Liebe Leserinnen und liebe Leser,

auf der Straße propagierte Björn Höcke von der »Alternative für Deutschland« (AfD) wieder einmal in Manier von NSDAP-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels den völkischen Kampf. Und beim Kyffhäuser-Treffen der AfD wurden JournalistInnen vor den Augen der Polizei bedroht und attackiert. Indes haben sich die CSU – aber auch die sächsische CDU – eindeutig positioniert. Die Nachfolger im Geiste von Franz Josef Strauß, angeführt vom amtierenden Bundesinnenminister (Stand: 02.07.2018) Horst Seehofer in Berlin, setzten im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern alles auf die rassistische Karte. Doch auch wenn Seehofer sogar in konservativen Medien harsche Kritik entgegen schlägt und der Unions-Rechtsruck nur der AfD und ihrer WählerInnenklientel nützt, hält die CSU an ihrem Kurs fest. Beifall und politische Rückendeckung erfährt sie dabei von der nationalistisch-konservativen Koalition im benachbarten Österreich, der nunmehr mitregierenden neofaschistischen »Lega« in Italien und der autokratischen Regierung in Ungarn. Die Rechten nutzen ihren derzeitigen Schwung für Weichenstellungen bei politischen, sozialen und kulturellen Entscheidungen.

Möglich ist das auch durch die Inszenierung eines permanenten Ausnahmezustands, gern unter Zuhilfenahme von Halbwahrheiten und glatten Lügen. Eine der letzten ‹Skandal›-Erzählungen richtete sich gegen die Bremer Außenstelle des »Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge«. Eine angebliche »Asyllobby« habe dort über tausend Geflüchtete bandenmäßig und illegal als Asylsuchende anerkannt, darunter auch islamistische »Gefährder«. Dass sich die Vorwürfe nach genauerer Prüfung als haltlose Falschinformationen entpuppten, war nur noch eine Randnotiz wert. Denn der sogenannte »Masterplan« gegen Migration sollte die »Grenzen-dicht-Stimmung« gegen den »Asyltourismus« am Köcheln halten. Da passte es nur zu gut ins Konzept, dass die EU-Staaten Italien, Malta und Spanien mehreren hundert Geflüchteten an Bord von NGO-Schiffen die Einreise verwehrten und damit einmal mehr demonstrativ das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen traten. Seehofers Linie zielt darauf ab, die Seenotretter als Kriminelle zu brandmarken und ihre Schiffe zu beschlagnahmen. Diejenigen also, die dachten, der rassistische Höhepunkt nach dem Sommer der Migration 2015 sei vorüber, wurden eines Schlechteren belehrt.

Indes kann sich die AfD freuen, dass ihr Vokabular von der CSU übernommen wird. Und nicht nur das. Nachdem Höcke beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr einen national-sozialen Parteitag durchsetzte, bedeutet dies eine weitere und mitunter erfolgreiche Radikalisierung. Denn ein Blick nach Österreich verrät: Die Verbindung von Rassismus und ethnokratischer Sozialpolitik bringt der extremen Rechten trotz neoliberalem Wirtschaftsprogramm deutliche Zustimmung.

Eure Redaktion