#Verbotsdebatte

Die Aussage ist auch eine Ansage. Einem Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gegenüber. »Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern«, sagte sie am 18. Oktober dem Wochenmagazin Stern. Bei der hessischen Landtagswahl war Faeser zehn Tage vorher als SPD-Spitzenkandidatin, auch mit ihren Auseinandersetzungen mit der AfD, selbst krachend gescheitert. Eine Niederlage, nach der zumindest öffentlich kein Nachdenken über den zukünftigen Umgang mit der vermeintlichen Alternative erkennbar wurde. Die Ministerin ist nicht die Einzige in Verantwortung, die vermutlich erst durch zivilgesellschaftlichen Druck härtere Optionen wegen der AfD überlegt beziehungsweise zum selbstkritischen Reflektieren bewegt werden dürfte.

Entkultivierung
Die vergangenen Wochen haben offenbart, dass gerade die rot-grün-gelbe Bundesregierung als auch die schwarz-blaue Union dem »komplexen Problem« äußerst problematisch entgegentreten. Sie gehen zwar verbal die vermeintliche Alternative an, wenden sich realpolitisch aber deren radikalen Ressentiments zu. Eine Übertreibung? Im AfD-Wording will SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz »endlich im großen Stil abschieben« und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz erklärt im reaktionären Bierzelt-Jargon: »Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland.« Die Botschaften im Wochenmagazin Spiegel vom 20. Oktober und laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. September sind unmissverständlich: Der eine möchte Menschen mit Migrationshintergrund, die »Probleme bereiten«, ausweisen, der andere will ein »Deutschland der Deutschen«. Beide normalisieren Abschiebung und Ausgrenzung, legitimieren – zugespitzt formuliert – Hass und Hetze. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen bestätigten, was Wahlanalysen stets aufzeigten: Rechte Ressentiments der demokratischen Parteien legitimieren rechtes Wahlverhalten. Auch die Relativierung der Aussage des bayerischen Landesvize und »Freie Wähler«-Vorsitzenden Hubert Aiwanger, die schweigende Mehrheit müsse sich die »Demokratie zurückholen«, durch den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, bestätigt den Trend. Dieser Trend führt genau zu jener »rohen Bürgerlichkeit«, vor der Wilhelm Heitmeyer früh warnte und zu jenem »radikalisierten Konservatismus«, den Natascha Strobl anmahnt. Diese Entkultivierung forcierte jüngst Jens Spahn. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und gegenwärtige Bundestagsabgeordnete der CDU forderte bei »The Pioneer« am 24. Oktober, die »irregulären Migrationsbewegungen« gegebenenfalls »mit physischer Gewalt« aufzuhalten und meinte, »der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration«. Christliche Nächstenliebe: nicht für alle Menschen. Denn in letzter Konsequenz bedeutet diese Forderung, dass auf Geflüchtete nicht bloß an den europäischen Außengrenzen eingeschlagen werden darf, sondern auch geschossen werden könnte. 2016 erfuhr die ehemalige AfD-Bundessprecherin, Frauke Petry, wegen der Aussage zu Geflüchteten an den Grenzen »notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch zu machen« lautstarke Kritik. 2023 ist die Kritik nicht mehr so laut.

Macht

Ethnisierung und Kulturalisierung
Das Narrativ, dass die Migration die Ursache für gesellschaftliche Konflikte sei, ist Mainstream. Die Zuwanderung würde die Wohnungs- und Bildungssituation enorm verschärfen, wird gleich mit betont. Die Städte und Gemeinden hätten nicht mehr Kapazitäten für noch mehr Menschen. Eine eindeutige Formulierung wird vermieden: »Das Boot ist voll.« Die Erinnerung an ein Plakat der Republikaner mit dem deutlichen Slogan aus den 1990er Jahren und einem entsprechenden Boot-Motiv sowie ein Cover des Spiegels mit abgewandeltem Slogan »Der Ansturm der Armen« und einer angepassten Boot-Collage scheinen eine Zurückhaltung auszulösen – noch.

