#ErsterMai2019

Ein Rückblick auf die rechten Aufmärsche

Seit bald 30 Jahren ist der 1. Mai fester Bestandteil des Aufmarschkalenders der extremen Rechten – auch wenn es erste Aufmarschversuche am 1. Mai schon Ende der 1970er Jahre gab. Der Erfolg der Mobilisierungen war sehr unterschiedlich – von wenigen Dutzend Neonazis an einem Ort bis hin zu Tausenden in unterschiedlichen Orten (@derrechterand Nr. 166 und 171). Thematisch nehmen die Aktionen Bezug auf die soziale Frage für »Deutsche« und bedienen einen völkischen Antikapitalismus. In diesem Jahr war die Fokussierung auf Ostdeutschland auffällig (Chemnitz, Cottbus, Erfurt, Dresden, Plauen, Wismar). Allein »Die Rechte« mobilisierte nach Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Ein Grund dürften die stärkere Verankerung in der Gesellschaft in Ostdeutschland und die deutlichere Orientierung der gesamten Rechten dort auf eine Verbindung von völkischer und »sozialer« Politik sein – aber auch die drei anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg (01.09.2019), Sachsen (01.09.2019) und Thüringen (27.10.2019) und die Hoffnung, möglichst viele der eigenen SympathisantInnen und WählerInnen für ein Zeichen der Stärke mobilisieren zu können. Insgesamt 2.800 Personen konnten die Rechten an diesem 1. Mai auf die Straße bringen – genug, um sichtbar zu sein, zu wenig, um diesen Tag als Erfolg zu feiern. 2017 kamen beispielsweise noch 1.200 Menschen zum AfD-Aufmarsch nach Erfurt, dieses Jahr waren es hier nur noch gut 500 Rechte.

»Alternative für Deutschland«
Großspurig hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) in Thüringen ihren Aufmarsch am 1. Mai in der Landeshauptstadt Erfurt als »Blauen Frühling« beworben und angekündigt, den »politischen Frühling im Osten« einzuleiten. Statt der ursprünglich angekündigten 10.000 TeilnehmerInnen folgten nur knapp 500 Personen dem Aufruf und zogen, von lauten Protesten begleitet, zur »Thüringenhalle« in der Nähe des Landtages. Den Auftakt der Kundgebung machten Grußworte von Jens Kestner, Bundestagsabgeordneter aus Northeim, Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, und des AfD-Landessprechers und Mitglied des Landtages aus Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann. Sie betonten die Rolle der Thüringer AfD als »Eisbrecher« und behaupteten, »von der AfD Thüringen lernen heißt siegen lernen«. Der Thüringer Partei-Vize Stefan Möller bezeichnete die AfD als einzige wirkliche Sozialstaatspartei. Schnell aber wurde klar, dass es bei Möllers »Sozialpolitik« nur um völkischen Rassismus geht, wenn er forderte, die Grenzen müsse man für »Sozialmigranten« dichtmachen. Der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl erweiterte das Themenspektrum um den Ostcharakter und warnte, Ostdeutschland sei »das Armenhaus Deutschlands«. Mit dieser Themensetzung will sich die AfD vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als Sozial- und Ostpartei darstellen. Dazu gehört auch die Zurückweisung des europäischen Gedankens durch den Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die »Altparteien« würden Deutschland auflösen »wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl«, während die Souveränitätsrechte nach Brüssel wanderten, sagte Höcke. Auch er setzte auf die sozialpolitische Karte und forderte, dass der »hier erwirtschaftete Wohlstand in erster Linie den eigenen Landsleuten zugutekommt«. Mit seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss »zur Aufklärung der Machenschaften der ‹Treuhand› in den 1990er Jahren« kann er sich des Beifalls seiner ostdeutschen AnhängerInnen sicher sein. Der Auftritt des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland blieb leidenschaftslos, dafür positionierte er sich deutlich für den völkischen »Flügel«. Gegen den Aufmarsch protestierten mehr als 5.000 Personen, eine Sitzblockade stoppte den Aufmarsch kurzzeitig. An einem Fest gegen Rassismus und soziale Spaltung beteiligten sich etwa 10.000 Personen.

