Auto-Attacke im Ruhrgebiet
Bottrop / Essen / Oberhausen. In der Silvesternacht 2018 hat ein 50-Jähriger sein Auto in Menschenansammlungen gelenkt. An 13 verschiedenen Orten in Bottrop, Essen und Oberhausen hatte der Mann aus rassistischen Motiven mit Tötungsabsicht gezielt auf Personen zugehalten. Dabei wurden zehn Menschen mit Migrationshintergrund verletzt. Inzwischen sitzt der aus Essen stammende Fahrer wegen mehrfachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, die Tat wurde als terroristischer Anschlag eingestuft. Die Bundesanwaltschaft prüft die Übernahme des Falls.

Razzien gegen »Ku-Klux-Klan«
Am 16. Januar 2019 hat die Polizei 12 Objekte von Neonazis in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht. Die 17 Beschuldigten im Alter von 17 bis 59 Jahren sollen der extrem rechten Organisation »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« (»Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klans Deutschland«, NSK) angehören. Bei den Razzien wurden rund 100 Waffen beschlagnahmt, darunter Messer, Macheten, Schwerter, Schreckschuss- und Luftdruck-Waffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, welche die Durchsuchungen beauftragt hatte, ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und illegalen Waffenbesitzes. In den sozialen Netzwerken gab ein Mitglied des NSK die offizielle Auflösung der Gruppe bekannt.

Grundstücksverkauf geplatzt
Kloster Veßra / Sonneberg. Das Amtsgericht Sonneberg teilte am 15. Februar 2019 mit, dem bekannten RechtsRock-Veranstalter Tommy Frenck werde der Zuschlag beim Verkauf eines Grundstückes im südthüringischen Kloster Veßra wegen einer Beschwerde verwehrt. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass eine Bekanntmachungsfrist nicht eingehalten wurde.

Aufmarsch mit internationaler Beteiligung
Dresden. In Dresden haben am 15. Februar 2019 bis zu tausend Personen erneut an einem ‹Gedenkmarsch› anlässlich der Bombardierung Dresdens teilgenommen. Der Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt wurde vom »Junge Nationalisten«-Funktionär Maik Müller angemeldet. Angeführt wurde der Zug von einer internationalen Delegation französischer, griechischer, italienischer, russischer, schwedischer, tschechischer und ukrainischer Neonazis. Aus ganz Deutschland reisten Angehörige freier Kameradschaften und der NPD an, es nahmen vereinzelt PEGIDA-AnhängerInnen teil. Zum 75. Jahrestag im kommenden Jahr wird mit höheren TeilnehmerInnenzahlen gerechnet. Der ‹Trauermarsch› in Dresden galt zeitweise mit über 6.000 Neonazis als einer der größten geschichtsrevisionistischen Events Europas. Etwa tausend AntifaschistInnen protestierten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Fackeln und Trommeln
Fulda. Am 16. Februar 2019 sind etwa 130 Neonazis mit Trommeln und Fackeln durch Fulda gezogen. Anlässlich des 74. Jahrestags der alliierten Bombardierung hatte die Partei »Der III. Weg« unter dem Motto »Ein Licht für Dresden in Fulda« mobilisiert. Als Redner traten Matthias Bauerfeind, Julian Bender, Matthias Fischer, Klaus Armstrof und Walter Strohmeier auf. Etwa 1.500 AntifaschistInnen protestierten gegen den Aufmarsch. Im Jahr zuvor hatte der ‹Gedenkmarsch› in Nordhausen stattgefunden.

Fackeln
Nürnberg. Am 23. Februar 2019 veranstaltete die extrem rechte Bürgerwehr »Wodans Erben« einen Fackelmarsch mit ungefähr 20 TeilnehmerInnen. Ein Filmzusammenschnitt der Aktion ist im Internet zu sehen. Bei einem Auftritt vor einem Heim für Geflüchtete wurde die Gruppe von der Polizei kontrolliert. Die Gruppe, die laut Polizei »aus überregionalen Aktivisten der NPD und ‹Wodans-Erben Germanien›, Personen aus Nürnberg, München, dem Erzgebirge, Erlangen und aus dem Schwäbischen« bestand, bekam Platzverweise für den Bereich. Die Gruppe zog weiter auf das ehemalige Reichsparteitagsgelände und posierte dort unbehelligt auf der Zeppelinbühne. Die Szenerie wurde von zwei BeamtInnen in Zivil beobachtet. Ein Eingreifen oder eine Alarmierung uniformierter Kräfte erfolgte nicht.

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Anklage wegen Angriff auf Journalisten
Mühlhausen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Anklage wegen schweren gemeinschaftlichen Raubs, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen zwei Neonazis erhoben. Die Angeklagten sollen am 29. April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen im thüringischen Eichsfeld angegriffen haben. Die 18 und 25 Jahre alten Neonazis waren laut Anklage vermummt und mit Reizgas, Baseballschlägern, Schraubenschlüsseln und einem Messer auf die Fotografen losgegangen, die zuvor das Anwesen des NPD-Funktionärs Thorsten Heise fotografiert hatten.

Anklage gegen David Köckert
Gera. Die Staatsanwaltschaft Gera erhebt Anklage wegen räuberischer Erpressung und Beleidigung gegen den Neonazi David Köckert. Seit einer Razzia im Oktober 2018 sitzt er in Untersuchungshaft, wurde aber im November kurzzeitig freigelassen. In dieser Zeit soll er die Straftat organisiert haben. Köckert ist Mitbegründer von »Thügida« und Stadtrat im thüringischen Greiz. Das Landgericht Gera muss noch über die Zulassung der Klage entscheiden. In Verbindung mit den Ermittlungen gegen Köckert wurden am 19. Februar 2019 die Wohnungen von sechs weiteren Neonazis in Thüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt.

