der rechte rand
Permalink: https://www.der-rechte-rand.de/ausgaben/ausgabe-203/
Druckzeitpunkt: 27.07.2024, 02:14:42
Warme Worte, keine Taten
#Zivilcourage
Wer sich öffentlich gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus positioniert, sollte auch entsprechend handeln – Heuchelei und Lippenbekenntnisse helfen niemandem: Ganz im Gegenteil, sie erzeugen eine falsche Sicherheit für potenzielle Opfer. Solidarität ist kein Wort, sondern eine Tat.
Gute Chancen in Karlsruhe und Straßburg
In der Diskussion um eine Kampagne für ein AfD-Verbot wird mitunter als Gegenargument eingeworfen, ein Verbotsantrag würde beim Bundesverfassungsgericht scheitern und/oder ein Verbot würde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Mitunter wird dabei auf »schlechte Erfahrungen« aus den beiden NPD-Verbotsverfahren verwiesen.
Lackmustest
#2024
Drei Wahlen, eine Wahrscheinlichkeit. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen die stärkste Fraktion bilden.
Mitleidlos
#Baseballschlägerjahre
Vor 32 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis. Doch erst jetzt wurde sein Mörder überführt und verurteilt. Der Prozess führte exemplarisch vor Augen, wie nachlässig in den frühen 1990ern bei rechten Straftaten ermittelt wurde.
Jede Woche ein Waffenfund
Bereits im vergangenen Jahr kam es zu deutlich mehr rechtsmotivierten Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz als noch 2021. Doch bei der Entwaffnung der »Reichsbürger«-Szene kommen die Behörden nur mühsam voran. Hinzu kommen rechte Waffenfunde, die in der Kategorie »Nicht zuzuordnen« landen.
Die Samthandschuhe ausziehen
#Parteiverbot
Die Debatte um ein Verbot der faschistischen AfD hat Fahrt aufgenommen – ein Überblick.
Auf dem Prüfstand
#Verbotsdebatte
Die Aussage ist auch eine Ansage. Einem Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gegenüber.
Erfolgsmodell: Rechtes Clickbaiting
#Medien
Im Sommer 2023 wurde das News-Portal »Nius« ins Netz gebracht.