der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 20.07.2018, 01:09:21

Aktuelle News

Inhalt Ausgabe 173


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018

Solidarität statt Heimat #Aufruf Seite 3

Der Rechten liebster Kampfbegriff #Begriffe Seite 4

In Papiergewittern #Literatur Seite 6

kurz & bündig I Seite 09

Thor v. Waldstein: Hauptfeind Liberalismus #NeueRechte Seite 10

Zwischenbilanz #AfDimBundestag Seite 12

Von der Partei zur Kameradschaft und zurück #NeoNazis Seite 14

Leipzig-Connewitz: »Paramilitärischer Einmarsch« #NaziÜberfall Seite 16

Rechter Soldat mit Terrorplänen #Bundeswehr Seite 18

Die extreme Rechte gegen die rechte PiS #Polen Seite 20

»Kontrollierter Nationalismus« #Russland Seite 22

»Identitär« auf Britisch #UK Seite 24

Die »Atomwaffen Division« #NaziTerror Seite 26

kurz & bündig II Seite 28

Rezensionen Seite 29

Thesen zum Urteil

von Björn Elberling
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018 - OnlineOnly

#KeinSchlusstrich

Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum »Nationalsozialistischen Untergrund«. Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

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NSU Komplex auflösen. Kundgebung in München.

Das Urteil liegt ganz auf Schlussstrich-Linie
Als Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung um den NSU-Komplex ist das Urteil ein Rückschlag. Das gilt zum einen wegen des weitgehenden Freispruchs des langjährigen engsten Vertrauten des NSU-Kerntrios, André Eminger und wegen der Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn unter Beifall seiner angereisten Neonazi-Kameraden. Dieser Teilfreispruch ist nicht etwa ein Sieg des Rechtsstaats, der zu beklatschen wäre, wie dies einige in der Presse tun. Denn die Begründung des Teilfreispruchs ist auch juristisch falsch, ignoriert sie doch große Teile der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung und stützt sich ausgerechnet auf die windigen Geschichten von Beate Zschäpe, der das Gericht sonst zu Recht kein Wort glaubt.

Fritz Burschel hat sich mit diesem Teil des Urteils intensiv beschäftigt.

            »»»   Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer

Für die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch viel drastischer ist aber, dass das Gericht, wie die Bundesanwaltschaft, die Trio-These vertritt und damit der Erzählung, mit dem Urteil sei die Causa NSU aufgearbeitet, Vorschub zu leisten versucht: Der NSU habe sich schon 1998 weitgehend von seinen alten Vertrauten abgeschottet – behaupten die RichterInnen entgegen der Aussagen vieler ZeugInnen, die einen engen Kontakt der Chemnitzer Szene zu den »Untergetauchten« schilderten. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten allein die Ausspähungen möglicher Tatopfer vorgenommen, schildert das Gericht ausführlich – was nicht nur für seinen Urteilsspruch völlig überflüssig ist, sondern auch mit der Lage der Tatorte und den Inhalten der Ausspähnotizen kaum in Einklang zu bringen ist, wie die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz in ihrem Plädoyer ausführlich dargestellt hat.

                    »»»   „Es muss weiter ermittelt werden“

Auch der Polizei stellt das Gericht einen Persilschein aus: Hinweise auf den Aufenthaltsort der »Untergetauchten« oder auf deren mögliche Beteiligung an den Taten habe es nicht gegeben, behauptet es – wiederum im kompletten Gegensatz zu den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung und der zeitgleich einberufenen diversen Untersuchungsausschüsse. Da ist es fast ein Segen, dass das Gericht zur Rolle des Verfassungsschutzes in der Urteilsbegründung schlicht gar nichts ausgeführt hat.

Der Kampf um die Deutungshoheit geht weiter
Das Gericht hat sich also als Staats-Schutz-Senat im Wortsinne betätigt – kein Wunder, dass viele Überlebende des NSU-Terrors sein Urteil als schweren Schlag empfinden. So hat etwa Familie Yozgat mitgeteilt, dass sie das Urteil nicht akzeptieren werde, und Elif Kubasik hat dem Gericht einen ironischen Dank ausrichten lassen unter anderem für die milden Urteile gegen André Eminger und Ralf Wohlleben:

»Das ist eine Ermutigung
der Naziszene, mit der ich mich
fast jeden Tag in Dortmund
auseinandersetzen muss.«

Demgegenüber ist der Kampf um die Deutungshoheit außerhalb des Gerichtssaals noch lange nicht verloren und wird der Schlussstrich zum Glück nicht zu ziehen sein. Zu deutlich waren die während des Verfahrens zu Tage getretenen Hinweise auf die Eingebundenheit des NSU in die größere Neonazi-Szene, zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden und zur Rolle des Verfassungsschutzes, beginnend mit der Finanzierung des »Thüringer Heimatschutzes« über V-Leute und endend mit der Beseitigung von Akten und der Sabotage der Aufklärung im Gericht.
Zu laut waren auch die Stimmen der Angehörigen, die nicht zuletzt in ergreifenden Plädoyers deutlich machten, dass es für sie eben nicht nur um die Verurteilung der wenigen Angeklagten, sondern um umfassende Aufklärung ging. Zumal diese Forderung unter der griffigen Parole »Kein Schlussstrich« von vielen solidarischen Menschen aufgegriffen wird, aktionistisch unter anderem mit Straßenumbenennungen im Vorfeld des Urteils, mit einer ganztägigen Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, mit einer von NSU-Überlebenden angeführten Demonstration von etwa 6.000 Personen nach dem Urteil in München und mit vielen weiteren »Kein Schlussstrich«-Demonstrationen in vielen deutschen Städten.
Folglich fand sich – neben allem »Qualitätsjournalismus« zu »Was bedeutet lebenslang für Zschäpe?« – die Forderung »kein Schlussstrich« in der Berichterstattung aller Medien am Urteilstag prominent wieder; selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sah sich gezwungen, zu verlautbaren, das Urteil könne »keinen Schlusspunkt« für das Thema bedeuten. Die Versuche etwa der Bundesanwaltschaft, im Sinne der Staatsräson das Thema NSU für erledigt und die Fragen der Überlebenden zum »Fliegengesurre« zu erklären, sind damit vorerst gescheitert – auch wenn das Gericht sich ihnen faktisch angeschlossen hat.
Es erscheint aber fraglich, ob das so bleiben wird, ob die berechtigten Forderungen der Überlebenden auch weiterhin im Interesse der Öffentlichkeit bleiben werden. Dies gilt umso mehr, als der NSU-Prozess genau in die Zeit des beängstigenden Rechtsrucks der Gesamtgesellschaft fällt – wie soll man sich darüber freuen, dass auch »Die Zeit« die Forderung »Kein Schlussstrich« verstanden hat, wenn dasselbe Blatt gleichzeitig »nur mal fragt«, ob man gekenterte Geflüchtete im Mittelmeer nicht vielleicht doch lieber ertrinken lassen sollte.

Antifa bleibt Handarbeit…
Die antifaschistische Bewegung – in all ihren Facetten – kann mit dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts das bestätigt sehen, was sie eigentlich schon lange weiß: Im Kampf gegen Neonazis kann man sich auf die Institutionen dieses Staates eben in aller Regel nicht verlassen. Die weitere Aufklärung des NSU-Komplexes, der Kampf gegen institutionellen Rassismus, der Kampf für die Auflösung des Verfassungsschutzes, ganz allgemein der Kampf gegen den unerträglichen Rechtsruck und die alltägliche rassistische Gewalt, muss eben weiterhin vor allem von Bewegung und Zivilgesellschaft, von engagierten JournalistInnen und PolitikerInnen geführt werden.
Insofern ist das wichtigste Ergebnis des NSU-Prozesses eben nicht das Urteil des Gerichts – sondern es sind die vielen Erkenntnisse aus dem Verfahren wie aus den Untersuchungsausschüssen, aus Recherche und investigativem Journalismus.

… und: Fasizme Karsi Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Und es sind die ausdrucksvollen Demonstrationen der Solidarität mit Betroffenen rassistischer Gewalt, es ist das Hören auf die Stimmen der vom Rassismus Betroffenen.
Vor 2011 hatte auch die mehrheitlich weiße deutsche Antifa-Bewegung die Ceská-Morde nicht als das erkannt, was sie waren, war die türkeistämmige Community bei ihren Demonstrationen „Kein 10. Opfer“ im Jahr 2006 weitgehend allein gelassen worden. Diese Woche in München liefen Angehörige der Mordopfer und Überlebende des Anschlags auf die Kölner Keupstraße an der Spitze eines breiten Demozugs.
Die Antifa-Bewegung hat gelernt, dass die Perspektive der Betroffenen rassistischer Gewalt ein wichtiger Aspekt ihrer politischen Arbeit sein muss, dass die Betroffenen »die eigentlichen Experten in Sachen Rassismus« (Ibrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlags von Mölln 1992) sind. Sie muss und wird diese Lehren auch in Zukunft beherzigen.

Björn Elberling ist Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter im Verfahren sowie einer der Autoren des Blogs mit Berichten zum Prozess in deutscher, türkischer und englischer Sprache.

                                   »»»   Nebenklage NSU-Prozess

 

der rechte rand Magazin

Antonia von der Behrens (Hrsg.)
Kein Schlusswort
Nazi-Terror
Sicherheitsbehörden
Unterstützernetzwerk
Plädoyers im NSU-Prozess
328 Seiten | Hardcover | 2018 | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-792-0

Kein Schlusswort Die AutorInnen:
Elif und Gamze Kubasik, Muhammet Ayazgün sowie Arif S. sind Hinterbliebene bzw. Verletzte des NSU-Terrors.
Die AnwältInnen Antonia von der Behrens, Dr. Björn Elberling, Berthold Fresenius, Alexander Hoffmann, Carsten Ilius, Stephan Kuhn, Angelika Lex, Dr. Anna Luczak, Sebastian Scharmer und Dr. Peer Stolle sind bzw. waren Nebenklagever­treterInnen im NSU-Prozess.
Das Vorwort stammt von Wolfgang Kaleck, dem Generalsekretär des European Center for Consti­tutional and Human Rights..

Rechte Homestory

von Charles Paresse
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 168 - September 2017

Im Journalismus hat sich ein neues Genre etabliert, der Besuch bei Götz und Ellen Kubitschek.

Waren Sie schon mal in Schnellroda, dort wo »der dunkle Ritter« und die »sympathisch aussehende Publizistin« leben? Vielleicht auf ein Glas selbstgemolkene Ziegenmilch beim Räsonieren über Carl Schmitt oder den kommenden Bürgerkrieg? Haben Sie gesehen, wie der asketische Gutsherr die heimische Scholle bestellt und grüblerisch und weltabgewandt in seinen Büchern versinkt? All das lernen wir aus den Homestorys aus dem Hause Kubitschek, die seit 2011 in Magazinen, Zeitungen und Fernsehsendungen erschienen. Kubitschek, Chef des »Verlag Antaios«, zentrale Figur des »Institut für Staatspolitik« (IfS) und Redakteur der Zeitschrift »Sezession«, fiel aufgrund der bisher mehrheitlichen Anti-Intellektualität der extremen Rechten in der Bundesrepublik der Job zu, »Vordenker« und »wichtigster Intellektueller der Neuen Rechten« (»Der Spiegel«) zu werden. Auch Ellen Kubitschek (»Ellen Kositza«) ist Vielschreiberin der »Neuen Rechten« und Redakteurin der »Sezession«. Götz Kubitscheks verlegerische Kunst besteht vor allem darin, der Szene Relevanz zu organisieren. Manchmal läuft das Geschäft so gut, dass es bis in die Bestseller-Listen reicht. Rolf Peter Sieferles »Finis Germania« war der jüngste Erfolg. Die Rechte verkaufen, das kann Kubitschek.

antifaschistisches Magazin der rechte rand - Götz Kubitschek

»Gefährliche Denker«
Die erste Kubitschek-Homestory lief im August 2011 bei »3sat« – das war damals neu. Mit der »Neuen Rechte« beschäftigten sich nur wenige BeobachterInnen. Ihre heutige Bedeutung war undenkbar, bevor es die »Alternative für Deutschland« (AfD) gab. Unter dem Titel »Auf dem Rittergut – Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten« brachte der Sender eine Reportage über »gefährliche Denker« und »das neue Selbstbewusstsein der Rechten«. Ein Anlass, einen Blick auf das Leben des »adrett« daherkommenden und »erfolgreichsten Rechtsintellektuellen« zu werfen, war der zuvor verübte rechte Massenmord in Norwegen durch Anders Breivik. Der Beitrag zeigte schon damals all das, was später auch andere JournalistInnen noch einmal herausfinden wollten: Ein altes Haus irgendwo im Nichts. Streng und asketisch die BewohnerInnen; scheinbar abgeschiedene Einsiedler. Er im bündischen Stil und mit schweren Schuhen, sie mit strengem Zopf. Buchregale, Schreibtische, Möbeln aus dunklem Holz, mystische Bilder, ein mit der Hand schreibender Autor oder gebeugt über ein Buch auf unbequemem Holzstuhl. Nie fehlen darf der Hinweis auf die Kinder mit nordischen Namen. Kubitschek lebe, so heißt es im Kommentar, »das Leben, dass er sich für Deutschland wünscht.« Antimodern und abgewandt, das ist die Inszenierung. Stockend kommen bedeutungsschwere Sätze: »Klar, wir sind rechts«, sagt sie. »Das Deutschland, in dem ich leben möchte, das ist das Land, in dem die Deutschen leben«, sagt er. »Wir sind sehr, sehr konservativ«, behauptet er. »3sat« brach die Selbstinszenierung unter anderem durch die Kommentierung – andere taten es später nicht mehr. Kubitschek wusste um den Werbeeffekt der Sendung, doch er war nur »halb und halb zufrieden«. Die Verknüpfung zum Attentäter Breivik empfand er als »eine Frechheit«. Er jammerte: »Das, was etwa meinen Verlag zu einem besonderen Verlag macht, kam nicht vor (…).«

Das Kuscheltier »Dieter Stein«
Auf dem Höhepunkt rechter Mobilisierungen berichtete »3sat« erneut (9. März 2016). Kubitschek sehe sympathisch aus, sagt die Moderatorin. Mit seiner Frau, einer »ebenso sympathisch aussehenden Publizistin«, lebe er als »Patchwork-Familie auf einem Rittergut«. Und sie weiß zu berichten, dass das Kuscheltier eines der Kinder den Namen »Dieter Stein« trage – so heißt der Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Egal ob das wahr ist oder exklusiv für »3sat« erfunden wurde, es ist gutes Marketing. Der Bericht zeigt, welche antidemokratischen Positionen die Kubitscheks vertreten. Doch ob es nötig ist, ausführlich zu zeigen, wie »der Kirchgänger« seine dreckigen Stiefel überzieht, die Ziegen melkt und dazwischen Zeit bekommt, sein Denken ausführlich darzulegen, sei dahingestellt. Lange habe man »gesät, lange umgegraben«, nun würden die politischen Themen und das Denken der »Neuen Rechten« fruchtbar, sinniert Kositza bei einer Zigarette in die Kamera des seriösen Senders. Aber mit »Hitlerei« habe man nichts zu tun, behauptet sie. Für die Kubitscheks ist der Bericht pure Werbung: Die selbst gewünschte Inszenierung als der Moderne abgewandte rechte Intellektuelle ohne »Hitlerei«, zusammengeschnitten mit Bildern von Aktionen der »Identitären« und Götz Kubitschek als Redner bei PEGIDA.

