der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 16.04.2021, 18:05:42

Aktuelle News

Sind Verschwörungsgläubige Sektierer?

von Christoph Grotepass
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 189 - März / April 2021

#Glaube

»Das Virus existiert gar nicht. Das Ganze ist eine riesige Verschwörung, um die Bevölkerung mit der 5G-Technologie und Mikrochips durch Zwangsimpfungen zu kontrollieren.«»Eine satanistische Elite fördert aus dem Blut gefolterter Kinder die Droge ›Adrenochom‹. Präsident Trump befreit sie nun.«
Dies ist nur eine kleine Auswahl an Aussagen, die im Jahr 2020 Gegenstand vieler Beratungsgespräche waren. Verschwörungstheorien sind oft Bestandteil von Gruppenideologien und gehören daher fest zum Themenbereich der weltanschaulichen Beratungsarbeit. Insbesondere eine gruppenspezifische Abgrenzung von der Gesellschaft begünstigt eine Verschwörungsmentalität. Einer feindlich gesinnten Außenwelt beziehungsweise böswilligen Agent*innen außerhalb der schützenden Glaubensgemeinschaft werden dabei finstere Machenschaften unterstellt. Der Glaube bietet die für den Schutz notwendigen Normen und Verhaltensweisen.

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Corona-Leugner*innen demonstrieren in Düsseldorf am 23. Mai 2020. @ Roland Geisheimer / attenzione


Krisenzeiten sind gute Zeiten für Verschwörungstheorien; sie kommen auch ohne religiöse Bezüge aus. Populistisch bieten sie »alternative« Erklärungen für die aktuellen Ereignisse an. Auf komplexe Problemstellungen werden einfache Antworten gesucht und angeboten. Es scheint schwer aushaltbar, dass »zufällige« Ursachen solche dramatischen Folgen haben können; es muss eine Absicht, ein böser Plan dahinter stecken. Sündenböcke werden benannt und so kann die eigene Sorge in Empörung über die Schuldigen gewandelt werden.
Verschwörungstheorien stellen sich nicht selbst als solche dar und sind für Unkundige nicht immer leicht zu erkennen. Es sei denn, es soll auf diese Weise eine Frontstellung zum unwissenden Mainstream betont werden. »Für die ›Schlafschafe‹ sind wir natürlich die ›Aluhutträger‹ – aber sie werden schon sehen!« Diese Argumentationsweise kennen wir auch von konfliktträchtigen weltanschaulichen Gemeinschaften, sogenannten »Sekten«: »In den Augen der verlorenen und von Satan verführten Welt sind wir eine Sekte. Die wahren Gläubigen werden immer Anfeindungen ausgesetzt!« Auch Umdeutungen werden gern vorgenommen: Wenn radikal bedeute, dass man sich auf die – wahlweise – christlichen, islamischen, germanischen oder andere Wurzeln beziehe, dann sei man gerne radikal. »Wenn unser festes Fundament uns zu Fundamentalisten macht …«. Diese Selbstbeschreibung hebt die Gläubigen einer Gemeinschaft und auch Anhänger*innen einer Verschwörungstheorie von der Masse ab. Mit der Sonderstellung können positiv – mit besonderem Wissen – und zugleich negativ – durch die Selbststilisierung zum ungerecht behandelten Opfer – verschiedene »Andockpunkte« präsentiert werden. Gerade auch mit einer Selbstviktimisierung können sich etwa Menschen mit vermeintlichen und tatsächlichen Opfererfahrungen identifizieren.

Religiös motivierte Gruppen
Bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligten sich auch weltanschaulich geprägte Gruppen. Die »Christen im Widerstand« machten dabei mit Holzkreuzen auf sich aufmerksam. Ihr Selbstverständnis: »Als Christen sind wir explizit dazu berufen, den Plänen und dem Wirken Satans zu widerstehen (Epheserbrief 6,13): ›Deshalb ergreift die Waffenrüstung Gottes, damit ihr an dem bösen Tag Widerstand leisten und alles überwinden und das Feld behalten könnt.‹« Daneben wird Aufklärungsarbeit angeboten zum »Unsinn der PCR-Testungen und den Gefahren einer m-RNA Impfung«. Außerdem scheint der Rückbezug auf die wörtlich verstandene biblische Schöpfungsgeschichte wichtig zu sein: »Daher lehnen wir die Evolutionstheorie ab.«
Wichtigstes Mittel zum Verbreiten der Botschaften ist auch hier das Internet. Beispielhaft dafür steht die »Organische Christus Organisation«, die mit ihrer Internetplattform »Klagemauer-TV« enorme Reichweiten zur Verbreitung von Verschwörungstheorien hat.
Weltweit konnte beobachtet werden, dass insbesondere fundamentalistisch geprägte Glaubensgemeinschaften an der Infektionsdynamik Anteil hatten, indem – teils trotz Verbot – Gottesdienste stattfanden, bei denen die Hygienebestimmungen nicht eingehalten wurden. In Südkorea kam es durch die auch hierzulande stark missionierende »Shinchonji Gemeinschaft« zu einer massiven Verbreitung des Infektionsgeschehens. Sich selbst sahen die Anhänger*innen durch ihren Glauben geschützt. Die Infektion wurde von Vertreter*innen mehrerer religiöser Gemeinschaften als göttliche Strafe für gesellschaftliche »Fehlentwicklungen« wie zum Beispiel die »Homo-Ehe« angesehen.

»QAnon«
Vielfach war der Buchstabe »Q« zu sehen, Erkennungsmerkmal von »QAnon«. Der mysteriöse Informant »Q« nutzt in seinen kryptischen Botschaften fundamentalistisch-christlich geprägte Sprachbilder. Die kommende »große Erweckung« hat insbesondere konservative christliche Wähler von Donald Trump angesprochen. Trump kokettierte mit diesen Vorstellungen und verschaffte ihnen mit seinen Twitter-Botschaften enorme Reichweiten. Die in der Fan-Szene geglaubte Vorstellung, Regierungsmitglieder zapften Kindern durch satanistische Folterrituale eine Verjüngungsdroge ab, stellt eine modernisierte Form der Jahrhunderte alten antisemitischen Ritualmordlegende dar, derzufolge Juden Christenkinder für rituelle Zwecke getötet hätten.
Insbesondere »QAnon« wird oft als »Sekte« bezeichnet. Der Reli­gionswissenschaftler Michael Blume bezeichnet »QAnon« beispielsweise als »Digitalsekte«. Auch andere Weltanschauungsgemeinschaften sind in Umbruchzeiten im 19. Jahrhundert entstanden und existieren noch heute, wie die »Siebenten-Tags-Adventisten« oder Mormonen.
Bei »QAnon« hat sich eine Szene entwickelt, die neben einem Kanon an religiös aufgeladenen Verschwörungstheorien auch entsprechende Symbole und »Rituale«, wie die Auslegung von »QDrops« genannten kryptischen Botschaften, etabliert hat. Sofern diese die Selbstbeschreibung und das Alltagshandeln definieren, ist es nicht auszuschließen, dass sich auch nach einer Bewältigung der Corona-Krise eine kleine fanatisierte Rest-Anhänger*innenschaft zu einer sogenannten »Sekte« konsolidiert.
Bisweilen werden der »Querdenken«-Bewegung insgesamt und Verschwörungsgläubigen allgemein »sektiererische« Züge zugesprochen. Dies kann auf fanatisierte Verhaltensweisen einzelner Protagonist*innen und deren Anhänger*innen zutreffen. Die höchst heterogenen Gruppen innerhalb der Bewegung verbindet, vom gemeinsamen Misstrauen abgesehen, jedoch wenig. Und die breite öffentliche Beschäftigung mit diesem Thema zeigt, dass viele Verschwörungstheorien die Menschen auch unabhängig von religiösen und weltanschaulich ideologischen (sektiererischen) Gruppen beschäftigen.

Was bleibt
Nach einer Überwindung der Krise werden für viele Mitläufer*innen wieder andere Themen den Alltag dominieren, die Geschehnisse und die eigene Rolle dabei bleiben episodisch. Viele, die spezifische Themen in die heterogene Protestbewegung mitgebracht haben, werden sich wieder in ihre jeweiligen Gruppen zurückziehen. Das kurzzeitig verbindende Misstrauen gegenüber den Eliten ist als einzige Posi­tionsbeschreibung angesichts der ansonsten divergierenden ­Themen nicht tragfähig.

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Verschwörungstheorien können traditionell religiöse Sinnangebote erweitern oder ersetzen. Auch sie bedienen die Sehnsucht nach Orientierung, ermöglichen Angstbewältigung und bieten Zugehörigkeit. Der Glaube, die Pläne der Verschwörer zu erkennen, macht die Welt erklär- und vorhersehbarer und bietet eine Identifizierungsmöglichkeit. Als »Aufgewachte« sind die Gläubigen der Normalbevölkerung beziehungsweise den »Schlafschafen« überlegen und haben zudem die Aufgabe diese zu missionieren. Das Gefühl von Kontrolle und Teilhabe an einer Widerstands-Macht, welche die Ordnung wiederherzustellen vermöge, fördert die Polarisierung und Radikalisierung.
Diese auch bei sogenannten »Sekten« anzutreffenden Merkmale sind jedoch allgemein bei Fanatisierung und Radikalisierung zu beobachten. Ein Kanon von Glaubenssätzen mit transzendentem Bezug und Erlösungsvorstellungen muss damit jedoch nicht verbunden sein. Generell kann daher in Bezug auf Verschwörungstheorien nicht von »Sekten« gesprochen werden.

Christoph Grotepass arbeitet bei der Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e. V.

Geschichte einer Skandalbehörde

von Kai Budler


Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 - Januar / Februar 2014

#Verfassungsschutz

Nach einer bundesweiten Umfrage im vergangenen Jahr hatten 25 Prozent der Befragten »eher weniger« und 22 Prozent »überhaupt kein Vertrauen« in den Verfassungsschutz. Die Umfragewerte für den niedersächsischen Geheimdienst dürften nach den jüngsten Skandalen über unrechtmäßige Überwachungen noch weiter gesunken sein. Auch in der Vergangenheit fiel die Landesbehörde immer wieder mit Negativschlagzeilen auf.

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Rechts kuscheln – links überwachen, damaliger Innenminister Schünemann als gern gesehener Gast beim Vertriebenen-Treffen der Schlesier 2007 © Mark Mühlhaus / attenzione

Die umfangreiche Skandalgeschichte des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS) beginnt spätestens mit der Beschäftigung des NS-Verbrechers Walter Odewald in der Behörde. Der 1902 geborene Odewald war im nationalsozialistischen Deutschland SS-Obersturmbannführer und Mitarbeiter der Gestapo. Im besetzten Frankreich wurde unter seiner Verantwortung ein Viertel in Marseille zerstört. Rund 800 Menschen wurden dabei in Konzentrationslager deportiert. In den 1950er Jahren kam Odewald dann bei der »Bundesnachrichtenstelle Hannover«, der dortigen Niederlassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unter und erhielt später eine leitende Stelle beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Im Jahre 1959 machte das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« Odewalds braune Vergangenheit öffentlich und beendete damit dessen VS-Karriere.

