahren. Auch der Rezeption und Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine widmen wir uns: Wie positioniert sich mittlerweile die »Alternative für Deutschland«? Und warum ist der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr, Erich Vad, so interessant für die Rechte und das anti-westlich orientierte Spektrum der sogenannten Friedensbewegung? Und last, in diesem Falle auch least, schauen wir uns die inzwischen zur Kleinstpartei geschrumpfte NPD sowie die RechtsRock-Szene und ihre Entwicklung nach der Corona-Pandemie an.

Eine anregende Lektüre wünscht Euch die Redaktion

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Seit 1989 erscheint »der rechte rand« alle zwei Monate. Wir berichten über rechte Parteien, Kameradschaften, rechte Think Tanks, Webportale, Magazine und Verlage, Musikbands und Label, Aufmärsche und Tagungen, Themen und Kampagnen – in der Bundesrepublik sowie international. Fundierte und prägnante Recherchen und Analysen lenken die Aufmerksamkeit auch auf unterbelichtete oder ausgeblendete Aspekte. Das Magazin zeigt, wie der rechte Rand gesellschaftlich verankert ist und an Themen der gesellschaftlichen ‚Mitte’ anknüpft. Für unser Magazin schreiben Aktive aus antifaschistischen Gruppen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen. Unsere Autor*innen beobachten Aufmärsche aus der Nähe, berichten aus geschlossenen Veranstaltungen der rechten Szene, werten Flugblätter und Zeitschriften aus. Unsere Autor*innen sind Expert*innen und beschäftigten sich seit Jahren mit dem Thema.

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