der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 11.09.2024, 23:29:33
… kein Anrecht auf Sendezeiten im Rundfunk
#Rundfunkrat
Die Debatte erschöpfte sich meist in Verweisen auf die Pflicht zur Meinungsvielfalt und einen angeblichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der allen Parteien – auch der AfD – einen Anspruch zubillige, in den Gremien vertreten zu sein und im Programm angemessen zu Wort zu kommen. Eine Argumentation, die dem Wesen der Rundfunkfreiheit, ihren historischen Wurzeln und ihrer Funktion im Gesamtgefüge der verfassungsrechtlichen Werteordnung wohl kaum gerecht werden dürfte.
Alternatives Kulturgut in Mainz
#Immobilie
Das Zentrum der »Alternative für Deutschland« in Rheinhessen hat vor einem guten halben Jahr seine Tore geöffnet. Vor Ort bedeutet das nun eine weitere Institution der extremen Rechten, mit der sie ihren Einflussbereich ausbaut und die Parteiarbeit intern absichert. Werfen wir einen Blick auf die Strukturen im Hintergrund.
Luckes AfD: Sammlung ohne Leitplanken
#Entwicklung
Zwar unterscheidet sich die heutige völkisch-nationalistische »Alternative für Deutschland« von der, die einst neoliberale Volkswirte um Bernd Lucke gegründet haben. Doch die Partei war von Anfang an als Sammlungspartei konzipiert. Lucke selbst hat die weitere Öffnung nach rechts forciert.
Blau und Olivgrün
#Bundeswehr
Die »Alternative für Deutschland« (AfD) präsentiert sich gerne als »Bundeswehr-Partei« und damit vor allem als Ersatz für die CDU/CSU, die traditionell als die Parteien der Bundeswehr gelten. Tatsächlich sind ehemalige Militärs bei der AfD keine Mangelware.
Was ist Faschismus?
#Theorie
Faschismus ist einer jener Begriffe, die gleichzeitig zu oft und zu sparsam benutzt werden. Dabei droht nicht nur eine Beliebigkeit des Begriffes, sondern sogar seine Verkehrung ins Gegenteil. Der Versuch einer Annäherung.
Einbahnstraße nach rechts
#Rechtsradikalisierung
Gleichzeitig weckt die Partei eine hohe Erwartungshaltung ihrer Anhänger*innen, denen sie suggeriert, man stehe am Beginn einschneidender und grundsätzlicher politischer Veränderungen. Die einzig andere Option sei der Untergang Deutschlands, des »Abendlandes« und der weißen »Rasse«.
Konservative Gefährder*innen
#Brandmauer
Gloria von Thurn und Taxis: Das gemeinsame Feindbild: die »westliche Ideologie«. Im vergangenen Jahr störte die Fürstin dann auch, dass beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nur die Sicht der »westliche(n) Kriegspartei« wahrzunehmen sei: »Putin ist böse, Selenskyj ist klasse.«
Zwei Legislaturperioden
#Europa
Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind.
