Hass und Verächtlichmachung

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#AfDimBundestag

Die »Alternative für Deutschland« sorgt mit ihrem Gebaren im Bundestag für Verrohung und einen stetigen Rechtsruck.

Magazin der rechte rand

Gottfried Curio © Christian Ditsch

Gleich in den ersten beiden Sitzungswochen des neu konstituierten Bundestages war die Fraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD) nahezu vollständig zu den Plenarsitzungen erschienen. Ein Teil ihrer Inszenierung: Wollte sie so doch suggerieren, angesichts manch leerer Stühle in Reihen der anderen Fraktionen, kämen deren Abgeordnete nicht ihren Pflichten nach. Doch die Geschlossenheit bröckelte schnell, als auch die AfD begriff, dass die Arbeit im Bundestag nicht nur Anwesenheit beim Plenum bedeutet. Spätestens mit der Konstituierung der Fachausschüsse stieg die Taktung durch oftmals gleichzeitig stattfindende Plenar- und Ausschusssitzungen. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich die AfD schon warmgelaufen und in parlamentarischen Initiativen geübt.

Alles gipfelt in Rassismus und Abschottung
16 Anfragen sowie zwölf Anträge und Gesetzentwürfe reichten AfD-Abgeordnete bis Mitte Dezember 2017 ein. Wenig überraschend: Ein Großteil davon stammte aus den Themengebieten Migration und Innere Sicherheit oder wurde von der Fraktion damit verwoben. Schon in der Sitzungswoche im Januar stellte die AfD zwei Gesetzesentwürfe vor, mit denen sie den Familiennachzug von Flüchtlingen streichen und das Alter von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen obligatorisch und hart sanktioniert feststellen lassen wollte. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde das Dilemma der Unionsparteien deutlich, sich verbal von der AfD absetzen zu wollen, sich politisch aber deutlich den AfD-Positionen zum Familiennachzug und der Altersfeststellung anzunähern beziehungsweise sie besetzen zu wollen. Davon zeugten auch die hämischen Zwischenrufe der AfD-Fraktion im Bundestag.

Auch in den Bundestagsdebatten dominieren vor allem Rassismus, Xenophobie und völkische Sichtweisen die Beiträge seitens der AfD. Selbst beim Thema »Tiertransporte« erklärte der niedersächsische AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, »halal« und »Schächten« seien die eigentlichen Probleme des Tierschutzes. Im Auftreten der AfD sind entmenschlichende Krankheits- oder Tiermetaphern besonders beliebt – wie zum Beispiel das Bild eines Migranten als Wolf, um mit dem Raubtier-Vergleich Emotionen und Ängste zu schüren.

Auch wenn die AfD im Bundestag permanent gegen Feminismus, »Gender-Gaga-Ideologie« und eine daraus resultierende »Umerziehung« schießt, entdeckt sie immer wieder dann die Frauenrechte, wenn sie mit ihrem antimuslimischen Rassismus gegen den verhassten »Multitkulturalismus« ins Feld zieht. So trug eine von der Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Januar den Titel »Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft«. Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz sprach dabei von einer »Islamisierung Europas«, die zu einem Raub der Grundrechte von Frauen führe. Verantwortlich dafür sei unter anderem das »Meinungskartell« der »Erziehungspresse«. Höchst fiel im Bundestag wenig später damit auf, dass sie einen Zusammenhang von Schwerbehinderung, Inzucht und Migration konstruierte.

Der Einpeitscher in persona
Als rassistischer Scharfmacher im Bundestag hat sich der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio aus Berlin erwiesen. Er spricht im Zusammenhang mit Zuwanderung von »archaischen Clanstrukturen« und einem »kulturfremden« Islam. Antisemitismus sieht er nur als von MigrantInnen »importiert«. Gleichzeitig nutzt er aber auch links geprägte Begriffe wie »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« und »Geschlechterrassismus«, um gegen die »Vollverschleierung« von Frauen zu polemisieren. Besonders Curios Rede im März veranschaulicht drei Stränge, die symptomatisch für das systematisch betriebene emotionale Einpeitschen der AfD sind. Die Parole »Merkel muss weg« bedient er mit den Worten, die Kanzlerin sei eine »Garantin« der »Herrschaft des Unrechts« und gehöre »eher auf die Anklagebank«. Die radikale Rechte bedient Curio mit der beliebten These der »Umvolkung«, wenn er erklärt: »Den Unterstützern der offenen Grenzen geht es um den Umbau der einheimischen Bevölkerung durch jedwede Zuwanderung samt entsprechender Konsequenzen für die Wahlbevölkerung. Die UN-Umsiedlungspläne, Resettlement von Afrika nach Europa, de facto nach Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union in das Parteiprogramm geschrieben.« Und schließlich darf die Kriminalisierung und Verächtlichmachung von Flüchtlingen in seiner Rede nicht fehlen. Im dritten Strang der Rede wurden Geflüchtete als angeblich feindliche und entindividualisierte Masse dargestellt: »Die Asylbehaupter hier aufzunehmen, die Urlaubsreisen zu ihren Familien machen, ist auch kein Akt von Humanität. (…) Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.« Die Kanzlerin habe »massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt – ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken«.

