der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 03.06.2023, 22:17:02
Recht an der Grenze – Grenzen des Rechts
#Frontex
Am 8. August stirbt Maria A., ein fünfjähriges syrisches Mädchen, mutmaßlich an den Folgen eines Skorpionbisses auf der Sandbank. Obwohl Videos mit Hilferufen existieren, kommt niemand, um ihr zu helfen. Das alles geschieht vor den Augen der EU, den EU-Behörden wie Frontex und den griechischen Behörden. Maria hätte nicht sterben müssen. Sie ist nicht das erste Opfer der brutalen EU-Migrationspolitik.
»Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.«
#System
Einige Bemerkungen aus dem Maschinenraum der deutschen Justiz zu deren Struktur im historischen und europäischen Vergleich.
Die Rechtsparteien und der Krieg in der Ukraine
#Europa
Bedeutende extrem rechte Parteien in Europa pflegen seit Jahren enge Kontakte zu Russland. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben jedoch einige Parteien ihre Haltung in beeindruckender Geschwindigkeit angepasst.
Mit Putin gegen Multi-Kulti und Gender
#Corona
Fast nahtlos gehen die Proteste gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen über in eine Unterstützung des russischen Präsidenten, der Krieg gegen die Ukraine führt. Die verschwörungsideologischen Versatzstücke sind die gleichen und werden von altbekannten Netzwerken befeuert.
Abflauendes Lauffeuer und Radikalisierung
#Corona»
Sachsen ist ohne Frage das Zentrum der Pandemie-Aufmärsche. Doch in anderen Regionen sind die Corona-Proteste ebenfalls ein Schmelztiegel von Verschwörungsgläubigen und AfD, Neonazis und mutmaßlichen Rechtsterrorist*innen.
»Der III. Weg« am 1. Mai
#Zwickau
Am 1. Mai demonstrierte im sächsischen Zwickau die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« mit gut 250 Teilnehmenden. Während der Anreise griffen Neonazis mehrfach Antifaschist*innen in einem Zug nach Zwickau an.
Die »Neue Stärke Partei« am 1. Mai
#Erfurt
In der Thüringer Landeshauptstadt konnte die junge »Neue Stärke Partei« nahezu ungestört einen Aufmarsch zum »nationalrevolutionären Arbeiterkampftag« durchführen. Ihre Präsenz in den Sozialen Netzwerken kann aber nicht über Misserfolge in der Mobilisierung hinwegtäuschen.
»Die Rechte« am 1. Mai
#Dortmund
Auch im Westen der Republik versammelten sich Neonazis, organisiert von der Partei »Die Rechte«.
Blau und Olivgrün
#Bundeswehr
Die »Alternative für Deutschland« (AfD) präsentiert sich gerne als »Bundeswehr-Partei« und damit vor allem als Ersatz für die CDU/CSU, die traditionell als die Parteien der Bundeswehr gelten. Tatsächlich sind ehemalige Militärs bei der AfD keine Mangelware.
Ehrliche Herzen
#Manifest
Novalis dichtete 1800: »Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren sind Schlüssel aller Kreaturen, wenn die, so singen oder küssen, mehr als die Tiefgelehrten wissen, wenn sich die Welt ins freie Leben und in die Welt wird zurückbegeben, wenn dann sich wieder Licht und Schatten zu echter Klarheit werden gatten, und man in Märchen und Gedichten erkennt die wahren Weltgeschichten, dann fliegt vor Einem geheimen Wort das ganze verkehrte Wesen fort.«