»Der dunkle Ritter«
Eine ganze Seite Kubitschek, allein, gebeugt über einem Buch, schwarze Stiefel, schwarze Hose, schwarzes Hemd, raspelkurze Haare, auf einem schweren Holzstuhl auf breiten Holzbohlen, schwarze Holzbalken an der Decke, ein schwerer Vorhang vor der Tür gegen die Kälte. Der Solitär, der Denker. Schon die erste Seite der Reportage im Magazin »Der Spiegel« (51/2016) zeigte, wohin die Reise geht. Und die Überschrift rundet ab: »Der dunkle Ritter«. Hatte Kubitschek hier ein Selbstbildnis geschaffen oder war da noch eine Redaktion am Werk, die Bild und Text montiert hat? Jenseits des »Gebrülls« des Neonazismus habe sich in Deutschland »eine radikal-konservative Kritik der Gesellschaft formiert«, meint Autor Tobias Rapp und dürfte so ziemlich exakt das Selbstbild der »Neuen Rechten« treffen. Beim Abendbrot im Rittergut wurde »miteinander geredet«. E gibt selbst gemachten Apfelsaft und selbst gebackenes Brot. Viele Kinder, Tischspruch und die Kubitscheks siezen sich – die üblichen Geschichte aus Schnellroda nun auch im »Spiegel«. Im Verlag von Kubitschek erschienen »Sachbücher und Romane«, heißt es neutral. Und es würden »Gedanken aus dem französischen Sprachraum« importiert. Alles, was Kubitschek hier am Abendbrottisch über Völker oder »Schicksalsgemeinschaften« dem Journalisten erzählt hat, lässt sich in den Publikationen des Verlags besser nachlesen. Dort steht es ungeschminkt, dort fehlt das Gefühl, man befinde sich im Lifestyle-Magazin »Landlust«, wie Rapp meint. Dort wird klar, dass die »Neue Rechte« in faschistischer Tradition steht, Rassismus verbreitet und nicht bloß ein bisschen konservativ ist, Bücher liebt und »Kapitalismuskritik« übt.

»Geistiger Führer der Neuen Rechten«
Die Redakteure der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ, 16. April 2017), Justus Bender und Reinhard Bingener, sind sich sicher: Götz Kubitschek halte »die rechten Fäden in der Hand«. Er sei »geistiger Führer der Neuen Rechten«. Dem zum Cholerischen neigenden Kleinverleger wird Einfluss zugesprochen. Für die Fotos zum Text posieren Ellen und Götz Kubitschek wie gewohnt beim Abendbrot, beim Melken oder vor Bücherwänden. Ernst, grüblerisch, streng. Der »geistige Führer« lasse im Stall »die Ziegenmilch vom Euter in den Kochtopf spritzen, damit seine nach den Helden germanischer Sagen benannten Kinder sie am nächsten Morgen über ihr Müsli schütten können«, finden die Redakteure heraus. Auch was es zum Abendessen gibt, ist wichtig: Selbstgemachter Ziegenkäse, Brot, Wurst, Butter und Bier. Nachdem der Text erschienen war, machte sich Götz Kubitschek im Blog der »Sezession« (18. April 2016) über den Besuch lustig und offenbarte die Inszenierung. Während des Interviews wechselte man vom Balkon in den Ziegenstall, wo Kot an den Gummistiefeln klebt. Das sei »auf ausdrücklichen Wunsch« der Redakteure geschehen, »die das aufgrund des 3sat-Films für schwer authentisch hielten«, höhnt Kubitschek. Und dennoch wurde hier die Selbstinszenierung auch durchbrochen: »Kubitschek sitzt am Kopf des Tisches (…). Seine Rückenlehne ist höher als die seiner Gesprächspartner.« Und der Choleriker tritt hervor: »Kubitschek droht mit Rauswurf. In seinem Haus soll über Deutschland nicht anders als in den Erhabenheitsformeln einer radikalisierten Spätromantik gesprochen werden.« Bender und Bingener nutzen die rechten Schrullen, um Kubitscheks antidemokratischen Kern zu zeigen: »Die altgermanischen Namen seiner Kinder etwa, die Idee der Selbstversorgung, die Beschwörung der Gemeinschaft auf dem Land und seine Verachtung der anonymen Gesellschaft der Städte. Das Siezen der eigenen Ehefrau als Umgestaltung der Gesellschaft bis tief in die Intimität der Familie hinein – hin zu einem ständischen Bewusstsein. Die Frage ist, wie das politische System eines solchen Deutschlands aussähe.«

»Wie im Wendland«
Einen Höhepunkt der Übernahme des neu-rechten Narrativs druckte »Die Zeit« (02. August 2017). Deren Autorin Mariam Lau befand nach ihrem Besuch beim nur »rechtsnationalen Verleger«, hier sei »eigentlich alles wie im Wendland«. Sie fühlte im Haus der Familie »eine verblüffende Vertrautheit«. Ziegen, Hasen und Hühner, »denen sich das Abendbrot verdankt, das Besucher hier bei Kerzenlicht mit der Familie teilen«, die »große Bibliothek« und »aktiver, wenn möglich herrschaftsgefährdender politischer Protest« – so soll es »in den achtziger Jahren in bestimmten Häusern im Wendland gewesen« sein, meint sie. Auf die Idee, dass es es kaum um die Existenz einer Bibliothek an sich, sondern um die Auswahl der Bücher darin geht, kommt sie nicht. Und ob der Protest gegen den Staat von rechts oder von links kommt, was macht das schon? Kubitschek weiß, wie er sich darstellen muss: Die »Neue Rechte« sei ein »Diskussionspartner, der langsam nicht mehr ignoriert werden kann«. »Ökologisch ist, wenn wir im Winter Kraut und Schlachteplatte essen«, erzählt Kubitschek der Journalistin – und die glaubt ihm, dass es ihm um Umweltschutz und nicht um Heimatschutz geht. Wenn er seine Ziegen melke, sei das »Teil seiner großen ‹Absage an die One-World-Ideologie›«, weiß sie. Das »Lob des Regionalen, des Unverstellten, Natürlichen – das alles hat man schon einmal ganz woanders gehört«, meint Lau in Anspielung auf die Grünen und in direkter Adaption der rechten Erzählung. Dass die Motive und Begründungen völlig unterschiedlicher Art sind, wird nicht in Betracht gezogen.

»Das Postergirl der neuen Rechten«
Ob im Rittergut in Schnellroda je ein einziger Ritter lebte, sei dahingestellt – aber es klingt einfach gut. Ob die Familie Kubitschek Selbstversorger ist oder nur, so wie fast alle auf dem Land, ein paar Tomaten und Kartoffeln zieht, wird nicht hinterfragt – die schöne Geschichte von den rechten Aussteigern wäre dahin. Und dass der »dunkle Ritter« bei Licht besehen nur ein hölzerner Demo-Redner, Autor rechter Postillen, Kleinverleger und Choleriker ist, wäre kein Argument für langatmige Portraits. Aber Homestorys sind beliebt. Abgehalfterte Stars und First-Ladies, deren Ehemännern ein positives Image verpasst werden muss, stellen sich dafür gern zur Verfügung. Doch falls es wirklich einmal gelingt, damit Überraschendes ans Licht zu bringen, hatte der oder die Porträtierte vor dem Besuch nicht ordentlich aufgeräumt. Ansonsten ist die Homestory lediglich Teil der Selbstinszenierung von Promis.
Für die »Neue Rechte« haben die bisherigen Homestorys gut funktioniert. Ihr Selbstbild, ihre Bildsprache und Ästhetik wurde wieder und wieder reproduziert. In der ersten Reportage von »Kulturzeit« wurde das deutlich, als ein Video der damals von Kubitschek betriebenen »Konservativ-Subversiven Aktion« eingeblendet wurde: Hier wie dort derselbe Stil, dieselbe Inszenierung. Im Blog »Störungsmelder« machte sich Michael Barthel jüngst Gedanken, wie man »über die Neue Rechte schreiben sollte und wie nicht« (19. Juni 2017). Anlass war der Bericht im Magazin »Der Spiegel« (22/2017) über eine medienaffine Aktivistin der rechten »Identitären« aus Halle. Titel: »Das Postergirl der neuen Rechten«. Etliche Texte über die Szene fielen auf deren »Selbstinszenierung« herein, meint Barthel. Doch der Erkenntnisgewinn tendiert gen Null. Stattdessen wird ein »Resonanzraum geschaffen, in dem es nicht mehr ohne weiteres möglich ist, Fakten oder Einschätzungen zu den Aktivitäten der ‹Neuen Rechten› zu präsentieren ohne das Narrativ der dynamischen Kämpfer für Volk und Vaterland zu bedienen«, kritisiert Barthel. Es ist eine glattgezogene Geschichte der »Neuen Rechten« ohne Brüche. Medien werden »als Vehikel ihrer Inszenierung« eingesetzt. Mit den eigenen Medien wäre diese Verbreitung nie möglich. Doch um sich in den Massenmedien zu präsentieren braucht es Lockmittel. Kuriositäten sind da nur förderlich. Widersprüche im Denken oder im vermeintlichen Musterleben werden nicht gesucht. Dass es auch anders geht, zeigte die »Mitteldeutsche Zeitung« (30. Juni 2016), die einen Auftritt von Kubitschek zur Diskussion von Kritik an seinem Agieren mit Menschen aus seinem Dorf nüchtern als das beschrieb, was er war: »eine Die-Leute-fragen-Götz-Kubitschek-antwortet-Show«. Und in der FAZ machte man sich subtil über den Selbstdarsteller aus Steigra lustig, in dem man seine Inszenierung ins Lächerliche zog: »Wie es die Urahnen taten: Kubitschek am Euter seiner Ziege«. Ob das hilft? Wohl nicht, aber es bedient nicht die Interessen der »Neuen Rechten«.

Nicht neu

von Ernst Kovahl
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#AntiGewerkschaft

Die extreme Rechte hat immer wieder mit eigenen Organisationen versucht, in Betrieben Fuß zu fassen – bisher erfolglos.

Plötzlich sind rechte ArbeitnehmerInnen-Verbände und Betriebsratslisten Thema. Mit dem Aufstieg der »Alternative für Deutschland« versucht die Szene, in Betrieben, bei BeamtInnen und Angestellten Fuß zu fassen. Neu ist das nicht. In der Bundesrepublik gab es immer wieder Versuche, eigene rechte Verbände aufzubauen, mit rechten Listen oder unter der Flagge von Spaltergewerkschaften bei Betriebsratswahlen in Gegnerschaft zu den Gewerkschaften im »Deutschen Gewerkschaftsbund« anzutreten. Während sich christliche, konservative oder wirtschaftsfreundliche Organisationen, sogenannte »Gelbe Gewerkschaften«, in manchen Betrieben festsetzen konnten, blieben extrem rechte Strukturen erfolglos. Eine systematische Forschung zu deren Geschichte und Praxis existiert nicht. Ein Überblick kann daher nur exemplarisch sein.

Anti-Gewerkschaft
Die extreme Rechte lehnt Gewerkschaften und die unabhängige Organisierung von ArbeiterInnen und Angestellten ab. Arbeit und Kapital hätten gemeinsam im Sinne der Nation zu wirken. Preußischer Arbeitsethos, Stolz auf Arbeit und Disziplin statt Klassenkampf. Dennoch sucht die extreme Rechte nach Alternativen zu den bestehenden Gewerkschaften. Der in der Szene einflussreiche, Ende Januar 2017 verstorbene Publizist Hans-Dietrich Sander veröffentlichte 1994 in dem Blatt »Staatsbriefe« seine »Thesen zur Bildung einer nichtsozialistischen Arbeiterbewegung«. Darin plädierte er für einen Arbeiterstand als »Bund mit einem beruflich motivierten Ethos«, der für Fleiß und Disziplin sorge. Die rechte Zeitschrift erinnert »an volksgemeinschaftliche Traditionsstränge in der deutschen Arbeiterbewegung sowie an das Konzept der ‹Arbeitsfront›«, wie der Politikwissenschaftler Fabian Virchow analysierte.
Durch die Ablehnung konfrontativer Gewerkschaftsarbeit gibt es ideologische Überschneidungen von »Gelben Gewerkschaften« und der extremen Rechten. Daher kam es auch zu Mitgliedschaften und in einzelnen Fällen auch zur Übernahme von Posten durch Funktionäre aus der extremen Rechten. Der Bundesvorsitzende des »Christlichen Gewerkschaftsbundes« musste beispielsweise 2005 einräumen, dass »Rechtsradikale« versuchten, »die christliche Gewerkschaft (zu) unterwandern«.

