Im Schatten der Präsidentschaftswahl

von Danijel Majic
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Kroatien

2018 war für die extreme Rechte in Kroatien kein erfolgreiches Jahr. Dennoch gelingt es ihr immer wieder Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Jüngstes Beispiel ist die Stimmungsmache gegen Flüchtende.

Kolinda Grabar © wikimedia / D. Myles Cullen

Ende Oktober 2018 sorgte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic bei der Regierung des Landes für lange Gesichter. Öffentlich hatte sie verkündet, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen. Damit begab sich die 50-Jährige in direkte Opposition zu Premier Andrej Plenkovic – und das bei einem Thema, das bis dahin in der öffentlichen Debatte in Kroatien kaum eine Rolle gespielt hatte.
Der Premierminister und die Staatspräsidentin gehören derselben Partei an, der konservativen »Hrvatska demokratska zajednica« (»Kroatische Demokratische Union«, HDZ). Zwischen beiden war es bereits zuvor mehrfach zu Unstimmigkeiten gekommen. Doch eine derart offene Konfrontation hatte niemand erwartet. Zumal Grabar-Kitarovic sich zuvor niemals ablehnend über den Migrationspakt geäußert hatte. Im Gegenteil: Noch im August hatte Grabar-Kitarovic in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Gutteres betont, sich »außerordentlich« auf die Unterzeichnung dieses »wichtigen Dokumentes« zu freuen.

Präsidentschafts- statt EU-Wahlkampf
Der Hintergrund dieser 180-Grad-Wende Grabar-Kitarovics in Sachen Migrationspakt wird derweil ersichtlich, wenn man die Art und Weise betrachtet, in der diese öffentlich wurde. Am 31. Oktober veröffentlichte TV-Moderator Velimir Bujanec – dessen Politmagazin »Bujica« sich im letzten Jahrzehnt zu einer Art inoffiziellem Verlautbarungsorgan der extremen Rechten in Kroatien entwickelt hat – auf seinem Facebook-Profil die Erklärung der Staatspräsidentin, die damit auf eine Anfrage seiner Redaktion reagierte.
Dass sich die Präsidentin überhaupt genötigt sieht, auf eine Anfrage der »Bujica«-Redaktion zu reagieren, hat seinen Grund. Velimir Bujanec hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2015 massiv für Grabar-Kitarovic getrommelt. Ihren knappen Wahlsieg verdankte die HDZ-Politikerin nicht zuletzt auch Stimmen aus dem WählerInnenreservoire der extremen Rechten. Genau jenes Publikum, das Velimir Bujanec bedient. 2019 stehen erneut Präsidentschaftswahlen an. Die Europawahlen im Mai hingegen spielen derzeit in Kroatien keine größere Rolle.

Jahr der Niederlagen
Für die nationalistische Rechte in Kroatien war 2018 kein erfolgreiches Jahr. Zwei sowohl von nationalistischen als auch christlich-fundamentalistischen Organisationen getragene Volksabstimmmungsinitiativen erreichten nicht die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften. Angedacht war zum einen ein Plebiszit über die Ratifizierung der sogenannten »Istanbuler Konvention« zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – die von Organisationen wie der ultrakonservativen Vereinigung »Im Namen der Familie« als Mittel zur Verbreitung der »Gender-Ideologie« verunglimpft wurde. Schmerzvoller noch dürfte indes aus Sicht der nationalistischen Rechten das Nichtzustandekommen einer Volksabstimmung über die Änderung des Wahlgesetzes sein.
Nach Vorstellung der InitiatorInnen sollten dadurch nicht nur die Rechte der parlamentarischen RepräsentantInnen ethnischer Minderheiten im kroatischen Parlament massiv beschnitten, sondern auch eine stärkere Gewichtung der sogenannten Vorzugstimmen verankert werden. Mit diesen Stimmen können WählerInnen einzelne KandidatInnen auf den Parteilisten »bevorzugen« und somit Einfluss auf die Reihenfolge der über die Listen gewählten Abgeordneten nehmen.
Das Kalkül dahinter war ersichtlich. Die Initiatoren hofften, nachdem mehrere Anläufe zur Etablierung einer Partei rechts der HDZ gescheitert waren, über die Vorzugsstimmen indirekt Einfluss auf die Ausrichtung der Regierungspartei nehmen zu können.

Neues Thema: Geflüchtete
Obwohl 2015 auch Kroatien zeitweise zum Hotspot der sogenannten »Flüchtlingswelle« wurde und hunderttausende Menschen auf dem Weg durch Westeuropa durch das Westbalkanland zogen, blieb das Thema seitens der kroatischen Rechten bislang relativ unbeachtet. Dies hat sich spürbar geändert, seit rund 5.000 Flüchtende an der kroatisch-bosnischen Grenze bei Bihar festsitzen. Rechte Medien beschwören seitdem regelmäßig eine drohende »Flüchtlingsinvasion«. Deutschland wird dabei gerne als vermeintlich abschreckendes Beispiel ins Feld geführt. Angeblich erlebe die Bundesrepublik eine Welle von Gewaltverbrechen – insbesondere sexualisierter Gewalt. Dieses Narrativ wird inzwischen nicht mehr nur von explizit rechten Parteien bedient. VertreterInnen der Partei »Živi Zid« (»Lebendige Wand«) – die aus einer Bewegung gegen Zwangsräumungen hervorgegangen ist – betreiben ebenfalls offene Hetze gegen die Geflüchteten, indem sie von »Invasoren« sprechen und beispielsweise behaupten, deutsche Medien würden Verbrechen von Asylbewerbern auf Anweisung der Regierung Merkel verschweigen. »Živi Zid« liegt inzwischen in einzelnen Umfragen an zweiter Stelle hinter der HDZ.

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