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Druckzeitpunkt: 26.09.2020, 09:45:31

Aktuelle News

Rechtsterrorismus in der »alten« Bundesrepublik

von Barbara Manthe
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 184 - Mai / Juni 2020

#Geschichte

In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren erlebte der bundesdeutsche Rechtsterrorismus einen blutigen Höhepunkt.

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»Wehrsportgruppe Hoffmann«

München, 26. September 1980: Ein Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest kostete zwölf Besucher*innen und den Täter, den 21-jährigen Gundolf Köhler, das Leben. Wenige Tage lang beherrschte der Rechtsterrorismus das politische und öffentliche Leben in Westdeutschland. Die Bundestagswahlen standen Anfang Oktober an und die Gewalt von rechts hielt als Thema in den polarisierten Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien SPD und FDP und der oppositionellen CDU/CSU Einzug. Doch kurz nach den Wahlen flaute das Interesse wieder ab. Der organisierte bundesdeutsche Rechtsterrorismus, der in den 1970er und 1980er Jahren rund zwei Dutzend Menschen das Leben kostete, rückte wieder an die Ränder der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Bis heute existiert nur wenig Wissen über den Rechtsterrorismus in der BRD vor 1990. Während das Oktoberfestattentat als Einzelereignis einer breiteren Öffentlichkeit geläufig ist, sind andere rechtsterroristische Gruppierungen und Taten nahezu unbekannt.

Radikalisierung in Westdeutschland
Seit den späten 1960er Jahren hatte sich ein Teil der westdeutschen extremen Rechten radikalisiert. Setzten viele Rechtsterrorist*innen jener Zeit anfangs Hoffnung und Energie in die 1964 gegründete NPD, scheiterte diese 1969 knapp am Einzug in den Bundestag. Zusätzlich schwächte ab Herbst 1969 ein Richtungsstreit zwischen gemäßigteren und militanten Kräften die Partei. Letzterer Flügel sammelte sich unter anderem in der im Herbst 1970 gegründeten »Aktion Widerstand«, die zum militanten Kampf gegen die »Neue Ostpolitik« unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) aufrief. Mit dieser Politik strebte die Regierung die Annäherung an die DDR und weitere Staaten im sowjetischen Machtbereich an. Nicht zuletzt die Erfahrung gewalttätiger extrem rechter Demonstrationen im Bundestagswahlkampf und in den Monaten danach bestärkte militante Aktivist*innen darin, rechtsterroristische Gruppen zu gründen. Weitgehend unabhängig voneinander entstanden so die »Europäische Befreiungsfront« (EBF) in Nordrhein-Westfalen und die »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland« (NSKG) mit Schwerpunkt in Bayern. Sie waren strikt antikommunistisch ausgerichtet und bereiteten sich auf den »Tag X« vor – wenn die Sowjetunion in Westdeutschland einmarschierte oder Kommunist*innen im Land die Macht ergriffen. Die Gruppen äußerten aber auch ihre Ablehnung gegen die tiefgreifenden Wandlungsprozesse der Liberalisierung und Modernisierung, die die westdeutsche Gesellschaft seit den 1960er Jahren durchlebte. Beide Gruppen wurden von der Polizei aufgelöst, bevor sie ihre weitgehend vagen Anschlagsplanungen umsetzen konnten. In West-Berlin jedoch, wo eine militante extrem rechte Szene aktiv war, kam es zur ersten schweren Gewalttat: Im November 1970 schoss Ekkehard Weil in Berlin-Tiergarten über die deutsch-deutsche Grenze und verletzte einen sowjetischen Wachsoldaten schwer.

Wehrsportgruppen und Vernetzungsversuche
Ab Mitte der 1970er Jahre entstanden mehr und mehr sogenannte »Wehrsportgruppen« (WSG), beispielsweise die »Wehrsportgruppe Hoffmann«, die Karl-Heinz Hoffmann 1973 gründete. Sie erfreuten sich großer Beliebtheit bei jüngeren, vorwiegend männlichen Neonazis. Mit ihrer Affinität zu Waffen und militärischem Gehabe sprach die WSG Hoffmann zahlreiche spätere Rechtsterrorist*innen an. Diese und andere Gruppen, wie die »Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit« (VSBD/PdA) unter Friedhelm Busse oder die »Aktion Nationaler Sozialisten« (ANS) unter Michael Kühnen boten dem rechtsterroristischen Milieu in der Bundesrepublik ein halblegales Betätigungsfeld und einen Ort der Vernetzung.
Ab 1977 bildeten sich in Norddeutschland mehrere rechtsterroristische Gruppierungen, die Überfälle und Anschläge verübten – so etwa die »Kühnen-Schulte-Wegener-Gruppe« im Herbst 1977, die eine Bank ausraubte, Überfälle beging und politische Attentate plante. Mitglieder der niedersächsischen Gruppe um den Nazi Paul Otte verübten im Oktober 1977 einen Sprengstoffanschlag auf das Hannoveraner Amtsgericht und planten 1978 einen weiteren Anschlag auf eine Synagoge in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Auch in Schleswig-Holstein wurden in diesen Jahren Rechtsterrorist*innen aktiv; ein Mitglied der »Eisermann-Gruppe« verübte im September 1977 ein Bombenattentat auf die Flensburger Amtsanwaltschaft.
So sehr neonazistische »Führer« auch um Einfluss konkurrierten und die Szene in sich keineswegs geschlossen war, gab es doch Versuche der Vernetzung und Kooperation. So trafen sich im Oktober 1977 auf Initiative von Paul Otte Rechtsterroristen aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, um Anschläge zu besprechen. Bei diesem Treffen verteilte Otte selbstgebaute Rohrbomben. Als Treffpunkt diente die Wohnung von Hans-Dieter Lepzien, einem aktiven Mitglied der Otte-Gruppe. Lepzien war, wie sich später beim Gerichtsverfahren gegen die Gruppe herausstellte, eine Vertrauensperson (VP) des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Er sollte die Gruppe beobachten, sein Hinweis auf den geplanten Anschlag auf die Hannoveraner Synagoge ließ die Gruppe letztlich auffliegen – von anderen Bomben oder Anschlägen habe er aber nichts berichtet, so die Behörde im Nachhinein, als Lepziens Rolle für Schlagzeilen gesorgt hatte. Allzu viele Details über VP in rechtsterroristischen Gruppierungen sind freilich nicht bekannt. Es existieren zwar vereinzelte Hinweise über einige weitere Personen, so etwa Helmut Krahberg, Mitglied der oben erwähnten EBF und VP des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Belastbare Informationen über die Anzahl oder Rolle der Vertrauenspersonen in rechtsterroristischen Gruppen oder deren Nahfeld gibt es allerdings nicht. Bislang liegt der Großteil der Verfassungsschutzakten unter Verschluss.

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Während die Gruppen der frühen 1970er Jahre vor allem antikommunistisch ausgerichtet waren, bekämpften Rechtsterrorist*innen in den Folgejahren zunehmend die kritische Erinnerung an den Nationalsozialismus, was meist mit einem ausgeprägten Antisemitismus einherging. So plante Peter Naumann mit einem Komplizen einen Anschlag, um die Erstausstrahlung der US-amerikanischen TV-Serie »Holocaust« im deutschen Fernsehen zu verhindern. Im Januar 1979 explodierten dann während einer einführenden Dokumentation zwei Sprengsätze an Sendemasten und störten bei hunderttausenden Fernsehgeräten die Übertragung. Erst 1987 konnte der Fall aufgeklärt werden.

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Ausgabe 184 Terror von rechts

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Eskalation der Gewalt
In den frühen 1980er Jahren eskalierte die Gewalt. Allein im Jahr 1980 forderten rechtsterroristische Taten das Leben von 18 Menschen. Der bislang schwerste terroristische Sprengstoffanschlag in der Geschichte der BRD war das Attentat auf das Münchner Oktoberfest mit dreizehn Toten. Der Täter, Gundolf Köhler, hatte einige Jahre zuvor an Übungen der WSG Hoffmann teilgenommen; wie tief er in die Szene eingebunden und was seine Motivation gewesen war, ist bis heute jedoch unklar.
Nur wenige Wochen später, am 19. Dezember 1980, geschah eine weitere Mordtat: Uwe Behrendt, Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann und enger Vertrauter Karl-Heinz Hoffmanns, erschoss in Erlangen den jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke. Mit der Hilfe Hoffmanns konnte Behrendt nach der Tat ins Ausland fliehen und starb im Herbst 1981 im Libanon, vermutlich durch Suizid. Jahre später wurden Hoffmann und seine Lebensgefährtin wegen der Tat angeklagt, doch das Gericht sprach sie schlussendlich vom Vorwurf des Mordes frei.

Dass Behrendt nach seiner Tat untertauchte, weist auf einen wichtigen Trend der frühen 1980er Jahre hin: Immer mehr Rechtsterrorist*innen entschieden sich dafür, ihr reguläres Leben aufzugeben. So tauchten Mitglieder einer Gruppe um die Neonazis Klaus Uhl und Kurt Wolfgram 1980/81 bei Gesinnungsfreund*innen in Frankreich unter. Um Karl-Heinz Hoffmann sammelte sich rund ein Dutzend Neonazis, die 1980/81 im Bürgerkriegsland Libanon als »Wehrsportgruppe Ausland« ein Camp der »Palästinensischen Befreiungsorganisation« (PLO) besuchten. Einige der Männer wurden in Deutschland von den Strafbehörden gesucht, so etwa Uwe Behrendt oder der Aktivist Odfried Hepp.

Nachdem sich 1981 die WSG Ausland aufgelöst hatte, gingen einige der Rückkehrer in Westdeutschland in den terroristischen Untergrund, so auch Hepp: Zusammen mit dem Neonazi Walther Kexel und vier weiteren Männern verübte er 1982 im Rhein-Main-Gebiet eine Reihe von Bombenanschlägen gegen die U.S. Army und überfiel Banken.

Rassismus als Motiv
Die 1980er Jahre markieren eine weitere zentrale Verschiebung im bundesdeutschen Rechtsterrorismus: Rassismus wurde zu einem dominierenden Tatmotiv. Die »Deutschen Aktionsgruppen« um den Neonazikader Manfred Roeder verübten mehrere Anschläge gegen Geflüchtetenunterkünfte. Auch in den folgenden Jahren griffen Rechtsterrorist*innen aus rassistischen Motiven Menschen an, so etwa Helmut Oxner, der 1982 in Nürnberg zwei schwarze US-Amerikaner und einen Ägypter erschoss.
Während sich ab Mitte der 1980er Jahre die extrem rechte Szene wandelte – neue militante neonazistische Gruppierungen wie die »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« wurden zu wichtigen Akteuren und subkulturelle Strömungen wie die Skinheadkultur vermischten sich mit der Neonaziszene – nahmen rassistische Übergriffe zu. Parallel dazu konnte die extreme Rechte in der BRD an eine vergiftete gesellschaftliche Migrationsdebatte anknüpfen und neue Parteien wie »Die Republikaner« verbuchten Wahlerfolge. Auch die rechtsterroristische Szene wandelte sich, da zahlreiche Akteur*innen der 1970er und 1980er Jahre untergetaucht waren, im Gefängnis saßen oder tot waren.

