Kommentar Editorial

von der Redaktion des antifaschistischen Magazins

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

»getroffene Hunde bellen« heißt es umgangssprachlich und bei der extremen Rechten ist das wohl ähnlich. Seit Monaten versuchen sich die »Alternative für Deutschland« (AfD), Burschenschaften und deren Dunstkreis in Juristerei. Nach dem Vorbild der »Freiheitlichen Partei Österreichs« wollen sie unliebsame Stimmen mundtot machen – bisher aber vergebens. Stattdessen erstritten wir zuletzt gegen die »Bürgerrechtlerin« und AfD-Fürsprecherin Vera Lengsfeld einen Sieg auf ganzer Linie. Nachdem sie öffentlich behaupte hatte, unser ehrenamtliches Magazin würde von Steuergeldern finanziert, musste sie zurückrudern und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese Fakenews darf sie nicht weiter verbreiten. Umgekehrtes in der Causa www.afd-im-bundestag.de. Die Rechtsaußenfraktion wollte die Internetadresse gerichtlich einfordern, auf der wir über die Machenschaften der AfD berichten. Doch seitdem herrscht Schweigen im Walde, wir haben überwältigenden Zuspruch und Unterstützung erfahren und es bleibt dabei: #wirunterlassennicht! Die Klage der AfD gegen Nathan Mattes führte ebenso zu einer Welle der Solidarität. Wenngleich er in diesem Rechtsstreit unterlag, gibt er nicht klein bei und dokumentiert nun auf www.das-ist-afd.de die menschenverachtenden Aussagen von AfD-PolitikerInnen.

Von staatlicher Seite werden antifaschistische und kritische Vereine ins Visier genommen. In Nordrhein-Westfalen drohen Finanzämter der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. »Attac« hat dies bereits ereilt. Sie seien zu politisch, oder vielmehr zu links. Wie auch die »Rote Hilfe«, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem stetigen Rechtsdrall verbieten lassen will. Zur Erinnerung: Zuletzt wurde die Rechtshilfeorganisation 1933 von den Nazis verboten. Während all diese Vereine gegenwärtig um ihre Existenz bangen müssen, bleiben rechte HetzerInnen wie »Journalistenwatch« oder die UmsturzphantastInnen von »Uniter« unangetastet.

News vom 3. April 2019

Der Staat ermittelt seit 16 Monaten gegen das Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty wegen einem Holocaust-Mahnmal

Antifaschistischer Gegenwind kommt indes von der Wochenzeitung »Kontext«. In zweiter Instanz gewann das Blatt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozess gegen den Burschenschafter und AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf. Dieser wollte verhindern dass er, seine Nazi-Chatmitteilungen und frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich erwähnt werden. Ähnliches versuchte er unlängst gegen unser Magazin durchzusetzen. Wir sollten nicht mehr berichten, dass Grauf der »Marburger Burschenschaft Germania« angehöre, denn das sei eine »persönliche Angelegenheit«. Doch an der Mitgliedschaft eines AfD-Mitarbeiters in einer extrem rechten Organisation ist rein gar nichts privat und daher werden wir auch an dieser Stelle nicht klein beigeben und weiterhin Klartext schreiben. Wir sind der Meinung, es ist gut, sich zu wehren; auf der Straße, im Internet, in der Schule, überall. Und ja, auch juristisch müssen wir gegen Fakenews und rechte Hetze kämpfen.

Eure Redaktion