der rechte rand

Permalink: https://www.der-rechte-rand.de/ausgaben/ausgabe-212/
Druckzeitpunkt: 14.01.2026, 01:55:48

Aktuelle News

»Wir bleiben bei unseren Kindern.«

Interview
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 215 - Juli | August 2025

Anfang dieses Jahres tauchten acht im »Budapest-Komplex« beschuldigte Antifaschist*innen nach knapp zwei Jahren auf. Eine von ihnen ist Clara.
Mit ihren Eltern Birgit W. und Hermann W. aus Hamburg sprach Ina Renke von der rechte rand, wie sie mit dieser Situation umgehen und was sie sich von solidarischen Menschen wünschen.

antifa Magazin der rechte rand

drr: Wie geht es euch aktuell?
Birgit: Gerade geht es mir gut. Clara ist jetzt im Knast. Ich weiß, wo sie ist. Wobei es auch schwierig auszuhalten ist, weil ich nicht so weiß, wie sie eigentlich wirklich drauf ist. Aber ich hab einen Weg gefunden, mit der Situation umzugehen.
Hermann: Und einen Weg gefunden, mich in dieser Situation wirksam zu fühlen. Also Sachen zu machen, Öffentlichkeit herzustellen und so das Gefühl zu haben, zu helfen. Die Sorge um die Beschuldigten und natürlich auch unsere Tochter ist immer präsent. Aber wir sind von Anfang an in einem solidarischen, stärkenden Umfeld und das spielt für mich und mein Befinden auch eine große Rolle. Und ich freue mich immer wieder über die breite Solidarität. Das bringt auch uns Eltern sehr viel.

Was hat das mit euch gemacht, als ihr erfahren habt, dass eure Tochter Clara aufgrund eines europäischen Haftbefehls untergetaucht ist?
H.: Das hat ja sogar noch eine Vorgeschichte. Clara ist in Budapest festgenommen worden und hatte die Möglichkeit, zu telefonieren. Dann ist sie freigelassen worden, um Stunden später zu erfahren, dass es einen Europäischen Haftbefehl gibt. Und dass sie deshalb schleunigst das Land verlassen muss und schließlich untergetaucht ist. Das ist schon eine sehr belastende Situation.
B.: Wir waren ziemlich geschockt. Am Anfang dachten wir: Das müssen wir jetzt aushalten. Vielleicht ist in drei Wochen alles vorbei. Wir wurden dann eines Besseren belehrt. Dass wenn sie gefasst wird, eine Auslieferung nach Ungarn sehr wahrscheinlich ist. Und wir wussten, dass in Ungarn bereits Antifas im Knast sind. Und wie geht es einem dann damit? Man kann nicht mehr schlafen. Man hat auch noch nicht so richtige Handlungs­möglichkeiten und wartet immer auf Nachrichten. Wir haben gehofft, dass es Clara gut geht und dass ihr nichts passiert. Anfangs hatten wir die Befürchtung, Nazis könnten sich rächen, wenn sie die öffentlich gesuchten Antifas finden.



Warum seid ihr davon ausgegangen, dass es schnell wieder vorbei sein könnte?
B.: Ehrlich gesagt hab ich gedacht, dass es möglicherweise irgend­etwas zwischen Nazis und Antifas gab. Dass das aber kein Grund sein kann, monate- oder jahrelang verfolgt zu werden oder in den Untergrund zu gehen. Ja, so richtige Vorwürfe kannten wir nicht. Wir hatten auch keinen Haftbefehl gesehen. Wir haben gar nichts gesehen. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich irgendwie auflösen wird. Und dann wurde klar, dass sich erst mal gar nichts auflösen wird. Das hieß für uns: Jetzt müssen wir wirklich aktiv werden.

Was heißt das konkret?
B.: Am Anfang war es für uns nicht leicht, aktiv zu werden. Da waren eher die Anwält*innen gefragt. Es gab nur die Möglichkeit, mit Freund*innen und Genoss*innen zu sprechen.

Wie hat euer Umfeld auf das Untertauchen Claras reagiert?
B.: Alle waren geschockt. Nach Ungarn ausliefern?! Das kann nicht sein! Und alle waren von Anfang an stärkend und solidarisch. Das ist bis heute so.

Wie erklärt ihr euch diese durchgehend positiven Reaktionen?
H.: Ich glaube, wenn man da steht und sagt, ich hab ein Problem, dann hauen die Leute nicht auch noch drauf. Es ist besser, sich gerade zu machen und zu sagen, wie es ist.
B.: Relativ schnell wurden die Vorwürfe seitens der Verfolgungsbehörden bekannt gegeben. Das wurde medial ziemlich ausgeschlachtet. Und das hat mich und auch die anderen Eltern beeindruckt. Für uns war klar: Wir reden nicht über das, was Clara vorgeworfen wird. Was der ungarische Staat den betroffenen Antifas vorwirft, das müssen wir noch lange nicht glauben. Diese Vorverurteilung lehnen wir ab. Wir bleiben bei uns und bei unseren Kindern. Erst mal sind unsere Kinder bedroht und in
einer richtigen Scheißsituation.


Ihr habt bereits gesagt, dass ihr unterstützende Angebote erhalten habt. Was ist daraus geworden?
B.: Wir hatten zunächst sehr viel, aber eher lockere Unterstützung. Und dann kam Claras Geburtstag. Den nahmen wird zum Anlass, um uns mit einem Essen für den bisherigen Support zu bedanken. Es war ein sehr persönliches Treffen und daraus sind verschiedene Sachen entstanden und das war auch die Basis für die Hamburger Solidaritätsgruppe Family and Friends. Kurze Zeit später wurde Maja verhaftet, im Dezember 2023. Und an diesem Punkt haben wir gesagt: Jetzt ist es Zeit, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Was heißt das?
B.: Für uns ist klar, dass wir davon wegkommen müssen, dass nur die beschuldigten Antifas ein Problem haben. Wir müssen das in einen größeren politischen Zusammenhang einordnen, nämlich in den Kampf gegen den Rechtsruck. Und wir haben angefangen Interviews zu geben, Hermann und ich. Und das haben wir zum Teil auch gemeinsam in der Gruppe vorbereitet. Wir versuchen immer, Leute, die ein bisschen mehr zu sagen haben, für die Sache zu sensibilisieren. Ob nun die Linken-Politiker*innen Martin Schirdewan, Martina Renner oder Jule Nagel.
H.: Das ist mühsame Kleinarbeit.
B.: Es ging vor allem darum, die Auslieferung von Maja zu verhindern. Das hat leider nicht geklappt. Und Zaid ist noch immer akut von der Auslieferung bedroht, da er keinen deutschen Pass hat. Und bei den anderen ist sie noch nicht vom Tisch.

Ihr habt bereits mehrfach die anderen Eltern der betroffenen Antifaschist*innen erwähnt. Was bedeutet euch der Austausch untereinander?
B.: Mir bedeutet der Austausch sehr viel, da ich nicht viel sagen muss. Alle wissen voneinander, wie man sich fühlt, wenn das eigene Kind untergetaucht ist. Und da wir alle zur gleichen Zeit vom selben Problem betroffen waren, sind auch diese Phasen recht ähnlich. Also, der erste Schock und diese Verzweiflung. Mal geht es der einen Person schlechter und mal der anderen besser. Da konnte ich mit vielen gut reden.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.



Woher nehmt ihr die Kraft und Motivation, euch so intensiv für Clara und die anderen einzusetzen?
H.: Ich finde, dass Nichtstun keine Option sein kann. Wir tun alles für unsere Kinder und dafür, dass der Rechtsruck zurückgedrängt wird. Und das ist ein politisches Anliegen, welches wir die ganze Zeit verfolgen.
B.: Auch die Solidarität und die gemeinsame Stärke geben Kraft. Und zu merken, wir können etwas bewegen, gibt auch Kraft. Was uns außerdem ein Anliegen ist, vielen Menschen deutlich zu machen, was hier schon länger schief läuft.

Was meinst du damit?
H.: Am Beispiel vom »Budapest-Komplex« oder dem »Antifa-Ost-Verfahren« kann man wirklich gut veranschaulichen, wie weit die Politik nicht nur in Deutschland nach rechts gerückt ist.
B.: Der Verfolgungswahn gegen Linke in diesem Ausmaß. Das Aufbauschen von so ein paar jungen Linken zu brutalen Gewalttäter*innen. Und es wird nicht wirklich in einen politischen Kontext gestellt. Was da geschehen sein soll, wird nicht unter Schlägerei einsortiert, sondern es wird gesagt, es sei Terro­rismus. Wenn du hier tagtäglich von angegriffenen Hausprojekten, Kneipen und ich weiß nicht was hörst und dann sitzen unsere Kinder in Untersuchungshaft. Ich finde, es ist wie so ein kleines Brennglas auf die gesellschaftliche Situation, was sie da machen mit denen.

Gab es Momente, in denen ihr an eure Grenzen gekommen seid?
H.: Ja, manchmal komme ich emotional an meine Grenzen. Und mitunter kommt Verzweiflung auf, dass es sich so anfühlt, als wenn nichts vorangeht. Was wir für einen Aufwand betreiben müssen, um eine breite Öffentlichkeit zu schaffen.
B.: Und dann wird man zwischendurch krank. Sich Pausen zu nehmen, ist auch schwierig. Wir kommen allein schon rein zeitlich an unsere Grenzen.



Was war eurer Auffassung nach die bisher beste Aktion im Zusammenhang mit dem »Budapest-Komplex«?
B.: Die beste Aktion fand am 20. Januar 2025 statt. Das hat mich sehr stolz gemacht: Sieben beschuldigte Antifas, die für sich entscheiden, gleichzeitig an verschiedenen Orten in Deutschland aufzutauchen und sich bei der Polizei zu melden. Und mit der zwei Stunden später durchgeführten Pressekonferenz konnten wir als Eltern und die Anwält*innen bestimmen, was berichtet wird. Es waren nicht die Bundesanwaltschaft, die Polizei und entsprechende Bilder, die hier die Geschichte erzählt haben. All dies wäre nicht so öffentlichkeitswirksam gewesen, wenn es nicht die ganzen Vorarbeiten gegeben hätte.

Es wird davon ausgegangen, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Prozesse gegen die im Januar und März 2025 aufgetauchten Antifaschist*innen beginnen werden. Wie blickt ihr darauf und was wünscht ihr euch von solidarischen Menschen?
B.: Es sollte auf jeden Fall eine Prozessbegleitung für die acht Angeklagten geben. Toll wären Berichte von jedem Prozess­tag. Auch sollte es Kundgebungen vorm Gericht geben und es müssten solidarische Menschen im Gerichtssaal sitzen. Briefe schreiben ist auch wichtig. Das läuft ziemlich gut, aber da ist ein langer Atem notwendig.
H.: Wir müssen weiter Öffentlichkeitsarbeit machen, möglichst viele Leute wie Politiker*innen und Künstler*innen mit ins Boot holen. Die Kontakte zur Presse müssen weiter gepflegt werden. Wir werden weiter Veranstaltungen machen. Ich freue mich immer über die Fotos von jungen Leuten mit Transparenten und Feuerwerk wie zum Beispiel bei der Kulturellen Landpartie in Meuchefitz oder vom CSD in Pößneck.

