der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 18.02.2020, 04:57:14

Aktuelle News

Ritualisierte Kreisläufe

von Alexa Anders und Arthur Reiters

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020

#PEGIDA

Seit fünf Jahren läuft PEGIDA fast jeden Montag durch Dresden.
Was als rechter Dammbruch im Oktober 2014 begann, hat an Anziehungskraft und Einfluss verloren. Dennoch scheint die rassistische Hetze inzwischen zu Dresden zu gehören – wie das Grüne Gewölbe. Selbst die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 ging nicht ohne Verweis auf PEGIDA.

Antifa Magazin der rechte rand
Seit 2014 – PEGIDA auf den Straßen von Dresden
© Roland Geisheimer / attenzione

Es ist Montag, der 2. Dezember gegen halb sieben. Auf einem LKW vor dem Hauptbahnhof steht Wolfgang Taufkirch und vor ihm um die 1.000 Menschen mit wehenden Deutschlandfahnen, verziert mit Lichterketten. Es ertönt die PEGIDA-Hymne, Taufkirch verliest die Auflagen und eröffnet die 196. Demonstration der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Inhaltlich ist nicht mehr viel Neues zu erwarten. Die Reden beschränken sich zumeist auf die Kommentierung der Tagespolitik auf Facebook-Niveau. Heute geht es um Andreas Scheuer, dessen Gehalt und die Dieselsteuer. »Volksverräter, Volksverräter«, »An die Wand, an die Wand«, ruft es reflexhaft aus dem Publikum. Taufkirch lässt dies genüsslich geschehen und hält nach Stichworten kurz inne. Schnell wird sich noch am Gegenprotest, der noch nie gearbeitet hätte, abgearbeitet, dann wird die gewohnte Runde gedreht. Selbst nennen sie das »Spaziergang«. Der schlängelt sich schweigend durch die Innenstadt, nur hin und wieder wird »Widerstand« oder »Jugend, Europa, Reconquista« angestimmt. Was man jedoch vergeblich an diesem verregneten Montagabend sucht, ist Jugend. Die meisten dürften die 50 weit überschritten haben. Sie tragen Schilder, auf denen die gleichen vulgären Sprüche zu lesen sind, die in den letzten Jahren immer mal wieder für bundesweites Aufsehen sorgten: »Merkel ist die größte Spalterin der deutschen Geschichte – wann wird dieses Wesen endgültig entsorgt?« Als der Ausgangspunkt wieder erreicht ist, sprechen noch Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz. Zum Abschluss ertönt noch einmal die Hymne. Nach 90 Minuten ist alles vorbei: Routine an einem Dresdner Montagabend.

Allein auf weiter Flur
Das Interesse an PEGIDA ist merklich zurück gegangen. Das zeigt sich nicht allein an der geschrumpften Teilnehmendenzahl, die zu Hochzeiten im fünfstelligen Bereich lag und heute an schlechten Tagen den vierstelligen nicht mehr erreicht. Es ist ein eingeschworener Kreis der Immergleichen. Sind 1.000 Menschen regelmäßig auf Dresdens Straßen zwar durchaus eine Größe, so ist die Veranstaltung doch nur noch selbstbezogen und ohne jene Anziehungskraft wie zur Anfangszeit. Statt Leitartikel und Talkshowrunden beschränkt sich der mediale Output inzwischen auf Polizeimeldungen zu Körperverletzungen und Hitlergrüßen. Bundesweit ist PEGIDA höchstens wahrnehmbar, wenn Lutz Bachmann wieder einmal Schlagzeilen mit Volksverhetzung macht. Auch auf der Bühne macht sich der Bedeutungsverlust bemerkbar. Waren in den ersten Jahren noch relevante rechte Akteure aus dem In- und Ausland, wie Götz Kubitschek oder Tommy Robinson, zu Gast, können heute kaum bekanntere Redner*innen präsentiert werden. Zum fünften Geburtstag am 20. Oktober mussten zwei »Identitäre« spontan einspringen, um das Programm zu füllen. Auf den knapp 30 Montagsspaziergängen 2019 trat fast ausschließlich das Führungstrio Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch auf. Nur selten sind andere Stimmen zu hören – am häufigsten noch Hans-Christoph Berndt von »Zukunft & Heimat« aus Cottbus. Selbst die Dauergäste, der Münchner Michael Stürzenberger, der österreichische »Identitäre« Martin Sellner und der Compact«-Herausgeber Jürgen Elsässer, finden nur noch selten den Weg nach Dresden. Götz Kubitschek ließ sich in diesem Jahr gar nicht erst blicken. Die Zeiten, als es ein Muss war, in Dresden dabei zu sein, sind offenkundig vorbei. Heute nutzt man die Bühne, wenn man sich etwas verspricht: Stimmen, Mobilisierungspotential, Selbststilisierung als Anti-Establishment. Für »Ein Prozent« und die »Identitäre Bewegung« bietet sich Resonanzraum für Infostände oder Kampagnenwerbung. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) pflegt inzwischen ein funktionales Verhältnis.


Spätestens am 1. September 2018 in Chemnitz wurde der lang gewahrte Schein der Abgrenzung aufgegeben. Die Demonstrationsspitze mit führenden AfD-Politiker*innen und PEGIDA Seite an Seite gilt als öffentlich vollzogener Schulterschluss. Ihre Wahlkampfveranstaltungen ließ die AfD in Dresden im Anschluss an die montäglichen Kundgebungen stattfinden. »Die einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist PEGIDA und das ist die AfD«, betonte Tatjana Festerling in einer Rede am 18. Januar 2016. Das ist der Partei bewusst – Angehörige statten daher PEGIDA regelmäßig Anstandsbesuche ab, so die Landtagsmitglieder Jörg Urban und André Wendt, just nach dessen Wahl zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages. Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier forderte die »Patriotischen Europäer« zum fünften Geburtstag auf, weiterhin auf die Straße zu gehen. Für die Partei sind sie bis heute die Basis, welche die eigene parlamentarische Arbeit auf der Straße vertritt. Gerade nach den jüngsten Wahlerfolgen braucht die AfD diese, um sich weiterhin als einzige Opposition zu inszenieren und selbstzuvergewissern. Sie ist angewiesen auf den Ausnahmezustand und die »fünf-vor-Zwölf« Stimmung. Und die bietet PEGIDA in Dauerschleife. Nicht zuletzt diese Rolle ist es auch, die sie seit fünf Jahren auf der Straße hält und eine eingeschworene Gemeinde bis heute wütende Kreise ziehen lässt. Den Aufstieg der AfD tragen sie dabei als den eigenen Erfolg vor sich her.

Dresdens liebstes Schmuddelkind
An einer Stadt gehen fünf Jahre rassistische Demonstrationen, »man wird wohl noch sagen dürfen« und endlose Dialoge über Sorgen und Ängste nicht spurlos vorbei. PEGIDA hat zu Gewöhnung, Gleichgültigkeit und Akzeptanz geführt. Zur Stadtratswahl erhielt die AfD 17,1 Prozent und die »Freien Wähler« 5,3 Prozent der Stimmen, die NPD bekam 0,6 Prozent und ist nicht mehr im Stadtrat vertreten. Andererseits polarisierte sich die Stadtgesellschaft, was die Grünen als Wahlsieger hervorgehen ließ und eine Pattsituation im Stadtrat bedingt. Im öffentlichen Diskurs der Stadt ist eine Verschiebung wahrnehmbar. Zum Beispiel in der Debatte um die »Charta 2017« gegen eine vermeintliche »Gesinnungsdiktatur« oder um deren Initiatorin Susanne Dagen, Buchhändlerin und seit September 2019 Stadträtin für die »Freien Wähler«. Gemeinsam mit Ellen Kositza und dem »Verlag Antaios« produziert sie die Sendung »Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen«. Unter dem Schlagwort der Meinungsfreiheit werden völkische, nationalistische, rassistische und antisemitische Positionen in der Öffentlichkeit normalisiert. Diese Normalisierung zeigt sich auch im Umgang der Stadt mit PEGIDA. Zwar rief der Oberbürgermeister nun bereits zum zweiten Mal zu den Protesten gegen den PEGIDA-Geburtstag auf, aber das heißt nicht, dass die Stadt rechter Hetze auf Dresdens Straßen entgegenwirken würde. Im Gegenteil. Dem Protest gegen das PEGIDA-Weihnachtssingen am 15. Dezember wurden Kundgebungsmittel untersagt, die durch Lärm stören könnten, begründet mit dem »besinnlichen Charakter« des Weihnachtssingens.

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Mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt versuchte Dresden ein besonderes Kunststück: PEGIDA als Standortvorteil. Denn »die alte Kulturstadt in der Mitte Europas ist zu einer Bühne für die Konflikte, die die Zukunft Europas insgesamt betreffen, geworden«. Unter dem Titel »Neue Heimat« schließt die Landeshauptstadt damit nahtlos an die »Strategie des Dialogs« an, die seit 2015 PEGIDA-Anhänger*innen »zurückholen« sollte. Der Kurator Michael Schindhelm wollte »zuerst den Menschen in Dresden zuhören, was sie bewegt, um daraus gemeinsam mit vielen anderen ein Bewerbungskonzept zu entwerfen«.

Was bleibt?
Dass PEGIDA nach fünf Jahren noch immer durch Dresden läuft, hätte 2014 niemand für möglich gehalten. Und auch wenn die Bedeutung deutlich schwindet, kann PEGIDA für sich in Anspruch nehmen, in vielerlei Hinsicht gewirkt zu haben: als Stichwortgeber und diskursiver Anheizer. Viele der 2014 formulierten Forderungen sind mittlerweile in Politik umgesetzt. Die AfD ist auf allen Ebenen parlamentarisch vertreten. In den Reihen von PEGIDA haben sich Neonazis radikalisiert, Kameradschaften gefunden. Nino K., selbst Redner bei PEGIDA, zündete 2016 an einer Dresdner Moschee eine Bombe, aus Worten folgten Taten. Im Fahrwasser von PEGIDA zog es Verlage und Zeitschriften, Burschenschaften und »Ein Prozent« nach Dresden. Aus PEGIDA heraus sind Gruppen wie »Dresden 5k« oder der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen« aktiv geworden. Die bundesweite oder gar europäische Ausweitung ist jedoch gescheitert. Ein Volksbegehren gegen die GEZ wurde nie auf den Weg gebracht. Von der angekündigten Partei­gründung spricht heute niemand mehr, geschweige denn von Wahlantritten. Aber auch wenn PEGIDA selbst konzept- und ziellos wirkt, lässt der Zweck der religiösen Ersatzhandlung die Kreisläufe nicht so schnell verschwinden.

Hamburger FDP kapert AfD-Kampagne

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020 - online only

#Hamburg

An der Elbe ist die FDP um Schadensbegrenzung bemüht. Seit in Thüringen der Interimsministerpräsident Thomas Kemmerich dank der Zustimmung von CDU und »Alternative für Deutschland« (AfD) die rot-rot-grüne Landesregierung ausbremste, sucht Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaft, immer wieder die verbale Distanz zu dieser Entwicklung. Denn ihre Partei droht am 23. Februar 2020 an der Fünfprozenthürde im Stadtstaat zu scheitern.

