Rechter Rand auf der grünen Insel

von Uschi Grandel
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Irland

Ein Blick auf die Republik Irland und auf Nordirland

Über die politische Lage auf der grünen Insel ist bei uns im Allgemeinen wenig bekannt. Dabei ist die Verfasstheit der irischen Gesellschaft gerade im Hinblick auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besonders interessant, weil IrInnen über Jahrhunderte selbst oft ihr Land aus Not oder als politische Flüchtlinge verlassen mussten. Nach der Finanzkrise von 2008 kehrten mehr als 200.000 Menschen Irland aus Not den Rücken. Zum anderen hat die Debatte um den Brexit die Aufmerksamkeit wieder auf die Tatsache gelenkt, dass auf der irischen Insel zwei Staaten existieren, die Republik Irland mit knapp fünf Millionen EinwohnerInnen und Nordirland mit 1,7 Millionen. In Nordirland tobte über Jahrzehnte ein bewaffneter Konflikt, der durch das Friedensabkommen von 1998 militärisch beendet wurde, dessen politische Ursachen aber noch nicht überwunden sind.

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Jolene Bunting © Niall Carsson

Schatten der Vergangenheit
Die Republik Irland wurde 1937 geschaffen und 1949 offiziell ausgerufen. Sie bildete sich aus dem Freistaat, den IrInnen im Unabhängigkeitskrieg von 1919 bis 1921 gegen Großbritannien erkämpft hatten. Allerdings hatte die britische Regierung unter Androhung von erneuter militärischer Gewalt die irische Regierung gezwungen, einer Abspaltung des nordöstlichen Teils der irischen Insel zuzustimmen. Seither ist »Nordirland« Teil des »Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland«. Im »Süden«, wie Irland ohne den nordöstlichen Zipfel der Insel oft genannt wird, bilden bis zum heutigen Tag jeweils eine der beiden Parteien »Fianna Fáil«(»Soldaten des Schicksals«) und »Fine Gael« (»Stamm der Iren«) mit wechselnden kleineren Koalitionspartnern die Regierung der Republik Irland. Aktuell ist »Fine Gael« stärkste Partei mit Leo Varadkar als Regierungschef. Ihr erster Präsident Eoin O’Duffy schuf als glühender Mussolini-Verehrer die Organisation der »Blueshirts« (»Blauhemden«), die als eine von drei Gründungsorganisationen 1933 in »Fine Gael« aufging. »Blueshirts« beteiligten sich auf der Seite des Putschisten und späteren Diktators Francisco Franco am spanischen Bürgerkrieg. Heutzutage ist »Fine Gael« eine konservative und neoliberale Partei.Am rechten Rand finden sich nur kleinere Gruppen, die nicht in nationalen oder lokalen Parlamenten vertreten sind und auch auf europäischer Ebene kaum eine Rolle spielen. Einzelpersonen des rechten Randes sind aber aktiv und tauchen immer wieder in unterschiedlichen Organisationen auf. So trat Justin Barrett seit Ende der 1990er Jahre bei der Anti-Abtreibungs-Organisation »Youth Defence« in Erscheinung. 2016 gründete er die »National Party Ireland«. Barrett hat Beziehungen zur italienischen »Forza Nuova« sowie zur deutschen NPD und ist in der Vergangenheit mehrfach als Redner auf Veranstaltungen beider Parteien aufgetreten.