Das Experimentierfeld für den Aufstand

In Chemnitz versammelten sich rund 250 Personen bei der Kundgebung der AfD auf dem Marktplatz. Die Reden von Beatrix von Storch, Jörg Urban, Maximilian Krah, Nico Köhler und Lars Franke dienten hauptsächlich zur Delegitimierung von Gewerkschaften, indem die RednerInnen sich auf deren Antifaschismus und die geförderte Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bezogen. Arthur Österle vom rechten erzgebirgischen Heimatverein »Heimattreue Niederdorf«, der bei den rassistischen Großaufmärschen von der Wählervereinigung »Pro Chemnitz« im August und September 2018 eine führende Rolle in der Ordnerorganisation eingenommen hatte, gehörte auch am 1. Mai zum OrdnerInnenstamm der AfD. Nachdem er bereits beim AfD-Bundesparteitag in Riesa als Ordner aufgetreten war, kandidierte er im März für die sächsische Landesliste zur Landtagswahl – obwohl »Pro Chemnitz« auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Während die AfD bereits zweieinhalb Stunden vor Ende der Anmeldung ihre Reden beendete, begann »Pro Chemnitz« wenige Hundert Meter entfernt, den zweiten Teil des rechten Unterhaltungsprogramms aufzubauen. Um 15 Uhr hatten sie zu einem »Volksfest« und der Eröffnung ihres Bürgerbüros im 2012 von »Pro-Chemnitz«-Chef Martin Kohlmann erworbenen Haus in der Brauhausstraße 6 mobilisiert. Mit Hüpfburg, Ponyreiten und betont gemäßigten Reden versuchte die extrem rechte Partei nicht nur ihre StammwählerInnen zu unterhalten, sondern um Akzeptanz im Wohnviertel zu werben. Das Haus von »Pro Chemnitz« steht einzeln inmitten eines für Chemnitzer Verhältnisse eher links und sehr migrantisch geprägten Wohnblocks. Mit nur 150 Menschen konnte »Pro Chemnitz« nicht mehr als den Kern ihrer AnhängerInnen und eine Handvoll NachbarInnen zu ihrem Spektakel locken. Die Musik der »Volksliedertafel Dresden«, die derzeit bei allen möglichen rechten Events in Sachsen auftritt und die Rede des Vorsitzenden der AfD-Abspaltung »Aufbruch Deutscher Patrioten«, André Poggenburg, dürften nicht viele Menschen angelockt haben. Gegen die rechten Veranstaltungen startete eine antifaschistische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden zur DGB-Kundgebung, bei der 2.300 Menschen zusammenkamen.

In der rechten Mitte

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden lud die AfD zur Maifeier auf den Neumarkt. Bei Bratwurst und Bier sprachen hier die Kandidaten zur Kommunalwahl, der Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sowie der Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Jörg Urban. Besucht wurde die Veranstaltung von 150 vornehmlich älteren DresdnerInnen. Im brandenburgischen Cottbus hatte die AfD gemeinsam mit der Initiative »Zukunft Heimat« zu einer Veranstaltung unter dem Motto »Sozial, ohne rot zu werden« aufgerufen. 500 Menschen folgten dem Aufruf. Als RednerInnen traten der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz, die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré auf. Auch Christoph Berndt von »Zukunft Heimat« und Kandidat für den Landtag trat ans Mikrofon. Erstmals fand eine antifaschistische Gegendemonstration mit 500 TeilnehmerInnen und anschließendem Fest statt.
Eigentlich braucht die AfD keine eigenen Veranstaltungen am 1. Mai mehr zu organisieren, um Werbung für sich machen. Sie ist in allen Parlamenten auf Landes- und Bundesebene vertreten. Ihre Infrastruktur ist gut aufgebaut. Zudem sind ihre bevorzugten Werkzeuge Twitter, YouTube und Facebook. Diese werden erfolgreich eingesetzt – im Netz hat die AfD die anderen Parteien abgehängt. Dennoch braucht sie die Präsenz auf der Straße, um an die Mitglieder und WählerInnen starke Signale zu senden und zu mobilisieren. Das gelang jedoch an diesem 1. Mai nicht. Ob die Schwäche der AfD als Bewegungspartei anhält, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass sich die Schwäche auf der Straße nicht auch in einer Schwäche bei den anstehenden Wahlen zeigen wird.

