der rechte rand

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Aktuelle News

Rezensionen Ausgabe 173

von Fabian Kunow, Ernst Kovahl, Paul Wellsow, Sascha Schmidt, Margarete Schlüter, Kai Budler



Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018

Jahrbuch rechte Gewalt 2018
von Fabian Kunow

Gäbe es eine Bundesliga der FachjournalistInnen zur extremen Rechten, Andrea Röpke würde in der Ersten Liga spielen. Nun ist von ihr der zweite Jahrgang des »Jahrbuchs rechte Gewalt« erschienen. Der Titel trügt aber ein wenig. Vermutlich ist dieser dem herausgebenden »Knaur Verlag« geschuldet. Wer kauft schon in der Bahnhofsbuchhandlung mitten im Jahr 2018 ein Buch, auf dessen Cover groß 2017 draufsteht. Das vorliegende »2018 Jahrbuch rechte Gewalt – Hintergründe, Analyse und die Ereignisse 2017« umfasst die Monate Oktober 2016 bis Ende September 2017. Es enthält abwechselnd immer eine Monat-Chronologie rechter und rassistischer Übergriffe und ein reportagenartiges Kapitel zu einem Phänomen der extremen Rechten. Alle dieser ausformulierten Beiträge haben ein/e Co-AutorIn, die in der Regel im Magazin »der rechte rand« (drr) schreiben. So dürften drr-Lesenden sehr viele der verarbeiteten Informationen bekannt sein. Am auffälligsten ist dies im ersten Reportagenkapitel zum Verhältnis der »Neuen Rechten« und der »Identitären Bewegung«. Die Herausgeberin und die AutorInnen werden so der ChronistInnenpflicht gerecht. Auf den ersten Blick wirkt das zweite Reportagenkapitel in einem Jahrbuch zu »Ereignissen 2017« wenig schlüssig. Es geht um den Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000. Aufhänger ist der zur Zeit immer noch laufende Prozess gegen Ralf S. Es entsteht daher der Eindruck, alle Infos, die es über die Düsseldorfer Neonazi-Szene gibt, würden quasi recycelt.
Freilich werden die anderen Kapitel dem Anspruch eines Jahrbuches mehr als gerecht. Es werden abgeschlossene Großverfahren gegen Neonazis in Erinnerung gerufen und hinsichtlich der Motive und der Biografien der Täter miteinander verglichen. Des Weiteren wird die Reichsbürgerbewegung analysiert. Auch der RechtsRockbereich mit dem neonazistischen »Mega-Konzert« in Themar wird dargestellt. Hier findet sich auch das eine oder andere spannende Detail, das in der allgemeinen Presseberichterstattung nicht zu finden war.

Magazin der rechte rand

Jahrbuch rechte Gewalt 2018

Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt. Hintergründe, Analysen und die Ereignisse 2017. Chronik des Hasses. München 2018, Knaur Verlag, 384 Seiten, 12,99 Euro.

Kein Schlusswort
von Ernst Kovahl

Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und UnterstützerInnen der Neonazi-Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) geht seinem Ende entgegen. 2011 war aufgeflogen, dass in den Jahren zuvor eine Gruppe Neonazis eine rassistische Mord- und Anschlagserie sowie Überfälle begangen hatte. Die ErmittlerInnen schlossen bis dahin ein rechtes Motiv der Taten aus und ermittelten – zu Unrecht – vor allem im Umfeld der Opfer. Die deutschen Geheimdienste hatten die Neonazigruppe mit Spitzeln umstellt und behaupten dennoch, von nichts gewusst zu haben. Einzig Opfer-Angehörige gingen davon aus, dass die TäterInnen in der Neonazi-Szene zu suchen seien. In einem Mammut-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurden die Taten verhandelt. Doch umfassende Aufklärung wurde durch das Gericht nicht geleistet. Es waren vor allem NebenklägerInnen und ihre AnwältInnen, die sich bemühten, die rassistischen und rechten Tatmotive und das Handeln staatlicher Stellen zu durchleuchten.
Der Titel des Buches »Kein Schlusswort« verweist auf das uneingelöste Versprechen umfassender Aufklärung. Im Vorwort kritisiert Anwalt Wolfgang Kaleck mangelnden Aufklärungswillen des Gerichts, die lange Verfahrensdauer und einen zu kleinen Kreis an Angeklagten. Er kritisiert auch die intransparenten und unkontrollierten Geheimdienste, ihr Agieren sei »fatal«. Er wirft dem Staat vor, Aufklärung über die Hintergründe der Taten, die erfolglosen und falschen Ermittlungen und das Agieren der Dienste verweigert zu haben. Im Mittelpunkt des Buches stehen die Plädoyers, Einschätzungen und Eindrücke des Prozesses von acht VertreterInnen der NSU-Nebenklage und von vier vom NSU-Terror Betroffenen. Die Beiträge durchziehen der kritische Blick auf Rassismus als Triebkraft rechten Terrors und der kritische Blick auf den Staat. Eine Bilderserie von Mark Mühlhaus zeigt zwölf Tatorte des NSU.
Das Buch versteht sich als »Gegenerzählung« zur Prozessführung von Bundesanwaltschaft und Gericht. In die veröffentlichten Plädoyers flossen auch eigene Recherchen der NebenklägerInnen, kritischer JournalistInnen, der Untersuchungsausschüsse sowie antirassistischer und antifaschistischer Initiativen und Medien ein. Das Buch ist ein wertvoller Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und zeigt: Es gibt unzählige offene Fragen.

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Kein Schlusswort

Antonia von der Behrens (Hg.): Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess.Hamburg 2018, VSA Verlag, 328 Seiten, 19,80 Euro.

Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz
von Paul Wellsow

Seit sieben Jahren wissen wir um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Vor etwa 25 Jahren begann deren Geschichte in Thüringen. Die mutmaßlichen, späteren, rassistischen Mörder terrorisierten Menschen, verübten erste Anschläge – und wurden Teil der organisierten Neonazi-Szene rund um den »Thüringer Heimatschutz«. Eine Szene, die von Geheimdienst-Spitzeln durchsetzt war. Auch der NSU war, das ist heute klar, von V-Leuten umstellt. Doch gewusst haben die Dienste angeblich nichts, das behaupten ihre VertreterInnen bis heute in Untersuchungsausschüssen.
Der emeritierte Berliner Professor für Politikwissenschaften und Experte für Neonazismus und die extreme Rechte, Hajo Funke, zieht Bilanz. In seinem Buch »Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz« stellt er den Behörden ein vernichtendes Urteil aus. Den Fall des NSU wertet er als »Staatsaffäre«. Ein wichtiger Baustein des Versagens der Geheimdienste sei das Führen von bezahlten Spitzeln, meint Funke. Er erläutert das ausführlich an verschiedenen Beispielen aus dem Neonazismus und beleuchtet auch das Wirken von Spitzeln in der radikalen Linken und dem Islamismus.
In fünf Kapiteln und auf 240 Seiten beleuchtet Funke das Thema – kenntnisreich, zugespitzt und gut zu lesen. Am Anfang steht eine ausführliche Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse in Sachen NSU aus Berichten der Untersuchungsausschüsse, eigenen Nachforschungen, Antifa-Recherchen und Akten der Behörden. Er zeigt, was die Ämter u?ber die abgetauchten Täter, ihre Taten und ihre HelferInnen wussten – auch wenn sie sich gerne hinter Nichtwissen verschanzten. Funke zeigt nicht nur die Entstehung der Szene und das Handeln der Behörden auf, sondern nennt ungeklärte Fragen und – das ist wichtig! – geht ausdrücklich ein auf das Leid der Opferfamilien und den Rassismus als Antrieb der rechten Täter. Funkes Kritik bleibt nicht im Detail, sie ist grundsätzlich – und sie beleuchtet Kontinuität staatlichen Handelns über Jahrzehnte. Er attestiert den Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik eine »Unkontrollierbarkeit«, die »unserem Verfassungsverständnis zuwiderläuft«. Seine Forderung ist ganz klar: »Ziel müsste meines Erachtens die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes in der bisherigen Form sein.«

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Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz

Hajo Funke: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: Das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. Hamburg 2017, VSA Verlag, 240 Seiten, 16,80 Euro.

Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland
von Sascha Schmidt

Der wissenschaftliche Sammelband »Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland« analysiert unterschiedliche Formen von Rassismus, Antisemitismus sowie der extremen Rechten und setzt sich mit bildungspolitischen Ansätzen zum Umgang damit auseinander.
Gegliedert ist das Buch in zwei thematische Abschnitte. Der – zwei Drittel des Buches umfassende – erste Abschnitt beschäftigt sich mit historischen und aktuellen Entwicklungen der genannten Phänomene in Deutschland. Fabian Virchow und Wolfgang Gessenharter setzen sich zunächst mit theoretischen Begriffen, Strategien und Einflusssphären der extremen beziehungsweise »Neuen Rechten« auseinander. Es folgen Beiträge zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus (von Micha Brumlik), Alltagsrassismus und Rechtspopulismus (von Astrid Messerschmidt), antimuslimischem Rassismus (von Iman Attia) sowie dem völkischen Rassismus innerhalb der »Deutschen Burschenschaft« (von Alexandra Kurth).
Daran anschließend beschreiben Eva Groß und Andreas Hövermann kollektive Abwertungen, Ausgrenzungen und Rassismus sowie deren Verankerung in der ‹Mitte der Gesellschaft› vor dem Hintergrund der Ökonomisierung der Gesellschaft als »marktförmigen Extremismus«. Schließlich beleuchten Rania Bednaschewsky und Lina Supik die behördliche, statistische Erfassung von »Personen mit Migrationshintergrund« und die daraus hervorgehenden rassifizierenden Stigmatisierungen und gesellschaftlichen Ausschlüsse.
Der Schwerpunkt des zweiten Abschnitts liegt auf pädagogischen Handlungsfeldern.
Darin zeigen Katharina Höfel und Jens Schmidt Möglichkeiten zur Prävention und Intervention gegen rechte Orientierungen im Kontext Bildung und Erziehung auf; Heike Radvan fordert eine geschlechterreflektierende Haltung in der pädagogischen Praxis im Rahmen der Auseinandersetzung mit »Rechtsextremismus«; zudem zeigt Mechthild Gomolla die Notwendigkeit sowie Perspektiven für eine diskriminierungskritische Erziehung in der Institution Schule auf.
Ergänzt werden die durchweg erkenntnisreichen Texte durch Interviews mit Seda Basay-Yildiz und Carsten Ilius über ihre Rolle als NebenklagevertreterInnen im NSU-Prozess sowie mit Esther Bejarano und Kutlu Yurtseven über ihr Engagement gegen Rassismus.

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Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland

Gomolla, Mechthild / Kollender, Ellen / Menk, Marlene (Hg.): Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland – Figurationen und Interventionen in Gesellschaft und staatlichen Institutionen. Weinheim – Basel 2018, Beltz-Juventa, 292 Seiten, 29,95 Euro.

»Weltbürgertum statt Vaterland«
von Margarete Schlüter

Die diesjährige Verleihung des Musikpreises »Echo« an die Rapper Kollegah und Farid Bang in den Kategorien »Album des Jahres« und »Hip-Hop/Urban National« wurde begleitet von einer Debatte um Antisemitismus. Es ist die Popularität der beiden Künstler, die viele hellhörig werden ließ. Vor allem im RechtsRock ist Antisemitismus seit Jahrzehnten elementarer Bestandteil, wie Timo Büchner in seiner Publikation »Weltbürgertum statt Vaterland« herausgearbeitet hat. RechtsRock bezieht sich dabei nicht ausschließlich auf das Genre des Rock. Er kommt zum Tragen, wenn eine »politisch extrem rechte Botschaft« vermittelt wird. Und diese findet sich im Rock, im Hardcore, in Balladen, in Black Metal und im HipHop/Rap wieder. Mit diesen unterschiedlichen Musikstilen können mehr Jugendliche, vor allem unpolitische, angesprochen werden. RechtsRock ist nicht zuletzt aufgrund seiner weiten Verbreitung durch das Internet als einer der »erfolgreichsten Multiplikatoren rechter Ideologie« zu betrachten.
Bis in die 1990er Jahre wurde mit RechtsRock die eigene menschenverachtende Ideologie unumwunden transportiert. Die in diesem Zeitraum einsetzende staatliche Repression veranlasste viele rechte Bands dazu, ihre Inhalte mittels Codes zu verschlüsseln. Büchner führt in diesem Zusammenhang den Begriff des »sprachlichen Untergrunds« an. Ihm zufolge werde mit dieser Strategie zum einen versucht, eine Indizierung zu umgehen, zum anderen werde mit der Dekodierung durch die Fans Zusammenhalt hergestellt. Für die Codierung des Antisemitismus wird auf Stereotype und Metaphern zurückgegriffen, die seit vielen Jahrhunderten verwendet werden. Deshalb differenziert der Autor in der Analyse der RechtsRock-Songtexte und Albumcover/-titel zwischen »christlichem Antijudaismus«, »Rassenantisemitismus«, »sekundärem Antisemitismus« und »israelbezogenem Antisemitismus«. Es sind unter anderem Codes wie »Amalek«, »Blutsauger«, »Hakennase«, »Schuldkult«, »Besatzungsmacht«, »Protokolle« und »USrael«, die untersucht werden. Deutlich wird, dass Antisemitismus der Feindbildkonstruk­tion dient, um »(k)omplexe und schwer erklärbare Prozesse, die sich in Politik, Wirtschaft und Medien abspielen, auf simple Weise zu erklären«. Das Buch klärt leicht verständlich über antisemitische Codes im RechtsRock auf. Diese Sensibilisierung ist Voraussetzung, um eine kritische Auseinandersetzung mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu forcieren – ob in der Schule, im Jugendzentrum oder Sportverein.