Im Dezember 1988 starben bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Schwandorf (Bayern) drei Mitglieder einer türkeistämmigen Familie und ein Deutscher. Dieser Anschlag markierte den Beginn einer beispiellosen Welle rassistischer und neonazistischer Gewalt in den frühen 1990er Jahren. Ein Blick auf die Geschichte des Rechtsterrorismus zeigt: Er hatte eine lange Vorgeschichte in der »alten« Bundesrepublik.

Auch 40 Jahre später: keine Aufklärung in Sicht

Interview
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 184 - Mai / Juni 2020

#Oktoberfestattentat

Das Oktoberfestattentat 1980 in München war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Mutmaßliche Mitwisser*innen und Helfer*innen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Im Interview mit dem Magazin »der rechte rand« blickt Ulrich Chaussy auf fragwürdige Ermittlungen und seine langjährigen Recherchen zurück. Das Gespräch führte Sören Frerks.

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Ulrich Chaussy © Shantan Kumarasamy

drr: In wenigen Monaten jährt sich das Oktoberfestattentat zum 40. Mal. Was fordern Sie in Anbetracht der de facto gescheiterten Ermittlungen von Sicherheitsbehörden und Politik?
Ulrich Chaussy: Im Augenblick ist nicht abzusehen, ob die im Dezember 2014 nach 32 Jahren Stillstand wiederaufgenommenen Ermittlungen erneut ergebnislos eingestellt werden. Sie dauern seit über fünf Jahren an und damit doppelt so lange wie in den Achtzigerjahren. Das Verfahren wird vom Generalbundesanwalt (GBA) als federführende Behörde geleitet, aber wie schon damals von einer Soko des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) umgesetzt. Dass der mittlerweile verstorbene GBA Harald Range im Dezember 2014 dem BLKA die Ermittlungen übertrug, war mehr als ein Schönheitsfehler.

Ranges Ermittlungsauftrag lautete: Erstens sollte die Soko allen neuen Hinweisen und Zeugenaussagen nachgehen, die der Bundesanwaltschaft (BAW) aufgrund des Wiederaufnahmeantrags des Opferanwaltes Werner Dietrich und durch meine Recherchen für und nach dem Spielfilm »Der blinde Fleck« zugegangen waren. Zweitens verfügte Range, dass die neue »Soko 26. September 1980« sämtliche bei den Geheimdiensten in der Bundesrepublik vorhandenen Akten zum Oktoberfestattentat einbezieht. Drittens sollten die Ergebnisse der ersten »Soko Theresienwiese« aus den Achtzigerjahren überprüft werden.
An diesem Punkt setzt meine Kritik an: Eine Soko aus Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts soll die Ermittlungen einer früheren Soko der eigenen Behörde kritisch bewerten. Dabei kommt beim Oktoberfestattentat der Unbefangenheit der aktuellen Ermittler eine große Bedeutung zu. Denn das erste Scheitern 1982 ist überwiegend Fehlern des BLKA geschuldet. Was in der Öffentlichkeit als Eklat der BAW gilt, die Zerstörung der in Karlsruhe aufbewahrten Tatortasservate im Jahr 1997, war vor allem ein Skandal der »Soko Theresienwiese«.

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Alle zentralen Asservate mit DNA-Spuren, insbesondere jenes Fragment einer menschlichen Hand, die nicht dem mutmaßlichen Bombenleger Gundolf Köhler zugerechnet werden konnte, sind vom BLKA nie an die ermittlungsführende BAW ausgehändigt worden. Diese Beweisstücke – darunter auch Zigarettenkippen aus den Aschenbechern in Köhlers Auto mit verschiedensten Speichelanhaftungen – sind zwischen Oktober 1980 und Mai 1981 im Besitz der Soko entweder vernichtet worden oder waren – wie im Fall der Handüberreste – spurlos verschwunden.

Die serologischen und pathologischen Gutachten zu diesen Asservaten verschwanden nicht nur beim BLKA, sondern auch aus dem gerichtsmedizinischen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität, die sie erstellt hatte, wie mir dessen ehemaliger Leiter Prof. Wolfgang Eisenmenger nach intensiver Suche konsterniert mitteilte.

Dieses Verschwinden hat somit systematischen Charakter – Zufälle oder Pannen sind als Ursache auszuschließen. Besonders schwerwiegend ist, dass damit keine DNA-Spuren zur Verfügung stehen, die auch nach Jahrzehnten zu neuen Personen hätten führen können. Ich habe die Befürchtung, dass sich die heutige Soko der Aufklärung der Frage verweigert, welche Beamten der Soko von 1980 dafür verantwortlich waren, warum sie so agierten und ob sie eigenständig oder auf Anweisung handelten. Leider nährt der Umgang der aktuellen Ermittler mit von mir benannten Zeug*innen und ihren Aussagen diese Zweifel.

1985 veröffentlichten Sie das Buch »Oktoberfest. Ein Attentat«. Was hat Sie damals zu dieser Veröffentlichung bewogen und welche Fragen wurden darin aufgeworfen?
Im November 1982 waren die Ermittlungen vom GBA eingestellt worden. Die Spuren, die in den Wochen nach dem Oktoberfestattentat eindringlich auf den rechtsterroristischen Hintergrund und mutmaßliche Helfer hinwiesen, spielten im Abschlussbericht der BAW fast keine Rolle mehr.

Als der Opferanwalt Dietrich Akteneinsicht erkämpft hatte, wies er schon 1983 darauf hin, dass sich die Ermittler bereits kurze Zeit nach dem Bombenanschlag auf die Einzeltätertheorie fokussierten. Noch dazu sollte das Oktoberfestattentat kein politischer Terrorakt gewesen sein, sondern der Suizid eines Frustrierten aus rein privaten Motiven. Dass Köhler über zwei Jahre im Milieu von extremen Rechten und militanten Wehrsportlern verkehrte, war für die Soko zweitrangig.

Bei diesem fragwürdigen Psychogramm setzte ich an – und bei jenen Zeug*innen, deren Aussagen auf Mittäter*innen oder Mitwisser*innen verweisen. Bei meinen Recherchen fand ich heraus, dass solch offenkundig wichtige Spuren mit der Festlegung auf die Einzeltätertheorie nur noch halbherzig und gar nicht mehr verfolgt wurden. Und das, obwohl sie valide waren.

Nach rechts oder rassistisch motivierten Anschlägen bemühen die Sicherheitsbehörden oft die These vom radikalisierten beziehungsweise psychisch labilen Einzeltäter. Warum war und ist dieser Ansatz so erfolgreich?
Diese These ist besonders dann erfolgreich, wenn der angebliche Einzeltäter während oder nach der Tat stirbt. In der Folge kann man ihm alle Verantwortung aufbürden – er kann weder widersprechen noch auf Unterstützer*innen und Strukturen hinweisen. Aus kriminalistischer Sicht kann die Gewalttat damit als aufgeklärt dargestellt werden.

Im Falle des Oktoberfestattentats kam eine Besonderheit hinzu: Die Einzeltäterannahme war politisch gewünscht. Denn der Anschlag geschah nur neun Tage vor der Entscheidung im hitzigen Bundestagswahlkampf 1980. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß war Kanzlerkandidat der Union und Herausforderer von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Noch am Abend des 26. September 1980 versuchte Strauß, das Attentat für seinen Wahlkampf zu funktionalisieren. Er beschuldigte den FDP-Innenminister Gerhart Baum im Kabinett Schmidt, die Sicherheitsbehörden mit seinem ›Bürgerrechtsgerede‹ in ihrer Arbeit verunsichert zu haben; da dachte der CSU-Mann wohl noch an einen linksterroristischen Hintergrund. Als am nächsten Morgen herauskam, dass Köhler aktiver Sympathisant der »Wehrsportgruppe Hoffmann« war, drohte ihm seine Schuldzuweisung gewaltig auf die Füße zu fallen. Denn Strauß hatte diese Paramilitärs sechs Jahre lang in Bayern groß werden lassen, und Baum ließ sie just im Januar 1980 verbieten. In dieser politischen Situation bot die These vom suizidalen, unglücklichen Einzeltäter die Chance, den extrem rechten Hintergrund auszublenden.

Wenn sie auf die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den letzten vier Jahrzehnten zu dem Terroranschlag zurückblicken, welche Pannen gab es und sehen Sie Anzeichen für gezieltes Vertuschen durch Geheimdienste?
Ich bleibe bei den neun Tagen vor der Bundestagswahl 1980. Mit einer ungewöhnlichen Aktion hatte der Staatsschutzchef im Bayerischen Innenministerium Dr. Hans Langemann entscheidend zum Scheitern der polizeilichen Ermittlungen beigetragen, um politische Schadensbegrenzung für seinen Chef Franz Josef Strauß zu betreiben. Der ehemalige BND-Agent Langemann war der erste, der am Morgen nach der Tat die Erkenntnisse über die extrem rechten Kontakte des toten Bombenlegers Gundolf Köhler aus dem »Nachrichtendienstlichen Informationssystem« der Verfassungsschutzbehörden zog. Die meldete er an den GBA, damals Dr. Kurt Rebmann. Der zog daraufhin die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich und verhängte umgehend eine ermittlungstaktische Nachrichtensperre. Langemann allerdings brach sie und verständigte umgehend ihm bekannte Journalisten bei der Zeitschrift QUICK und bei BILD, denen er Identität und Adresse von Köhler steckte. Die machten sich sofort auf zu dessen Wohnort in Donaueschingen und veröffentlichten noch am 27. September den Namen des mutmaßlichen Attentäters. Mögliche Helfer waren gewarnt und konnten Beweise vernichten. Damit war der Weg ins Hinterland der Tat abgeschnitten.

Bemerkenswert ist, dass Langemann 1955 seinen juristischen Doktorgrad mit der Dissertation »Das Attentat« errungen hatte. In dieser »kriminalwissenschaftliche[n] Studie zum politischen Kapitalverbrechen« – so der Untertitel – zeigt Langemann in einem Kapitel über das »Täterelement« auf, dass politische Attentate im 20. Jahrhundert am häufigsten von »vorgeschobenen Einzeltätern« begangen wurden, deren Hintermänner die zu ihnen führenden Spuren verwischten. Langemann wusste also nur zu genau, was er mit seinem klar kalkulierten Geheimnisverrat bewirkte.