#UK
»Identitär« auf Britisch

von Simon Volpers im Magazin »der rechte rand«

»Identitäre« und »Pegida Ireland«
Am 22. Juli 2015 wurde »Identity Ireland« von Gary Allen, Peter O’Loughlin und Alan Tighe gegründet. Sie bestritten, das Gründungsdatum der islam- und migrationsfeindlichen Partei bewusst auf den vierten Jahrestag des Attentats des norwegischen Faschisten Anders Behring Breivik gelegt zu haben. Peter O’Loughlin nahm an den Europawahlen 2014 teil, den Nachwahlen in Carlow-Kilkenny in 2015 und an den Wahlen zum irischen Parlament Dáil 2016. Er erreichte zwischen 183 (0,36 %) und 930 (1,4 %) der Erststimmen. »Identity Ireland« hat personelle Überschneidungen mit der »Immigration Control Platform«, die seit 1998 existiert. Einzelne ihrer AktivistInnen kandidierten zwischen 2002 und 2011 auf verschiedenen Ebenen, jedoch ohne Erfolg. Am 6. Februar 2016 misslang Peter O’Loughlin von »Identity Ireland« der Versuch, in Dublin »Pegida Ireland« zu gründen. Eine starke Gegendemonstration verhinderte das Treffen. Die Europaabgeordnete der irischen Linkspartei »Sinn Féin«, Lynn Boylan, rief dabei zu extremer Wachsamkeit angesichts rechter Umtriebe auf: »Wir müssen sehr aufpassen, dass sich rassistische Politik nicht im Mainstream breit macht. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Diskriminierung der Traveller. (…) Jede/r hat die Verantwortung, (…) Stellung zu beziehen, (…).« »Sinn Féin« ist eine gesamtirische Partei und gehört zur irisch-republikanischen Bewegung, deren Ziel ein vereintes Irland und eine gleichberechtigte Gesellschaft ist. Mit den Europawahlen 2014 entwickelte sie sich in der Republik Irland zur stärksten Oppositionspartei.Am Rande der Demonstration wurden die wenigen PEGIDA-SymphatisantInnen, die sich eingefunden hatten, von AntifaschistInnen verfolgt. Sie flüchteten sich in Geschäfte und wurden später von der irischen Polizei in Handschellen abgeführt.Generell hat sich die Gesellschaft in der Republik Irland in den vergangenen Jahren in eine progressive Richtung entwickelt. Sichtbares Zeichen sind die Referenden zur Gleichstellung der LGBT-Community und zur gleichgeschlechtlichen Ehe sowie das Referendum zur Abschaffung des Abtreibungsverbots. Die Themen wurden intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert und mit großer Mehrheit von der irischen Bevölkerung angenommen. Bei den Europawahlen von 2014 holten linke KandidatInnen verschiedener Parteien insgesamt fünf Sitze, das ehemals beherrschende bürgerliche Lager sechs Sitze, der rechte Rand ging leer aus.

Entrechtung als Staatsdoktrin
In Nordirland stellt sich die Situation komplett anders dar. Die Gründung eines eigenen Staates »Nordirland« war schon 1920 vom britischen Parlament gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der irischen Bevölkerung beschlossen worden. Der Grenzverlauf wurde so gewählt, dass der irisch-katholische Anteil der Bevölkerung möglichst klein und gegenüber der protestantischen Bevölkerung in der Minderheit bleiben sollte. Denn für die nordirische Machtelite war die irische Bevölkerung von Anfang an der Feind im Innern. Sie konstruierte Nordirland als »protestantischen Staat für ein protestantisches Volk« und entrechtete und unterdrückte systematisch die irisch-katholische Hälfte der Bevölkerung. Ein ideologisches Mittel war der »Sectarianism«, eine Form des Rassismus, in der Iren, ihre Sprache, Traditionen und die katholische Religion als minderwertig und staatsbedrohend klassifiziert wurden. Als eine starke Bürgerrechtsbewegung, die sich in den irischen Vierteln gebildet hatte, aber auch progressive StudentInnen einschloss, Ende der 1960er Jahre für gleiche Rechte auf die Straße ging, wurde sie von pro-britischen paramilitärischen Organisationen und von der Polizei angegriffen. Als sich in den irischen Vierteln die »Irish Republican Army« (IRA) neu bildete, setzte London die britische Armee in Nordirland ein und ersetzte 1972 die 50-jährige Alleinherrschaft der »Ulster Unionist Party« durch ein Nordirlandministerium im britischen Kabinett.