Rechter Beamtenbund
Ein Versuch, eigene Strukturen aufzubauen war der 1993 gegründete »Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten« (REP BB) der damals bei Wahlen erfolgreichen Rechtspartei »Die Republikaner«. Der Bund sollte im öffentlichen Dienst Beschäftigte vor »ungerechtfertigten, verleumderischen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch etablierte politische Beamte« schützen. Verlässliche Zahlen über die Mitgliedschaften gibt es nicht. Wissenschaftler aus dem Umfeld der Inlandsgeheimdienste schätzten 1998, der REP BB zähle 180 Mitglieder. Größere Aktivitäten gingen von dem Bund nie aus. Anfang der 2000er Jahre gab es nur noch vereinzelte Strukturen.

der rechte rand Ausgabe 171

Zum Wahlkampfauftakt der Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern marschierten am 1. Mai 2006 Neonazis der NPD durch Rostock und konnten ungehindert vor dem DGB Haus eine Kundgebung abhalten. © Mark Mühlhaus / attenzione

»Gewerkschaftsfeindlichkeit«
»Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der NPD ist tief und durchgehend (…). Konzeptionell strebt sie eine Stärkung kleiner Outsider-Gewerkschaften gegen den DGB an«, schrieb der Historiker Lutz Niethammer wenige Jahre nach der Gründung der Partei. Die NPD baute keine eigenen Strukturen auf, leistete sich aber in ihren jungen Jahren im Bundesvorstand ein »Referat für Sozial- und Gewerkschaftsfragen«. Dessen Leiter war ein NPD-Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen und Betriebsratsvorsitzender eines Industriebetriebs. Die NPD unterstützte Ende der 1960er Jahre auch den »Unabhängigen Bergarbeiterverband«. Im Kleinen gab es Erfolge: Bei den Betriebsratswahlen 1968 gewann die Liste mit einem NPD-Funktionär an der Spitze auf einer Zeche in Wanne-Eickel 42 Prozent der Stimmen.

»Deutscher Arbeitnehmer-Verband«
Auch im »Deutschen Arbeitnehmer-Verband« (DAV) waren wiederholt Funktionäre der extremen Rechten aktiv. Mit einer Reihe von Betriebsräten hatte die Organisation mit wechselnden Namen durchaus betrieblichen Einfluss. Seit der Gründung tummelten sich in ihr Rechte, teils in einflussreichen Positionen. In den 1990er Jahren wurde dem Verband in Nordrhein-Westfalen zeitweise das Recht abgesprochen, ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter vorzuschlagen, nachdem er bekannte Neonazis benannt hatte. 1993 begann der Verfassungsschutz, den DAV zu beobachten, da er unter den Einfluss der NPD geraten sei. Damals dürfte er nur noch maximal 4.000 Mitglieder gehabt haben. Der Verband besteht als politisch unscheinbare Organisation mit neuem Führungspersonal und neuer Satzung fort.

Bisher erfolglos
Auch in der 1984 gegründeten neonazistischen »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« gab es mit der »Freien Gewerkschaftsbewegung« und in der 1995 verbotenen Neonazi-Partei »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« mit der 1985 gegründeten »Freien Betriebszellen-Organisation« Versuche, unter ArbeiterInnen und in Betrieben Fuß zu fassen. Bisher blieben aber all diese Bemühungen bis auf Einzelfälle erfolglos.

Mehr Fragen als Antworten

von Sebastian Wertmüller
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#Kommentar

Viele unserer Mitglieder wählen rechts. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) kommt unter unseren KollegInnen auf zweistellige Ergebnisse, oft sind es sogar mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung. Da spricht die Gewerkschaftssekretärin auf der Betriebsversammlung, thematisiert Rassismus, kritisiert rassistische und nationalistische Positionen und Äußerungen und wird danach von KollegInnen attackiert: Die AfD sei doch eine demokratische Partei, die ja im Bundestag vertreten sei, man dürfe ja wohl noch eine Meinung haben zu den vielen Flüchtlingen und Merkel und alle die da oben, das gehe doch gar nicht. Und die Gewerkschaft möge sich da doch besser raushalten.
Oder es begleitet der Gewerkschaftssekretär eine Betriebsratssitzung und wird dort massiv von einzelnen Betriebsräten angegangen, wieso ver.di die Busse zu den G20-Krawallen finanziere, wieso Andersdenkende im Betrieb ausgeforscht würden, warum der DGB mit »Antifa« und dem »schwarzen Block« zusammenarbeite und ähnliches mehr.

der rechte rand Magazin Ausgabe 171

Sebastian Wertmüller ist Gewerkschaftssekretär und Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen

Es meldet sich der Betriebs- oder Personalrat und berichtet konsterniert, ein Mitglied seines Gremiums teile und poste rechtsradikale Kommentare auf Facebook. Ein Mitglied eines anderen betrieblichen Gremiums, gewerkschaftlich organisiert, kandidiert für die AfD. Ein betrieblicher Funktionär verlässt ver.di, taucht später auf der Teilnehmerliste eines AfD-Bundeskongresses auf und kurz danach wird er örtlicher Vorsitzender einer betrieblichen Konkurrenzorganisation.
Sind das alles Einzelfälle oder Ausdruck eines Problems?
Zufälle sind diese und weitere Beispiele nicht, wenn man weiß, wie viele Gewerkschaftsmitglieder in Befragungen entsprechende Einstellungen erkennen lassen. Und es ist nicht überraschend, dass dies auch seinen Niederschlag bei einzelnen betrieblichen FunktionärInnen findet.

Auf der Haben-Seite
Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben eine lange Tradition im Kampf gegen die extreme Rechte, Nationalismus und Rassismus. Der DGB organisiert Kundgebungen und Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und Veranstaltungen und ist Teil von Bündnissen gegen rechts – und dies schon seit Jahrzehnten.
Er ist dabei, wenn es gegen neonazistisches, extrem rechtes, rassistisches Gedankengut geht. Wir produzieren Flugblätter, Plakate, Aufkleber, Buttons, CDs, Broschüren, Flyer, Artikel in unseren Blättern und vieles andere mehr.
Historische Erinnerungsarbeit ist für uns keine Floskel, wir erinnern an Gedenktagen wie dem 27. Januar, dem 8. Mai und dem 9. November und unterstützen Gedenkstätten und organisieren Bildungs- und Informationsveranstaltungen.
Wir haben bundesweite Kampagnen unterstützt: für eine doppelte Staatsbürgerschaft, für ein kommunales Ausländerwahlrecht, gegen die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.
Und nicht zu vergessen, der Kampf gegen die extreme Rechte ist Teil unserer Bildungsarbeit: Seminare für Jugendliche und für Auszubildende, Bildungsangebote für Schulen und Berufsschulen und weitere Bildungsmodule.
Aber all das – und einiges mehr – haben wir bis vor wenigen Jahren noch viel umfänglicher getan, als wir es heute tun. Und – schlimmer noch – wir waren nur wenig erfolgreich, wenn wir auf aktuelle Entwicklungen und auf das gewerkschaftliche Wahlverhalten schauen.

Auch das »Unpolitische« kann rechts sein
Sie rufen viel Wirbel hervor und werden insbesondere während der Betriebsratswahlen 2018 viel diskutiert – rechte Wahllisten: Betriebliche Zusammenschlüsse mit einem extrem rechten Hintergrund sind zwar die Exoten im betrieblichen Alltag, haben dennoch ihre Bedeutung fürs rechte Milieu.
Bedeutender als eine klare rechte politische Positionierung betrieblicher Zusammenschlüsse erscheint mir da eher das Gegenteil: das Bekenntnis zur vermeintlich völlig unpolitischen Interessenvertretung. Dies zeigt sich in der Ablehnung einer politisch bewussten Gewerkschaftsarbeit, in der Forderung nach der ausschließlichen Konzentration auf die angeblichen »eigentlichen Interessen der Beschäftigten« und in der Abkehr von gewerkschaftlichen Werten und Grundsätzen, wenn es um strittige politische Themen geht.
Daher meine These: Die Rechte gibt sich in betrieblichen Strukturen eher unpolitisch und unauffällig. Nur so ist es denkbar, dass betriebliche Funktionäre mit einem rechten Background sich manchmal durchaus erfolgreich bei den KollegInnen und in der Interessenvertretung behaupten können. Auf diese Weise lässt sich auch mit der Mitgliedskarte einer DGB-Gewerkschaft gut zurechtkommen.
Ein anderer Weg wäre die Betätigung bei einer der vielen, überwiegend konservativer aufgestellten Konkurrenzorganisationen. Diese bekennen sich offensiv zu ihrer (allgemein)politischen Zurückhaltung und sind auch von ihrer Historie her nicht mit dem Widerstand gegen die NS-Diktatur verbunden. Der DGB und seine Gewerkschaften dagegen sind 1945 aus einem dezidiert antifaschistischen Verständnis – unter anderem aufgrund ihrer eigenen Verfolgungsgeschichte – heraus aufgebaut worden.

Versäumnisse
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten war in der Vergangenheit maßgeblich von bestimmten inhaltlichen Prämissen geprägt. Da gibt es zum einen das oben beschriebene Selbstverständnis, das aus der Verfolgung in der NS-Zeit hervorgeht. Daraus leiten die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften, wie auch der DGB als Dachverband, eine klare Orientierung ab, die sich zum Beispiel in der Satzung des DGB niederschlägt: gegen Rassismus und Diskriminierung, für Geschlechterdemokratie und für Europa, für Demokratie in der Wirtschaft und für Gleichberechtigung.
Zugleich bleibt aber die gewerkschaftliche Analyse hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen zurück. Klare eigene Überzeugungen und persönliche Abscheu reichen längst nicht aus, um rassistische, antisemitische, neu-rechte Gesinnungsstrukturen zu erkennen, zu verstehen und zu bekämpfen. Die Folge ist ein unverstandenes Wesen durchdrungen von Rassismus und Antisemitismus.
Das Bild vom verführten Menschen, den man aufklären müsse, prägt vielfach das gewerkschaftliche Bild der extremen Rechten. Unheilvolle Einflüsse wie Egoismus und Gier hätten das gesellschaftliche Klima vergiftet. Soziale Ungerechtigkeit und schwindende soziale Sicherheit würden von den geschickt getarnten Rechten benutzt. So wurde die AfD einige Zeit aufgrund von Teilen ihres Programms als neoliberales Projekt wahrgenommen, der völkische und sozialpolitisch reaktionäre Charakter wurde hingegen ignoriert. Ein fataler Irrtum.
Dass Gewerkschaftsmitglieder aber zum Teil wissen, was sie tun, wenn sie rassistisch und völkisch reden, denken und wählen, will nicht so recht ins antifaschistische gewerkschaftliche Weltbild passen. Entsprechend schlecht sind die Gewerkschaften jetzt auf das Wachstum einer rechten Partei und auf ein rechtes Wahlverhalten ihrer Mitglieder vorbereitet.

Hat sich die Gewerkschaftsbewegung abgemeldet?
Da treibt die AfD mit ihren Debatten die bundesdeutsche Politik vor sich her, da gibt es alltägliche Angriffe auf MigrantInnen, da wird der öffentliche Auftritt dieser Partei immer brauner und rassistischer und einer der größten demokratischen Verbände – der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften – scheint dabei oftmals nicht mehr öffentlich wahrnehmbar zu sein.
Der Verlust gewerkschaftlicher Organisationsmacht, der sich unter anderem in sinkenden Mitgliederzahlen, abnehmender Tarifbindung und überschaubaren Erfolgen in der Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der abhängig Beschäftigten niederschlägt, beschränkt die gewerkschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Gewerkschaften konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf die Mitgliederentwicklung, auf Dienstleistungsaufgaben für Mitglieder und eine eher entpolitisierte Tarifpolitik. Dabei drohen gesellschaftliche und politische Ansprüche an die eigene Arbeit verloren zu gehen.
Am Stellenwert der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit lässt sich dies gut nachvollziehen: viele arbeitgeberfinanzierte Seminare, wenige gesellschaftspolitische Angebote und etwas Bildungsurlaub. Und selbst da, wo mehr angeboten wird, fehlt manchmal inzwischen die Nachfrage.
Nach wie vor gibt es viele Gliederungen des DGB und seiner Gewerkschaften, die sich mit Neonazis, mit Rechts und mit Nationalismus auseinandersetzen. Zur großen Gegenbewegung reicht es aber bisher nicht.
Eine gesellschaftliche Vision, das heißt eine Alternative zu Kapitalismus, Prekarisierung, Deklassierung und Ausbeutung, fehlt häufig. Die Digitalisierung der Arbeitswelt steht für viele Beschäftigte eher als Drohkulisse im Raum, als dass sie Bezugspunkt für eine neue Orientierung wäre.

Was geht?
Die richtigen Fragen stellen: Wir müssen diskutieren, warum unsere Anstrengungen gegen Rechts so wenig erfolgreich und nachhaltig waren. Falsche Analyse? Falscher Ansatz? Haben wir nicht die Richtigen angesprochen oder warum haben wir die eigenen Mitglieder nicht erreichen können?
Verstehen: Das wird das Wichtigste sein müssen. Wieso wählt der gute Kollege, die gute Kollegin plötzlich ganz weit rechts – und versteht sich immer noch als überzeugtes Gewerkschaftsmitglied? Wie interpretieren unsere Mitlieder unsere gewerkschaftlichen Grund­sätze?
Repolitisierung: Wir sollten Gewerkschaftsarbeit wieder politisch verstehen. Gemeint ist ein politischer und menschenrechtsorientierter Umgang mit und in unserer Arbeit, mit unseren Forderungen und mit unseren Mitgliedern.
Organisierung: Wenn es uns gelingt, wieder mehr betriebliche Handlungsfähigkeit herzustellen und durch solidarisches und kollektives Handeln die Arbeitsbedingungen zu gestalten, haben wir ein Handlungsfeld gegen die Ethnisierung sozialer Konflikte.
Als eine der wenigen Großorganisationen, die noch Zugang zu einem Teil der rechten Klientel hat, haben wir einen gesellschaftlichen Auftrag, unsere Mitglieder und Teile unserer Gesellschaft nicht immer weiter nach rechts ziehen zu lassen. Und wir sind immer noch stark genug, mit möglichst vielen anderen die gesellschaftliche Debatte dazu aufzunehmen.