Gibt es noch einen wichtigen Aspekt, den ihr noch nicht genannt habt?
H.: Also ich finde es gut, wenn Menschen ihre Positionen formulieren und üben, sie öffentlich zu vertreten. Und dass sie mit möglichst vielen reden, auch zwischen den Generationen. Ich war total froh, dass ich ungefähr wusste, was Clara so macht und wie sie drauf ist. Und alles kostet viel Geld. Spendet an die Rote Hilfe. (Anmerkung 23. Dezember 2025: Bitte vorher informieren, ob das noch geht.)

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg für eure weiteren Aktivitäten.

Weitere Infos unter
www.kanu.me (Website von Eltern und Angehörigen)
und www.basc.news (Website des Solidaritätsbündnisses).

Alle Ausgaben mit Kalender sind raus. Es gibt noch ein paar wenige der 3.000 Stück. Mach ein ABO oder verschenk eins. Wenn du willst bekommst du den Kalender dazu. Schreib es beim Bestellen in die Infos an uns einfach dazu. www.der-rechte-rand.de/abo/

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-12-23T13:57:37.345Z

Inseln der Freiheit für rechte Milliardäre

von Marianne Esders
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 216 - September | Oktober 2025

Rechte Tech-Milliardäre träumen von Sonderwirtschaftszonen und Privatstädten ohne staatliche Regulierung. Auch dank US-Präsident Donald Trump könnte das Realität werden.

antifa Magazin der rechte rand
Milliardär Peter Thiel
Wikimedia Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

»Inseln der Freiheit« für Anarchokapitalisten und Big-Tech-Milliardäre – ausdrücklich nicht gegendert, denn es sind fast ausschließlich Männer – oder anti-woke »Tech-Bros« sind ein antidemokratischer und neo-reaktionärer Trend, der eine dunkle Zukunft für die breite, nicht-privilegierte Gesellschaft und unseren Planeten bereithält. Das US-Magazin WIRED berichtete im März 2025, dass Tech-Milliardäre mit Initiativen wie der »Freedom Cities Coalition« (FCC) beim US-Präsidenten Donald Trump für einen Gesetzesentwurf zur Gründung extraterritorialer Sonderwirtschaftszonen werben. Von der Privatwirtschaft finanziert und frei von staatlicher Aufsicht verheißen diese antiegalitären Zonen in Form von »Privatstädten«, »Freiheits-Städten«, »Start-Up-Nationen«, »Mikro-Staaten« oder »Prosperitäts-Zonen« den Multi-Milliardären eine ungehinderte Umsetzung ihrer Tech-Fantasien ohne staatliche Institutionen und Regulierungen, die ihnen im Weg stehen könnten: Keine Steuern, Umweltschutzauflagen, Arbeitsrechte, Menschenrechtskonventionen oder Nachhaltigkeits- und Sicherheitsstandards, die Forschung und Entwicklung einschränken oder aufhalten könnten. Der rechte Präsident Trump soll den Tech-Milliardären schon während des Wahlkampfs 2023 die Gründung zehn solcher staatsbefreiter Zonen in den USA zugesagt haben. Der bis zum Ende des Jahres 2025 anvisierte Gesetzesentwurf soll laut FCC-Mitglied und Stabschef des Privatstadt-Unternehmens »Próspera«, Trey Goff, mehr als zehn Zonen ermöglichen.

»Honduras Próspera Inc.«
»Próspera«, eine auf der Insel Roatán in Honduras gelegene und von dem rechten Paypal- und »Palantir«-Gründer Peter Thiel finanzierte, radikal libertäre Privatstadt, fungiert als Vorbild für ähnliche neoreaktionäre und antidemokratische Projekte. Das von Thiel finanzierte Investmentunternehmen »Pronomos Capital« des Milton Friedman Enkels Patri Friedman listet im Mai 2025 auf seiner Webseite sieben Sonderwirtschaftszonen, von denen sechs in der Planungsphase sind oder digital als Konzepte oder Netzwerke existieren. Nur »Próspera« wurde bisher als Privatstadt realisiert. Weitere Projekte liegen in Afrika, Asien und Südamerika.


In einer Privatstadt wie »Próspera« mit eigener Gesetzgebung und autonomen Regierungs- und Sicherheitssystemen ist das Wahlrecht nicht an eine parlamentarische Demokratie, sondern an Besitz gekoppelt. Laut einem Bericht des Portals Perspektive Online werden in »Próspera« vier der neun Ratsmitglieder vom Unternehmen »Honduras Próspera Inc.« bestimmt, zwei von Land- und Grundbesitzer*innen und die weiteren durch Einwohner*innen, zu denen die Land- und Grundbesitzer*innen gehören.


Allerdings sieht nicht jede*r diese staatsbefreiten Zonen so optimistisch wie die Tech-Milliardäre und Trump. »Próspera« trifft sowohl bei den Bewohner*innen der angrenzenden Kommune als auch bei der honduranischen Regierung auf Widerspruch. Das honduranische Parlament unter der sozialdemokratischen Präsidentin Xiomara Castro setzte im April 2022 das 2013 in Kraft getretene Gesetz für »Sonderzonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung« (ZEDE) aus und erklärte »Prósperas« Status als Sonderwirtschaftszone für unzulässig. Daraufhin zog das Unternehmen »Honduras Próspera Inc.« vor das Schiedsgericht »Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten« (ICSID) und verklagte Honduras auf 10,7 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Der Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Unternehmen ist noch nicht beigelegt. Im September 2024 erklärte der Oberste Gerichtshof von Honduras Privatstädte wie »Próspera« für verfassungswidrig. Der Abgeordnete und ehemalige Staatsanwalt Jari Dixon zeigte nach dieser Entscheidung diejenigen Abgeordneten des Nationalkongresses an, die 2013 unter dem rechten Präsidenten Porfirio Lobo und dem Vorsitzenden des Kongresses Juan Orlando Hernández Verfassungsartikel geändert hatten, um eine »Open for Business«-Politik umzusetzen, die den Ausverkauf des Landes und die Privatisierung von Flüssen, Wäldern und Land mit sich brachte.

antifa Magazin der rechte rand
Titus Gebel
© DRR Archiv / Screenshot

Titus Gebel
Auch diesseits des Atlantiks werden Versuche zur Gründung von Sonderwirtschaftszonen unternommen. In der sächsischen Stadt Döbeln arbeiten Akteur*innen der »Bürgergenossenschaft Mittelsachsen« daran, eine Privatstadt zu gründen, die laut NDR-Recherchen Beziehungen zur Szene der »Reichsbürger«, zur AfD-nahen »Atlas-Initiative« und zur Partei »Freie Sachsen« haben soll. Unterstützung erfährt das Vorhaben durch die Stiftung »Free Cities Foundation« des Demokratieskeptikers, Unternehmers und Mitbegründers der Sonderwirtschaftszone »Próspera«, Titus Gebel.


Laut Berichterstattung des Portals »Téla Nón« aus Sao Tomé verkaufte Delfim Neves, der 2022 wegen versuchten Staatsstreichs verhaftete ehemalige Präsident der Nationalversammlung von São Tomé und Príncipe, im Mai 2021 eine Konzession über 185 Hektar Land im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro an Gebel. Ziel sei die Gründung einer Privatstadt für 35.000 Menschen gewesen. Der später amtierende são-toméische Ministerpräsident Patrice Trovoada beendete das Privatstadt-Vorhaben. Im April 2025 berichtete das rechte Magazin »Tichys Einblick«, Gebels Unternehmen »Tipolis« (Panama) habe »nach jahrelangen Verhandlungen mit diversen Regierungen« ein verbindliches Abkommen mit der Regierung in Brunei unterzeichnet, das auf 900 Hektar die Gründung einer Privatstadt vorsehe. Diese stehe ab 2026 Aus- und Einwanderungswilligen bei Zahlung einer Jahresgebühr von mehreren tausend Dollar offen. Eine weitere Privatstadt »im Bereich Karibik, Lateinamerika« sei laut Gebel in Planung.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Fortschritt als Maxime
Die unternehmerisch »regierten« Freedom Cities, Privatstädte und Startup-Nationen ermöglichen unterschiedliche Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Zwangsarbeit, moderne Sklaverei, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung und Unterdrückung von Meinungsfreiheit und individueller Rechte werden in einer Vielzahl von Analysen dieser Modelle kritisiert und für zukünftige Sonderwirtschaftszonen vorausgesagt. Das Recht der Eigentümer*innen, in ihrer eigenen Startup-Nation frei über ihre Produktionsmittel zu verfügen, überragt alle anderen Rechte.

Werden solche Sonderzonen von Akteur*innen gelenkt, die eine posthumanistische beziehungsweise transhumanistische Ideologie verfolgen, wie sie von Anhänger*innen des »effektiven Akzelerationismus« (e/acc) vertreten werden, wird technologischer Fortschritt zur Maxime. Entwicklungspfade werden dem Markt überlassen. Volodymyr Zhukov legte im Online-Magazin »Medium« umfangreich die Philosophie hinter dieser Bewegung dar. Demnach vertreten ihre Anhänger*innen die Vision einer technologieoptimierten Zukunft, in der künstliche Intelligenz (KI) und künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) eine herausragende Rolle dabei spielen, komplexen Herausforderungen wie Armut, Krieg, Klimakatastrophen und (Un-)Sterblichkeit zu begegnen.


Im Gegensatz zu Bewegungen eines »effektiven Altruismus« (EA) und eines »defensiven Akzelerationismus« (d/acc), die potenziellen Risiken – zum Beispiel einer potenziellen Auslöschung der Menschheit durch KI-Systeme – mit Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirken wollen, werden beim »e/acc« Risikominimierung und Sicherheitsbedenken ausgeblendet. Die Harmonisierung von technologischem Fortschritt mit den Werten und Prioritäten der Menschheit würde laut »e/acc«-Anhänger*innen unweigerlich über den Wettbewerb des freien Markts gesteuert. Für uneingeschränkten technologischen Fortschritt und Innovationen würden laut Netscape-Mitbegründer und Wagniskapitalgeber Marc Andreessen freie, autonome Gestaltungsräume mit minimaler staatlicher Intervention benötigt. Von Andreessen mitfinanzierte, radikal-libertäre Sonderwirtschaftszonen wie »Próspera« und »California Forever« versprechen die benötigten Handlungsspielräume, in denen libertäre und marktorientierte Strategien der Profitmaximierung zu optimalen Ergebnissen für die Menschheit und den Planeten führen sollen. Andreessens Vision einer technologie-optimierten Zukunft kann in seinem 2023 selbstveröffentlichten »Techno-Optimist-Manifesto« nachgelesen werden. Sein Techno-Optimismus hat Feinde. Explizit als Feinde und Ableitungen des Kommunismus werden die Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung, soziale Verantwortung, das Vorsorgeprinzip, Degrowth, Sozialismus und viele mehr benannt.

