der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 06.05.2024, 13:51:29
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NPD: Kein politischer Faktor, kein Geld
Höchstrichterlich ist nun die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt worden. Kurz vor der Zulassung zur Bundestagswahl setzte der Bundestag noch eine weitere Maßnahme gegen die Neonazi-Partei durch: Per Grundgesetzänderung soll ihr die staatliche Finanzierung entzogen werden. Die Partei steckt in einer Sackgasse.
Wieder mal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
#NPD
Die NPD ist in einer desaströsen Lage. Dies führt nicht nur zu schlechten Wahlergebnissen, sondern hat auch die innerparteilichen Machtkämpfe wieder neu entfacht. Thorsten Heise strebt an die Spitze der Partei.
Vom Pfeifen im Walde
NPD – Das Ausmaß des Misserfolges wird noch deutlicher, wenn zwei weitere Faktoren in Sachsen berücksichtigt werden.
von Volkmar Wölk
Strukturentwicklung auf dem Lande
Neonazis gründen in Mecklenburg-Vorpommern eine Immobilien-Genossenschaft
»Tag der nationalen Arbeit«
#Rückblick
Jahr für Jahr rufen Neonazis am 1. Mai zu Aufmärschen auf. Doch die Mobilisierungsfähigkeit hat in den letzten Jahren abgenommen.
Bürgen der NPD
Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.
Nationalsozialismus legal?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsantrag gegen die NPD hinterlässt einen widersprüchlichen Eindruck.