der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 23.10.2021, 01:04:31

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Kommentar / Editorial
Ausgabe #192
Oktober
2021

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,

die Wahlen im Superwahljahr 2021 sind vorüber und das erste Fazit über das Abschneiden der extremen Rechten in diesem Land fällt für uns zweigeteilt aus. Einerseits hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) an vielen Stellen Verluste eingefahren. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist sie mit weniger als fünf Prozent im Landesschnitt marginalisiert und dennoch in der Fläche präsent. In Mecklenburg-Vorpommern rutschte die AfD deutlich unter die Zwanzig-Prozentmarke und bei der Bundestagswahl wurden die Rechtsaußen nunmehr fünftstärkste Kraft.

Doch während die Partei bei den Frühjahrs-Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ebenso deutliche Federn lassen musste und jeweils nur noch einstellig ist, deutete ihr Abschneiden in Sachsen-Anhalt auf wenig Veränderung hin. Denn trotz Verlusten gab es hier immer noch über 20 Prozent. Auch die Entwicklungen in Thüringen und Sachsen lassen aufhorchen. Hier setzte sich die AfD bei der Bundestagswahl an die Spitze aller Parteien. Im östlichsten Freistaat sogar das zweite Mal in Folge nach 2017 – trotz der prozentualen und absoluten Verluste von einigen zehntausend Stimmen. Bedingt durch die starken Verluste der CDU reichte das für Platz eins. Im Thüringischen bekam sie fast ein Viertel aller Zweitstimmen und liegt auf sächsischem Niveau.

In diesen beiden Ländern und in Sachsen-Anhalt konnte sie all ihre 16 Bundestags-Direktmandate holen, so viele wie die Grünen verstreut über die gesamte Bundesrepublik erlangten. Auch wenn darin der Leipziger Süden wie eine antifaschistische Wahl-Trutzburg steht, sind die Vorzeichen für die kommenden Urnengänge besorgniserregend.

Was wir vor vielen Jahren mit NPD und DVU in diesen drei Bundesländern erlebten, wiederholt sich mit der AfD und zwar in verschärfter Form. Eine rassistische, nationalistische und völlig verfestigte Stammwähler*innenschaft wählt den parlamentarischen Arm der extremen Rechten gerade wegen Höcke, Gauland und Chrupalla. Jene Klientel schickt sich an, die politische und gesellschaftliche Hoheit zu erlangen. Nicht nur in den Parlamenten, sondern immer schon militant auf den Straßen. Diese Bedrohung wird vom bundesrepublikanischen Koalitionsgeplänkel verdeckt und gerade deswegen müssen wir den Finger in die Wunde legen.

die Redaktion

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