Dieser Diskurs ignoriert nicht nur, warum Menschen sich auf die Flucht begeben, er suggeriert, dass sie allein nur eines wollen, nämlich »die Einwanderung in die Sozialsysteme«. Damit findet eine Verschärfung der Diskussion statt, eine Bedrohung »unseres Wohlstandes« wird angedeutet. Das Wording und die Argumentation machen aber nicht allein eine Bedrohung aus. Sie sind auch eine Ablenkung von einer seit Jahrzehnten fehlgeleiteten Wohnungs- und Bildungspolitik. Eine Ethnisierung des Sozialen, die längst auch mit einer Kulturalisierung einhergeht. Die Solidaritätsbekundungen auf bundesdeutschen Straßen für die Hamas nach dem Terroranschlag auf Israel führten in den konservativen Medien teilweise zu der festen Erkenntnis, der Antisemitismus sei eng mit einem Multikulturalismus verbunden. Mit der Einwanderung würde auch der Hass gegen Jüdinnen und Juden kommen. Antisemitismus, Homophobie oder Antifeminismus seien in migrantischen Communities virulent. Diese Argumentation ist jedoch wieder eine Entlastung des deutsch-deutschen Mainstreams. Ganz so, als wenn diese Anfeindungen nicht aus der Mitte der Gesellschaft erfolgen würden. Ein antisemitisches Flugblatt aus der Familie Aiwanger, das vor wenigen Wochen noch medial stark beachtet war, scheint bereits vergessen. Auch die Reaktion von Hubert Aiwanger, sich als das wirkliche Opfer zu inszenieren, wird ausgeblendet. Nur ein antisemitischer »Einzelfall« – von vielen in den letzten Jahrzehnten – in der gesellschaftlichen Mitte. Kein Einzelfall ist in diesen Debatten ebenso, dass migrantische Staatsbürger*innen by the way ausgebürgert werden sollen, wenn sie sich nicht an die »Kultur« halten.

„Sollen sie Gewehrhüllen häkeln“

Könnten diese Affinitäten zu der AfD, zu ihren Ressentiments, ihrer Argumentation und ihren Forderungen, den Unwillen zu einer Verbotsbemühung begründen? Weniger die rechtlichen Fragen? Schon der erste Schritt der fehlenden klaren politischen Einordnung der AfD vor dem zweiten Schritt eines vorgelegten Verbotsantrags könnte ebenso an dieser Ambivalenz liegen.

Grenzziehung erforderlich
Die jüngsten Verbote der »Hammerskins« und der »Artgemeinschaft« waren schon allein wegen des offenen Bezugs zum Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus unproblematisch. Die Grenze zum Rechtsextremismus zu ziehen wird begrüßt. Dass die Verbote Jahrzehnte früher hätten erfolgen können, merkten nur wenige an. Dass die Verbote allerdings sehr wohl Auswirkungen nicht nur gegen die betroffenen Netzwerke haben, zeigen die Selbstauflösungen von weiteren Netzwerken.
Eine klare Benennung der AfD als rechtsradikal fehlt aber in Politik und Medien. Bisher hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als »Verdachtsfall« für »extremistische Bestrebungen« eingestuft. In Politik und Medien setzt sich nur langsam durch, dass in Wissenschaft und Zivilgesellschaft die AfD längst analytisch als »rechtsextrem« ausgemacht wurde. Kann wieder mal nicht sein, was nicht sein darf? Dass eine »rechtsextreme« Partei, eben deswegen, starken Wahl- und Umfragezuspruch gewinnt und sie teilweise gar vor den demokratischen Parteien liegt. Die sich beschleunigende Diskursverschiebung, die schleichende Institutionszersetzung und der steigende Zuspruch erfordern eine Debatte um eine politische Einordnung und ein mögliches Verbot. Das Bundesverfassungsgericht nannte bei dem gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren eine Grenze des demokratischen Verfassungsbogens: den völkischen Nationalismus.

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Diese Grenzziehung bedingt allerdings eine Diskussion um den »Extremismus der Mitte«. In »der rechte rand« hat Alexander Hoffmann im August auf diese Auseinandersetzung verwiesen. Die langsam anlaufende »öffentliche Debatte über ein mögliches Verbot« könnte »Diskussionsräume eröffnen, die im Kampf gegen Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antifeminismus hilfreich sein können«, so Hoffmann. Die Grenzen der Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft würden mitverhandelt. Eine nötige Kritik, die in der gesellschaftlichen Mitte nicht alle für nötig halten. Die Appelle und Petitionen seit August, vor allem aus der Zivilgesellschaft, erhöhen den Druck auf die Zuständigen. Die klare Einstufung der AfD ist auch für das konservative Milieu entscheidend. Im Osten möchte die CDU vielleicht dann doch nicht dank »Rechtsextremer« an die Macht kommen. Nach 1933 ist zu hoffen, dass sich 2023 Konservative ihrer Verantwortung gewahr werden.

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