INTRO

Ausgabe #204
September | Oktober
2023

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

Aiwanger, Merz, Söder. Drei Namen, drei Männer, die in Festzelten mehr als bloß bierselige Herren und Damen im markigen Jargon mit populären Ressentiments unterhalten wollten. Kein Satz war nur so gefallen, kein Wort nur mal so gesagt. Die Herren der Unionsparteien und von den »Freien Wählern« wissen, was sie wo und wann sagen. Aiwanger verkündete »reinen Gewissens« zu sein, Merz versicherte: »Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.« Söder wiederum ist der Auffassung, dass die Grünen »mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern« passen und versprach, dass es aufgrund dessen »keine Grünen in der Staatsregierung geben« werde. Der eine erklärt sich zum Opfer einer Schmutzkampagne – nur wegen eines alten Flugblatts –, der andere erhebt die Bierzeltkultur zur deutschen Leitkultur und der dritte markiert weltanschauliche Feinde. Auf dem Volksfest im bayrischen Abensberg, dem Gillamoos, befeuerten die führenden Politiker alle Volksstimmungen zwischen »Schluss mit dem Erinnerungskult« über »Ende der Einwanderung« bis hin zum »Nein zur Meinungsdiktatur, zu Gender- und Klimawahn«. In der bayrischen Provinz dürften diese Volkstribune die bundesdeutschen Koordinaten verschoben haben. Das »Muss-man-doch-sagen-dürfen« wird geadelt und das »Jetzt-ist-aber-mal-genug« scheint der neue Ton zu werden – mehr und mehr. In diesem Duktus wird sich gleich als »Rebell« oder »Volksmeinungsvertreter« inszeniert. Dass knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ein antisemitisches Flugblatt von vor dreißig Jahren aus dem Hause Aiwanger ein öffentliches Thema wird, erscheint da beinahe als respektlose Unverschämtheit. Eine »Jugendsünde« halt, und verzeihlich, für die sich auch nicht wirklich entschuldigt werden muss. Denn solch »Sünden« in der Jugend, die machen doch alle. Eine Entpolitisierung, die in eine Entschuldung mündet, eine deutsche Tradition – eine lange und offensichtlich wiederkehrende. Dass bei Jugendsünde Assoziationen von vor allem männlichen Verhalten geweckt werden, spiegelt die patriarchalische Wirklichkeit.

Mit dem Festhalten an Hubert Aiwanger um der Macht willen und mit dem Ausgrenzen Kreuzbergs mit Blick auf einen Machtwechsel haben der CSU-Landesvater und der CDU-Bundeschef die sogenannte Brandmauer weiter eingerissen. Es ist jener radikalisierte Konservatismus, der eine liberale Demokratie gefährdet – und auch die konservativen Parteien selbst. Der fortwährende Rechtsruck findet eben nicht bloß im Osten statt. Im Süden gewinnen die »Freien Wähler« bei Umfragen im Vergleich zu den Wahlergebnissen von 2018 drei Punkte hinzu und kommen nun auf 15 Prozent und die AfD vergrößert sich um vier Punkte und erreicht damit 14 Prozent. Die CSU liegt mit 37,6 Prozent deutlich unter der selbst gesteckten Marke von 40 Prozent. Die »Freien Wähler« und die AfD kommen zusammen auf fast 30 Prozent – wie die AfD in Sachsen.

Mauern hochzuziehen könnte auch bedeuten, Geldwege zu kappen. So waren es 2021 fast 25 Millionen Euro, die die AfD 2021 aus der Staatskasse erhielt.

Eure Redaktion