der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 16.12.2017, 06:55:40

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Mit Rechten reden?

Gesellschaft und Medien verkennen die Diskurs-Strategien der
»Neuen Rechten«

von Andreas Speit

Magazin der rechte rand Ausgabe 169 - Die Wiederkehr des Verdrängten. Burschen, Neue Rechte und die AfD

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Kommentar
Editorial

von der Redaktion des
antifaschistischen Magazins

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ein Antifa-Kongress im Münchner DGB-Haus? Das wollten der rechte Blog »Journalistenwatch«, die nach rechtsaußen gerne mal offene »Deutsche Polizeigewerkschaft« (DPolG) und Teile der DGB-Gewerkschaft »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) nicht akzeptieren. Die GdP übte Druck auf den DGB-Bundesvorstand aus, den dieser an den DGB in Bayern weiterleitete. Daraufhin kündigte letzterer Mitte Oktober den OrganisatorInnen des »Antifa-Kongress Bayern«, der für Anfang November geplant war, die Räumlichkeiten.

Nachdem bundesweit über den Anti-Antifa-Vorstoß berichtet worden war, solidarisierten sich zahllose Einzelpersonen, GewerkschafterInnen und Einzelgewerkschaften mit dem »Antifa-Kongress Bayern«. In der Folge konnten sich OrganisatorInnen und DGB schnell einigen und der Kongress fand wie geplant im DGB-Haus statt – mit so großem Erfolg, dass es bald hieß: »Wir sind restlos ausgebucht.« Glückwunsch!

 

Zwei Dinge hat uns der Wirbel um den Kongress gezeigt:

Vom Erfolg der »Alternative für Deutschland« (AfD) beflügelt, hat das rechte, konservative und anti-linke Lager deutlich Oberwasser bekommen. Wir dürfen freilich nicht vergessen, dass es Distanzierungen, Ausladungen, Kündigungen von Räumlichkeiten in der antifaschistischen Bündnispolitik schon immer gegeben hat. Nun wird allerdings daraus »große Politik« gemacht, denn das ist die AfD leider jetzt: »große Politik«. Das gibt einen Fingerzeig darauf, wie es in den nächsten Jahren mit der AfD in den Länderparlamenten und im Bundestag weitergehen könnte. Die Partei bemüht sich nach Kräften, Antifaschismus und linke Ideen zu delegitimieren, ganz im Interesse derer, die ohnehin zum Angriff gegen Links(-»Extremismus«) geblasen haben.

Zum zweiten haben die Vorkommnisse offenbart, dass jetzt, nachdem sich die AfD als politische Kraft endgültig festgesetzt hat, Aushandlungsprozesse darüber stattfinden, wie wir uns als aktive AntifaschistInnen gemeinsam positionieren wollen: Haben wir – Antifas, GewerkschafterInnen, Linke – doch jahrelang als gute PartnerInnen im Kampf gegen rechts und gemeinsam auf der Straße gegen Neonazis zusammen gestanden. Das wollen wir weiterhin, auch wenn deutlich wird, dass wir noch so manche kontroverse und hoffentlich solidarische Diskussion führen müssen. So billig sollte es die Anti-Antifa nicht bekommen.

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