»Praxis Society«
Hinter Donald Trumps Drohung gegenüber Dänemark, Grönland zu übernehmen, steckt auch die Idee, auf Grönland das Projekt »Praxis« zu etablieren. Die »Praxis Society« gibt auf ihrer Webseite ein globales Netzwerk mit 87.371 Personen an, deren Unternehmenswert sich auf 922 Milliarden Dollar belaufe. Auf der Internetplattform »X« teilte »praxisnation« am 8. April 2025 mit, es seien mehr als 500 Millionen Dollar für die Finanzierung einer ersten Stadtgründung akquiriert worden. Der Standort werde noch 2025 bekanntgegeben. Ein auf »X« angehängter Bloomberg-Artikel lässt die Schlussfolgerung zu, diese Stadt könnte im mediterranen Raum liegen. Die Zeitung »Der Standard« berichtete aber am 3. April 2025, die »Praxis«-Gründer Dryden Brown und Charlie Callinan hätten Grönland ins Auge gefasst und seien im Sommer 2024 für Gespräche nach Nuuk gereist. Das Ergebnis sei jedoch ernüchternd ausgefallen. Der Sprecher der Konservativen im dänischen Parlament für grönländische Angelegenheiten, Rasmus Jarlov, habe die Idee zurückgewiesen: Grönland steht nicht zum Verkauf. Doch trotz solcher Rückschläge erleben die Ideen von Sonderwirtschaftszonen und Privatstädten derzeit dank des neuen Einflusses rechter Tech-Milliardäre auf Medien und Politik einen ungeahnten Aufschwung.

ANTONIA BRUHA1915 – 2006#Antifa ist #Widerstand – unser Kalender für unserer Abonnent*innen. #antifaschismus #Protest #Noafd #afdverbot #afdverbotjetzt

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-12-23T09:25:39.378Z

Vorwurf Antifaschismus

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025

antifa Magazin der rechte rand
We love Antifa
© Mark Mühlhaus / attenzione

Die Bedrohung ist längst anvisiert. Die Feinde wurden unlängst markiert. In der Republik hat eine alte Skepsis neue Präsenz erlangt. Der angedeutete Hauch des Linken ist im wachsenden Verruf. Der Verdacht genügt, um verdächtig zu sein. Die ldeen von Emanzipation über Diversität und Klimaneutralität bis Partizipation erscheinen als staatsgefährdend. Soziale Transferleistungen überlasten den Sozialstaat, betrieblicher Arbeitsschutz führt zu Bürokratie, Geschlechterneutralität zur Sprachverunstaltung, Klimaschutz zur Deindustrialisierung und Teilhabe zu Innovationsflucht. Der Sound eines autoritären Marktradikalismus dominiert. Im Namen der Freiheit wird die Abweichung angefeindet. Den breiten Chor der reaktionären Nostalgie bilden nicht nur die üblichen Verdächtigen. Bei der Präsentation der Studie »Die angespannte Mitte« pointierte Andreas Zick am 6. November: »rechts trendet, links nicht«. Ein Gegner und Chiffre zugleich – darf betont werden – ist zugleich der Antifaschismus.

Der Vorreiter
Das Attentat auf Charlie Kirk auf dem Campus der Utah-Valley-Universität befeuerte die Feindmarkierung. Ohne große Kenntnis über den Attentäter vom 19. September dieses Jahres in Orem (Utah) machte Donald Trump auf »Truth Social« sofort die »radikale Linke« verantwortlich und kündigte an, »die Antifa« als Terrororganisation einstufen lassen zu wollen. Schon 2020 äußerte der US-amerikanische Präsident diese Intention. Am 23. September erfolgte seine Anordnung, »die Antifa« als terroristische Organisation einzustufen. Die Trauerfeier für den radikal christlichen Aktivisten der »Make America Great Again«-Bewegung inszenierten die Organisatoren als ein messianisches Event, indem die ewige Schlacht zwischen dem Hellen und dem Dunklen, dem Guten und dem Bösen beschworen wurde. Die Gedenkfeier im Football-Stadion der Stadt Glendale glich einer Heiligsprechung. Der religiös-patriotische Pathos sprach in Europa die extreme Rechte weniger an. Die politische Argumentation, das heißt die Kampfansagen an alles links des rechten Mainstreams, dienten allerdings auch in Europa als Blaupause.

In den Niederlanden beschloss eine knappe Mehrheit in der Zweiten Kammer einen Antrag der »Partei für die Freiheit« um Geert Wilders, »die Antifa« als Terrororganisation zu verbieten und als »terroristische Organisation« einzustufen. Ein Verbot der »Antifa« kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. In Belgien strebt der Vorsitzende der Regierungspartei »Mouvement Réformateur«, Georges-Louis Bouchez, Maßnahmen gegen antifaschistische Strukturen an und in Österreich fordert der Sprecher der größten Parlamentsfraktion, der »Freiheitlichen Partei Österreich«, Ähnliches. Die AfD nutzt die internationale Debatte, um ihre nationalen Interventionen gegen antifaschistische Initiativen und demokratiefördernde Projekte zu erneuern. Ein Anschlag auf ein Fahrzeug des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, an dessen Wohnhaus in Hamburg am 3. November dient nicht minder dazu, gleich zu betonen, dieser Angriff sei ein »direkter Angriff auf die Demokratie«, so die AfD-Bundesspitze, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Programmatik von der AfD bis zur PVV offenbart, dass nicht allein »die Antifa« anvisiert wird. Sie laufen zudem Sturm gegen »Gender- und Klimawahn«.

Nicht nur Rechtsradikale
Skepsis gegen zivilgesellschaftliche Initiativen hegt aber auch die Union. Im Februar dieses Jahres stellte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen«. Die 551 Fragen im Namen des späteren Bundeskanzlers Friedrich Merz für die Fraktion offenbarten ein tiefes Unbehagen gegenüber Demokratie-, Umweltschutz-, Medien-. Lebensmittelkontroll-, Tierrechts- und Antirechts-Initiativen. Der Anlass war die öffentliche Kritik an der CDU/CSU im Bundestag, die trotz Zustimmung der AfD einen Antrag zur Verschärfung von Asyl- und Einwanderungsmöglichkeiten eingebracht hatte. Unerwünschte Kritik an einem Tabubruch. Der Antrag der CDU/CSU reihte sich allerdings in die Angriffe von weit rechten Redaktionen ein. Dieser Fragenkatalog stellt, kaum unterscheidbar von AfD-Interventionen, die demokratische Zivilgesellschaft infrage. Die extremen Rechten fühlten sich thematisch bestätigt. Sie setzten »Engagierte unter Druck«, »verbreiteten Angst« und delegitimierten Demokratieförderprogramme, hebt Timo Reinfrank hervor. »Wir erleben eine der gefährlichsten Phasen seit der Gründung der Bundesrepublik«, betont der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung selbst wird massiv mit einer »orchestrierten Kampagne« der »rechtsalternativen Medien« angegangen.

Der argumentative Trick für die erfolgreichen diskursiven Anfeindungen ist ebenso einfach wie falsch. Mit dem Verweis auf eine Neutralität wird eine Radikalität unterstellt. Doch Neutralität bedeutet nicht, bei verfassungsfeindlichen Positionen zu schweigen. Sie verpflichtet auch nicht dazu, bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nichts zu sagen. Der Trick ist insofern eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie greift auch, weil zuvor ein weiterer argumentativer Trick wirkt: Die Unterstellung, alle demokratischen Intentionen, Klima- und Genderprojekte seien ideologisch getrieben und hätten keine notwendige Relevanz. Die beschleunigte Globalisierung – mit ihren ökonomischen und ökologischen Herausforderungen – erscheine als ein linkes Projekt, nicht als gegenwärtiger Prozess des Kolonialismus und Imperialismus. Der viel zitierte gesunde Menschenverstand sowie eine ideologiefreie Wahrnehmung würden stattdessen die »richtigen Antworten« für den nationalen Wohlstand garantieren. Aus den sozialen Auseinandersetzungen oder ökologischen Notwendigkeiten werden so Kulturkämpfe. Ein Missbrauchsfall beim »Bürgergeld« oder eine Verkehrsumstellung wegen eines Radwegs genügen als Trigger. Die Verschiebungen ins Kulturelle verschärfen Aggressivität und Eskalation.

Gebrochene Versprechen
In der Studie von Andreas Zick, Beate Küpper, Nico Mokros und Marco Eden stellen die Autor*innen auch für 2024/2025 fest, dass gerade die Abwertung von sozial schwach Gestellten und die Anfeindung von Klimaaktivist*innen seien gestiegen. Diese Diskurse forcieren »Polarisierungsunternehmer«, die nicht die sozialen Fragen stellen und keine Antworten zu realen Verwerfungen geben, warnten schon 2023 Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser in »Triggerpunkte«. Diese »Unternehmer*innen« betonen, die Linke sei stets gegen die »einfachen Leute« und würde nur für jene, die es sich leisten können, »Politik« machen – und sei getrieben von »ideologischem Umerziehungseifer«. Diesen Sound schlagen auch liberale Redaktionen an. Selbstredend moderat und oft rhetorisch fragend. »Selbst schuld?«, fragte Jens Jessen schon im Titel für die Wochenzeitung »Die Zeit« am 28. August und antwortete, die Linke hätte durch überzogene Positionen die Rechte gestärkt. Eine »political correctness«, die »Herren«- und »Zigeuner«-Witze abmahnt oder LGBTQI-Rechte und gleichen Lohn einfordert, sei nun wirklich zu viel. Die Kritik an »political correctness« – seit Jahrzehnten von der »Neuen Rechten« kultiviert – gewann an Schärfe und Zuspruch nicht wegen einer »Überzogenheit«, die stets bei Auseinandersetzungen aufkommt, sondern weil sie die ungelösten Versprechen und enttäuschende Wirklichkeit einer liberalen Demokratie herausfordert. Sie verweist letztlich auf die negative Vergesellschaftung, deren historische Tradition nicht erst in der Romantik und dem Kolonialismus des 19. Jahrhunderts beginnt, sich aber beschleunigt. Im 21. Jahrhundert bestimmen neoliberale Wirtschaftsvorstellungen Mensch und Markt. Ihre Liberalität impliziert jedoch nur eine freie Wirtschaft und keine freie Gesellschaft.

