INTRO

Ausgabe #213
März | April
2025

von der Redaktion
des antifaschistischen
Magazins

Liebe Leser*innen,
es gibt kein Entkommen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, und seine Administration dominieren die Schlagzeilen, die Nachrichten, Kommentare, Kurznachrichten, Interviews und Dekrete. Ideen, Ankündigungen, Entscheidungen, zurückgenommene Beschlüsse und Gerichtsverfahren schütteln die nationale und internationale Politik – sehr zum Gefallen von Trumps Unterstützer*innen. Der Präsident sorgt für Aufregung und Empörung. Derweil setzen die zweite und dritte Reihe die im »Project 2025« entworfenen Leitlinien um. Fabian Virchow geht in seinem Text näher darauf ein. Aus dem Nonstop Output sticht ein Herzensprojekt von Trump hervor: Kanada möge doch endlich der 51st State der USA werden und der Premierminister Gouverneur – dann gäbe es keinen Grund mehr für die erhobenen Zölle. Kanada würde die USA auch nicht mehr übervorteilen. Solche existenziellen Drohgebärden würden in anderen Konstellationen als Kriegserklärung aufgefasst. Aber Trump hatte schon in der Vergangenheit eine Carte blanche – Mitte 2024 hatte er beim Supreme Court erreicht, dass Ex-Präsidenten für offizielle Amtshandlungen vor Strafverfolgung geschützt sind. Einen Teil seiner Macht hat er nicht trotz dieser Attitüde, sondern wegen seiner Missachtung aller zivilgesellschaftlichen und bürgerlichen Regeln. Das schließt auch die ein, die gerne von Konservativen für sich in Beschlag genommen werden. Seine Fans feiern ihn dafür, verknüpft mit der Drohung in Richtung derjenigen, die widersprechen. Das wird euphemistisch als »Disruption« der Verhältnisse begrüßt. Eine geradezu reaktionäre Lust auf den Rollback mit modernen Mitteln. Nicht ohne Grund sind die Chefs großer Internet- und Pressekonzerne mit auf den Zug aufgesprungen. Die Perspektive von hohen Gewinnen für wenige und Identitätspolitik für eine Hälfte und Zurücksetzung der anderen Hälfte der Bevölkerung erscheinen als erstrebenswertes Ziel. Trump macht es mit »The Art of the Deal« vor.

Die »Disruption« ist auch hierzulande spürbar. Die vorgezogene Bundestagswahl ist gelaufen, der Wahlkampf wird von relevanten Teilen der CDU/CSU aber weitergeführt. Hauptziel von Spott und Häme sind Die Grünen. Dass die AfD der Union Stimmen im nahezu siebenstelligen Bereich abgenommen hat, scheint eher das Manöver »rechts überholen« zu befeuern. Wider besseres Wissen, entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Erfahrungen des letzten Jahrzehnts. Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der AfD – zumindest auf Landesebene – ist kein realitätsfernes Szenario, wie Marcel Hartwig beschreibt. Natascha Strobl macht sich im Interview stark für die Fokussierung auf die soziale Frage und die Stärkung der Zivilgesellschaft als wirksame Mittel gegen die weitere Verschiebung nach rechts. Sich gemeinsam gegen die Zerstörung der liberalen Demokratie zu stellen, wird einiges fordern: manchmal Gelassenheit mit den Mitstreiter*innen, immer aber Zuversicht, Mut und Ausdauer.

Eure Redaktion