Wie lautet Ihre persönliche These zu Hintergründen und zum Netzwerk rund um den Anschlag?
Ich habe es nicht so sehr mit Thesen. Warum? In meinem Buch ­»Oktoberfest. Das Attentat«, das ich zur Zeit aktualisiere und um eine ausführliche Betrachtung des ersten antisemitischen Mordes in der deutschen Nachkriegsgeschichte an Shlomo Lewin und Frida Poeschke erweitere, ein Verbrechen, das in einem engen, bislang ­wenig beachteten Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat steht, schreibe ich: »Eine schlüssige Gegentheorie zum Ermittlungsergebnis der Behörden hätte ich nur mit den Methoden anbieten können, die ich an Polizei und Justiz in meiner Reportage kritisiere: mit Spekulationen erwünschte Zusammenhänge herzustellen, mit Auslassungen unerwünschte Zusammenhänge zu ignorieren. Festmachen lassen sich für mich nur sehr ernste Zweifel.« Dieses Unbehagen hat sich zur Gewissheit verdichtet. Das Oktoberfestattentat kann nicht die Tat eines Einzeltäters gewesen sein. Sollten die jetzigen Ermittlungen erneut eingestellt werden und sich herausstellen, dass den Hintergründen des Behördenversagens nicht nachgegangen wurde, halte ich es für sinnvoll und geboten, dass sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im bayerischen Landtag und im Bundestag der Sache annehmen.

Vielen Dank für das Interview!

Im September 2020 erscheint von Ulrich Chaussy im Christoph Links Verlag: »Das Oktoberfestattentat und der Doppelmord von Erlangen. Wie Rechtsterrorismus und Antisemitismus seit 1980 verdrängt werden«.

Terror von Rechts

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 184 - Mai / Juni 2020

# Radikalisierung

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Protest in Hanau nach dem rassistischen Mord
© Roland Geisheimer / attenzione

Sie richten mit Kopfschüssen hin, liquidieren mit Maschinengewehren, töten mit Bomben, morden mit Brandsätzen oder schlagen mit Gegenständen tödlich zu. Die Geschichte des Terrors von Rechts ist lang. Die Geschichte der politischen Relativierung der Täter nicht weniger. Die Geschichte der mangelnden Empathie für die Betroffenen ebenso. In Deutschland nichts Neues. Doch seit »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin hat sich die militante Szene weiter radikalisiert. Das sogenannte »besorgte Bürgermilieu« und die vermeintlich alternative Partei befeuern die politische Atmosphäre gegen die ausgemachten Feind*innen von »Wir sind das Volk«.

Seit 2010 haben rechte Täter allein in Deutschland 33 Menschen ermordet. Die rechten Gewalttaten halten sich auf hohem Niveau. Nicht erst die jahrelang unentdeckte Mordserie des NSU darf Zweifel an den Zahlen aufkommen lassen. Bis heute ringen Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt von Fall zu Fall um eine Einordnung. Nachvollziehbar, die Ermittlungen müssen den gesamten Täter erst gänzlich betrachten; weniger nachvollziehbar, dass einschlägige Indizien oft nicht wahrgenommen werden. Die Angehörigen der Opfer wussten schnell, dass auch sie getroffen werden sollten.

Erst nach eineinhalb Jahren stufte das Bundesamt für Justiz den Anschlag von David Sonboly in München als »rechtsextremistisch« ein. Neun Menschen erschoss er am 22. Juli 2016, fünf weitere verletzte er. Das bayrische Innenministerium folgte der Bewertung erst Ende 2019. Eine Verzögerung, die eine weitere Verletzung für die Überlebenden und Angehörigen ist. Die Diskussion um eine Einschätzung des Bundeskriminalamtes zu dem Attentäter in Hanau, Tobias Rathjen, dieser sei mehr von Verschwörungstheorien als vom Denken der extremen Rechten geprägt gewesen, spiegelt die Debatte wider. Die Angehörigen der Opfer waren entsetzt. Dass das Amt die Tat dennoch als »rechtsextrem« einstufte, half wenig. Am 19. Februar dieses Jahres hatte Rathjen zehn Menschen ermordet.

Nach Hanau räumte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein, der »Rechtsextremismus« sei die »größte Bedrohung«. Neue Töne aus einer Partei, deren Übervater eine der größten neonazistischen terroristischen Vereinigungen einst klein redete. Zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« meinte Franz Josef Strauß, da würden ein paar deutsche Männer mit Koppel und Rucksack aus Spaß durch den Wald marschieren. Anhänger der Gruppe werden mindestens 17 Morde zugeschrieben. Aus deren Kreis wurde am 26. September 1980 das Attentat beim Münchner Oktoberfest verübt – 13 Menschen starben, über 200 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Beinahe 40 Jahre bedurfte es für die neue Tonlage. Wie vielen Menschen in dieser Zeit durch Taten von extrem Rechten und Fehler oder Verstrickungen von Ermittler*innen starben, kann nur geschätzt werden. Erst ab 1990 werden die Opfer erfasst. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mindestens 208 Menschen, die durch rechte Gewalt starben, die Bundesregierung gibt hingegen 94 Tötungsdelikte an. Diese Diskrepanz bestätigt das Dilemma.

Einer der vielen blinden Flecken: die rechte Gewalt gegen Frauen. Statt von radikalem Antifeminismus scheint oft eher von privater Beziehungstat ausgegangen zu werden. Der Attentäter von Halle, Stephan Balliet, war auch von Antifeminismus angetrieben. Sonboly und Balliet offenbaren einen neuen Tätertyp, der sich im digitalen Raum radikalisiert. Sie mordeten im Real Life allein, sind aber in einer digitalen Hass-Community tief verankert – und global vernetzt. Mit seinem Livestream ahmte Balliet die Live-Morde von Brenton Tarrant nach, der 51 Menschen in Christchurch tötete. Der mutmaßliche Mörder in Kassel, Stephan Ernst, gehört hingegen zu dem älteren Tätertypus, der sich in der militanten Szene radikalisierte. Sie alle eint, dass sie die Sorge vor dem »großen Austausch« antrieb, sie ihre Welt der weißen männlichen Vorherrschaft bedroht sehen.

Der »Volkstod« ist kein neuer Topos, neu ist die Dringlichkeit. Diesen Handlungsdruck haben nicht minder der Bundestagsfraktionsvorsitzende der »Alternative für Deutschland«, Alexander Gauland, oder der Mitbegründer des »Instituts für Staatspolitik«, Götz Kubitschek, oder die Vorsitzende der »Desiderius Erasmus Stiftung«, Erika Steinbach, aufgebaut. Sie alle befürchten letztlich, jetzt gehe unwiederbringlich die biologische Substanz der weißen Welt verloren. Aus diesem Grund agieren mehr Personen und Gruppen nun militant. Das Sag- und Wählbare hat neue Koordinaten, dem folgt das Handel- und Mordbare.

Die Interventionen der Bundesanwaltschaft im erhöhten Takt spiegeln die Radikalisierung. Inwieweit in Innenministerien, Polizei und Justiz ein grundlegender Einstellungswandel erfolgt ist, darf hinterfragt werden. Der Geist der Extremismustheorie spukt weiterhin und die gesellschaftliche Mitte wird aus der politischen Verantwortung genommen. In der post-nationalsozialistischen Gesellschaft soll nicht sein, was ist – die Virulenz nämlich von Antisemitismus und Antifeminismus, Rassismus und Ressentiment. Viele hetzen, einer mordet. Sollte da von Einzeltätern gesprochen werden, selbst wenn er allein tötet?

Rezensionen Ausgabe 181

Von Sascha Schmidt, Paul Wellsow, Nina Rink
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November / Dezember 2019

Soziale Frage von Rechts
von Sascha Schmidt

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Nachdem die »Alternative für Deutschland« (AfD) bei fünf Landtagswahlen im Jahr 2016 hohe Stimmengewinne unter Arbeiter*innen und Arbeitslosen verzeichnen konnte, hat die Relevanz der Sozialen Frage für Teile des extrem rechten Spektrums deutlich zugenommen. Während »Der Flügel« der AfD auf einen »solidarischen Patriotismus« setzt, diskutieren Teile der »Neuen Rechten« (NR) über einen ‹Antikapitalismus› von Rechts. Einen Überblick über die mit dieser Entwicklung einhergehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten, Positionen und Konzeptionen bietet der Sammelband »Zwischen Neoliberalismus und völkischem ‹Antikapitalismus›« des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Das 17 Artikel umfassende Buch ist in drei Teile gegliedert. Teil eins widmet sich ideengeschichtlichen Bausteinen aus der Weimarer Republik. Im Fokus: der »preußische Sozialismus« von Oswald Spengler (von Michael Lausberg), der »nationale Sozialismus« bei Arthur Möller van den Bruck (Volker Weiß) und ‹national-soziale› Konzepte aus der Zeitschrift »Die Tat« (Simon Eberhardt). Helmut Kellershohn widmet sich dem Zusammenhang von Neo­liberalismus und ‹Konservativer Revolution›. Teil zwei und drei setzen sich größtenteils mit aktuellen Wirtschaftskonzepten und -themen der extremen Rechten sowie den damit verbundenen Kampffeldern auseinander. Darunter: die NPD in der Ära Voigt (Gideon Botsch/Christoph Kopke), die Betriebsratskampagne der NR von 2018 (Tim Ackermann/Mark Haarfeldt), die Soziale Frage im »Compact«-Magazin (Michael Barthel/Anna-Lena Herkehoff) oder – besonders lesenswert – Marx interpretiert von Vertretern der NR (Kellershohn).
Einen Schwerpunkt nimmt die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ein. Während sich Kellershohn den Programmatiken zuwendet, beleuchten Simon Eberhard und Sebastian Friedrich die unterschiedlichen »Flügel«-Positionen. Clemens Hölzel thematisiert die antiamerikanischen und antisemitischen Denkfiguren in der Partei. Gerd Wiegel analysiert die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundestagsfraktion, Ackermann und Haarfeldt die Rentenkonzepte, Nicole Gohlke und Christian Schaft das Hochschul- und Wissenschaftsprogramm.
Alles in allem bietet der Sammelband einen sehr gelungenen und lesenswerten Überblick über die Materie.

Becker, Andrea/Eberhardt, Simon/Kellershohn, Helmut (Hg.): Zwischen Neoliberalismus und völkischem ‹Antikapitalismus› – Sozial- und wissenschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. Münster 2019, Unrast Verlag Edition DISS, 268 Seiten, 24 Euro.