»Aus dem Ruder gelaufen«
Auch in den folgenden Jahrzehnten mangelte es dem Geheimdienst in Niedersachsen nicht an handfesten Skandalen, wie die Bomben-Attentate der rechtsterroristischen »Gruppe Otte« Ende der 1970er Jahre zeigen. Ziele waren die Amtsanwaltschaft in Flensburg und das Amtsgericht in Hannover; ein Bekennerschreiben zum Anschlag auf das Gericht suggerierte damals eine Täterschaft der »Rote Armee Fraktion« (RAF). Weitere Anschläge waren geplant. An den Aktionen war neben dem namensgebenden Paul Otte aus Braunschweig auch der Neonazi und NPD-Mann Hans-Dieter Lepzien beteiligt. Als V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes war er am Bombenbau für die Anschläge beteiligt. Der VS hatte damals von diesen Straftaten gewusst und sie geduldet. Der SPD-Landtagsabgeordnete Werner Holtfort sprach von einer »fröhlichen Unbefangenheit« beim Vorgehen des VS. Nach Lepziens Verurteilung zu drei Jahren Haft kümmerte sich das Innenministerium sogar um Rechtsmittel, bestellte einen Anwalt und übernahm die Verfahrenskosten. Selbst um ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten bemühte sich das Ministerium und besorgte Lepzien »im Rahmen der Fürsorgepflicht« einen Arbeitsplatz. Der damalige Chef des niedersächsischen VS, Peter Frisch, bemerkte dazu lediglich, der V-Mann sei »leider aus dem Ruder gelaufen«.

»Celler Loch«
Weitere »aus dem Ruder gelaufene« V-Männer verzeichnete der VS 1978 bei dem später als »Celler Loch« bekannt gewordenen Sprengstoffanschlag auf die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle. Offiziell hieß es, die RAF oder deren SympathisantInnen hätten versucht, ein Loch in die Mauer des Gefängnisses zu sprengen, um ein mutmaßliches Mitglied der RAF zu befreien. Erst acht Jahre später enthüllten JournalistInnen, dass der VS selbst mit der »Aktion Feuerzauber« versucht hatte, zwei einschlägig vorbestrafte V-Männer in das RAF-Umfeld einzuschleusen. Die Staatsbombe hatte die Antiterroreinheit des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei) mit Wissen der Behörde und des Bundesinnenministe­riums gelegt. Trotz heftiger Kritik bestand für VS-Chef Frisch kein Zweifel, »dass diese Aktion auch rechtlich bis zum Letzten gerechtfertigt war«.
In die Zeit des »Celler Lochs« fallen auch Berichte über Zuträgerdienste von JournalistInnen für den VS. Das Innenministerium bezahlte V-Leute für vertrauliche Berichte aus ihren Redaktionen und unterlief so die Kontrollpflicht der Presse gegenüber den Behörden.

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Bezahlte Neonazis
Der Einsatz von V-Leuten fiel dem Dienst im Laufe seiner Geschichte immer wieder auf die Füße, wie auch zwei aktuelle Fälle von bezahlten Neonazi-V-Leuten zeigen: Nach umfangreichen Ermittlungen gegen die MacherInnen des Neonazi-Internetradios »European Brother Radio« (EBR) schlugen die BeamtInnen im März 2009 zu. Rund sechs Monate später sollte vor dem Landgericht Berlin das Verfahren gegen die Betrei?berInnen wegen rund 250 Straftaten beginnen. Doch eine der sieben Beschuldigten entpuppte sich als V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der damalige Präsident des VS Niedersachsen, Günther Heiß, sagte der »taz« daraufhin: »Das Problem bei unseren Quellen ist, dass wir nicht immer wissen, was die sonst tun«. Auch der langjährige Neonazi Dirk Niebur aus Einbeck bei Göttingen soll ab März 2009 als V-Mann tätig gewesen sein – zumindest behaupteten das Mitglieder der Neonazi-Szene in Südniedersachsen und warnten vor Niebur. Der Grund: Nach einer Schießerei und einem Brandanschlag auf eine »Table Dance Bar« in Göttingen soll der ehemalige Weggefährte von Thorsten Heise mit Aussagen über seine Kameraden eine milde Strafe für sich erwirkt haben.

VS als Bildungsträger
Einen ganz anderen Arbeitsbereich entdeckte der Verfassungsschutz nach dem Wechsel zur schwarz-gelben Regierung 2003 für sich. Nachdem 2004 die Landeszentrale für politische Bildung zerschlagen wurde, folgte 2007 eine massive Ausweitung der Befugnisse des VS in der Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes war es der Behörde nun möglich, ihre Aufklärung durch »andere Maßnahmen« zu flankieren. Welche das sind, wurde mit der Gründung der »Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle« (NEIS) 2009 deutlich. Neben den konventionellen VS-Angeboten macht NEIS Bildungsangebote und nutzt dabei Wanderausstellungen, ein Planspiel und die »Ausbildung von ›Demokratie-Lotsen‹«. Der VS bietet zudem Lehrkräftefortbildungen an und führt mit Schulen Jugendkongresse durch. Ganz unverfroren ist die Rede von neuen Projekten, »mit denen insbesondere junge Menschen angesprochen werden sollen und die als ein Beitrag zur Demokratieerziehung und der politischen Bildung gesehen werden«. Der VS als ein Akteur der politischen Bildung?

NSU-Unterstützer nur »Mitläufer«?
Während sich der niedersächsische VS Kompetenzen im Bildungsbereich sicherte, war ihm der mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger Gerlach längst aus dem Blick geraten. Weil er 1997 nach Hannover umgezogen war, bat der Thüringer Verfassungsschutz zwei Jahre später in Niedersachsen um Amtshilfe und schrieb ausdrücklich von »Rechtsterroristen«, die mit Gerlach Kontakt aufnehmen könnten. Ganze drei Tage lang observierten die Niedersachsen den gebürtigen Thüringer, anschließend brachen sie die Überwachung ab. Nach dem Bekanntwerden dieser Panne rechtfertigte der ehemalige VS-Chef Hans Wargel die Streichung von Gerlach aus der Kartei damit, dass es keine Erkenntnisse über Straf- oder Gewalttaten gegeben habe. Dabei war er jahrelang in der »Kameradschaft 77« aktiv und schloss sich den »Freien Kräften« an. Noch 2005 war Gerlach mit Neonazi-Kadern aus dem Raum Hannover an extrem rechten Aktionen beteiligt. Noch 2011 besuchte er gemeinsam mit dem Anführer der inzwischen verbotenen Neonaziorganisation »Besseres Hannover« einen Gerichtsprozess. All dies war dem VS unter den Innenministern aus SPD und CDU nicht aufgefallen, weil er Gerlach als Mitläufer eingestuft hatte. Das Versagen des VS als selbst postuliertes Frühwarnsystem hatte tödliche Konsequenzen.

Wer ist ExtremistIn?
In ihrer zehnjährigen Amtszeit baute die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen Stellen in fast allen Landesbehörden ab, beim VS jedoch wurden die Personalstellen erhöht. Angesichts der »Aufgabenzuwächse« brauchte es offenbar neue DatensammlerInnen. Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann machte zuletzt sehr deutlich, wo der von ihm definierte »Extremismus« zu Hause ist. Wegen der pauschalen Beobachtung der Partei »Die Linke« sollte einer prominenten Politikerin der Partei auf Drängen des VS die Einbürgerung verweigert werden. Die gleiche Erfahrung machte ein Mitglied der »Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend« (SDAJ), dessen Antrag auf Einbürgerung wegen eines Einspruchs des VS verweigert wurde.
Die im September dieses Jahres öffentlich gemachte rechtswidrige Überwachung von mindestens 14 JournalistInnen und PublizistInnen, einer Landtagsmitarbeiterin und einem Anwalt – teils über Jahre hinweg – lässt zudem befürchten, dass sich die Behörde in Niedersachsen längst verselbstständigt hat (siehe Interview auf Seite 10). Die amtierende Präsidentin, Maren Brandenburger, sprach von einem Organisationsversagen ihrer Behörde. Eine »Task Force« durchforstet jetzt die insgesamt 9.000 Personendaten beim VS nach weiteren rechtswidrigen Fällen; die Überprüfung soll im zweiten Quartal des Jahres 2014 abgeschlossen sein.
Diese jüngst bekannt gemachten Überwachungsmaßnahmen unter dem ehemaligen Innenminister Schünemann (CDU) werfen erneut die Frage auf: Wen zählt der Geheimdienst eigentlich aus welchen Gründen zu den mutmaßlichen »ExtremistInnen«? Die vorliegenden Begründungen für die Überwachung sind meist an den Haaren herbei gezogen und allein die Verwechslung des Journalisten Ronny Blaschke mit Ronald Blaschke von der Partei »Die Linke« lässt erahnen, dass hinter den Kulissen offenbar eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Schon länger wird auf den Fluren der Innenpolitik im Landtag kolportiert, der Verfassungsschutz des CDU-geführten Innenministeriums habe bei der Beobachtung von »Linksextremisten« ein Mindestmaß an vorgegebenen Zahlen erreichen müssen. Wird bei konkreten Fällen nach den Gründen gefragt, zieht sich der VS in der Regel auf die »Geheimhaltung« zurück. Die gleiche Antwort fällt bei konkreten Fragen der parlamentarischen Kontrollgremien zu Vorfällen beim Einsatz möglicher V-Leute. Doch auch diese Kontrolle werde nur mangelhaft genutzt, die entsprechenden Ausschusssitzungen würden immer wieder verschoben, heißt es aus innenpolitischen Kreisen.

Reform des Verfassungsschutzes?
Angesichts des Versagens, der vielen Pannen und Skandale fällt es nicht nur ausgewiesenen BehördenkritikerInnen schwer, die angekündigte Re­form des VS in Niedersachsen ernst zu nehmen. Zu sehr sprechen der Charakter des Geheimdienstes und die alteingesessenen Strukturen des Apparates gegen eine transparente Arbeit der Behörde. Der VS bleibt ein politisches Instrument, das von den jeweiligen Regierungsparteien für ihre Zwecke genutzt wird. Das sollten auch die vom VS rechtswidrig Beobachteten im Kopf behalten, statt sich – auch gegen ihren Willen – zu SteigbügelhalterInnen eines Geheimdienstes unter rot-grüner Führung zu machen, der sich mit dem Aufdecken von Fehlern aus den letzten zehn Jahren begnügt, um sich lediglich gegen die Politik von Innenminister Schünemann abzugrenzen. Erste Schritte auf dem Weg zu einem glaubhaften Umbau der Behörde wären die Diskussion über den Extremismus­begriff, der Rückzug aus der Bildungsarbeit und die Aufgabe des V-Mann-­Prinzips. Einen solchen Abzug der V-Leute hatte noch 2009 der Rechtsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg, gefordert. Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen im Januar 2013 ist in der Koalitionsvereinbarung nur noch vorgesehen, den Einsatz der V-Leute einzuschränken und die Rahmenbedingungen neu zu regeln. Es ist zu befürchten, dass der Geheimdienst unter neuer Führung nur auf Druck der Öffentlichkeit mit den selbst angekündigten Veränderungen beginnen wird. Papier allein, wie das der Koalitionsvereinbarung, ist bekanntlich geduldig.

