»Ideenschmiede« der AfD

von Ernst Kovahl
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#Finanzen

Ein Porträt der »Desiderius-Erasmus-Stiftung«

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Juni 2018 gab es Streit: Will sich die AfD eine parteinahe Stiftung zulegen? Und wenn ja, welche? Am Schluss entschied die Mehrheit der Delegierten, den in Lübeck eingetragenen und in Berlin ansässigen Verein »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES) als parteinahe Organisation anzuerkennen. Das Nachsehen hatte die »Gustav-Stresemann-Stiftung« aus Jena.

»Rechte Kaderschmiede«
Die AfD spricht sich dafür aus, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Doch solange »die Altparteien (…) auf dieses Instrument nicht verzichten, muss die AfD Waffengleichheit zu ihren Wettbewerbern herstellen«, erklärte die Partei und schuf auf dem Parteitag Tatsachen. Die DES kann daher nun beginnen, Geld aus Steuertöpfen von Bund und Ländern für ihre Arbeit zu beantragen. Ihr winken so Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge für Bildung, Wissenschaft, Publizistik sowie Studien- und Promotionsstipendien – etwa 70 Millionen Euro könnten es pro Legislaturperiode werden, sagen ExpertInnen. Mehrere hundert MitarbeiterInnen werden dann eines Tages dort Lohn und Wirkungsmöglichkeiten finden. Im Ergebnis wird das zu einer Professionalisierung, Verankerung unter AkademikerInnen und neuen Zugängen in gesellschaftliche Institutionen führen. »Rechte Kaderschmiede« nannte die »Süddeutsche Zeitung« die Stiftung. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, beschrieb in der neonazistischen Zeitschrift »Zuerst!« die Aufgabe der Stiftung als »Ideenschmiede« der Partei (Nr. 5/2018).

»Geldwäscheinstitut«
Der Streit um die Stiftung war zwar auch von parteiinternen Strömungskämpfen gekennzeichnet, er war aber vor allem prinzipieller Natur. So bezog zum Beispiel das rechte Blättchen »eigentümlich frei« kurz vor dem Parteitag pointiert Positionen gegen die Gründung. Der AfD-Politiker Christian Paulwitz schrieb eine scharfe Anklage gegen die Bemühungen um Staatsgeld: Das System der parteinahen Stiftungen sei eine illegitime »Ausweitung des Staates« und mache die Partei von einem »real existierenden verfilzten politischem System« abhängig. »Welches Geldwäscheinstitut darf es denn sein?« (Nr. 183/2018), fragte er mit Blick auf den Streit, welcher der beiden AfD-nahen Vereine das Rennen machen würde. Für Paulwitz sei durch die Gründung einer Stiftung (»steuergeldfressendes Monstrum«) das »politische Kapital« der AfD in Gefahr, die »Authentizität als glaubhafte Alternative zum Parteienestablishment«.

Stiftung, Verein, …?
Die Gründung der Stiftung war lange vorbereitet und schon 2014 auf dem Bundesparteitag in Erfurt in die Wege geleitet worden. Protokollarisch wurde damals festgehalten, dass man die Abschaffung dieses Systems der Stiftungen anstrebe. Und so versucht die Partei bis heute, die anderen parteinahen Stiftungen mit parlamentarischen Anfragen im Bundestag zu delegitimieren. Bislang scheint ihr der Spagat zu gelingen, die »Altparteien« mit ihrer vermeintlichen »Selbstbedienung« vorzuführen und sich gleichzeitig an die Fördertöpfe anzuschleichen. Selbst die DES kritisiert die Stiftungen als »Geldsammeltöpfe« und »abenteuerliche Form« der Parteienfinanzierung.
Finanziert werden die »Parteienstiftungen« aus unterschiedlichen Töpfen des Bundes. 2017 gingen gut 580 Millionen Euro an sechs parteinahe Organisationen von CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD – außerdem erhalten sie Mittel der Länder. Die Frage, welche Stiftungen zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Gelder erhalten, ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt und unterliegt auch politischen Mehrheitsverhältnissen sowie Entscheidungen in parlamentarischen Gremien und Verwaltungen. Auch wenn die Prinzipien der Finanzierung immer wieder strittig sind – so musste sich beispielsweise die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung den Zugang zu adäquater Finanzierung teils gerichtlich erstreiten – sind die Verteilung und das Verfahren an sich juristisch gedeckt, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellte. Dennoch behauptet die AfD, die Praxis sei »rechtsstaatswidrig«.

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Ihr Namensgeber Erasmus von Rotterdam (1466 – 1536) habe gegen die »Zumutungen einer wie auch immer gearteten Zensur« eingestanden, damals der Kirchen, erklärt die DES. Heute seien es »ganz andere, technisch hochgerüstete Mächte, die das Denken ohne Geländer (…) durch das betreute Denken ersetzen wollen«, raunt die Stiftung. Vorsitzende ist die frühere CDU-Rechtsaußen-Politikerin und Ex-Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« Erika Steinbach. Weitere Vorstandsmitglieder sind die AfD-Landtagsabgeordneten Lars-Patrick Berg und Sebastian Wippel, der ehemalige Redakteur der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Klaus-Peter Krause, der ehemalige AfD-Vorsitzende Konrad Adam sowie Hans Hausberger, Stefan Sellschopp, Gerhard Fischer, Daniela Ochmann und Ralf Nienaber. Und auch im 29-köpfigen Kuratorium versammeln sich alte Bekannte von rechts – zumeist männliche Akademiker: Vorsitzender ist der rechte Ökonom und Finanzexperte Max Otte (s. drr Nr. 133), stellvertretende Vorsitzende sind der Vordenker der »Neuen Rechten« Karlheinz Weißmann sowie die Buchhändlerin Susanne Dagen.
Im April 2018 habe der Verein beim Bundesinnenminister einen Förderantrag über 480.000 Euro eingereicht. »Geradezu provozierend gering« sei die Summe, meinte Steinbach. Doch das Ministerium lehnte ab und verwies an den zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestags. So wird es in diesem Jahr – und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren – noch keine Förderung der DES geben. Denn üblich ist bisher, parteinahe Stiftungen erst zu fördern, wenn jeweiligen Parteien zwei Legislaturperioden im Bundestag gesessen haben. Anders in den Ländern: Hier könnten es nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 zu Förderungen kommen. Zudem fördert Brandenburg die dortige AfD-Stiftung bereits mit 85.000 Euro, berichtete die »Berliner Zeitung« (22.11.2017). Landesstiftungen unterhält die DES bisher nur in Brandenburg (Vorsitzender Rainer van Raemdonck), Hessen (Vorsitzender Matthias Reiter), Niedersachsen (Vorsitzende Anke Lindszus) und Schleswig-Holstein (Vorsitzender Olaf Kriewald).

