Parteibezogene Blättchen

von Frank Metzger
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#Neonazipropaganda

Magazin der rechte rand

Florian Stein – Pressesprecher der NPD Brandenburg und im Parteivorstand zuständig für Europapolitik auf der Buchmesse in Leipzig

Die »National-Zeitung« (NZ) ist die älteste und war lange Zeit die auflagenstärkste extrem rechte Zeitung in Deutschland. Sie erscheint wöchentlich auf derzeit 16 Seiten. 1951 gründeten ehemalige teils ranghohe Nationalsozialisten die »Deutsche Soldaten-Zeitung«. Nach finanziellen Problemen übernahm Ende der 1950er Jahre Gerhard Frey die Geschäfte. In den 1960er Jahren erfolgte die Umbenennung in »Deutsche Soldaten- und National-Zeitung« und in Folge in »Deutsche National-Zeitung«, bis sie 1999 mit der »Deutschen Wochenzeitung« zur »National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung« verschmolz. Bis zu seinem Tod 2013 war Frey patriarchaler Chefredakteur und Verleger und publizierte die NZ aus München über seine »DSZ Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH«. Die NZ diente Frey als Einnahmequelle und Werbemittel für seinen Buchdienst. Sie galt zudem als Organ der 1971 zunächst als Verein und 1987 als Partei gegründeten »Deutschen Volksunion« (DVU), die Frey als alleiniger Vorsitzender bis 2009 ebenso autoritär führte. Bis heute wird der tote Gerhard Frey als Herausgeber der NZ genannt, Verlagsgeschäftsführerin ist seine Frau Regine Frey und redaktionell Verantwortlicher ist Sven Eggers.

In den 1970er Jahren soll die Auflage der NZ laut Eigenauskunft über 100.000 Stück betragen haben. Trotz offensiver Werbe- und Abo-Aktionen ist die Auflage seitdem sukzessive zurückgegangen, spätestens mit der Auflösung der DVU im Zuge der Fusion mit der NPD 2011 verschwand die NZ in der Bedeutungslosigkeit. Sie fristet ein Nischendasein und ist nur noch selten an Kiosken oder in Bahnhofsbuchhandlungen zu finden. Über die derzeitige Auflagenhöhe lässt sich keine verbindliche Auskunft finden. Seit 2008 wartet die NZ mit neuer Gestaltung auf und setzt weniger auf plakative Boulevard-Ästhetik. Auch der Tonfall entschärfte sich in den letzten Jahren. Die lange Zeit zentralen Themen wie Revanchismus und Relativierung der NS-Verbrechen inklusive Anzweiflung des Holocaust, vermengt mit verschwörungsideologischem Antisemitismus stehen mittlerweile hinten an. Sprachlich zwar deutlich weniger aggressiv, sind die völkisch-nationalistischen Positionen zur politischen Rolle Deutschlands sowie rassistische Thesen zur Asyl- und Migrationspolitik auch heute inhaltlich präsent: So wird vor angeblicher »Überfremdung« durch »Masseneinwanderung« gewarnt. Die NZ bezieht sich positiv auf die rassistischen Straßenmobilisierungen und andere extrem rechte Organisationen und Medien, wie etwa »Compact«, und begrüßt auch die Erfolge der »Alternative für Deutschland«.