 

Im Visier des Geheimdienstes

Otto Belina sprach mit Sven Adam


Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 - Januar / Februar 2014

#Interview

Der niedersächsische Verfassungsschutz überwachte jahrelang JournalistInnen, die über die Neonazi-Szene berichten. Insgesamt wurden mindestens sieben BerichterstatterInnen beobachtet. Darunter sind auch die drr-AutorInnen Andrea Röpke und Kai Budler. Otto Belina sprach mit Sven Adam, dem Anwalt der beiden.

 

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drr: Herr Adam, Sie werden vom niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) überwacht, Ihre MandatInnen auch. Wie gefährlich sind Sie drei eigentlich für die deutsche Verfassung?
Sven Adam: Zunächst wurden wir wohl in der Tat überwacht – werden es angeblich aber nicht mehr. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat ja vor gut drei Monaten eingeräumt, dass Daten über JournalistInnen wie Andrea Röpke gesammelt wurden. Allerdings seien diese Daten alle vorsorglich und vor allem vor der Auskunft über die Daten gelöscht worden. Insofern scheint offiziell bei den bekannt gemachten JournalistInnen aktuell keine Überwachung mehr stattzufinden. Das gleiche gilt mittlerweile auch für mich, da mir der Verfassungsschutz zwischenzeitlich mitgeteilt hat, die über mich gesammelten Daten indes nicht mehr für erforderlich zu halten und dass diese für die Verwendung durch VerfassungsschutzmitarbeiterInnen gesperrt wurden. Was genau über uns gesammelt wurde, wissen wir aber alle noch nicht. Wir wissen also auch nicht, warum wir als gefährlich eingestuft wurden. Vermutlich haben wir die zu sehr genervt durch fundierteres Wissen oder rechtliche Erfolge.

Wie rechtfertigt der VS die Überwachung Ihrer MandantInnen?
Weitestgehend gar nicht. Im Fall von Andrea Röpke hat das Amt nach einem Wechsel des Führungspersonals die Rechtswidrigkeit der Datensammlung bereits eingeräumt. Im Fall von Kai Budler, der bereits länger vor den Verwaltungsgerichten anhängig war, wurde versucht, Budler in die Nähe des Linksextremismus zu rücken. Damit hat er (der VS / Anmerkung der Red.) aber vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine krachende Niederlage erlitten. Die Daten müssen nun gelöscht werden, soweit sie uns übermittelt worden sind.

 

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Sie gehen nun im Auftrag Ihrer MandantInnen gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor. Was erhoffen Sie sich davon?
Letztendlich geht es uns vor allem um Aufklärung der Tiefe des Eingriffs durch die Beobachtung. Wir wollen daher vollständige Akteneinsicht und insbesondere wissen, inwieweit der Verfassungsschutz in die journalis­tische Berufsfreiheit eingegriffen hat. Wir geben uns aber jedenfalls nicht dem Glauben hin, durch erfolgreiche Klagen in diesem Bereich derartige Rechtsverstöße durch die Geheimdienste zu verhindern.

Der Verfassungsschutz behauptet, JournalistInnen weder abzuhören noch mit V-Leuten zu bespitzeln. Vertrauen Sie dieser Behauptung?
So lange mir die unmanipulierten Akten nicht vollständig zur Einsicht vorgelegen haben, fällt es mir schwer, dieser Behörde überhaupt noch irgendwas zu glauben.

JournalistInnen und AnwältInnen sind ja eigentlich Berufsgeheimnisträger. Wann dürfen Sie trotzdem durch die Geheimdienste beobachtet werden?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. September 2013 am Fall von Bodo Ramelow dargelegt, dass die Überwachung eines Parlamentariers nur in Betracht kommt, »wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft«. Die gleichen Voraussetzungen dürften auch bei anderen durch die Verfassung besonders geschützten Berufsgruppen gelten. Die Hürden sind für die Geheimdienste durch die Entscheidung des BVerfG jedenfalls höher geworden.

Welche Nachteile entstehen Ihnen und den betroffenen JournalistInnen?
Sowohl JournalistInnen als auch AnwältInnen sind im besonderen Maß auf Vertraulichkeit angewiesen. Das gilt sowohl für den Quellenschutz vor staatlichem Eingriff im Rahmen der Pressefreiheit als selbstverständlich auch für das Verhältnis zwischen MandantIn und AnwältIn. Selbst der verursachte Verdacht einer Überwachung kann potentielle Quellen abschrecken oder Mandatsverhältnisse be- oder verhindern und ist verfassungsrechtlich absolut inakzeptabel.

Der niedersächsische Verfassungsschutz ging im September dieses Jahres mit der brisanten Meldung selbst an die Öffentlichkeit. Finden Sie das nicht ungewöhnlich?
Es war zumindest ein für einen Geheimdienst ungewöhnlicher Schritt, der mit dem Wechsel des Führungspersonals innerhalb der Behörde zu tun gehabt haben könnte. Letztendlich war die Behörde aber auch unter Druck. Ihr war bekannt, dass der Verfassungsschutz unter anderer Führung insbesondere Andrea Röpke über den Fakt der Überwachung angelogen hatte. Denn noch im April 2012 hatte der Verfassungsschutz mir als Röpkes Anwalt mitgeteilt, keinerlei Daten über sie gesammelt oder gespeichert zu haben, obwohl jahrelang personenbezogene Daten von Röpke in der Amtsdatei und in Sachakten vorgehalten wurde. Letztendlich musste die Behördenleitung an die Öffentlichkeit, um nicht mit im Boot zu sitzen, wenn diese Lüge aufgeflogen wäre.

Wie kann man selbst überprüfen, ob man vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Jede/r hat das Recht, Informationen über die eigenen personenbezogenen Daten, die bei Polizeibehörden oder Geheimdiensten gespeichert werden, kostenlos zu erhalten. Es genügt ein formloser Schriftsatz an die Behörden, in dem um entsprechende Auskunft gebeten wird. Das kann jede/r selbst machen. Im Internet finden sich auch einige Seiten, die entsprechende Vorlagen und Musterschriftsätze anbieten. Wenn allerdings das jeweilige Verfassungsschutzamt mit einem so genannten Sperrvermerk antwortet, also die vollständige Auskunft verweigert, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Von der Bürgerwehr zum Rechtsterror – die »Gruppe S«

von Klaus Maler
und Martina Renner
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 189 - März 2021

#Terror

Im Februar letzten Jahres bremsten die Behörden ein Terrornetz aus, das durch wiederholte massive Anschläge und Attentate und dadurch ausgelöste Gegenreaktionen eine Bürgerkriegssituation schaffen wollte, die schließlich in eine Militärdiktatur münden sollte. Mit ihrem zentralen Vorhaben, Massaker in Moscheen anzurichten, lag die »Gruppe S« auf einer Linie mit aktuellen Rechtsterrorbestrebungen. Im Unterschied zum Attentäter von Halle waren deren Mitglieder aber in organisierte faschistische Strukturen quer durch die Republik eingebunden. Die Generalbundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

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»Freikorps Heimatschutz«


Der Prozess beginnt voraussichtlich am 13. April 2021 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Angeklagt sind elf Angehörige und ein Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung »Gruppe S«. Neben dem Namensgeber Werner Somogyi aus Mickhausen bei Augsburg richten sich die Anschuldigungen ausnahmslos gegen Personen, gegen die am 14. Februar 2020 eine bundesweite Durchsuchungswelle mit anschließenden Festnahmen rollte. Ein V-Mann, der das LKA Baden-Württemberg stets auf dem Laufenden gehalten und durchaus als treibende Kraft fungiert haben soll, befindet sich auf freiem Fuß. Offensichtlich wird er im Verfahren als Kronzeuge auftreten und scheint sich in einem Zeugenschutzprogramm zu befinden. Wohl nicht grundlos, denn Somogyi soll aus der Haft versucht haben, einen Mafiakiller anzuheuern, um ihn aus dem Weg zu räumen. Der V-Mann soll auf beiden Gruppentreffen gewesen sein und eng mit dem Anführer zusammengearbeitet haben. Lediglich einer, der durchsucht wurde, wird nicht auf der Anklagebank Platz nehmen: Der »Reichsbürger« Ulf Rösener aus Porta Westfalica wurde in der U-Haft tot aufgefunden. Über die Todesursache schweigt sich die Bundesregierung bisher aus.


Die Ermittlungen liefen seit September 2019, in diesem Monat hatte sich während der Formierungsphase der Gruppierung erstmalig ein größerer, zu Gewalttaten bereiter Kreis von rund 20 Personen persönlich im baden-württembergischen Alfdorf-Hummelgautsche getroffen. Das zweite Treffen, auf dem es konkret werden sollte, musste zwei Mal verschoben werden und brachte am 8. Februar 2020 in Minden nur 13 Personen an einen Tisch, trotz mutmaßlich zahlreicher Versuche vor allem seitens Somogyis, mehr Interessenten zu gewinnen. Konkret wurde es dennoch: Für die Zielsumme von 50.000 Euro gaben die Teilnehmer zahlreiche Zusagen, um davon Waffen zu kaufen. Nur 10.000 fehlten noch. Diese Lücke würde, nach Somogyis Idee, der damals nicht anwesende Düsseldorfer Ralf N. mit seiner »Bruderschaft Deutschland« füllen – wenn nicht, springe er selber ein. Auch welche Waffentypen beschafft werden sollten, wurde bereits besprochen.


Der Gründer der Bürgerwehr »Viking Security Germania – Division Sachsen-Anhalt« wollte die gewünschten Kurz- und Langwaffen wohl über seinen Waffenhändlerkontakt besorgen. Er habe zudem angeboten, Gruppenmitglieder billig mit sogenannten Slam-Guns, wie sie der Halle-Attentäter eingesetzt hatte, zu versorgen. Während der Durchsuchung bei ihm stießen die Ermittler auf solch ein selbstgefertigtes Gewehr. Der zeitweilige Präsident der Bürgerwehr »Wodans Erben Germanien« aus München habe die Aufgabe übernommen, Pistolen in Tschechien zu kaufen.
Die Polizei schlug nur eine knappe Woche nach dem zweiten ­Treffen zu. Denn gegen den Informanten war Misstrauen aufgekommen, seine Nerven lagen blank und die Sicherheitsbehörden mussten ein vorverlegtes Losschlagen der Rechtsterroristen befürchten – was dann zu einem noch größeren Desaster als dem in Halle hätte führen können.