Sebastian Wertmüller ist Gewerkschaftssekretär und Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen

Hauptfeind Liberalismus

von Richard Gebhardt
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018 - OnlineOnly

#NeueRechte

Ein Porträt des extrem rechten Publizisten und Juristen Thor von Waldstein

Zu den zentralen Ideologieelementen der „Neuen Rechten“ gehört die Kritik, präziser: die Verachtung des als „dekadent“ geschmähten „Liberalismus“. „An Liberalismus gehen die Völker zugrunde“, hieß es Anfang der 1920er Jahre bei Arthur Moeller van den Bruck, einem der Hauptautoren der von Armin Mohler eher erfundenen denn bibliographisch-chronologisch erfassten Tradition der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. „Gegen die Liberalen“ war ein Schlachtruf Mohlers, der bis heute stilbildend ist. Denn auch die jüngeren Autoren der „Neuen Rechten“, die nicht – wie Mohler – im deutschen Faschismus, sondern in der Bundesrepublik Deutschland geprägt wurden, stimmen leidenschaftlich die Klage über die Zersetzungskräfte und Verfallserscheinungen des Liberalismus an.

 

„Liberalistische Lagevergessenheit“
Ein wichtiger Vertreter unter diesen Autoren ist der Rechtsanwalt und ehemalige NPD-Vordenker Thor von Waldstein.

Screenshot vom YouTube Kanal des extrem Rechten Magazins »Compact« auf

Seine politischen Schriften, die 2017 unter dem Titel „Die entfesselte Freiheit. Vorträge und Aufsätze wider die liberalistische Lagevergessenheit“ bei „Antaios“, dem Verlag des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), in einer Auswahl herausgeben wurden, beinhalten vollmundige Verdikte gegen die „politischen Krebsgeschwüre der Bundesrepublik“. Die „politischen Krankheiten des Liberalismus“ geißelt der 1959 in Mannheim geborene von Waldstein ebenso häufig wie den „pervertierten Freiheitsbegriff“ des „liberalen Systems“. In seinen oftmals gespreizt wirkenden Polemiken bemüht sich von Waldstein stets um zugespitzte Formulierungen, die dem „liberalistischen Virus“ und der „Campari-Gesellschaft des Westens“ den Kampf ansagen. Sein metapolitisch inspiriertes Credo lautet: „Wer nicht in der Lage ist, den Hauptfeind, den die europäischen Völker zersetzenden Liberalismus, zu erkennen und alles zu tun, was diesen schwächt, der sollte sich besser aus der Sphäre des Politischen heraushalten.“

 

Trotz der vielfach nachweisbaren Stilblüten und Redundanzen in den Kampfschriften des Thor von Waldstein ist dieser Streiter wider „dieses vom Liberalismus verstrahlte Land“ ein führender Kopf der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik. Nachdem Karlheinz Weißmann im Verlauf der Strategiedebatte des IfS dem von ihm zusammen mit Götz Kubitschek mitbegründeten Institut und dessen Zweimonatszeitschrift „Sezession“ im Jahre 2014 den Rücken kehrte, nahm von Waldstein in mehrfacher Hinsicht Weißmanns Stellung als Ideologielieferant und Stichwortgeber ein. Auf dem „2. Staatspolitischen Kongress“ des IfS referierte von Waldstein im Juni 2015 beispielsweise über „Metapolitik und Parteienpolitik“. Der Vortrag erschien 2015 bei „Antaios“ unter dem Titel „Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion“ als knapp 70 Seiten umfassendes Büchlein in der Reihe „kaplaken“. Hier beschreibt von Waldstein auch seine frühe Faszination für die französische „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist. Schon als Vorsitzender des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“ (NHB), den von Waldstein von 1979 bis 1982 leitete, legte er den Fokus auf die Theoriearbeit, die er im IfS vor allem vor allem als Grundsatzredner zu Themen wie „Macht und Öffentlichkeit“ oder Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?“ weiter entfalten kann. Für das IfS verfasste er zudem die Broschüre „Wir Deutsche sind das Volk“, in der er das „politische Widerstandsrecht der Deutschen nach Artikel 20 IV Grundgesetz“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stellung bringen will. Die sozialen Bewegungen von rechts erhalten auf diese Weise eine verfassungspolitische Expertise, die auch die einschlägigen Aktionen beispielsweise des Netzwerks „einprozent.de“ intellektuell flankieren sollen.

 

Das bundesrepublikanische Interregnum
In der breiten Öffentlichkeit ist von Waldstein nahezu unbekannt. Seine frühen Schriften wie „Der kranke Mann vom Rhein“ erschienen 1984 noch in Kleinstauflage. Doch obwohl ihm bislang noch kein Porträt in den Medien gewidmet wurde, konnte sich von Waldstein nach Jahrzehnten reger Tätigkeit unter anderem in der NPD als einer der maßgeblichen Köpfe des IfS etablieren. Er liefert die Stichworte auch für jene politischen Kräfte, die in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf „Fundamentalopposition“ setzen und die AfD als „Bewegungspartei“ sehen. Weißmann hatte in den Diskussionen innerhalb des IfS 2013 mit Nachdruck für die Tugend der „Geduld“ geworben („daß Geduld eine konservative Tugend ist, liegt auf der Hand, aber man unterschätze nicht ihr Umsturzpotential“) und Ende 2015 im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) vor einer Verkümmerung der AfD zur „Lega Ost“ gewarnt. Weißmann, nach wie vor einer der Hauptautoren der JF und inzwischen mitverantwortlich für das „konservative“ Edelmagazin „Cato“, wirbt in seinen strategischen Überlegungen für einen Kurs, der mittelfristig auf die Regierungsfähigkeit der AfD setzt. Ein solcherart staatstragender Tonfall ist von Waldstein fremd. Im Interview mit „Sezession im Netz“ entwickelt er im Dezember 2015 eine grundsätzliche Kritik der bundesrepublikanischen Verhältnisse, indem er den „Bundesbürger“ vom „Deutschen“ abgrenzt. So lebe ersterer „im durchaus richtigen Staat“, während „der Deutsche, der sich dem Gedächtnis seiner Ahnen und der Zukunft seiner Kinder und Enkel mehr verbunden fühlt als den Eintagsfliegenwellnessbefindlichkeiten vieler seiner Zeitgenossen“ im „falschen Staat“ lebe. Entscheidend sei die Aufgabe, „den Bundesbürger – in einer Art politischer Geschlechtsumwandlung – wieder zu einem Deutschen rückzumendeln“. Hier scheint das von Mohler geprägte Motiv des „Interregnums“ auf – die Bundesrepublik gilt dieser Tradition der Neuen Rechten als bloße „Zwischenherrschaft“, die zudem – O-Ton von Waldstein – von den Alliierten aus „Trizonesien“ verordnet wurde. Gemäß dieser Logik ist dann aber auch die Bezugnahme auf Artikel 20 IV GG („Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“) bloß taktischer Natur. Besonders deutlich wird dies im 2015 veröffentlichten Gesprächsband „Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda“, in dem IfS-Mitbegründer Kubitschek unter anderen zusammen mit seinen MitstreiterInnen Ellen Kositza, Erik Lehnert, Martin Lichtmesz und Nils Wegner über das „Widerstandsrecht“ diskutiert. Als „absurd“ wird dort dieses grundgesetzliche Recht bezeichnet. „Das ist was, das in den Kommentarspalten immer als Kadaver durchs Dorf gereicht wird“, lautet das schroffe Urteil über das „Widerstandsrecht“. Nur wenige Monate später aber wird sich das IfS in seinen Schriften gegen die „Willkommenskultur“ der „Vielfaltspinsel“ (ein typisches Bonmot für von Waldstein) auf eben dieses bespöttelte Recht berufen.

 

Lehrmeister Carl Schmitt
Werdegang und Schriften von Thor von Waldstein illustrieren die unterschiedlichen Akzente der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Nach einem Studium vor allem der Rechtswissenschaft, aber auch der Philosophie in München, Mannheim und Heidelberg, ist von Waldstein seit 1989 als Rechtsanwalt tätig. 1989 promovierte er in Bochum bei Bernard Willms – einem der umstrittensten Vordenker des „neuen Nationalismus“ der Bundesrepublik der 1980er Jahre – mit einer Arbeit über den Staatsrechtler Carl Schmitt. Als Jurist ist von Waldstein auf die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung sowie das Binnenschifffahrtsrecht spezialisiert. Im Hause von Waldstein gilt offenkundig die Familientradition: Schon sein Vater Sigwalt war in Mannheim auf diesen Gebieten als Rechtsanwalt tätig und vertrat die NPD – deren Vorstand er in den 1970er Jahren angehörte – in Gerichtsverfahren, die auch bundesweite Aufmerksamkeit erlangten.

 

Als Rechtsanwalt verteidigte Thor von Waldstein auch den Holocaust-Leugner Fred Leuchter oder den Herausgeber der „Staatsbriefe“, Hans-Dietrich Sander, der unter dem Pseudonym „Ole Caust“ auch gerichtsnotorische Schmähschriften gegen die „Vergangenheitsbewältigung“ in der Bundesrepublik verfasste. Es ist eine bezeichnende Pointe für das taktische Verhältnis zum Rechtskanon der Bundesrepublik, dass sich von Waldstein im Kampf gegen die „Unterdrückung der Meinungsäußerungsfreiheit von Andersdenkenden“ auf erzliberale Werte beruft.

 

Thor von Waldstein

Screenshot vom YouTube Kanal des extrem Rechten Verlags des IfS bzw. der Zeitschrift von dem Rechtsradikalen Götz Kubitschek – Sezession

Alte und neue Rechte
Publizistisch ist von Waldstein, der 1984 für die NPD für die Europawahlen kandidierte, seit Jahrzehnten tätig. Vorträge bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) finden sich ebenso in seiner Vita wie eine rege Autorenschaft für Periodika wie „Staatsbriefe“, „Nation und Europa“, „Junge Freiheit“ (JF) oder „Sezession“. Von Waldstein, der die NPD heute einen „Politzombie“ nennt, der als von V-Leuten durchsetzter nützlicher Idiot durch das deutsche Parteiensystem geistere, ist ein Vermittler zwischen der alten und der neuen Rechten. Beide Lager können in diesem Fall bestenfalls auf dem Papier getrennt werden. Denn auch wenn von Waldstein seiner ehemaligen Partei ein miserables Zeugnis ausstellt, veröffentlichte er noch 2014 in einer Festschrift für den alten NPD-„Chefideologen“ Rolf Kosiek „propädeutische Überlegungen für eine Bewältigung der BRD“. Der ehemalige baden-württembergische NPD-Abgeordnete Kosiek gehörte in der Partei zu jenen Kräften, die in den Neunzigern die sogenannte „Dresdener Schule“ als eigene Theoriefraktion begründen wollten. Die Wertschätzung für die alte Garde der traditionellen extremen Rechten kultiviert von Waldstein bis heute.

 

Von Waldsteins wichtigster Referenzautor bleibt Carl Schmitt, über den er nicht nur bei Willms promoviert hat, sondern der auch den Argumentations- und Gedankengang seiner Aufsätze bestimmt. 1992 formulierte von Waldstein in der JF Zeilen, die ganz im Sinne seines großen Meisters formuliert waren: „Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt hat, daß die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen – gerade auch nach der kleinen Wiedervereinigung – gefangen gehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken.“ Die Verfassung als „Gefängnis“ der Deutschen, deren öffentliche Ordnung („res publica“) maßgeblich auf dem 1949 eingeführten Grundgesetz beruht? Dies ist eine eigentümliche Haltung für einen Juristen, der sich heute auf das „Widerstandsrecht“ eben jenes verschmähten Grundgesetzes beruft.

 

„Metapolitische Hausaufgaben“
„Metapolitik“ beginnt mit einer Reminiszenz des Autors an den sozialdemokratischen Wahlkampf 1972. Für den Wahlsieg von Willy Brandt sei seinerzeit vor allem ein „Lebensgefühl der Linken“ mit einer „kulturellen Magnetwirkung“ entscheidend gewesen. Schon zu seinen NPD-Zeiten bildet von Waldstein nach eigener Auskunft jene Einsicht heraus, die als Grundkanon der „Neuen Rechten“ gilt: Wer „politisch verändern wolle, müsse zunächst diese kulturelle Zitatelle erobern“. Lange bevor die NPD in den Neunzigern mit ihrem „Säulenkonzept“ die „Schlacht um die Köpfe“ ausgerufen hat, arbeitete von Waldstein schon über die französischen Vorbilder wie de Benoist und andere Apologeten einer „Kulturrevolution von rechts“.

 

Von Waldsteins Analyse der „metapolitischen“ Erfolge der Linken bleibt dabei bemerkenswert schlicht. Von der „Reeducation 1945ff“ über die „Frankfurter Schule 1950ff“ und die „marxistische Kulturrevolution 1968ff“ bis hin zur „Gender-Mainstreaming-Propaganda 2000ff“ bedient er als Autor lediglich berechenbare Feindbilder. Dass die Agrarwende in der Bundesrepublik, die Forcierung der Reproduktionstechnologien oder die Produktionsweise des transnationalen High-Tech-Kapitalismus weitaus mehr Einfluss auf die gesellschaftspolitische „Modernisierung“ und den kulturellen Wandel der Bundesrepublik hatten als etwa die Reden von Rudi Dutschke oder das „dekadente“ Treiben der Kommunarden um Rainer Langhans, wird bei von Waldstein nicht beleuchtet. Obwohl er ausladende „Thesen zum Kapitalismus“ formuliert, verfügt auch er über keine Kritik der politischen Ökonomie. Von Waldstein steht prototypisch für eine rechte „Kapitalismuskritik“, die sich auf kulturelle „Verwerfungen“ konzentriert, dabei aber auf ökonomische Kategorien verzichtet.