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Hamburger FDP kapert AfD-Kampagne © Mark Mühlhaus / attenzione

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl trat von Treuenfels-Frowein sichtlich angespannt ans Pult. Ihre Fraktion hatte in der Aktuellen Stunde selbst das Thema »Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße« beantragt. Zugleich räumte sie in ihrer Rede Fehler der liberalen Parteiführung im Umgang mit dem Eklat ein. Eine »klare Haltung« habe gefehlt: »Diese gesamten Vorgänge tun uns leid! Wer meine Tweets gelesen hat, weiß, wie sehr diese Vorgänge mich persönlich erschüttert haben!«, betonte die 57-Jährige, ging aber sogleich zum Angriff auf die Grüne Fraktion über und sprach von Denunziation. Denn diese hatte veröffentlicht, die FDP habe in den letzten fünf Jahren 43 mal für Anträge der AfD gestimmt.

Die Liberalen unterstützten aber nicht nur parlamentarische Initiativen der Rechtsaußenpartei. Ihre Spitzenkandidatin kaperte jüngst gar eine AfD-Kampagne gegen Hamburger Schulen. Vor wenigen Tagen versicherte von Treuenfels-Frowein in der Welt am Sonntag: »Ich würde mich nicht von der AfD in ein Amt mitwählen lassen.« In dem Interview sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der FDP jedoch auch, sie wolle als Justizsenatorin »intensiver als in der Vergangenheit den Linksextremismus bekämpfen« . Als Beispiel für den ihrer Meinung nach ausgeprägten Linksextremismus in der Hansestadt führte sie den Konflikt um die Ida-Ehre-Schule an: »2019 wurden an einer Hamburger Schule linksextreme Aufkleber mit Antifa-Logos und dem Schriftzug ‚Antifa Altona Ost‘ entdeckt.«

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Im März vergangenen Jahres hatte eine Kampagne der AfD-Fraktion gegen »Verstöße gegen das Neutralitätsgebot« zu der Unterstellung geführt, an der Ida-Ehre- Schule werde eine »linksextremistische Gruppierung« geduldet. Doch nicht zum ersten Mal bezog sich die FDP-Politikerin auf Denunziation aus diesem Lager.

Im Januar postete der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf einen Podcast. Recht amüsiert wies der »Alte Herr« einer extrem rechten Burschenschaft darin auf eine Aussage der FDP-Politikerin im Hamburger Abendblatt hin: »Im Streit um die Antifa-Entgleisungen an der Ida-Ehre-Schule war ich die einzige Politikerin in der Bürgerschaft, die die Durchsetzung des Neutralitätsgebots verteidigt hat.« Und Wolf, der die Kampagne mit dem sogenannten »Petz-Portal« anstieß, fragte süffisant nach: »War da nicht was? War da nicht noch ein anderer Politiker einer anderen Partei, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat?«.

Abgrenzung zur AfD ist das jedenfalls nicht.

Mehr zum Thema:

Gegen die Traurigkeit: Antifaschismus wirkt

von Felix Krebs und Janka Simon (AfD-Watch Hamburg)
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020 - online only

#Hamburg

Wahlanalysen schauen meist nach denjenigen Ländern und Parlamenten, in denen die »Alternative für Deutschland« starke Ergebnisse erzielt, und fragen, was dort schief gelaufen sei. Hamburg aber kann ein Beispiel dafür sein, was gut läuft: Seit 2015 sitzt die extrem rechte Partei dort mit lediglich 6,1 Prozent der Stimmen in der Bürgerschaft und aktuelle Umfragen sehen nicht viel mehr Erfolg bei den kommenden Wahlen am 23. Februar. Was ist anders in der Hansestadt?

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Ganz Hamburg hasst die AfD © fotograf-hamburg.de

Der kurze, aber heftige Erfolg der »Partei Rechtsstaatliche Alternative« (PRO), auch »Schill-Partei« genannt, führte zu deren Repräsentation in der Bürgerschaft mit 19,4 Prozent der Stimmen und 25 Abgeordneten im Jahr 2001. Thematisch mit einem Fokus auf dem Thema innere Sicherheit, lebte die Partei vom rabaukenhaften Auftreten ihres Gründers Ronald Barnabas Schill, von dem sie sich nach einer Regierungskrise trennte. Schill hatte vor laufender Kamera den damaligen Oberbürgermeister Ole von Beust als schwul geoutet und versucht zu erpressen, später dann noch Einmischung in das Amt des Innensenators angekündigt – dieses Amt hatte Dirk Nockemann nach Schills Entlassung von ihm übernommen – derselbe Nockemann, der heute Fraktionsvorsitzender der »Alternative für Deutschland« (AfD) ist.

Die kurze, turbulente Zeit der PRO-Partei in Regierungsverantwortung hat vermutlich bei einem bestimmten Segment der Wähler*innen eher abschreckende Wirkung erzielt. Schill, der danach durch Drogenskandale, Auftritte im »Dschungelcamp« und bei »Adam sucht Eva« inklusive Penisschau immer wieder auf sich aufmerksam machte, steht nach wie vor für den Versuch, eine populistische Partei mit starkem Fokus auf rassistischer Law-and-Order-Politik in der Hansestadt fest zu etablieren – und für dessen Scheitern.

Damit tritt Dirk Nockemanns AfD ein schweres Erbe an. Zumal sich die SPD in der Hansestadt vieles der rechten Politik zur inneren Sicherheit zu eigen gemacht hat: Der 2017 brachial durchgeführte G20-Gipfel inklusive Blanko-Schein für die Polizei (»Polizeigewalt hat es nicht gegeben«, Olaf Scholz) und auch die aktuelle Verschärfung des Polizeigesetzes kurz vor der Bürgerschaftswahl zeigen, dass der rot-grüne Senat nach der Schill-Ära das »Sicherheitsthema« nun ebenfalls von rechts bespielt.

Rechtes Wähler*innenpotential in Hamburg
Bis auf den kurzen Ausreißer Anfang der 2000er Jahre konnten in Hamburg auf die gesamte Stadt gesehen rechte Parteien nie in der Bürgerschaft Fuß fassen. Zwar hatte kam die »Deutsche Volksunion« 1997 knapp an die Fünf-Prozent Hürde heran und die NPD hatte in einigen Stadtteilen immer wieder erstaunliche Ergebnisse, insgesamt aber war das extrem rechte Potential in der gesamten Nachkriegszeit begrenzt. Die Stadtteile Süderelbe, Harburg, Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder, in denen in der Wahl 2015 die AfD über 10 Prozent kam, sind traditionell auch die Hochburgen der NPD im Südosten der Stadt gewesen. Die Partei kam in einkommensstarken Gebieten auf 5,2 Prozent. In einkommensschwachen Gebieten erzielte sie ihre besten Ergebnisse.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 bezog die AfD ihre Wähler*innen aus allen Parteien und mobilisierte frühere Nichtwähler*innen. Umfragen ergaben, dass der Partei in ihrer politischen Kernfrage, der Migration, kaum Problemlösungskompetenz zugetraut wurde und entsprechend die Wahl eher als »Denkzettelwahl« gemeint war. Nach fünf Jahren ohne weitere Problemlösung dürfte es schwierig sein, dieses Potential erneut zu mobilisieren.
Im Vergleich zu den Erkenntnissen, die es über AfD-Wähler*innen bundesweit und in denjenigen Bundesländern gibt, in denen die Partei sehr starke Ergebnisse erzielt, weist Hamburg einige markante Unterschiede auf: Nur 3 Prozent sind Wechselwähler*innen der Partei Die Linke, verglichen mit bundesweit bis zu 20 Prozent. Der ausgeprägte Gender Gap in der Zustimmung zur AfD ist in Hamburg weniger ausgeprägt – 60 Prozent der Stimmen kommen von Männern, ähnlich viele wie bei der SPD – und die Altersverteilung weist einen Knick auf: Die meisten Wähler*innen der AfD in Hamburg sind zwischen 45 und 59 Jahren alt.

Der bedeutet, dass die AfD sich auch in Hamburg auf ein bestehendes extrem rechtes Wähler*innenpotential stützt, das sie von der NPD übernommen hat. Sie bespielt es etwa mit einer platt rassistischen Kampagne gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Billstedt, die sie als »Designer-Neubauten vom Feinsten« darstellt. Dagegen fällt es der Partei schwer, darüber hinaus ein etwas bürgerlicheres Spektrum zu erreichen.

Die AfD in der Bürgerschaft
Die bisherige parlamentarische Arbeit der AfD lässt Zweifel aufkommen, ob sie ihr Image als Protestpartei weiter aufrecht erhalten kann. Zwar ist die propagandistische Ausgestaltung und Nutzung der Reden in der Bürgerschaft ebenso wie die Social-Media-Arbeit strategisch ähnlich wie in anderen Bundesländern – in Hamburg aber laufen viele Provokationen der AfD ins Leere. Einzig das Schulportal war aus Sicht der Rechten ein Erfolg (s. derrechterand Nr. 179), und das vor allem, weil die Schulbehörde in vorauseilendem Gehorsam der AfD-Einschätzung von linksradikaler Propaganda folgte. Ansonsten schaffen es Alexander Wolf, Nockemann und Co. nicht, Medien und Gefolgschaft in den sozialen Medien bei ihrer Empörung über links-versifft dominierte öffentliche Räume mitzunehmen.

Einzig das Hamburger Abendblatt veröffentlicht immer wieder völlig unkritische Wiedergaben des immer gleichen »alle sind gemein zu uns«. Die anderen großen Medien in der Stadt verhalten sich gegenüber der AfD meist kritisch oder neutral – wenn es auch außer bei der Tageszeitung an investigativen Versuchen fehlt, Skandale bei der AfD aufzudecken. Dies bleibt meist engagierten Antifa-Rechercheprojekten vorbehalten, die zeigen, wessen Geistes und Personals die AfD auch in Hamburg ist. Positiv interpretiert kann das relative öffentliche Desinteresse an der AfD aber auch bedeuten, dass die Partei einfach nicht interessant genug ist. In der Tat sind die parlamentarischen Anfragen zwar skandalös in ihrem offenen Rassismus und Sexismus, aber nicht sonderlich geschickt platziert und lösen so wenig Empörung aus – geschweige denn, dass damit Missstände aufgedeckt werden würden. Parlamentarisch blieb die Partei also in den vergangenen Jahren blass in der öffentlichen Wahrnehmung – was nicht heißt, dass nicht viele Organisationen und Gruppierungen unter ihren dreisten Anfragen zu leiden hatten.

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Infos gegen die AfD Hamburg

Trotz allem: Antifa wirkt
Auch in Hamburg ist nicht alles rosig. Es gibt Stadtteile, in denen der öffentliche Raum nur für weiße Männer relativ sicher ist, es gibt Übergriffe und Nazi-Schmierereien. Immer mal wieder versucht die AfD oder das ihr vielfältig verbundene »Merkel muss weg«-Spektrum, auf der Straße präsent zu sein. Ersteres ist gefährlich, letzteres meistens nur nervig, denn Hamburg zeigt eine beispiellose Kontinuität, wenn es darum geht, solchen rechten Versuchen, die Straße zu erobern, entgegenzutreten. Eine stadtübergreifende, jahrelang erprobte Bündnisarbeit des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), gepaart mit einer starken und kreativen Protestkultur insgesamt machen es aufmarschwilligen Neonazis in der Hansestadt schwer.