Diese Komplizenschaft von liberalem Wirtschaftsdiktat und autoritärer Leistungsgesellschaft möchten viele »alte weiße Männer« in Politik, Medien und Wirtschaft jedoch nicht als mit ursächlich für rechte Trends und Tendenzen hinterfragt wissen. Rassismus und Rechtsradikalismus/Faschismus erscheinen letztlich als individuelles Phänomen, nicht als gesellschaftliche Option. Eine radikale Marktlogik impliziert jedoch rechte Ressentiments der kollektiven »Wir«-gegen-»Die«-Bildung. Und »Die« sind nicht nur »die Fremden«, sondern auch die »Leistungsschwachen«. Die »Mitte-Studie« stellt wieder fest, ein »radikaler Marktautoritarismus« lehne auch Klimaschutz ab und fordere unter anderem Konkurrenzdenken. Amelie Nickel, Eva Groß und Ilka Kammigran heben in der Studie hervor: »Die in den libertär-autoritären Visionen zentrale Verknüpfung von marktliberalen und autoritären Bestrebungen transportiert ein hyperindividualisiertes Menschenbild und eine Abkehr von der Vorstellung des Individuums als Mitglied einer liberaldemokratischen und solidarischen Gemeinschaft.« Ein Antifaschismus, der zu diesen Prozessen nicht schweigt, muss in dieser Logik niedergebrüllt werden. AfD und Co. brüllen laut, dieselben Inhalte werden von der Union leiser vorgetragen. Einzelne juristische Übergriffe auf antifaschistische Personen und Projekte bilden sich mit dem wachsenden
Chor.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

In der Union werden allerdings langsam Stimmen lauter, die darauf hinweisen, diese Angriffe aus dem konservativen Milieu würden eine liberale Demokratie nachhaltig gefährden. Die angefeindeten Linken, 68er, Gutmenschen, Klima- und Genderaktive, die mehr Demokratie, Empathie und Ökologie wagen wollen, sind allerdings längst jene, die verstärkt die bestehende Demokratie verteidigen. Sie, wir, bilden die Brandmauer. Ohne Steine aus dem konservativen Milieu dürfte die Mauer noch mehr einfallen.

Wenn du öffentlichkeitswirksame Verbote nicht gut genug begründest, hebt das Bundesverwaltungsgericht sie wieder auf. Erst Compact, jetzt #Hammerskins. Derweil knallen bei den Nazis die Sektkorken Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben!www.bverwg.de/pm/2025/99

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-12-19T09:54:34.840Z

Inhalt Ausgabe 217


Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025

8
Wird »Demokratie leben!« zu Grabe getragen?
#Abwicklung

Wer sich in Deutschland für Antifaschismus und Grundrechte engagiert, ist Kummer gewohnt. Die Träger der mobilen Demokratieberatungen, politische Bildungsinitiativen oder die Opferberatungsstellen stehen unter dem Dauerfeuer der AfD und nun setzt die CDU zum rechten Überbietungswettbewerb an.
von Sören Frerks

24
Der Kampf ums Recht, der Kampf gegen das Recht
#Trumpismus

So widersprüchlich Trumps politische Ankündigungen immer wieder erscheinen mögen, die Politik der Rache ist eine stabile Konstante. Seine Administration nutzt das Recht und missachtet das Recht.
von Liam Cruz

30
Erst die Städte und Dörfer, und bald das ganze Land
#Sachsen-Anhalt

Es ist das erklärte Ziel der AfD Sachsen-Anhalt, bei der Landtagswahl am 6. September 2026 die absolute Mehrheit zu erlangen und Ulrich Siegmund zum bundesweit ersten AfD-Ministerpräsidenten zu machen.
von Stephanie Heide

6 Vorwurf Antifaschismus #Diffamierung
von Andreas Speit

11 kurz & bündig

12 CancelCancel #Kommentar
von Patrice G. Poutrus

14 Doch eine Brandmauer? #CDU
von Carina Lose

16 »Schwarze Internationale« #KAS
von Ernst Kovahl

18 Die Erben von Oswald Mosley? #Großbritannien
von Florian Weis

20 Milliardär macht Politik #Frankreich
von Volkmar Wölk

22 Trumpismus in den Niederlanden #Wilders
von John Postman

26 Fighting Back #USA
von Bent K. Brown

28 Ein rechtes »Lesefest der Entdeckungen« #Familientreffen
von Kai Budler

32 Rechter »Kinderschutz« #Familienbild
von Marianne Esders

34 White Nationalism 3.0 #Männervereine
von Bastian Stock

36 Gewaltaffine Kleinstpartei #DerIII.Weg
von Lotta Ulrich

38 Rezensionen

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Intro Ausgabe 217

Redaktion
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025

 

Liebe Leser*innen,

Fingerspitzengefühl in der Öffentlichkeit ist keine Kernkompetenz von Friedrich Merz. Nach dem Klimagipfel COP30 im brasilianischen Belém erklärte er, alle seien froh, »dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, (…) wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind«. Der Gouverneur des brasilianischen Teilstaates Pará mit der Hauptstadt Belém konterte: »Eine voreingenommene Äußerung offenbart mehr über den, der das sagt, als über das, worüber er spricht.« Gleiches könnte man auch zu den »Stadtbild«-Äußerungen von Merz sagen. Auf einer Pressekonferenz hatte er »Probleme im Stadtbild« mit Migration und einer härteren Abschiebepraxis verschränkt. Danach: Schweigen, während die Kritik immer lauter wurde. Stattdessen verteidigte er seine Aussage mit dem Hinweis: »Fragen Sie doch mal Ihre Töchter!«, sie sollten »das Problem« bestätigen. Die Töchter aber wollen nicht »als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen«. So steht es in dem offenen Brief mit dem Titel »Wir sind die Töchter«, den mehr als 50 Frauen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft unterschrieben haben. Erst mehr als eine Woche nach seiner Äußerung konkretisierte Merz, er meine Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten. Eine Woche, in der sich die AfD genüsslich zurücklehnen konnte. Ohne ihr Zutun hat der Kanzler mit seinem rassistischen Geraune erneut das Kernthema der Partei bedient, die derweil ihre Attacken auf die Zivilgesellschaft fortsetzt. Auch hier kann sie sich auf die Union als Türöffnerin stützen: Erst im Frühjahr hatten CDU und CSU im Bundestag eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen im Bundestag gestellt. Nun legt die AfD nach und attackiert zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, um deren staatliche Finanzierung zu beenden. Für die Stiftung ist es der »vorläufige Höhepunkt einer Kampagne (…) auch gegen die Zivilgesellschaft und vor allem gegen alles, was der AfD im Wege steht«. Dazu gehört eine antifaschistische Bewegung. Auch sie wollte die Partei im Bundestag verbieten lassen. Die Richtung gibt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor, der erklärt, »die Antifa und ihre Unterorganisationen« hätten zwar noch keine Verbrechen begangen, es müssten aber Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, »bevor sie welche begehen«. Das Feindbild »Antifa« ist so diffus und flexibel gehalten, um alles darin einzusortieren, was den Feind*innen der offenen Gesellschaft im Weg steht. Dazu gehört offenbar auch der Anstand – laut Marlene Dietrich die Grundlage für eine antifaschistische Haltung. Was es braucht? Mehr Anstand, mehr Haltung – und mehr Antifa.

Eure Redaktion

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Partei ohne Mäßigung

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 216 - September | Oktober 2025

In der »Alternative für Deutschland« (AfD) toben bereits die innerparteilichen Machtkämpfe um die Gunst der noch zu gründenden neuen Jugendorganisation. Weder bei ihr noch in der Partei ist eine vermeintliche Mäßigung in Sicht – noch nicht einmal taktischer Art.

antifa Magazin der rechte rand
Als neuer Vorsitzender ist Jean-Pascal Hohm nominiert
© Pressefuchs Brandenburg

Nach der von der Mutterpartei erzwungenen Selbstauflösung der »Jungen Alternative« (JA) im Frühjahr 2025 soll Ende November auf einem Kongress in den Gießener Messehallen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation stattfinden. Doch bereits Mitte Juli hatte die Kanzlei von Rechtsanwalt Ralf Höcker gleich vier Wort-/Bild-Marken für die noch nicht existierende Parteijugend beim Patent- und Markenamt angemeldet, als Eigentümerin wird dort die AfD genannt. Dabei soll eigentlich der im Herbst neu gewählte Bundesvorstand jener Jugendorganisation über Logo und Design entscheiden. Die Logos zeigen jeweils einen Adler in kantigem Design mit scharfen, geraden Linien, der an Reichsadler-Abbildungen aus NS-Deutschland erinnert. Dazu gesellen sich das AfD-Logo und der Name. Der Schriftzug variiert zwischen »Parteijugend«, »DeutschlandJugend«, »Junge Patrioten« und »Patriotische Jugend«. Ebenfalls lange vor dem Kongress begonnen haben die innerparteilichen Machtkämpfe um den Einfluss in der zu gründenden Organisation. Diese soll zukünftig eng an die AfD angebunden sein und nicht mehr wie zuvor als eigenständiger Verein agieren.

antifa Magazin der rechte rand
© Kai Budler

Jugend als Machtfaktor
Auch Björn Höcke weiß um die Bedeutung der Jugend für jene, die es verstehen, sie einzubinden. Der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende hatte bis zuletzt seine schützende Hand über die JA gehalten und damit auch über ihre Scharnierfunktion zu rechtsradikalen Netzwerken und Vorfeldorganisationen. Sie hatte seine Machtbasis gestärkt, vielerorts war die Rede von der JA als »Höcke-Jugend«, deren Funktionär*innen mit Jobs in Partei und Fraktionen entlohnt wurden. Anfang August nun plädierte Höcke in den sozialen Medien dafür, Eigenleben und Namen der JA zu erhalten. Nach der Selbstauflösung zu ihrem organisatorischen Höhepunkt könne die JA »wie ein Phönix aus der Asche auferstehen: Professioneller, aber eben nicht ferngesteuert«. Kurz darauf löschte Höcke seinen Post, nachdem öffentlich wurde, dass er darin einen Kernsatz der »Hitler-Jugend« für die Zukunft der AfD-Jugendorganisation verwendet hatte. Die Aktiven der ehemaligen und künftigen Radikalisierungsmaschine werden in ihrem Streben für maximale Autonomie innerhalb der vorgesehenen Grenzen Höckes Worte verstanden haben. Eine vermeintliche Deradikalisierung der Parteijugend durch die Neugründung wird der Wunschtraum einiger Weniger bleiben. Dafür spricht, dass als Vorsitzender der Jugendorganisation der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm im Gespräch ist. Dieser hatte bereits zwischen 2014 und 2016 die JA Brandenburg geleitet und war für die »Identitäre Bewegung« tätig. 2021 hatte er in seiner Ansprache bei einem Aufmarsch gegen die Corona-Schutzmaßnahmen getönt: »Machen wir es kurz und knapp: Dieses System ist krank!« Einem Block vermummter Neonazis an der Spitze des Aufmarschs hatte er per Megafon die Parolen vorgegeben. Im Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« taucht Hohms Name gleich 27 Mal auf.