 

„Ende der Distanzeritis“
Zentral für von Waldstein ist die alle Schattierungen der Rechten einigende Feinderklärung gegen den „großen Austausch“. Die bedeutsamste Frage sei somit, ob „die Deutschen und die anderen europäischen Völker, die diesen Kontinent einst zu einer einsamen Kulturblüte geführt haben, das ihnen zugedachte Schicksal, spätestens zur Mitte des 21. Jahrhunderts zur Minderheit im eigenen Land zu werden und am Ende des Jahrhunderts endgültig zu verschwinden, abwenden oder nicht abwenden“. Dass der Indien-Liebhaber von Waldstein in diesem Bild von der europäischen und deutschen „Kulturblüte“ jedweden Verweis auf die Verbrechen des Kolonialismus unterlässt, überrascht nicht. Und dass der Dreißigjährige Krieg, die Schlachten bei Jena und Auerstedt oder Verdun dieses schöngefärbte deutsche Geschichtsbild auch ohne jeden „volksaufklärerischen“ Verweis auf den NS-Staat trüben, kümmert da wenig.

 

Von Waldsteins „metapolitischer“ Kurs wirkt dabei wie eine Blaupause für den Höcke-Flügel der AfD. Schlagwortartig plädiert er für den „Mut zur Setzung eigener Themen“, den „Mut zur Provokation“ und ein „Ende der Distanzeritis“ – gemeint ist damit eine Absage an jede Distanzierung auch vom Neonazismus. All dies wurde bislang von den völkischen Strömungen in der Partei beherzigt. Von Waldstein wird wohl zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass das parlamentarische Alimentieren (neu-)rechter Strukturen noch nicht zur umfassenden Sedierung des völkischen Protestes geführt hat. Die Partei müsse ihren „Glutkern“ bewahren, gab von Waldstein der AfD auf den Weg. Und auch wenn Alexander Gaulands auf die NS-Zeit gemünzte Metapher vom „Vogelschiss“ nicht dem eher farbenfrohen Niveau der Waldstein´schen Sprachbilder entspricht, wird letzterer diesen Duktus als den rechten Sound der Systemopposition goutieren.

 

Rechter Antikapitalismus
Neben strategischen Stichworten bietet von Waldstein den völkischen Sozialpopulisten in der AfD allerlei Grundlagen zur Kapitalismuskritik von rechts. In der maßgeblich von Benedikt Kaiser – einem zentralen Protagonisten neurechter Kapitalismuskritik – lektorierten Auswahl von Schriften „Die entfesselte Freiheit“ findet sich deshalb auch ein mit aktuellen Anmerkungen versehener Wiederabdruck der „Thesen zum Kapitalismus“, die 1998 in Hans-Dietrich Sanders „Staatsbriefen“ erschienen und von „Nation und Europa“ bis hin zur JF breit diskutiert wurden. Hier will von Waldstein die „Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten APO-Opas herausbrechen“ und verkündet: „Entweder es kommen endlich die „linken Leute von rechts“, oder es kommen überhaupt keine Leute von rechts.“ Während aber die verfassungspolitischen Auslassungen des Autors beispielsweise über die Auflösung des ethnischen Volksbegriffs in der Karlsruher Rechtsprechung noch von fachlicher Expertise zeugen, bietet von Waldstein hier hochtrabende Banalitäten wie „Der Kapitalismus lebt vom Primat des Wirtschaftlichen über das Politische“. Sein Fluchtpunkt richtet sich auf die „Völker“, die dem „Diktat der Global Players“ Paroli bieten wollen, so sie nicht so enden wollen wie die „seit über 45 Jahren schwindenden Restinkas zwischen Rhein und Oder“. Seine Hoffnung auf die „linken Leute“ trügt: Zwar versammelt die extreme und neue deutsche Rechte mit Horst Mahler, Bernd Rabehl, Günter Maschke oder Reinhold Oberlercher prominente Renegaten der Studentenrevolte von ´68 in ihren Reihen – doch in der Gegenwart bleiben wirklich spektakuläre Links-rechts-Rochaden bislang die Ausnahme. Wer in der „Identitären Bewegung“ oder im Umfeld des IfS über Kapitalismuskritik diskutiert, gehört in den seltensten Fällen zu den „linken Leuten von rechts“. Dieses Milieu rekrutiert sich eher aus den rechten Leuten von ganz weit rechts – also aus Aktivisten, die dem deutschen und österreichischen Neonazismus entstammen. Von Waldsteins deklaratorische Sätze wie „Die multikulturelle Zumutung geht zurück auf die Interessen des Kapitals“ lesen sich denn auch, als seien sie einem Pamphlet der „Autonomen Nationalisten“ (AN) entnommen. Zwischen der Ideologie und dem Habitus etwa von AN und den Identitären überwiegen hier die Gemeinsamkeiten, nicht die Differenzen.

 

Islam und Israel
Interessant für künftige Debatten innerhalb der „neuen“ beziehungsweise extremen deutschen Rechten ist der Umstand, dass von Waldstein nicht in den schlichten Antiislamismus einstimmen will. Ausdrücklich würdigt er „den“ Islam als „eine der wesentlichen Kulturquellen des alten Europa“. Gleichzeit warnt er davor, „die natürliche Abwehr des europäischen Bürgers gegen die Überfremdung im eigenen Land zu einer außenpolitischen Frontstellung Europas gegen den Islam zu mißbrauchen“. Auch in seinen geopolitisch ausgerichteten Überlegungen folgt von Waldstein Carl Schmitt, dessen Konzept der „raumfremden Mächte“ hier auf die imperialistische Politik gerade der USA im Mittleren und Nahen Osten angewendet wird. In den Reihen der „Sezession“ führte dies im April 2018 zu einer Kontroverse mit dem Publizisten Siegfried Gerlich, der auf von Waldsteins jüngste „Thesen zum Islam“ mit einer Meditation über die faktische Kulturarmut dieser Religion reagierte. Und während von Waldstein Bilder von „israelischen Militärpanzern“ aufruft, die „das (palästinensische, Anm. RG) Elternhaus nebst darin wohnender Familie überrollen“, verteidigt Gerlich die israelische Politik. Das sorgte für Verstimmung in den rechten Reihen. „Diese Propaganda von Siegfried Gerlich ist eine Schande für jeden denkenden Rechten. Absurd“, twitterte Philipp Stein von „einprozent.de“.

 

Während sich die alte und „Neue Rechte“ in der Ablehnung der durch die „Vergangenheitsbewältigung“ verursachten „Schuldneurosen“ sowie der „treu-, ehr- und ortlosen Dekadenzgesellschaft“ vielfach einig ist, werden hier Differenzen in der außenpolitischen Positionierung sichtbar. Dient Israel den Einen als Außenposten gegen „den Islam“, fürchten Autoren wie von Waldstein eher die „fortgesetzte Durchamerikanisierung aller Lebensbereiche“. Nordamerikaner gelten ihm ohnehin als „körperlich deformiert“ und „geistig enteignet“ – auch im Amerikabild ist er alten Traditionen verpflichtet. In seinen Überlegungen zur Metapolitik bietet von Waldstein aber wenig, was über die grundlegenden Arbeiten etwa von Alain de Benoist oder Armin Mohler hinausgeht. Seine aktuelle Popularität in der Szene liegt eher darin begründet, dass er die Theoriebestände der alten und „Neuen Rechten“ als beflissener Epigone beherrscht und dies als Vortragsredner und Publizist in griffige Formeln und bemüht geistreiche Bonmots zum Beispiel über die oben schon zitierten „Eintagsfliegenwellnessbefindlichkeiten“ zu schmücken weiß. Dem Milieu der jungen Rechtsintellektuellen scheint diese abgestandene Kulturkritik zu gefallen. Das Porträt des Vordenkers schärft so den Blick für Kontinuitäten. Denn dass der ehemalige NPD-Vordenker von Waldstein aktuell sein Refugium im IfS gefunden hat, spricht Bände über die Entwicklung einer „Neuen Rechten“, die auch in diesem Fall auf sehr alte Traditionen zurückgreift.

Eine gekürzte Version dieses Textes ist in der Ausgabe 173 des antifaschistischen Magazins »der rechte rand« abgedruckt.

Gewerkschaften in der NS-Zeit

von Eva Müller



Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

© Kai Budler

#Geschichte

Während des Nationalsozialismus wurden zahlreiche GewerkschafterInnen wegen ihrer Opposition zum Regime verfolgt, inhaftiert, ermordet oder ins Exil getrieben.

1. Mai 1933: »Tag der nationalen Arbeit«, zum ersten Mal bezahlter Feiertag, Kundgebungen und Massenaufmärsche im ganzen Land. Hunderttausende jubeln Adolf Hitler auf dem Tempelhofer Feld in Berlin zu. Der Maifeiertag 1933 sollte Großes für die deutsche ArbeiterInnenschaft verheißen, die nationalsozialistische Propaganda einer geeinten »Volksgemeinschaft« jenseits von Arbeitskämpfen und Klassengegensätzen festigen. In den drei Monaten seit der nationalsozialistischen Machtübernahme im Januar 1933 hatte das Regime seine Macht festigen können. Dies hatte zur Folge, dass auch Teile der Gewerkschaften sich bereits der neuen Regierung anpassten: Der Bundesvorstand des »Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds« (ADGB), der als Dachverband der »Freien Gewerkschaften« eng mit der SPD verbunden war, hatte zur Teilnahme an den 1. Mai-Feiern aufgerufen, ungeachtet der Verfolgung von GewerkschafterInnen und RegimegegnerInnen, die mit der NS-Machtübernahme eingesetzt hatte.

Zerschlagung der Gewerkschaften
Einen Tag später, am 2. Mai 1933, folgte der Schlag gegen die Gewerkschaften, ein Schachzug, der von der NS-Führung genau geplant war: »Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt«, notierte NS-Propagandaminister Joseph Goebbels am 17. April 1933 in sein Tagebuch. Die Prinzipien von Inklusion – der Integration von »VolksgenossInnen« – und gleichzeitiger Exklusion – der Ausgrenzung von »Feinden der Volksgemeinschaft« –, die sich durch die gesamte Zeit der NS-Herrschaft erkennen lassen, kamen an diesen beiden Maitagen zum Tragen. Mitglieder der »Sturmabteilung« (SA) und der »Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation« (NSBO) stürmten landesweit die Gewerkschaftshäuser, Redaktionen und andere Einrichtungen der »Freien Gewerkschaften«. Führende GewerkschafterInnen wurden in »Schutzhaft« genommen, nicht selten misshandelt. In frühen Konzentrationslagern, so etwa im SA-Gefängnis in der Berliner General-Pape-Straße, befanden sich unter den politischen Häftlingen auch zahlreiche aktive GewerkschafterInnen, die dort gequält und gefoltert wurden.
Der Zerschlagung des ADGB folgte die Auflösung der beiden anderen Richtungsgewerkschaften, der liberalen »Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine« und der christlich geprägten Organisationen, die im »Deutschen Gewerkschaftsbund« vereinigt waren.

Die »Deutsche Arbeitsfront«
Am 10. Mai 1933 rief die NS-Führung die »Deutsche Arbeitsfront« (DAF) ins Leben, die sich durch die Vermögen der aufgelösten und enteigneten Gewerkschaften sowie über die Mitgliedsbeiträge und Gewinne von Unternehmen finanzierte, an denen die DAF beteiligt war. Die DAF existierte bis Kriegsende und stellte die zentrale nationalsozialistische Massenvereinigung für ArbeiterInnen und Angestellte im NS-Staat dar. Mit zuletzt rund 25 Millionen Mitgliedern war sie die größte NS-Organisation und hatte weitreichenden Einfluss auf das Arbeits- und Privatleben der deutschen Bevölkerung. Angegliedert an die NSDAP und geführt von »Reichsleiter« Robert Ley, war die DAF eine riesige bürokratische Maschinerie und als Großorganisation ein bedeutsamer Machtfaktor im Reich. Sie unterstützte die Propaganda einer geeinten »Volksgemeinschaft«, in der Arbeitskonflikte keinen Platz haben sollten. Freizeitangebote, die mit der Unterorganisation »Kraft durch Freude« (KdF) ihren organisatorischen Ausdruck fanden, sollten dabei befriedend wirken. Die Reisen, Veranstaltungen und Kurse der KdF waren äußerst populär und förderten die Zustimmung der Bevölkerung zum Regime.
Eine gewerkschaftliche Interessenvertretung stellte die DAF bald nicht mehr dar: Tarifverhandlungen und Streitschlichtungen übernahmen ab November 1933 »Treuhänder der Arbeit«, deren Personal sich aus Unternehmerschaft und Verwaltung rekrutierte. Die Tendenz des nationalsozialistischen Staates, Arbeitskonflikte zu unterbinden, zeigte sich auch im Arbeitsrecht, wo die Möglichkeiten von ArbeitnehmerInnen eingeschränkt wurden Konflikte auszutragen, da die DAF beeinflussen konnte, welche Konflikte überhaupt gerichtlich verhandelt wurden.
Die Ambivalenz zwischen Zwang und Druck auf der einen Seite und Versprechen und Vergünstigungen auf der anderen Seite macht ein Kernelement der nationalsozialistischen Gesellschaft aus. Nicht zu vergessen ist, dass es trotz aller Versuche des Regimes, die deutsche Gesellschaft zu vereinheitlichen, im Arbeitsalltag immer wieder zu Konflikten und Arbeitskämpfen kam – allerdings unter repressiven Bedingungen, die eine Organisierung von Beschäftigten jenseits der DAF unmöglich machten. »Wohl selten«, schrieb der Historiker Michael Schneider, »hat ein Regime einen stärkeren Kult der Arbeiter und des arbeitenden Menschen betrieben – und zugleich die Arbeiterschaft dermaßen politisch entmachtet«.