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NPD
Die Mobilisierungsflaute der NPD dauert an. In Sachsen hofft die Partei auf einen Erfolg bei den kommenden Landtagswahlen, in Mecklenburg-Vorpommern muss die Basis der Partei bis zur Landtagswahl 2021 bei Laune gehalten werden.
Trotz Parteiprominenz kamen nur 200 Neonazis unter dem Motto »Sozial geht nur national« nach Dresden. Der Europaabgeordnete Udo Voigt, der Bundesvorsitzende Frank Franz, der sächsische Landes-chef Jens Baur und der dortige Spitzenkandidat zur Landtagswahl Peter Schreiber waren als Redner angekündigt. Auch die »Jungen Nationalisten« (JN) mit ihrem Chef Christian Häger vermochten keinen Mobilisierungserfolg zu bewirken. In weißen Shirts (»Antikapitalisten aus Tradition«) bildeten sie den ersten Block. Dahinter fand sich die regionale Parteigefolgschaft ein, aufgefüllt mit überregional angereisten Kameraden, unter anderem Torsten Heise aus Thüringen. Zentrales Thema der Reden war die Selbstvergewisserung über die politische Notwendigkeit der eigenen Existenz. Fast wehmütig wurde auf erfolgreichere Zeiten zurückgeblickt, fast verzweifelt um Anerkennung geworben. Bereits nach 100 Metern wurde der Aufmarsch blockiert, es folgten vier Stunden stop-and-go. Schließlich wendeten die Neonazis und eilten zügigen Schrittes zum nächsten Bahnhof, um den Aufmarsch nach halber Strecke zu beenden. Gegen Frank Franz und Peter Schreiber wird nun aufgrund ihrer Reden wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

In Mecklenburg-Vorpommern rief der Landesverband der NPD unter dem Motto »Arbeit – Zukunft – Heimat« zu ihrem 1.-Mai-Aufmarsch in Wismar auf. Der letzte von NPD-Strukturen in Wismar organisierte Aufmarsch hatte am 20. Oktober 2012 stattgefunden. Ab Mittag versammelten sich die 300 NPD-AnhängerInnen am Startpunkt in der Nähe des Wismarer Bahnhofs. Neben den lokalen Strukturen reisten Neonazis aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen an. Auffällig in diesem Jahr war die Abwesenheit wichtiger NPD-Kader. Nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag müssen sich nun etliche Neonazis, die zuvor bei der NPD-Landtagsfraktion angestellt waren, auf anderen Wegen um ihren Lebensunterhalt kümmern. Seitdem zeigen sie sich weniger bei Parteiveranstaltungen in der Öffentlichkeit. Die rund neun Kilometer lange Route verlief entlang der Hauptverkehrsader zum »Brennpunktviertel« Friedenshof und zum Markt in der Wismarer Altstadt. In unmittelbarer Nähe des Gebetsraumes der muslimischen Gemeinde sprach der ehemalige mecklenburgische Landtagsabgeordnete Udo Pastörs während der Zwischenkundgebung unter anderem über den »Angriff auf die Identität« und die »biologische Kriegsführung«. Als Redner aus der »Reichshauptstadt« kündigte der Anmelder Stefan Köster den Berliner Sebastian Schmidtke zur Hauptkundgebung auf dem Marktplatz an.