Von Spaltern und »Feindzeugen«
Sollte mit der Einhegung der JA kurzzeitig der Eindruck entstanden sein, die AfD wolle sich – aus taktischen Gründen – selbst mäßigen, macht die Partei ihn schnell wieder zunichte. Der »Verhaltenskodex der AfD-Fraktion« war ausgerechnet von Parteivize Stephan Brandner erarbeitet worden, der in der vergangenen Legislatur die meisten Ordnungsrufe im Bundestag erhalten hatte. Selbst Fraktionschefin Alice Weidel konnte der darin vorgeschlagenen Mäßigung nicht folgen, was an dem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angedrohten Rausschmiss aus dem Plenarsaal deutlich wurde. Auch Weidels Gleichsetzung der SPD mit Hitler nach ihrem Votum für ein AfD-Verbotsverfahren ist für die Partei wenig hilfreich, wenn sie sich als »gemäßigt« inszenieren will. Zu sehr ist es offensichtliche Heuchelei. Zu sehr gehört das laute, pöbelnde und radikale Auftreten zum Geschäftsmodell der Partei. Doch genau dieses Auftreten könnte sie gefährden, glauben einige ihrer Vertreter*innen, allen voran der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. Er führt vor allem die massive Verwendung des Begriffs »Remigration« ins Feld, der erst Anfang des Jahres ins AfD-Wahlprogramm aufgenommen wurde. Denn inzwischen wird das Konzept in mehreren Urteilen als Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote im Grundgesetz eingestuft. So stellte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um das Verbot des »Compact-Magazins« fest, dass »Remigrations«-Konzept ziele darauf ab, deutschen Staatsbürger*innen mit ausländischen Wurzeln grundlegende Rechte zu entziehen (s. drr Nr. 215). Auch in den Gutachten zur Hochstufung der AfD in Brandenburg und der Bundespartei als »gesichert extremistische Bestrebungen« spielt die von der Partei geforderte »Remigration« eine große Rolle. Krahs Befürchtung: Ohne einen – wenn auch nur taktischen – Bruch mit der »Blut und Boden«-Rhetorik sowie einer Distanzierung vom »Remigrations«-Konzept und dessen Initiator Martin Sellner könnte die Gefahr eines AfD-Verbotsverfahrens steigen. Aufgrund seiner Ansicht hatte sich Krah bereits einen veritablen Schlagabtausch mit Götz Kubitschek vom inzwischen umbenannten »Institut für Staatspolitik« (IfS) geliefert, der dem Bundestagsabgeordneten eine »Spaltung zwischen Partei und Vorfeld« vorwirft. Von dort ist es nicht mehr weit bis zum »Feindzeugen«, wie ihn Kubitschek wenig später nennt. Es ist wohl einer der schlimmsten Vorwürfe in der Partei und ihrem Vor- und Umfeld, die einer Person aus den eigenen Reihen gemacht werden kann. Sellner wiederum kritisiert eine planlose Anpassung mit dem Vorwurf der bloßen »Stimmenmaximierung in der ›Mitte‹ der Gesellschaft«. In seiner monatlichen Kolumne in »Compact« kritisiert Sellner eine »AfD light« und konstatiert: »Wer sich Begriffe vom Gegner diktieren lässt, wird zu seinem Sklaven. Ohne Remigration ist die AfD wie ein Paketbote mit leerem Sack.

Schneller am Ziel, aber sinnlos.« Die AfD mutiere zur »Altpartei«, sie verliere ohne die »Remigrations«-Forderung ihre »Daseinsberechtigung« – der Druck des Um- und Vorfelds auf die Parteispitze ist groß. Das Pfund, mit dem sie wuchern können, sind ihre Mobilisierungsstärke und ihre Unterstützer*innen, die für das gute Abschneiden besonders bei jungen Wähler*innen gesorgt haben. Immerhin hatte sich deren Anteil bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gegenüber 2021 fast vervierfacht. Am Ende steht der Sieg von Sellner und Co über eine – wenn auch nur inszenierte – Selbstmäßigung und Selbstverharmlosung. Im Interview mit der »Welt« erklärt Alice Weidel als Bundesvorsitzende im August 2025: »Ich sehe keine Veranlassung zu einer Mäßigung der AfD.« Auf die Frage nach dem gemeinsamen Auftritt des Brandenburger AfD-Chefs Hans-Christoph Berndt mit Martin Sellner auf dem »Compact«-Sommerfest ätzte sie gegen einen »politisierten Verfassungsschutz« und wiederholt: »Die Leute glauben diesen Quatsch auch nicht mehr. Es geht darum, eine politische Konkurrenzpartei auszuschalten.« Diese Haltung impliziert auch die stetige Diskreditierung der Person Krah. Um sie stärker einzubinden, werden die meist jüngeren Akteur*innen aus den Um- und Vorfeldorganisationen belohnt, die Krah massiv kritisiert haben.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Regierungsbeteiligung und Sturz der Brandmauer
Gerade zu große interne Streitereien jedenfalls sind Fallstricke auf dem Weg der Partei zu weiteren Erfolgen. Einen solchen strebt auch die AfD-Bundestagsfraktion an und legte im Juli »Ideen und Vorschläge zum Strategieprozess« vor. Ziele sind demnach »Einsturz der Brandmauer und Regierungsverantwortung der AfD«. Dazu will die Partei dauerhaft die Stammwähler*innenschaft an sich binden, zu der sie auch Jungwähler*innen zählt. Als »junge Deutsche als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft« will sie ein »positives Bild dieser Gruppe« zeichnen. Besonders darauf soll ein Arbeitsschwerpunkt der künftigen Jugendorganisation liegen.
Dafür sollen verstärkt »Frauen, Bürger mit Hochschulreife und Hochschulabschluss, Bürger in Großstädten und Metropolen, Wähler über 60 Jahre und konfessionsgebundene Christen« gewonnen werden. Sie gehören laut Fraktion zu den Gruppen, in denen die Partei »ihr Potenzial nicht ausgeschöpft hat«. Im Bundestag sieht das Papier einen »Kulturkampf« vor, der SPD und Grüne nach links zwingen und die Gegensätze zwischen SPD und Union »unüberbrückbar« machen soll. Während dieser Graben wachse, will die AfD gleichzeitig den Druck auf die Union erhöhen und hofft so auf die Spaltung der aktuellen Regierungskoalition und den »Sturz der Brandmauer«. Der parlamentarische Hauptfeind bleibt die Union, ihre Zerstörung hatte Maximilian Krah bereits 2023 als Ziel ausgegeben. Für die konkrete Umsetzung dieser Strategie werden jetzt vor allem jene verantwortlich sein, die es geschafft haben, durch ihre Kritik Krah als Bauernopfer zu desavouieren. Dazu gehört auch die künftige Jugendorganisation, die dafür weiterhin Scharnier zu rechts­radikalen Netzwerken und Vorfeldorganisationen bleiben wird.

die "neue" Jugend der AfD… www.ardmediathek.de/video/monito…

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-11-21T10:36:22.347Z

Gedenkstättenarbeit im Zeitalter der AfD

von Elke Gryglewski
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 212 - Januar | Februar 2025

Seit 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten, in vielen Landtagen und Kommunen war sie es schon zuvor. Was hat sich dadurch für die Gedenkstättenarbeit verändert? Um diese Frage zu beantworten, ist es sinnvoll einen Blick zurückzuwerfen. Dabei stellen wir fest, dass es seit jeher Angriffe von rechts gegen unsere Arbeit gegeben hat. Diese reichten immer von verbalen Angriffen gegen die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen bis hin zu versuchten Anschlägen gegen unsere Einrichtungen – wie der Michael Kühnens und seiner sogenannten Werwolf-Gruppe in den 1970er Jahren gegen die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Auch rechte, den Holocaust trivialisierende Äußerungen von »ganz normalen« Besucher*innen gab es schon in den 1990er Jahren.

Antifa Magazin der rechte rand
Erinnerungsabeit mit jungen Erwachsenen in der Gedenkstätte Bergen-Belsen.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Die Stimmung ist eine andere geworden
Nicht ohne Grund entwickelten etliche Gedenkstätten-mitarbeiter*innen Fortbildungskonzepte gegen Stammtischparolen oder überlegten spaßeshalber, wie seinerzeit in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Publikationen herauszubringen mit Titeln »… was ich schon immer sagen wollte«. Das »spaßeshalber« hat hier eine besondere Bedeutung, denn ja, schon damals waren abwehrende und relativierende Äußerungen von Besucher*innen in Reaktion auf die von uns präsentierte Geschichte ernstzunehmen. Auch damals waren kollegiale Beratungen wichtig, um einen Umgang damit zu finden. Die Grundstimmung war jedoch eine andere: In den 1990er und 2000er Jahren gingen wir noch von einer überwiegenden Zustimmung gegenüber unserer Arbeit aus und schöpften dadurch Kraft für den Umgang mit den sogenannten problematischen Äußerungen und Besucher*innen. Heute aber ist es schwerer geworden, die immer noch bestehenden vielen positiven Reaktionen nicht aus dem Blick zu verlieren.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Diskursverschiebungen
Angesichts der Sichtbarkeit der heute geäußerten Ablehnung, Hinterfragung und Relativierungen müssen wir uns natürlich fragen, ob »es« schon immer da war, sich aber anders manifestierte und wir – auch aus Selbstschutzgründen – vorgezogen haben, uns auf den vermeintlichen oder tatsächlichen Konsens einer notwendigen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und seiner Folgen zu fokussieren. Was hat sich also in den letzten Jahren verändert?
Zunächst beobachten wir eine deutliche Verschiebung des Diskurses dahingehend, dass frühere Minderheitenpositionen heute oft zum Mainstream geworden sind. Das mag auch daran liegen, dass wir – nicht zuletzt als Reaktion auf politische Forderungen und Äußerungen der AfD – stärker als früher die Folgen der Geschichte für die Gegenwart zum Thema machen und die Einsprüche gegen unsere Schlussfolgerungen Widerspruch hervorrufen. Es ist einfach zu formulieren, dass die Erinnerung und das Gedenken an die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen wichtig sind – die Zustimmung schrumpft, je konkreter wir für die Gegenwart ableiten, was Menschenwürde oder die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedeutet.

Verrohung und Gewalt
Die vielfach konstatierte Verrohung im Äußern von Kritik ist eine weitere Veränderung: Verbale Angriffe in Form von anonymen Anrufen oder Mails haben deutlich zugenommen und sorgen für Verunsicherung bei Mitarbeiter*innen. Die Anzahl von Sachbeschädigungen in Form von Schmierereien und rechten Aufklebern ist in den Gedenkstätten ebenfalls gestiegen. Am deutlichsten sind die Verschiebungen wahrnehmbar, wo Kollegien sich dezidiert mit demokratischen Bündnissen gegen die AfD positionieren. Dies bekam insbesondere Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, vor den letzten Wahlen in Thüringen zu spüren, als ekelhafte Morddrohungen gegen ihn ins Netz gestellt wurden. Gegen den Sitz der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten gab es einen Anschlag, nachdem wir gemeinsam mit anderen Einrichtungen zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Celle aufriefen. Diese Angriffe werden nicht unbedingt von Mitgliedern der AfD verübt, eine inhaltliche oder zeitliche Nähe zu Ereignissen im Parteikontext lassen sich aber herstellen. Das erschwert gleichwohl unsere Argumentation erheblich, beziehungsweise – aus anderer Perspektive – verschiebt dieser Umstand die Beweislast in unsere Richtung. Wir sind diejenigen, die Zusammenhänge nachweisen müssen, auch in Situationen, in denen wir zunächst Opferschutz genießen sollten.