Antifaschistische Zivilgesellschaft im Visier
Auch der aus den Länderparlamenten hinreichend bekannte Kampf gegen antifaschistische Initiativen und Projekte der Zivilgesellschaft gegen rechts gehört zu den Themen der AfD im Bundestag, wenn sie in ihren parlamentarischen Initiativen nach »Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland« fragt oder sich nach »Gewaltdelikte(n) mit linksextremer Motivation in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik« erkundigt. Und der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz aus Baden-Württemberg beruft sich gar auf Bertolt Brecht, wenn er im Bundestag fragt: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die parlamentarische Mitgründung und staatliche Finanzierung der zumindest linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung?« Damit betreibt sie bewusst ein Extremismusspiel, das die Bundestagsfraktion der FDP im Februar aufgriff. Von ihr stammte die Neuauflage der Extremismusklausel mit dem Titel »Durchsetzung der Förderrichtlinien bei Bundesprogrammen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Hinblick auf die Vermeidung einer direkten oder indirekten Förderung extremistischer Organisationen oder Personen«. Ergänzt wurde es von der Union um die Projekte zu »Linksextremismus« und »Islamismus«.

Keine »Selbstzerlegung« trotz Widersprüchen
In den sozialpolitischen Debatten hat die AfD im Bundestag keine klare Linie aufzuweisen, nicht umsonst soll sich ein Bundesparteitag im kommenden Jahr vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern speziell mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei beschäftigen. Die Universallösung auf sozialpolitische Fragen heißt »Abschiebung«, egal ob beim Arbeitsmarkt, fehlendem Wohnraum oder anderen wichtigen Fragen. Je nach RednerIn der AfD in den Bundestagsdebatten schwanken die Inhalte zwischen national-sozialer Ausrichtung und einem Neoliberalismus, wie er sonst bei der FDP im Fokus steht. So nannte der hessische Abgeordnete Albrecht Glaser eine von der Linksfraktion beantragte »Millionärssteuer« eine Form der »Gruppendiskriminierung« und einen »Kampf gegen jeden prosperierenden Wirtschaftsprozess«. Sein Kollege Martin Sichert kommentiert im Bundestag: »Das mit Abstand beste Programm zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung sind nicht aufgeblähte Töpfe der Sozialversicherungen, sondern der Abbau von Bürokratie, Abgaben und Steuern.« Bei der Beantwortung der Frage, wie denn die AfD Finanzlücken im Bundeshaushalt schließen wolle, nimmt auch die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kein Blatt vor den Mund: »Durch Einsparungen. Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen!«.

Obwohl die Provokation nach wie vor zu den leicht durchschaubaren Mitteln der Fraktion gehört, hat sie sich entgegen der Hoffnung vieler nicht selbst entzaubert. Auch die erhoffte »Selbstzerlegung« der AfD anhand bestehender Grabenkämpfe ist nicht eingetreten. Neben der Provokation gehört auch die stetige verbale Zuspitzung zu den Mitteln der AfD im Bundestag. Hinzu kommen Tabubrüche wie die Forderung nach Eingriffen in die Pressefreiheit, denn die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihren festen Platz im Feindbild der AfD, wie der Niedersachse Ehrhorn betont: »Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den kranken Geist der 68er so offensichtlich und so greifbar wie heute.« Untrennbar verbunden mit der AfD im Bundestag ist die ständige Verächtlichmachung des Parlamentes und seiner VertreterInnen, mit der sich die AfD für ihr Publikum als feste Bastion gegen das von ihr beschimpfte »Altparteienkartell« inszenieren will. Dabei geht die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann sogar so weit, die AfD in die Liste der unterdrückten Minderheiten weltweit einzuordnen: »Damals als Christin, heute als AfD-Politikerin stigmatisiert und des Menschseins abgesprochen ist alles erlaubt. Ich staune immer wieder über die Arroganz und die disziplinierte Eintracht unter den Parteien, wenn es um die AfD geht. Sonst spinnefeind verschmelzen Sie zu einer Einheitspartei.«

Mit ihrer Arbeit im Bundestag treibt die AfD vor allem die Union vor sich her. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel kommentierte dies im Juni genüsslich, indem sie im Plenum die Ankündigung ihres Co-Vorsitzenden Alexander Gauland aus dem September 2017 aufgriff: »Jetzt sehen sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.« Vorangegangen war der Streit zwischen Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel über Migration, nach dem verstärkt Vokabular, Bilder und Mythen der AfD aufgenommen wurden. Doch schon vorher sah sich die AfD bei Reden von CDU/CSU bestätigt, dass die Union im Überbietungswettbewerb weiter nach rechts driftet und sich AfD-Positionen annähert oder sie übernimmt. Die AfD-Fraktion erzwingt im Bundestag Debatten, die von den anderen aufgenommen werden, indem sie die Positionen der AfD selbst besetzen wollen. Besonders bei den zentralen Themen der extrem rechten Partei starren die anderen Fraktionen auf deren Abgeordnete und haben bis heute keine einheitliche Antwort auf die Hetze der AfD im Bundestag gefunden.