 

Entkultiviertes Bürger*innentum
von Paul Wellsow

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Schon die ersten Sätze machen klar, welchen Gegenstand das Buch verhandelt: »Sie kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind keine Nobodys. Sie können langjährige Nachbarn und gute Bekannte sein, renommierte Persönlichkeiten und gestandene Politiker. (…) Vom gesellschaftlichen Rand kamen die extrem Rechten selten. Mit ihren Positionen bewegen sie sich vielmehr selbst an den politischen Rand. Was sich gestern noch politisch am Rande befand, ein No-Go war, noch undenkbar erschien, steht heute in der Mitte, wird nicht bloß gedacht, sondern gesagt. An den Rändern der Gesellschaft hat sich die politische Entwicklung der Weimarer, Bonner und Berliner Republik nie entschieden. Die gesellschaftliche Mitte trug und trägt die Verantwortung mit. Und diese Mitte driftet seit geraumer Zeit nach rechts, erst allmählich, nun beschleunigt.«
In seinem neuen Buch »Die Entkultivierung des Bürgertums« – eine Mischung aus politischem Essay und Sachbuch – untersucht Andreas Speit den Zustand des deutschen Bürger*innentums, sein trügerisches Selbstbild und dessen Ambivalenz zwischen dem Streben nach dem eigenen Vorteil und der universalistischen Seite des Citoyen, dessen Werte auf den Errungenschaften der französischen Revolution beruhten.
Die Hetze von Rechts von enthemmten früheren Konservativen und Neonazis schlägt um in Gewalt und Mord – auch gegen jene Bürgerlichen, die zum Beispiel noch christliche Werte im Umgang mit Geflüchteten hochhalten. Es seien Personen wie Erika Steinbach oder Hans-Georg Maaßen, die beispielhaft für die »Rechtsverschiebung« des Bürgertums stehen. Mit Daten zu politischen Einstellungen und historischen Verweisen zeigt Speit die Verantwortung der »Mitte«. Er trägt Belege zusammen, die zeigen, dass die »Zerstörung der deutschen Demokratie« ein »Werk der Mittelklasse« war. Und er sammelt Belege, dass sich das heute wiederholt. Die »selbsternannten Tabubrecher« von Rechts kommen »aus der Mitte der Gesellschaft, sind renommiert und profiliert«. Speit nennt Thilo Sarrazin, Botho Strauß oder Peter Slo-terdijk. Als »Entkultivierung des Bürgertums« beschrieb der Politikwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer diesen Prozess. Bürgerliche versuchen, ihre »privilegierte Position« mit »rabiaten Mittel« zu sichern, ein »Verteilungskampf von weißen Männern mit Bildung und Besitz um das verlorene Paradies oder die bedrohte Idylle der eigenen Heimat«. Speit warnt: »Der Firnis der Demokratie und der Empathie scheint dünner zu sein als angenommen«. Die Aufforderung, »wehret den Anfängen«, sei überholt. Es gelte »Brandmauern« gegen die Rechte hoch zu ziehen.


Andreas Speit: Die Entkultivierung des Bürgertums. Zürich 2019, Orell Füssli, 112 Seiten, 12 Euro (Ebook 9,99 Euro).

 

Umkämpfte Meinungsfreiheit
von Nina Rink

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Dieses Buch kommt angesichts der (erneut) hochgekochten medialen Debatte um Meinungsfreiheit und deren Grenzen genau richtig. Auch wenn die Autor*innen wohl kaum von dieser Entwicklung gewusst haben können – es zeigt, wie zeitlos aktuell das Thema und wie notwendig die dauerhafte und wiederholte Auseinandersetzung damit ist. »Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien – Im Spannungsfeld von Hate Speech, Fake News und Algorithmen« ist Ergebnis des vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ausgerichteten Kolloquiums zum Themenkomplex »Öffentliche Debatten um Meinungsfreiheit«. Die Teilnehmenden tauschten sich aus mit dem Ziel, »Wege eines kritischen Umgangs mit der gegenwärtigen Medienberichterstattung« zu erarbeiten. Der vorliegende Sammelband dokumentiert und vertieft verschiedene Aspekte in unterschiedlichen Darstellungsformen. Nach einer Einleitung des Herausgebers Paul Bey, die schon wesentliche Schlagworte in der Debatte einführt und aktuelle Bezüge herstellt, eröffnet Helmuth Kellershohn das breite Spektrum an angesprochenen Themen mit einer Analyse der öffentlichen Kommunikation der »Alternative für Deutschland« (AfD) mit ihrem strategisch eingesetztem Tabubruch bei gleichzeitigem Appell an die Meinungsfreiheit. Das Muster ist nicht neu, aber immer noch und immer wieder wirkungsvoll. Angesichts der Abhängigkeit des Erfolges dieser Strategie von der Rezeption in der Öffentlichkeit und den Medien kann man daran auch gar nicht oft genug erinnern. Andrea Becker schließt mit ihrer Arbeit über die Kampagnen der extremen Rechten in sogenannten sozialen Netzwerken an. Die von ihr sehr anschaulich beschriebene Orchestrierung gezielter Manipulationen und deren algorithmische Verstärkung in einem vielschichtigen Mediensystem aus Social Media, klassischen Medien und Öffentlichkeit ist mehr als aufschlussreich und gleichzeitig ernüchternd. Marc Fabian Erdl widmet sich dem Mythos der politischen Korrektheit von der Entstehung bis hin zu seinem heute auch in linken Kreisen unreflektierten Gebrauch. Jobst Paul beleuchtet in seinem Beitrag »Fake News und Real News in den USA« die unsauberen Methoden der Kommunikation der Trump-Administration und den Widerstand der kritischen Presse am Beispiel der Diskussion um den Mueller-Report. Das capulcu redaktionskollektiv schlüsselt mit einer technologiekritischen Perspektive die Nutzung von Algorithmen durch die großen Tech-Konzerne auf und zeigt die Gefahren einer »programmierten Gesellschaft« – inklusive möglicher Formen des Widerstands. Abgerundet wird der Band durch den Vortrag von Jennifer Eickelmann »Ab- und Ausgrenzungspolitiken im Netz«, in dem sie den alternativen Begriff »mediatisierte Missachtung« einführt, um den Dualismus »Free Spech vs. Hate Speech« aufzubrechen, der nach ihrer Darstellung offensichtlich unzureichend ist. Fazit: die Beiträge sind nicht immer ganz leicht zu lesen, aber höchst interessant und hilfreich, um sich für die Diskussion um das umstrittene Thema Meinungsfreiheit zu wappnen.


Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.): »Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien – Im Spannungsfeld von Hate Speech, Fake News und Algorithmen«. Münster 2019, Unrast Verlag Edition DISS Band 44, 160 Seiten, 16,00 Euro.


 

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»Das ist derselbe Kampf«

von Mark Roth
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November / Dezember 2019

#FridaysForFuture

Kaja (16) ist in der Fridays-for-Future-Ortsgruppe Hannover organisiert.
Für »der rechte rand« sprach Mark Roth mit der Aktivistin.

 

Antifa Magazin der rechte rand
Fridays for Future zum #Klimastreik
© Mark Mühlhaus / attenzione

 

drr: Ihr geht seit Monaten auf die Straße und bekommt dafür viel Zuspruch. Gleichzeitig werdet ihr hart angegriffen. Redet ihr darüber?
Kaja: Ja, wir hatten in Hannover schon mehrfach die Situation, dass die »Klimakontroverse«, das sind Klimawandelleugner*innen, eine Gegenkundgebung parallel zu unseren Aktionen durchgeführt hat. Da haben wir darüber diskutiert. Und als wir letztens eine Anhörung im Rathaus hatten, da hat die AfD auch gegen uns gesprochen.

Ihr seid ja teilweise echt jung und zum Beispiel Greta ist auch oft persönlich angegriffen worden. Wie geht ihr damit um?
Wenn sowas ist, schreiben wir das in unseren internen Info-Channel oder reden privat darüber. Aber wir sind alle so am Limit mit der Arbeit, dass wir gar keine Zeit haben, uns darüber Gedanken zu machen.

Aber ihr hattet doch ein Seminar dazu?
Das war nicht von uns direkt. Einige befreundete Aktivistis haben eine Jugendkonferenz organisiert, für andere Aktivist*innen, die wir auch über unsere Kanäle beworben haben. Da ging es gegen Klimawandel, Nazis und Kapitalismus. Wir sehen, dass gerade viele Jugendliche hinter uns stehen und sich dafür interessieren, was wir sagen. Und wir versuchen, sie auch in anderen Themenfeldern zu politisieren. Deshalb bewerben wir sowas dann auch. Und weil Antifaschismus und Klimagerechtigkeit zusammengehören.

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War das für dich immer so?
Nein, gar nicht. Ich bin jetzt seit ungefähr einem Jahr aktiv und mir war vorher nicht klar, dass Antifaschismus, Feminismus und Klimawandel alles zusammengehört und auch wichtig ist. Wir können nicht sagen, wir wollen Klimagerechtigkeit, ohne aber Antifaschismus und Feminismus zu beachten. Wir wollen ja eine offene Gesellschaft, für alle, und gleichzeitig muss die Klimakrise bekämpft werden. Das ist total schwierig: Einerseits brauchen wir radikale Maßnahmen, andererseits wollen wir die ganze Gesellschaft mitnehmen. Diesen Spagat müssen wir irgendwie schaffen. Aber ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, weil FFF breit unterstützt wird. Klar gibt es Gegenwind, aber grundsätzlich kriegen wir total viel Zuspruch. Und den meisten ist, glaube ich, klar, dass der Kapitalismus maßgeblich Schuld am Klimawandel hat. Das ist kein Geheimnis, wer darüber nachdenkt, kommt da auch drauf.

Euer Hauptthema ist Klima. Aber ihr gendert, ihr liked Seenotrettung, seid gegen Rassismus. Ist das jetzt das Ergebnis eines Jahres?
Also ich war vorher stark antifaschistisch interessiert und das Klima-Thema kam erst später dazu. Aber ich würde schon sagen, dass es total viele Menschen auf allen Ebenen politisiert hat und da nicht nur die Klimakrise im Vordergrund steht.

Nochmal zurück auf die Anfeindungen. Ihr werdet ja teilweise von politischen Schwergewichten angegriffen. Nicht nur von der AfD, auch von Leuten wie Christian Lindner.
Ich glaube, die Politiker*innen merken auch, dass wir gerade viel Zuspruch bekommen, viel Energie haben und viele Menschen auf die Straße bringen. Das macht denen irgendwo Angst. Die Fakten kann auch ein zehnjähriges Kind verstehen. Ich halte das für eine Strategie, uns kleinzureden und das Problem nicht anzuerkennen.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/4009/afd-angst-vor-bildung/

Schüler*innen in Hamburg standen ja auch schon im Fokus der AfD, im Rahmen des Meldeportals. Gibt es da ein »Wir-Gefühl«?
Ja, auf jeden Fall. Generell ist das »Wir-Gefühl« in der Fridays-for-Future-Bewegung total stark. Und auch wenn ich mir den Kampf von Antifaschist*innen weltweit angucke, fühle ich mich denen verbunden. Deren Kämpfe sind auch unsere Kämpfe.

Wo siehst du noch Überscheidungen zu anderen Kämpfen?
Wir hatten schon Workshops zum Thema »Klimakrise/ Kapitalismus – wie gehört das zusammen?«. Rojava ist für die Klimagerechtigkeitsbewegung auch ein großer Punkt. Die haben dort versucht, eine demokratische, feministische und klimagerechte Gesellschaft aufzubauen. Und wenn die angegriffen werden, ist das auch ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Bringt ihr die anderen Themen auch auf euren Freitagsdemos ein?
Auf der letzten Demonstration haben Kurd*innen über Rojava gesprochen. Wir haben auch antikapitalistische Redebeiträge. Wir versuchen, das langsam reinzutragen, um die Leute mitzunehmen. Meine Klassenkamerad*innen denken zum Beispiel beim Stichwort »Antifa«: »Das sind doch die linksextremen Spinner« – denen muss man erstmal sagen, was das ist und was das bedeutet.