Freikorps Revival – erwächst ein neuer Terrortypus?
Werner Somogyi, Hirn und Treiber der »Gruppe S«, war sehr rührig, sich Zugang zu verschiedenen faschistischen Strukturen zu verschaffen und deren Führungspersonen in seine Terrorgruppe einzubinden. Das gelang ihm mit dem »Viking«-Gründer und dem Präsidenten von »Wodans Erben« sowie mit Tony Ebel aus dem Landkreis Uelzen. Dieser gilt der Bundesanwaltschaft neben Somogyi als zweiter Rädelsführer und ist eine mutmaßliche Führungsperson beim »Freikorps Heimatschutz – Landesgruppe Niedersachsen«, ein Ableger der »Bruderschaft Deutschland«. Besonderes Augenmerk legte Somogyi auf den bereits erwähnten Ralf N., dessen Organisation über eine regionale Gliederung in Bayern verfügte, die »Bruderschaft Deutschland Sektion Süd« (BDSS), in der der LKA-Informant bereits Fuß gefasst hatte.

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Erstes Treffen der »Gruppe S«


In der »Gruppe S« haben von den 13 Verhafteten vom Februar 2020 acht einen Bezug zu Bürgerwehren und Bruderschaften. Somogyi selbst soll bereits früher bei dem ursprünglich aus Finnland stammenden Format der »Soldiers of Odin« aktiv gewesen sein. Die Aktionen sollten vor allem Angst verbreiten und einschüchtern: So drangen »Wodans Erben« im Februar 2019 in eine Münchner Flüchtlingsunterkunft ein und marschierten im Juli desselben Jahres in der Landeshauptstadt vor einer Synagoge auf.
Diese »Heimatschutz«-Gruppierungen mit ihren rassistischen Patrouillen sehen sich in der historischen Tradition der Freikorps Anfang des 20. Jahrhunderts, zu deren Wesenskern auch die Ermordung politischer Gegner*innen zählte. Deren heutiges Pendant rekrutiert sich aus Neonazis, Hooligans und Germanentümler*innen, allseits mit hoher Gewaltbereitschaft. Dieses Spektrum finden wir zugleich als radikalisierenden Faktor unter Corona-Leugner*innen, wo sie an eine breitere Bewegung anschließen können.


In der »Gruppe S« wirkten mit dem verstorbenen Ulf Rösener und einem Mann aus Minden zudem zwei »Reichsbürger« mit. Der als Terrorunterstützer geführte Polizeiverwaltungsangestellte Thorsten W. aus Hamm sei indes auf Events zu nordischer Mystik und Germanentum zu sehen gewesen. Außerdem habe er dem »Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ›Totenkopf‹« angehört. Bei der Polizei in Hamm war er zeitweise sogar für Fragen der Waffenregistrierung zuständig. Nahe dran an den »Reichsbürgern« ist auch ein Vollzeit-Prepper aus Kirchheim unter Teck. Somogyi habe ihn als Knallharten, Hundertprozentigen geschätzt – und wohl auch, weil er eine Firma besaß, in der sicherlich genug Maschinen vorhanden waren, um unbrauchbare Dekowaffen wieder schussfähig zu machen.
Auffällig ist die Altersstruktur der Beteiligten. Alle waren jenseits der 30, meist deutlich älter. Fast alle standen im Berufsleben und waren finanziell in der Lage, schnell Zusagen zum gemeinsamen Waffenankauf abzugeben. Umgekehrt gab es Spannungen, weil einige der mutmaßlichen Rechtsterroristen sich sorgten, ihre Familien und Jobs zu gefährden. So wollten der »Reichsbürger« Rösener und der Polizeimitarbeiter W. ihren Beitrag allein auf die Terrorfinanzierung begrenzen.

Lücken der Anklage
Seine Gruppe hatte Somogyi sich in einem weit größeren Umfang vorgestellt und sah sich fortlaufend nach weiteren geeigneten Kandidaten für sein Unterfangen um. Besonders im Auge hatte er die »Die Hamburger«, deren körperliche Kampfstärke ihn wohl beeindruckte. Somogyi und seine rechte Hand Ebel standen in Kontakt mit Thorsten K. und wollten außer ihm noch eine einstige Hamburger Türstehergröße anwerben, die schon vor Jahrzehnten im Umfeld einschlägiger Neonazi-Parteien auftauchte. Außerdem sei es um einen AfD-Kommunalpolitiker und Personenschützer aus dem Hamburger Umland gegangen, der ebenfalls bei diesen Demonstrationen in Erscheinung trat. Des Weiteren war wohl von einem Offizier der französischen Fremdenlegion im Ausstieg die Rede; Somogyi soll darauf spekuliert haben, dass er für Waffentransporte von Nutzen sein könnte. Die geplanten Anwerbungsversuche endeten jedoch mit den plötzlichen Razzien und Verhaftungen.
Schon wie beim weit verzweigten Terrornetz von »Nordkreuz« liegt der Verdacht nahe, dass nicht alle Personen und Einrichtungen, gegen die die »Gruppe S« konkrete Anschlagsplanungen hegte oder Daten sammelte, durch die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Gefährdungslage informiert wurden. Das wäre dringend nötig gewesen, denn es steht der Verdacht im Raum, dass die BDSS einen Angriff auf die »Antifa Freiburg« plante und Feindeslisten geführt wurden. Wahrscheinlich sind zudem illegale Datenabfragen durch den Polizeiangehörigen aus Hamm, wie es in der Vergangenheit bereits bei rechten Netzwerken in der Polizei der Fall war.

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Eine weitere Schwachstelle der Ermittlungen und der Anklage ist die Einengung des Beschuldigtenkreises auf Teilnehmer des zweiten Treffens in Minden. Ein solches Vorgehen des Generalbundesanwalts kennt man bereits aus den Ermittlungen zur Gruppe »Nordkreuz«. Es vereinfacht zwar die Beweisführung, ist aber verwunderlich. Denn andere eng in die Planungen eingebundene Männer waren damals offensichtlich nur aus Zeitgründen nicht erschienen. Sie könnten straffrei davonkommen.

Extreme Rechte stürzt ab

von Sascha Schmidt
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 188 - März 2021 - online only

#Hessen

Profitieren konnte von der Corona-Krise in Hessen keine extrem rechte Partei. Im Gegenteil: Das gesamte Spektrum musste am 14. März 2021 große Verluste bei den Kommunalwahlen hinnehmen.

Antifa Magazin der rechte rand
Hessen Kommunalwahlen 2021

Während die Parteien »Die Rechte« und »Der III Weg« mit ihren überschaubaren Strukturen in Hessen noch nicht einmal zur Kommunalwahl antraten, zählen die »Alternative für Deutschland« (AfD), die NPD und »Die Republikaner« (REP) zu den großen Verlierern der Wahl. Vor fünf Jahren waren AfD, NPD und REP – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der »Flüchtlingsdebatte« – noch die großen Gewinner.

Zunehmend bedeutungslos: die NPD
Die NPD errang bei den Wahlen 2016 in der Wetterau und dem Lahn-Dill-Kreis – ihren langjährigen Hochburgen – zweistellige Ergebnisse und landesweit 23 Sitze in Kommunalparlamenten. Im Westen der Republik konnte kein anderer Landesverband der NPD in den vergangenen Jahren solche Erfolge vorweisen.

Doch es war zu erwarten, dass sich das nicht wiederholen würde. Denn weiterhin ist der Landesverband personell wie organisatorisch schlecht aufgestellt. Und so kandidierte die NPD diesmal nur noch für 8 Gremien (2016: 11), allesamt in Mittelhessen. Auf den Listen der Partei standen zudem nur noch 133 Kandidat*innen gegenüber 174 in 2016. Als Konkurrenz trat die AfD nun erstmals auch in den Hochburgen der NPD an.

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Der desolate Zustand der NPD offenbarte sich bei ihren lediglich zwei Wahlkampfveranstaltungen. Obwohl diese im Landkreis Wetterau stattfanden, blieb der Zuspruch höchst gering. An einer Saalveranstaltung in Altenstadt unter Beteiligung des ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des bundesweit bekannten Nazi-Barden Frank Rennicke nahmen gerade mal 50 Personen teil. Nicht mehr als ein gutes Dutzend Teilnehmer*innen beteiligten sich an der Wahlkampfabschlussveranstaltung in Büdingen, auf der Axel Michaelis (NPD-Landesvorstandsmitglied aus Bayern) und Stefan Hartung (Stadt- und Kreisratsmitglied im sächsischen Erzgebirge) als Gastredner auftraten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis muss die NPD nahezu in allen Gremien deutliche Verluste hinnehmen: In Wetzlar erreichte sie nur noch 1,2 Prozent (2016: 7,7Prozent), in Leun 6,2Prozent (11,2Prozent), im Lahn-Dill-Kreis 0,7 Prozent (2Prozent). Das gleiche Bild im Landkreis Wetterau: Dort stimmten nur noch 0,9Prozent (2,2Prozent) der Wähler*innen bei der Kreistagswahl für die NPD, in Büdingen, dem Wohnort des Landesvorsitzenden Daniel Lachmann, waren es nur noch 2,6Prozent (10,2Prozent). Lediglich im Wohnort des stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan Jagsch konnte die NPD mit 8,5Prozent (2016: 10Prozent) einen herben Absturz vermeiden.

Bald Vergangenheit?: »Die Republikaner«
Mit 280 erreichten Mandaten war Hessen bei den Kommunalwahlen 1993 eine Hochburg der REP. Doch davon war bereits 2016 kaum noch etwas zu erkennen. Zwar konnte die Partei zumindest teilweise an frühere Zeiten anknüpfen – bei landesweit 15 Sitzen und Spitzenergebnissen von 9,6 Prozent in Hanau und 6,9Prozent in Fulda. Vor Ort profitierte sie jedoch ebenso wie die NPD vom Nicht-Antritt der AfD. Fünf Jahre später bleibt ihnen nur noch in der Stadt Hanau, wo ein Großteil des überalterten Landesvorstandes lebt, mit 6,9Prozent ein nennenswerter Erfolg. Sollte die AfD dort das nächste Mal antreten und die Partei keine Verjüngungskur praktizieren, könnten die REP in Hessen endgültig in Vergessenheit geraten.

2016 drittstärkste Kraft: die AfD
2016 war die AfD der große Gewinner der Kommunalwahlen: mit landesweit 11,9 Prozent wurde sie drittstärkste Kraft. (siehe @derrechterand 159)

Dieser Erfolg und die relative Befriedung des Landesverbandes nach der Wahl von Robert Lambrou und Klaus Herrmann zum neuen Sprecherduo verlieh dem Landesverband Auftrieb. Bis 2019 stiegen die Mitgliederzahlen stetig auf rund 3100 an. Zudem gründete die Partei zahlreiche neue Orts- und Stadtverbände. Die damit verbundene Präsenz in der Fläche zeigte sich nun bei den Kommunalwahlen. War die AfD 2016 nur in 18 Städten und Gemeinden, jedoch in 20 (von 21) Kreistagen angetreten, stand die Partei nun in allen Kreistagen und über 60 Städten und Gemeinden zur Wahl. Doch der »gärige Haufen« konnte die im Jahr 2016 auf Kreisebene erzielten 223 Mandate weder zur Profilierung nutzen noch halten. Die Fraktionen verloren in ihrer ersten Legislatur zwischen 15 Prozent und 20Prozent ihrer Sitze – einige gar die Hälfte, einzelne lösten sich ganz auf.

