der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 03.06.2026, 11:14:32
Neue Entwicklungen
#AfDVerbot
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU, FDP und die »Alternative für Deutschland« (AfD) gemeinsam für die Anti-Migrationsanträge der Union. Nur einen Tag später befasste sich der Bundestag mit dem Antrag von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und der Linken zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dieser wurde in den Innenausschuss verwiesen und hatte sich mit dem Ende der Legislaturperiode wenige Wochen später erledigt. Seitdem wurde die parlamentarische Auseinandersetzung um das AfD-Verbot vor allem in den Landtagen und Bürgerschaften geführt.
Intro 220
#intro
Liebe Leser*innen,
die radikale Rechte kann gestoppt werden. Am 12. April 2026 haben die Menschen in Ungarn den rechtsradikalen Autokraten Viktor Orbán abgewählt – das Votum war nicht knapp, sondern eindeutig.
Kein antifaschistischer Konsens – die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu
#Autoritär
Kein antifaschistischer Konsens – die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu
Das Vorbild wackelt
#Ungarn
Für den 12. April ist in Ungarn die Parlamentswahl angesetzt. Viktor Orbán, seit 16 Jahren amtierender Ministerpräsident und Referenz für Rechte jeglicher Prägung in Europa, liegt mit seinem Regierungsbündnis in den Umfragen deutlich hinter seinem Konkurrenten.
Intro 219
#Intro
Liebe Leser*innen, bundesweit gibt es fast an jedem Tag eine politisch motivierte Straftat gegen Gedenkstätten und Erinnerungsorte für die Opfer des Nationalsozialismus. An fast jedem Tag im Jahr also ein Angriff auf die erkämpfte Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen – an die Opfer von Antisemitismus und Rassismus.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit
#Fretterode
Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Überfall auf zwei Journalisten in Nordthüringen hat vor dem Landgericht Mühlhausen der Prozess gegen zwei Neonazis begonnen.
Aus alt mach neu
#DeutscheJugend
Mit der »Generation Deutschland« hat die AfD nun wieder eine offizielle Jugendorganisation, die enger als ihre Vorgängerin an die Partei angebunden ist. Entstanden ist eine professionalisierte und gut vernetzte Radikalisierungsmaschine.
Linien statt Mauern
#R21
Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt.
CancelCancel
#Kommentar
Dabei zielt der Begriff »Gesellschaft« gerade im Kontrast zu Volk und Gemeinschaft darauf ab, Unterschiede in ökonomischen, sozialen und auch kulturellen Verhältnissen erklärbar zu machen.
Unerlaubte Betriebsstörung geboten
#Normalisierung
Die Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilletonforen ignorieren erneut, dass die AfD die Regeln des Politik-
Betriebs bewusst nicht einhält. Sie will die Demokratie mit Mitteln der Demokratie delegitimieren. Zuspitzen und spalten ist ihr Ansatz. Die Aggressor*innen sind selbstredend immer die Anderen.