Jetzt gibt es parallel die Mobilisierung zur Aktion von »Ende Gelände« in der Lausitz und zum AfD-Parteitag in Braunschweig. Was macht ihr da?
Die Trennung sollte man nicht machen: Diejenigen, die zu »Ende Gelände« fahren, interessieren sich fürs Klima und diejenigen, die zum AfD-Parteitag fahren, für Antifaschismus. Eigentlich gehört das doch alles zusammen. Das ist derselbe Kampf, der gekämpft werden muss. Wir brauchen Menschen bei »Ende Gelände« und wir brauchen Menschen bei den Aktionen und Blockaden gegen den AfD-Parteitag.

Vielen Dank für das Gespräch!

 

 

https://twitter.com/derrechterand

Wie man den Klimanotstand nicht widerlegt

von Frederik Mallon
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November / Dezember 2019

#Unseriös
Ein »Argument«, um den Klimawandel »anzuzweifeln« oder gar zu »widerlegen«, ist ein Aufruf von angeblich »zahlreichen Wissenschaftlern«. Die deutsche Rechte ist davon begeistert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article215113620/Verfassungsschutz-Ueber-90-Corona-Kundgebungen-von-Rechtsextremisten-dominiert.html
© Christian Ditsch

Die Liste mit den 400 Namen ist nach »scientists and professionals« sortiert. Einzelne Namen unter dem im September 2019 veröffentlichten offenen Brief an die »Vereinten Nationen« unter dem Titel »Es gibt keinen Klimanotstand« stechen schnell heraus. So findet sich dort unter anderem Václav Klaus, ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik. Oder Fritz Vahrenholt, der SPD-Politiker, der den Klimawandel mehr oder weniger offen leugnet, seitdem er mit Shell, RWE und Co. zusammenarbeitet. Oder Richard Lindzen, der nicht nur den Klimawandel anzweifelt, sondern auch, ob man vom Rauchen wirklich Lungenkrebs bekommen kann.
Die große Mehrheit der Unterzeichner*innen ist unbekannt. Auffällig ist jedoch: Die Liste beinhaltet nur zwei Personen, die tatsächlich als »Professor of Climatology« gekennzeichnet sind. Andere scheinen zwar auch etwas mit Klima zu tun zu haben, aber als »Expert*innen« kann man sie nicht bezeichnen. Zum Beispiel ist da der Professor für Geologie, Stefan Kröpelin, der sich angeblich spezialisiert hat in Bezug auf »Climate Change of the Sahara«. Fakt ist: Der Klimawandel könnte tatsächlich den Effekt haben, dass die Sahara grüner wird. In diesem Kontext muss man die Arbeit des Geologen verstehen. Ob der auch den Blick »über den Tellerrand« hat für den globalen Klimanotstand, gegen den er sich ja ausspricht, bleibt anzuzweifeln. Auch andere Kuriositäten finden sich auf der Liste. Zum Beispiel ein gewisser David Thompson, der als »Tierernährungswissenschaftler« gekennzeichnet ist. Oder John Harrison, ein australischer Schiffsingenieur in Rente. Oder der Niederländer Kees Pieters, ein Mathematiker und ehemaliger Manager bei Shell.

Die IPCC-Lüge (»Intergovernmental Panel on Climate Change«, »Weltklimarat«)
Mehrere Unterzeichner*innen sind als »Expert Peer Reviewer of the IPCC« gekennzeichnet. Also »Peer-Reviewer Expert*innen des Weltklimarats«? Was gut klingt, ist beim näheren Hinsehen nicht so beeindruckend. Auf der eigenen Website schreibt der Weltklimarat nämlich: »Expert Reviewers can register with a self-declaration of expertise up to a week before the end of the review period.« (»Gutachter können sich mit einer Selbsterklärung bis eine Woche vor Ende der Anmeldefrist des Gutachterzeitraums anmelden«.) Also: Die »Peer-Reviewer-Experten« können sich ganz einfach dort anmelden, um den Review durchzuführen. Die einzigen, die ihre Expertise bezeugen müssen, sind sie selbst. Es kann also mehr oder weniger jede*r sich dort als Wissenschaftler*in mit Fachkenntnis ausgeben.

Inhalt
Kernstück des Aufrufs sind sechs Thesen zum Klima. Den Anfang macht die allgemeine wie auch banale Feststellung, »die Erderwärmung wird durch natürliche und menschliche Faktoren verursacht«. Die zweite These soll offensichtlich als Beruhigungspille dienen. »Die Erderwärmung verläuft viel langsamer als vorhergesagt.« Leider ist diese These ungenau formuliert. Es ist schwer nachvollziehbar, worauf genau sie sich bezieht. Langsamer als vorhergesagt von wem? Es ist zu vermuten, dass sie sich auf die sogenannte »Pause der globalen Erwärmung« bezieht. Zwischen 1998 und 2013 sind die Durchschnittstemperaturen auf der Erde nämlich scheinbar nicht angestiegen. Doch der selbst von Wissenschaftler*innen oft begangene Fehler ist, nur die Temperaturen an Land zu betrachten. Diese unterliegen naturgemäß größeren Schwankungen als die Temperaturen des Wassers. Hätte man letztere beobachtet, dann wäre man zu einem anderen Schluss gekommen: Die Erwärmung der Erde vollzog sich sogar schneller als in den Dekaden ab 1950.
Die dritte These soll diskreditieren: »Die Klimapolitik verlässt sich auf unzulängliche Modelle.« Ein weiteres, oft von »Klimawandelskeptiker*innen« genutztes Argument: Der Klimawandel sei nie in einem realistischen Experiment nachgewiesen worden. Stattdessen basiere unser gesamtes Wissen auf Computermodellen. Und gewissermaßen stimmt das sogar – und ist auch völlig logisch. Denn es geht hier immerhin um ein komplexes Zusammenwirken mehrerer physikalischer Effekte. Und das über den gesamten Planeten verteilt. Es ist schlicht unmöglich, ein solches Phänomen experimentell nachzubauen.
Dass die Ergebnisse der Klimatologie »unzulänglich« wären, stimmt aber auch nicht. Die einzelnen Effekte, die den Klimawandel verursachen, zum Beispiel der Treibhauseffekt, hat man sehr wohl intensiv untersucht – zum Teil schon seit mehr als 100 Jahren. In der Folge ist in der Wissenschaft ein breiter Konsens über Ursachen und Wirkung in Bezug auf den Klimawandel entstanden.

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Auf Platz vier folgt eine weitere Binsenweisheit. Mit der Aussage »CO2 ist die Nahrung für Pflanzen, die Basis allen Lebens auf Erden.« soll die Debatte um das Kohlendioxid eine andere Wendung bekommen. Zwar ist die Aussage inhaltlich korrekt, aber: Sie suggeriert, die Menge der Pflanzen steige proportional zu der Menge von CO2. Was viel zu vereinfacht ist. Denn: Pflanzen brauchen sehr wohl CO2. Und können auch mit viel CO2 besser wachsen. Aber: Die anderen Effekte, die ein hoher CO2 -Gehalt der Atmosphäre hat, wie zum Beispiel eine Erwärmung der Erdatmosphäre, werden verschwiegen.
Die fünfte These soll den »Alarmismus« der Klimaschutzbewegung verspotten: »Die Erderwärmung hat nicht zu einer Zunahme von Naturkatastrophen geführt.« Eine schwierige Aussage. Es ist richtig, wie in den sehr knappen Ausführungen zu den Thesen gesagt wird, dass bis jetzt noch keine gefestigte Statistik das belegen kann. Was daran liegt, dass der vorliegende Untersuchungszeitraum, für den es gesicherte Wetteraufnahmen der ganzen Welt gibt, noch nicht einmal 100 Jahre umfasst. Zwar ließen sich alle statistischen Auffälligkeiten in dieser Zeit als Zufall abtun, die nichts mit dem Klimawandel zu tun haben. Allerdings hat sich die US-amerikanische Weltraumbehörde bereits festgelegt. Die NASA erklärt, die Erwärmung des Ozeans führe in den letzten Jahren dazu, dass Hurrikans zerstörerischer und unberechenbarer würden. Der Grund: Aus »normalen« Hurrikans können schneller tödliche Kategorie-5-Hurrikans werden.
Die sechste These ist geeignet, der Klimaschutzbewegung irrationales Denken und Handeln zu unterstellen. »Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten respektieren.« Es klingt so, als würde die Klimapolitik rücksichtslos radikal gegen jegliche Vernunft gemacht werden. Tatsache ist: Es wird bislang sogar eher zu wenig als zu viel gemacht. Nebenbei wird damit das Narrativ des »Job-Killers« Klimapolitik bedient.

Applaus von rechts
Die deutsche Rechte griff den Aufruf gerne auf. So berichtete Ende September 2019 die neu-rechte »Junge Freiheit« nicht nur darüber, sondern veröffentlichte auf ihrer Website als PDF-Dokumente zudem den englischsprachigen Originalaufruf und die Liste der Unterzeichner*innen. Auch den Klimawandel-Skeptikern vom »Europäischen Institut für Klima und Energie« (EIKE), der verschwörungstheoretischen »Bürgerrechtsbewegung Solidarität«, dem rechten Blog »Tichys Einblick« ebeno wie der der »Alternative für Deutschland« (AfD) nahestehenden Website »Die freie Welt« und verschiedenen Websites der AfD passte der Aufruf politisch ins Konzept. Und auch der Abgeordnete Karsten Hilse von der AfD zitierte in einer Rede im Deutschen Bundestag am 26. September 2019 den offenen Brief, um die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen zu begründen.
Allein im deutschsprachigen Bereich hingegen bestätigen nicht nur 26.000 Wissenschaftler*innen den Klimanotstand, sondern unterstützen auch Fridays for Future. Und dort sind echte Klima-Expert*innen dabei. 400 Personen, von denen rund 350 wenig bis gar keine Ahnung vom Thema haben, können das nicht widerlegen. Schon gar nicht mit falschen Aussagen, FakeNews und verdrehten Fakten. Am wissenschaftlichen Konsens kann und wird dieser Aufruf nichts ändern. Auch wenn die Rechten sich das noch so sehr wünschen.

Der Artikel ist eine gekürzte und für »der rechte rand« aktualisierte Fassung, die zuerst auf volksverpetzer.de veröffentlicht wurde.