Widerstand und Verfolgung von GewerkschafterInnen
Die Werbung um die Gunst der Beschäftigten, die zugleich von einer faktischen Außerkraftsetzung erkämpfter ArbeiterInnenrechte begleitet wurde, ging mit der Verfolgung aktiver GewerkschafterInnen einher, deren Widerstand nicht selten eine direkte Antwort auf die Zerschlagung der Gewerkschaften darstellte. Lohn- und Arbeitskämpfe waren unter den Bedingungen des nationalsozialistischen Regimes kaum mehr möglich. Zwar trat am Tag nach der Machtergreifung im baden-württembergischen Mössingen ein großer Teil der in der dortigen Textilindustrie tätigen ArbeiterInnen in den Generalstreik und es gab auch nach 1933 noch vereinzelt Streiks.
Am bekanntesten war ein Streik in den Opelwerken in Rüsselsheim am 25. Juni 1936, bei dem sich die Streikenden gegen eine neu eingeführte Akkordnorm wehrten. Das Management, unterstützt von DAF und Gestapo, entließ im Anschluss alle der 262 am Streik beteiligten ArbeiterInnen fristlos. Der gewerkschaftliche Widerstand fand aber vor allem darin seinen Ausdruck, dass ehemalige GewerkschafterInnen ihre Netzwerke aufrecht erhielten, illegale Informationen über die Situation in den Betrieben verbreiteten, den Kontakt zu den ins Exil Geflohenen pflegten und mit Druckschriften und Flugblättern gegen die NS-Propaganda arbeiteten.
Der gewerkschaftliche Widerstand war auch und vor allem ein Widerstand der ArbeiterInnen und häufig kommunistisch oder sozialistisch geprägt, wogegen das Regime mit Terror, Massenverhaftungen und KZ-Inhaftierungen reagierte. Mitte der 1930er Jahre war die Opposition stark geschwächt, ein verdecktes Informationsnetz konnten die Aktiven allerdings aufrecht erhalten. Der Beginn des Zweiten Weltkriegs im September 1939 verschärfte die Bedingungen drastisch. Der Druck auf RegimegegnerInnen stieg, da die NS-Führung den Verfolgungsapparat ausbaute und sich zugleich bemühte, die »Heimatfront« sozial zu befrieden. Erst als 1943 nach der Schlacht um Stalingrad die Kriegswende zugunsten der Alliierten einsetzte, verschlechterte sich die Stimmung im Reich, ohne dass es jedoch zu einem Aufleben des Widerstands gekommen wäre. Die meisten Aktiven waren, wenn sie nicht ermordet worden waren, in Konzentrationslagern inhaftiert oder ins Exil geflohen. Einige Gewerkschaf­terInnen hielten den Kontakt zu den Widerstandsgruppen des 20. Juli 1944, so etwa Wilhelm Leuschner von den »Freien Gewerkschaften«, der zehn Jahre lang im gewerkschaftlichen Widerstand tätig gewesen war. Nach dem gescheiterten Putsch vom 20. Juli wurde Leuschner inhaftiert und am 29. September 1944 hingerichtet. Innerhalb der Widerstandskreise des 20. Juli, die stark von Militär, Adel und Kirche geprägt waren, versuchten die Beteiligten aus den Gewerkschaften, sich für die Interessen der ArbeiterInnenschaft einzusetzen, freilich auch mit dem Ziel, in einem möglichen Nachkriegsdeutschland kommunistische und revolutionäre Bestrebungen zu verhindern.
Während der NS-Zeit wurden tausende Männer und Frauen, die sich dem gewerkschaftlichen Gedanken verbunden fühlten, inhaftiert, gefoltert und nicht selten ermordet. Im Frühjahr 1942 befanden sich 100.000 Menschen wegen illegaler sozialistischer Tätigkeit in Konzentrationslagern, darunter viele GewerkschafterInnen.

Nach dem Krieg
Die während des Nationalsozialismus gemachten Erfahrungen, vor allem des Widerstands und des Exils, flossen in den Neuaufbau der Gewerkschaften nach Kriegsende ein. Als besonders relevant wurde erachtet, die ideologische Spaltung der Richtungsgewerkschaften in der Zeit vor dem Nationalsozialismus zu überwinden und eine Einheitsgewerkschaft aufzubauen. Die These, die weltanschauliche Zersplitterung der Gewerkschaften habe den Aufbau eines parteiübergreifenden Widerstands nach 1933 erschwert, führte zu dem Bestreben, dies in der Zukunft zu verhindern. Ferner spielte die Überlegung eine Rolle, eine einheitliche Gewerkschaft werde zu einer besseren Organisierung von ArbeiterInnen und damit zu größerer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der ArbeitgeberInnenschaft führen. Auch die Alliierten verweigerten sich einer Zulassung von Richtungsgewerkschaften. So entstand eine in Europa fast einmalige Situation, dass 1949 eine große Dachorganisation, der »Deutsche Gewerkschaftsbund«, gegründet wurde, der sich dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verbunden fühlte. Mitbestimmung war eine zentrale Forderung; weitreichende antikapitalistische Vorstellungen jedoch konnten GewerkschafterInnen angesichts des politischen Klimas im »Kalten Krieg« nicht umsetzen.

Ergänzung statt Konkurrenz

von Volkmar Wölk
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#Frankreich

Es ist ungewohnt, dass Alain de Benoist, Doyen der französischen »Neuen Rechte«, sich einmal nicht in den Mittelpunkt stellt. Im Interview mit dem Blog der Zeitschrift »Philitt« unter dem Titel »Der Mai 68 hatte etwas von einer Farce« betont er zunächst, der »Mai 68« sei lediglich eine Kristallisation von Tendenzen gewesen, die sich bereits seit den 1950er Jahren herausgebildet hätten.

Diese Veränderungen, wie die Konsumgesellschaft und die neue Rolle der Frau in der Gesellschaft, hätten sich auch ohne diese Revolte durchgesetzt. Zwar habe damals der letzte große Generalstreik in Frankreich stattgefunden, aber letztlich habe es sich um StudentInnen gehandelt, Töchter und Söhne von Bourgeois, die gegen Polizisten vorgingen, die Söhne von Proletariern waren. Benoists rückblickende Einschätzung ähnelt verblüffend dem abschätzigen Urteil der französischen KommunistInnen der damaligen Zeit. Er selbst, damals gerade 25, sei lediglich als Beobachter vor Ort gewesen, um die zahllosen Flugblätter und Zeitschriften zu ergattern. Andere rechte Aktivisten aus seinem Umfeld dagegen hätten sich mit ihren Gruppen den Revoltierenden entgegengestellt, seien gegen die Militanz von Links mit Gewalt vorgegangen.

Neu auf dem Markt

der rechte rand Magazin Ausgabe 172

Philitt

»Philitt«, im Untertitel »Zeitschrift für Philosophie und Literatur«, ist ein ziemlich frisches Produkt auf dem Markt der Zeitschriften der extremen Rechten Frankreichs. In loser Folge, ungefähr halbjährlich erscheinend, bringt das Blatt, dessen Redakteure vom Alter her durchaus die Enkel von Benoist sein könnten, relativ bekannte Gastautoren wie Thibault Isabel aus Benoists direktem Umfeld und InterviewpartnerInnen zu den Themenschwerpunkten wie »Ich bin Barbar« (Nr. 5, Herbst/Winter 2017) oder »Das Heil durch die Politik?«, dabei sich immer wieder in die Tradition der großen Denker der Rechten wie Joseph de Maistre, René Guénon oder Charles Péguy stellend. Zugleich aber versuchen die Blattmacher, sich dabei am Vorbild der Großvätergeneration des GRECE (»Groupement de recherche et d’études pour la civilisation européenne«) orientierend, von aus der Linken stammenden DenkerInnen und Theorien für sich nutzbar zu machen. Besonders deutlich wird das durch den Bezug auf den Philosophen Jean-Claude Michéa, der einen Weg von der Kommunistischen Partei über die linksradikale »Neue Antikapitalistische Partei« bis in das Umfeld der »Neuen Rechten« gemacht hat. Bindeglied ist dabei seine Arbeit an dem Modell der »Decroissance« (eines negativen Wachstums) einerseits und seine vehemente Liberalismuskritik andererseits.
Bernard Lugan wiederum, der damals in der monarchistisch ausgerichteten »Action Française« militanter Gegner der 68er war, treffen die Leute der »Philitt« mit Sicherheit bei den jährlichen Kongressen des »Institut Iliade«, zu dessen Führungsmannschaft Lugan heute gehört. Seine aktivistischen Jugendjahre sind lange vorbei, vom Royalismus hat er zur »Neuen Rechten« gefunden, aus dem Schläger ist ein renommierter Afrikanist geworden. Nach dem Selbstmord von Dominique Venner übernahm er gemeinsam mit dem Historiker Philippe Conrad, ebenfalls dem GRECE entstammend, die Fortführung von Venners rechter Geschichtszeitschrift »Nouvelle Revue d’Histoire«, die Ende vergangenen Jahres eingestellt wurde. Conrad ist inzwischen Präsident des 2014 gegründeten »Institut Iliade«.

Etabliert: »Éléments«
Und auch das engste Umfeld von Benoist ist natürlich bei diesen Kongressen jeweils prominent vertreten, nicht zuletzt durch den aktuellen Chefredakteur der »Éléments«, François Bousquet, und durch seinen Redaktionsdirektor, Pascal Eysseric. Auch wenn das »Institut Iliade« inzwischen zu einem guten Teil die frühere Rolle des GRECE übernommen hat, bleiben die »Éléments«, dessen wichtigstes Publikumsblatt, ungebrochen wichtig. An jedem Kiosk erhältlich, ist sogar vor wenigen Jahren die Erscheinungsweise von vierteljährlich auf zweimonatlich umgestellt worden, ist gleichzeitig der Umfang von ehedem 64 Seiten auf nunmehr 96 erhöht worden. Dissidenten der 1980er Jahre wie Jean-Yves Le Gallou, der damals den sich dem Neoliberalismus annähernden »Club de l’Horloge« gegründet hatte, schreiben wieder für das Blatt, renommierte Wissenschaftler, die nicht Teil der »Nouvelle Droite« sind, wie Olivier Dard oder Michel Onfray, geben ihm Interviews. Und in der aktuellen Ausgabe der »Éléments« (171, April/Mai 2018) findet sich gar anlässlich des Erscheinens des ersten Bandes seiner Memoiren »Fils de la nation« (»Sohn der Nation«), dessen Erstauflage von 50.000 Exemplaren bereits vor der Auslieferung verkauft war, ein vierseitiges Interview mit Jean-Marie Le Pen über dessen Bibliothek und seine kulturellen Vorlieben. Andererseits findet sich im gleichen Heft ein Interview mit dem russischen nationalbolschewistischen Schriftsteller Zakhar Prilepin über dessen Erlebnisse als Freiwilliger in den Donbassrepubliken auf Seiten der Separatisten. Neben der Metapolitik spielt also inzwischen auch die Politik eine Rolle, neben den Autoren der »Nouvelle Droite« finden sich auch solche aus anderen Strömungen – nicht nur der Rechten.

»Krisis« und »Nouvelle École«

der rechte rand Magazin Ausgabe 172

Nouvelle Ecole

Neben den »Éléments« erscheinen weiterhin die beiden Theoriezeitschriften des GRECE, die »Krisis« und die »Nouvelle École«. Letztere ist nach wie vor das Flaggschiff der Mannschaft um Benoist. Auf stattliche 176 Seiten im Großformat, großzügig bebildert und in gediegener Aufmachung, kommt die aktuelle Ausgabe. Wie früher wird mit einem Patronatskomitee geprotzt, das mehrere Druckseiten ausfüllt, und einem Korrespondentenstab in 24 Ländern. Aus Deutschland wird seit Jahren Günter Maschke in dieser Rubrik geführt. Jede Nummer hat ein Schwerpunktthema, die von diesem Jahr hat den anarchistischen Theoretiker Pierre-Joseph Proudhon im Dossier. Der positive Bezug auf Proudhon durch Teile der extremen Rechten reicht in Frankreich gut 100 Jahre zurück. Damals wurde der »Cercle Proudhon« gegründet, ein Diskussionszirkel, in dem sich führende revolutionär-syndikalistische Intellektuelle mit wichtigen Protagonisten der monarchistisch-nationalistischen »Action Française« zum Austausch trafen. Die Initiative ging zurück auf deren unbestrittenen Führer Charles Maurras, dem passenderweise die vorige Ausgabe der »Nouvelle École« gewidmet war.
Die »Krisis« wiederum, die unter ihrem neuen Chefredakteur Thibault Isabel frischen Schwung bekommen hatte, kämpft noch immer damit, das angestrebte vierteljährliche Erscheinen wenigstens annähernd zu gewährleisten. Die bisher letzte Ausgabe mit dem Schwerpunkt »Heidentum« (Nr. 47) erschien im Juni 2017. Die Hefte davor hatten »Nation und Souveränität«, »Fortschritt«, »Modernität«, »Amerika«, »Sozialismus« und – natürlich – »Identität« als Thema. Auch hier wird darauf geachtet, dass die AutorInnen nicht nur aus den Reihen der »Nouvelle Droite« stammen und dass die Internationalität gewährleistet ist. Auch hier ist es Günter Maschke, der als Mitglied des Beraterkreises geführt wird.

Und andere
Die alten Blätter erscheinen also weiterhin. Und es sind neue wie die »Philitt« hinzugekommen, die durch entsprechende Literaturzeitschriften wie die »Livr’arbitres« oder »Raskar Kapac« ergänzt werden. Daneben jedoch gibt es eine Reihe von Zeitschriften, die für Strömungen der »Neuen Rechten« stehen, die nicht unbedingt auf einer Linie mit der Gruppe um Benoist liegen. Teilweise handelt es sich um Zeitschriften von Dissidenten wie Pierre Vial, der lange Zeit führender Funktionär des GRECE war und sich dann abgewandt hatte, da er den Wechsel vom biologistischen zum kulturalistischen Rassismus nicht mitmachen wollte. Er gründete die inzwischen auch in Spanien und Belgien aktive Gruppe »Terre et Peuple«, die sich als »identitärer europäischer Widerstand« charakterisiert und eine gleichnamige Vierteljahreszeitschrift herausgibt. Die aktuelle Ausgabe (Nr. 75) bietet unter anderem ein Interview mit der »identitären« Frauenband »Les Brigandes«.
Über die Person Vial gibt es direkte Verbindungen zur Zeitschrift »Synthèse Nationale«, dem Organ einer gleichnamigen Bündnisorganisation, die sich hauptsächlich aus AkteurInnen rekrutiert, die die Modernisierungsversuche des »Front National« durch Marine Le Pen nicht mitgehen wollten. Sie sehen deshalb »Die nationale Rechte am Scheideweg« (Nr. 46) und sehen, ermutigt durch die Aktionen der »Identitären«, Frankreich auf dem Weg zu einer »neuen Reconquista« (Sondernummer 5, Herbst 2015). Ergänzt wird diese Zeitschrift durch die »Cahiers d’Histoire du Nationalisme«, die Theoretiker und Organisationen des historischen Faschismus vorstellt, und durch eine Buchreihe.
Neben diesen, eigentlich hinter die Ansätze der »Nouvelle Droite« zurückfallenden, Initiativen sind die nationalrevolutionären Projekte zu nennen. »Réfléchir & Agir«,

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Reflechir & Agir

inzwischen bei Ausgabe Nr. 58 angelangt, erscheint mit einer Auflage von 7.000 Exemplaren. Wesentlicher Autor ist inzwischen Georges Feltin-Tracol, Verfasser zahlreicher Bücher, die für die in Frankreich bedeutende Tendenz des Eurofaschismus stehen. Er bezieht sich dabei auch auf den italienischen Nationalrevolutionär Roberto Fiorini, der ebenso zum terroristischen Flügel dieser Strömung in den Jahren der »Strategie der Spannung« in Italien gehört wie Gabriele Adinolfi. Adinolfi, einer der wichtigsten Stichwortgeber von »CasaPound«, darf in der aktuellen Ausgabe seine heutigen Positionen in einem mehrseitigen Interview darstellen.
Bleibt jenes Blatt zu nennen, das man auf den ersten Blick mit einer Publikation von Autonomen aus früheren Zeiten verwechseln könnte: die »Rébellion«, im Untertitel mit »Autonomie – Antikapitalismus – Gemeinschaft« beschrieben.

