»Deutsches Reich statt BRD«

von Lucius Teidelbaum

Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Die Zahl derjenigen, die in ihren Vorgärten eine schwarz-weiß-rote Fahne hissen und für ihr Grundstück eine eigene Souveränität beanspruchen, scheint zu steigen. Ein Mord an einem Polizeibeamten führte zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit für eine bisher wenig beachtete Strömung der extremen Rechten, die »Reichsbürger«.

Reichsbürgerliche Ideologie
»Reichsbürger« und auch solche, die diese Bezeichnung für sich ablehnen, behaupten, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) sei illegal. Sie sprechen der BRD, ihrem staatlichen Gewaltmonopol sowie ihren Institutionen die Legitimität ab. »Reichsbürgern« geht es jedoch nicht um Kritik an Machtstrukturen, sondern um die Ersetzung dieser durch eigene. Sie versuchen zumeist an Monarchien orientierte Ersatz-Staaten herauszubilden.
Begründet wird die Nicht-Anerkennung der BRD mit dem Verweis auf alliierte Erlasse oder mit der verschwörungstheoretischen Behauptung, es handle sich bei der BRD in Wahrheit um eine GmbH.

Zumeist werden die USA für die angebliche Nicht-Souveränität Deutschlands verantwortlich gemacht. Deutschland gilt unter »Reichsbürgern« und SympathisantInnen als ein von den USA besetztes Land. Die HOGESA-Abspaltung »Gemeinsam-Stark Deutschland e. V.« sieht zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland »nach wie vor eine ‹Außenstelle› der alliierten Siegermächte«. Häufig werden aber auch in antisemitischer Manier ominöse Hintergrundmächte als die eigentlich Verantwortlichen ausgemacht. Manchmal bricht sich der Antisemitismus aber auch brachial Bahn. So veröffentlichte Klaus Rimpler, selbsternannter »Generalfeldmarschall des Staates Preußen« aus Mönchengladbach Aufrufe wie: »Tötet die Khasarenjuden überall in der Judenrepublik Deutschland!!!«.
Aus diesem Glauben leitet sich für viele »Reichsbürger« und SympathisantInnen ihrer Ideologie der Fortbestand des »Deutschen Reiches« ab. Daraus folgen häufig gebietsrevisionistische Ansprüche, in denen mal ein Deutschland in den Grenzen von 1914, mal in denen von 1937 gefordert wird.

Aktualisierung und Verbreitung
Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen nimmt die Ideologie der »Reichsbürger« zunehmend die Rolle einer rechten Krisenideologie ein. Dem Staat wird seine Legitimität abgesprochen, da dieser seiner Funktion, zum Wohle des »Deutschen Volkes« zu handeln, nicht mehr nachkomme. In der extremen Rechten wird beispielsweise die gestiegene Flüchtlingszahl als Ausdruck einer Vorbürgerkriegssituation fantasiert, was ihre Staatsablehnung verstärkt und zum Teil in eine Staatsleugnung im Sinne der »Reichsbürger« umschlagen lässt. Verbreitung findet die Ideologie zunehmend auch im Bereich der Esoterik. Einige Gruppen neueren Datums lassen sich eindeutig dem rechten Rand der Esoterik zuordnen. Eine wichtige Rolle zur Verbreitung und Selbstbestätigung von Verschwörungstheorien nehmen die sozialen Netzwerke ein. Frei nach Heinrich Heine: »Das ist schön bei uns Deutschen; / keiner ist so verrückt, / dass er nicht einen noch Verrückteren fände, / der ihn versteht«.
Neben den dezidiert politisch motivierten AkteurInnen treten in den Reihen der »Reichsbürger« auffällig häufig Personen mit psychischen Wahnvorstellungen in Erscheinung. Der Psychologe Jan-Gerrit Keil unterscheidet daher bei den »Reichsbürgern« zwischen politischen ProvokateurInnen und psychisch Kranken. Daneben scheinen sich auch Personen der Bewegung angeschlossen zu haben, die Schulden haben oder die Zahlung von Steuern verweigern wollen, und dort eine ideologische Begründung gefunden haben.
Anfang 2017 sprach das Bundesinnenministerium von 10.000 »Reichsbürgern« in der Bundesrepublik. Der »Bund Deutscher Gerichtsvollzieher«, der häufig mit »Reichsbürgern« konfrontiert ist, ging 2016 sogar von 40.000 aus.
In Anbetracht dieser Zahlen und der in den vergangenen Jahren zunehmenden politischen Intervention im öffentlichen Raum, beispielsweise bei den Montagsmahnwachen im Jahr 2014, kann trotz einer zu konstatierenden Zersplitterung und Zerstrittenheit der Szene, von einer Bewegung gesprochen werden. Für Bayern zählt ein Bericht auf, dass 70 Prozent der »Reichsbürger« zwischen 40 und 69 Jahre alt seien und 75 Prozent der »Reichsbürger« Männer sind. Ähnlich wie bei der »Alternative für Deutschland« (AfD) und PEGIDA handelt es sich also vornehmlich um eine Bewegung alter weißer Männer.