Braun-Grünes Magazin

von Andreas Speit
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November / Dezember 2019

#Umwelt&Aktiv

Die Irminsul ziert nicht mehr das Cover. Auf der Titelseite von »Umwelt & Aktiv« (U&A) fehlt jener Weltenbaum, der in der nordischen Mythologie auch als Yggdrasill Himmel, Mittel- und Unterwelt verbindet. Die Redaktion dürfte das in nationalistischen Kreisen beliebte Motiv aus strategischen Gründen weggelassen haben, um breitere Leser*innenschichten anzusprechen. Der Relaunch des Magazins kaschiert die Intention. Moderner, stylischer und dynamischer will die Redaktion um Christoph Hofer an die Öffentlichkeit treten. Das Magazin ist jetzt luftiger gestaltet: Größere Bilder, weniger Text auf rund 50 Seiten, nach über zehn Jahren eine gravierende Veränderung des Designs. Doch auf dem Cover der »Zeitschrift für gesamtheitliches Denken« bilden die Begriffe »Naturschutz – Tierschutz – Heimatschutz« noch immer den Untertitel.
Die Hoffnung wurde nicht enttäuscht. »Nach dem Re-Design« sei die Auflage »noch einmal deutlich angestiegen«, sagt Bettina Bernhardt von der Redaktion. Sie liege mittlerweile bei 5.000 Exemplaren der quartalsweise erscheinenden Publikation. Drei Viertel der Auflagen machten Abos aus, zum Jahresabopreis von 22 Euro oder 35 Euro für ein Förderabo. In »ausgewählten Verkaufsorten« sei das Magazin zu kaufen. »Umwelt & Aktiv« wird vom »Midgard e. V.« getragen. Der Verein hat ein Postfach in Traunstein und seinen Sitz in Landshut. Die Redaktion selbst kommt aus dem Spektrum der NPD. Ihre Ausrichtung verschweigt Bernhardt auch nicht: »In Summe hat uns das Erstarken rechter Bewegungen und Parteien in Deutschland und Europa auch wirtschaftlich sehr geholfen«. Das Magazin präsentiert eine völkische Ideologie. Naturschutz ist seit dem 19. Jahrhundert ein ureigenes Bestreben der extremen Rechten. Für dieses politische Milieu ist das Magazin heute das Umweltblatt. Längst ist es den bayerischen Blattmacher*innen gelungen, auch in alternativen Milieus wahrgenommen zu werden.

antifa Magazin der rechte rand
Das alte Layout des Magazins noch mit Irminsul

»Die Fremden«
Die Cover, Artikel und Meldungen des Vierteljahresmagazins vermitteln nicht immer gleich, aus welcher Haltung heraus sich die Redaktion für Natur, Tier- und Heimatschutz einsetzt. Das erste Cover aus dem Jahr 2007 zierte ein Großbild einer Sonnenblumenblüte, für viele das Symbol der Öko-Bewegung, das sich auch im Logo von Bündnis 90/Die Grünen findet. Bei der virtuellen Präsenz wird die politische Ausrichtung aber doch schnell deutlich. Dort findet sich ein Interview mit Sebastian Zeilinger zum »Projekt AHA!« (»Alternative Help Association«). Im Anlauftext verdeutlicht die Redaktion, dass es sich hier um eine »der ersten NGOs von rechts« handelt, die Fluchtursachen im Mittleren Osten bekämpfen will. Im Gespräch kann der bayerische Aktivist die »Identitäre Bewegung« (IB) als eine Gruppe von »jungen, europäischen Patrioten« verharmlosen, die »10 Familien in den Flüchtlingslagern des Libanon« ehrenamtlich unterstützen würde. Zeilingers Bruder Michael, der bereits 2009 als Autor für U&A auftrat, ist für die IB auf die Straße gegangen und war jahrelang Bundesführer der völkischen Jugendorganisation »Sturmvogel – Deutscher Jugendbund«.


Die Thematik Flucht und Zuwanderung ist in der Öko-Bewegung keineswegs neu. Immer wieder verbinden rechte Natur- und Heimatschützer*innen Ökologie mit der Frage, wie viele fremde Menschen die heimische Natur vertragen kann. In der Ausgabe 3/2017 der U&A wird ohne Namensnennung exemplarisch unter dem Titel »Wie die Migration das Land auffrisst« vorgerechnet, wie Flüchtlinge den »Flächenfraß« beschleunigen würden, denn es seien »vor allem Ausländer – politisch korrekt Menschen mit Migrationshintergrund –, die für das stetige Wachstum der urbanen Zentren verantwortlich sind.« Gehe man von den offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus, hetzt das Heft, ergebe dies einen Flächenbedarf von »4697 Hektar. (…) Wir sprechen hier von 6578 Fußballfeldern. 18 (!) Fußballfelder pro Tag«.
Auf der Startwebseite macht die Redaktion »Fremde« verantwortlich für die Zerstörung der Natur. »Skrupellose Internationalisten werden in unserem Land von allen etablierten Parteien gefördert und hofiert, auch von denen, die behaupten, sich dem Umwelt- und Tierschutz verschrieben zu haben«, erklärt Christoph Hofer dort. Der Text stammt aus dem Editorial der ersten Ausgabe (1/2007). Diese »Global Player« machten »unsere Heimat zu einem Spielball im internationalen Finanzhandel«. Der Herausgeber führt weiter aus: »Der Schutz der Natur beginnt vor Ort (…), kurz in der Heimat. Und dazu gehört auch der Schutz der Kultur«. Und er betont: »Wir werden nicht länger jenen Menschen das Thema Umwelt- und Naturschutz überlassen, denen gar nichts an der Heimat liegt«. Die Kampfansage verdichtet er mit der in Großbuchstaben hervorgehobenen Botschaft: »Umweltschutz ist nicht grün«.

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Von Anfang an eindeutig
In der Erstausgabe und auf der Website vollzieht die Redaktion nicht bloß gleich den Vierschritt von Umweltschutz zum Tierschutz über Heimatschutz bis zum Volksschutz. Sie verbindet ihn auch mit der szenetypischen antisemitischen Vorstellung der Verschwörung eines internationalen Kapitals – in diesen Kreisen ein Synonym für die vermeintliche jüdische Weltverschwörung. Auf der Rückseite der Erstausgabe markierte die Redaktion mit ihrem bekannten Slogan unumwunden den parteipolitischen Feind: Bündnis 90/Die Grünen. Das rechte Milieu sieht den ökologischen »Verrat« mit dem Herausdrängen von Herbert Gruhl (1921 – 1993) und Baldur Springmann (1912 – 2003) aus der Partei. Bis heute ist Herbert Gruhl, Autor des Umweltbestsellers »Ein Planet wird geplündert«, eine der Referenzgrößen des gesamten weit rechten Öko-Milieus. Gruhl hatte 1975 schon geschrieben, dass die Einwanderungspolitik der »europäischen Völker« eine »sagenhafte Dummheit« sei. Ein Jahr vor seinem Tod warnte er 1992 in seinem Buch »Himmelfahrt ins Nichts« davor, dass »viele Kulturen in einem Raum zusammengemixt werden«. Der Wert des Gemisches sinke »mit zunehmender Durchmischung«.
In »Umwelt & Aktiv« wird gleichermaßen auf Baldur Springmann verwiesen. Für das Magazin sind Gruhl und Springmann »Gründungsväter« der »ökologischen Bewegung in Deutschland« in der Nachkriegszeit. Der umtriebige Ökobauer Springmann, der bis zu seinem Lebensende einen Hof im schleswig-holsteinischen Geschendorf führte, gilt den Rechten als »Urvater der Bewegung«, der sich konsequent »für die Arterhaltung von Flora und Fauna« und die »Vielfalt der Menschen und Völker« eingesetzt habe. Springmann wollte jedoch »keine Vermengung, keine Nivellierung, keine Überfremdung«, schreibt G. Kling in einem Artikel 2007. »Seine Liebe zu Deutschland war tief und echt«, wird ausgeführt und zitiert: »Was man zum Glücklichsein unbedingt braucht, ist Heimat. Es kann nur Unglück bringen, wenn wir uns von fremdartigen Ideologen nomadische Verhaltensweisen aufschwatzen lassen«.
Nicht alle Beiträge zu Wasserverbrauch, Bienensterben, Schmetterlingen, genmanipuliertem Saatgut, Gänseblümchen, Bärwurz, Lebendtiertransporten, Fischereiverboten, Frühlingssuppen, Ökostrom, Ausgleichsflächen, Windkraft, Biotonne oder Plastikmüll fallen durch rechte Implikationen auf. Die Fakten stammen oft von anderen, nicht-rechten Umwelt- und Tierschutzprojekten oder öffentlich-rechtlichen Medien. Auffällig sind jedoch die vielen Beiträge zum Thema »Heimatschutz«, in denen Julfeste, Jahreskreisfeiern, 1.-Mai-Bäuche, Wintersonnenwendfeiern und traditionelles Liedgut vorgestellt werden. »Langsam und schleichend wandern Sitten aus fremden Ländern ein, während traditionelle Bräuche immer mehr verkommen«, warnt die Redaktion in Heft 1/2007. Die »fremdländischen Bräuche« würden gerade Kindern durch die Medien »aufoktroyiert«. Daher wird gemahnt: »Das Unterbinden von deutschen oder europäischen Traditionen und der Kniefall vor einer Minderheit ist nicht nur beschämend, sondern sollte Anlass zu ernster Sorge geben!«. Am Ende des Artikels steht extra hervorgehoben: »Freie Völker feiern ihre eigenen Feste.«

Gemeinsamkeiten und fehlende Distanz
In dem Vierteljahresmagazin finden sich auch Interviewpartner, die von weit links kamen: Rainer Langhans, Mitbegründer der Berliner »Kommune 1«, Holger Strohm, Anti-Atom-Ikone, Jürgen Elsässer, einst weit linker Publizist – heute Herausgeber von »Compact« – oder Michael Beleites, Mitbegründer der Umweltbewegung in der DDR. Die Strahlkraft von U&A reicht über die rechte Szene hinaus. Die Interviewpartner*innen und Autor*innen kommen oft auch aus dem Umwelt-, Tier und Naturschutz. Unkritisch gegenüber dem Magazin stellen sie ihre Analysen und Thesen dar. Diese Autor*innen des wichtigsten Öko-Organs der rechten Szene blenden aus, dass die Redaktion ihre politische Ausrichtung konsequent verfolgt. Bei diesen Umwelt- Natur- und Tierschützer*innen scheint zu gelten was Strohm im Interview ausführte: »In jeder Gruppierung gibt es gute und böse Menschen. Für mich ist die politische Überzeugung kein Maßstab«. Selbst »unter Nazis« gebe es »gute Menschen«, entscheidend sei »ob man gegen Atomenergie ist, ob man für die Menschen« sei. Weiter formuliert würde es heißen, mit dem Umwelt-, Natur- und Tierschutz könnte man mit »Nazis« zusammen vermeintlich die Welt retten.