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Rebellion

Man bezeichnet sich selbst als Organ der »Sozialistischen revolutionären europäischen Organisation«, deren Name sich jedoch bedeutender anhört als es die reale Mitgliederzahl eigentlich gestattet. Hier ist es die traditionelle nationalbolschewistische Linie, die propagiert wird. Was wiederum führende Protagonisten der »Nouvelle Droite« nicht davon abhält, wie »Krisis«-Chef Thibault Isabel, für die Zeitschrift zu schreiben oder aber wie Alain de Benoist für den ersten Sammelband mit Texten der Zeitschrift ein Vorwort zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sind die Aktivsten der Gruppe bei den Kongressen der »Éléments« oder des »Instituts Iliade« zugegen.
Man ergänzt sich. Das Angebot ist breiter geworden. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Krise des »Front National« tut ein Übriges, damit der Resonanzraum erweitert wird.

 

Plädoyers der Nebenklage im NSU: einig, tiefschürfend, berührend

von Björn Elberling
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Seit dem 15. November 2017 plädieren die NebenklagevertreterInnen und die NebenklägerInnen im NSU-Prozess. Bis zur Weihnachtspause am 21. Dezember konnte die große Mehrzahl von ihnen ihre Plädoyers halten.

Magazin der rechte rand Ausgabe 170

Keupstraße, Aktionstag am 20. Januar 2015 © Alexander Hoffmann

Dass es nach dem Ende des Plädoyers der Bundesanwaltschaft über zwei Monate gedauert hatte, bis die Nebenklage beginnen konnte, lag vor allem an Verzögerungstaktiken der Verteidigung des Angeklagten André Eminger, der nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen worden war. Als die Plädoyers dann endlich begonnen hatten, wurden sie mehrfach von Interventionen der Verteidigung unterbrochen. Vor allem Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, die VerteidigerInnen von Beate Zschäpe, meinten bestimmte Themen wie etwa institutioneller Rassismus in den Polizeibehörden dürften im Plädoyer nicht erwähnt werden. Die Nebenklage stellte sich diesen Versuchen klar entgegen – Mehmet Daimagüler, den viele ihrer Interventionen trafen, formulierte eindeutig: »Was ich hier vortrage, ist die ungefilterte Sicht der Überlebenden des NSU, meiner Mandanten. Sie werden diese Stimmen nicht zum Schweigen bringen.« Alle Beanstandungen wurden auch vom Gericht in klaren Beschlüssen zurückgewiesen, dennoch versuchten es Heer, Stahl und Sturm immer wieder. Schon der Versuch, einem anderen Beteiligten den Inhalt seines Plädoyers vorschreiben zu wollen, ist ein strafprozessualer Tabubruch. Zudem wollten hier die VerteidigerInnen augenscheinlich allein ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen, handelten sogar objektiv gegen die Interessen ihrer Mandantin – denn für diese könnten sich die fehlerhaften Ermittlungen der Polizei und die Verstrickung des Verfassungsschutzes gegebenenfalls sogar strafmildernd auswirken.

Eine Verteidigungsrede und zwei Distanzierungen
Teile der Presse verbreiteten gegen Ende der Plädoyers die These, die Nebenklage sei stark zerstritten. Sie bezogen sich vor allem auf die absurden Plädoyers dreier NebenklagevertreterInnen: Ralf Wohlleben gehöre nicht auf die Anklagebank; es gebe keinen Rassismus in den Ermittlungsbehörden; das eigentliche Problem seien diejenigen, die das immer wieder behaupteten; die NebenklagevertreterInnen hätten ihren MandantInnen den Wunsch nach weiterer Aufklärung ausreden müssen – diese und ähnliche, noch steilere Thesen wurden dort vertreten. Dass diese drei Personen eindeutig nicht für die Mehrzahl der NSU-Überlebenden sprechen, wurde schnell klar: Im ersten Fall kündigte die Nebenklägerin ihrer Rechtsanwältin mit den Worten »vielen Dank, dass ich als Showbühne benutzt wurde für Ihre eigenen Interessen« das Mandat, der zweite Anwalt vergaß vor lauter Abgrenzungsbemühungen auch nur mitzuteilen, welchen Nebenkläger er überhaupt vertritt. Der letzte teilte mit, er habe das Plädoyer seinem Mandanten schriftlich vorgelegt – was natürlich schwer nachzuprüfen ist.
Und tatsächlich zeigte sich anhand der anderen Plädoyers, dass diese drei die Ausnahme sind, welche die Regel bestätigt: Die Nebenklage ist, bei allen Unterschieden in der Nuancierung und Betonung, ansonsten sehr einig und so wurden auch immer wieder dieselben Aspekte beleuchtet.

NSU-Watch ist eine Initiative von:

 

Netzwerk NSU, Rassismus, Verfassungsschutzes
Auf der einen Seite stehen die Aspekte, die von VertreterInnen der Nebenklage schon im Verfahren immer wieder betont wurden, weil sie die These der Bundesanwaltschaft von der isolierten Dreier-Zelle nicht teilen. Zu klar die Verwurzelung der NSU-Kernmitglieder in der breiteren Neonazi-Szene, zu versteckt und für Ortsunkundige kaum als Anschlagsziel erkennbar viele der Tatorte. Alexander Hoffmann stellte dar, dass die Ideologie des NSU und die der UnterstützerInnen aus NPD, »Thüringer Heimatschutz«, »Blood & Honour« und »Hammerskins« letztlich an der Behauptung vom drohenden »Volkstod«, vom kommenden »Racial Holy War« zusammenlaufen – und darin auch Gemeinsamkeiten mit den »Umvolkungs«-Phantasien von Höcke, Gauland und Co. haben.
Von vielen attackiert wurde auch der Verfassungsschutz, der trotz vieler V-Leute im Umfeld des Trios und klarer Möglichkeiten, der Untergetauchten habhaft zu werden, keine relevanten Informationen an die Polizeibehörden weitergegeben hatte, der nach 2011 Akten vernichtet hatte und dessen V-Männer und V-Mann-Führer vor Gericht extrem unglaubhafte Aussagen gemacht hatten. So stellte Sebastian Scharmer anhand eines Schaubildes dar, wie viele V-Leute im Umfeld des NSU tätig waren – am Ende standen dabei über 30 Namen beziehungsweise Decknamen. Und Antonia von der Behrens verknüpfte in einer historischen Darstellung von den frühen 1990ern bis hin zum 4. November 2011 jeweils die beiden Themen »Kontakte des NSU zur weiteren Neonazi-Szene« und »Wissen und Nicht-Handeln des Verfassungsschutzes«. Besonders thematisiert wurde die Rolle des Inlandsgeheimdienstes natürlich im Plädoyer der Nebenklage Yozgat, da VS-Mitarbeiter Andreas Temme während des Mordes an Halit Yozgat am Tatort gewesen war und völlig unglaubhaft abgestritten hat, etwas mitbekommen zu haben. Ismail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, wies das Gericht eindrücklich darauf hin, dass der Agent Temme lüge, und Alexander Kienzle erläuterte die »beihilfenahen Verstrickungen« des Verfassungsschutzes im Einzelnen.
Ebenfalls von vielen auf- und angegriffen wurde die Tatsache, dass die Polizei die Ermittlungen ausschließlich gegen die Betroffenen selbst geführt hatte – trotz klarer Hinweise auf »deutsche«, rassistisch motivierte Täter. So stellte etwa Carsten Ilius einerseits dar, wie viel zusätzliches Leid diese Ermittlungen im Falle des Mordes an Mehmet Kuba?ik der Familie zufügten, und andererseits auch, wie viele klare Hinweise auf rassistische Täter es gab und wie breit und militant die Dortmunder Neonazi-Szene, aus der sich mögliche UnterstützerInnen rekrutiert haben könnten, aufgestellt war. Mit Blick auf die Keupstraße, wo die Ermittlungen und die begleitende Medienberichterstattung als »Bombe nach der Bombe« bekannt wurden, formulierte Stephan Kuhn klar: »Für die erste Bombe (…) trägt die Verantwortung der NSU, für die zweite trägt sie der deutsche Staat.« Abschließend stellte er fest: »Der NSU-Komplex zeigt uns beide Formen und wie sie zueinander in Beziehung stehen: Zum einen die individuelle Form des Rassismus, die die hiesigen Angeklagten verkörperten und verkörpern, der sich in offen rassistischen Aktionen und Handlungen gegen einzelne Personen oder Gruppen offenbart. Zum anderen sind es die Handlungen oder Unterlassungen der Gesellschaft gegenüber ebenjenen Minderheiten, die den offenen Rassismus flankieren und so seine Macht und Bedeutung steigern. ‹Aktion Dönerspieß› (die Bezeichnung des NSU für den Nagelbombenanschlag) und ‹Dönermorde› gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand.«

Zu den Angeklagten
Dass die fünf Angeklagten in München wegen aller Taten in der Anklage zu verurteilen sind, darauf verloren die NebenklagevertreterInnen wenige Worte – hierzu hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer auch alles Nötige gesagt. Dennoch nutzten einige die Gelegenheit, sich zu den Angeklagten, vor allem zu Beate Zschäpe und ihren Einlassungen zu äußern. Eberhard Reinecke und andere nahmen anhand konkreter Beispiele die Zschäpes Einlassung auseinander und zeigten, dass sie durch die Beweise widerlegt ist. Kiriakos Sfatkidis charakterisierte das Zschäpes Prozessverhalten treffend als »Griff in die Lisa-Dienelt-Trickkiste« (Lisa Dienelt war Zschäpes Deckname). Mehrere appellierten an die Angeklagte, ihr tatsächliches Wissen zu offenbaren. Gamze Kuba?ik, die Tochter von Mehmet Kuba?ik, versprach ihr sogar, sich in diesem Fall für eine geringere Mindestverbüßungsdauer bei der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe einzusetzen. Und es wurde auch immer wieder klar, was alles nicht aufgeklärt wurde – nur ein Beispiel: Eberhard Reinecke stellte nach einer Analyse der Kommunikationsstrategie des NSU die These auf, der NSU habe 2011 einen großen, möglicherweise antisemitischen Anschlag geplant, was angesichts der Beweismittel durchaus plausibel ist, obwohl in diese Richtung anscheinend überhaupt nicht ermittelt wurde.

Die NSU-Überlebenden ergreifen das Wort
Sehr berührend waren die Momente, in denen die Familienmitglieder der Ermordeten und die Verletzten der Bombenanschläge selbst das Wort ergriffen, entweder persönlich im Gerichtssaal oder über ihre AnwältInnen. Sie richteten sich einerseits an das Gericht und die Bundesanwaltschaft – so zog Ay?e Yozgat ein bitteres Fazit zu ihren Hoffnungen auf Aufklärung des Mordes an ihrem Sohn Halit: »Sie waren meine letzte Hoffnung und mein Vertrauen, aber ich sehe, dass bei Ihnen auch kein Ergebnis herauskommt. Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert.« Gamze Kuba?ik bezog sich auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und warf der Bundesanwaltschaft vor: »Sie haben vielleicht viel dafür getan, dass diese fünf hier verurteilt werden. Aber was ist mit den ganzen anderen? Ich glaube nicht daran, dass Sie noch irgendwann jemanden anderes anklagen. Für Sie ist die Sache doch hier abgeschlossen.(…) Sie haben das Versprechen gebrochen!«
Marcel Matt richtete aus, sein Mandant, ein Verletzter aus der Keupstraße, habe volles Vertrauen, dass das Gericht »für all die Traumata, die Verletzungen, die Angst und den Schrecken, dafür, dass Schwestern und Brüder plötzlich ohne ihre geliebten Geschwister waren, dafür, dass Väter und Mütter plötzlich ohne ihre geliebten Kinder leben mussten, dafür, dass geliebte Kinder plötzlich ohne ihre geliebten Väter aufwachsen mussten, für die große Trauer, das fast unendliche Leiden, das unermessliche Leid der vom sog. NSU und seiner Unterstützer Betroffenen (…) jeweils angemessenen Strafen für die Angeklagten finden« werde.
Und die Überlebenden richteten sich auch direkt an die Angeklagten, um das ihnen angetane Leid auszudrücken, aber auch, um ihnen zu sagen, der NSU sei trotz allen Leids gescheitert. Ay?e Yozgat an Zschäpe: »Können Sie einschlafen, wenn Sie Ihren Kopf auf das Kissen legen? Ich kann seit elf Jahren nicht einschlafen, denn ich vermisse meinen Sohn so sehr. Was haben Sie dadurch erreicht? (…) Gab es überhaupt Gott bei Ihnen?« Elif Kuba?ik, die Witwe von Mehmet Kuba?ik, fasste die Folgen des Mordes für sie zusammen in dem Satz »Mein Herz ist mit Mehmet begraben«. Trotzdem erteilte sie, die sich als »Kurdin, Alevitin, Dortmunderin, deutsche Staatsangehörige« vorgestellt hatte, dem NSU und seinen UnterstützerInnen am Ende die klare Ansage: »Die, die das gemacht haben, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.«

Björn Elberling ist Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess. Zusammen mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann betreibt er den Blog www.nsu-nebenklage.de, auf dem sie über jeden Prozesstag auf Deutsch, Türkisch und Englisch berichten.

