#Niederlande

Die Niederlande haben 26 Sitze im aktuellen Europäischen Parlament. Vier davon gehören der rechten Partei »Partij voor de Vrijheid« (»Partei für die Freiheit«, PVV) an. Sie war die einzige rechtsgerichtete Partei aus den Niederlanden, die 2014 an den Europawahlen teilgenommen hat. Bei den kommenden Wahlen im Mai 2019 bekommt die PVV Konkurrenz. Neben ihr tritt auch die neue aufstrebenden rechte Partei »Forum voor Democratie« (»Forum für Demokratie«, FvD) an.

Programm und Konkurrenz
Bei den nationalen Parlamentswahlen 2017 bekam die PVV von Geert Wilders 20 Mandate und landete auf Platz zwei. Die neugegründete FvD zog mit zwei Mandaten ins Parlament ein (s. derrechterand Nr. 166). Das beherrschende Thema des Wahlkampfes der PVV war der Islam. In ihrem rassistischen Wahlprogramm forderte sie die »De-Islamisierung« der Niederlande, wie zum Beispiel durch die Schließung der Grenzen für EinwanderInnen, das Aussetzen von Aufenthaltsgenehmigungen für AusländerInnen, die Schließung aller Moscheen und Islamschulen sowie ein gesetzliches Verbot des Korans. Auch die anderen Punkte des Wahlprogramms lesen sich wie ein Mix der politischen Agenda der europäischen Rechten: Austritt aus der EU, weniger Steuern, mehr Ausgaben für Militär und Polizei, keine Förderung von Windrädern, Entwicklungszusammenarbeit, Kunst und Rundfunk sowie eine »direkte Demokratie« durch bindende Referenden. Ebenfalls zu den Forderungen gehören »geringere Wohnkosten« und die Rente mit 65 Jahren.

Die FvD bringt ihre Anti-Islam- und Anti-Immigrations-Aussagen subtiler an. Im Wahlkampf liegen ihre Schwerpunkte auf der direkten Demokratie und der nationalen Souveränität der Niederlande. So sollen Referenden über den Verbleib der Niederlande in der »Euro-Zone« und über einen »NEXIT« nach britischem Vorbild abgehalten werden. Auch die anderen Forderungen – neben der EU-Feindschaft – muten wie ein Querschnitt rechter Politik an. In Bezug auf die Asylpolitik will die Partei ein australisches Modell, damit die Niederlande selbst entscheiden können, wer in das Land einreisen darf. In der Außenpolitik steht die »Normalisierung« der Beziehungen mit Russland ganz vorn. Die PVV spielt mittlerweile in den Niederlanden eine wichtige Rolle auf der öffentlichen wie der politischen Bühne. Im kommenden Wahlkampf wird sie bei ihrer Anti-Islam Agenda bleiben, verdankt sie dieser doch ihre politischen Erfolge. Fraglich bleibt, ob die Fokussierung auf dieses eine Thema weiterhin reichen wird. Die konkurrierende FvD gibt sich einen intellektuellen Anstrich. Ihr 1983 geborener Gründer und Vorsitzender, der national-konservative Autor und Jurist Thierry Baudet, hatte eine akademische Laufbahn, bevor er in die Politik einstieg. Zur Zeit ist die FvD eine der am schnellsten wachsenden Parteien in den Niederlanden. Sie hat seit der Gründung 2016 bereits 23.000 Mitglieder gewinnen können.

Stimmungsmache
Während der »Flüchtlingskrise« 2015 gab es viel Widerstand gegen die Ansiedlung von Geflüchteten. Lokale Aktionsgruppen wurden von einfachen Leuten gegründet, aber auch extrem rechte Gruppen tauchten in mehreren Ecken des Landes auf, um gegen Flüchtlinge zu agitieren. Auch wenn sich mittlerweile diese regionalen Aktionsgruppen aufgelöst haben, gibt es noch Gruppen wie PEGIDA. Die negative Atmosphäre gegenüber Flüchtlingen, Muslims und Muslimas ist jedoch geblieben und spiegelt sich politisch in einer Verschiebung nach rechts wieder. Mittlerweile geben auch VertreterInnen der regierenden Liberalen der »Volkspartij voor Vrijheid en Democratie« (»Volkspartei für Freiheit und Demokratie«, VVD) anti-muslimische Statements ab. Mitte 2018 wurde ein Gesetz zum Verbot der Burka in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden verabschiedet. Geert Wilders hatte bereits 2005 das Verbot gefordert; seinerzeit gab es – im Gegensatz zu heute – viel Widerstand gegen diesen Vorschlag.

Internationale Zusammenarbeit
Die PVV ist im Europaparlament Teil der extrem rechten Fraktion »Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit«, die auch mit ausländischen Parteien wie »Front National« und »Vlaams Belang« kooperiert. Ihr Vorsitzender Wilders pflegt Kontakte zu äußerst konservativen und rechten Organisationen in den USA. Die FvD ist international bei weitem nicht so gut vernetzt. Ihr Vorsitzender Thierry Baudet führte im Oktober 2017 ein langes Gespräch mit Jared Taylor, dem amerikanischen »Alt-Right«-Aktivisten und Inhaber der Website »American Renaissance«, nachdem dieser seine Rede auf einer niederländischen »Alt-Right«-Konferenz 2017 gehalten hatte. Von Medien damit konfrontiert, erwiderte Baudet, er sei an den Ansichten und Argumenten von Jared Taylor interessiert.

Europa driftet
von Ernst Kovahl im#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.

Normalisierung
Die Medien in den Niederlanden sehen die extrem rechten Parteien als politische Akteure. Die PVV wird von ihnen wie alle anderen Parteien behandelt, nicht nur, weil sie die PVV nicht »dämonisieren« wollen, sondern auch weil sie die zweitgrößte Partei der Niederlande ist. Auch die FvD ist Teil des Mediendiskurses. Die PVV wird mit großer Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament vertreten sein. Bei der FvD bleibt abzuwarten, ob sie ihre bisherigen politischen Erfolge weiterführen oder sogar ausbauen kann.

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