der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 06.05.2024, 01:09:06
Dorfchef, Kümmerer, Netzwerker
#NationaleZone
Sven Krüger aus Jamel ist ein Neonazi, der verstanden hat, wie Graswurzelarbeit betrieben wird. Obwohl die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern im Umbruch ist, bleibt sein Projekt »Dorfgemeinschaft Jamel« stabil.
»Der beste TV-Sender im deutschsprachigen Raum«
#AUF1
Zumindest, wenn es nach den Einschätzungen des erst kürzlich auf den Philippinen verhafteten Verschwörungserzählers Oliver Janich geht. Dessen Lobeshymne mag Resultat aus der anhaltenden wechselseitigen Rezeption sein, wie etwa das Teilen von Janichs Vergleich der Impfung mit »vorsätzlichem Massenmord« im AUF1-Telegramkanal oder seinem Demo-Aufruf für Wien, in dem er Österreich als »Versuchslabor der Freimaurer« bezeichnet.
Vor der Wahl
#Bayern
In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen.
Wiedereinzug zu erwarten
#Hessen
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Der Einzug der »Alternative für Deutschland« gilt als sicher. Aktuelle Umfragen gehen von einem deutlichen Stimmenzuwachs aus; allerdings nicht auf dem Niveau des derzeitigen bundesweiten Umfragehochs.
Den Dammbruch in Kauf genommen
#Richter
Zu Recht wurde vor einem Dammbruch gewarnt, der mit der Rückkehr extrem rechter Richter*innen in den Justizdienst einhergehen würde. Die erhofften Selbstreinigungskräfte der Justiz haben (bisher) versagt, mit den vorhandenen Instrumenten des Rechts wird schwieriges juristisches Neuland betreten.
Machtergreifung?
#AfD
Die radikale Rechte bereitet sich auf die Macht vor: Einerseits Putsch-Pläne aus dem Milieu von »Reichsbürgern«, andererseits stille Vorbereitungen im »Vorfeld« der AfD und die Wahl erster kommunaler Verwaltungsspitzen. Kontroversen bleiben nicht aus: Koalieren mit der CDU oder braucht es im Krisenfall die Machtergreifung?
Alternatives Kulturgut in Mainz
#Immobilie
Das Zentrum der »Alternative für Deutschland« in Rheinhessen hat vor einem guten halben Jahr seine Tore geöffnet. Vor Ort bedeutet das nun eine weitere Institution der extremen Rechten, mit der sie ihren Einflussbereich ausbaut und die Parteiarbeit intern absichert. Werfen wir einen Blick auf die Strukturen im Hintergrund.
Macht
#AfDVerbot
Warum die antifaschistische Bewegung um ein Verbot der »Alternative für Deutschland« kämpfen muss und warum dies jetzt sofort erfolgen muss.
Im Gewand des Rechts
#Palandt
Rechtliche Argumente erzielen Überzeugungskraft. Am Beispiel des Verlags C.H. Beck und seiner Geschichte wird beleuchtet, was hinter »dem Recht« eigentlich steht und gefragt: Wie damit umgehen? Der Anschein des Rechts ist nämlich trügerisch – auf unterschiedliche Weise.