Normalisierung der AfD
Damit zusammen hängt eine weitere Veränderung: Wir beobachten mit Erschrecken, wie Parlamentsmitglieder der AfD, der Umgang mit ihnen und damit zwangsläufig ihre Aussagen »normalisiert« werden. Waren es zu Beginn ihrer parlamentarischen Laufbahn im Wesentlichen Talkshows, die aufgrund einer vermeintlich interessanteren, weil kontroverseren Diskussion Repräsentant*innen der Partei Raum gaben, sind Interviews an prominenter Stelle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Alltag geworden. Entgegen besseren Wissens wird argumentiert, würde man sie nicht einladen, würden sie sich als Opfer gerieren… was sie in jedem Fall tun. Auch wird oft das Argument genannt, man könne ihre Position angesichts der hohen Wählerzustimmung nicht ausblenden – wobei die Frage offen bleibt, wer dann ihre Äußerungen wahrnimmt. Angesichts der von Anhänger*innen der AfD viel zitierten und ignorierten »Lügenpresse«, zu der die öffentlich-rechtlichen Medien gehören, ist zumindest nachzufragen, welche Zielgruppe dann adressiert werden soll. Was hier beispielhaft für die Medien genannt ist, zeigt sich auch in anderen Kontexten. Angehörige der AfD-Fraktionen werden zu Veranstaltungen geladen und sind – da wo Proporz gefordert ist – oft Mitglieder in Gremien. Damit werden ihnen und vor allem rechtsradikalen Netzwerken, mit denen sie vielfach beispielsweise über ihre Mitarbeiter*innen verwoben sind, ihre »Gegner*innen« quasi auf dem Silbertablett serviert. Dieser Prozess wirkt wie eine Spirale: Ihre Anwesenheit und ihre Äußerungen werden immer normaler und es sind die Betroffenen – hier vor allem Menschen und Institutionen, die die Rechten als nicht zugehörig markieren oder die für andere Werte stehen –, die dagegen auf- und eintreten müssen.

Was tun …?
Welche Konsequenzen sollten wir aus dieser Situation ziehen? Sicherheitsfragen, die uns verstärkt begleiten, möchte ich hier nicht thematisieren. Die Arbeit der Gedenkstätten hat an Bedeutung gewonnen: Es sind die Orte, wo die Ursprünge des undemokratischen Denkens, die ideologischen Grundpfeiler plausibel gemacht werden können. Wohin kann das führen? Wie entwickeln sich Radikalisierungsprozesse? Mehr denn je müssen die Erzählungen zu den historischen Orten und den dort verübten Verbrechen in die Nachkriegszeit und bis in die Gegenwart fortgeführt und nachvollziehbar gemacht werden.
Gleichzeitig sollten Gedenkstätten stärker reflektieren, was es heißt, eine demokratische Institution und ein Ort der Teilhabe zu sein. Wie kann an unseren Orten vermieden werden, dass Angehörige von sogenannten Minderheiten Erfahrungen mit Antisemitismus oder Rassismus machen? Wie werden Ausstellungen diskriminierungskritisch gestaltet, wie wird im Rahmen von (Bildungs-)Angeboten verhindert, Ausgrenzungserfahrungen zu reproduzieren?

Kompetenzen aufbauen, gemeinsam gegen rechts auftreten
Um diese unterschiedlichen Ebenen kompetent zu gestalten, brauchen wir Fortbildungen, die vertiefte inhaltliche Kompetenz ermöglichen, aber beispielsweise auch solche zu diskriminierungskritischen (Bildungs-)Angeboten. Vielerorts werden Forderungen laut, dass sich NS-Gedenkstätten zusätzlich zu ihrer spezifischen Geschichte und ihrem Kontext noch anderen Gewalterfahrungen wie der Geschichte des Kolonialismus oder jenen, aus denen Geflüchtete stammen, zuwenden sollen. Jenseits der Tatsachen, dass wir – wo möglich – Verflechtungen zu anderen Kontexten herstellen und Raum für die unterschiedlichen Perspektiven unserer Besucher*innen geben, müssen wir aber – im Gegenteil – den Fokus verstärkt auf die Geschichte des Nationalsozialismus richten und sie unserem Alleinstellungsmerkmal entsprechend historisch einordnen. Dabei sollten wir darauf achten, Inhalte nachvollziehbar für ein breites Publikum darzustellen.
Angesichts dieser anderen bedeutsamen historischen Komplexe und Zugänge, mit denen ein ganzheitliches Bild dargestellt werden kann, ist es darüber hinaus wichtig, Netzwerke aufzubauen mit Einrichtungen, die über andere, ergänzende inhaltliche oder methodische Stärken verfügen. Teil dieser Netzwerke ist auch die Zivilgesellschaft, mit der die Gedenkstätten gerade in den Regionen vielfach zusammenarbeiten.
Gemeinsam in der Öffentlichkeit gegen rechte Parolen und undemokratische politische Forderungen aufzutreten und gleichzeitig spezifische Angebote vor Ort entsprechend der eigenen Kompetenzen bereitzuhalten – damit können die Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen ihren Auftrag angesichts der gesellschaftlichen Verschiebungen erfüllen: Auf Grundlage ihrer Forschung und ihrer Sammlungen Wissen vermitteln und eine Grundlage für das Gedenken und die Orientierung in der Gegenwart schaffen; »Mahnen« durch öffentliches Eintreten für demokratische Werte und durch das Praktizieren demokratischer Formen.

Elke Gryglewski ist Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und als Leiterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen.

Dubiose Spender für den Wiederaufbau – Stiftung Humboldt Forumvon Philipp Oswalt im #AntifaMagazin »der rechte rand« Juni 2024#BerlinerSchloss #Humboldtforumwww.der-rechte-rand.de/archive/1252…

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-10-28T12:08:04.201Z

Dubiose Spender für den Wiederaufbau – Stiftung Humboldt Forum

von Philipp Oswalt
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 - Mai | Juni 2024

Die Behauptung der »Stiftung Humboldt Forum« im Herbst 2022, es hätte »keinen Hinweis auf rechtsradikale oder gar extremistische Spender« beim Schlossprojekt gegeben und mithin hätten sich Vorwürfe, rechtslastige Akteur*innen hätten daran mitgewirkt, als substanzlos erwiesen, stand von Beginn an auf wackeligen Beinen. Die Aussage beruhte auf einer vom »Förderverein Berliner Schloss« beauftragten Überprüfung der Spender*innen durch den Berliner Anwalt Peter Raue. Wie meine jüngsten Recherchen offenlegten, hatte dieser aber anonyme Spenden in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro gar nicht prüfen können, weil deren Herkunft selbst dem Förderverein unbekannt waren. Letztlich wurde nur ein Bruchteil davon unter die Lupe genommen, nämlich 1,15 Millionen Euro. Das Aufklärungsinteresse der Kanzlei Raue war ohnehin gering, da sie die Inte­ressen ihrer Mandant*innen vertrat, zu denen neben dem Förderverein auch die Familie des Großspenders Ehrhardt Bödecker gehörte, dessen antisemitische Äußerungen den Skandal überhaupt erst verursacht hatten. Anwalt Peter Raue sprach vom »angeblichen« Antisemiten Bödecker und verhinderte über Monate die Veröffentlichung eines ihm bekannten wissenschaftlichen Gutachtens, das den Vorwurf belegte.

Die AfD im Boot
Bödeckers Haltung ist keine Ausnahme. Schon seit seiner Gründung hatte der Förderverein Verbindungen in extrem rechte Kreise und keinerlei Interesse, sich klar abzugrenzen. Zum fünfköpfigen Gründungsvorstand des Vereins gehörte 1992/1993 Dieter Lieberwirth als einer der beiden Stellvertreter des Vereinsvorsitzenden Wilhelm von Boddien. Lieberwirth ist schon als Anhänger der NPD öffentlich in Erscheinung getreten und war damals Politiker bei »Die Republikaner«. Ab 1989 saß er für viele Jahre für sie im Stuttgarter Gemeinderat, kandidierte zur Europawahl, 1992 für den baden-württembergischen Landtag und 1996 als Oberbürgermeister Stuttgarts. Zwei Jahrzehnte später arbeitete er als Pressesprecher für die Stuttgarter AfD. Als der Förderverein mit dem Fassadennachbau in Form einer Schlosssimulation im Sommer 1993 große öffentliche Aufmerksamkeit erregte, bat man den Republikaner, sich diskret aus dem Vorstand zurückzuziehen. Dennoch blieb er ein engagiertes Vereinsmitglied, verteidigte von Boddien auf Mitgliederversammlungen gegen vereinsinterne Kritiker*innen und spendete ein Schmuckelement für das Eosander-Portal an der Westfront des Schlosses. Er blieb allerdings nicht der einzige rechtslastige Politiker, der mit dem Verein eng verbunden ist.

Zu den Großspendern gehören neben dem AfD-Politiker Thomas Sambuc auch die »Gesellschaft Berliner Schloss e. V.« – deren dreiköpfigem Vorstand der Berliner AfD-Politiker Daniel Krüger angehört – sowie der AfD-Mäzen Karl-Klaus Dittel. Letzterer leitete über zehn Jahre den regionalen Freundeskreis des Fördervereins in Baden-Württemberg und gründete zugleich den »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, der im großen Umfang Wahlwerbung für die AfD mit rechtlich dubiosen Finanzierungen organisierte.

antifa Magazin der rechte rand

Hamburger Verbindungen
Eine andere langjährige Unterstützerin aus dem rechtsradikalen Milieu ist die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« (SWG) Hamburg, die kürzlich seitens des dortigen Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Bereits 1993 publizierte der ehemalige NS-Kulturfunktionär Niels von Holst in der Zeitschrift der SWG ein Plädoyer für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses, den er zum Zweck der Identitätsbewahrung des vereinten Deutschlands forderte. 2001 veröffentlichte Schlossgroßspender Bödecker an gleicher Stelle sein geschichtsrevisionistisches Pamphlet über die »Antipreußische Gehirnwäsche«. Im selben Heft erschien – neben Texten weiterer rechtsradikaler Autor*innen wie Max Klaar, Wolfgang Venohr und Reinhard Uhle-Wettler – ein Aufsatz von Boddien, in dem er ebenfalls Identitätsfragen beschwor und schrieb: »Ohne das Schloss ist hier alles nichts.« 2007 wurde er dann vom rechtsextremen SWG-Vorsitzenden General a. D. Reinhard Uhle-Wettler zu einem Vortrag geladen. Das Cover des SWG-Magazins von 2015 zeigte ein Rendering des wiederaufgebauten Schlosses und erneut rief das Heft zu Spenden auf. Vorsitzender der SWG war zu dieser Zeit der hochrangige Offizier a. D. Manfred Backerra, der wegen seiner Kontakte ins rechtsextreme Milieu einen Bundeswehr-Skandal verursacht hatte. Auch persönlich spendete Backerra mehrfach für das Schloss und war einer der Unterzeichner der Anzeige des Fördervereins im Januar 1999, die vom »Stern« kritisiert wurde.