Holpriger Wahlkampf – überschattet von Personaldebatten
Dass auch in Hessen nicht mehr alles rund läuft für die AfD, verdeutlichten bereits Ende des vergangenen Jahres sowohl die harschen Auseinandersetzungen in der Landtagsfraktion als auch der Verlust von rund 600 Mitgliedern. Auch der Wahlkampf wies Ecken und Kanten auf. So gelang es der Partei kaum, öffentlich in Erscheinung zu treten – und wenn, dann negativ. Dazu gehören nur wenige, oft schlecht besuchte Saalveranstaltungen. Unter freiem Himmel konnte sie weder in der Hochburg Fulda noch mit dem Auftritt von Björn Höcke am 4. März in Offenbach punkten. 50 Höcke-Fans standen etwa 1000 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Zudem sorgte die Listenwahl einiger Kandidat*innen für negative Schlagzeilen, auf die der Landesverband kurzfristig reagieren musste: So wurde Patrick Pana (ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der »Jungen Alternative« Hessen mit wiederkehrenden Verbindungen zur »Neuen Rechten«, nach Medienschelte von der Liste für die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gestrichen. Mit Christian Willi Wenzel fand sich ein bekannter Neonazi aus Nordhessen auf Platz 15 der AfD-Liste für den Kreistag Kassel. Infolge der Berichterstattung schloss man Wenzel aus der Partei aus – konnte ihn jedoch nicht mehr von der Liste streichen. Der Einzug in den Kreistag blieb ihm letztlich verwehrt. Wenige Tage vor der Wahl wurde bekannt, dass Sascha Herr (Listenplatz 2 im Hochtaunus-Kreis) auf Fotos mit bekennenden Neonazis zu sehen ist. Die Frankfurter Rundschau berichtete nach der Wahl zudem, dass mit Siegfried Schülbe ein ehemaliger Funktionär der REP für die AfD in den Kreistag des Werra-Meißner-Kreises einzog. Zwar ist ein ehemaliger REP-Politiker in den Reihen einer AfD-Fraktion in Hessen keine Ausnahme, besonders pikant ist dabei jedoch, dass unter Schülbes Führung der verurteilte Rechtsterrorist Peter Naumann 1998 als Gastredner zu einem Parteitag der REP eingeladen worden sein soll.

Goße Verluste landesweit: die AfD 2021
Nur noch landesweit 6,9Prozent erreicht die AfD bei diesen Wahlen und ist damit – knapp vor der FDP (6,7Prozent) – nur noch viertstärkste Kraft. Gegenüber 2016 verlor sie fast 100.000 Stimmen. Der durchschnittliche Verlust von 5 Prozentpunkten zieht sich bei Spitzenverlusten von rund 8 Prozent nahezu durch alle 21 Kreistage. Während die AfD 2016 in 19 Kreistagen zweistellige Ergebnis erzielen konnte, gelang ihr dies nun nur noch im Landkreis Fulda (2021: 10Prozent; 2016: 14,3Prozent). Auf Kreisebene stehen nun 132 Sitze zu Buche – gegenüber 2016 ein Verlust von 91 Mandaten.

Rückschläge musste die Partei auch in den Städten und Gemeinden hinnehmen, ihr schlechtestes Ergebnis erzielte sie mit 1,9Prozent in Marburg. Auch in ihren Hochburgen im Landkreis Fulda konnte sie dieses Mal keine zweistelligen Ergebnisse erzielen. Selbst dort, wo etablierte Parteien, wie in Frankfurt und Wiesbaden, aufgrund von Korruptionsvorwürfen Vertrauen verloren hatten, büßte die AfD Stimmen ein. Viele Wähler*innen des konservativen Spektrums, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, bevorzugten nun offenbar lokale Wählergemeinschaften.

Die großen Verluste dürften zu großer Unzufriedenheit innerhalb des Landesverbandes führen und vorhandene Spannungen fördern. Sollte die AfD in Hessen auch bei der Bundestagswahl im September ein ähnlicher Bedeutungsverlust ereilen, könnte es eng werden für Lambrou und Herrmann.

Eine ausführliche Studie über das rechte Parteienspektrum und deren Wirken auf kommunaler Ebene in Hessen, an der auch der Autor mitgewirkt hat, findet sich hier:

http://www.gew-bergstraße.de/mediapool/100/1003718/data/dgb_broschure_ggRechts_final.pdf

 

 

Der stockende Motor der Gegenkultur

von Arthur Reiters
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 188 - Januar / Februar 2021

#Fehlzündungen

Die Organisation »Ein Prozent« ist mittlerweile einer der maßgeblichen Produzenten von kulturpolitischen Inhalten der sogenannten »Neuen Rechten«. Im Jahr 2020 baute »Ein Prozent« die Bandbreite an Formaten insbesondere im digitalen Raum noch einmal aus. Eine Bestandsaufnahme.

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Jonas Schick

»Ich werde die Zeit jetzt nutzen, um sie stärker in den echten Widerstand, im wirklichen Leben zu stecken. Es gibt durchaus eine Gefahr, die in den digitalen Medien steckt, sich in einen digitalen Biedermeier zurückzuziehen, nicht mehr auf die Straße zu gehen (…). Es gibt die Gefahr von uns patriotischen Aktivisten, anstatt auf die Straße zu gehen, einfach die Kamera anzumachen«. Dies verkündete der führende Kader der »Identitären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, am 20. Juli 2020 vor rund 800 Teilnehmer*innen auf einer Kundgebung der PEGIDA in Dresden. Hintergrund der großspurigen Ankündigung wird die Löschung seiner reichweitenstarken Kanäle auf YouTube gewesen sein. Geblieben ist davon wenig. Nicht nur, dass von der ehemals »größten Jugendbewegung« Europas kaum mehr etwas wahrzunehmen ist. 2020 ist ein deutlicher Rückzug ins Mediale zu beobachten – nicht zuletzt bei der Organisation »Ein Prozent«. Der eingetragene Verein wird vom Vorstand Philip Stein vertreten. Stein, Pressesprecher der »Deutschen Burschenschaft«, ist auch Inhaber des ebenfalls in Dresden ansässigen »Jungeuropa Verlags«.
Das selbsternannte »Bürgernetzwerk« gestaltet, organisiert und produziert mittlerweile eine Vielzahl medialer Formate. Angekündigt wurde bereits Ende 2019, dass »in Zukunft die unterschiedlichsten Medien, Formate und Zielgruppen bespielt werden (müssen)«. Das YouTube-Format »Laut gedacht« der beiden »Identitären« Alexander Kleine und Phillip Thaler wird seit Dezember 2020 im durch »Ein Prozent« finanzierten professionellen »ersten patriotischen Film­studio« aufgenommen. Neu im Programm ist Alexander Kleines eigene Sendung »Kulturlabor«, in dem er alle zwei Wochen »patriotische Gegenkultur« bespricht. Im Laufe des Jahres 2020 war bereits die »Lagebesprechung. Der Podcast zur politischen Krise« als neues Format dazugekommen. In regelmäßigen Sendungen, die »Ein Prozent« gemeinsam mit dem österreichischen »Magazin für Selbstdenker« »Freilich«, der Zeitschrift »Sezession« sowie dem »Verlag Antaios« produziert, sind diverse Vertreter*innen der »Neuen Rechten«, vor allem auch der »Alternative für Deutschland« (AfD), zu Gast und unterhalten sich mit dem Gastgeber Jonas Schick über verschiedene Themen. Anfangs widmete man sich der Corona-Pandemie, inzwischen ist die Lage der AfD, jugendlicher Aktivismus oder tagespolitische Themen wie die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt auf der Agenda.

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Buch über das “Institut für Staatspolitik” und die Faschist*innen des 21. Jahrhunderts erschien 2020 und ist im Buchhandel erhältlich.


Schick – ehemaliger Aktivist der »Identitären« und Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft Frank Magnitz – knüpft dabei nahtlos an seine Bremer Zeit an, zu der er den Podcast »90 Grad« produzierte. Der »Oikos Verlag«, bei dem seit Mai 2020 die Zeitschrift »Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz« erscheint, hat bei »Ein Prozent« seinen Sitz. Verantwortlich für dieses Blatt zeichnet ebenfalls Jonas Schick. Im Dezember 2020 veröffentlichte »EP Musik« das Album des RechtsRockers »Sacha Korn«. Korn war bereits 2011 auf der »Schulhof-CD« der NPD im sachsen-anhaltischen Wahlkampf vertreten. Im selben Jahr hat ihn der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer für das mittlerweile eingestellte Magazin »Hier & Jetzt« interviewt. Mit »Hydra Comics« verwirklichte der ehemalige »Junge Nationalisten«-Vorsitzende und »Ein Prozent«-Mitarbeiter Michael Schäfer ein persönliches Projekt. Für eine limitierte Sonderauflage der ersten Ausgabe von »Hydra Comics« gestaltete »Wolf PM« die Titelseite. Der rechte Künstler gestaltete auch das neue Studio und seine Bilder sind im Onlineshop des neonazistischen Kampfsportevents »Kampf der Nibelungen« zu sehen.

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Martin Sellner © Presseservice Wien

Der Hype
Die bekannteste Veröffentlichung aus dem Hause »Ein Prozent« war 2020 das Computerspiel »Heimat Defender: Rebellion«, das Mitte September veröffentlicht wurde. Spieler*innen übernehmen die Charaktere rechter Akteur*innen und sollen die Welt vor sogenannten »Non-Player-Characters« retten. Das Spiel versucht an die Welt der Gamer anzuknüpfen und reagiert damit auf einen wachsenden Stellenwert von Memes, Foren und Imageboards. Es vermittelt spielerisch und niedrigschwellig antisemitische und rassistische Ideologie. Und es soll die User*innen zu eigenen Taten anstiften. In der Besprechung des Comics zum Spiel bemerkt Martin Sellner süffisant: »In diesem Spiel sind die Figuren als das überzeichnet, was sie heute schon fast in der Realität sind. Von einer zentralen Intelligenz gesteuerte Roboter. Und Malenki (Alexander Kleine) tut das einzig mögliche, er wirft ihnen eine Axt ins Gesicht«.
Nach den Attentaten im OEZ in München 2016, im neuseeländischen Christchurch 2018 oder Halle 2019 dürften Gamingplattformen für die extreme Rechte an Bedeutung gewonnen haben. Hier hatten sich die Attentäter vom OEZ in München 2016, im neuseeländischen Christchurch 2018 oder in Halle 2019 radikalisiert und die Videos ihrer Taten zur Nachahmung gestreamt. Mit dem Mörder von Christchurch stand Martin Sellner mindestens per Mail in Kontakt, nach dessen Spende in Höhe von 1.500 € für die »Identitäre Bewegung«.