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Weltbürgertum statt Vaterland

Timo Büchner: »Weltbürgertum statt Vaterland«. Antisemitismus im RechtsRock, Münster 2018, edition assemblage, 112 Seiten, 12,80 Euro.

Verfassungsschutz auflösen?


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 150 - September 2014

Sollte der deutsche Staat Verbindungsleute in die Neonazi-Szene einschleusen? Braucht diese Gesellschaft Inlandsgeheimdienste wie den Verfassungsschutz? Diese Fragen sollten spätestens nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zur Debatte stehen. Wir haben unterschiedliche Meinungen – von Antifa bis Bürgerrechtsorganisation – gesammelt:

Magazin der rechte rand

Ein Jahr nach bekanntwerden der neonazistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Verwicklungen verschiedener Verfassungsschutzbehörden, demonstrieren rund 1000 Menschen für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Sie zogen vor die Tore der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz. © Roland Geisheimer / attenzione

Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Fremdkörper in der Demokratie
Der »Verfassungsschutz« (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht. Solche Geheimorgane neigen zu Verselbstständigung und Willkür. Ihr V-Leute-System, mit dem sie sich heillos in kriminelle, gewaltgeneigte Neonaziszenen verstricken, ist unkontrollierbar. Die ‹Kontrolle› von Geheimdiensten erfolgt ihrerseits geheim, ist ineffizient und undemokratisch. Solchen demokratiewidrigen Institutionen gehören die Geheimmittel entzogen und damit die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten und zum Infiltrieren. Dem steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der VS keineswegs Geheimdienst sein. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewalt und Straftaten sind ohnehin Polizei und Justiz gefordert.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin a. D.
Grundlegender Reformbedarf
Die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und von Landtagen und ihre Berichte zeichnen ein schockierendes Bild der Arbeit einiger Verfassungsschutzämter im rechtsextremistischen Bereich. Es ist gefährlich und nutzt der rechtsextremen Szene, wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und Spitzeln der Neonazi-Szene eng zusammenarbeiten und die Grenzen verwischen. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden muss nach diesen Fakten dringend geändert werden. Wenn es noch der V-Leute bedarf, wie bisher alle Innenminister von Bund und Ländern betonen, dann muss ihre Arbeit strikt begrenzt werden. Es müssen endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die jegliches strafbare Verhalten der V-Leute verbieten. Geld darf nicht fließen beziehungsweise auf keinen Fall zur Finanzierung der jeweiligen Gruppe eingesetzt werden. Über die V-Leute müssen vertraulich alle Verfassungsschutzbehörden informiert sein, damit es nicht wieder passiert, dass derselbe V-Mann von mehreren Verfassungsschutzbehörden kassiert und nichts gemerkt wird. Zweifel bleiben, ob das funktionieren kann, aber es wäre zumindest eine erste Konsequenz. Der grundlegende Reformbedarf der Verfassungsschutzbehörden bleibt daneben bestehen.

Avanti – Projekt undogmatische Linke Kiel
Politisches Kampfinstrument gegen links
Der Inlandsgeheimdienst ist bis heute vor allem ein politisches Kampfinstrument gegen links. Mit der Extremismusdefinition schafft sich der VS auch selbst seine Existenzgrundlage. Diese setzt Nazis und ihre GegnerInnen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Rassismus. Die jährlichen VS-Berichte geben an Informationen lediglich wieder, was engagierte JournalistInnen, WissenschaftlerInnen und AntifaschistInnen sowieso, meisten sogar besser wissen. Eine demokratische Kontrolle des VS ist ebenfalls nicht möglich. Die V-Mann-Praxis des VS hat die Naziorganisationen seit Jahrzehnten gestärkt, weil V-Leute mit staatlichen Geldern Zeit und Material in deren Aufbau stecken konnten. Die NPD wäre längst verboten, wenn nicht zahlreiche V-Leute in Führungsposten so aktiv gewesen wären, dass das BVerfG nicht feststellen konnte, ob die politische Ausrichtung der Partei nicht im Wesentlichen durch staatliche Stellen gesteuert war.
Die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus ist und bleibt unsere Aufgabe als AntifaschistInnen, sie wird uns von diesem Staat nicht abgenommen werden.

Marcus Buschmüller, a.i.d.a. e. V.
Verfassungsschutz schadet dem Engagement gegen Rechts
Wie der Verfassungsschutz dem Engagement gegen Rechts schadet, hat unser Verein, die »Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München« (a.i.d.a. e. V.) gewissermaßen »am eigenen Leib« erfahren. Der bayerische VS führte unsere Institution von 2008 bis 2010 im »Linksextremismus«-Kapitel seiner Berichte auf und ließ kaum eine Gelegenheit aus, uns in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Nur durch einen langen Rechtsstreit konnten wir im Jahr 2012 eine (rückwirkende) Löschung erzwingen. Zur Last gelegt hatte uns die Behörde nicht zuletzt die Verwendung des Begriffs »Extremismus der Mitte« in einem Artikel – dies stelle eine »Diffamierung der Mehrheit der demokratischen Gesellschaft« dar. Bemerkenswert war auch ein weiterer vom Verfassungsschutz erhobener Vorwurf gegen einen a.i.d.a.-Mitarbeiter: Auf einer Veranstaltung habe dieser »entsprechend einer verbreiteten linksextremistischen Ideologie geäußert, die Staatsregierung habe ein politisches Klima geschaffen, in dem Rechtsextremismus erst wachsen könne«.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei »Die Linke«
Verfassungsschutz ist Teil des Problems
Die Untersuchungsausschüsse zu den Morden des NSU haben gezeigt, dass offenbar der Schutz von V-Leuten der Sicherheitsbehörden aus dem Nazi-Milieu noch immer mehr gilt, als die Aufklärung rechtsextremer Verbrechen: Unterlagen verschwinden, Verfassungsschutzämter informieren die Untersuchungsausschüsse nicht ausreichend, V-Leute haben vermutlich jahrelang als NSU-Helfer gearbeitet oder sterben plötzlich auf mysteriöse Weise, kurz bevor sie vor Gericht aussagen sollten. Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens bei der NSU-Nazi-Mordserie. Sie sind sich selbst ermächtigende, unkontrollierbare Fremdkörper innerhalb der Demokratie. Deshalb sind diese Ämter für Verfassungsschutz als Geheimdienste aufzulösen, damit die unsägliche staatliche Kumpanei mit Nazi-V-Leuten unverzüglich beendet wird. Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, für Demokratie und Toleranz sind jetzt endlich verlässlich, langfristig und ausreichend zu unterstützen. Das gesellschaftliche Problem, das mit dem NSU-Desaster wieder einmal offenbar wurde, heißt Rassismus. Beileibe nicht nur am rechtsextremen Rand, sondern inmitten der Gesellschaft, auch in Behörden.

Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Verfassungsschutz abschaffen
Verfassungs- und Staatsschützer, ihre Staatsparteien und Minister samt ihrer Konferenzen und Arbeitsgruppen sind sich einig: Auf V-Leute kann nicht verzichtet werden, lautet ihr Credo. Dabei wurde im NSU-Komplex das Desaster offensichtlich, das die Spitzel seit langem anrichten: Stramme Nazis agierten als Informanten. Sie kassierten saftige Honorare – für sich selbst, aber auch für ihre Organisationen. Die staatliche Hoffnung auf Insiderinfos ließ Verfassungsschutzämter und Staatsschutzstellen geflissentlich über Straftaten und mehr als dubiose politische Aktivitäten hinwegsehen. Einige Bundesländer, allen voran Nordrhein-Westfalen, meinen nun, sie könnten das V-Leute-Treiben mit gesetzlichen Regelungen einhegen. Was zuvor in internen Richtlinien stand und nicht befolgt wurde, schreiben sie in ihre Verfassungsschutzgesetze und glauben, der Skandal sei dann erledigt. Unsere Alternative: Statt langer Paragrafen mit trickreichen Ausnahmen, das V-Leute-System abschaffen – und den Verfassungsschutz gleich mit.

Dr. Axel Holz, Bundesvorsitzender VVN-BdA
V-Leute-System schützt neofaschistische Strukturen
Der »Verfassungsschutz« (VS) muss aufgelöst werden, weil er der Demokratie schadet. Auf der Grundlage des »Extremismus«-Begriffes bestimmt der VS als Inlandsgeheimdienst die zulässige Bandbreite gesellschaftlicher Debatte und Kritik und diffamiert darüber hinausgehende kritische Positionen und Akteure via VS-Bericht als verfassungsfeindlich. Er beobachtet und bespitzelt oppositionelle Organisationen und Initiativen und legt Dossiers über hunderttausende Menschen an, deren Demokratieverständnis nicht an der Wahlurne endet. Dazu gehören auch Mitglieder des Parlaments, das ihn gemäß Verfassung zu kontrollieren hat. »Quellenschutz« und »Verschwiegenheitspflicht« lassen diese Kontrolle ohnehin nur sehr begrenzt zu. Nicht erst der NSU-Skandal hat gezeigt, dass besonders das V-Leute-System des VS neofaschistische Strukturen in Deutschland systematisch schützt und stärkt. Der Inlandsgeheimdienst ist in Sachen »Rechtsterrorismus« nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB
Umorientierung in Sicherheitsbehörden und Politik
V-Leute in der Neonaziszene sind selbst Teil der Szene, in der Regel organisierte Nazis, die für den Verfassungsschutz gegen Honorar Berichte liefern. Die Erfahrung zeigt, dass viele über ihre Anwerbung unmittelbar die Parteispitze informieren, die fälligen Besinnungsaufsätze in der Parteizentrale geschrieben werden, das VS-Honorar direkt in die Infrastruktur der jeweiligen Naziorganisation fließt. Durch die Brille von Nazis auf die rechtsextreme Szene zu schauen, kann nur in die Irre führen, erst recht wenn das Weitersprudeln und der Schutz solcher angeblich kostbaren Quellen zu einem eigenen Ziel polizeilichen beziehungsweise politischen Handelns wird. Das belegt der NSU-Untersuchungsausschuss-Bericht vielfach, ebenso die Länder-Untersuchungsausschüsse. Ihre Berichte zeigen außerdem, wie dringend wir eine Umorientierung in den Sicherheitsbehörden, in der Politik insgesamt brauchen, und zwar mit dem klaren Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Die Gewerkschaften fordern schon lange das Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen. Aber zu »klarer Kante gegen rechts« gehört genauso die kontinuierliche politische Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Betrieben, in den Schulen, in der gesamten Gesellschaft. Und für das dringend nötige zivilgesellschaftliche Engagement liefern Magazine wie »der rechte rand« ausgesprochen wertvolle Recherchen und Analysen über die extreme Rechte.

