der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 19.03.2024, 09:08:50
Gute Chancen in Karlsruhe und Straßburg
In der Diskussion um eine Kampagne für ein AfD-Verbot wird mitunter als Gegenargument eingeworfen, ein Verbotsantrag würde beim Bundesverfassungsgericht scheitern und/oder ein Verbot würde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Mitunter wird dabei auf »schlechte Erfahrungen« aus den beiden NPD-Verbotsverfahren verwiesen.
Lackmustest
#2024
Drei Wahlen, eine Wahrscheinlichkeit. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen die stärkste Fraktion bilden.
Mitleidlos
#Baseballschlägerjahre
Vor 32 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis. Doch erst jetzt wurde sein Mörder überführt und verurteilt. Der Prozess führte exemplarisch vor Augen, wie nachlässig in den frühen 1990ern bei rechten Straftaten ermittelt wurde.
Jede Woche ein Waffenfund
Bereits im vergangenen Jahr kam es zu deutlich mehr rechtsmotivierten Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz als noch 2021. Doch bei der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene kommen die Behörden nur mühsam voran. Hinzu kommen rechte Waffenfunde, die in der Kategorie »Nicht zuzuordnen« landen.
Die Samthandschuhe ausziehen
#Parteiverbot
Die Debatte um ein Verbot der faschistischen AfD hat Fahrt aufgenommen – ein Überblick.
Auf dem Prüfstand
#Verbotsdebatte
Die Aussage ist auch eine Ansage. Einem Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gegenüber.
Erfolgsmodell: Rechtes Clickbaiting
#Medien
Im Sommer 2023 wurde das News-Portal »Nius« ins Netz gebracht.
Rechts aus der Mitte
#Einordnung
Die jüngsten Ermittlungserfolge und Festnahmen in der rechtsterroristischen Szene täuschen darüber hinweg, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrem Extremismuskonzept nicht in der Lage sind, die Gefahr der radikalisierten Corona-Leugner*innen zu benennen.
Editorial
Allzu offensichtlich ist die Partei inzwischen zur Stichwortgeberin für einen militanten und tödlichen Rassismus geworden, der sich nicht zuletzt in den Attentaten von Kassel, Halle und Hanau manifestiert. Auch darauf und ebenso auf die internationalen Reaktionen musste der Verfassungsschutz reagieren und nahm nach dem Abschied seines ehemaligen Rechtsaußen-Präsidenten Maaßen zügig die Arbeit auf.