Die Zahlenverhältnisse machen immer wieder Mut, auch wenn sie nicht jedes Mal so begeisternd sind wie am 5. September 2018, als auf 178 Rechte 10.000 Antifaschist*innen kamen. Die Wahlkampfstände der AfD wurden und werden nahezu flächendeckend von Aufstehen gegen Rassismus und Kiez-Antifagruppen kritisch begleitet. Immer wieder werden der AfD Räume nach öffentlichem Protest gekündigt, ihre größeren Parteitage und -veranstaltungen kann sie nur noch in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden durchführen. Dafür nutzt die AfD Hamburg auch einen politischen Graubereich, indem sie klassische Partei- und Wahlkampfveranstaltungen getarnt als Fraktionsveranstaltungen ins Rathaus verlegt.
Alles in allem zeigt jedoch das Hamburger Beispiel, welche Faktoren dazu beitragen können, dass die AfD klein bleibt: mäßiges, zum Teil kritisches Medieninteresse für das nicht sonderlich interessante Personal der Partei, deren Unfähigkeit, ein rechtskonservativ-bürgerliches Spektrum anzusprechen, und vor allem eine antifaschistische Grundstimmung in der Stadt, die die AfD daran hindert, öffentliche Räume zu besetzen und ihren Anhänger*innen gute Erlebnisse zu bescheren.

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Scheißhaufen AfD © fotograf-hamburg.de

Das nachzumachen, dürfte allerdings anderswo schwierig sein. Da, wo Antifaschist*innen eher in der Defensive sind (also fast überall), wird es schwierig, aus dieser Position zu einer antifaschistischen Grundstimmung zu kommen. In vielen Regionen im Osten sind linke Strukturen und Projekte so unter Druck, dass Abwehrkämpfe die gesamte Kraft auffressen. Die Unterstützung von breiten Bündnissen, Parteien und Zivilgesellschaft fehlt. Das soll nicht die Arbeit der Hamburger Antifaschist*innen schmälern, sondern es zeigt, wie wichtig lang gewachsene, linke Strukturen und Traditionen sind. Nur wenn viele Menschen sich aktiv und vehement der AfD entgegenstellen, kriegt diese keinen Fuß in die Tür.

Flügelflattern

von Lucius Teidelbaum

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020

#CDU

Nach dem »Christlich-Konservativen Deutschlandforum« in den 1990er Jahren und der »Aktion Linkstrend stoppen« ab 2010 ist die 2017 gegründete »WerteUnion« der dritte bundesweite Versuch, die Unionsparteien stärker nach rechts zu rücken.

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Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen. Screenshot aus der Zeitung »Der Selbständige«

Am 17. Juli 2016 wurde von Mitgliedern der Jungen Union und der CDU in Schorndorf der »Konservative Aufbruch Baden-Württemberg e.V.« gegründet. Aus diesem ging im März 2017 ein Verein hervor, der später als »WerteUnion« (WU) auftrat. Neben anderen Ansätzen und Versuchen wie der 2010 gegründeten »Aktion Linkstrend stoppen«, dem »Berliner Kreis«, der ab 2012 an die Öffentlichkeit gegangen ist, den 2016 gegründeten »Konrads Erben« oder dem 2014 gegründeten »Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Reisefreiheit!« ist die »WerteUnion« Teil des Bemühens, die Unions-Parteien deutlich rechtskonservativer zu positionieren. Dazu wurde am 7. April 2018 ein »Konservatives Manifest« veröffentlicht, das »eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis« einfordert. Das Manifest tritt »für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt«. Weiterhin wird gefordert: »Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem […] abzuwenden.« Behauptet wird, die gestiegene Migration von Geflüchteten »seit 2015 war rechtswidrig und falsch«. Daraus wird abgeleitet: »Eine Aufnahme in Deutschland soll nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein.« Die Autor*innen sind auch gegen die Gender Studies: »In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung aus.«

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Ausgabe der rechte rand – #AntifaMagazin CDU AFD


Ein Vorbild der »WerteUnion« ist Sebastian Kurz von der »Österreichischen Volkspartei«, obwohl er gar nicht so sehr für ein ausgeprägtes konservatives Profil, sondern eher für einen autoritären Populismus und Personenkult steht. Politisch ist Kurz auch eher ein Pragmatiker, was die Auswechslung seines bisherigen Koalitionspartners, die »Freiheitliche Partei Österreich«, durch die Grünen beweist. Aber Kurz steht für einen Bruch mit dem, was als »Sozialdemokratisierung« umschrieben wird. Die auch von rechten Konservativen gerne bemühte Erzählung von der »Sozialdemokratisierung« der Union trifft in Wahrheit aber nur halb zu, denn sie erwähnt meist nicht die gleichzeitige »Neoliberalisierung« der SPD. Während gesellschaftspolitisch Zugeständnisse an die linksliberalen Milieus gemacht wurden, wurden sie auf ökonomischer Ebene verweigert und der Abbau des Sozialstaates betrieben.

Das Personal
Vorsitzender der »WerteUnion« ist Alexander Mitsch, ein DiplomKaufmann aus Plankenstadt bei Heidelberg. Er trat 1985 der CDU bei und war bis Oktober 2019 Beisitzer im CDU-Kreisverband Rhein-Neckar. Mitsch nennt die »WerteUnion« die »Speerspitze der konservativen Bewegung«. Die Mitgliederzahlen seiner Organisation sind steigend, im November 2019 lagen sie laut Eigenangabe bei 3.600 Mitgliedern. Im Vergleich mit den insgesamt 400.000 Mitgliedern in der CDU handelt es sich aber weiterhin nur um eine kleine Minderheit. Landespolitiker*innen suchten immer wieder gezielt ihre Nähe, aber eine offizielle Anerkennung als parteiinterne Gliederung blieb ihr bisher versagt. Einzelne Bundes- oder Landtagsabgeordnete sind Mitglieder oder Sympathisant*innen.


Die Gruppe kann nicht der extremen Rechten zugerechnet werden, sondern ist Teil einer konservativen Rechten. Es existieren bei ihr gute Verbindungen zum pragmatischen Flügel der »Neuen Rechten« um die »Junge Freiheit« (JF) herum. Der stellvertretende Vorsitzende der »WerteUnion«, Hinrich Rohbohm aus Jork (Niedersachsen), ist seit Mai 2008 Reporter für die JF. Er war bis mindestens 2009 CDU-Mitglied und ist weiter Landesvorsitzender der »Christdemokraten für das Leben« in Niedersachsen, der »Lebensschützer«-Lobby in der Union. Inzwischen besitzt die »WerteUnion« in jedem Bundesland einen eigenen Landesverband, die aber in unterschiedlichem Maße aktiv sind. Zunehmend werden auch regionale Gliederungen gegründet.


Seit Anfang 2019 existiert das Halbjahres-Magazin »TAXIS« aus Augsburg, als »Debattenmagazin für den christdemokratischen Konservatismus«. In ihm schreibt auch der emeritierte Professor Werner J. Patzelt (s. @derrechterand Nr. 177) aus Dresden. Schon mehrfach hatte er als CDU- und »WerteUnion«-Mitglied seiner Partei empfohlen, am rechten Rand zu fischen.


An der Basis wirkt Rainer Wendt von der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (s. @derrechterand Nr. 171), dem erst kürzlich nur knapp ein Posten als Staatssekretär in Magdeburg verwehrt werden konnte. Doch nicht alle Mitglieder sind innerhalb der Organisation so unumstritten wie Wendt. Nach einem relativierenden Tweet von Max Otte, dem Vorsitzenden des Kuratoriums der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung«, zur Tötung von Walter Lübcke forderte die »WerteUnion« am 19. Juni 2019 den Ausschluss ihres eigenen Mitglieds Otte aus der CDU.


Als strategischer Annäherungsversuch dürften 2019 die Treffen von »WerteUnion« mit dem wiedergewählten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg, gelten. Hintergrund dürfte dabei auch sein, dass sich Mitsch als CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis 40 Schwetzingen/Hockenheim bewerben will. Ob die Unterstützung der Gruppe immer hilft, ist fraglich. Bei der Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Dezember 2018 unterstützte sie den knapp gescheiterten Friedrich Merz.

Der Botschafter
Als Botschafter vor den Kameras und Mikrofonen fungiert der Ex-Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen. Er ist seit 1978 CDU-Mitglied, war vom 1. August 2012 bis September 2018 Präsident des Inlandsgeheimdienstes »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV) und ist seit Ende Februar 2019 Mitglied der »WerteUnion«. Er tritt als parteiinterner Merkel- und Migrations-Kritiker auf, arbeitet stellenweise mit plumpen Angstgemälden und gibt aber auch gerne den vornehmen Konservativen.


Erbost twitterte er im Juni 2019: »Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.« Obwohl er durch verschwörungsideologisches Spekulieren seinen Posten verloren hat, raunt Maaßen weiter. Im Interview mit dem Magazin »Der Selbstständige« 12/2019 meint er etwa: »Der Greta-Hype ist eine Kampagne von Hintermännern oder Hinterfrauen, die dieses an Autismus erkrankte Mädchen nach vorne geschoben haben, um bestimmte politische Ziele zu verfolgen.«


Maaßen muss generell zu einer ganzen Reihe von Einzelpersonen gezählt werden, die organisatorisch die Distanz zur extremen Rechten pflegen, aber Teile extrem rechter Ideologie und Mythen sehr wohl adaptiert haben. Damit fungieren sie als Türöffner nach rechts im Diskurs. Thilo Sarrazin war sicherlich der wichtigste Vertreter dieser sehr unterschiedlichen Gruppe. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte Maaßen 2019 zu Recht den »Sarrazin der CDU«.

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Obwohl die CDU-Führung sich von Maaßen distanzierte, führte dieser in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen zusammen mit CDU-Kandidat*innen einen regelrechten Parallel-Wahlkampf. Auch wenn die Veranstaltungen gut besucht waren, ließ sich statistisch kein positiver Effekt für die CDU-Kandidat*innen ermitteln. Maaßen ist nicht der einzige hochrangige Ex-Geheimdienst-Funktionär im Umfeld der Organisation. Am 26. Oktober 2019 trat auf der »Nordkonferenz der WerteUnion« in Buxtehude neben ihm auch Gerhard Schindler auf, der von 2012 bis 2016 Chef des Auslandsgeheimdiensts BND war. Schindler ist seit 1974 Mitglied der »Saarbrücker Burschenschaft Germania«. Den Burschentag von deren neugegründetem Dachverband »Allgemeine Deutsche Burschenschaft« beehrte er 2017 auch mit einer Rede.

Das Bindeglied?
Statt einer echten Hausmacht in der Union verfügt die »WerteUnion« eher über eine Diskursmacht im Sinne einer überproportionalen Wahrnehmung in den Medien.