Prof. Dr. Fabian Virchow, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf
Als »Frühwarnsystem« weitgehend versagt
Die Arbeit der im Zusammenhang mit dem NSU einberufenen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hat trotz der vielfach zu beobachtenden Blockadehaltung der Ämter zahlreiche Informationen über die Beteiligung von V-Personen der deutschen Nachrichtendienste an neonazistischen Organisationen und Aktivitäten zutage gefördert. Vieles weitere lässt sich nur erahnen. Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass in allen neonazistischen Strukturen auch an führender Stelle V-Leute tätig gewesen sind und nachrichtendienstlich so insgesamt ein tiefer Einblick in die Szene bestand. Wie diese ohne die staatlich alimentierte und abgesicherte Tätigkeit von V-Leuten aussehen würde, darüber lässt sich nur spekulieren. Als »Frühwarnsystem« haben die Dienste weitgehend versagt, denn den gesellschaftlichen Entwicklungen – etwa der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre – sind sie hinterher gelaufen. Wirksamer Republikschutz sieht anders aus.

Angelika Beer, Piratenpartei
Verfassungsschutz auflösen
Die Verbindungen der Geheimdienste in die Neonazi-Szene haben sich spätestens mit dem NSU-Skandal als fatal erwiesen. Das mörderische Nazi-Trio wurde durch den Verfassungsschutz keineswegs überwacht und rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen, sondern viel zu lange unbehelligt gelassen. Das System der V-Leute hat versagt, da diese sich ihren Szene-Freunden oft mehr verpflichtet fühlen als dem Staat. Die Piratenpartei setzt seit ihrer Gründung auf eine offene Gesellschaft, in welcher Informationen frei zugänglich sind und die politische Öffentlichkeit eine demokratische Kontrolle der staatlichen Gewalt ausübt. Der Verfassungsschutz – seinerzeit unter Zustimmung der Westmächte von ehemaligen SS- und Gestapo-Offizieren zur Bekämpfung des Kommunismus aufgebaut – hat seine Rolle ausgespielt und sollte aufgelöst werden: Es darf nicht länger sein, dass Nazis mehr oder weniger direkt mit staatlichen Mitteln unterstützt sowie Informationen geschreddert und so der Öffentlichkeit vorenthalten werden
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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Verfassungsschutz mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar
Obwohl sich im Unterstützerumfeld der 1998 abgetauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt diverse V-Leute tummelten, war der Verfassungsschutz nicht in der Lage – oder nicht willens –, der Polizei die zu deren Ergreifung notwendige Unterstützung zu geben. Auch ansonsten haben V-Leute erkennbar nicht dazu beigetragen, Nazi-Gewalttaten zu verhindern oder wenigstens zu verfolgen, im Gegenteil warnten Verfassungsschützer ihre V-Leute routinemäßig vor drohenden Ermittlungen und halfen ihnen so, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Gleichzeitig konnten diese mit dem Geld des Verfassungsschutzes Nazi-Strukturen aufbauen – so steckte insbesondere Tino Brandt, der als V- Mann für das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, eine sechsstellige Summe in den Aufbau des »Thüringer Heimatschutz«, der über Jahre hinweg Linke, »Ausländer« und andere, die nicht ins Weltbild der Nazis passten, terrorisierte. Der NSU-Prozess bestärkt den RAV daher in seiner Auffassung, dass nicht nur das V-Leute-System, sondern der Verfassungsschutz insgesamt mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar ist und abgeschafft gehört.

Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende
Umfassendes Staatsversagen
Die Verfassungsschutzämter haben sich als unfähig erwiesen, den hohen und selbst gestellten Ansprüchen als »Frühwarnsystem« gerecht zu werden. Ein Verfassungsschutz, der das Problem nicht löst, sondern verschärft, hat keine Existenzberechtigung. Nach dem umfassenden Staatsversagen im Zusammenhang mit dem NSU müssen die Verfassungsschutzämter grundlegend in Frage gestellt werden, statt sie mit weiteren Kompetenzen und Austauschbefugnissen zu belohnen. V-Leute darf es nicht länger geben. Es ist weder hinnehmbar, dass sich staatlich finanzierte V-Personen an »szenetypischen« Straftaten beteiligen, noch, dass staatlich zur Verfügung gestellte Finanzmittel, Ausrüstung und Informationen zum Auf- und Ausbau rechter Netzwerke und Organisationen genutzt werden. Stattdessen ist es notwendig, mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus zur Verfügung zu stellen und zu verstetigen. Wir brauchen eine bundesweit koordinierte Gesamtstrategie gegen menschenverachtende Einstellungen in unserer Gesellschaft und mehr Unterstützung für antifaschistisches Engagement.

Ekrem Senol, Chefredakteur des MiGAZIN
Diese Praxis hat keinen Mehrwert
Dass wir V-Leute in der Neonazi-Szene brauchen, hat der Verfassungsschutz bisher nicht belegen können. Ganz im Gegenteil: Nach allem, was nach dem NSU bekannt geworden ist, gelangt man vielmehr zu der Überzeugung, dass diese Praxis keinen Mehrwert hat. Sie hat nicht nur nicht dazu beigetragen, Straftaten zu verhindern, sondern musste sogar Neonazistrukturen stärken – materiell, durch Deckung von Straftaten. Dass hierbei der V-Mann-Schutz der Aufklärung von Verbrechen vorgeht, hat in unserem Kulturkreis eine ganz neue Qualität. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage, ob wir einen Geheimdienst brauchen, der nicht nur untauglich agiert, sondern selbst eine Gefahr für unsere Verfassung darstellt. Hält man dennoch an diesem Gebilde fest, muss geklärt werden, in welcher Form es Bestand haben darf. Hierbei gehören nicht nur sein rechtlicher Handlungsspielraum und seine parlamentarische Kontrolle auf den Prüfstand, sondern auch das Personal.

Initiative »Keupstraße ist überall«
Aufarbeitung müsste zur Auflösung führen
Der Verfassungsschutz war nach dem Anschlag in der Keupstraße Teil des Behördenszenarios von Polizei bis Finanzamt, das erfolgreich öffentlich jeglichen rechtsradikalen Hintergrund des Attentats bestritt und stattdessen kolportierte, dass der Anschlag aus der Keupstraße selbst käme: Auseinandersetzungen im Türstehermilieu, Drogenkrieg, Schutzgelderpressung, Kurden gegen Türken etc. Das war der »Anschlag nach dem Anschlag«. Die Existenzberechtigung und die Arbeit des Verfassungsschutzes stellen wir grundsätzlich in Frage. Die Begründung dafür erschließt sich am besten aus Auszügen unserer Einladungsabsage zu einer Veranstaltung der »Thomas-Morus-Akademie« unter Federführung einer Vertreterin des BfV: »Es gibt zahlreiche Hinweise, dass der Verfassungsschutz den NSU vor Strafverfolgung geschützt sowie erheblich mit Geldern unterstützt hat. Aus dem Selbstverständnis unserer Initiative heraus werden wir nicht mit einer Behörde das Podium teilen, von der unklar ist, ob sie die Mordanschläge des neonazistischen NSU »nur« durch fahrlässiges, ignorantes Handeln mitverschuldet oder gar wissentlich geduldet hat. Eine wirkliche Aufarbeitung müsste zwangsläufig zur Auflösung der Behörde führen.«

Die ›Generallinie‹ der »Jungen Freiheit«

von Helmut Kellershohn
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#Wochenzeitung

der rechte rand Magazin

Junge Freiheit Stand auf der Frankfurter Buchmesse © Mark Mühlhaus / attenzione

Anfang März 2018 kündigte die »Junge Freiheit« (JF) ihren Vertrag mit der Geschäftsführung der Leipziger Buchmesse. In einem Kommentar (JF 12/18) begründete Geschäftsführer Dieter Stein die Kündigung damit, man habe den Stand der JF »in der äußersten Ecke einer Halle (in einem) Block anstößiger Verlage«, quasi »wie in einem Ghetto« platziert. Der Direktor der Buchmesse, Oliver Zille, habe diese Verlage »öffentlich als ‹rechtsextrem› bezeichnet«.

Die Reaktion der JF ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens distanzierte man sich ein weiteres Mal von der lagerinternen Konkurrenz (»Verlag Antaios«, »Institut für Staatspolitik«, »Compact«), statt sich aus Solidaritätsgründen in die von Götz Kubitschek & Konsorten angestrebte Konfrontation mit antifaschistischen Gruppierungen einbinden zu lassen. Zweitens verwahrte man sich gegen die mit der Etikettierung »rechtsextrem« vorgenommene symbolische Ausgrenzung aus dem Verfassungsbogen der Bundesrepublik Deutschland. Manche mögen den Rückzug der JF als einen Erfolg feiern – das ändert nichts daran, dass der Rückzug auf einer strategisch-taktischen Linie liegt, welche die JF seit Mitte der 1990er Jahre im Ringen um ihren Durchbruch als Wochenzeitung verfolgt hat – gegen einen ­erheblichen öffentlichen Widerstand, wie er insbesondere von antifaschistischer Seite mit zum Teil brachialen Mitteln vorgetragen wurde. Diesen Rückzug nun als Erfolg zu bezeichnen, verkennt die tatsächliche Erfolgsgeschichte der JF.

Rückblick
Seit 1994 erscheint die »Junge Freiheit« als Wochenzeitung. Der Einstieg war mit erheblichen Problemen verbunden, erstens in finan­zieller Hinsicht: Das gewaltige Anzeigendefizit, ein überaus schwacher Kioskverkauf und der schleppende Aufbau der Kommanditgesellschaft bereiteten der JF-Mannschaft beträchtliche Kopfschmerzen. Zweitens war, wie eingangs erwähnt, der Widerstand gegen das Projekt in der Öffentlichkeit erheblich und drittens kam es intern zu Richtungskämpfen, die dann zum Ausscheiden wichtiger Exponenten (vor allem Andreas Molau, Hans-Ulrich Kopp) führten. Drei Debatten bestimmten die internen Auseinandersetzungen.

Die Kultur- und Literaturdebatte wurde mit Beginn des Jahres 1994 eröffnet. Kern der Debatte war der Bezug auf die Moderne, die Bewertung ihrer kulturellen und literarischen Erzeugnisse samt den neuen technischen Möglichkeiten kultureller Produktion. Andreas Molau und sein Bruder im Geiste, Gustav Sichelschmidt, verdammten in ihren Beiträgen die Moderne als dekadent in Bausch und Bogen, denunzierten die Nachkriegsliteratur in Deutschland als Produkt der »Umerziehung« und forderten eine »Wiederverwurzelung im Humus des Völkischen« (JF 21/94). Ihre Kritiker dagegen argumentierten, man müsse das moderne künstlerische Schaffen als Ausdruck eines Lebensgefühls ernstnehmen, das die Brüchigkeit und Mythosbedürftigkeit der »Risikogesellschaft« (Ulrich Beck), wenn auch oftmals in schriller Manier, widerspiegle.
Die zweite Debatte hatte bereits 1993 begonnen und behandelte Sinn oder Unsinn protektionistischer Maßnahmen. Diese Debatte über Freihandel vs. Protektionismus, Neoliberalismus vs. Sozialpatriotismus fand im gesamten extrem rechten Lager statt und war Bestandteil einer polarisierenden Entwicklung, bei der auf der einen Seite der fundamental-oppositionelle Kurs der NPD (»Deutsche Stimme« 10-11/94) und des Schönhuber-Flügels bei den »REPUBLIKANERN« (»Der Republikaner« 11/94) und auf der anderen Seite der mit der FPÖ Jörg Haiders kooperierende »Bund Freier Bürger« um Manfred Brunner standen. Mit Unterstützung des Historikers Rainer Zitelmann, von dem gleich noch die Rede sein wird, sollte sich in der »Jungen Freiheit« die neo(national)liberale Position, gepaart mit dem Bekenntnis zum »starken Staat«, durchsetzen und ab 1995 den Wirtschaftsteil der JF prägen.

Die dritte und wichtigste Debatte war die um einen Artikel von Armin Mohler (JF 32/94), dem alten Herrn der konservativ-revolutionären Neuen Rechten. Der Vorwurf war, er habe in seiner Fortsetzungsreihe »Notizen aus dem Interregnum« keine ausreichend distanzierenden Worte zum Geschichtsrevisionismus (»Auschwitzlüge«) gefunden. In der Redaktion gab es daraufhin eine »heftige Debatte«, so dass sich Dieter Stein zu einer redaktionellen Erklärung bemüßigt fühlte: Auschwitz sei das »Symbol eines industriell geführten Vernichtungsprogramms«, über dessen totalitäres Fundament nachzudenken notwendig sei. In diesem Sinne sei Salcia Landmann, konservative jüdische Schriftstellerin, für dieselbe Ausgabe der JF zu einer Gegenstellungnahme gebeten worden. Mohler zog sich als Autor aus der JF zurück. Auf diese Debatte nahm der Historiker Zitelmann Einfluss, der durch seine modernisierungstheoretische Betrachtungsweise des Nationalsozialismus bekannt geworden war. Sie zog recht säuberlich eine Grenze zwischen den modernen, »fortschrittlichen« und den barbarischen, totalitären Elementen des NS und wollte diese Unterscheidung zum Maßstab eines vorsichtig taktierenden Revisionismus-Konzepts machen, in dem nicht die Leugnung des Holocaust, sondern dessen geschichtspolitische Relativierung für die Erinnerungskultur der Bundesrepublik im Mittelpunkt stehen sollte.

