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Ein Verbot der NPD sei überflüssig, behaupten Viele spätestens seit ihrer Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern. Tot ist die Partei aber noch lange nicht. Nur ihre Funktion als Wahl- und Bewegungspartei hat sie derzeit verloren.

Unbestritten, die NPD ist nicht gut in Schuss. In Mecklenburg-Vorpommern flog sie im September 2016 nach zehn Jahren aus dem Landtag. Nur noch 24.365 Menschen wählten die Neonazi-Partei (3 Prozent), 2011 waren es 40.642 Stimmen (6 Prozent) und beim ersten Einzug 2006 sogar 59.845 Stimmen (7,3 Prozent). Bereits 2014 war die NPD in Sachsen, ihrer zweiten parlamentarischen Hochburg, nach zwei Legislaturperioden ebenfalls aus dem Landtag geflogen. Ihr Scheitern in den Parlamenten hat schmerzhafte Konsequenzen: weniger Geld aus der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung, keine mit Steuermitteln bezahlten Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Wahlkreisbüros mehr, kein Zugriff auf exklusive Informationen, keine Bühne im Parlament und keine Immunität vor Strafverfolgung für die ParlamentarierInnen. Für die Partei ist dies vor allem ein finanzielles Desaster – Millionen Euro aus Steuergeldern fließen nun nicht mehr in die Kassen von Partei und Fraktionen.

Niederlagen

Auch bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 (1,9 Prozent) und Berlin am 18. September 2016 (2,1 Prozent) zeigte sich, dass die NPD als Wahlpartei derzeit keine relevante Rolle spielt. Bei den Kommunalwahlen im März 2016 in Hessen sowie in Niedersachsen verlor die Partei ebenfalls. 13.000 Stimmen (0,1 Prozent) in ihrem historischen Stammland im Nordwesten sind ein Schlag ins Wasser. Neben ihrer bundesweit sinkenden kommunalen Verankerung – aber immerhin noch etwa 350 Mandate – bleibt der Partei gegenwärtig nur noch der Sitz vom Ex-Parteichef Udo Voigt im Europaparlament.
Das Bild einer gescheiterten Partei kann man problemlos weiter zeichnen: Bundesweit nimmt die »Alternative für Deutschland« (AfD) der NPD Stimmen und Themen weg, auf den Straßen sind PEGIDA und Co. mobilisierungsfähiger; mit den militanten Neonazi-Kleinstparteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« ist in den letzten Jahren neue Konkurrenz am rechten Rand herangewachsen. Die Mitgliederzahlen sanken auf 5.200 im vergangenen Jahr, eine Reihe von Landesverbänden sind faktisch tot und mit dem Austritt des Neonazi-Kaders Thomas Wulff sowie dem Tod des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt verlor die NPD jüngst zwei wichtige Bindeglieder in die Szene der militanten »Kameradschaften«.

Stabile Seitenlage

Die NPD befindet sich in einer tiefen Krise – mal wieder. Doch tot ist sie nicht, sie befindet sich eher in der stabilen Seitenlage. Denn das medial gern gezeichnete Bild relativiert sich schnell im Blick zurück. In den 1990er Jahren saß der Parteivorsitzende Günter Deckert zeitweise im Gefängnis, die Partei hatte nur knapp 3.000 Mitglieder, deutlich weniger Kommunalmandate als heute und ihr fehlten die Erfahrungen, die Präsenz und die politischen Kontakte aus der erst jüngst beendeten Zeit in den Landtagen. Damals, bevor Udo Voigt den Vorsitz der Organisation übernahm, erinnerte die NPD tatsächlich an eine sterbende Partei aus alten Männern und NS-NostalgikerInnen. Aus dieser Situation gelang es ihr mit strategischem

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