Ähnlich wie die AfD, schafft sie es über das Prinzip der Provokation immer wieder in die Schlagzeilen. Die Medien springen über so manches Stöckchen, das ihnen diese Gruppierung oder einzelne Vertreter*innen hinhalten. Mitsch wurde so in den letzten Jahren zu dem bekanntesten CDU-Kreisvorstands-Mitglied. Die derzeitige Unionsspitze wird vermutlich vorerst keine nachhaltige »konservative Wende« einleiten, sondern eher ab und zu rechts oder links blinken, um dann weiter geradeaus zu fahren. Es regiert in der CDU-Führung eher der Pragmatismus. Die Union ist und bleibt derzeit der einzig realistische Koalitionspartner der AfD und damit deren Option zur direkten Macht. Es stellt sich die Frage, ob die Union über die »WerteUnion« als Bindeglied künftig in eine Koalition mit der AfD geraten könnte. Kurzfristig scheint das eher unwahrscheinlich. Zum einen gibt es durchaus inhaltlich Trennendes: Der von der »WerteUnion« favorisierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz positionierte sich auch recht eindeutig gegen die AfD. Sein ausgeprägter Neoliberalismus widerspricht gleichzeitig auch der »sozialpatriotischen« Linie des Höcke-Flügels. Auch betont die »WerteUnion« ihre Unterstützung der NATO und ihre Verbundenheit mit der EU, während man Russland mit Vorbehalten begegnet. Die Nähe von Teilen der AfD zum Russland unter Putin wird hier eher misstrauisch betrachtet.


Vermutlich auch aus solchen Gründen und angesichts des offenen Rechtsradikalismus von Teilen der AfD plädiert die »WerteUnion« nicht offensiv für eine Koalition mit der Union, sondern eher für eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD.
Aber vielleicht werden es auch weniger ideologische Überschneidungen sein, die zu einer konservativ-extrem rechten Koalition führen, als mehr pragmatische Gründe des Machterhalts.



Keine Blumen – Anstand adé

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020 - online only

#Thüringen

Er wäre gerne Landesministerpräsident in Thüringen geblieben. Der erste Ministerpräsident in einem Bundesland von Gnaden der CDU und AfD wollte nicht gehen. Nach noch nicht einmal 24 Stunden musste Thomas Kemmerich (FPD) dann doch seinen Rücktritt ankündigen. Zu der Entscheidung führten der politische Druck aus den Bundesvorständen von CDU und FDP, die mediale Kommentierung und der zivilgesellschaftliche Protest. Bundesweit haben am Mittwochabend mehrere Tausend Menschen gegen die Wahl des FDP-Landespolitikers zum neuen Landesministerpräsidenten demonstriert. Allein in Thüringen gingen am Tag der Wahl mehr als 3.000 Personen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße.

Ohne diese Reaktion dürfte Kemmerich nicht eingelenkt haben. Die ersten Statements am Mittwoch nach der Wahl legen diese Einschätzung ebenso nahe wie die ersten Statements nach der Rücktrittsansage. Seine Annahme der Wahl sei kein Fehler gewesen, erklärte er und betonte, die FDP kämpfe in Thüringen weiterhin für einen Politikwechsel und gegen die »Extreme von rechts und links«. Eine kurze Positionierung, die das große Dilemma des vermeintlichen »Kandidaten der Mitte« offenbart. Ein Dilemma der gesamten »Mitte«, die noch immer nicht die Dimension der »konstruktiv-destruktiven« Strategie der AfD um den Thüringer Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke realisiert. Diese Strategie, von der der neu-rechte Publizist Götz Kubitschek schwärmt, gefährdet die Demokratie. Doch was viele Politiker*innen und Politolog*innen, zivilgesellschaftliche Projekte und antifaschistische Initiativen bundesweit sehen, sieht die FDP und CDU in Thüringen nicht. Schlimmer noch. Sie sieht weiterhin einen alten Feind ganz neu: Die Linke bzw. das was sie als links wahrnehmen. Bis weit in die Nacht zum Freitag musste dann auch erst die CDU im Erfurter Landtag beraten. Am Schluss stand die Entscheidung, dass Kemmerich die Vertrauensfragen stellen soll, um eine Neuwahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

 

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Proteste in Erfurt am Tag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten der FDP mit Stimmen der CDU und den Neofaschist*innen der AfD © Kai Budler

 

Keine 24 Stunden im Amt, doch die Amtsannahme wird über Jahre nachhallen. Mit ihrem Wahlverhalten hat die Koalition von CDU und FDP gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow das Wahlziel der AfD erreicht: Rot-Rot-Grün abzuwählen. Wenn vielleicht auch nur für wenige Tage. Die vermeintlichen Parteien der »Mitte« in dem Ostbundesland haben Höckes Wunsch erfüllt, der offensichtlich auch ihr Wunsch war. »Dammbruch« ist nach dem dritten Wahlgang, in dem Kemmerich mit einer Stimme mehr im Erfurter Landtag gegen Ramelow gewann, das Wort in fast allen Kommentaren. Ihre Verfasser*innen geben sich überrascht. Doch diese Überraschung über die aktuelle Entwicklung überdeckt den geschichtlichen Hintergrund. Zwar wird darauf verwiesen, dass in Thüringen 1930 die NSDAP erstmals an einer Regierung beteiligt war, aber schon 2014 stand nicht bloß die AfD gegen die erste Rot-Rot-Grüne-Regierung auf der Straße. Im Hass vereint und mit der Linken als gemeinsames Feindbild. Erst später prägte der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen mit dem »links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland« ihren Kampfbegriff.

Dieses Feindbild klang in den vergangenen Monaten auch bei Bundespolitiker*innen von CDU und FDP an, wenn sie zur Distanz zur AfD mahnten und gleichzeitig vor Links warnten. Ein Mantra der selbsternannten Mitte, das in Thüringen FDP und CDU eben mit dazu bewegte, sich lieber von Rechtsradikalen wählen zu lassen als noch einmal eine Rot-Rot-Grüne-Alternative zu ertragen. Der Wille der Wähler*innen wird da unwichtig. Denn der hätte alleine schon geboten, dass eine Partei, die mit knapp 5 Prozent in den Landtag zieht, überhaupt gar keinen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellt. Anstand adé.

 

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Proteste in Erfurt am Tag der Wahl
© Kai Budler

In den ersten Reaktionen gaben sich CDU und FDP in Erfurt über die Wahl des Ministerpräsidenten noch überrascht. Ein Kandidat der »Mitte« sei aufgestellt und – oh Überraschung – mit Stimmen der AfD gewählt wurden. Binnen weniger Stunden war jedoch offenbar, dass sie solch ein Szenario durchspielten – und auch gerne durchgezogen hätten. Denn wenn hier ernsthaft eine unerwünschte Koalition zum nicht gewollten Wahlergebnis geführt haben sollte, dann hätte diese Koalition sogleich aufgelöst werden können. Bei der Frage zur Annahme der Wahl hätte Kemmerich einfach nur »nein« sagen müssen. Hat er aber nicht. Mit Rückendeckung des FDP-Bundesvorsitzenden hatte er kandidiert. Christian Lindner sprang ihm zunächst auch bei und erklärte: »Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei sind unser Wählerauftrag«. Die erneute Gleichsetzung macht deutlich, dass in der Debatte über die Rechtsentwicklung nicht bloß über die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geredet werden muss. Es geht auch um eine Kategorie die lange nicht ausgesprochen wurde: Antikommunismus oder das, was hier als »links-versifft« und/oder »68er-geprägt« angefeindet wird.

 

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Im ZDF-Heute-Journal argumentierte Kemmerich ebenso, als vermeintlicher Kandidat der »demokratischen Mitte« angetreten zu sein, räumte aber ein, dass er mit den AfD-Stimmen »rechnen musste«. Gerechnet hat aber auch die CDU – im Vorfeld. In »The European – Das Debatten-Magazin« spielte der Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion, Karl-Eckard Hahn, drei Tage vor der Wahl genau dieses Szenario durch und präferiert die AfD-Unterstützung. Er selbst kommt aus der »Deutschen Gildenschaft« – aus der kommt auch ein enger Freund Höckes. Doch es muss gar nicht spekuliert werden.

In Thüringen haben CDU und FDP mit der angestrebten Akzeptanz die gesellschaftliche Mitte verlassen. Was wäre ohne den gesellschaftlichen Druck passiert? Was wäre geschehen, wenn die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht massiv interveniert und FDP-Chef Lindner nicht nun stark insistiert hätte?

Die CDU und FDP in Erfurt stören weder, dass Höcke nach einem Gerichtsurteil als »Faschist« bezeichnet werden darf, noch dass der Flügel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als wider das Grundgesetz eingestuft wird. Sie waren im Osten die ersten Dammbrecher, sie werden nicht die letzten sein. Einem Ministerpräsidenten von solchen Gnaden ohne Anstand gebühren keine Blumen anstandshalber. Anstand und Haltung gebieten es, ihm die Blumen vor die Füße zu werfen, wie es die Vorsitzende der Linken getan hat. Danke Susanne Hennig-Wellsow.

 

 

Konsolidierter Rechtsaußen-Block

von Kai Budler

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020

#AfD

Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) unter Leitung des Faschisten Björn Höcke als zweitstärkste Fraktion in das Landesparlament des Freistaates eingezogen. Statt zuletzt sieben, entsendet die Partei nun 22 der insgesamt 90 Abgeordneten in den neu gebildeten Landtag. Damit konnte sie ihr Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppeln, als sie unter Bernd Lucke noch als »Professorenpartei« fungierte. Der deutliche Stimmenzuwachs der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kommt nicht von ungefähr: Immerhin war der Partei in diesen drei Bundesländern schon 2014 der erste Einzug in die Landesparlamente seit der Parteigründung gelungen. Neu hingegen ist, dass die AfD in Thüringen ein Viertel der Direktmandate holen konnte, die traditionell vor allem der CDU vorbehalten waren. Die Hoffnung, das Stimmverhalten jüngerer Wähler*innen könnte den Aufwärtstrend der AfD stoppen, hat sich angesichts der Tatsache zerschlagen, dass die AfD in Thüringen am meisten bei Wähler*innen zwischen 18 und 44 Jahren gewählt wurde.