»Umwelt & Aktiv« gegen den Verfassungsschutz
Der Trägerverein von U&A klagte gegen die Erwähnung im bayerischen Landesverfassungsschutzbericht. Zunächst mit Erfolg, doch 2017 setzte sich der Freistaat Bayern juristisch durch. Im Urteil betonte der Verwaltungsgerichtshof: »Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Naturschutzes« werde rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Auch der Verfassungsschutz betont, dass sich das Magazin »nur vordergründig mit ökologischen Themen« auseinandersetze. Umwelt-, Natur- und Tierschutz würden dort zum »Heimatschutz« uminterpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Eine klare Einordnung, die Wortwahl »Deckmantel« und »uminterpretiert« relativiert jedoch das ökologische Anliegen. Das extrem rechte Milieu setzt sich traditionell für Heimat und Natur ein, um »ihr Volk« und »ihre Kultur« zu erhalten. Diese Bemühungen sind nicht instrumentell, sondern als integral zu betrachten. »Umwelt & Aktiv« ist zu einem Netzwerk geworden, das die rechte Szene in die weitläufige Umweltbewegung hinein verbindet. Auf ihrer Facebook-Seite prangt noch immer die Irminsul.

Sammlungsversuch rechts der Union

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 185 - Juli / August 2020

#WerteUnion

Nach Rücktritten an der Spitze des Thüringer Landesverbandes rumort es in der Werte Union, weil die jüngst aufgenommene Vera Lengsfeld an die Spitze des Thüringer Verbandes strebt. Der verbleibende Teil radikalisiert sich weiter und positioniert sich zwischen CDU und dem formal aufgelösten »Flügel« der »Alternative für Deutschland«.

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Ex-Verfassungsschutz Chef Maassen von der #WerteUnion © Kai Budler

Seit ihrer Gründung 2017 versucht die »Werte Union« (WU), die Unions-Parteien deutlich rechtskonservativer zu positionieren (Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182). Nun aber werde sie durch »Krawallmacher« dominiert, die »kein gutes Haar an der CDU ließen« und mit radikalem Kurs gegen die Union nicht an inhaltlichen Veränderungen interessiert seien, erklärten jüngst Christian Sitter, bisher Vorsitzender der Werte Union Thüringen, und seine Stellvertreterin Angela Wanner angesichts des Rücktritts von ihren Ämtern. Der baden-württembergische Landesvorsitzende schloss sich dem an. In »The Germanz«, der »neuen Online-Tageszeitung für Deutschland«, liest sich das allerdings anders: Sitter komme mit seinem Rücktritt ohnehin nur der Abwahl als Thüringer Landesvorsitzender zuvor. Sitter und Wanner werden auf dem Blog als Querulant*innen dargestellt, von denen wiederholt »Querschüsse« gekommen seien. So habe das Duo die Aufnahme von Vera Lengsfeld in die WU verhindern wollen und Wanner habe im Bundesvorstand den Antrag gestellt, die WU solle nicht am »bundesweiten Treffen der bürgerlichen Schwarmintelligenz« Anfang September teilnehmen. Kein Wunder, dass ausgerechnet »The Germanz« das Treffen in Erfurt aufgreift, denn der Blog ist Medienpartner der Veranstaltung, sein Chefredakteur Klaus Kelle ist Mitglied der »Werte Union« und Organisator des »großen bürgerlichen Netzwerktreffens«. Im Interview mit der neurechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF), die ebenfalls Medienpartner ist, fordert er eine Politik, »die sich an erster Stelle an den Interessen Deutschlands orientiert«, für die aber weder CDU noch der inzwischen formal aufgelöste »Flügel« in der »Alternative für Deutschland« (AfD) zu haben seien. Kelle selbst ist Mitglied der CDU, in der er »seit Jahren leide wie ein Hund«, wie er der JF verrät. Die von ihm organisierten »Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz« sollen Personen vernetzen, die »sich Sorgen um den Kurs, den unser Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat« machen. Den aktuellen Zustand müsse »unsere Gesellschaft überwinden, und das möglichst schnell«, so Kelle. Um dafür die theoretischen Grundlagen zu legen, sind bei dem Treffen in Erfurt 15 Referent*innen angekündigt.

Die meiste Popularität genießt wohl Hans Georg Maaßen, Aushängeschild der WU und ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Als Moderatorin für das Panel »Die Familie stärken« wird Hedwig Beverfoerde angekündigt. Sie ist Mitorganisatorin der homo- und transphoben »Demo für alle« in Stuttgart und Gründerin der »Initiative Familienschutz«, die zur »Zivilen Koalition« der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gehört. Gute Verbindungen zur AfD unterhält auch der Geschäftsführer des Marktforschungsinstitutes INSA, Hermann Binkert, der auf der Tagung über das Thema »Deutschland – Ein gespaltenes Land” referieren soll. Der ehemalige CDU-Politiker hatte nach Presseangaben 2015 am Firmensitz von INSA in Erfurt mit Landtagsabgeordneten und Mitarbeiter*innen der AfD Thüringen den Verein »Bürgerbündnis für Thüringen« gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern waren neben Binkert, die AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold, ihr Fraktionskollege Olaf Kießling, die Pressesprecherin der AfD-Landtagsfraktion und ein Assistent von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke.

In Erfurt soll Thomas Dörflinger im September das Panel »Den Rechtsstaat durchsetzen« moderieren. Als Gebietsrepräsentant in Süddeutschland, der Schweiz und Österreich ist er auch für INSA tätig, Dörflinger schreibt auch für Kelles »The Germanz«. Einer der Teilnehmer dieses Panels ist Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG), die sich mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs immer stärker zu einem Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus entwickelt (Magazin “der rechte rand” Ausgabe 171). Auch Ostermann schreibt für »The Germanz« und wollte mit Kelle und Peter Weber aus Nürnberg im September 2019 eine »neue Interessensvertretung Bürgerforum« gründen, die als Bürgerforum mit dem Namen »Hallo Meinung« als gemeinnützige GmbH entstand. Als bezahlter Redaktionsleiter fungierte Klaus Kelle, der jedoch Ende Juni 2020 gekündigt wurde.

Bei einer solchen Veranstaltung darf Markus Krall, der auch bei der AfD Sachsen ein gern gesehener Redner ist, mit einem Vortrag nicht fehlen. Der Befürworter einer »bürgerlichen Revolution« spricht sich dafür aus, Empfänger*innen von Transferleistungen das Wahlrecht zu entziehen, um die Interessen der Steuer- und Beitragszahler*innen in Deutschland zu stärken. Außerdem schlägt er einen auf Lebenszeit gewählten »König« (»Wahlkönig«) vor, der mit einem Vetorecht in »grundsätzlichen Fragen« ausgestattet sein soll. Wegen seiner Position an der Spitze der »Degussa Goldhandel GmbH« von August von Finck ist es kein Wunder, dass das Unternehmen zu den Sponsoren des Treffens in Erfurt gehört (s. »Die AfD und das liebe Gold: Millionen stehen hinter ihr«, AntifaMagazin »der rechte rand« 185).

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Der zweite Tag des Treffens in Erfurt soll mit einem Gottesdienst beginnen, gefolgt vom knapp dreistündigen Podium »30 Jahre Deutsche Einheit«, das Klaus Kelle mit dem Chefredakteur der neurechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« moderiert, von Kelle als »der unvergleichliche Dieter Stein« bezeichnet. Auf dem Podium werden dann neben dem offenbar obligatorischen Maaßen auch Simone Baum sitzen. Baum ist stellvertretende Bundesvorsitzende der »Werte Union« und Vorsitzende des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, dem eine »offensichtliche Nähe” zur AfD bescheinigt wird. Mit von der Partie soll auch noch Holger Thuss sein. Das CDU-Mitglied ist Präsident und Gründer des 2007 gegründeten Vereins »Europäisches Institut für Klima & Energie« (EIKE), der wichtigsten Institution der deutschen Klimawandel-Skeptiker*innen. Thuss ist auch Landesvorsitzender der »Paneuropa-Union Thüringen« und Autor des konservativ-libertären Magazins »eigentümlich frei«, das auch auf der Liste der Medienpartner des Treffens in Erfurt steht (Magazin »der rechte rand« Ausgabe 164).

 

Bei dieser Mischung aus Verschwörungstheorien, Klimawandelskepsis, Antifeminismus sowie Positionen der »Neuen Rechten« und der AfD wird die als »großes Netzwerktreffen der Bürgerlichen« angekündigte Tagung zu einer Sammlungsveranstaltung eines Milieus rechts von der CDU, das vor allem die AfD stärkt. Das dürfte Vera Lengsfeld gefallen, die bereits als Teilnehmerin angemeldet ist, nach Medienangaben vor kurzem als Mitglied der WU aufgenommen wurde und in den Landesvorstand Thüringen einziehen wolle. Mit ihrem Projekt »Der Wahlhelfer« hatte sie bereits vor der letzten Landtagswahl in Thüringen versucht, die Brücke für eine schwarz-blaue Koalition zwischen CDU und eine AfD in Thüringen zu bauen.

Auf ihrem Blog legt Lengsfeld Wert darauf, die »schärfste Kritikerin« des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu sein und auch im »Wahlhelfer« wurde gefordert, Höcke solle für eine Koalition den Weg freimachen und zum Beispiel »eine Verzichtserklärung auf jegliche Funktionen in einer Landesregierung im Fall einer schwarz-blauen Koalition« unterzeichnen. Doch das widerspricht nicht dem Verständnis der AfD als »konservativ bürgerliche Kraft«, in dem sie sich mit der Positionierung der »Jungen Freiheit« trifft. Deren Chefredakteur Dieter Stein hatte erst im Juli das Jahr 2020 zum »Schicksalsjahr« der AfD erklärt. Sie müsste die Frage klären: »Gelingt es der Partei, eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen durchzusetzen, sich auch von einigen Leuten, die das nicht verstehen, zu trennen.« Denn die Chance für eine Partei rechts der Union sei noch nie so groß gewesen. Dies ist offenbar auch der Traum des Milieus, das sich im September in Erfurt versammelt – oder wie es Kelle bei »The Germanz« ausdrückt: »Mit dem aktuellen politischen Gewitter beginnt der Klärungsprozess um die Zukunft der Werte Union erst.« Angesichts des Personals stellt sich dabei nicht die Frage, in welche Richtung diese Zukunft weist.

 

Die Unversöhnlichen müssen gehen

von Lucius Teidelbaum
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020 - online only

#Rauswurf

In Baden-Württemberg wurden Ende März 2020 die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus ihrer Partei ausgeschlossen. Beide wollen das nicht hinnehmen und haben angekündigt, die Entscheidung vor einem ordentlichen Gericht anzufechten.