»Der III. Weg«
Neben dem thüringischen Erfurt macht sich die neonazistische Partei »Der III. Weg« vor allem im südsächsischen Plauen breit. Hier kandidiert sie zur Kreistags- und Gemeinderatswahl, hier unterhält sie seit Jahren ihr Parteibüro und hier hat sie eben erst eine große, repräsentative Immobilie in der Pausaer Straße bezogen. Die Neonazis haben dort an der Hausfassade große Stoffbanner mit dem Parteilogo aufgehängt. Gegenüber dem neuen »Der III. Weg«-Haus versammelten sich am 1. Mai rund 500 Neonazis auf der Wiese des Wartbergplatzes. Es gab mehrere Pavillons der Partei, Stände mit Bastelarbeiten und Second-Hand-Klamotten. Die angereisten TeilnehmerInnen konnten sich an Bierbänken und Tischen niederlassen und für die weiblichen TeilnehmerInnen lagen Blumen parat. Eine Volkstanzgruppe führte vor der Bühne Tänze auf – der Aufmarschauftakt bekam den Charakter eines Festes. Hunderte besorgten sich im Klamottenverkauf das 1. Mai-Shirt der Partei, 2019 erstmals in beige gehalten mit der grünen Aufschrift »Deutscher Sozialismus« – eine Anspielung auf die hellbraunen Hemden des Nationalsozialismus? Es folgte die seit Jahren beim »Der III. Weg« übliche Inszenierung ihrer Aufmärsche: Die Neonazis zündeten Bengalos und farbige Rauchtöpfe und liefen über eine am Boden ausgelegte Europa-Fahne. Hinter der Trommlergruppe marschierten Hunderte ParteianhängerInnen mit dem beigen T-Shirt uniformiert, sie müssen die grünen Parteifahnen in einem ganz bestimmten Winkel nach außen halten. Dahinter folgte ein Block von Neonazis mit den Plakaten der Partei, bevor sich der unorganisierte Rest hinten anschließen durfte. Der Flaggen-Block erinnerte nicht nur wegen der »Nationaler Sozialismus jetzt!«- und »Plauen, erwache!«-Parolen an die Choreographien des Nationalsozialismus. Der revolutionäre Schwung jedoch wich, kaum dass die Pyrotechnik abgebrannt war, schnell einer deutlichen Langeweile. Dennoch hat es »Der III. Weg« mit wenig Aufwand und dank einer laxen Haltung seitens der Stadt und der Polizei in etliche Leitmedien geschafft – sogar bis in die »New York Times«. Nicht allen Neonazis dürften die strikte Marsch-Disziplin, der Zinnober mit den grünen Fahnen oder das Fehlen eines schwarz-weiß-roten Fahnenmeers und von »Antifa, Hurensöhne!«-Gesängen zusagen. Vielleicht hatte deshalb auch die Zahl der TeilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr (Chemnitz: 700) abgenommen. Beängstigend jedoch: Die Neonazis bekamen in Plauen von vielen AnwohnerInnen Zuspruch und Applaus.

»Die Rechte«
Der Aufmarsch im nordrhein-westfälischen Duisburg stand unter dem Motto »Tag der Arbeit«. Im Netz wurde die Partei »Die Rechte«, Organisatorin der Veranstaltung, etwas ausführlicher: »Lasst uns den Protest auf die Strassen tragen, gegen Sozialabbau, Parteienfilz, Billiglöhne und Masseneinwanderung.« Am Aufmarsch nahmen etwa 200 Personen teil. Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl ist Ursula Haverbeck, eine der führenden Figuren der Szene der deutschen HolocaustleugnerInnen. Die 90-jährige Haverbeck verbüßt eine Haftstrafe wegen Holocaustleugnung. Die Plakate zur Europawahl, die auch am 1. Mai gezeigt wurden, werben mit ihrem Bild, antisemitischen Parolen wie »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück. Schluss damit« und einer unverhohlenen Drohung in Richtung des politischen Gegners: »Wir hängen nicht nur Plakate. Wir kleben auch Aufkleber.« Die Neonazipartei hat in Nordrhein-Westfalen ihren größten Landesverband und sitzt mit jeweils einem Abgeordneten in den Stadträten von Dortmund und Hamm.

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