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»Der Flügel« gibt die Richtung vor. Björn Höcke 2018 in Chemnitz. © Mark Mühlhaus / attenzione

Thüringen als Experimentierfeld
Das erzielte Wahlergebnis und die damit ausgebaute Machtposition im Landtag ist für den Fraktions- und Landesvorsitzenden Höcke eine gute Ausgangslage, um zu testen, wie standhaft die roten Linien gegenüber seiner Partei wirklich sind. Denn der konservativ-liberale Block um CDU und FDP kann nur mit Unterstützung der AfD Mehrheitsverhältnisse herstellen. Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte zwar noch kurz vor der Wahl betont, »Höcke ist ein Nazi« und erklärt: »Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack«. Teile seiner Basis aber sehen das offenbar anders, denn kurz nach der Wahl machte der offene Brief einer 17-köpfigen Gruppe »konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« die Runde, die forderte, dass die CDU sich »aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligt«. Dass die Unterzeichner*innen vor allem aus der Lokalpolitik stammen, lässt erahnen, dass es seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 immer wieder zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene kommt. Höcke bot an, sich selbst zurück zu nehmen, um eine Kooperation mit der von ihm als »bürgerlich-konservative Partei« bezeichneten AfD zu erleichtern. Es gehe nicht darum, »das Lenkrad selbst in die Hände zu bekommen, sondern es in die richtige Richtung zu drehen«, so Höcke, der lange Jahre an der Rolle der AfD als »Fundamentalopposition« festgehalten hatte. Die Wahrnehmung seiner Person in der Öffentlichkeit bezeichnet er als »Kontrastphänomen: Nach vielen Jahren ›nationaler Nulldiät‹ wirkt selbst Schmalkost wie ein allzu üppiges Essen, das bei dem einen oder anderen Magendrücken hervorruft«. Er selbst arbeite aber daran, »die Kost bekömmlicher zu machen«. CDU und FDP lehnten das »Angebot« ab, Zustimmung erhielt Höcke dafür von der Parteispitze: Auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig bezeichnete der damalige Bundesvorsitzende Alexander Gauland dessen Vorgehen als »einen klugen Schachzug«. Denn die AfD in Thüringen als Kernland des völkischen Netzwerks »Der Flügel« und die fragilen Verhältnisse im Landtag bieten ein Experimentierfeld, auf welchem getestet werden kann, wie realistisch und praktikabel das von Georg Pazderski vorgelegte und im Juli vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Papier »Strategie 2019-2025. Die AfD auf dem Weg zur Volkspartei« wirklich ist. Darin wird nach einem Weg gesucht, die AfD nach einer innerparteilichen Konsolidierung »zu einer respektierten Volkspartei zu machen, die […] die Voraussetzungen dafür gelegt hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen«.

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Neuer Bundesvorstand unter Duldung von »Der Flügel«
Auf dem strategischen Weg zu diesem Ziel aber stören »rhetorische Querschläger, Hasstiraden und sinnlose Provokationen« aus dem »gärigen Haufen«, wie Gauland die AfD bezeichnet hatte. Darüber muss nun der neu gewählte 15-köpfige Bundesvorstand beraten, der auch ohne größeren öffentlichen Eklat in Braunschweig den konsolidierten Weg der AfD nach Rechtsaußen manifestiert. So wurde Höckes Vertrauter Stephan Brandner als stellvertretender Bundesvorsitzender installiert; Andreas Kalbitz, der mit Höcke der Parteiströmung »Der Flügel« vorsteht, wurde Beisitzer. Und auch Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz, der für die extrem rechte Publikation »hier & jetzt« geschrieben haben soll, erhielt einen Platz als Beisitzer. Ohnehin zeigt sich, dass das Personal der Bundesspitze davon abhängig ist, wen das Netzwerk »Der Flügel« duldet – und wen eben nicht. Kay Gottschalk, Georg Pazderski und Albrecht Glaser verloren ihre Posten im Bundesvorstand, Uwe Junge, Dana Guth und Roland Hartwig erhielten keinen Platz im Gremium. Sie alle zählen zu den vermeintlich »Gemäßigten« und Kritiker*innen des völkischen Netzwerks in der extrem rechten Partei. Ihnen gegenüber hatte Höcke kurz vor dem Parteitag unverhohlen gedroht: »Keine Unterstützung des Flügels werden in Braunschweig jene Kandidaten bekommen, die in den letzten Jahren durch Wort und Tat ihre fehlende Integrationskraft bewiesen haben«. Für einen vermeintlich seriösen Eindruck nach außen wurde nach Gaulands Verzicht neben Jörg Meuthen Tino Chrupalla als zweiter Bundessprecher gewählt. Der Maler- und Lackierermeister mit einem eigenen Unternehmen und Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Görlitz hatte bei der Bundestagswahl 2017 mit einem Erststimmenergebnis von 32,4 Prozent dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer das Direktmandat abgejagt und ist einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Chrupalla setzte sich in Braunschweig in der Stichwahl mit 54 Prozent gegen den Scharfmacher der AfD im Bundestag, Gottfried Curio, der 41 Prozent bekam, durch. Im Vorfeld der Wahl hatte Höcke Chrupallas Kandidatur demonstrativ unterstützt, schließlich wirkte er im September 2019 als Redner beim ersten »Der Flügel«-Treffen in Sachsen mit. Doch nicht nur seine Nähe zum »Flügel« machte ihn zum ­idealen Konsenskandidaten neben dem in Essen geborenen Meuthen. Der Handwerksmeister ohne akademische Laufbahn repräsentiere »allein schon mit seiner eigenen Biographie einen erheblichen Teil der bestehenden und potentiellen AfD-Wählerschaft«, kommentierte der inzwischen aus der AfD ausgeschlossene Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, die Wahl. Zudem gibt der Sachse Chrupalla den ostdeutschen Landesverbänden ein Gesicht im Bundesvorstand.

Die Suche nach Kernzielgruppen
Mit dem selbstständigen Unternehmer und Mitglied des AfD-Mittelstandsforums Sachsen bietet sich die Chance, die »Kleinen Leute« zu erreichen, die im Strategiepapier als eine von drei besonders wichtigen sozioökonomischen Zielgruppen genannt werden. Dort wird die Gruppe »Angestellte, Facharbeiter und Selbständige« in der unteren Mittelschicht und oberen Unterschicht verortet. Trotz eines vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenanteils existierten hier ein Gefühl wachsender Ungleichheit und Ängste vor Abstieg und Verdrängung. In dieser Gruppe will sich die Partei als »Schutz vor Lohndrückerei, hohen Steuer- und Abgabelasten, Schuldenwirtschaft, sittenwidrigen Arbeitsbedingungen« ebenso inszenieren wie vor »unklaren Zukunftsperspektiven bei der Rente, bei der Pflege und im Gesundheitssystem«. Angesichts der im Papier attestierten »Präferenz für Sicherheit und Ordnung und eine[r] Abneigung gegen Verwahrlosung, Verantwortungslosigkeit und Egoismus kleiner Minderheiten« soll diese Zielgruppe mit dem Motto »Gemeinwohlorientierung statt Bedienung von Interessengruppen« geködert werden. Weitere besonders wichtige »Kernzielgruppen« sind »Arbeiter, Angestellte und Selbstständige in Positionen mit schlechter Bezahlung, ungünstigen Arbeitsbedingungen und unsicheren Arbeitsverhältnissen« sowie ein »Konservativ-liberales Bürgertum in der politischen Mitte und rechts davon«. Letztere Gruppe, zu der die AfD »mittlere und höhere Angestellte und Beamte, wohlhabende Selbstständige, Freiberufler sowie kleine und mittlere Unternehmer« zählt, ist für die Partei besonders interessant, weil sie »zahlenmäßig vergleichsweise groß ist und über Sachkompetenz, finanzielle Mittel und den Zugang zur Bürgergesellschaft verfügt«. All dies sind Indikatoren, die eine Volkspartei, wie sie die AfD werden will, vorweisen muss. Innerhalb dieser drei Zielgruppen will die AfD verstärkt auf Untergruppen zugehen, bei denen es »in drei Bereichen Sympathieprobleme gibt«: Frauen, Rentner*innen und Erstwähler*innen. Auch das Potenzial der Nichtwähler*innen will die Partei stärker als bisher ausschöpfen, außerdem soll eine Strategie entwickelt werden, »wie der Stimmanteil der AfD bei den weiblichen Wählern insbesondere in ihren Zielgruppen erhöht und die Partei für weibliche Mitglieder attraktiver werden kann«. Im Strategiepapier heißt es, die AfD erreiche »bei Frauen nicht einmal 60 % des Stimmenanteils, den sie bei Männern erzielt«, der Frauenanteil bei Parteimitgliedern wird mit rund 15 Prozent beziffert.

Strategiejahr 2020
Für die Überprüfung, Modifizierung und Umsetzung der im Strategiepapier empfohlenen Maßnahmen hat die AfD das gesamte Jahr 2020 Zeit, denn außer Kommunalwahlen in zwei Bundesländern und der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen keine wichtigen Wahlen an, die die parteilichen Ressourcen aufbrauchen könnten. Erst im Folgejahr muss sich die AfD bei fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl beweisen. In die Arbeit zur Zielgruppe »Frauen« könnte bereits Anfang Februar 2020 Bewegung kommen, wenn in München der erste bundesweite Kongress der AfD-Frauenorganisation »Frauenalternative« (FAlter) stattfindet. Auch bei der im Papier als eine von fünf Schwächen skizzierten fehlenden Positionierung zu Themen wie Arbeitsmarkt, Steuern und Abgaben, Alterssicherung oder Pflege soll jetzt Abhilfe geschaffen werden. Am letzten Aprilwochenende soll im badischen Offenburg der »Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik« stattfinden. Er war von Höcke beantragt und im Sommer 2018 beschlossen worden, wurde jedoch 2019 verschoben. Bis April sollen nun der zuständige Bundesfachausschuss und die Bundesprogrammkommission einen Entwurf aus etwa 20 teils diametral entgegengesetzten Rentenkonzepten entwickeln.

Orbán

von István Tóth
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Ungarn

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gibt es deutliche Unterschiede. Der allgemeine politische Trend in Ungarn zeichnet sich durch eine deutliche Rechtsverschiebung aufgrund des halbdiktatorischen »Fidesz«-Regimes aus.

Magazin der rechte rand
Viktor Orbán
© Flickr / European People´s Party CC BY-2.0

Am 8. April 2018 wurde Viktor Orbán in eine dritte Amtszeit in Folge wiedergewählt, nachdem seine rechte »Magyar Polgári Szövetség« (»Fidesz – Ungarischer Bürgerbund«, Fidesz) 48 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, was für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ausreichte. Die »Fidesz« und die mit ihr verbündete »Kereszténydemokrata Néppárt« (»Christlich-Demokratische Volkspartei«, KDNP) gewannen 133 von 199 Sitzen. Die »Magyarországért Mozgalom« (»Bewegung für ein besseres Ungarn«, Jobbik) erhielt 26 Mandate. Dies bedeutet, dass im neu gewählten ungarischen Parlament 159 Sitze von der Rechten und der extremen Rechten besetzt werden.