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Nazis Raus – *… aus den Köpfen, dem Bundestag, dem EU-Parlament und den Zeitungskiosken, raus aus den Betrieben, den Landtagen, der Schule, oh ja den Schulen, den Universitäten, Italien, Österreich und nicht vergessen, raus aus der Schweiz, aus der Familie, aus der Kirche und ganz wichtig, aus dem Internet … * sind erweiterbare Vorschläge ** uns doch egal wo die dann sind – sind sie überall raus, können sie nirgends mehr sein

DUP gibt den Ton an
In den nächsten Jahrzehnten galt die Politik Großbritanniens nicht der Schaffung einer gleichberechtigten Gesellschaft in Nordirland, sondern der Unterdrückung des Aufstands in den irischen Vierteln. Dazu setzte London neben der Polizei, der britischen Armee, sowie diversen britischen Geheimdiensten auch auf pro-britische Paramilitärs, die sich selbst »Loyalisten« nennen. Ihr Kampfschrei war »No surrender – Keine Kapitulation«. Noch heute behaupten pro-britische Hardliner, die Iren wollten die britische Identität vernichten. Die heute tonangebende Partei in den pro-britischen Vierteln ist die »Democratic Ulster Party« (DUP), eine Mischung aus rechtem Rand und erzkonservativer Haltung, die aktuell die Minderheitsregierung von Theresa May stützt. Die DUP wurde 1971 von Ian Paisley gegründet, der in den 1950ern bereits die »Free Presbyterian Church« als fundamentalistische und antikatholische Abspaltung der Presbyterian Church gegründet hatte. Die DUP befeuerte während des Konflikts den Hass auf alles Irische, sei es Tradition, Lebensweise oder Sprache und auf Katholiken.

Verbindungen zu Paramilitärs
Das Friedensabkommen von 1998 beendete den bewaffneten Konflikt. Sein zentraler Teil ist ein Programm zur Demokratisierung Nordirlands und zur Schaffung einer gleichberechtigten Gesellschaft. Eine Allparteienregierung mit Minderheitenschutz sollte verhindern, dass die pro-britische Mehrheit die irische Minderheit (und auch andere Minderheiten in Nordirland) erneut entrechtet. Erst 2007 war die DUP bereit, in die Regierung einzutreten. Sie weigert sich bis heute, Themen des Friedensabkommens, wie zum Beispiel die Formulierung einer allgemeinen Menschen- und Bürgerrechtscharta, umzusetzen.Anfang 2017 brachte die Linkspartei »Sinn Féin« (SF), die mit 27,9 Prozent der Erststimmen bei den letzten Regionalwahlen inzwischen in Nordirland fast die Stärke der DUP (28,1 %) erreicht hat, die Regierung zu Fall. Grund war die Weigerung der DUP, sich an vereinbarte Gesetzesvorhaben zu halten und ein Korruptionsfall, in den die nordirische Regierungschefin Arlene Foster (DUP) verwickelt war.Aus Protest gegen den Eintritt der DUP in die Regionalregierung hatten sich Hardliner vom rechten Rand der DUP abgespalten und die Partei »Traditional Unionist Voice« (TUV) gegründet. Bei der Europawahl 2014 erhielt ihr Vorsitzender Jim Allister 12 Prozent der Stimmen, schaffte es jedoch nicht auf einen der drei Abgeordnetensitze, die Nordirland im Europaparlament zustehen. Martina Anderson (SF) erzielte mit 25 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Gewählt wurden ebenfalls Diane Dodds (DUP, 20,9 %) und Jim Nicholson (UUP, 13,3 %). Mit Jolene Bunting saß seit 2014 erstmalig eine Stadträtin der TUV im Belfaster Rathaus. Sie verließ aber die Partei und knüpfte engere Verbindungen zum englischen rechten Rand. 2017 half sie der rechtsradikalen englischen Organisation »Generation Identity«, in Belfast Fuß zu fassen. Seither gab es verschiedene Aktivitäten der Gruppe. Unter anderem nahmen sie im Juni 2018 an einer »Free Tommy Robinson«-Demonstration teil. Tommy Robinson ist Gründer der »English Defence League«, einer Hooligangruppe am rechten Rand mit Verbindungen zu loyalistischen nordirischen Paramilitärs.