Aufbauhilfe

von Jan Dirac

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 150 - September / Oktober 2014

#NSU

Zentrale AkteurInnen der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des Verfassungsschutz. Selbst das Bundeskriminalamt warnte davor. Welche Rolle spielten sie für das Entstehen der heutigen Neonazi-Szene?

Etwa 20 Spitzel befanden sich im direkten Umfeld des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und gut 30 rund um den »Thüringer Heimatschutz« (THS), aus dem die Terrorgruppe entstand. Auswertungen der Berichte der Untersuchungsausschüsse, journalistischer Recherchen und geleakter Akten aus dem Behörden weisen das nach. Viele sind mittlerweile namentlich bekannt, von anderen kennt man bisher nur Decknamen. Nicht alle haben wertvolle Informationen geliefert, manche wurden schnell wieder »abgeschaltet« oder gar nicht erst zur dauerhaften Zusammenarbeit verpflichtet. Doch eines ist nach bald drei Jahren NSU-Aufklärung klar: Die Spitzel waren immer nahe dran am Geschehen und unterstützten teils die abgetauchten Mitglieder der Terrorgruppe im Untergrund. Durch die NSU-Aufklärung lässt sich mittlerweile ein recht genaues Bild der Neonazi-Spitzel der 1990er Jahre und ihres Wirkens zeichnen. Sie waren zentrale AkteurInnen der Szene, sie begingen Gewalt- und Straftaten, sie bauten militante Strukturen auf und versorgten die Szene mit Geld aus ihren Spitzel-Honoraren. Vor Strafverfolgung wurden sie offenbar immer wieder geschützt, zum Beispiel durch Warnungen vor Razzien. In einem geheimen Papier der »Abteilung Staatsschutz« des »Bundeskriminalamtes« (BKA) wurde das 1997 mehr als deutlich kritisiert (s. drr Nr. 140). Die Polizei fühlte sich durch den Geheimdienst ausgebremst und begründete detailliert, wie führende Neonazi-Kader gefördert und angestachelt wurden. Sie warnte vor einem »Brandstifter-Effekt« durch die Aktivitäten der Spitzel. Die Verfassungsschutz-Behörden waren durch ihre Quelle zwar oft recht genau über die Szene informiert, doch der praktische Nutzen blieb – im besten Fall – gering. Informationen wurden nicht genutzt, um die InformantInnen zu schützen.
Muss die Geschichte des militanten Neonazismus der 1990er Jahre in Deutschland, so wie wir sie bisher kennen, neu geschrieben werden? Tino Brandt, Kai Dalek, Marcel Degner, Nick Greger, Michael Petri, Andreas Rachhausen, Carsten Szczepanski, Michael See, Thomas Starke, Norbert Weidner, Michael Wobbe, Andree Zimmermann und andere – sie alle waren führende und bekannte Neonazis der damaligen Jahre. Es waren Kader aus den militanten Strukturen der 1990er Jahre, die die damalige Szene dominierten und deren Wirken bis heute fortwirkt: Neonazis aus dem »Thüringer Heimatschutz«, der »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei«, der »NSDAP/AO«, der »Sauerländer Aktionsfront« (SAF) oder der »Nationalen Liste« – kurzum: aus dem Geflecht der »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« (GdNF) – und natürlich aus der NPD.
Wurden diese Nazis vor allem deswegen zu einflussreichen Kadern, weil der Geheimdienst sie mit Geld und Informationen versorgte und sie ermunterte, in Strukturen einzusteigen, Positionen zu übernehmen und Aktivitäten zu entfalten? Oder warb der Dienst einfach jene an, die schon an Schaltstellen der Szene saßen, um besser an Informationen zu gelangen?
Eine abschließende Antwort ist nicht möglich und wird aufgrund der Geheimhaltung und dem intransparenten Agieren der Dienste wohl nie möglich sein. Dennoch lassen sich vier Punkte sicher feststellen: Erstens wurde mit dem Geld von V-Leuten die Szene in einem relevanten Maße mitfinanziert, zweitens wurden die Quellen selbst und Teile der Szene durch die Geheimdienste vor Repression geschützt, drittens ist der Einsatz von Spitzeln ein Hindernis für Organisationsverbote und viertens wurden die Quellen oftmals erst durch die Ämter ermuntert, in führende Funktionen aufzusteigen.

der rechte rand Magazin Ausgabe 150

ehemaliger Thüringer Verfassungsschutz-Präsident, Helmut Roewer
© Mark Mühlhaus / attenzione

Geld für die Szene
Wie viel Geld tatsächlich über die Geheimdienste in die Nazi-Szene geflossen ist und weiter fließt ist unklar. Aber allein in Thüringen seien während seiner Zeit als Präsident des »Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz« (TLfV) gelangten drei Millionen DM in die Szene, sagte Helmut Roewer. 200.000 DM will Tino Brandt in den sieben Jahren Spitzeltätigkeit bekommen und in die politische Arbeit gesteckt haben, 25.000 DM waren es offenbar allein für Thomas Dienel. Dass diese Zahlen realistisch sind, zeigt der aktuelle Fall Kai-Uwe Trinkaus. Belegt ist, dass er in nicht einmal eineinhalb Jahren Tätigkeit für das TLfV knapp 15.000 Euro bekam – steuerfrei und ohne Anrechnung auf andere Sozialleistungen. Auch der jahrzehntelange V-Mann und NPD-Spitzenfunktionär Wolfgang Frenz aus Nordrhein-Westfalen sagte, er habe gespitzelt, »um Geld zu bekommen, für mich und die Partei«. Nur so sei der Aufbau der Partei möglich gewesen. Wiederholt bekamen Spitzel zielgerichtet Gelder, um ihre politische Arbeit zu ermöglichen. Damit er zu Treffen fahren konnte, wurden einem V-Mann mal ein Satz Winterreifen bezahlt, ein anderer erhielt Geld für die Anschaffung von Technik für das »Thule-Netz«.

Eine schützende Hand
Das BKA kritisierte in seinem Papier 1997, der Geheimdienst warne seine Quellen vor anstehenden Repressionsmaßnahmen. »Es besteht die Gefahr, daß Beweismittel vor Eintreffen der Exekutive vernichtet werden!«, heißt es in dem Dokument. Eine Quelle der Dienste habe beispielsweise bei einer Vernehmung angegeben, sie sei vor einer bevorstehenden Razzia des BKA gewarnt worden und habe sich daher nach Griechenland abgesetzt. Ein Neonazi aus Nordrhein-Westfalen habe in der Nacht vor der Durchsuchung anlässlich des Verbots der FAP säckeweise Unterlagen vernichtet. Die Warnungen würden oft auch an andere Nazis weitergeleitet, so dass die Szene insgesamt vor polizeilichen Maßnahmen geschützt werde, nicht allein die Quelle. Ein weiterer Vorwurf des BKA: »Quellen des VS, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren als Straftäter festgestellt wurden, werden weder angeklagt noch verurteilt und unterliegen somit auch für die Szene erkennbar keinem Verfolgungsdruck!« Ein Blick in die Biographien aufgeflogener Spitzel scheint die Auffassung des BKA zu bestätigen. Von Tino Brandt bis Kai-Uwe Trinkaus: Immer wieder kam es zu Ermittlungsverfahren, doch Verurteilungen gab es selten oder nie.

Verbotshindernis
Bekannt ist, dass der Einsatz von V-Leuten in der NPD das erste Verbotsverfahren gegen die Partei zum Scheitern brachte. Zu viele von ihnen saßen in einflussreichen Positionen. Es sei nicht zu unterscheiden, ob belastende Äußerungen V-Leuten oder originär der NPD zuzuschreiben seien. Das Gericht kritisierte die »mangelnde Staatsfreiheit« der NPD »auf der Führungsebene«. Klar ist: Der Einsatz von Spitzeln rettete die Nazipartei vor dem Untergang. Unklar ist dagegen, ob Spitzel auch für gescheiterte Vereinsverbote mitverantwortlich sind. Die Nicht-Verbotspraxis des Landes Thüringens deutet zumindest darauf hin: Seit 1990 gab es in dem Bundesland vier Verbotsprüfungen gegen Neonazi-Gruppen. Alle blieben erfolglos. Auffällig ist, dass in mindestens zwei der Gruppen je ein V-Mann des Thüringer Geheimdienstes eine zentrale Rolle spielte. Im THS war der Spitzel Tino Brandt de facto Chef, und der V-Mann Kai-Uwe Trinkaus war im Erfurter Nazi-Kampfsportverein »SV Vorwärts« aktiv. Auch hier könnten die Spitzel bei der Abwägung der Behörden, ob ein Verbot später auch vor Gericht trägt, ein Argument gegen Verbote gewesen sein.

Aktivieren, steuern und hochspielen
Immer wieder berichten aufgeflogene V-Leute, sie hätten sich aufgefordert gefühlt, in bestimmte Organisationen einzutreten, Posten anzustreben oder gar eigene Aktivitäten zu entwickeln. »Meine Verbindungsleute gaben mir genaue Befehle, in welcher jeweilig wichtigen Partei ich aktiv werden sollte«, so beschrieb das beispielsweise der Thüringer V-Mann Manfred Reich. Und Michael Wobbe meint, er sei angehalten worden, selbst eine »Wehrsportgruppe« zu gründen und sie zu Straftaten zu animieren. Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss musste ein Mitarbeiter des Geheimdienstes einräumen, dass das Amt »Randpersonen […] in die Szene drängt«. Und selbst »AussteigerInnen« wurden aufgefordert, in der Szene zu bleiben, um weiterhin Informationen zu liefern. Doch oft bedurfte es nicht einmal der expliziten Aufforderung, denn es war klar, dass es für mehr Nachrichten auch mehr Geld gibt. Im Fall des Spitzels Kai-Uwe Trinkaus notierte das Amt lakonisch, er »produziere« selbst Meldungen. Doch Spitzel sollen nicht nur beobachten; so heißt es in dem »Handbuch für Theorie und Praxis« des Geheimdienstes: »Die Führung der V-Leute […] kann vorübergehend zu einem aktiven Einsatz führen, um durch die Stimme oder Meinung des V-Manns die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflußen. […] Dieses sog. Hochspielen eines V-Manns gehört […] zur hohen Schule der V-Mann-Führung«.

Umgang der Szene
Die »NPD weiß Bescheid, von Anfang an«, erzählte der ehemalige NPD-Funktionär und Spitzel Wolfgang Frenz. Er habe auch gewusst, dass sein Parteifreund Udo Holtmann zeitgleich V-Mann war. Gemeinsam hätten sie abgesprochen, was sie dem Amt berichten. Ähnlich bestätigen mehrere Neonazis, ihre Tätigkeit für den Geheimdienst sei in der Szene bekannt und akzeptiert – denn sie brachte Geld für die politische Arbeit und versprach Schutz und Informationen aus den Ämtern. Nach der Enttarnung war jedoch für die meisten Schluss mit der aktiven Zeit. Endgültig verstoßen wurden sie aus der Szene aber selten. So hielt beispielsweise Tino Brandt auch Jahre nach seiner Enttarnung sowohl Kontakt zur lokalen Szene in seiner Heimat, als auch zu Führungskadern wie Thorsten Heise. Ein immer wiederkehrendes Argument der Geheimdienste für den absoluten Schutz ihrer Quellen ist deren angeblich immense Bedrohung nach einer Enttarnung. Doch auf eine Anfrage musste zum Beispiel das Thüringer Innenministerium einräumen, dass es in den vergangenen 20 Jahren nur in vier Fällen Kenntnis von Drohungen und Attacken gegen Spitzel habe. Nur einer davon sei körperlich angegriffen worden. Eine reale Gefahr für enttarnte Spitzel gibt es also kaum.

Strategie der Dienste
Nach der Welle rassistischer Anschläge und Morde Anfang der 1990er Jahre reagierte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sowie die Mehrheit der oppositionellen SPD mit der de facto Abschaffung des Asylrechts. Zugleich verabredeten die Innenminister aus Bund und Ländern im November 1992, die »Querverbindungen zwischen rechtsextremistischen Gewalttätern und rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien« verstärkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln – also Telefonüberwachungen, Spitzeln und Observationen – zu überwachen. Neue Stellen wurden geschaffen und BeamtInnen, die bis dahin Jagd auf AgentInnen aus dem Ostblock oder die RAF gemacht hatten, wurden nun auf die expandierende Neonazi-Szene angesetzt. Unerfahrene MitarbeiterInnen kamen in Verantwortung – gerade auch in den neu aufgebauten Verfassungsschutzämtern in Ostdeutschland. Der traditionelle Antikommunismus in den Ämtern stieß auf Unkenntnis und Fehleinschätzungen der Neonazi-Szene sowie teils organisatorisches Chaos in den Behörden. Und der völlig intransparente und unkontrollierbare Charakter der Geheimdienste sorgte für verselbständigtes Handeln.
Die Strategie der Geheimdienste war, mit so vielen V-Leuten wie nur möglich, Informationen »in der Breite« zu beschaffen. Von Interesse waren alle damals relevanten Strukturen der militanten Szene, vom THS bis zur SAF. Die zahlreichen Spitzel sammelten bundesweit ohne Ende Material – in den Diensten war man sicher, die Szene so unter Kontrolle zu haben. Doch der Grundpfeiler der Dienste, der absolute Schutz der Quellen vor Enttarnung, sorgte dafür, dass daraus keine Konsequenzen gezogen wurden. Somit tendierte der Nutzen der Spitzel gen Null, im Gegenteil: mit dem Geld, dem Schutz vor Repression und der Anstiftung zu Aktivitäten wurde die Szene sogar erst mit aufgebaut.