Es war ein entscheidender Sieg und eine Bestätigung für Orbán. Er ist in den letzten Jahren öffentlich mit der EU aneinandergeraten und ein Wegbereiter des illiberalen Ultranationalismus geworden, der nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch im gesamten Westen populär ist. Orbáns Wahlmanifest bestand nur aus einem Satz: »Wir werden so weitermachen wie bisher.« Seine Botschaften an die UngarInnen lauteten: rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit, keine Flüchtlinge, Anti-Soros-Kreuzzug, Verteidigung des europäischen Christentums und Antikommunismus. Und diese Botschaft verfängt; das Meinungsforschungsinstitut »Medián« führte im September eine Befragung im Auftrag des Budapester Analyseinstituts »Political Capital« aus. Ergebnis war, dass 40 bis 50 Prozent der Befragten Verschwörungstheorien – auch antisemitischen – Glauben schenken. Orbán hat keine Interviews gegeben und an keiner Debatte teilgenommen. Sein Sieg ist ein Produkt verschiedener Faktoren, wie der Schwächung des liberal-demokratischen Systems, dem Erfolg der Anti-Migrationsplattform und der äußerst starken Zersplitterung der Opposition. Orbáns jüngster Wahlerfolg hat seine Position in Brüssel gestärkt, wo »Fidesz« Teil der christdemokratischen »Europäischen Volkspartei« (EVP) ist, der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Weg zum Erfolg
Der erste Faktor für den wiederholten Wahlsieg von »Fidesz« 2018 war eine allgemeine Desillusionierung der Sparpolitik der sozialistischen Regierung vor 2010 sowie die Umformulierung der demokratischen Regeln durch »Fidesz«, die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Änderung der Wahlgesetze und die Kontrolle über unabhängige Medien.
Der zweite Faktor für Orbáns Sieg war, dass Migration nach wie vor ein entscheidendes Thema ist. Seit Beginn der europäischen »Migrationskrise« Ende 2015 war diese an die Spitze aller Probleme in Ungarn gerückt. In diesem Zusammenhang waren die Entscheidung von Orbán, die ungarische Grenze zu schließen, und sein anhaltender Widerstand gegen die EU-Forderungen nach Aufnahme von Geflüchteten politisch populär. Anti-Migrations-Politik und -Rhetorik haben sich als besonders wirksames Instrument für die Mobilisierung von WählerInnen mit geringer Bildung erwiesen, vor allem in ländlichen Gebieten und in anderen Städten als Budapest. Orbán konnte seine Basis erfolgreich davon überzeugen, dass nur er und seine Regierung sie und das Land schützen können: vor der »muslimischen Invasion« und vor Brüssel, George Soros, den westlichen Liberalen und nicht zuletzt den Vereinten Nationen.

Der dritte Hauptfaktor für Orbáns Erfolg ist seine Fähigkeit, die Rechte zu einer Zeit vereint zu haben, in der die Opposition schwach und gespalten ist. Mittels wirtschaftlichem und kulturellem Nationalismus hat er sein Lager über nahezu zwei Jahrzehnte zusammengehalten und mehr als zwei Millionen WählerInnen fest an »Fidesz« gebunden. 2009 legte Orbán seine Vision vor, in der »Fidesz« jahrzehntelang an der Macht bleiben könnte, wenn sie sich als »zentrale politische Kraft« etablieren kann. Die Opposition wird in diesem Planspiel in extrem linke und rechte Blöcke aufgeteilt. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen MSZP und dem Aufstieg des extrem rechten »Jobbik« während der Parlamentsperiode 2006–2010 bewahrheitete sich Orbáns Prophezeiung und »Fidesz« wurde die einzige große Partei in der ungarischen politischen Landschaft.

Unvorhergesehenes
Am 8. Dezember 2018 begannen die Gewerkschaften mit einer Welle von Massendemonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Arbeitsgesetzes, das als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Dazu gehört auch die Erhöhung der Höchstzahl an Überstunden, die ArbeitnehmerInnen pro Jahr leisten können sollen: von 250 auf 400 Stunden sowie die Lockerung anderer Arbeitsgesetze. ArbeitgeberInnen solle es möglich sein, aufgelaufene Überstunden innerhalb von drei Jahren anstelle von bisher lediglich einem Jahr abzurechnen. Eine weitere Änderung ermöglicht es ihnen, direkt mit den ArbeitnehmerInnen Überstundenabsprachen zu vereinbaren, indem Tarifverträge und Gewerkschaften übergangen werden. Die Massendemonstrationen in Budapest und in anderen Städten waren die heftigsten seit »Fidesz« 2010 wieder an die Macht gekommen ist. Die Proteste wurden von den bisher gespaltenen Gewerkschaften und Oppositionsparteien (einschließlich »Jobbik«) und StudentInnen angeführt.

Am 12. Dezember wurden die Änderung des Arbeitsgesetzes und anderer umstrittener Gesetze unter chaotischen Szenen verabschiedet, als Oppositionsabgeordnete versuchten, das Podium des Parlaments zu blockieren, um deutlich zu machen, dass das Abstimmungsverfahren vollständig gegen die Hausordnung verstoße und ungültig sei.

Bewegung bei der extremen Rechten
Seit 2014 wurde von dem ehemaligen Vorsitzenden und Gründer der »Ungarischen Garden« Gábor Vona, die Transformation von »Jobbik« von einer faschistischen zu einer rechts-konservativen Partei initiiert. Damit würde »Jobbik« in die Mitte rücken und neues Stimmenpotential erschließen – wahrscheinlich auf Kosten von »Fidesz«.

Das findet sich auch im Wahlprogramm wieder. Es trägt den Titel »Sicheres Europa, freies Ungarn!«. Darin wird Wert gelegt auf die »Gewährleistung der Sicherheit, Bewältigung der Migrationsherausforderung, Fokussierung auf die Verringerung des Lohngefälles, Schaffung eines echten Zusammenhalts, Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Bekämpfung von Fake News und Schutz der endemischen nationalen Minderheiten Europas.« Weiterhin hieß es: »Im Gegensatz zu Fidesz, die eindeutig einen strategischen Schwerpunkt auf die Konfrontation mit der EU und die Herausführung Ungarns aus dieser gelegt hat, strebt Jobbik eine nahtlose Funktion der EU an. Ungarn soll demokratischer und freier werden, ein Land das seinen Bürgern Sicherheit und Berechenbarkeit garantiert.« Anfang Februar 2019 sollen die Wahllisten veröffentlicht werden.
Vonas Initiative blieb nicht ohne Widerspruch. Mitte 2017 trat eine neue nationalistische Koalition an der rechten Seite von Ungarn auf, bestehend aus »Betyársereg« (»Armee der Gesetzlosen«, einer militanten nationalistischen Gruppe und »patriotischen Sportbewegung«) sowie zwei weiteren Gruppen, dem »Érpataki Modell Országos Hálózata« (»Érpatak nationweites Netzwerk«) und dem Verein »Identitárius Egyetemisták Szövetsége-Identitesz« (»Identitárius für Hochschulstudenten«).

Auch aus den Reihen unzufriedener »Jobbik«-Mitglieder ist eine neue radikal-nationalistische politische Kraft, »Mi Hazánk Mozgalom-MHM« (»Unsere Landbewegung«; MHM), hervorgegangen. Treibende Kraft ist László Toroczkai, ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von »Jobbik« und Bürgermeister von Ásotthalom, den die Partei Anfang Juni ausgeschlossen hatte. Toroczkai ist ein politischer Opportunist und radikaler Nationalist. Zu Beginn der neuen Bewegung forderte er ein »weißes Ungarn« und »die Tricolor statt eines verschmierten Regenbogens«. Toroczkai möchte »Antworten auf wirkliche soziale Probleme«, einschließlich der abnehmenden Geburtenrate Ungarns sowie »der Frage der Einwanderung und Emigration, dem Verhältnis von Ungarn und der EU und der Koexistenz von Ungarn und Zigeunern«.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von »Jobbik«, Elöd Novák, sowie die ehemalige Sprecherin, Dóra Duró, schlossen sich ebenfalls der MHM an. Nach seinem Ausschluss aus der Parlamentsfraktion gab es wenig Zweifel, dass János Volner, Vizepräsident von »Jobbik«, zusammen mit István Apáti und Erik Fülöp seinen Austritt aus der Partei bekannt geben würde. Keiner von ihnen hat seine parlamentarischen Mandate zurückgegeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Trio zu MHM kam. In der Ankündigung seines Austritts bekräftigte Volner, dass »Jobbik« eine inakzeptable »linksliberale Wende« vollzogen habe. Laut Volner fehlt »Jobbiks« bis heute ein »politischer Fokus«. Während die Durchschnittsperson über die Schwerpunkte von »Fidesz« Bescheid wusste (Migration 2018, Senkung der Staatskosten 2014), hatte Vonas Partei diese Botschaft seit acht Jahren nie klarstellen können. Derzeit bemüht Duró sich darum, die Hausordnung des Parlaments zu ändern, um die Gründung einer MHM-Fraktion zu ermöglichen. Diese existierte zum Zeitpunkt der ungarischen Parlamentswahlen nicht.

Von der MHM geht im Moment kaum eine echte Konkurrenz bei der EU-Wahl aus. »Fidesz« baut darauf, dass die neuen extrem Rechten zu einer Schwächung von »Jobbik« führen. Letztendlich ist in einer Nachbarschaft, in der der Widerstand gegen Migration ein alltägliches und beliebtes Thema ist, wenig aufregender als das, was von Orbán täglich gesagt wird.

#Europaparlament

Grafik mit allen rechten und konservativen Fraktionen im EU Parlament – Stand Januar 2019

Download der Grafik in DinA3 als PDF

Editorial / Kommentar Ausgabe 182

von der Redaktion

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020

Liebe Leser*innen,

es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Das Berliner Finanzamt meint, die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA) würde nicht zum gesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen. Zu politisch sei das Engagement des Vereins. Ein Schicksal, das mit ähnlicher Begründung zuvor schon Attac und Campact ereilte. Während das paramilitärische »Uniter«-Netzwerk trotz mutmaßlicher Verbindungen ins rechtsterroristische Milieu den Finanzbehörden bis heute als gemeinnützig gilt, zieht der Staat gegen die antifaschistische und linke Zivilgesellschaft ins Feld. Ein solcher Vergleich klingt altbacken – und er ist es auch. Denn dass es nun die VVN-BdA getroffen hat, zeigt das Wiederaufleben oder vielmehr Fortbestehen einer Jahrzehnte alten Tradition in Deutschland: rechts verharmlosen und links als extremistisch brandmarken.

Dieser Antikommunismus richtet sich damals wie heute vor allem gegen unbequeme Antifaschist*innen.

Blicken wir kurz zurück. Schon Anfang der 1950er Jahren, nur kurze Zeit nach Ende des NS-Terrors, wurden in Westdeutschland zahlreiche Mitglieder der Vereinigung gezielt denunziert, aus öffentlichen Ämtern gedrängt und im Zuge des Radikalenerlasses ab 1972 teils mit Berufsverboten belegt. Zwei generelle Organisationsverbote seitens der Bundesregierungen scheiterten damals, nicht zuletzt weil der Staatsanwalt und der Vorsitzende Richter – seinerzeit zugleich Präsident des Bundesverwaltungsgerichts – während des Prozesses als Nazi-Schergen enttarnt wurden.

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Titelbild @derrechterand zu #75Auschwitz
»Zeit der Entscheidung«
© Mark Mühlhaus / attenzione

Nur unter diesen Vorzeichen ist es zu erklären, dass wohl mehrere Landesämter des Verfassungsschutzes die Nazi-Verfolgten weiterhin beobachten und sie damit gezielt als extremistisch verunglimpfen; der bayerische Verfassungsschutz erwähnt sie sogar explizit in seinem Jahresbericht. 75 Jahre nachdem die Deutschen Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und Kommunist*innen ermordeten, wollen die Inlandsgeheimdienste die letzten Überlebenden des Holocaust mundtot machen. Denn sie legen mit ihren kritischen Stimmen den Finger in die Wunde des Versagens der Bundesrepublik bei Entnazifizierung und konsequenter Bekämpfung der NS-Ideologie.

