Brief von Esther Bejarano an Minister Scholz (SPD) 2020

#Haftbefehl

Der Haftbefehl gegen den mehrfach vorbestraften Neonazi lag bereits seit Monaten vor, wurde jedoch aufgrund eines Widerspruchs des Beschuldigten noch nicht vollstreckt. So tauchte die Polizei bei der nächsten Durchsuchung – diesmal ging es um Sprengstoff – ohne richterliche Anordnung auf.

Rezensionen Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 – Januar / Februar 2020

Kurzmeldungen kurz&bündig Ausgabe 182

Inhalt und Autor*innen Ausgabe 182 Januar / Februar 2020

#Konfederacja

Polen
Das im Herbst 2019 neugewählte polnische Parlament ist nicht nur bunter, sondern vor allem auch brauner.

75. Jahrestag Befreiung von Auschwitz. Gedenken, Relativierung, Zeit der Entscheidung

#Meinungsfreiheit

Immer wieder wird momentan gefragt, ob die Meinungsäußerung wirklich noch frei ist. Dabei gehört genau diese Frage längst fest zu den Themen rechter Agitation.

#SPD
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« macht klar: Politisch ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen: Antifaschismus oder antikommunistischer Verfassungsschutz.

#Soldaten – Der rechte Marsch durch die Institutionen

#Schnellroda

Das »Institut für Staatspolitik« in Schnellroda als neofaschistische Kaderschmiede.

#TinoChrupalla

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wurde Tino Chrupalla am 30. November 2019 in einer Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Parteivorsitzenden gewählt. Als Nachfolger von Alexander Gauland wird er zukünftig gemeinsam mit Jörg Meuthen die Partei führen. Bei seiner Wahl wurde der Handwerksmeister aus Sachsen von der Parteiströmung »Der Flügel« unterstützt, obwohl er selbst kein Mitglied ist.

#InstitutFürStaatspolitik

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) hat Medien und Öffentlichkeit erfolgreich davon überzeugt, an seinem Sitz in Schnellroda sei das Zentrum einer rechtsintellektuellen Erneuerung zu finden.

#Shitstorm

Die radikale Rechte machte mobil gegen ein satirisches Lied des WDR. Der Sender knickte vor der Kritik ein – nicht das erste Mal, dass ein rechter Shitstorm gegen öffentlich-rechtliche Sender Erfolg hatte. Ein Skandal.

#NeoNazis

Die Staatsanwaltschaft vermutet in der 2019 gegründeten Gruppierung „Aryan Circle Germany“ eine kriminelle Vereinigung. Nun gingen die Behörden mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder vor.

#Polylux

Mitte Februar wurde bekannt, dass der Thüringer Landesverband der AfD eine Spende über 100.000 Euro von dem Bauunternehmer Christian Krawinkel erhielt. Vier Verwandte von Krawinkel, reagierten darauf mit einer ungewöhnlichen Aktion: Mittels einer Crowdfunding-Aktion wollen sie dem Netzwerk Polylux, das sich finanziell für Vereine, Initiativen und Projekte in Ostdeutschland einsetzt, ebenfalls 100.000 Euro zukommen lassen.

#Indien

Staatsbürgerschaft.
Das Gesetz, das einen humanitären Anschein hatte, gilt nur für Hindus, Sikhs und Jains, für Buddhisten, Parsen und Christen. Muslime blieben außen vor.

#Meinungsfreiheit

Immer wieder wird momentan gefragt, ob die Meinungsäußerung wirklich noch frei ist. Dabei gehört genau diese Frage längst fest zu den Themen rechter Agitation.

#blaubraun

Gelb-Schwarz-Blau-Braun könnte das politische Farbspektrum von der Mitte bis extrem rechts sein. Nur ist diese Lesart der aktuellen politischen Farbenlehre so falsch wie die ihr zu Grunde liegende Extremismusfantasie. Betrachten wir durch das Kaleidoskop der politischen Farbenlehre diese Mischung etwas genauer, samt seinen Brechungen des Lichts durch die Geschichte und den dazugehörigen Ort.

#PEGIDA

Seit fünf Jahren läuft PEGIDA fast jeden Montag durch Dresden.
Was als rechter Dammbruch im Oktober 2014 begann, hat an Anziehungskraft und Einfluss verloren. Dennoch scheint die rassistische Hetze inzwischen zu Dresden zu gehören – wie
das Grüne Gewölbe. Selbst die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 ging nicht ohne Verweis auf PEGIDA.

#Hamburg

FDP – Abgrenzung zur AfD ist das jedenfalls nicht.

#Hamburg

Wahlanalysen schauen meist nach denjenigen Ländern und Parlamenten, in denen die »Alternative für Deutschland« starke Ergebnisse erzielt, und fragen, was dort schief gelaufen sei. Hamburg aber kann ein Beispiel dafür sein, was gut läuft: Seit 2015 sitzt die extrem rechte Partei dort mit lediglich 6,1 Prozent der Stimmen in der Bürgerschaft und aktuelle Umfragen sehen nicht viel mehr Erfolg bei den kommenden Wahlen am 23. Februar. Was ist anders in der Hansestadt?

#CDU

Nach dem »Christlich-Konservativen Deutschlandforum« in den 1990er Jahren und der »Aktion Linkstrend stoppen« ab 2010 ist die 2017 gegründete »WerteUnion« der dritte bundesweite Versuch, die Unionsparteien stärker nach rechts zu rücken.

#Thüringen

Keine 24 Stunden im Amt, doch die Amtsannahme wird über Jahre nachhallen.

#AfD

Thüringen als Experimentierfeld
Das erzielte Wahlergebnis und die damit ausgebaute Machtposition im Landtag ist für den Fraktions- und Landesvorsitzenden Höcke eine gute Ausgangslage, um zu testen, wie standhaft die roten Linien gegenüber seiner Partei wirklich sind.

Editorial / Kommentar – Ausgabe 182 Magazin »der rechte rand«

#Rezension

»Die Welle« bei Netflix
Filme, und heutzutage besonders Serien, spiegeln mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit die zeitgeschichtlichen Widersprüche. Diese Spiegelungen werden verzerrt durch die herrschende Meinung, wenn sie geschrieben werden, ohne sich die künstlerische Freiheit zu nehmen für eine andere Gesellschaft zu kämpfen.

#Rezension

Sein Verdienst besteht darin, unseren Blick zu vertiefen. Tiefer in die Vergangenheit. Wir lernen, woher der Politik-Justiz-Komplex stammt, der sich im NS-Regime vollendete. Und nach dem zweiten Krieg nur die Gesetze der Biologie zu fürchten hatte.