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Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon © Leon Wallis / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Rauswurf: Stefan Räpple
Stefan Räpple fiel als Landtagsabgeordneter der AfD wiederholt durch Pöbeleien auf. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Räpple am 4. November 2019, als er mit anderen Rechten mit einem »Merkel muss weg«-Transparent die Einweihungszeremonie eines NSU-Gedenkortes in Zwickau – in Anwesenheit der Kanzlerin – störte. Später schrieb er zur Störaktion auf Facebook: »Nicht nur dass dieser Fake-NSU-Blödsinn in Zwickau durch eine sinnlose Baumpflanzaktion in die Gehirne des gebeutelten und geschröpften Volkes wieder und wieder hineingehämmert wird. Nein, Angela Merkel lässt die ganze Innenstadt weiträumig sperren, damit sie ja nicht mit dem Volk in Berührung kommt und in Ruhe an der Fake-NSU Gedenkveranstaltung Rosen niederlegen kann.«

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Bereits am 11. Dezember 2018 fasste das Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg den Beschluss, gegen Räpple ein Parteiausschlussverfahren wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens einzuleiten. Es dauerte bis März, ehe er ausgeschlossen wurde. Räpple gab bekannt, vor ein ordentliches Gericht zu gehen und griff seine ehemaligen Parteikolleg*innen harsch an: »Dieser Ausschlussversuch ist natürlich ein Affront gegen diejenigen Mitglieder und Wähler, die sich eine AfD als authentische (Fundamental-) Opposition gegen die deutschenhassenden Altparteien wünschen und auch ist es ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Aufgabe der Oppositions-Abgeordneten mehr sehen, als brav ins Parlament zu gehen, die Diäten zu kassieren, Muscheln mit den anderen zu essen, nicht anzuecken und den Kontakt zur Straße zu verlieren.« Räpple vermutete zudem eine gezielte Verschwörung: »JEDE bundesdeutsche Partei wird von der Geburt an von den Geheimdiensten strukturell unterwandert, wahrscheinlich sogar mitbegründet. Neben dem sog. Verfassungsschutz, also die BRD-Stasi, tummeln sich auch hunderte BND-Agenten und Mitglieder von ausländischen Geheimdiensten in ALLEN Parteien herum.« [Hervorhebung im Original.]

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© Lucius Teidelbaum

Rauswurf: Wolfgang Gedeon
Ebenso wie im Fall Räpple, erfolgte der Rauswurf von Wolfgang Gedeon im März 2020. Entschieden hatte in diesem Fall das Bundesschiedsgericht. Der Landtagsabgeordnete war bereits am 6. Juli 2016, nach einem Streit um seine antisemitischen Aussagen und einer vorübergehenden Fraktionsspaltung, aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten, blieb jedoch weiterhin Parteimitglied. Der vom Landesverband angestrengte Rauswurf aus der Partei scheiterte jedoch im Dezember 2017. Parallel dazu gab es in der AfD-Landtagsfraktion immer wieder Versuche Gedeon zu reintegrieren. Schließlich entschied das Bundesschiedsgericht am 20. März 2020 gegen ihn. In einer ersten Reaktion auf den Ausschluss führte Gedeon seinen Rauswurf auf seine Haltung als vermeintlichen ‘Antizionisten’ zurück und schlussfolgerte: »Wer sich also gegen die aggressiv-nationalistische Ideologie des Zionismus positioniert und sich – wie ich mich – als Antizionist versteht, hätte demnach keinen Platz in der AfD.« Ebenso wie Räpple, kündigte er juristische Maßnahmen an: »Ich werde aber – auch mit den Mitteln der öffentlichen Gerichtsbarkeit – dafür sorgen, dass sie ihr Ziel nicht erreichen und die AfD nicht zum trojanischen Pferd der rechten Opposition wird!«

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Parteifreie Rechtsradikale
Gedeon und Räpple dürften in den Funktionärs-Reihen der AfD nur wenige beispringen. Ähnlich wie die bereits ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein sind auch die Vertreter*innen des in Auflösung befindlichen »Flügels« nicht für die beiden in die Bresche gesprungen. Räpple und Sayn-Wittgenstein gehören zu einer Strömung, die von der »Jungen Freiheit« als »Burladinger Flügel« bezeichnet wird, benannt nach der kleinen Stadt Burladingen im Zollernalbkreis (Baden-Württemberg), in dem sich die Gruppe im Januar 2019 traf. In diesem »Burladinger Flügel« versammeln sich diejenigen Hardliner*innen, die selbst dem »Flügel« um Höcke zu undiszipliniert sind. Diese Gruppe ist zwar nicht identisch mit den Herausgeber*innen des Newsletter »Stuttgarter Briefe«, wird aber von diesem unterstützt. In der 12. Ausgabe, von Anfang April 2020 wird sich mit Gedeon und Räpple solidarisiert und dem AfD-Bundesvorstand vorgeworfen, er wolle sich »bei den Deutschlandabschaffern anbiedern«. Zudem wird der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wegen seines Vorschlags einer Parteispaltung zum Rücktritt aufgefordert. Auch wenn Meuthens Position durch seinen Vorschlag zur geordneten Parteispaltung ins Wanken geraten sein sollte, wird wohl kaum jemand Räpple oder Gedeon in die Partei zurückholen wollen. Sie werden aller Voraussicht nach, parteifreie Rechtsradikale bleiben. Die AfD wird durch den Rauswurf der beiden Quertreiber jedoch kaum weniger rechtsradikal, nur disziplinierter. Sie hat sich mit Räpple und Gedeon eines hinderlichen Ballasts entledigt, der bei bürgerlichen Rechtswähler*innen für Hemmnisse gesorgt haben dürfte.

Schlingerkurs zwischen den Flügeln

von Lenard Suermann
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020 - online only

 #NRW

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Generaloberst a.D. Rüdiger Lucassen © Olaf Kosinsky / wikimedia CC BY-SA 3.0

„Wir sind die Endgegner, denen sich die Öko-Sozialisten werden stellen müssen.“ Mit diesen markigen Worten brachte sich Thomas Röckemann im Juli 2019 beim AfD-Landesparteitag in Stellung. Soeben war der damalige Landesvorsitzende knapp einer Amtsenthebung entkommen, etwa 40Prozent der Parteitagsdelegierten hielten zu ihm. Daraufhin traten neun vergleichsweise gemäßigte Vorstandsmitglieder zurück. Die drei „Flügel“-Leute blieben. Die Landtagsabgeordneten Röckemann aus Minden und Christian Blex aus Warendorf bildeten mit dem Heinsberger Kreisvorsitzenden, Jürgen Spenrath, eine Art Rumpf-Vorstand. Die damalige Kreisvorsitzende aus Solingen, Verena Wester, wurde kooptiert. Vorausgegangen war diesem Szenario eine politische Schlammschlacht, in der gemobbt, beleidigt und immer wieder interne Chatverläufe an die Presse durchgedrückt worden waren. Drei Monate lang durfte man dem Treiben zusehen, bis schließlich auf Anordnung aus Berlin Anfang Oktober 2019 eine Neuwahl des Landesvorstands durchgeführt wurde. Dieses Mal wählten die vermeintlich Gemäßigten ihre Kandidat*innen durch, angeführt von MdB Generaloberst a.D. Rüdiger Lucassen. Die „Flügel“-Truppe unterlag – wiederum knapp mit etwa 40Prozent – und ging leer aus.

Flügelkämpfe
Dieses bizarre Szenario mag als Lehrstück der inneren Zerrissenheit der AfD gelten, es zeigt aber auch die Macht des „Flügels“ in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. Laut Schätzung des Verfassungsschutzes sind dem „Flügel“ in NRW 1.000 Personen zuzuordnen, also etwa 20Prozent der Mitglieder – eine konservative Schätzung, angesichts der Wahlergebnisse der letzten Parteitage. Zudem sind mit Münster und Detmold zwei der fünf Landesbezirke – allerdings die kleinsten – fest in „Flügel“-Hand. Der Sprecher des münsterländischen Bezirks, Steffen Christ, holte 2018 Björn Höcke gleich zwei Mal nach NRW, während in Ostwestfalen-Lippe 2018 und 2019 die „Hermannstreffen“ stattfanden: Eine offensichtlich an die Kyffhäusertreffen angelehnte Variante mit Andreas Kalbitz und weiterer Prominenz des „Flügels“.

In den drei anderen Bezirken hat der „Flügel“ zwar keine Hausmacht, aber lokale Hochburgen. Dem Kreisverband (KV) Aachen steht der Höcke-Vertraute Markus Mohr vor, dem KV Hamm der sich zum „Flügel“ bekennende Pierre Jung. Andernorts sorgen die Flügelkämpfe für Querelen: Erst im März gab Wester ihren Kreisvorsitz in Solingen ab, in Herne wurde der Kreisvorstand vom neuen Landesvorstand im Dezember gleich komplett abgesetzt.

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Und schließlich ist der NRW-„Flügel“ mit Martin Renner und Andreas Keuter auch im Bundesverband vertreten. Renner, ein Urgestein der Partei, zusammen mit (oder auch: gegen) seinem Intimfeind Marcus Pretzell bis 2017 Landesvorsitzender, zog als Spitzenkandidat in den Bundestag ein, um „Schuldkult und die Political Correctness [zu] stoppen“. Keuter, der schon durch das Posten von Nazi-Bildchen in die Schlagzeilen geriet, war im März 2020 bei einem Höcke-Event in Schnellroda. Für ihn arbeitet Verena Wester. Auch MdB Udo Hemmelgarn, der sonst eher in der braunen Verschwörungsszene fischt, dürfte als Vorsteher des Bezirks Detmold kaum Berührungsängste mit dem „Flügel“ haben.

In der Sache vereint
Ohnehin ist die Distanz des aktuellen Vorstands zum „Flügel“ nicht inhaltlich begründet. So kann das als „Malbuch“ getarnte Hetzwerk, das vom Landesvorstand im März herausgegeben und dann als Satire verteidigt wurde, keinesfalls als Ausdruck einer politischen Mäßigung bewertet werden. Erst nach Ankündigung polizeilicher Ermittlungen distanzierte man sich und warf schließlich den ehemaligen Co-Landesvorsitzenden und erklärten Gegner Röckemanns, Helmut Seifen, aus dem Vorstand. Auch die Fantasien des AfD Landesvorsitzenden Lucassen zum Einsatz der Bundeswehr für den Grenz- und Heimatschutz oder die Beschäftigung der neurechten Autorin Irmhild Boßdorf in dessen Büro belegen eher Nähe als Distanz. Oder anders gesagt: die internen Kämpfe werden nicht der Inhalte wegen geführt.

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Auf Schlingerkurs
Dem aktuellen Vorstand wird bewusst sein, dass er auf einem Pulverfass sitzt. Der Vorstoß zum Verbot des „Flügels“ Mitte März kam aus NRW, dann aber gefolgt von deutlichen Worten gegen Jörg Meuthens Vorschlag zur Abspaltung desselben. Schon 2019, während der internen Kämpfe um den Landesvorsitz, hatte Lucassen sich um Auftritte mit Andreas Kalbitz bemüht. Die bereits angekündigten Veranstaltungen wurden letztlich gecancelt, Kalbitz trat stattdessen mit Röckemann auf. Ein nächster Anlauf war für Ende März geplant gewesen: In Höxter hätte der Kommunalwahlkampf starten sollen, mit Lucassen, dem hessischen MdL Dimitri Schulz – und Höcke.

Bevor es aber zu einer Annäherung der rechten Lager in der NRW-AfD kommt, müsste eben dieser Schlingerkurs zwischen Abgrenzung und Einbindung überwunden werden. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 werden die Gräben wohl wieder geöffnet werden, -auf beiden Seiten und aus taktischen Gründen.