Strategie oder Rückzug
Mit den verschiedenen medialen Formaten – vom klassischen RechtsRock über das Ökologie-Magazin und Politik-Podcast bis hin zu YouTube, Comics und Computerspiel – liefert »Ein Prozent« Content für viele Alters- und Interessengruppen, die im Kampf um die Köpfe erreicht und gebunden werden sollen.
Mit der Breite der Angebote einher geht eine Zentralisierung. Die ist Folge der unter dem Dach von »Ein Prozent« fortschreitenden Professionalisierung der Medienarbeit. Mitarbeiter*innen werden bezahlt, Technik finanziert, Zeit für die Konzeptualisierung aufgewendet. »Ein Prozent« bietet sich – mit dem üblichen Maß an Selbstgefälligkeit – an als »Powerbude des patriotischen Widerstands« und wirbt um kreative Projekte. Das hat durchaus Strategie, für die der Name »Ein Prozent« steht: Weg von der Massenorganisation, hin zu einer kleinen, professionalisierten Kadergruppe, welche die kulturelle Hegemonie zurückgewinnen soll. Die Zusammenarbeit mit weiteren Vertreter*innen dieses Ansatzes, wie den Verlagen »Jungeuropa« oder »Antaios«, ist naheliegend. So bildet sich rund um »Ein Prozent« eine Blase, in der sich jedes Projekt auf das andere bezieht: Martin Sellner bespricht »Heimat Defender« im »Kulturlabor«, Michael Schäfer stellt »Hydra Comics« im Podcast von »Jungeuropa« vor, Jonas Schick wirbt in der »Sezession« für seine »Kehre«. Im gemeinsamen Podcast »Lagebesprechung« kommen alle zu Wort. Auf allen Kanälen wird so ein selbstreferenzieller Rahmen geschaffen, der die Projekte größer wirken lässt, als sie in Wirklichkeit sind. Eine ähnliche Täuschung war den »Identitären« gelungen – durch medienwirksame Aktionen sollte der Eindruck erweckt werden, hier sei eine neue Jugendbewegung am Werk. Faktisch haben eine Handvoll Daueraktivist*innen mit hohem Output den Laden am Laufen gehalten. Diese Zentralisierung ist jedoch nicht allein freiwillig, sondern folgt auch aus dem Wegfall von Strukturen, wie dem Hausprojekt »Flamberg« in Halle (s. drr Nr. 182) und den Strukturen der »Identitären Bewegung« insgesamt. Vieles, was zuvor aus verschiedenen Zusammenhängen und an verschiedenen Orten entstand, wird heute von »Ein Prozent« in Dresden initiiert, präsentiert und finanziert. Und auch sonst ist die Selbstreferenz unumgänglich, einfach weil gerade im Kultursektor nicht viel existiert, auf das sich »Ein Prozent« sonst beziehen könnte.

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Michael Schäfer © Kai Budler

In der kulturellen Sackgasse
Die Fokussierung auf kulturelle Themen hatte »Ein Prozent« Ende 2019 angekündigt: »Im Sommer 2019 haben wir mit unserer Großkampagne und der gewachsenen Wahlbeobachtung unseren Teil für die parlamentarische Wende geleistet, nun muss der Fokus wieder auf dem Ausbau des patriotischen Umfeldes liegen.« Deshalb werde das »Jahr 2020 voll im Zeichen der patriotischen Gegenkultur stehen.« Aufgabe dieser sei es, einer politischen Bewegung Stil und Haltung zu verleihen und damit eine gemeinsame Identität zu stiften, wie es sonst nur politische Anlässe wie Wahlen, Demonstrationen und Großereignisse vermögen. Im Gegensatz zur Subkultur schaffe Gegenkultur jedoch keine Nische, sondern »will selbst herrschende Kultur werden«.
Ob sie mit den neuen Formaten allerdings diesem Anspruch gerecht werden, darf bezweifelt werden. Erst recht, nachdem im Dezember 2020 YouTube den »Ein Prozent« Kanal sperrte. Das Videospiel »Heimat Defender« überlebte nur eine Woche im Store der Spieleplattform Steam.

Untaugliche Mimikry-Versuche

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 188 - März 2021 - online only

#afdVerdachtsfall

Acht Jahre nach ihrer Gründung erklärt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte »Alternative für Deutschland« zum Verdachtsfall und schafft damit die Möglichkeit für ihre geheimdienstliche Beobachtung. Ändern wird das allerdings wenig.

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@ Mark Mühlhaus / attenzione

Verfangen könnte der »Verdachtsfall AfD« als Damoklesschwert höchstens, wenn die Brücke der Partei zum bürgerlichen Lager brechen würde. Doch für dieses Milieu gab es auch ohne Beobachtung durch den VS schon genügend Anlässe, der AfD den Rücken zu kehren.

Die Einstufung der »Alternative für Deutschland« (AfD) als »Verdachtsfall« durch den Verfassungsschutz (VS) erfolgte auf Ansage – und geriet noch vor der eigentlichen Bekanntgabe der Entscheidung ins Straucheln. Nachdem ein Innenminister bereits verlauten ließ, die gesamte Partei werde als Verdachtsfall eingestuft werden, reagierte die AfD mit Eilklagen. Als Konsequenz musste der Inlandsgeheimdienst ankündigen, wegen des laufenden Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung nichts in dieser Sache bekannt zu geben.

Für den Verfassungsschutz zur Erinnerung: Schon vor rund zwei Jahren war die Bezeichnung der AfD als Prüffall gerichtlich für nicht rechtmäßig erklärt worden. Dem Inlandsgeheimdienst dürfte es indes nicht schwergefallen sein, genug »tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung« gesammelt zu haben.

Seit der Gründung der Partei führen investigative Journalist*innen sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen öffentlich den Beweis, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handelt. Sie begleiten die Häutungen der Partei und decken immer wieder ihre Verstrickungen in die neonazistische und neurechte Szene auf. Der Verfassungsschutz muss sich daher fragen lassen, wie er unter der Führung von Hans-Georg Maaßen mehr als fünf Jahre lang die schützende Hand über die AfD halten konnte. In Berlin wurde dem Landesverband noch im Januar 2021 aus den Reihen des Verfassungsschutzes ein als »Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch« eingestuftes VS-Papier zugespielt. Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur dazu beigetragen, dass die AfD mit ihrem Einzug in das Europäische Parlament sowie den Bundestag und die Landtage enorme personelle und finanzielle Ressourcen bilden konnte. Sie konnte auch Netzwerke mit Gruppen und Initiativen unterschiedlicher extrem rechter Couleur ungestört auf- und ausbauen. Dazu gehört auch das selbst ernannte »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda, das in seiner »Wissenschaftlichen Reihe« erst 2020 die Partei mit einem Papier gegen die liberale Demokratie munitionieren konnte.

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Mit einer eigenen Arbeitsgruppe bereitete sich die AfD schon länger auf eine mögliche geheimdienstliche Beobachtung vor. Doch im Zuge einer vorgeblich moderaten Haltung wurde Roland Hartwig als Leiter der internen Arbeitsgruppe auf Initiative des Bundesvorsitzenden Meuthen im Dezember 2020 abberufen. Der Geschasste reagierte auf dem extrem rechten Portal »PI News« darauf und schoss zurück: »Ich werde den Eindruck nicht los, dass Prof. Meuthen und seine Unterstützer die Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu nutzen wollen, die Partei nach ihren Vorstellungen umzugestalten.« Bereits 2019 hatte sich Hartwig beim vierten »Staatspolitischen Kongress« des IfS über seine Auffassungen zum VS ausgelassen. Und so kritisiert Benedikt Kaiser in der »Sezession« aus Schnellroda Meuthens »ewige Distanzeritis« und ergänzt: »Nach ihren Vorstellungen heißt übersetzt: habituell angepasst, weltanschaulich entkernt, argumentativ harmlos – was sich als erstaunlich kongruent mit jenen Erwartungen deckt, die Angela Merkel bis Thomas Haldenwang an eine verkraftbare (weil wirkungslose und ungefährliche) »Opposition« stellen würden.«

Zu den verzweifelten Mimikry-Versuchen des Meuthen-Lagers gehört auch die im März 2020 gestartete Kampagne »Gemeinsam für das Grundgesetz«, die von Kaiser als »eminent kostenintensiv (…) mit wenigen hundert Klicks auf YouTube« verspottet wird. Auch das zuletzt präsentierte Papier »zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität« kommt allzu offensichtlich als taktisches Kreidefressen daher. Darin bekennt sich die AfD »vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen«. Überraschend sind hier höchstens die Unterschriften von AfD-Völkischen wie Birgit Bessin, Björn Höcke oder Jörg Urban.

Im Vorfeld der bekannt gewordenen Einstufung als Verdachtsfall kursierten schnell Vergleiche mit der Partei »Die Republikaner«, der die VS-Beobachtung 1992 erheblichen Schaden zugefügt hatte. Doch knapp 30 Jahre später taugt eine solche Analogie nicht mehr. AfD-Wähler*innen wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihrer rechtsradikalen Programmatik und die damalige Furcht vor Konsequenzen bei Personen im Staatsdienst scheint heute unbegründet, wie ein Blick auf das aufgestellte Personal zu Wahlen in manchen Bundesländern zeigt.

Exemplarisch sei hier auf die Analyse der AfD-Landtagskandidat*innen in Baden-Württemberg hingewiesen, die das »Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg« veröffentlicht hat.

Und auch die sächsische AfD hat bei ihrer Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl keinerlei taktische Rücksicht genommen: herausgekommen ist eine reine Liste des formal aufgelösten »Flügels«. Verfangen könnte der »Verdachtsfall AfD« als Damoklesschwert höchstens, wenn die Brücke der Partei zum bürgerlichen Lager brechen würde. Doch für dieses Milieu gab es auch ohne Beobachtung durch den VS schon genügend Anlässe, der AfD den Rücken zu kehren.

Die Erfahrung zeigt, dass auf den Inlandsgeheimdienst keinerlei Verlass ist und so bleibt das wichtigste Gegenmittel die Arbeit investigativer Journalist*innen sowie antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Wachsamkeit und klare Kante gegen die AfD.

Antifeminismus von Staats wegen

von Lara Schultz
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020

#Osteuropa

Bis 1989 galt in Polen und Ungarn das Recht auf Abtreibung, auf Kindergartenplätze und Erwerbsarbeit für Frauen als gesellschaftliche Selbstverständlichkeit. 30 Jahre nach dem Regime Change zeigt sich: Das alles steht zur Disposition und Frauenrechte müssen gegen einen Backlash erkämpft werden.

