der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 26.04.2024, 09:03:53
Mitleidlos
#Baseballschlägerjahre
Vor 32 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis. Doch erst jetzt wurde sein Mörder überführt und verurteilt. Der Prozess führte exemplarisch vor Augen, wie nachlässig in den frühen 1990ern bei rechten Straftaten ermittelt wurde.
Jede Woche ein Waffenfund
Bereits im vergangenen Jahr kam es zu deutlich mehr rechtsmotivierten Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz als noch 2021. Doch bei der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene kommen die Behörden nur mühsam voran. Hinzu kommen rechte Waffenfunde, die in der Kategorie »Nicht zuzuordnen« landen.
Die Samthandschuhe ausziehen
#Parteiverbot
Die Debatte um ein Verbot der faschistischen AfD hat Fahrt aufgenommen – ein Überblick.
Auf dem Prüfstand
#Verbotsdebatte
Die Aussage ist auch eine Ansage. Einem Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gegenüber.
Erfolgsmodell: Rechtes Clickbaiting
#Medien
Im Sommer 2023 wurde das News-Portal »Nius« ins Netz gebracht.
Rechts aus der Mitte
#Einordnung
Die jüngsten Ermittlungserfolge und Festnahmen in der rechtsterroristischen Szene täuschen darüber hinweg, dass die Sicherheitsbehörden mit ihrem Extremismuskonzept nicht in der Lage sind, die Gefahr der radikalisierten Corona-Leugner*innen zu benennen.
Editorial
Allzu offensichtlich ist die Partei inzwischen zur Stichwortgeberin für einen militanten und tödlichen Rassismus geworden, der sich nicht zuletzt in den Attentaten von Kassel, Halle und Hanau manifestiert. Auch darauf und ebenso auf die internationalen Reaktionen musste der Verfassungsschutz reagieren und nahm nach dem Abschied seines ehemaligen Rechtsaußen-Präsidenten Maaßen zügig die Arbeit auf.
NSDAP und Landwirtschaft
#Ideologie
Mit der »Landvolkbewegung« entstand Anfang 1928 eine Steuerboykottbewegung, an der sich Zehntausende beteiligten. Die Bauern weigerten sich »Steuern aus der Substanz« zu zahlen. Schwerpunkte lagen in Nord- und in Ostdeutschland.
Bauernkampf oder Kampf um die Bauern
#Einfluss
Seit Herbst 2019 gehen wiederholt tausende Bäuerinnen und Bauern in Deutschland auf die Straße, um gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, die Verschärfung der Dünge-Verordnung und das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika zu protestieren. Die »Alternative für Deutschland« springt auf diesen Protestzug auf..