Die Generallinie
Die Krise der JF zog sich, nicht zuletzt auch in finanzieller Hinsicht, noch jahrelang hin. Gleichwohl hat sich die JF im Laufe der Zeit stabilisiert. Mit dazu beigetragen hat das, was man als eine »Strategie kalkulierter Anpassung« (Heimo Schwilk) und Abgrenzung bezeichnen könnte. Diese Generallinie zeichnete sich bereits im Verlauf des Richtungsstreits ab und wurde durch die Stärkung der Position von Dieter Stein als Geschäftsführer des Verlages bekräftigt. Die taktischen Anweisungen lauteten, salopp gesagt, wie folgt: Erstens, das redaktionelle Konzept muss sich an der politischen Mitte der Gesellschaft, also am hegemonialen Diskurs orientieren; zweitens, die Mitte muss dort abgeholt werden, wo sie steht, um dann Schritt für Schritt den Sagbarkeitshorizont nach rechts zu ziehen; und drittens, alle »Rechtsintellektuellen« sind als MitarbeiterInnen und AutorInnen willkommen, solange sie nicht ausdrücklich gegen Punkt eins und zwei verstoßen.

Dieses Konzept arbeitet mit drei Abgrenzungslinien, die Dieter Stein zu den verschiedensten Anlässen akzentuiert hat. Die erste richtete sich gegen die NPD, die er explizit als »politischen Gegner« (JF 09/2007) bezeichnete, weil sie »ein staatlich optimal kontrollierter Garant dafür« sei, »daß die rechte Leerstelle im Parteiensystem derzeit nicht zukunftsfähig besetzt« (JF 04/2007) werden könne. Die NPD stehe »weltanschaulich unumwunden in der Tradition des Dritten Reiches«. Stein war überzeugt, dass sich eine »bundesweite seriöse rechte parlamentarische Alternative« nur etablieren könne, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam und möglichst glaubhaft vom NS distanziere. Dass sich die JF gleichzeitig auf die »konservative Revolution« beruft, wie aus ihrem »Leitbild« (siehe unten) ersichtlich, ist insofern ein Problem und gleicht einer Quadratur des Kreises, als man sich damit auf ideologische Traditionen beruft, die doch erhebliche Schnittmengen mit dem NS aufweisen.

Die Anknüpfung an die »konservative Revolution« ist Voraussetzung für eine zweite Abgrenzung, die sich diesmal gegen den sogenannten »Gärtner-Konservatismus« (Mohler) oder »Beschwichtigungs-Konservatismus« (Kubitschek) richtet. Damit ist die oftmals beklagte ‹Schwundstufe› des Konservatismus in den Unionsparteien gemeint, die je nach Gusto mal als ‹sozialdemokratisiert›, mal als ‹herunterliberalisiert› deklariert wird. Der ‹wahre› Konservative, schrieb Karlheinz Weißmann 2009 in seinem »Konservativen Katechismus«, konzentriere sich auf den Ernstfall.
Weißmann schrieb damals den »Konservativen Katechismus« als wissenschaftlicher Leiter des »Instituts für Staatspolitik«, das im Jahr 2000 als eine Art Ausgründung der »Jungen Freiheit« mit dem Ziel ins Leben gerufen worden war, Grundlagenforschung und Weiterbildung im Geiste des Weimarer Jungkonservatismus zu betreiben. Innerhalb dieses arbeitsteiligen Zusammenhangs, dem noch Kubitscheks »Antaios-Verlag« und die Zeitschrift »Blaue Narzisse« angehörten, gab es immer wieder Spannungen, nicht zuletzt darum, ob man zur Selbstbezeichnung den Terminus »rechts« oder »neu-rechts« verwenden solle. Während Weißmann dafür plädierte, dachte Stein an die Auflagenzahlen der JF und an das Damokles-Schwert des Rechtsextremismus-Vorwurfs und riet davon ab. Stattdessen lobte er in einem Streitgespräch mit Weißmann und Kubitschek (2009) die Vorzüge des Begriffs »konservativ«: »Für mich wird der politisch-publizistische Standort ‹konservativ› durch keine etablierte Partei oder ein Medium vertreten. […] Der Begriff des Konservatismus entfaltet einen prächtigen weltanschaulichen Kosmos, der nicht für Homogenität, sondern für Differenz steht.«

Inhaltlich gesehen war dies ein Streit um des Kaisers Bart. Diese dritte Abgrenzung zielte auf die Öffentlichkeitswirksamkeit der eigenen politischen Position, die für Stein nicht breit genug sein konnte. Während Weißmann immer wieder die Notwendigkeit der Heranbildung einer (minoritären) rechtsintellektuellen Gegenelite betonte, die im Ernstfall bereit sein sollte, Führungspositionen zu übernehmen, und Kubitschek eigenwillig bereits erste Schritte in Richtung einer aktivistischen und militanten Provokationsstrategie unternommen hatte (»Konservativ-Subversive Aktion«), sah Stein die Aufgabe der JF darin, an der »Formierung eines starken konservativ-freiheitlichen Widerlagers« als Basis für einen möglichen Parteibildungsprozess (JF 41/2009) mitzuwirken. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Alternative stand für Dieter Stein im übrigen von Anfang an außer Frage (JF 1/86; JF 23/16).

Der »weltanschauliche Kosmos« der JF
Rainer Zitelmann hatte 1995 in »Die selbstbewusste Nation« postuliert: »In der Demokratie muß es eine demokratische Linke, eine Mitte und eine demokratische Rechte geben.« Mit der semantischen Verschiebung hin zum Konservatismus-Begriff knüpfte Stein inhaltlich an Zitelmanns Projekt einer »Neuen demokratischen Rechten« an. Die Lage ab Mitte der 2000er war im Vergleich zu 1995 erheblich günstiger. Die globale Banken- und Finanzkrise seit 2007, an die sich dann ab 2010 die Eurokrise anschloss, rief Globalisierungs- und EurokritikerInnen auf den Plan. Im Februar 2010 startete, unterstützt von der JF, eine Kampagne der »Aktion Linkstrend stoppen«. Im August erschien Thilo Sarrazins »Deutschland schafft sich ab«. 2012 trat der sogenannte Berliner Kreis (rechts-)konservativer CDU-PolitikerInnen nach jahrelanger Vorarbeit im Stillen an die Öffentlichkeit, in dem mit Alexander Gauland und Konrad Adam zwei JF-nahe Persönlichkeiten mitgewirkt hatten. Im September 2012 schließlich gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland mit dem »Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013« eine der Vorläuferorganisationen der AfD.

Das sind nur einige Stichworte zu dem sich damals in der politischen Landschaft der Bundesrepublik anbahnenden Umbruch. Die JF reagierte 2011 in ihrem Jubiläumsband zum 25-jährigen Bestehen der Zeitung mit der Veröffentlichung ihres »Leitbildes«, mit der sie für die »gleichberechtigte Teilhabe der Konservativen in Politik, Medien und Kultur« warb. Dabei ging es ihr nicht nur darum, das Redaktionsprofil zu umreißen, sondern auch um die gedankliche Konturierung dessen, was Dieter Stein später mit Blick auf die AfD als »seriöse bürgerliche Alternative« zur Union zu deklarieren wusste. Das »Leitbild« bündelt vier ideologiepolitische Eckpunkte (»Werte«), die den JF-internen »Binnenpluralismus« abbilden und gleichzeitig unterschiedliche Strömungen des besagten »konservativ-freiheitlichen Widerlagers« adressieren und verbinden.
Der erste – übergreifende – Eckpunkt ist das Bekenntnis zur Na­tion: Die Bundesrepublik wird zwar als »demokratischer Nationalstaat« deklariert, diesem zugleich aber als Essenz einer »jahrhundertealten Nationalgeschichte, die wir bewahren und fortschreiben wollen«, eine exklusiv »deutsche Identität« als »identitätsstiftende(r) Rahmen« untergeschoben und damit einer Kernformel des völkischen Nationalismus Genüge geleistet. Der Bezug auf das »vereinte Europa« kann daher nur im ethnopluralistischen Sinne verstanden werden.

Unter dem Stichwort Freiheitlichkeit wird die Inschutznahme von »Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit« als Kernelemente der Verfassung – hier fehlen der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Grundgesetz) – vor »Eingriffe(n) durch Staat, Parteien, Medien, Interessengruppen und Konzernen« zum Grundsatz erhoben. Unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen »alten und neuen Totalitarismus« offenbart sich hier ein antipluralistisches, autoritär-liberales Staatsverständnis.
Mit der Berufung auf den Wert Konservatismus plädiert die JF für ein »realistische(s), skeptische(s) Menschenbild«, relativiert den »Fortschrittsglauben«, wendet sich gegen »Gleichheitsutopien« und empfiehlt, dem »historisch Gewachsenen hohen Rang« einzuräumen. Damit werden wesentliche Essentials der »konservativen Revolution« bestätigt, was dann in das Zitieren einer These von Albrecht Erich Günther mündet, wonach der Konservatismus »nicht ein Hängen an dem (sei), was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt«. Dieses Zitat, nach Mohler adäquater Ausdruck einer konservativ-revolutionären Haltung und nach Weißmann »gültige Formulierung des Hauptanliegens des Jungkonservatismus«, wird aus dem Zusammenhang des Originals gerissen, denn dort bezieht sich Günther, Mitglied des Juniklubs und seit 1926 Mitherausgeber der einflussreichen Zeitschrift »Deutsches Volkstum«, zustimmend auf ein zentrales Buch der konservativen Revolution, nämlich Moeller van den Brucks »Das Dritte Reich«.
Der letzte Eckpunkt, auf den sich die JF beruft, ist der der Christlichkeit. Die JF betont ihren »dominierenden, festen christlichen Standpunkt« und die enge Verbindung zwischen deutscher Kultur und Christentum auch in einer säkularisierten Gesellschaft. Adressiert werden hier traditionalistische bis fundamentalistische Kreise in und außerhalb der Kirchen.

Fazit
Von Alexander Gauland stammt bekanntlich der Satz: »Wer die AfD verstehen will, muß die JF lesen.« Damit ist die ideologiepolitische Vorarbeit der JF für den Entstehungsprozess der AfD präzise umrissen. Wer sich der Mühe unterzieht, den programmatischen Rahmen der Partei zum »weltanschaulichen Kosmos« der JF in Beziehung zu setzen, wird fündig werden. Dabei hat die JF auch gegenüber der AfD ihre Generallinie beibehalten: Orientierung an der »bürgerlichen Mitte« (JF 37/2014), Abgrenzung gegen eine »Fundamentalopposition« völkischer Kräfte à la Björn Höcke (JF 19/2015), Beharren auf Kompromiss und Ausgleich durch ein starkes Zentrum. Gleichwohl geht es der JF wie eh und je um die Massen- und Alltagstauglichkeit neu-rechter und konservativ-revolutionärer Ideen, die sie im öffentlichen Bewusstsein auf lange Sicht verankert wissen möchte. Karlheinz Weißmann, seit seinem Abschied aus dem IfS erst recht das rechtsintellektuelle Aushängeschild der JF, spricht von der »volkskonservativen« Position der JF (in Erinnerung an die sogenannen Volkskonservativen in der Endphase der Weimarer Republik). Und bezogen auf die AfD gibt er die Parolen aus (JF 12/18): »Verankerung in der Mitte der Gesellschaft«, Bildung einer »Volkspartei neuen Typs« und – als »Endziel« – die »Regierungsführung«. Daran gemessen hätten »ideologische Sonderinteressen« (gemeint sind das IfS beziehungsweise Kubitschek) zwar ein »Existenzrecht«, aber »auf das Leben einer Partei« dürften sie »keinen bestimmenden Einfluß« haben.

Blaues Rauschen im Blätterwald

von Tilo Giesbers
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#AfD

Vom Mitgliedsblatt bis zum Comic: Mit höchst unterschiedlichen Publikationen versucht die »Alternative für Deutschland« Stimmung zu machen.