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Sollte auch die gegenwärtige Gängelung durch die Finanzbehörden weiter Schule machen, würde antifaschistische Bildungsarbeit massiv in Misskredit gebracht. Was das bedeutet erlebte im November das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. Weil sich der Verein mit seinen Vorträgen politisch positioniere und Neonazis wie Rassist*innen von Veranstaltungen ausschließt, darf er sich nicht mehr gemeinnützig nennen. Doch eines ist klar. Ob Steuerbefreiung oder nicht, Antifaschist*innen haben schon immer weitergemacht, im Auftrag des Schwurs von Buchenwald: »Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Das ist dringend geboten, wo erst der Anschlag von Halle die Bundesregierung dazu zwingt, die Mittelkürzungen für Demokratie- und Opferberatungen zumindest zu überdenken. In diesem Land, in dem ein ehemaliger Geheimdienstchef namens Hans-Georg Maaßen über den »Greta-Hype« Verschwörungen kolportiert, dass dieser nichts anderes sei, als eine »Kampagne von Hintermännern oder Hinterfrauen, die politische Ziele verfolgen«. Und wo der Verfassungsschutz in Hamburg nach einem Jahr voller rassistischer und antisemitischer Morde allen Ernstes vor Linken warnt, die Kampfsport betreiben; denn sie seien die neue linksterroristische Gefahr.

Willkommen in Deutschland 2020.

Eure Redaktion vom #AntifMagazin

Wer ist die Welle?

von Carsten Neumann
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020 online only

#Netflix

Die Gewalt fängt an,
wenn Eltern
ihre folgsamen Kinder beherrschen,
und wenn Päpste und Lehrer und Eltern
Selbstbeherrschung verlangen.

Die Gewalt herrscht dort wo der Staat sagt:
„Um die Gewalt zu bekämpfen
darf es keine Gewalt mehr geben
außer meiner Gewalt!“

Die Gewalt herrscht
wo irgendwer oder irgend etwas
zu hoch ist oder zu heilig,
um noch kritisiert zu werden.

Erich Fried

Filme, und heutzutage besonders Serien, spiegeln mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit die zeitgeschichtlichen Widersprüche. Diese Spiegelungen werden verzerrt durch die herrschende Meinung, wenn sie geschrieben werden, ohne sich die künstlerische Freiheit zu nehmen für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Diese Zerrbilder des Bestehenden legitimieren die falschen Zustände, statt sie zu kritisieren oder etwas anderes an ihre Stelle zu setzen. Das Spiegelbild entwickelt so eine fiktionale Realität, welche die zukünftigen Aktionen zur Sicherung der Herrschaft zu einer Reaktion auf eine nie existierende Realität umdeutet. Aus der Möglichkeit der Emanzipation durch eine Erzählung, also der Erweiterung des Machbaren durch die Idee der Freiheit, wird so eine reaktionäre Propagandalüge, die einer weitere Unterdrückung, dem Autoritarismus oder gar dem Faschismus den Weg ebnet. Doch was hat dies mit der aktuellen Netflix-Serie und dem gerade eben angebrochenen Jahr 2020 zu tun?

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In der Netflix-Produktion “Wir sind die Welle” wurde der Morton Rhue-Roman “Die Welle” neu als Serie interpretiert. © Netflix

Gleich zu Anfang von „Wir sind die Welle“ lernen wir die Hauptcharaktere des spontaneistischen, militanten Armes einer Bewegung kennen, die womöglich an Fridays for future oder Extinction Rebellion erinnern soll. Männlich, weiblich, bäuerlich, städtisch, provinziell, mondän, bürgerlich, kriminell. Held oder Loser – eben sehr divers oder einfach nur dualistisch. Statt sich jetzt um die Charaktere, Dialoge, den Spannungsbogen oder schauspielerische Leistungen wie die übliche Filmkritik zu kümmern, gilt der Blick jetzt ganz kriminologisch, nur dem Modus operandi der Widerständigen.

Ein erster Anschlag auf einen Menschen erfolgt, indem einem Politiker, unschwer als AfD-Kandidat zu erkennen, seine Wasserflasche auf der Bühne, mit einer Droge versetzt, gereicht wird. Der sich daraufhin selbst entlarvt, indem er ins Publikum lallt, was viele AfD-Wähler*innen denken und sagen und wie ihre Poltiker*innen twittern. Darin liegt im Film etwas Aufklärerisches. Leider ist dies schon mehrere Jahre Realität in den Parlamenten, Kommentarspalten und auf den Bildschirmen. Wir alle sind daran gewöhnt, dass AfD-Politiker*innen und -Wähler*innen dazu aufrufen, Menschen zu erschießen, sie ertrinken zu lassen und missliebige Personen zu deportieren. Ganz ohne linke Terrorist*innen, die sie mittels Mittelchen im Trinkwasser entlarven müssten. Es reicht, ihnen ein Smartphone oder ein Mikrofon zu reichen.

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“Wir sind die Welle” © Netflix

In einer weiteren Szene greift der Sohn der insolventen Ökobauernfamilie unter die Jacke. Spannung! Wird er jetzt, ganz wie erwartet, die Knarre ziehen und den bösen Kapitalisten über den Haufen schießen? Sich selbst und seiner Familie, ja der Welt Gerechtigkeit bringen? Doch sein Genosse fällt ihm in den Arm. Es gab auch nie eine Pistole. Nur einen roten Farbbeutel für ein blutloses veganes Attentat. Die wahrscheinlich realistischste Szene des Films. Denn es gibt sie nicht, diese Mordversuche durch Ökos an den Zerstörern unserer sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen. Es gibt keine Antifa, die Faschisten betäubt und entführt.

Und so startete das neue Jahr mit der Erzählung der „Welle“ in der Realität – einer, aus der die Fiktion entsprang. Aus dem Twitter-Account der Leipziger Polizei. Ausgerechnet Sachsen. Immer wieder Nachrichten aus dem Bundesland mit dem Naziproblem. Dabei hilft die Erzählung des gallischen Dorfes Connewitz. Dort, wo angeblich Autonome eine No-Go-Area für „Nazis und Cops“ errichtet haben, wie es ein Graffiti am Eingang des Viertels verkündet. Hier wo an Silvester eine Agitprop-Aktion zum irren Anschlag auf eine ganze Einsatzhundertschaft hochgejazzt wurde. Ein mit bemalter Pappe als Polizeiauto verkleideter Einkaufswagen wurde auf die Straße geschoben und angezündet. Eben nicht wie die Polizei schrieb: „Mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei.“ Dies scheint allen Menschen bekannt zu sein, die sich mit den Ereignissen des Abends beschäftigt haben. Es scheint nur niemand darüber reden zu wollen. Warum? Weil es sich nicht eignet, um Menschen einzusperren und weil man nicht wirklich über die zunehmende Militarisierung im Auftreten und der Ausstattung der Polizei sprechen möchte. Eben der Besetzung des Dorfes durch die Römer.

Die Erzählungen der sächsischen Polizei und die von „Wir sind die Welle“ haben eine Gemeinsamkeit: Sie holen das Gespenst der RAF aus dem Schrank. Ein wohliges Gruseln, ohne jeden aktuellen Bezug. Es gibt in den angrenzenden Nachbarländern weder irgendeine Form von linker Stadtguerilla noch in diesem Land. Stattdessen gibt es hier wie dort ein immer gewalttätigeres Auftreten der Polizei. In Frankreich gab es hunderte Schwerverletzte und mehrere Tote bei den Protesten der Gilets jaunes (Gelbwesten). Und auch der G20-Gipfel schlug eine Schneise der Polizeigewalt durch die Gipfelgegner*innen in Hamburg. Jeder Mensch, der auf eben diese Gewalt hinweist, wird attackiert, als jemand, der die herbei halluzinierte, nur in der Form in den Erzählungen vorkommende Gewalt gegen Polizist*innen rechtfertigt. Hier sind sich die sich selbst „bürgerliche Mitte“ Nennenden schnell einig mit denen, die sie als „rechten Rand“ bezeichnen.

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© Mark Mühlhaus / attenzione

Es ist eines der Zeichen des Faschismus, dass er die Sprache der Bilder und Worte so verändert, dass es kaum noch möglich ist, politisch zu diskutieren. Definitionen und Fakten werden nicht beachtet, Argumente werden mit Propagandalügen erfolgreich angegriffen und zerstört. So „widerlegt“ wird der Widersprechende ebenso niedergetrampelt wie der nachdenklich Schweigende. Denn es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem Argument und dem, der es nutzt. Es verhält sich in der heutigen Zeit wie in der Tierfabel „Rhinocéros“ von Eugène Ionesco aus dem Jahr 1959: „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“ Der Meister des absurden Theaters hätte seine Freude an der momentanen Aufführung von Politik in Deutschland und Frankreich gehabt. Nazis, darunter einschlägig wegen Gewalttaten Vorbestrafte und ein Mitarbeiter der sächsischen Justiz, die gemeinsam zu Hunderten den Stadtteil Leipzigs mit Äxten, Schlagstöcken und Messern zeitgleich gut organisiert während einer Legida-Kundgebung überfallen haben, warten seit Jahren auf ein Gerichtsverfahren. Ein junger Mann, nicht vorbestraft, der einem Polizisten spontan an Silvester ein Bein gestellt hat, kommt in U-Haft und ist nach wenigen Tagen zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährungsstrafe verurteilt. Wie in der Serie „Wir sind die Welle“ sind militante Nazis ein paar Lausebengel vom Schulhof, die keine wirkliche Gefahr darstellen. Nervig zwar, doch kein wirkliches Problem, da sie immer unorganisiert und spontan handeln und ihre Anführer nicht gerade schlau sind.

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»No Cops, No Nazis, Antifa Area«

Argumentiert die Polizei wie Netflix oder Netflix wie die Polizei?

Wer jetzt widerspricht, gar das Erstarken autoritärer und faschistischer Ideen in der Gesellschaft benennt, gerät zunehmend persönlich unter Druck.

„Nicht zu denken wie die anderen bringt einen in eine unangenehme Situation. Nicht zu denken wie die anderen, das heißt einfach, dass man denkt“, wie Ionesco schon im Schicksalsjahr der Autoritäten 1969 in einem Gespräch treffend feststellte.