Mediale Flankierung
Dritte im Bund ist die neurechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF), die auch Bödecker jahrelang eine Bühne als Stammautor geboten hatte. Die Zeitung selbst, ihr Herausgeber Dieter Stein und einige ihrer Autor*innen, unter ihnen Claus Wolfschlag, sind in der Spendenliste für das Berliner Schloss geführt. Wichtiger als deren Geld war aber ihre publizistische Unterstützung des Projekts, zumal der Förderverein in der Leser*innenschaft eine Zielgruppe für sich sah und schon im Jahr 1993 in der Zeitung mit einer großen Anzeige um Spenden und Mitglieder warb. Gemeinsam mit JF-Autor Wolfgang Lasars und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Vertriebenenfunktionär Paul Latussek bestritt der damalige Vorsitzende des Fördervereins Wilhelm von Boddien im Februar 1999 ein Seminar bei der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen«. Auch die von der AfD hofierte Autorin Vera Lengsfeld, die 2019 mit dem unter anderem von der JF gestifteten »Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis« ausgezeichnet wurde, ist eine engagierte Unterstützerin der Schlossrekonstruktion. Sie spendete vier Schmuckelemente.

Kein Versehen
Als der Förderverein wegen seiner rechtsradikalen Unter­stützer*innen in die Kritik kam, gab er keine Unwissenheit vor, sondern stellte sich offensiv vor diese. »Wir bekennen uns ohne jede Einschränkung zu unseren Spendern«, verlautbarte Wilhelm von Boddien, mittlerweile Geschäftsführer des Vereins, im Mai 2022 und sprach von »einer Hexenjagd auf unbescholtene Bürger«. Die JF lobte ihn prompt für seine große Standhaftigkeit.
Der Förderverein argumentierte, weder könne noch wolle er rechtsextreme Spender zurückweisen. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit und nur Spenden von Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder gerichtlich verurteilt wurden, seien abzuweisen. Den gesetzlichen Spielraum für extrem rechte Positionen wollten der jetzige Vereinsvorsitzende Richard Schröder und der inzwischen verstorbene Unterstützer Bödecker zudem vergrößert wissen, sie kritisieren deren Verfolgung durch den Verfassungsschutz sowie das Verbot der Holocaustleugnung.
Richard Schröder, emeritierter Theologe der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitglied der SPD, leugnete in einem Beitrag gar Bödeckers Antisemitismus und warf mir vor, in meinem Artikel für den Tagesspiegel durch angeblich gefälschte Zitate diesen erfunden zu haben. Zudem behauptete er, Rechtsextremismus sei »viel zu schwammig für ein Ausschlusskriterium«. Er nahm die AfD und JF in Schutz und sah auch keine ethischen Standards verletzt, wenn Personen in einer Zeitschrift publizieren, die auch Holocaustleugner*innen ein Forum bietet. Dann ging Schröder noch einen Schritt weiter: Er sah in der Leugnung des Holocausts eine Meinungsäußerung, deren Verbot er als Einschränkung der Meinungsfreiheit problematisierte; eine Äußerung, mit der er Holocaustleugnungen insgesamt relativierte.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Identitätskampf
Der Verein rief nun einen »Kulturkampf« aus, sprach von »überhitztem Säkularismus«, Verlust »abendländischer Identität«, einem »Akt der Tyrannei«, »kollektiver Amnesie«, »Gehirnwäsche« und kritisierte die »deutschen Leitmedien«. Den Neubau des Schlosses deklarierte er auch als Versuch, sich solchen Fehlentwicklungen entgegenzustemmen. Da wundert die starke Resonanz bei der »Neuen Rechten« wenig. Mit einer Welle von Veröffentlichungen sprangen sie dem Förderverein in dem »totalitären Kampf gegen ‹rechts›« zur Seite, »der noch die bescheidensten Bedürfnisse nach positiver Identifikation mit unserer Herkunft ausmerzen wird«. Die JF machte in ihrem Online-TV den »Kampf ums Berliner Schloss« zum »Thema der Woche«, und übernahm wie auch andere extrem rechte Medien die Behauptung, die Kritik am Antisemitismus von Bödecker gehe auf ein gefälschtes Zitat zurück. Im Juli 2022 stellte das Landgericht Berlin hingegen fest, die entsprechende Bewertung »ergibt sich aus dem Buch Bödeckers« und verhängte gegen Schröder eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, die ihm untersagt, seine Falschbehauptung über angebliches Mogeln beim Zitieren weiter zu äußern.

Stiftungsleitung auf Abwegen
Zwar mussten nun der Förderverein und seine Rechtsaußen ihre Falschbehauptung aus dem Verkehr nehmen, konnten sich aber bald darauf über eine Verständigung mit der »Stiftung Humboldt Forum« freuen. Letztere gelangte zu der Auffassung, der Antisemitismus von Bödecker sei weder rechtsextremistisch noch rechtsradikal und daher hätten sich die zuvor erhobenen Vorwürfe nicht erhärtet und es stünde einer weiteren Zusammenarbeit nichts im Wege. Daraufhin stellte die JF triumphierend fest: »Humboldt-Forum rehabilitiert ‹rechte Spender›«. Die Behauptung, der Verein habe Gelder von »rechten Spendern« angenommen, hätte »sich als unwahr herausgestellt«. Die Stiftungsleitung wolle von ihrer einstigen Forderung, der Verein solle die Spenden der Zeitung wegen Verstoßes gegen ethische Standards zurückzahlen, nichts mehr wissen. Diesen Artikel wiederum übernahm der Förderverein vollständig auf seine Website. Man ist sich wohl einig: Es gibt keine Probleme außer einer »woken« Empörungswelle, die mit falschen Unterstellungen das Schlossprojekt in Misskredit bringen wolle.

Der Text basiert auf einem Auszug aus dem Buch von Philipp Oswalt: »Bauen am nationalen Haus. Architektur als Identitätspolitik«, das letzten Dezember im Berenberg Verlag erschienen ist.

Interview im #AntifaMagazin mit Philipp Oswalt zum Endlos Thema #Humboldtforumwww.der-rechte-rand.de/archive/8609…

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-10-28T11:52:04.390Z


Den Kipppunkt hinter sich gelassen

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 213 - März | April 2025

Mit ihrer aktuellen politischen Ausrichtung läuft die Union ihrer Praxis aus längst vergangenen Tagen hinterher. Ihre Abkehr von einem modernisierten sozial-liberalen Konservatismus ist der Anfang des Traums der AfD von einer Zerstörung der CDU.

antifa Magazin der rechte rand
© Kai Budler

»Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht«, »Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen« und »Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.« Die Sätze von Friedrich Merz vor der Abstimmung mit der AfD im Bundestag am Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus sind programmatisch für die künftige Ausrichtung und politische Praxis der Union. Den autoritären Kipppunkt hat der CDU-Bundesvorsitzende hinter sich gelassen. Mit seinem »Fünf-Punkte-Plan« zementiert er weiter den Weg der selbst ernannten »Alternative für Deutschland mit Substanz« zu einer Partei des radikalisierten Konservatismus. Es ist die späte Rache einer Reihe von CDU-Funktionär*innen an einem modernisierten sozial-liberalen Konservatismus der vergangenen Jahre und dessen Zerstörung.

Die Vertreter dieser Union machen Justizeinrichtungen vulgär als »Scheiß-Gerichte« verächtlich und missachten öffentlich europäisches Recht. Sie übernehmen extrem rechte Anfeindungen wie gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder beide Kirchen. Sie diffamieren breite zivilgesellschaftliche Demonstrationen gegen rechts und drohen beteiligten Initiativen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Markus Söder träumt gar von einer Koalition der »Rückkehr zu einem alten Deutschland« und halluziniert ein »Deutschland der Normalität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der einfachen Leute« herbei. Bei der Migrationspolitik orientiert sich die Union offenbar an historischen Vorbildern aus den eigenen Reihen, nämlich Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann mit seinen rassistischen Ausfällen Anfang der 1980er Jahre. Sowie das Geschwafel von einer »kulturellen Überfremdung« vom damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger und die CDU-Kampagne gegen das Asylrecht Anfang der 1990er Jahre mit dem rassistischen Flächenbrand und dem »Asylkompromiss« als Aushöhlung des Rechts auf Asyl. Schließlich die von der Union Ende der 1990er organisierte Unterschriftenaktion gegen die geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und die von Merz initiierte Debatte um eine »Deutsche Leitkultur« als Pflichtenkatalog für Migrant*innen.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Heute jedoch, in der entgrenzten Debatte um Migration, mit einer derartig populistischen und polarisierenden Politik nachhaltig punkten zu wollen, ist für eine demokratische Partei ein folgenschwerer Irrtum. Bei der Bundestagswahl verlor die CDU mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik mehr als eine Million Wähler*innen an die AfD. Im Gegenteil zu einem »alten Deutschland«, in dem es laut Franz Josef Strauß rechts von der Union keine Partei geben durfte, hat die AfD diesen Platz besetzt und schon mit »Deutschland. Aber normal« Söders Träumerei vorweggenommen. Der von Merz vorgegebene Kurs der Union ist ein erster Etappensieg auf dem Weg zu ihrer Zerstörung, die AfD sowie ihr Um- und Vorfeld ihrem »Hauptfeind« wünschen. »Rechte Parteien kommen in Europa dann in die Nähe der Regierung, wenn es keine klassische Christdemokratie mehr gibt«, hatte der jetzige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah bereits 2023 erklärt.

Ginge es nach ihm, soll die Union in zwei Teile aufgehen, von denen er sich einen »rechtsoffen« wünscht. Dorthin sind einige Konservative mit rasender Geschwindigkeit unterwegs, andere sind bereits angekommen. Sie setzen ihre Axt an der Wurzel des Rechtsstaats an und raunen verschwörungsideologisch von »Schattenstrukturen« und einem »Staat im Staate« im Sinne eines »Deep State«. Mit einem solchen Politikverständnis bliebe für sie als Kooperations- oder Koalitionspartner am Ende nur noch die AfD. Dafür sind die Sätze von Merz auf kommunaler Ebene und in den Landesparlamenten ein Freifahrtschein für CDU-Funktionär*innen bei künftigen Kooperationen mit der AfD. Stets können sie sich auf ihren Bundesvorsitzenden berufen, wenn sie die Stimmen der AfD in Kauf nehmen oder mit der Partei kooperieren. Für gesellschaftliche Erfolge, die in den vergangenen Jahren erstritten wurden, bedeutet der Traum eines »alten Deutschlands« hingegen schon jetzt ganz konkrete Angriffe. Auf diesem Weg dürfte die unverhohlene Bedrohung zivilgesellschaftlicher Initiativen nur der Anfang sein.

Sehr interessantes Interview zu USA und Trumpisten und dem fehlenden Widerstand der Institutionen gegen die Durchsetzung von "Project 2025". Historiker @thomaszimmer.bsky.social bei Ingo Zamperoni.Dazu wäre noch wichtig zu wissen, wie sich das Militär verhält.www.tagesschau.de/tagesthemen/…

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-10-22T10:13:13.186Z

Der Gescheiterte – Das Versprechen war kein Versprecher

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 216 - September | Oktober 2025

Als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz wollte Friedrich Merz einst die AfD-Wahlergebnisse halbieren. Seine Politik als Kanzler scheint den Zuspruch für die extrem rechte Partei zu verdoppeln.

antifa Magazin der rechte rand
© Roland Geisheimer / attenzione

In den ersten 120 Regierungstagen brach der neue Bundeskanzler einige seiner Wahlkampfversprechen. Das Unions-Dogma »Schuldenbremse« hebelte der CDU-Kanzler nach der Bundestagswahl aus. Statt »No-Gos«, mit denen Friedrich Merz die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung fast handlungsunfähig erscheinen ließ, erfolgt jetzt ein »Anything Goes«. Das Lockern der Schuldenbremse löste im konservativen Milieu äußerste Skepsis aus. Kritik wurde ebenso laut bei der später beginnenden »Mütterrente« und der ausbleibenden privaten Strompreissenkung. Wahlkampfversprechen sind eben nur Wahlkampfversprechen. Ein Versprechen, das Merz ebenfalls nicht einhielt, wurde in der Union aber nicht öffentlich thematisiert: Hatte der CDU-Bundesvorsitzende nicht angekündigt, die Wahlergebnisse der AfD »halbieren« zu wollen?