Magazin der rechte rand

© apabiz

Im Februar 2014 erschien als PDF-Dokument die erste Ausgabe der »AfD kompakt«, des »Newsletters« des Bundesvorstands der ­»Alternative für Deutschland« (AfD). Der heutige parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, berichtete auf Seite eins – damals noch als »Leiter Strategie und Planung« des Wahlkampfteams – über die Vorbereitungen zur Europawahl: »Der Wahlkampf verläuft plangemäß.« Die aktuelle Ausgabe des nun 32-seitigen Mitgliedermagazins »AfD kompakt« lenkt den Fokus der Basis langsam auf die im nächsten Jahr wieder anstehenden Europawahlen. Jedenfalls ist das Gründungsthema der Partei Schwerpunkt. Auch das zweite inhaltliche Thema des Debüts findet sich aktuell wieder. Wurde vor vier Jahren über »verleumderische Texte und bewusst falsche Meldungen« gejammert, beklagen Jörg Meuthen und Alexander Gauland jetzt »breit geführte mediale Diffamierungskampagnen«.
Fünf Jahre nach ihrer Gründung haben Landes- und Kreisverbände der AfD neben den Netzwerken in sozialen Medien und dubiosen, angeblich parteiunabhängigen Unterstützungszeitungen eine ganze Reihe eigener Periodika hervorgebracht. Die meisten dieser Zeitungen werden vor allem im Internet verbreitet, bei einigen ist unklar, ob es sie als Print gibt. Über Auflagenhöhen schweigt das Impressum meist. Die »Blaue Post« der Landtagsfraktion Sachsen kommt Eigenangaben zufolge auf monatlich 140.000 Exemplare, während der Newsletter des Landesverbandes nur digital existiert. Die »AfD Sachsen aktuell« gehört zu den beständigsten AfD-Postillen. Sie erscheint seit Anfang 2014, zeitweise wöchentlich, mittlerweile nur noch monatlich.

Qualität und Umfang der AfD-Blättchen sind ebenso unterschiedlich wie ihr Erscheinen. Offensichtlich hängt dies auch damit zusammen, dass die jeweiligen Produkte vor allem in der Anfangszeit eher von missionarischem Eifer als von einem Konzept lebten und teilweise noch leben. Einige der Publikationen haben Anfangseuphorie und Reinigungsprozesse nicht überlebt. Anderes wurde verstetigt und professionalisiert – nicht zuletzt durch die finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ressourcen der Partei nach ihren Wahlerfolgen. Fraktionen und MandatsträgerInnen können ihre Positionen nun dem Wahlvolk bekannt machen. Und auch einige innerparteiliche Vereinigungen wie die »Junge Alternative« oder die »Patriotische Plattform« verbreiten eigene Publikationen.

Schon die Namen sagen viel über das Selbstverständnis: »Alternatives Journal« (Baden-Württemberg), »Blauer Mut« (Fraktion Thüringen) oder »Blauer Aufbruch« (Fraktion Sachsen-Anhalt) verheißen Veränderungswillen; »Wir für Brandenburg«, »Thüringen-Post« (Landesverband Thüringen) oder »Uns Hamburg« vermitteln das Selbstbild einer Partei für die oft bemühten »kleinen Leute«. Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion nennt ihr Organ »Rheinblick«. Zufall oder nicht: Genauso hieß das Monatsheft der damaligen PDS-Fraktion im Bonner Bundestag.
AfD-Blättchen in den (Wahl-)Kreisen geben sich volksnah als »Die Symbadische Stimme« (Karlsruhe) oder »Räpple-Post« (Landtagsabgeordneter Stefan Räpple), versprechen Aufklärung über »Fake-News« und »Zensur« mit Namen wie »Kasseler Durchblick«, »Der Zeigefinger« (Bottrop) oder »Anhalt unzensiert«. In Marzahn-Hellersdorf wurde im Bundestagswahlkampf ein Blättchen mit dem Titel »Der kleine Populist« verteilt.

Inhaltlich unterscheiden sich die Hefte kaum von den Anträgen, Anfragen und sonstigen Verlautbarungen der Partei. Es geht in allen denkbaren Varianten um »Großen Austausch« und »Islamisierung«, um »Lügen-Presse«, »Altparteien« und den Kampf gegen »Linksextremismus«, »Diesel-Hysterie« und Verschärfung der Sicherheitsgesetze, aber auch um die Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Hinzu kommen Berichte über Parteitage und Infostände, die Darstellung der Arbeit in den Parlamenten, Ankündigungen von Parteiveranstaltungen und Kontaktlisten der Wahlkreisbüros. Relativ selten finden sich direkte Hinweise auf andere »Alternativmedien« wie »Tichys Einblick«, den »Kopp-Verlag« oder »Compact«.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus versucht sich in der Ansprache einer jungen Großstadt-Klientel. In einer eher bemüht wirkenden Comic-Reihe erklärt die tapfere Protagonistin Emilia ihren naiven linksgrünen FreundInnen, warum Umweltzonen nicht gegen Feinstaub helfen, Videoüberwachung und »Racial Profiling« gegen migrantische Straftäter dagegen schon, die Schuldenbremse nicht richtig gegen »gefräßige Hochzins-Piranhas« wirkt, Tegel bleiben muss und Hartz-IV-EmpfängerInnen ganz einfach ihre Wohnungen kaufen könnten, wenn die AfD regiere. Dass die Figuren allesamt als Vögel dargestellt werden, erinnert an das Comic »Enten gegen Hühner«, das die »Jungen Nationaldemokraten« (JN) vor fast zehn Jahren unter ihrem damaligen Vorsitzenden und heutigen »Ein Prozent«-Funktionär Michael Schäfer herausbrachten.

»Patriotisches Wirtschaftsmagazin«

von Andreas Speit
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#NeueRechte

Eine neu-rechte Publikation will sich ausschließlich auf wirtschaftspolitische Ideen konzentrieren.

Denkanstöße geben, Kompetenz steigern: Ein neues Periodikum um Felix Menzel hat sich diese politischen Ziele gesetzt. Im Mai erscheint die Erstausgabe des wirtschaftspolitischen Magazins »Recherche D«, das erste publizistische Projekt der »Neuen Rechten«, das sich auf ökonomische Themen konzentrieren will. »Die ökonomische Kompetenz der patriotischen Opposition«, räumen die Macher ein, solle gestärkt werden. Denn da bestehe »eine Lücke«.

Magazin der rechte rand

Felix Menzel

Im vergangen Jahr haben bereits verschiedene neu-rechte Organisationen von »Ein Prozent für unser Land« über das »Institut für Staatspolitik« (IfS) bis »Compact – Magazin für Souveränität« damit begonnen, sich mit den sozialen Fragen und wirtschaftlichen Konzepten auseinanderzusetzen. Ein »Antikapitalismus von rechts« geistert durch ihren Diskurs, sowie ein »Sozialpatriotismus«. Seit die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Landtagen und nun im Bundestag sitzt, sagt Helmut Kellershohn vom »Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung« (DISS), stünden die Rechtsintellektuellen vor einem Dilemma. Ihre eigenen Vordenker aus der »Konservativen Revolution« hatten das Primat der Politik vor der Ökonomie und der Justiz verkündet. »Sie fühlen sich zu Höherem berufen, als sich mit den Niederungen der Finanz- und Steuerpolitik auseinanderzusetzen«, betont Kellershohn, der beim DISS seit Jahrzehnten die Entwicklung der »Neuen Rechten« verfolgt und analysiert. »Jetzt wo die Expertise von Fachleuten gefragt ist, entpuppt sich diese Borniertheit möglicherweise als Einstellungshindernis«, sagt er.

Diese Wende spiegelt sich auch bei der Herausgeberstruktur wieder. Beim Amtsgericht Chemnitz wurde ein früherer gemeinnütziger »Verein Journalismus und Jugendkultur Chemnitz« von Menzel in den »Verein Journalismus und Wissenschaft« umbenannt. Der Verein verantwortet »Recherche D«. Das farbige Heft mit der Eigenbezeichnung »patriotisches Wirtschaftsmagazin Deutschland« soll vierteljährlich erscheinen, 48 Seiten umfassen, durchgehend mit farbigen Bildern illustriert werden und komplett werbefrei sein. Einzelpreis 6,50 Euro, Jahresabo 26 Euro.

Auf dem Cover wirft das Magazin die Frage auf: »Globalkapitalismus oder nachbarschaftliche Marktwirtschaft?« Im Heft greift Menzel, der seit Jahren eng mit dem IfS um Götz Kubitschek verbunden ist, das Thema auf. Sein Thema, betont Kellershohn. Immer wieder setze sich Menzel für ein nachbarschaftliches Wirtschaften ein. Eine »grüne Variante«, angelehnt an die Idee aus dem »Tat-Kreis« um Hans Zehrer. In diesem wurde der Liberalismus als das Hauptübel der Zeit ausgemacht, Parlamentarismus und Kapitalismus als »Zwillingsbrüder« bezeichnet, die zu liquidieren seien. Für das Heft sind weitere Themen angekündigt: »Free Banking: Ein Geldsystem ohne Staat«, »Aporophobie«, »Wirtschaft und Gerechtigkeit«. Auch ein Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Helge Peukert »über plurale Ökonomik« ist dabei. Peukert hat sich im Nachhinein von dem Magazin distanziert.

Das Magazin soll zugleich als »Infobrief« des neu gegründeten Projekts »Recherche Dresden – Denkfabrik für Wirtschaftskultur« dienen. Auf der Website der »Denkfabrik« wurde am 17. April verkündet, dass »jetzt endlich offiziell« der Betrieb aufgenommen worden sei. Erste Selbstdarstellungen, Artikel und Kommentare sind bereits online. Sie deuten die wirtschaftspolitische Richtung an: regionale Netzwerke im lokalen Raum. »Die Gegenüberstellung von Kapitalismus und Sozialismus« sei »überholt«. Die neue Herausforderung im 21. Jahrhundert sei, ob nicht »der mit Geldsozialismus finanzierte Globalkapitalismus irgendwann zusammenbricht und was danach kommt«. »Hellseher« aber auch »bewaffnete Revolutionäre« seien sie nicht, so dass ihr Denken um Folgendes kreise: »Wie kann der Einzelne, die Familie, das Dorf, die Region und die Nation frei wirtschaften, ohne dabei Gemeinschaften oder die Umwelt zu zerstören?« Bewusst wird nicht von Gesellschaften gesprochen, die für die Neu-rechten – in alter Tradition – künstliche Gebilde sind. Erfreut berichten sie, dass aus ihrer Sicht globale Marken gerade im Nahen Osten und Südostasien scheitern, da dort die »kulturelle Vielfalt« funktioniere und weil »lokale, regionale und nationale Eigenheiten noch stark genug ausgeprägt« seien. »Wagen wir es, Facebook, Amazon und Co. eigene Unternehmen entgegenzusetzen!«, rufen sie auf.

Die Wortwahl »kulturelle Vielfalt«, so Kellershohn, spielt auf den Ethnopluralismus an. Jede Ethnie habe ihre spezifische und unveränderliche Kultur. Mit dem Wortgebilde »Wirtschaftskultur« entlarve sie sich gleich selbst, weil es »das neurechte Verständnis von Kultur auf das Feld der ‹Nationalökonomie› überträgt«. So ist es keine Überraschung, dass sie bisher ganz allgemein schreiben, als »Patrioten« das »amerikanische Modell« zurückdrängen und eine »basisökonomische Agenda« erarbeiten zu wollen. Beklagt wird von dem Projekt auch die »Masseneinwanderung«, der »anonyme Sozialstaat« und die »unkontrollierte Massenaufnahme von Asylbewerbern«. Nicht ohne zu betonen, dass »für illegal eingewanderte, junge Männer keine soziale Fürsorgepflicht« bestehe.

Auf der Homepage von »Recherche D« darf auch der Bundesprecher der »Alternative für Deutschland«, Jörg Meuthen, diese spezifische Verbindung im Interview am 26. April darlegen: »Wir wissen, dass man entweder offene Grenzen oder einen Sozialstaat haben kann. Wir wissen, dass unser Sozialstaat ein Pull-Faktor ist, der en gros Migranten anzieht, die nicht arbeiten wollen.«

Position bezogen

von Andreas Speit
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018 - OnlineOnly

#Maaßen

Der Präsident des Verfassungsschutzes hat keine belastbaren Informationen, aber eine klare Meinung.

Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV) legt Wert auf Seriosität. Ihre Fakten und ihre Bewertungen würden auf Analysen mit Hintergrundwissen beruhen – aus Quellen, die oft geschützt werden müssten. Eine Selbstzuschreibung, der nun der eigene Präsident – höflich formuliert – nicht gerecht wird. Er zweifelt und glaubt, wo er eigentlich abklären und wissen müsste. Doch auch nach den Skandalen um den »Nationalsozialistischen Untergrund« bleibt der Verfassungsschutz eben jener Verfassungsschutz, der den Opfern misstraut.

Magazin der rechte rand

Maassen mit einem Koffer ohne Beweise © Christian Ditsch

In »Bild« sprach BfV-Chef Hans-Georg Maaßen einem Video, das eine Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz zeigt, die Echtheit ab. »Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt«, sagte Maaßen dem größten deutschen Boulevardblatt. Dem Verfassungsschutz lägen »keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben«, führte er aus und ergänzte: »Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«. Gute Gründe, die er aber zum Beweis nicht gleich mitliefert. »Bild« ist »Bild«, eine andere Redaktion hätte vielleicht nach Fakten für die »vorsichtige Bewertung« gefragt und nachgehakt, welches Video denn gemeint sei. Denn Maaßens Behauptung – so darf eine Bewertung ohne Beweise genannt werden – ist nicht »vorsichtig«. Er widerspricht mit dieser Aussage nicht bloß der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er führt sie vor.

Magazin der rechte rand

Maaßen widerspricht mit dieser Aussage nicht bloß der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er führt sie vor. © Christian Ditsch

Mit seinen Bedenken bezweifelt Maaßen auch die Aussagen von Betroffenen rechter Gewalt – trotz Anzeigen von Opfern bei der Polizei und Gesuchen um Unterstützung bei Beratungsstellen. Bis zum 3. September 2018 registrierte die »Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen« (RAA) mehr als 30 Angriffe in einer Woche: 23 Körperverletzungen und 22 Nötigungen oder Bedrohungen. All diesen Menschen, Geflüchteten, MigrantInnen, GegendemonstrantInnen und JournalistInnen, hat der vermeintliche »Verfassungsschützer« nun deutlich signalisiert, wo er steht: Nicht bei jenen, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Nicht bei jenen, die hier Schutz vor Krieg und Not suchen. Nicht bei jenen, die Protest gegen Rechte und »Wutbürger« auf die Straße tragen und nicht bei jenen, die über aggressive RechtspopulistInnen und militante Hooligans berichten und recherchieren. Mit seiner Aussage hat Maaßen die Feinde der offenen Gesellschaft gestärkt. Dass er nicht wie die Staatsanwaltschaft von Totschlag, sondern von Mord gesprochen hat, ist nicht bloß eine juristische Spitzfindigkeit. Die Wortwahl verstärkt den Angriff. Er befeuerte die Auseinandersetzung, wo er qua Amt beruhigen sollte.

 

Magazin der rechte rand

Maassen checkt das Video selbst nochmal © Christian Ditsch

Keine Überraschung, dass die Spitze der AfD erfreut ist. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion konnte dank des BfV-Präsidenten eine Täter-Opfer-Umkehr vornehmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hätte, so sagte Alexander Gauland, mit seiner Aussage, dass »Hetzjagden« stattfanden, eine »regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet«. Damit hätte Seibert »maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen«, meint Gauland. Schon die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wenige Tage zuvor, dass es »keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden« gegeben hätte, hat nicht bloß die Bundes- und Landtagsfraktionen der AfD erfreut. Auch der »Wutbürger« auf den Chemnitzer Straßen dürfte sich verstanden und abgeholt fühlen. Die militanten Rechten und Hooligans werden sich amüsiert haben. Erst jagen und schlagen – und dann entlastet werden. Hier geht was, dürften sie denken. Und sie alle eint der Glaube, dass die Presse nur »Lügenpresse« sei.

 

Magazin der rechte rand

Maassen und Seehofer – ziemlich beste konservative Freunde © Christian Ditsch

Kein rechter Diskurs zu Chemnitz, den Maaßen nicht angeheizt hat – inklusive Verschwörungsvorstellungen. Den Zulauf zum rechten Mob in der Stadt und den künftigen in weiteren Städten hat er so mit zu verantworten – ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Erst fand der keine Worte zu den Ausschreitungen, nun spricht er Maaßen sein »volles Vertrauen« aus. Am Freitagabend veröffentlichte das »Bundesamt für Verfassungsschutz« eine Erklärung, dass die »Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ´Hetztjagden´ von Rechtsextremisten gegen Migranten« noch »weiter andauern« werde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält indes ein bekannt gewordenes Video von einem Übergriff auf MigrantInnen in Chemnitz für echt: »Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte«, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Die diskursive Unterstützung des rechten Milieus durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes dürfte die belegten Fakten wenig abschwächen. Den Betroffenen rechter Gewalt, den DemonstrantInnen gegen einen rassistischen Mob und den JournalistInnen, die über die extreme Rechte berichten, wurde der staatliche Schutz entzogen. Erneut wurde sichtbar, auf wen sie sich – auf wen wir uns – in der Auseinandersetzung mit den Rechtsentwicklungen verlassen können – auf sich selbst, auf uns.

»Das Schillern der Revolte« im »Tumult«

von Volkmar Wölk
Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 162 - September 2016

Als »konservativ-anarchisch« charakterisiert das Blog von »eigentümlich frei« die Zeitschrift »Tumult«. Anarchisch, nicht anarchistisch. Der Anarch, das ist im rechten Weltbild der Idealtypus des souveränen Menschen, das ist Ernst Jüngers »Waldgänger«, das ist ein aristokratischer Individualist, der durch seine Entschlossenheit zum Widerstand besticht. Hätte man Frank Böckelmann, einst wie heute Kopf hinter der Zeitschrift »Tumult«, der »Vierteljahresschrift für Konsensstörung«, in der Gründungsphase des Blattes – damals noch mit dem Untertitel »Schriften zur Verkehrswissenschaft« – mit dieser Charakterisierung konfrontiert, hätte er sich vermutlich einen besonders gelungenen Akt der Subversion zugeschrieben. Wie kann ausgerechnet ein Wort wie »Tumult« im Kontext einer Begrifflichkeit verortet werden, die auf den Diskurs der »Konservativen Revolution« verweist? »Tumult« steht für ungerichtete, ziellose Unordnung, letztlich für die Vorstufe des Chaos. Und ist nicht die Chaosfurcht die ideologische Mutter jeglichen rechten Denkens, das Streben nach Ordnung ihr zugehörig? Ja, weiß denn der Autor des Begriffs »konservativ-anarchisch« nicht, dass der in Dresden geborene und dorthin zurückgekehrte Frank Böckelmann in seiner Jugendzeit ein Aktivist der »Subversiven Aktion« war, einer Nachfolgestruktur der linksradikalen »Situationistischen Internationale«? Um »Konsensstörung« ging es Böckelmann und seinen MitstreiterInnen schon damals, auch wenn an den »Tumult« noch nicht einmal gedacht wurde. Stattdessen waren sie Teil der Revolte, jener der Jahre 1967/68, lieferten wichtige Impulse für die Herausbildung und Ideologie der sogenannten antiautoritären Linken. Zwar kam die »Subversive Aktion« nie über ein Zirkeldasein hinaus, doch war der Einfluss beträchtlich. Noch heute bekannte Namen wie Rudi Dutschke, Dieter Kunzelmann, Herbert Nagel und Bernd Rabehl unter den Protagonisten sprechen dafür. Der Berliner Professor Bernd Rabehl allerdings landete im Lager der extremen Rechten, zuletzt sogar als Gutachter aktiv für die NPD, Herbert Nagel wiederum hatte seine Anfänge in der revanchistischen »Deutschen Jugend des Ostens« und als Mitglied der faschistischen französischen Gruppe »Jeune Nation«. Als konservativ hätte sich wohl niemand von ihnen bezeichnet, den Anarchen dagegen hätten einige als nicht ganz unberechtigt akzeptiert. Doch am Ende des »roten Jahrzehnts«, der Jahre bis 1977/78, stand das Scheitern. Das Scheitern der »Subversiven Aktion« wie der Subversion insgesamt, das des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« (SDS) wie der antiautoritären Bewegung. Die Alternative zum Staatssozialismus hatte sich nicht als tragfähig erwiesen. Immerhin: Vom orthodoxen Marxismus hatte man zumindest Lenins Diktum, das jegliche revolutionäre Bewegung einer revolutionären Theorie bedürfe, nicht verworfen. Also wurde Theorie rezipiert – Theorie, die die Grenzen bisheriger Ansätze sprengte, jene der linken DissidentInnen. Theorien, die nicht länger in einer Klasse das revolutionäre Subjekt sahen, sondern vielmehr »nicht vollständig unterworfene Widerstandssubstrate«, jene »renitenten Restbestände«, die sich »der Totalität der Kapitalverwertung entziehen«, so Frank Böckelmann 1978 in einem Sammelband, der im wichtigen undogmatisch linken Merve-Verlag erschien. Bei den damaligen AutorInnen spielte der inhaltlich uneindeutige Tumult keine Rolle, als Titel hatte man gewählt: »Das Schillern der Revolte«. Und im Titelaufsatz wurde deutlich das Ziel benannt: »Für eine entgrenzte Theorie der Subversion«. AutorInnen in dem Bändchen waren auch Dietmar Kamper, Professor für Erziehungswissenschaft, der Politologe Walter Seitter und der Übersetzer Ulrich Raulf. Sie alle sollten zu wichtigen Autoren der ein Jahr später erstmals erscheinenden Zeitschrift »Tumult« werden. Und auch Herbert Nagel von der »Subversiven Aktion« gehörte zu diesem Kreis. Entgrenzen meint mehr, als die Grenzen der Orthodoxie und des Dogmatismus zu überschreiten. Wer Grenzen nur überschreitet, erkennt sie trotzdem an. Wer entgrenzt, bestreitet ihre Gültigkeit, letztlich auch die von Grenzen insgesamt. Auch die zwischen links und rechts. Und so kam Karin Priester bereits 1995 zu dem Schluss, es handle sich bei Autoren wie Kamper und Seitter um »Geistige Pfadfinder der Neuen Rechten«, die – nach ihrer Aneignung Martin Heideggers – »apokalyptisches Denken, meist in Verbindung mit der Gnosis« pflegten. Dabei gehe es um mehr als Esoterik, nämlich »um die Kritik des Bestehenden, die radikal vor jeder konkret-historischen Gesellschaftskritik ansetzt und weit über sie hinauszugehen beansprucht«. Es handle sich um einen »Radikalismus des non plus ultra mit jenem elitären Hauch von ‹radical chic›, der jede konkret-historische Gesellschaftskritik als spießigen Reformismus erscheinen lässt«. Und so entstanden Themenhefte wie die über den Prähistoriker Georges Dumézil, einen Referenzautoren der »Nouvelle Droite«, in dem neben Michel Foucault und dem Situationisten Asger Jorn der neu-rechte François-Xavier Dillmann zu Wort kam. Im Band über den Sonnenkult folgten Texte von Franz Altheim und Otto Rahn, in dem über Katechonten solche der »Konservativen Revolutionäre« Carl Schmitt und Hans Freyer. Grenzenlose Entgrenzung also. Bis zum heutigen Tage, wo der einst zum AutorInnenstamm der neu-rechten »Etappe« zählende Andreas Raithel als »Berater« im Impressum geführt wird, wo der Dresdener Literaturwissenschaftler Ulrich Fröschle, einst für die gleiche neu-rechte »Etappe« aktiv, heute als Lektor wirkt. Die »Entgrenzung« hat dazu geführt, dass tatsächlich zusammenwuchs, was schon lange zusammengehörte. Gemerkt hatten es auf der Linken nur wenige wie Karin Priester.

Parlamentswahlen in Schweden

von Anne Jessen
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 151 - November 2014

Mit der Parlamentswahl am 14. September 2014 wurde die rechtspopulistische Partei »Sverigedemokraterna« zur drittstärksten Partei im schwedischen Parlament.

»Gestern stimmten 781.120 Schweden für die«, so die Schlagzeile auf dem schwarz eingefärbten Titelblatt der Tageszeitung »Expressen«, danach folgte die Abbildung einer blauen schwedischen Blume, dem Logo der »Sverigedemokraterna« (»Schwedendemokraten«, SD).