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Die beiden Visegrád-Staaten gehören zu den schärfsten Gegnern einer europäischen Flüchtlingspolitik. Ihre Regierungen lancierten 2015 Kampagnen, in denen sie wie in Polen vor hochansteckenden Krankheiten beziehungsweise Terroranschlägen und bürgerkriegs­ähnlichen Zuständen warnten oder wie in Ungarn Geflüchtete zu Staatsfeind*innen erklärten. Um den demografischen Wandel zu stoppen, setzen beide Länder auf Förderprogramme, um die autoch­thonen Bürger*innen zum Kinderkriegen zu animieren, statt eine fortschrittliche Einwanderungspolitik zu gestalten. Diese Förderungen kommen heterosexuellen Kleinfamilien mit stark traditionellem und hierarchischem Geschlechtermodell zugute. Die Betonung vermeintlich natürlicher Geschlechterrollen und die Festlegung der Frau auf die Mutter- und Hausfrauenrolle gehen in den jeweiligen antifeministischen Diskursen einher mit der Einschränkung sexueller Selbstbestimmung und der Marginalisierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter und queeren Menschen (LGBTIQ). Nationalismus, gepaart mit der Betonung von Tradition und Christentum, fällt bei der großen rechts-konservativen Wählerschaft in beiden Ländern auf fruchtbaren Boden.

Kindergeld nur für Heterosexuelle
Nachdem die Partei »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) im Oktober 2015 mit absoluter Mehrheit die Regierung übernommen hatte, löste sie ihr wichtigstes Wahlversprechen ein: das Förderprogramm »Familie 500+«. Heterosexuelle verheiratete Eltern bekommen seither monatlich 500 Zloty (ca. 120 Euro) pro Kind; vier Kinder ergeben somit rechnerisch fast schon einen durchschnittlichen polnischen Nettomonatsverdienst. Im Unterschied zum Kindergeld in der Bundesrepublik ist das Programm der PiS aber an ein traditionelles Familienmodell geknüpft. Eine Folge: Seit Einführung sind 200.000 weniger Frauen berufstätig als zuvor.

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Kampagne gegen Minderheiten
Vor den jüngsten Parlamentswahlen im Oktober 2019 stand die Ablehnung von LGBTIQ ganz oben auf der Tagesordnung. Führende Politikerinnen und Politiker der PiS hatten ebenso wie katholische Priester eine neue Kampagne gegen Minderheiten gestartet, die in öffentlichen Reden abgewertet und diskriminiert wurden. Schließlich waren Familienpolitik und Traditionserhalt schon immer zentrale Themen der hiesigen Rechtskonservativen in Politik und Kirche. So erklärte der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski, die kommunistische Ideologie werde durch die LGBT-Ideologie ersetzt und die Regenbogenfahne sei eine »Seuche«. Auf Nachfrage der Presse setzte Jedraszewski sogar nach, indem er die allgemeine Ablehnung dieses »anthropologischen Fehlers in Form von sehr gefährlichen Gender- und LGBT-Ideologien« forderte, die nur die »polnische Nation verderben« wollten. Dabei war die geistige Vorarbeit von Papst Benedikt XVI. Wasser auf die Mühlen der polnischen Bischofskonferenz. Denn der Vatikan hatte die »Gender-Theorie« mehrfach als Widerspruch zur katholischen Kirche bezeichnet, da es gegen die Schöpfung verstoße und dem Willen Gottes widerspreche.

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Ausgabe #Antifeminismus



Nachdem die Bischofskonferenz 2013 gewarnt hatte, die »Gender-ideologie« sei im Marxismus verwurzelt und es werde ein neuer »Familientypus homosexuellen Charakters« geschaffen, mahnte sie 2019 eine angebliche Intoleranz unter Homosexuellen an: »Man kann mit Umfeldern keinen Dialog führen, die keinen Dialog wollen, auf Heiligtümern herumtrampeln, Gott verfluchen und den Menschen entrechten.« Die feindselige Haltung gegenüber der Kirche und religiösen Werten habe in Polen ein unerträgliches Maß angenommen. Erst im Februar dieses Jahres protestierte der Konferenzvorsitzende Erzbischof Stanislaw Gadecki gegen die Annahme der »Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene« durch den Stadtrat in seinem Bischofssitz Poznan.

Generelles Abtreibungsverbot gefordert
Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine Missbildung oder eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus sowie in Fällen von Vergewaltigung. Polens katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot. Dass das Parlament 2016 mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes auf Grundlage des Gesetzesentwurfes der Bürger*inneninitiative »Stop Aborcij« (»Stoppt die Abtreibung«) abgelehnt hat, ist vor allem den zahlreichen Großdemonstrationen »Czarny Protest« (»Schwarzer Protest«) zu verdanken. Die Zeitung »Gazeta Wyborcza« berichtete damals, PiS fürchte angesichts der Massenproteste, 2019 abgewählt zu werden. Der Gesetzentwurf sah vor, Abtreibungen selbst in Fällen von Vergewaltigung zu verbieten. Verstöße sollten laut dem zunächst noch von der Regierung unterstützten Entwurf mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gegen Frauen und behandelnde Ärzt*innen geahndet werden.

Keine gleichgeschlechtliche Ehe
Die 2012 in Kraft getretene neue ungarische Verfassung, der das »Nationale Glaubensbekenntnis« vorangestellt ist, hatte nicht nur, wie vielfach kritisiert, das Rechtsstaatsprinzip unterminiert, die Nation ethnisch definiert und als christlich gekennzeichnet. Die Ehe wird gemäß Art. L (1) als eine »zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft« verstanden. Die Familie sichere den Fortbestand der Nation. Erst mit der Verfassungsreform galt auch »das Leben ab dem Zeitpunkt der Empfängnis« als schützenswert. Zwar ist Abtreibung juristisch erlaubt, für viele Frauen aber mit unüberwindbaren Hindernissen verbunden. 2013 verurteilte der Europarat das Land aufgrund des eingeschränkten Zugangs zur Abtreibung.

Ungarische Kinderkredite
Seit 2019 soll ein neues Förderprogramm ungarische Frauen zum Gebären anhalten. Nicht in die Förderung fallen »ausländische Eltern« und Alleinerziehende, in der Regel Frauen. Für sie ist ein Höchstalter von 40 Jahren festgelegt, für Männer gibt es keine weiteren Vorgaben. Dieser im Rahmen des »Family Protection Action Plan« vergebene Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31.000 Euro) soll letztlich die Geburt von drei ungarischen Kindern pro Familie fördern. Nach Geburt des ersten Kindes kann er gestundet werden, beim zweiten Kind wird ein Drittel der Kreditsumme und ab dem dritten Kind der gesamte Kredit erlassen. Wird innerhalb von fünf Jahren kein Kind geboren oder die Ehe geschieden, wird eine Rückzahlung fällig.

Die stellvertretende Vorsitzende der führenden Regierungspartei »Fidesz« (»Ungarischer Bürgerbund«), Katalin Novák, verwehrte sich gegen Kritik an diesem Modell: »Die politischen und ökonomischen Eliten Westeuropas glauben nicht an das christliche Familienmodell. Sie wollen gar keine Schritte für ein familienfreundliches Europa unternehmen. Sie setzen ganz andere Prioritäten und gehen den einfachsten Weg, indem sie auf den demografischen Niedergang Europas mit der Förderung der Einwanderung antworten und zugleich die familien- und lebensfreundlichen Kräfte als ›autoritär‹ und sogar ›rechtsextrem‹ verunglimpfen.«

»Europäischer Bevölkerungsaustausch«
Wie nah »Fidesz« sich tatsächlich an extrem rechten Positionen in Bezug auf Migration äußert, zeigte exemplarisch die Wahlkampfrede des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Viktor Orbán anlässlich der Europawahlen: Der Kontinent sei von einer »Völkerwanderung bedroht« und diese sei niemals friedlich, weswegen die Alteingesessenen »ihr Heim, ihre Kultur und ihre Lebensform verteidigen« müssten. Brüssel plane einen »Bevölkerungsaustausch«, deshalb höre man dort nie etwas über Familienpolitik, sondern nur über Migration, was der Tarnname für »das Programm eines europäischen Bevölkerungsaustausches« sei.

Gender Studies abgeschafft
Schlagzeilen machte auch, dass die ungarische Regierung im August 2018 per Erlass Gender Studies aus der Liste der zugelassenen Studiengänge gestrichen hatte und somit die Freiheit der Wissenschaft und Lehre massiv einschränkte. Das betrifft vor allem die »Eötvös Loránd Tudományegyetem« als größte Universität des Landes. Der Studiengang wurde gestrichen, noch bevor die ersten Studierenden ihren Abschluss erreicht hatten. Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás ließ verlautbaren, für Menschen mit einem Abschluss in Gender Studies gebe es schlicht keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Und da »Fidesz« überzeugt sei, Geschlechter seien biologischer Natur und keine gesellschaftlichen Konstrukte, müsse auch nichts anderes gelehrt werden.

Seitdem bietet nur noch die private »Central European University« in Budapest Gender Studies an. Ein in der EU anerkanntes ungarisches Diplom, wie es die Absolvent*innen bis vor kurzem zusätzlich zum amerikanischen Diplom erhielten, wird jetzt nicht mehr vergeben.
In einer aktuellen Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zur Repräsentanz von Frauen in der Politik liegt Ungarn auf dem vorletzten Platz. Die Frage, warum ihr Anteil in Parlament und Regierung so gering sei, beantwortete Orbán damit, sie würden die Atmosphäre in der ungarischen Politik nicht gut vertragen. Er befasse sich aber auch nicht mit »Frauensachen«.
Von einer starken Zivilgesellschaft, die in Polen im Rahmen der »Czarny Protest«-Bewegung mehrfach Zehntausende auf die Straße brachte und einen antifeministischen Gesetzesentwurf stoppte, ist in Ungarn bisher nichts zu sehen.


Beidseits des Atlantiks

von Hazem El Moukaddem
Übersetzung: Lou Marin
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 185 - Juli / August 2020

#Frankreich

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In vielen europäischen Städten gehen Tausende unter dem Motto #BlackLivesMatter auf die Straßen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis (USA) durch Polizist*innen ermordet. Im Kontext der gesundheits- und sozialpolitischen Krise brachte dieses offen rassistische Verbrechen das Fass zum Überlaufen. Eine riesige Protestbewegung formierte sich unter dem Motto »Black Lives Matter«. Sehr schnell überquerte diese Bewegung den Atlantik. In Frankreich, in Paris und in der Provinz, fanden zwei Großdemonstrationen statt. In der Hauptstadt versammelten sich am 3. Juni über 20.000 Menschen. Zur Überraschung aller, der Aktivist*innen wie auch der Ordnungskräfte, konnte dabei ein großer jugendlicher Bevölkerungsanteil mobilisiert werden, der aus den ärmeren Stadtvierteln stammte. Es war das Komitee Adama Traoré, das die organisatorische Leitung der Veranstaltungen übernahm. Sie forderten Gerechtigkeit für Adama und alle Opfer der Polizeigewalt. Der Schwarze Adama Traoré wurde im Juli 2016 bei einer Kontrolle durch drei Polizisten festgenommen. Dabei fixierten ihn die Beamten am Boden und setzen sich zu dritt auf ihn. Der mit Handschellen gefesselte Traoré starb auf dem Weg ins Polizeirevier. Die Polizei versuchte seinen gewaltsamen Tod in einen Herzstillstand umzulügen. Seit dem Algerienkrieg hat diese teilweise kolonialistische Polizeipraxis einen eigenen Namen, die »bavure«. Das Komitee hat bis heute seine Arbeit, die Suche nach der Wahrheit und deren öffentliche Thematisierung, kontinuierlich fortgesetzt und wurde so zum wichtigsten Organisator der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt über Paris hinaus. In den folgenden Wochen kam es in Städten wie Marseille, Lyon, Bordeaux und Nantes zu Großdemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, die immer wieder die Demonstrant*innen angriff, um angeblich nur das Versammlungsverbot durchzusetzen.