»Deutsche Stimme«
Die monatlich erscheinende »Deutsche Stimme« (DS) ist das Parteiorgan der NPD, seit 1976 herausgegeben vom Bundesparteivorstand über den mittlerweile in Riesa (Sachsen) ansässigen »Deutsche Stimme Verlag«. Laut nicht überprüfbarer Auskunft des derzeitigen Chefredakteurs, Peter Schreiber, liegt die Auflage bei 20.000 Exemplaren. Der Umfang umfasst momentan 24 Seiten im Format A3. Neben dem freien Verkauf über den Zeitungshandel erfolgt der Vertrieb hauptsächlich über Abonnement. Es schreiben nahezu ausschließlich männliche NPD-Funktionäre für das Blatt. Langjährige Redaktionsmitglieder sind Arne Schimmer, Jürgen Gansel und Safet Babic. Traditionell hat der NPD-Bundesvorsitzende – derzeit Frank Franz – eine regelmäßige Kolumne.
Wenig überraschend fokussiert sich die Zeitung seit jeher in erster Linie auf die parteipolitischen Belange und Ziele der NPD. Berichte aus den einzelnen Gliederungen und Gremien sowie über die parlamentarische Arbeit der Partei nehmen einen Großteil des Blattes ein. Darüber hinaus versucht sich die DS auch tagespolitisch zu behaupten und die NPD-Positionen einzubringen. Dennoch gelingt es der NPD weder über die DS eigene Akzente zu setzen, noch als Partei vom gesellschaftlichen Rechtsruck zu profitieren. Dem Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit versuchte die DS ab Februar 2014 mit einer deutlichen Layout-Modernisierung entgegenzuwirken und setzt zudem verstärkt auf die digitale Verbreitung. Zusätzlich zur Webseite und den Social-Media-Kanälen existiert seit Anfang 2015 das Format »DS-TV«. In unterschiedlich langen Video-Clips werden die politischen Inhalte der Partei propagiert und NPD-FunktionärInnen interviewt. Gebracht hat es ihr wenig. Die DS bleibt weiterhin ein stark selbstreferentielles neonazistisches Klientelblatt mit sehr beschränkter Außenwirkung.

Regional
Neben der DS versuchte die NPD immer wieder über regionale Nachrichtenblättchen Breitenwirkung zu erzielen. Seit 1992 gibt es bereits vierteljährlich den »Zündstoff« der NPD Berlin und Brandenburg als eines der wenigen beständigen Informationsblätter, erhältlich ausschließlich im Abo und ergänzt durch eine Homepage mit aktueller Berichterstattung. Ähnliches gilt für die »Schleswig-Holstein-Stimme« vom dortigen NPD-Landesverband.
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berichtete die NPD während ihrer Landtagspräsenz mit »Klartext« und »Der Ordnungsruf« über die jeweilige Fraktionsarbeit. Über mehrere Jahre wurden in einigen Regionen kostenlose Lokalnachrichten unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern (z. B. »Kurz und knapp«), Brandenburg (z. B. »Barnim-Stimme«), Sachsen (z. B. »Blickpunkt Strehla«) und Thüringen (z. B. »Der Rennsteig Bote«) und dazu einige Jugendzeitungen (z. B. »Durchblick«) verbreitet. In der Regel wurden darin regionalpolitische Belange mit neonazistischer Propaganda kombiniert. Heute ist von den meisten dieser Blättchen nichts mehr zu sehen, was nicht zuletzt an der desolaten Finanzlage der Partei liegen dürfte.

»Gegenlicht«
Zum aktuellen Zustand der NPD passt die Geschichte des »Gegenlicht« geradezu perfekt. Nach der Einstellung des Vorgängerblattes »Hier & Jetzt« (s. drr Nr. 144) gab es einen großen Vorankündigungsrummel. Die Zeitschrift, von der noch keine einzige Ausgabe erschienen war, wurde sogar als Mitveranstalterin eines NPD-Kongresses aufgeführt. Dann kommt, mit Datum »Sommer 2017«, die Premierennummer. Umfang 128 Seiten, gediegene Aufmachung, teils renommierte Autoren und Interviewpartner der extremen Rechten (Alain de Benoist, Alexander Dugin, Bernd Rabehl), die Übersetzung eines Gesprächs zwischen Ernst Nolte und Dominique Verner aus dem Jahr 2000, daneben die üblichen schreibkundigen NPD-Kader und immer wieder Arne Schimmer, der Motor des Projektes. Herausgeber ist das »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V.« der NPD, das ansonsten keinerlei Aktivitäten mehr entfaltet. Auf der Facebook-Seite der »Gegenlicht« ist seit September 2017 keine Aktualisierung mehr erfolgt, die Besprechungen des neuen Blattes fielen eher in die Rubrik »kärglich«. Seit Sommer 2017 herrscht Funkstille. Eine Fortführung des ‹intellektuellen› Projektes ist daher fraglich.