Anschläge verhindert
Greece / USA. Im Bundesstaat New York sind am 18. und 19. Januar 2019 vier Männer festgenommen worden, die einen Anschlag auf die 200-köpfige muslimische Gemeinde Islamberg in Delaware County geplant haben sollen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Polizeibehörden 23 Schusswaffen und drei selbstgebaute Sprengvorrichtungen. Die mittlerweile Angeklagten Brian Colaneri, Andrew Crysel, Vincent Vetromile und Nicholas Pheilshifter hatten ihre Tat über die Plattform »Discord« geplant, die auch als Vernetzungstool für »Alt-Right«- und »White Supremacist«-AktivistInnen fungiert. Die 16- bis 20-jährigen Schüler sollen sich zum Teil bei den Pfadfindern kennengelernt und über das Internet radikalisiert haben. Die Pläne flogen auf, weil der jüngste der Beschuldigten gegenüber MitschülerInnen Bemerkungen über einen möglichen Amoklauf an der Schule gemacht hatte. Diese alarmierten daraufhin die Polizei. Die Staatsanwaltschaft von Monroe County hat inzwischen sechs Anklagen wegen terroristischer Straftaten erhoben.
Im Bundesstaat Maryland hat die Polizei Mitte Februar einen Offizier der Küstenwache festgenommen. Der 49-jährige Christopher P. Hasson wird beschuldigt, Anschläge auf JournalistInnen und führende PolitikerInnen der »Demokraten« geplant zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde neben 15 Schusswaffen und 1.000 Schuss Muni­tion auch eine Liste mit potentiellen Opfern gefunden. Laut den ErmittlerInnen hatte Hasson in den vergangenen zwei Jahren verstärkt Internetplattformen »Weißer Nationalisten« und Neonazis besucht. Besonders Interesse entwickelte er für das 1.500-seitige »Manifest« des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik.

Veranstaltungen zum »Tag der Ehre«
Budapest / Ungarn. Am 9. Februar 2019 haben Neonazis erneut den »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt begangen. An einem gemeinsamen Aufmarsch der Neonazi-Netzwerke »Hammerskins«, »Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom« (»64 Gespannschaften«), »Skins4Skins« und »Blood&Honour« nahmen rund 300 Personen teil. Sie legten an einem Kriegerdenkmal Kränze ab und hörten unter anderem Reden von Vertretern des schwedischen »Nordic Resistance Movement« und der Partei »Die Rechte«. Auch serbische, russische und italienische Neonazis, teils in historischen Uniformen der faschistischen Armeen, waren anwesend. Am Nachmittag versammelten sich mehrere tausend TeilnehmerInnen auf dem Kapisztran-Platz in der Budapester Burg und brachen von dort zu einem Gedenkmarsch auf. Laut AugenzeugInnen befanden sich darunter ebenfalls uniformierte, teils mit Waffen und Handgranaten bestückte Personen. Das Uniformierungsverbot für Demonstrationen wurde umgangen, indem der Marsch zum »historisches Reenactment« erklärt wurde. Aus Deutschland nahmen Angehörige der Parteien »Der III. Weg«, »Die Rechte« sowie freier Kameradschaften und RechtsRock-Bands teil. Am gleichen Wochenende richteten »Blood&Honour« und »Hammerskins« ein RechtsRock-Konzert aus. Der »Tag der Ehre« fand zum 15. Mal statt und wird seit 2003 von einem ungarischen Ableger des »Blood&Honour«-Netzwerks organisiert. In Budapest protestierten laut Medienberichten etwa 250 AntifaschistInnen gegen die Veranstaltungen, vor der ungarischen Botschaft in Berlin versammelte sich ein Dutzend Menschen, um Protest auszudrücken.

Deutscher RechtsRock in Südamerika
Puerto Montt / Chile. Am 16. Februar 2019 hat die RechtsRock-Band »Smart Violence« ein Konzert in der chilenischen Hafenstadt Puerto Montt abgehalten. Außerdem spielten die brasilianische Band »Bandeira de Combate« (»Kampfflagge«) und die chilenischen Bands »Orgullo Sur« (»Südlicher Stolz«) und »Golpe de Bota« (»Stiefeltritt«). »Smart Violence«. »Bandeira de Combate« und »Orgullo Sur« haben bereits Platten beim Allgäuer Label »Oldschool Records« veröffentlicht. Für März sind zudem Konzerte in Brasilien und Chile angekündigt, bei denen die Bremer Band »Kategorie C – Hungrige Wölfe« und »Brutal Attack« aus London spielen sollen. In Sao Paolo wird ebenfalls »Bandeira de Combate« auf der Bühne stehen. In Santiago de Chile ist ein Auftritt auf einer RAC-Party (»Rock against Communism«) geplant, bei der zudem »Odal Sieg« und »Lanz« aus Chile sowie »Muerte y Calaveras« (»Tod und Schädel«) aus Argentinien auftreten sollen. In beiden südamerikanischen Ländern gibt es jeweils Ableger des »Blood&Honour«-Netzwerks.

Verbot geplant
Paris / Frankreich. Beim Jahresempfang des »Conseil Représentatif des Institutions juives de France«, (»Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich«, Crif) am 20. Februar 2019 hat Emmanuel Macron das Verbot der extrem rechten Netzwerke »Blood&Honour«, »Combat 18« und »Bastion Social« angekündigt. Der französische Ableger mit dem Namen »Hexagone« hat unter anderem enge Verbindungen zur deutschen Kampfsport- und RechtsRock-Szene. So traten französische Kampfsportler beispielsweise bei dem deutschen Event »Schild und Schwert« in Ostritz an. Neben diesem Verbot plant Macron einen Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität im Internet, der bis Mai vorliegen soll.

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