Sie wollen regieren

von Jan Rettig
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 179 - Juli / August 2019

#Europaparlament

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Matteo Salvini, Jörg Meuthen und Marine Le Pen im Mai 2019 in Mailand



Anfang April kündigte Matteo Salvini (»Lega«) die größte Fraktion im neuen Europaparlament (EP) an, denn man sei ja schließlich nicht angetreten, um zu verlieren. Ganz im Gegenteil: »Wir wollen regieren!« war seine Losung. Die erste Aufregung um die Wahlergebnisse hat sich gelegt, die Rechten sind nicht durchmarschiert, werden nicht die Größten sein, werden nicht Europa abschaffen. Dabei war die im Vorfeld häufig anzutreffende, sprachliche Verkürzung zu »Europawahl« sachlich so falsch, wie sie politisch richtig so einige Befürchtungen auf den Punkt brachte: als stünde Europa selbst zur Wahl. Die unablässig heraufbeschworene Bedrohung der EU durch das nationalistisch-identitäre Konzept eines »Europa der Vaterländer« wollte dabei vor allem drei Dinge verkennen: Erstens kann das EP allein das EU-Gefüge nicht einschneidend verändern, geschweige denn abschaffen. Zweitens wollen Teile der extremen Rechten auch mit- und nicht nur kaputtmachen. Und drittens wurde das merkantile Projekt EU inklusive seiner selektiven Abschottung gegen Unerwünschte ganz ohne die extreme Rechte erbaut.



Fraktionsgründung
Mitte Juni wurde die extrem rechte Fraktion »Identity and Democracy« (ID) nun offiziell vorgestellt. Ihr werden vorerst »Lega«, »Alternative für Deutschland« (AfD), »Rassemblement National« (RN), »Vlaams Belang« (VB), »Freiheitliche Partei Österreich« (FPÖ), »Dansk Folkeparti« (DF), »Perrussuomalaiset« (PS), »Eesti Konservatiivne Rahvaerakond« (EKRE) sowie die tschechische »Svoboda a P?ímá Demokracie« (SPD) und damit 73 der insgesamt etwa 150 extrem rechten europäischen Parlamentarier*innen angehören. Als fünftgrößte Fraktion sind sie weit hinter ihren Erwartungen zurück geblieben, und doch ein ganzes Stück vorangekommen. Erst knapp ein Jahr nach Beginn der letzten Legislaturperiode reichte es für das erforderliche Länderquorum zur Bildung der Fraktion »Europe of Nations and Freedom« (ENF). Die vertrug sich dann aber erstaunlich gut, selbst das ewige Thema Südtirol bot zuletzt keinen Anlass mehr für großen Streit. Jetzt bildet sie den Kern für das neue Projekt, welches durch die Übertritte der skandinavischen Delegationen von der Fraktion »European Conservatives and Reformists« (ECR) und die Aufnahme der EKRE tatsächlich einen breiteren Sammlungscharakter hat. Und nicht zu vergessen, einige regieren schon: in Italien und Estland, und bis vor kurzem noch – und nicht auszuschließen ab Herbst vielleicht wieder – in Österreich. Die PS ist im März als zweitstärkste Partei ins finnische Parlament gewählt worden, zumindest prinzipiell waren Koalitionsgespräche seitens des sozialdemokratischen Siegers nicht ausgeschlossen. Dieses nationale Potential wird nun durch eine mit noch mehr Ressourcen und Rechten ausgestattete EP-Fraktion maßgeblich flankiert.

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Europa retten!?
Die extreme Rechte will natürlich nicht einfach dieses Europa, also die Europäische Union wie sie ist, regieren. Sie wollen die EU »an Haupt und Gliedern reformieren«. Darin haben die Parteien der neuen Fraktion auch ihre größte Gemeinsamkeit. Was die AfD in ihrem Programm zur EP-Wahl als regressives Reformprogramm bietet, findet sich so oder sehr ähnlich bei allen wieder: Rückbau sämtlicher EU-Institutionen und -Verwaltungen, mehr Volksabstimmungen, Abschaffung beziehungsweise Degradierung des EPs und des Europäischen Gerichtshofs, dafür eine Stärkung der zwischenstaatlichen Kooperation via Europäischem Rat sowie die Ablehnung der sogenannten Transfer-, Banken- und Sozialunion. Das zweite gemeinsame Mantra ist die Bedrohung durch die Immigration und den Islam, würde beides nicht bald eingedämmt, drohe nämlich ein »Zivilisationsabbruch historischen Ausmaßes« (AfD-Programm 2019). Salvini auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai: »Entweder wir retten Europa oder Europa stirbt und wir bekommen ein islamisches Kalifat.« Mit 34 Prozent der Stimmen und 28 EP-Mandaten wurde die »Lega« überdies für ihre reale Abschottungspolitik belohnt. Diskursiv bedienten sämtliche Parteien aus der ID-Runde die Ressentiments gegen Geflüchtete und Immigrant*innen. Jeweils verschieden kombiniert mit weiteren Heidenängsten vor Terror, Globalisierung, Multi-Kulti und Heimatlosigkeit ergoss sich europaweit eine alarmistische, hasserfüllte Agitation gegen alles Andersdenkende und Andere. Aber die Rettung des Abendlandes, das eigene Europa der Vaterländer, Völker und Nationen entpuppt sich bei genauerer Betrachtung trotz aller mystifizierten Traditionen doch vor allem als handfeste Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Wie diese Interessen zusammenpassen, wird sich zeigen müssen. Auf die Nachfrage eines Journalisten bei der Vorstellung der ID-Fraktion, wie denn die gemeinsame Position zur Schulden- beziehungsweise nationalen Budgetpolitik sei, blieb der neue Fraktionsvorsitzende Marco Zanni (»Lega«) zu Recht einsilbig. Als die italienische Regierung unter Quasi-Führung der »Lega« im letzten Jahr die europäischen Defizitregelungen zu missachten begann, wurde sie von höchster Stelle der AfD noch als »Spinner« bezeichnet. Während also einige eine Flexibilisierung anstreben, beharren andere auf strikter Haushaltsdisziplin, wenig überraschend je nachdem, wie die eigene Volkswirtschaft im Euroraum so dasteht. Diese sachlich-inhaltlichen Bruchlinien übersetzen sich formal auch in verschiedene Machtpositionen. Denn »Lega« und EKRE haben über das EP hinaus auch Einfluss auf die Verhandlungen in der Kommission und diversen Ministerräten. Sollten ihre Positionen von denen der anderen Fraktionsmitglieder abweichen, kann zwar im EP immer noch unterschiedlich abgestimmt werden. Was aber bisher üblich war und querelenfrei ablief, könnte unter diesen Bedingungen durchaus für politischen Streit sorgen. Zumindest aber vertreten alle Beteiligten das Verlassen, beziehungsweise Auflösen der EU nicht (mehr) an erster Stelle. Stattdessen dominiert ein dezidierter Mitgestaltungswille, sicher einer der Gründe, warum sich Nigel Farage mit seiner »Brexit Party« bisher der ID verweigert. Sein erst Anfang 2019 in den Wirren der Brexitverhandlungen gestartetes UKIP-Nachfolgeprojekt stellt nun mit 29 MEPs neben CDU/CSU die größte Parteidelegation im EP überhaupt. Eine Teilnahme an der ID würde die Uneinigkeit in der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen. Das Spektrum der Forderungen reicht so schon von Aufhebung (»Lega«, AfD und RN), über einen pragmatisch-ökonomischen Umgang (PS) bis zur Ablehnung jeder Annäherung an Russland (DF, EKRE). Letzteres sieht aus nahe liegenden historischen Gründen auch die polnische »Prawo i Sprawiedliwo??« (PiS) so und erklärt trotz aller Skepsis die EU-Mitgliedschaft aus Sicherheitserwägungen gar zum »Gebot des polnischen Patriotismus« (Jaroslaw Kaczynski) und hält weiter an ihrer ECR-Fraktion fest. Dort wurden jüngst die spanische »Vox« und die »Fratelli d‘Italia« aufgenommen. Der größte Coup für die ID wäre ohnehin die schon lange angebahnte Partnerschaft mit dem von der Europäischen Volkspartei auf Probe verstoßenen ungarischen »Fidesz«. Während die Positionen zur EU und Immigration nahezu deckungsgleich sind, würde das Spektrum des Antisemitismus aber erheblich erweitert. Der findet sich zwar auch bei vielen in der ID wieder, so plumpe und offen antisemitische Kampagnen, wie die gegen George Soros, würden derzeit aber die wenigsten wagen. Die ID jedenfalls hält allen diesen Parteien die Türen offen und geht sowieso von übergreifenden Kooperationen aus. Kein Wunschtraum in einem deutlich fragmentierteren EP, in welchem die Suche nach Mehrheiten ganz neue Einflussmöglichkeiten aufmacht. Ob jetzt erstmals Posten in Ausschüssen oder Legislativprozessen rausspringen, ist noch nicht ausgemacht. Allein an den Parlamentsmandaten hängen schon genug Finanzen, Infrastruktur und weitere Jobs, die der kollektiven Sache sowie den individuellen Karrieren dienlich sind.



Ein Europa der Europäer?
Der ultranationalistische Souveränismus der ID-Parteien entbehrt nicht einer gewissen Ambivalenz. Einerseits trennt er natürlich alle voneinander, andererseits passiert in seinem Namen überall das Gleiche: In den Gesellschaften vorhandene, mobilisierende Leidenschaften (Robert Paxton) werden gezielt angesprochen und zugespitzt; ökonomische wie kulturelle Ressentiments gegen alles Fremde, Wünsche und Bedürfnisse nach Einfachheit, mehr Reinheit, mehr Abgeschlossenheit, mehr wie früher und nicht zuletzt nach mehr Führer. In dieser Hinsicht kann der nationalistische Bezugsrahmen auch mal ganz sinnbildlich in den Hintergrund treten wie etwa auf einer Massenveranstaltung kurz vor den EP-Wahlen in Mailand, auf der sämtliche neue und alte Freund*innen Salvinis Wahlkampf betrieben und Kampfparolen ausgaben: »Prima l‘Italia!« (Italien zuerst!) hieß es groß hinter dem Redner*innenpult. Obwohl es um Europa ging und obwohl ein ganzer Haufen ‹fremdländischer Nationalist*innen› da sprechen durfte. Das ist mitnichten die Überwindung aller Widersprüche einer schwarzen Internationalen. Seit einiger Zeit schon wird aber vermehrt wieder an einer rechten Europakonzeption gearbeitet, die sowohl die einzelne als auch die gemeinsame Identität betont, im Zweifel aber die Nation hinter sich lässt. Das schließt an extrem rechte Zwischen- und Nachkriegsströmungen wie den Eurofaschismus an und findet sich heute in Teilen der so genannten »Neuen Rechten« wieder. Vielleicht unfreiwillig blies der PS-Vorsitzende Jussi Halla-aho bei besagter Vorstellung der Fraktion in dieses Horn, indem er feststellte, sie seien in der Tat nicht anti-, sondern proeuropäisch. Und wenn auch der Parlamentarismus nicht zum Kerngeschäft der extremen Rechten gehört, so hat sie sich doch taktisch zunächst soweit mit ihm arrangiert, dass sie seine Klaviatur schon auf vielen Ebenen zu spielen weiß. Inwieweit ihr das jetzt auch auf europäischer Ebene gelingt, bleibt abzuwarten und zu beobachten. Den nach den Wahlen häufiger zu hörenden Erleichterungsseufzern sei aber schon und noch einmal entgegnet: Im Unterschied zu 2015 umfasst die ID-Fraktion heute bereits mehr als doppelt so viele Abgeordnete, verfügt in ihren Reihen über zwei Regierungsparteien und hält noch einiges an Wachstumspotential bereit. Kein wirklicher Anlass zum Aufatmen also.