Magazin der Rechte rand Ausgabe 151

»Sie haben 781120 Schweden gewählt« titelte die Zeitung Expressen

781.120 Stimmen entsprechen 12,9 Prozent, womit die Partei die drittstärkste nach den »Socialdemokraterna« (»Sozialdemokraten«, S) mit 31,2 Prozent und der bürgerlichen Partei »Moderaterna«, (»Die Moderaten«, M) mit 23,2 Prozent, die unter Staatsminister Fredrik Reinfeldt die bisherige Regierungsmacht innehatte, wurde.
Mit diesem Wahlergebnis konnten die »Sverigedemokraterna« ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2010 mehr als verdoppeln (2010: 5,7 Prozent, s. drr Nr. 127) und zogen zum dritten Mal in Folge in den »Riksdag« ein.

Für die Zeitung und viele andere gelten die »Schwedendemokraten« immer noch als eine rassistische, stark ausländerfeindliche Partei, obwohl sie die offen rassistische und rechtsradikale Rhetorik seriös verpackt, und Jimmi Åkesson, der seit 2005 Parteivorsitzender ist, die extremsten Mitglieder aus der Partei warf. Die Partei, die 1988 aus den Resten mehrerer neonazistischer Gruppierungen gegründet wurde, arbeitet seit Jahren an einer Strategie, die jener der rechtspopulistischen »Dansk Folkeparti« (»Dänischen Volkspartei«, DF) sehr ähnelt. Die »Dansk Folkeparti« gilt als ihr politisches Vorbild.
Die Wahlthemen der »Sverigedemokraterna« lagen schwerpunktmäßig auf der starken Begrenzung der Einwanderung nach Schweden und der Abschaffung der multikulturellen Gesellschaft. Laut den »Schwedendemokraten« sollen ImmigrantInnen sich der schwedischen Lebensweise anpassen. Viele Vorschläge zu Flüchtlingsfragen entliehen die SD der dänischen Flüchtlingspolitik.

Das zweite zentrale Thema ist die EU. Die SD ist eine EU-kritische Partei, die es am liebsten sähe, wenn Schweden aus der EU austreten würde (s. drr Nr. 147). Bei den EU-Wahlen im Mai erhielt sie 9,7 Prozent der Stimmen und zwei Plätze im EU-Parlament.
Obwohl die Partei nun die drittstärkste Partei in Schweden ist, wird es für sie schwer parlamentarischen Einfluss zu üben. Sämtliche Parteien im »Riksdag« lehnen es ab, mit ihr zusammenzuarbeiten.
In der Wahlnacht opferte Reinfeldt seine Regierungsallianz der Frage der Zusammenarbeit mit den »Schwedendemokraten« und überließ wie versprochen dem Sozialdemokraten Stefan Löfven die Regierungsmacht. Dieser wiederum setzte ein klares Zeichen: Die Hälfte der 24 MinisterInnen in der neuen rot-grünen Regierung sind Frauen und das Integrationsministerium ist abgeschafft worden.

Welche Rolle werden die »Schwedendemokraten« spielen können? Diese Frage wird in Schweden heftig diskutiert. Im Parlament werden sie ignoriert und isoliert. Dies hängt deutlich mit ihrem neonazistischen Ursprung zusammen – im Gegensatz zu Norwegen und Dänemark, wo die rechtspopulistische »Fremskrittspartiet« und die »Dansk Folkeparti« trotz ihrer fremdenfeindlichen Politik keine neonazistischen Wurzeln haben. Diese beiden Parteien haben einen großen parlamentarischen Einfluss.

Mit der Wahl 2014 haben 781.120 Schweden und Schwedinnen ein Signal gesetzt, dass sie ihre Interessen von der SD vertreten sehen, RassistInnen oder Neonazis sind sie deshalb nicht. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Ursachen für den Zuwachs in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
In der dänischen Tageszeitung »Information« erklärt Jimmy Ståhl, ein Hafenarbeiter, der früher aktiv in der Gewerkschaft war, seine Mitgliedschaft bei den »Schwedendemokraten« so: »Die Probleme, auf die die Partei zeigt, können nicht einfach als rassistisch verurteilt werden. Eigentlich meine ich, dass die Parteien, die die Wohlfahrt beschneiden, den Rassismus befördern. Reinfeldt hat den bürgerlichen Arbeiter mit Steuererleichterungen hinters Licht geführt. Es sind ja die mit den niedrigsten Löhnen, die am wenigsten davon profitiert haben – dagegen bekommen sie die schlechteste Wohlfahrt.« Er ist davon überzeugt, dass die Partei breiter akzeptiert werden wird.

Die Botschaften der »Sverigedemokraterna« werden durch andere Kanäle wie zum Beispiel soziale Medien verbreitet. Es sind Botschaften wie Jimmy Ståhl sie formuliert hat. Das schwedische Establishment ist der Meinung, dass der Erfolg der SD darauf beruht, dass die Arbeiterklasse intoleranter geworden ist. Das etablierte Schweden »versteht nicht, dass es um einen sozio-ökonomischen Konflikt geht. Um verschiedene Gruppen, die um weniger Ressourcen kämpfen«, sagt Dan Andersson, ehemaliger Chefökonom des schwedischen Gewerkschaftsbundes. »Der Zulauf zu den Schwedendemokraten ist Resultat der Verringerungen in der Wohlfahrt und den Sozialleistungen, die in den letzten acht Jahren unter Reinfeldt aggressiv zugenommen haben«, meint Andersson.

Eine Strategie des Ignorierens kann nur Erfolg haben, wenn das gesellschaftliche Establishment und besonders die Sozialdemokraten, die in Skandinavien historisch immer stark waren, die sozio-ökonomischen Ursachen und Probleme erkennen, diskutieren und Lösungen formulieren, die eine ökonomische Umverteilung der gesellschaftlichen Werte mit einbeziehen. Darauf warten wir noch. Bis jetzt sind es die Rechtsnationalisten, die mit ihren Lösungen Erfolg haben.
In Schweden und in anderen Teilen Europas.

Was zu erwarten war

ein Kommentar von Katharina König
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018 - OnlineOnly

#VS

Nun ist er da, der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 – der alljährliche „wichtige Beitrag zur Aufklärung über die Gefährdungsdimension von Staat und Gesellschaft“, so die anmaßende und arrogante Selbstdarstellung auf der Website des Bundesministeriums des Innern. Dessen Minister Horst Seehofer ist aber aktuell wohl selber eine der größten Gefährdungen für eine freie und offene Gesellschaft.

Magazin der rechte rand

© Photo by Robert Andreasch

Der Inhalt des Berichtes kurz zusammengefasst: Alles ist gefährlich. Aber nicht alles ist gleich gefährlich. Und: „Rechtsextremisten“, „Linksextremisten“, „Islamisten“ – alles im Kern das selbe. Doch wie Georg Restle vom WDR in den „Tagesthemen“ richtig kommentierte, lag selten ein Verfassungsschutzbericht so neben der Wirklichkeit, wie dieser für das Jahr 2017. Die AfD wird nämlich nur an einer Stelle erwähnt. Im Kapitel über „Linksextremismus“ wird ihr der selbstgewählte Möchtegern-Opferstatus hochamtlich bestätigt, denn – so der Dienst – sie stehe „im Fokus linksextremistischer Agitationen“ und sei ein „Erste-Klasse-Gegner“. Kein Wort über den Nationalismus und Antisemitismus der AfD, kein Wort über die völkische Revolte des Bernd Höcke und seiner Anhänger, den Antifeminismus oder die nun auch in fast allen Parlamenten stattfindende rassistische Stimmungsmache, die auf fruchtbaren Boden und wartende TäterInnen trifft. Kein Wort. Aber warum auch?

»»» Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht

Auch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und seine in Teilen immer noch aktiven Unterstützungsstrukturen, in dessen Umfeld laut des Präsidenten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ Hans-Georg Maaßen keine V-Leute aktiv gewesen wären, wird kein einziges Mal erwähnt. Nicht die seit 2011 stattfindenden Solidaritätsaktionen der Neonazi-Szene für den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und andere, nicht die Geldsammlungen. Keine Analyse, keine einzige Erwähnung. Nichts. Kein einziges Wort zum NSU.

Auch die Einschätzung bekannter rechtsterroristischer Strukturen ist ein Fehlschlag des Verfassungsschutzes: Zu „Combat 18“, dem militanten und bewaffneten Arm von „Blood & Honour“ (seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen), meint das „Frühwarnsystem Verfassungsschutz“, es handele sich nur um „verbalradikale Militanz“. Die „Rechtsextremisten“ würden nur einen „Eindruck der Gefährlichkeit“ zur eigenen Aufwertung vorgeben. Die reale Bedrohung durch eine Organisation, die sich schon seit den 1990er Jahren dem „bewaffneten Kampf“ verschrieben hat, sieht der Verfassungsschutz genauso wenig wie die rassistische Mobilisierung der sogenannten „Mitte“.

Es bleibt festzuhalten: Wer sich über Neonazi-Strukturen und die Gefährlichkeit der rechten Szene informieren will, kann dies sehr gut über antifaschistische Recherche und Analyse. Seien es diverse Zeitschriften, lokale Antifa-Gruppen oder Recherche-Strukturen, die erst vor wenigen Tagen umfassend über das Bestehen und die aktuellen Strukturen von „Combat 18“ berichteten. Der Verfassungsschutz zeigt mit diesem Bericht erneut, dass er nicht gebraucht wird. Weder zur Analyse, noch zum „Schutz der Demokratie“.

»»» «Combat 18» Reunion

 

Katharina König ist Expertin für die extreme Rechte, Abgeordnete im Thüringer Landtag für DIE LINKE und Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss.

 

Rechte Homestory

von Charles Paresse
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 168 - September 2017

Im Journalismus hat sich ein neues Genre etabliert, der Besuch bei Götz und Ellen Kubitschek.

Waren Sie schon mal in Schnellroda, dort wo »der dunkle Ritter« und die »sympathisch aussehende Publizistin« leben? Vielleicht auf ein Glas selbstgemolkene Ziegenmilch beim Räsonieren über Carl Schmitt oder den kommenden Bürgerkrieg? Haben Sie gesehen, wie der asketische Gutsherr die heimische Scholle bestellt und grüblerisch und weltabgewandt in seinen Büchern versinkt? All das lernen wir aus den Homestorys aus dem Hause Kubitschek, die seit 2011 in Magazinen, Zeitungen und Fernsehsendungen erschienen. Kubitschek, Chef des »Verlag Antaios«, zentrale Figur des »Institut für Staatspolitik« (IfS) und Redakteur der Zeitschrift »Sezession«, fiel aufgrund der bisher mehrheitlichen Anti-Intellektualität der extremen Rechten in der Bundesrepublik der Job zu, »Vordenker« und »wichtigster Intellektueller der Neuen Rechten« (»Der Spiegel«) zu werden. Auch Ellen Kubitschek (»Ellen Kositza«) ist Vielschreiberin der »Neuen Rechten« und Redakteurin der »Sezession«. Götz Kubitscheks verlegerische Kunst besteht vor allem darin, der Szene Relevanz zu organisieren. Manchmal läuft das Geschäft so gut, dass es bis in die Bestseller-Listen reicht. Rolf Peter Sieferles »Finis Germania« war der jüngste Erfolg. Die Rechte verkaufen, das kann Kubitschek.

antifaschistisches Magazin der rechte rand - Götz Kubitschek

»Gefährliche Denker«
Die erste Kubitschek-Homestory lief im August 2011 bei »3sat« – das war damals neu. Mit der »Neuen Rechte« beschäftigten sich nur wenige BeobachterInnen. Ihre heutige Bedeutung war undenkbar, bevor es die »Alternative für Deutschland« (AfD) gab. Unter dem Titel »Auf dem Rittergut – Eine Begegnung mit Deutschlands Neuen Rechten« brachte der Sender eine Reportage über »gefährliche Denker« und »das neue Selbstbewusstsein der Rechten«. Ein Anlass, einen Blick auf das Leben des »adrett« daherkommenden und »erfolgreichsten Rechtsintellektuellen« zu werfen, war der zuvor verübte rechte Massenmord in Norwegen durch Anders Breivik. Der Beitrag zeigte schon damals all das, was später auch andere JournalistInnen noch einmal herausfinden wollten: Ein altes Haus irgendwo im Nichts. Streng und asketisch die BewohnerInnen; scheinbar abgeschiedene Einsiedler. Er im bündischen Stil und mit schweren Schuhen, sie mit strengem Zopf. Buchregale, Schreibtische, Möbeln aus dunklem Holz, mystische Bilder, ein mit der Hand schreibender Autor oder gebeugt über ein Buch auf unbequemem Holzstuhl. Nie fehlen darf der Hinweis auf die Kinder mit nordischen Namen. Kubitschek lebe, so heißt es im Kommentar, »das Leben, dass er sich für Deutschland wünscht.« Antimodern und abgewandt, das ist die Inszenierung. Stockend kommen bedeutungsschwere Sätze: »Klar, wir sind rechts«, sagt sie. »Das Deutschland, in dem ich leben möchte, das ist das Land, in dem die Deutschen leben«, sagt er. »Wir sind sehr, sehr konservativ«, behauptet er. »3sat« brach die Selbstinszenierung unter anderem durch die Kommentierung – andere taten es später nicht mehr. Kubitschek wusste um den Werbeeffekt der Sendung, doch er war nur »halb und halb zufrieden«. Die Verknüpfung zum Attentäter Breivik empfand er als »eine Frechheit«. Er jammerte: »Das, was etwa meinen Verlag zu einem besonderen Verlag macht, kam nicht vor (…).«