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Screenshot der Desiderius Erasmus Stiftung vom 4. März 2019 © Archiv »der rechte rand«

»Regierungsverantwortung«
Ziel der DES sei unter anderem, »in Zeiten einer de facto eingeschränkten Versammlungsfreiheit und einer Einengung des ´zulässigen´ Meinungsspektrums Verbündete für diese Ziele auszumachen und zu gewinnen«. Deutlicher wurde sie in ihrem ersten »Rundbrief«, warum es die Stiftung brauche: »Weil wir eine junge politische Strömung verkörpern und unser Schulungsbedarf riesig ist. Und weil langfristig gesehen Politische Bildung auf die öffentliche Meinungsbildung tiefer und stärker wirkt als jeder Wahlkampf und jede Wahlkampfpropaganda.« Noch klarer wurde die Brandenburger Stiftung. Sie ließ sich mit der Aussage zitieren, die AfD brauche »hochqualifiziertes Personal«, um »Regierungsverantwortung zu übernehmen«.
Fünf Tätigkeitsbereiche nennt die DES auf ihrer Website: Den Aufbau eines Bildungswerks und einer politische Akademie, Politikberatung, Förderprogramme und Auslandsaktivitäten. Die Angebote zielen auf den Bedarf der Partei und sollen Schulungen in »Rhetorik und Argumentationstechnik, Einsatz sozialer Medien, Umgang mit der Presse« sowie »der für eine solide Basisverwurzelung unserer alternativen Bewegung so wichtigen Kommunalpolitik« bieten. Die »Akademie« solle »als ‹Sperrbrecher› die bestehenden Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen abbauen«.
Da die Stiftung bisher vor allem mit sich selbst befasst ist und sich aus knappen Eigenmitteln finanzieren muss, sind ihre Aktivitäten noch überschaubar. Im Programm für das erste Halbjahr 2018 wurden dreizehn Wochenendseminare angekündigt, in denen kritisch über die »Rolle parteinaher Stiftungen« diskutiert sowie über »die Möglichkeiten und Bildungsinhalte einer AfD-nahen Stiftung« informiert wurde. In Zusammenarbeit mit AfD-Bundestagsabgeordneten fand aber zum Beispiel im Juni auch ein Vortrag des neu-rechten Publizisten Erik Lehnert über »Ernst Jüngers politische Philosophie« in Berlin statt und in Dresden im Mai ein Vortrag mit Karlheinz Weißmann über den »Kulturbruch ´68«.

Stiftungs-Konto
Im Mai 2018 fragte »der rechte rand« bei der »GLS Bank« mit Sitz in Bochum an, warum das soziale und ökologische Finanzinstitut mit anthroposophischem Hintergrund das Konto der DES führe. Schnell sagte die Bank eine Prüfung zu, auch »die tageszeitung« berichtete kritisch. Schon wenige Tage später jammerte die DES: »Die schwarz-rot-grüne Allianz fanatischer Antidemokraten, der längst die Argumente ausgegangen sind, versucht es wieder mal hintenrum: Gestern wurde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung das Bankkonto gekündigt.« Inzwischen erledigt die Stiftung ihre Geldgeschäfte bei der »VR Bank Bonn«, wo auch der örtliche AfD-Verband sein Konto hat.

Rechte Parteistiftungen?
Die DES wird die erste Parteistiftung der extremen Rechten sein, die in den Genuss deutscher staatlicher Finanzierung kommt. Bisherigen Versuchen gelangen nie die entscheidende Schritte zur Finanzierung. So gründete die NPD 2005 in Sachsen das »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität«, erhielt aber nie Zuwendungen. Anders beim NPD-nahen Verein »Europa Terra Nostra« (ETN). Er wurde 2016 (200.000 Euro) und 2017 (262.000 Euro) durch das Europaparlament gefördert, da er dem Parteienbündnis »Allianz für Frieden und Freiheit« nahesteht. Intensiv bemühten sich auch »Die Republikaner« (REP) Anfang der 1990er um deutsches Geld und beantragten 1992 die Genehmigung der »Franz-Schönhuber-Stiftung« und wollten durch Klagen die Anerkennung erzwingen. Doch sie scheiterten 1998 vor dem Bundesverwaltungsgericht, unter anderem da die Gerichte in der Stiftung eine »Gemeinwohlgefährdung« (BVerwG 3 C 55.96) erkannten. Auch wenn der Fall der REP eng betrachtet nicht mit den aktuellen Vorgängen um die AfD-Stiftung zu vergleichen ist, zeigt er doch eines deutlich: Die Finanzierung parteinaher Stiftungen ist kein Automatismus, sondern politisch zu beeinflussen.