Andienen statt abgrenzen
Diese Frage stellte dem Bundeskanzler auch Diana Zimmermann im ZDF-Sommerinterview vom 31. August 2025 nicht. Im Gespräch wiegelte der Kanzler indes Fragen zu Konflikten mit der SPD-Regierungspartnerin bei der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Bei Nachfragen der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios wirkte er leicht genervt. Er ließ die Journalistin so dastehen, als wenn ihr das nötige Know-How fehle, um Antworten von ihm erbitten zu dürfen. »This is a man`s world« klang an. Als Macher, Praktiker, als ein Mann, der nun aufräumt, wollte Merz offenbar erscheinen.Eine Diskussion um das Versprechen von der Halbierung wäre da auch irgendwie unpassend gewesen. Zugegeben, dieses Versprechen machte Merz nicht im Kampf um das Kanzleramt, sondern um den Parteivorsitz. 2018 hatte der Kandidat, damals ohne Parteiamt und -würden erklärt – bis heute auf X nachlesbar: »Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren. Das geht! Aber wir selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.« Zudem ist dies auch fast sieben Jahre her. Long time. Politische Grundpositionen und ethische Werte sollten sich allerdings in einer christlichen Union – in den analytischen Perspektiven und deren strategischer Realisierung – nicht auf eine tagespolitische Dimension beschränken.

ABO
Das Antifa Magazin

alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

In der Ruhe liegt die Kraft und führt zu Über- und Weitblick, scheint Merz derweil ausstrahlen zu wollen. Seine Strategie, um die AfD zu »stellen«, hat der neoliberale Kanzler früh eingeschlagen. Schnell versuchte er, mit der verbalen Radikalisierung der eigenen Ressentiments – einer »Kleine-Paschas«-Rhetorik – vermeintlich konservative Wähler*innen von der AfD für die CDU zurückzugewinnen. Zügig ließ er ohne Rechtsgrundlage Maßnahmen gegen Migration zu – »Grenzen-dicht«-Symbolik. Bereits vor der Bundestagswahl störte sich Ende Januar die Union unter Merz im Bundestag nicht an der Zustimmung der AfD zu ihrem Migrationsantrag, mit dem sie auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen drang. Ein Tabubruch, der den Wortbruch eingekreist hatte.

Normalisierung vorangetrieben
Mit dem »Stellen« blockiert Merz zudem jegliche Verbotsüberlegung. Als ob die Union die AfD nicht ohnehin schon normalisieren würde und prosperieren ließe. Doch hat die AfD die CDU/CSU nicht schon längst da, wo sie sie haben – zerreiben – will? Rhetorisch sind die Schwarzen bei den Blauen Alice Weidel und Tino Chrupalla im Wording gegen Geflüchtete und »Gutmenschen« angekommen. Praktisch ist die CDU/CSU in der Realisierung einer aggressiv-repressiven Einwanderungs- und Asylpolitik angekommen, die auch den extrem Rechten zusagt. Und angekommen bedeutet nicht, dass ein Ende des Wegs zu erwarten ist.



Diese Richtung schlägt die CDU in Begleitung der SPD um Lars Klingbeil ein. Beide Parteien fordert das AfD-Bundesspitzenduo weiter heraus. In alle ihnen hingehaltenen Mikrofone erzählen sie: »Das sagen wir die ganze Zeit. Und wenn die das jetzt sagen, können wir ja nicht radikal, rechtsextrem sein«; und erklären sogleich, dass die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, sondern weitreichender sein müssten. Die SPD wie die Grünen sind letztlich für die AfD nicht die Hauptfeinde, die Volk und Vaterland verraten – denn das läge diesen »Volksverrätern« schließlich in der DNA. Dem konservativen CDU-Milieu jedoch weniger. Die »Cuckservatives« beklagt das AfD-Spektrum allerdings schon länger. Diese Konservativen würden zwar gegen den Zeitgeist rebellieren, ohne jedoch gegen den Geist der Zeit zu mobilisieren, wie so mancher gegenwärtige Wiedergänger der »Konservativen Revolution« (KR) postuliert. Im »Tagebuch« führt Ernst Jünger diesen antibürgerlichen Konservatismus an: »Wir überlassen die Ansicht, daß es eine Art der Revolution gibt, die zugleich die Ordnung unterstützt, allen Biedermännern«, schrieb der KR-Fundamentalist 1929 und führte weiter aus, dass sie die »echten und unerbittlichen Feinde des Bürgers« seien. Jünger, der »eiskalte Wollüstling der Barbarei« (Thomas Mann), der 1925 auch schrieb: »Ich hasse die Demokratie wie die Pest« wurde nach 1945 von der konservativ-bürgerlichen Mitte der CDU trotz dessen klaren Bekenntnisses mit dem Bundesverdienstkreuz (1977) und einem Bundeskanzlerbesuch (1993) geehrt. In den belesenen Zirkeln in, um und vor der AfD schimmert diese antidemokratische Mentalität mehr als durch. Sie befeuert die tiefe Verachtung gegenüber einer liberalen Demokratie.

Kulturkampf als Ablenkung
Die Lust an einer antidemokratischen Provokation im vorpolitischen Raum von Republikmüden und -enttäuschten mahnte Hanna Arendt als mitursächlich für das Scheitern der Weimarer Demokratie an. Eine Provokation, die ein Framing ist. Seit Jahren ersetzt die AfD reale Sozialpolitik durch kulturpolitische Provokationen. Diese Kämpfe führt sie so hart und ausdauernd, dass sie als Problem aller Probleme wahrgenommen werden. Ihr Agenda-Setting ist insofern mehr als nur ein Angriff gegen Wokeness oder Vegetarismus oder Sex. Es gelingt allerdings auch, weil Andere außerhalb der Partei diese Themen in deren Wording übernehmen. Im Interview mit der taz griff Robert Habeck jüngst jene Kulturkämpfer*innen ohne AfD-Mitgliedschaft an. Mit dem Streit um eine Regenbogenfahne am Bundestag habe Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) einen Kulturkampf befeuert und damit alle »Fundamentalisten« gegen LGBTQ unterstützt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würde derweil mit seinem »fetischhaften Wurstgefresse« alternative Ernährungsweisen angreifen. Einem Großteil der Gesellschaft ist zwar egal, wer wen liebt und wer was isst, die Kulturkämpfer*innen hetzen dennoch unbeirrt weiter – für eine vermeintliche Normalität und angebliche Identität. Diese Kulturkämpfe sind stets Ablenkungsgefechte, warnen Politolog*innen und Soziolog*innen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der Grünen spitzt zu, dass sich nach solchen kulturpolitischen Statements Politiker*innen ereifern könnten, Zeitungen vollgeschrieben würden und in Talkshows gestritten werden könne. »Alle können etwas sagen«, hebt Habeck hervor, »die eigentlich realen Probleme« würden aber nicht diskutiert. Die »Sorgen um die Sicherung des Lebens, Status, Wohnung, Rente, Einkommen, Löhne, Mindestlöhne, hohe Inflation« werden so entsorgt. Da die Bundesregierung in sozio-ökonomischen Themen »notorisch uneins« sei, liefen diese emotionalisierten Empörungsdebatten stets weiter. In der ausgemachten Krise des Sozialstaats ist unlängst Merz zum Kulturkämpfer geworden. Er stellt sich erneut vor die Reichsten der Reichen. Im Sommerinterview versprach er, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Wohlstandsverwahrlosten müssen sich also nicht um ihre Pfründe und Privilegien sorgen. Die Höher-, Mittel- und Geringverdienenden tragen weiterhin die steigenden Kosten – auch die massiven Rüstungskosten. Statt durch Steuererhöhungen bei den Besitzhabenden sollen bei Bürgergeldempfänger*innen die nötigen Gelder akquiriert werden. Fünf Milliarden Euro will Merz hier einsparen und spart schon seit längerem nicht mit Mahnungen. Der »Sozialstaat« sei nicht mehr finanzierbar, sagte er und beklagte, es werde zu wenig gearbeitet, zu viele seien krank oder wollten nicht arbeiten. Wer so redet, meint stets die Anderen, die »Faulen« und »Schmarotzer«. Den klassistischen Kulturkampf der Eliten hat Merz aktuell realpolitisch munitioniert. Doch wer muss nochmal kaum oder gar keine Steuern zahlen oder erhält staatliche Subventionen und Bürgschaften? Pardon, es soll keine Neiddebatte angefacht werden. Die Idee einer Besteuerung von Geld statt von Arbeit soll ebenso keine Missgunst schüren. Der Slogan »Die Reichen können wir uns nicht leisten« ist einfach unhöflich.

Zuwachs statt Halbierung
Dieser Weg von realer Sozialpolitik hin zu inszenierten Kulturkämpfen könnte mit erklären, warum die AfD trotz ihrer unsozialen Sozialpolitik erfolgreich ist. Sie hat nicht viel zu einer Politik jenseits neoliberaler Konzepte zu sagen – braucht sie aber auch nicht, da kaum jemand über solidarische Sozialpolitik redet. Die Verzerrung des Diskurses schlägt sich bereits in den Schlagzeilen nieder: »Sogar auf Sylt wird gespart«, titelte der Spiegel am 30. August. Wenn sogar »die Reichen« schon beim Essen- und Trinkengehen sparen, scheint es Deutschland wirklich schlecht zu gehen. Keine Frage nach dem neoliberalen Leitmotiv, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu kollektivieren – sollen doch lieber die Ärmsten der Ärmsten aushelfen.

So forcieren Merz und Co die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Ihre Hetze gegen »Work-Life-Balance« diskreditiert Sozial- und Arbeitsrechte. Durch eine Entsolidarisierung wird die AfD nicht inhaltlich gestellt. Im Gegenteil: Sozialpolitik mit kulturkämpferischer Rhetorik etabliert die Normalisierung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit weiter. Der AfD kommt Merz so entgegen. Die aktuellen Wahlumfragen deuten an, dass der Kanzler bislang ein Gescheiterter ist. Im November 2018, als er sein Versprechen gab, erreichte die AfD bei Umfragen noch um die 14 Prozent – 2025, jetzt wo Merz es einlösen könnte, ist sie schon bundesweit bei 25 Prozent.

EX #Verfassungsschutz Chef mit extrem Rechter Meinung findet vielleicht Heim ins Reich der AfD? Die sog. #WerteUnion ist es nicht mehr für #Maassen.www.spiegel.de/politik/deut…

#AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2025-10-08T10:55:10.603Z