Das Kuscheltier »Dieter Stein«
Auf dem Höhepunkt rechter Mobilisierungen berichtete »3sat« erneut (9. März 2016). Kubitschek sehe sympathisch aus, sagt die Moderatorin. Mit seiner Frau, einer »ebenso sympathisch aussehenden Publizistin«, lebe er als »Patchwork-Familie auf einem Rittergut«. Und sie weiß zu berichten, dass das Kuscheltier eines der Kinder den Namen »Dieter Stein« trage – so heißt der Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Egal ob das wahr ist oder exklusiv für »3sat« erfunden wurde, es ist gutes Marketing. Der Bericht zeigt, welche antidemokratischen Positionen die Kubitscheks vertreten. Doch ob es nötig ist, ausführlich zu zeigen, wie »der Kirchgänger« seine dreckigen Stiefel überzieht, die Ziegen melkt und dazwischen Zeit bekommt, sein Denken ausführlich darzulegen, sei dahingestellt. Lange habe man »gesät, lange umgegraben«, nun würden die politischen Themen und das Denken der »Neuen Rechten« fruchtbar, sinniert Kositza bei einer Zigarette in die Kamera des seriösen Senders. Aber mit »Hitlerei« habe man nichts zu tun, behauptet sie. Für die Kubitscheks ist der Bericht pure Werbung: Die selbst gewünschte Inszenierung als der Moderne abgewandte rechte Intellektuelle ohne »Hitlerei«, zusammengeschnitten mit Bildern von Aktionen der »Identitären« und Götz Kubitschek als Redner bei PEGIDA.

»Der dunkle Ritter«
Eine ganze Seite Kubitschek, allein, gebeugt über einem Buch, schwarze Stiefel, schwarze Hose, schwarzes Hemd, raspelkurze Haare, auf einem schweren Holzstuhl auf breiten Holzbohlen, schwarze Holzbalken an der Decke, ein schwerer Vorhang vor der Tür gegen die Kälte. Der Solitär, der Denker. Schon die erste Seite der Reportage im Magazin »Der Spiegel« (51/2016) zeigte, wohin die Reise geht. Und die Überschrift rundet ab: »Der dunkle Ritter«. Hatte Kubitschek hier ein Selbstbildnis geschaffen oder war da noch eine Redaktion am Werk, die Bild und Text montiert hat? Jenseits des »Gebrülls« des Neonazismus habe sich in Deutschland »eine radikal-konservative Kritik der Gesellschaft formiert«, meint Autor Tobias Rapp und dürfte so ziemlich exakt das Selbstbild der »Neuen Rechten« treffen. Beim Abendbrot im Rittergut wurde »miteinander geredet«. E gibt selbst gemachten Apfelsaft und selbst gebackenes Brot. Viele Kinder, Tischspruch und die Kubitscheks siezen sich – die üblichen Geschichte aus Schnellroda nun auch im »Spiegel«. Im Verlag von Kubitschek erschienen »Sachbücher und Romane«, heißt es neutral. Und es würden »Gedanken aus dem französischen Sprachraum« importiert. Alles, was Kubitschek hier am Abendbrottisch über Völker oder »Schicksalsgemeinschaften« dem Journalisten erzählt hat, lässt sich in den Publikationen des Verlags besser nachlesen. Dort steht es ungeschminkt, dort fehlt das Gefühl, man befinde sich im Lifestyle-Magazin »Landlust«, wie Rapp meint. Dort wird klar, dass die »Neue Rechte« in faschistischer Tradition steht, Rassismus verbreitet und nicht bloß ein bisschen konservativ ist, Bücher liebt und »Kapitalismuskritik« übt.

»Geistiger Führer der Neuen Rechten«
Die Redakteure der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ, 16. April 2017), Justus Bender und Reinhard Bingener, sind sich sicher: Götz Kubitschek halte »die rechten Fäden in der Hand«. Er sei »geistiger Führer der Neuen Rechten«. Dem zum Cholerischen neigenden Kleinverleger wird Einfluss zugesprochen. Für die Fotos zum Text posieren Ellen und Götz Kubitschek wie gewohnt beim Abendbrot, beim Melken oder vor Bücherwänden. Ernst, grüblerisch, streng. Der »geistige Führer« lasse im Stall »die Ziegenmilch vom Euter in den Kochtopf spritzen, damit seine nach den Helden germanischer Sagen benannten Kinder sie am nächsten Morgen über ihr Müsli schütten können«, finden die Redakteure heraus. Auch was es zum Abendessen gibt, ist wichtig: Selbstgemachter Ziegenkäse, Brot, Wurst, Butter und Bier. Nachdem der Text erschienen war, machte sich Götz Kubitschek im Blog der »Sezession« (18. April 2016) über den Besuch lustig und offenbarte die Inszenierung. Während des Interviews wechselte man vom Balkon in den Ziegenstall, wo Kot an den Gummistiefeln klebt. Das sei »auf ausdrücklichen Wunsch« der Redakteure geschehen, »die das aufgrund des 3sat-Films für schwer authentisch hielten«, höhnt Kubitschek. Und dennoch wurde hier die Selbstinszenierung auch durchbrochen: »Kubitschek sitzt am Kopf des Tisches (…). Seine Rückenlehne ist höher als die seiner Gesprächspartner.« Und der Choleriker tritt hervor: »Kubitschek droht mit Rauswurf. In seinem Haus soll über Deutschland nicht anders als in den Erhabenheitsformeln einer radikalisierten Spätromantik gesprochen werden.« Bender und Bingener nutzen die rechten Schrullen, um Kubitscheks antidemokratischen Kern zu zeigen: »Die altgermanischen Namen seiner Kinder etwa, die Idee der Selbstversorgung, die Beschwörung der Gemeinschaft auf dem Land und seine Verachtung der anonymen Gesellschaft der Städte. Das Siezen der eigenen Ehefrau als Umgestaltung der Gesellschaft bis tief in die Intimität der Familie hinein – hin zu einem ständischen Bewusstsein. Die Frage ist, wie das politische System eines solchen Deutschlands aussähe.«

»Wie im Wendland«
Einen Höhepunkt der Übernahme des neu-rechten Narrativs druckte »Die Zeit« (02. August 2017). Deren Autorin Mariam Lau befand nach ihrem Besuch beim nur »rechtsnationalen Verleger«, hier sei »eigentlich alles wie im Wendland«. Sie fühlte im Haus der Familie »eine verblüffende Vertrautheit«. Ziegen, Hasen und Hühner, »denen sich das Abendbrot verdankt, das Besucher hier bei Kerzenlicht mit der Familie teilen«, die »große Bibliothek« und »aktiver, wenn möglich herrschaftsgefährdender politischer Protest« – so soll es »in den achtziger Jahren in bestimmten Häusern im Wendland gewesen« sein, meint sie. Auf die Idee, dass es es kaum um die Existenz einer Bibliothek an sich, sondern um die Auswahl der Bücher darin geht, kommt sie nicht. Und ob der Protest gegen den Staat von rechts oder von links kommt, was macht das schon? Kubitschek weiß, wie er sich darstellen muss: Die »Neue Rechte« sei ein »Diskussionspartner, der langsam nicht mehr ignoriert werden kann«. »Ökologisch ist, wenn wir im Winter Kraut und Schlachteplatte essen«, erzählt Kubitschek der Journalistin – und die glaubt ihm, dass es ihm um Umweltschutz und nicht um Heimatschutz geht. Wenn er seine Ziegen melke, sei das »Teil seiner großen ‹Absage an die One-World-Ideologie›«, weiß sie. Das »Lob des Regionalen, des Unverstellten, Natürlichen – das alles hat man schon einmal ganz woanders gehört«, meint Lau in Anspielung auf die Grünen und in direkter Adaption der rechten Erzählung. Dass die Motive und Begründungen völlig unterschiedlicher Art sind, wird nicht in Betracht gezogen.

»Das Postergirl der neuen Rechten«
Ob im Rittergut in Schnellroda je ein einziger Ritter lebte, sei dahingestellt – aber es klingt einfach gut. Ob die Familie Kubitschek Selbstversorger ist oder nur, so wie fast alle auf dem Land, ein paar Tomaten und Kartoffeln zieht, wird nicht hinterfragt – die schöne Geschichte von den rechten Aussteigern wäre dahin. Und dass der »dunkle Ritter« bei Licht besehen nur ein hölzerner Demo-Redner, Autor rechter Postillen, Kleinverleger und Choleriker ist, wäre kein Argument für langatmige Portraits. Aber Homestorys sind beliebt. Abgehalfterte Stars und First-Ladies, deren Ehemännern ein positives Image verpasst werden muss, stellen sich dafür gern zur Verfügung. Doch falls es wirklich einmal gelingt, damit Überraschendes ans Licht zu bringen, hatte der oder die Porträtierte vor dem Besuch nicht ordentlich aufgeräumt. Ansonsten ist die Homestory lediglich Teil der Selbstinszenierung von Promis.
Für die »Neue Rechte« haben die bisherigen Homestorys gut funktioniert. Ihr Selbstbild, ihre Bildsprache und Ästhetik wurde wieder und wieder reproduziert. In der ersten Reportage von »Kulturzeit« wurde das deutlich, als ein Video der damals von Kubitschek betriebenen »Konservativ-Subversiven Aktion« eingeblendet wurde: Hier wie dort derselbe Stil, dieselbe Inszenierung. Im Blog »Störungsmelder« machte sich Michael Barthel jüngst Gedanken, wie man »über die Neue Rechte schreiben sollte und wie nicht« (19. Juni 2017). Anlass war der Bericht im Magazin »Der Spiegel« (22/2017) über eine medienaffine Aktivistin der rechten »Identitären« aus Halle. Titel: »Das Postergirl der neuen Rechten«. Etliche Texte über die Szene fielen auf deren »Selbstinszenierung« herein, meint Barthel. Doch der Erkenntnisgewinn tendiert gen Null. Stattdessen wird ein »Resonanzraum geschaffen, in dem es nicht mehr ohne weiteres möglich ist, Fakten oder Einschätzungen zu den Aktivitäten der ‹Neuen Rechten› zu präsentieren ohne das Narrativ der dynamischen Kämpfer für Volk und Vaterland zu bedienen«, kritisiert Barthel. Es ist eine glattgezogene Geschichte der »Neuen Rechten« ohne Brüche. Medien werden »als Vehikel ihrer Inszenierung« eingesetzt. Mit den eigenen Medien wäre diese Verbreitung nie möglich. Doch um sich in den Massenmedien zu präsentieren braucht es Lockmittel. Kuriositäten sind da nur förderlich. Widersprüche im Denken oder im vermeintlichen Musterleben werden nicht gesucht. Dass es auch anders geht, zeigte die »Mitteldeutsche Zeitung« (30. Juni 2016), die einen Auftritt von Kubitschek zur Diskussion von Kritik an seinem Agieren mit Menschen aus seinem Dorf nüchtern als das beschrieb, was er war: »eine Die-Leute-fragen-Götz-Kubitschek-antwortet-Show«. Und in der FAZ machte man sich subtil über den Selbstdarsteller aus Steigra lustig, in dem man seine Inszenierung ins Lächerliche zog: »Wie es die Urahnen taten: Kubitschek am Euter seiner Ziege«. Ob das hilft? Wohl nicht, aber es bedient nicht die Interessen der »Neuen Rechten«.