#Slowenien

Auf der Landkarte erscheint Slowenien als kleine Insel des Linksliberalismus, umgeben von Nachbarländern, in denen Rechte an der Regierung beteiligt sind.

In Slowenien steht der Premierminister und Ex-Komiker Marjan Šarec einer labilen Mitte-Links-Minderheitsregierung aus fünf Parteien vor, die von »Levica« (»Linke«) toleriert wird. Nach den Parlamentswahlen im Juni titelte jedoch die Deutsche Presse-Agentur »Rechtsruck in Slowenien«. Viele deutsche Medien übernahmen diese Interpretation. Wer nur die deutschen Medien verfolgte, hätte glauben können, Slowenien werde zu einem neuen Ungarn oder Polen.

Der Eindruck des Rechtsrucks entstand vermutlich dadurch, dass die nationalkonservative »Socialdemokratska stranka Slovenije« (»Slowenische Demokratische Partei«, SDS) mit 24,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde. Damit hat die SDS zwar die Wahlen gewonnen, die Rechte, in Gänze betrachtet, ging mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht als Gewinnerin hervor. Und letztlich gelang es der SDS nicht, einen Koalitionspartner zu finden. Im zersplitterten politischen System Sloweniens verteilen sich die 90 Sitze im Parlament aktuell auf neun Parteien. Die linken und liberalen Kräfte sind zusammengenommen – traditionsgemäß – deutlich stärker als die rechten Parteien. Im Gegensatz zu anderen jugoslawischen Nachfolgestaaten wie Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien waren nationalistische und illiberale Stimmen in Slowenien immer in der Minderheit.

Bekenntnis zum »Volksbefreiungskampf«
Die einzige Partei, die in Erwägung zog mit der SDS zu koalieren, ist die extrem rechte »Slovenska nacionalna stranka« (»Slowenische Nationale Partei«, SNS), die mit 4,17 Prozent der Stimmen ganz knapp den Einzug ins Parlament schaffte und dort vier Sitze bekam. Doch selbst die extreme Rechte im slowenischen Parlament unterscheidet sich von jener der Nachbarländer. Während die extreme Rechte in Kroatien, Österreich, Ungarn und Italien die Rolle der Faschisten und Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg verharmlost bis glorifiziert, bekennt sich die SNS zum antifaschistischen »Volksbefreiungskampf« gegen den Nationalsozialismus. Der Parteivorsitzende Zmago Jelincic ließ gar eine Statue Titos in seinem Garten aufstellen. Es ist folglich nicht das Geschichtsbild, dessentwegen man die SNS als extrem rechts einstufen muss, sondern ihre Hetze gegen Roma, Geflüchtete und andere Minderheiten.

Orbán

Janez Janša – Der Viktor Orbán Sloweniens
Obwohl zu Zeiten der Balkanroute hunderttausende Geflüchtete durch das kleine Land reisten, hat sich der WählerInnenanteil der (extrem) rechten Parteien nur gering erhöht. Einen Rechtsruck gab es vor allem innerhalb der SDS. Ihr Vorsitzender Janez Janša macht keinen Hehl daraus, dass er den ungarischen Premierminister Viktor Orbán als sein großes Vorbild sieht. Sein Wahlkampf basierte darauf, in der Bevölkerung Angst vor Geflüchteten zu schüren – in einem Land, in dem es so gut wie keine Geflüchteten gibt. Doch mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik kann man bislang in Slowenien keine Erdrutschsiege feiern.
Dennoch war das Thema im Wahlkampf präsent, nicht zuletzt aufgrund der von Viktor Orbán in Südosteuropa betriebenen Außenpolitik und seiner offensiven Unterstützung nationalistischer Kräfte in Slowenien und Mazedonien. Im slowenischen Wahlkampf hielt er eine Rede, bei der er sagte: »Wenn Europa sich der Masseneinwanderung ergibt, dann werden wir unseren Kontinent verlieren.« Mit diesem Bild versuchte Orbán zu suggerieren, Slowenien stehe vor den wichtigsten Wahlen seiner Geschichte und nur sein Freund Janez Janša könne das Land noch retten. So betonte Orbán zum Schluss seiner Rede: »Ich glaube von ganzem Herzen, wenn Janez Janša gewinnt, wenn die SDS gewinnt, wird es das Überleben der slowenischen Nation garantieren.«
Auch die ungarischen Staatsmedien unterstützten Janša. Viele unabhängige Medien in Ungarn wurden in den vergangenen Jahren geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmen aufgekauft. Die von »Fidesz« beeinflussten Medien helfen dem ungarischen Ministerpräsidenten bei seiner Außenpolitik in Südosteuropa.

Ausgabe 176

Unterschiedliche Herkunft – gleiche Entwicklung
Orbán und Janša einen viele ihrer heutigen Positionen – ihr politischer Weg dorthin unterscheidet sich jedoch deutlich. Während Viktor Orbán vor langer Zeit als Liberaler galt, der gegen die kommunistischen Apparatschiks kämpfte, war Janez Janša in den 1980er Jahren selbst Mitglied der kommunistischen Jugendorganisation Sloweniens. Nach der Unabhängigkeit schloss sich Janša der »Socialdemokratska stranka Slovenije« (»Sozialdemokratische Partei Sloweniens«, SDSS) an und wurde 1993 ihr Vorsitzender. Die gesamte Partei konzentriert sich seitdem auf seine Person und änderte 2003 ihren Namen in SDS. Die Ausrichtung wurde konservativer und wirtschaftsliberaler. Zwischen 2004 und 2008 sowie von 2012 bis 2013 gelang es Janez Janša zum Ministerpräsidenten Sloweniens gewählt zu werden, ehe 2013 seine Regierung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn zerbrach. Die SDS und ihre Funktionäre sind inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass sich keine KoalitionspartnerInnen mehr finden. Mit ihren wirren Verschwörungstheorien und den Angriffen auf Minderheiten und Geflüchtete ist die Partei nunmehr mit der ungarischen »Fidesz« vergleichbar