Trotz starker Ähnlichkeiten sollte man die Mobilisierungen in Frankreich nicht auf eine einfache Übertragung dessen reduzieren, was sich in den Vereinigten Staaten abgespielt hat. Leider sind Polizeigewalt und rassistische Gewalt kein exklusives Kennzeichen von Trumps Amerika.

Man muss schon den innenpolitischen Kontext in Frankreich kennen, um die Spannungen und das Hervortreten der dortigen Proteste verstehen zu können. Ich gehe hier auf zwei Faktoren ein, die meiner Einschätzung nach eine Verankerung der Bewegung in Frankreich ermöglicht haben. Auf der einen Seite handelt es sich dabei um den gesellschaftlichen Kontext, der durch steigende Staatsgewalt gegen unterdrückte / verschiedene Bevölkerungsgruppen geprägt ist, auf der anderen Seite um die Möglichkeit, sich auf bewährte und anerkannte Kollektivstrukturen im Kampf gegen den Rassismus stützen zu können.
Die jüngst gemachten Erfahrungen zeigen die gesellschaftliche Notwendigkeit eines sozialen Antirassismus.

Koloniale Vergangenheit und anti-soziale Repressionspolitik
Die letzten Jahrzehnte waren in Frankreich durch den Aufstieg des »Front National« – heute »Rassemblement National« (»Nationale Versammlung«)– und seiner Konzepte geprägt, die sich die traditionelle Rechte schnell angeeignet hat: die Zuspitzung auf die »nationale Identität« und die Kriminalisierung der von den Ärmeren bewohnten Stadtviertel. Gleichzeitig ist es den aufeinanderfolgenden Regierungen des Sozialdemokraten François Hollande sowie des Präsidenten Emmanuel Macron, der ursprünglich aus der sozialistischen Partei stammt, gelungen, die Träume der liberalen Rechten zu verwirklichen: den Angriff auf die Renten, auf die Sozialversicherung, auf das Arbeitsrecht und auf die Vermögenssteuer.

Als Antwort auf diese offen ungerechten Politikstrategien entstand die Bewegung der »Gilets jaunes« (»Gelbwesten«). Diese Bewegung ist bislang einzigartig. Zunächst schon auf Grund ihres Ausmaßes. Es ist ihr gelungen, die nationale Wirtschaft mit großen Demonstrationen täglich zu blockieren – und das über einige Monate hinweg. Diese Bewegung ist außerdem bemerkenswert aufgrund der Zusammensetzung der Beteiligten: Sie umfasste eine gesamte Gesellschaftsgruppe, die sich normalerweise von den sozialen Kämpfen fernhält. Nun sind sie auf die Straße gegangen. Als Antwort darauf hat die Regierung die Repression gewählt. Sie hat die Reihen der nationalen Polizei verstärkt und eine bisher nie dagewesene Gewalt an den Tag gelegt: abgerissene Hände, Verlust des Augenlichts; Einsatz von besonders giftigem Tränengas und Gummigeschossen. Dazu kam die juristische Verfolgung der Aktivist*innen. Demonstrant*innen wurden durchsucht, festgenommen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Jenseits der Frage der Erfüllung der Forderungen der »Gilets jaunes« kennzeichnete dieses Phänomen einen Wendepunkt in der französischen politischen Landschaft in mindestens zweierlei Hinsicht. Zum einen gab der Staat in keiner Weise nach und blieb bei seiner Strategie der Repression. Diese äußerte sich besonders gewaltsam und beinhaltete zunehmend Rassismus und Klassengewalt. Steve Maia Canico in Nantes und Zineb Redouane in Marseille, die während der Proteste von der Polizei Getöteten, stehen dafür. Zweitens erlitten nun zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte die Bürger*innen ganz Frankreichs das, was bisher die Bewohner*innen der ärmeren Stadtviertel tagtäglich erlebt hatten: Repression und willkürliche Polizeigewalt. Vielen wurde nun erstmals klar, dass die kollektiven Kämpfe der Bewohner*innen, die Wahrheit und Gerechtigkeit forderten, äußerst legitim waren. Das Kollektiv Adama Traoré, das aus dem »Mouvement de l’immigration et des banlieues« (»Bewegung der Immigration und der Vorstädte«, MIB) entstanden war, ist eines dieser Kollektive. Es sollte zur Speerspitze der gegenwärtigen Mobilisierungen gegen Rassismus und Polizeigewalt werden.

Authentischer Protest
Bei dieser Kontextualisierung im Schnelldurchgang wird gut sichtbar, dass man die Fragen des Rassismus und der Polizeigewalt nicht voneinander trennen kann. Wir erinnern hier nur daran, dass laut einer frankreichweiten Umfrage der Agentur Cevipof im Wahljahr 2017 circa 70 Prozent der berufstätigen Beamt*innen der nationalen Polizei den »Front National« wählten. So haben also die Demonstrationen der Bewegung Black Lives Matter einen spezifischen Resonanzboden in Frankreich gefunden.
Aus meiner Sicht hätten die französischen Protestierenden trotzdem nicht dieses Ausmaß annehmen und diese Kämpfe führen können, wenn sie sich nicht auf die Basis der weithin in den betroffenen Bevölkerungsgruppen anerkannten Kollektive hätten stützen können. Deshalb tritt eine zweite grundsätzliche Dimension der französischen Bewegung aus dieser Struktur der legitimierten antirassistischen Kämpfe zutage. Dieser Kampf reicht nämlich weit zurück und ist geprägt durch die kolonialistische Vergangenheit Frankreichs. Bis in die 1980er Jahre standen der Rassismus und dessen strukturelle Folgen im Sinne der Ungleichheit kaum einmal im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Auf karikaturhafte Weise war der Antirassismus »moralisch«. Es handelte sich um eine individuelle Meinung, die je nach dem Milieu, in dem man agierte, mehr oder weniger akzeptiert oder eingefordert wurde. Im Jahr 1983 forderte der »Marsch für Gleichheit« eine andere Form des Kampfes gegen den Rassismus und rückte den strukturellen und deshalb kollektiven Charakter des französischen Rassismus ins Scheinwerferlicht. In dieser Zeit wurde die Organisation »SOS Racisme« zur anerkannten Organisation des antirassistischen Kampfes. Es handelte sich hierbei um einen institutionellen, paternalistischen Antirassismus. Ein gutes Beispiel dafür war deren Slogan: »Fass meinen Kumpel nicht an!« Das verwässerte den ursprünglichen Geist des Marsches, indem der Eindruck erweckt wurde, der Rassismus sei universell und begrenze sich auf alltägliche Beleidigungen – habe aber keinen Einfluss auf den ungleichen Zugang zu Arbeitsplätzen oder Wohnungen. Die Akteur*innen dieser Organisation wurden im Verlauf der Jahre immer heftiger von den Aktivist*innen vor Ort kritisiert und verloren jegliche Legitimität und Anerkennung, sich die antirassistischen Kämpfe auf die Fahnen zu schreiben und zu vertreten. Genau das Gegenteil davon vertrat das Kollektiv Adama Traoré, das eine Konzeption des Rassismus zur Grundlage hatte, die auf den Erfahrungen der Menschen aus der postkolonialen Immigration, aus den ärmeren Stadtvierteln und auf dem Erbe der kolonialen Geschichte basierte. Die daraus hervorgehenden Forderungen waren umso legitimer als sie im Gegensatz zu »SOS Racisme« von den unterdrückten Klassen selbst getragen wurden: Assa Traoré, die Schwester von Adama, ist eine authentische Vertreterin ihrer Forderungen.

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Für einen sozialen Antirassismus
Im Verlauf dieses Artikels haben wir gesehen, dass die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in Frankreich aus einem spezifischen Kontext aus identitärem Rückzug, polizeilichen Repressionsstrategien und einer Wiederaneignung des Monopols für die Legitimität antirassistischer Kämpfe durch die direkt Betroffenen hervorgegangen sind. Es geht heute darum, die Grundlagen für eine nicht-rassistische Gesellschaft zu legen und nicht in die Falle einer Vermarktung oder Kommerzialisierung der Kritik durch das kapitalistische System zu tappen – oder anders gesagt: in die Falle eines Antirassismus der »reinen Pose« oder Fassade, der im Namen einer Pseudo-Diversität die strukturellen Ungleichheiten nur versteckt und nicht wirklich bekämpft.
Es geht darum, den Rassismus in einem Verhältnis zur Herrschaft zu sehen. Auf dieser Basis ist der Kampf gegen Rassismus untrennbar mit den Kämpfen für Gleichheit, gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, gegen Sexismus und andere Formen des gesellschaftlichen Ausschlusses, wie sie auch immer beschaffen sein mögen, verknüpft. Der Antirassismus muss zu einer Vereinigung und harmonischen Zusammenführung der unterdrückten Klassen führen.

Ausbau einer Chronik rechter Übergriffe auf die Kunstfreiheit

von Redaktion
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 188 - Januar / Februar 2021

#Unterstützung

In der Ausgabe 188 berichtete »der rechte rand« in seinem Schwerpunkt über rechte Angriffe auf Kultur und interviewte u.a. das Kulturbündnis »Die Vielen«, mit dem der Journalist Peter Laudenbach an einer Chronik rechter Übergriffe auf die Kunstfreiheit seit 2017 arbeitet. Eine erste Fassung ist 2019 in der SZ erschienen: siehe hier.

Für die Fortsetzung und geplante Veröffentlichung im Vorfeld der Bundestagswahl hat uns Peter Laudenbach um Unterstützung gebeten. Dieser Bitte kommen wir als antifaschistisches Magazin gerne nach.

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wir bitten um Mithilfe

Der Journalist möchte die Chronik weiter ausbauen und klar ideologisch motivierte Übergriffe auf linke, antifaschistische Bands, Clubs etc. aufnehmen: Buttersäureanschläge auf Probenräume, Sachbeschädigungen, Störungen von Konzerten und Veranstaltungen, Übergriffe auf Künstler*innen, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Musiker*innen und Veranstaltungsorte, verbotene Auftritte nach Drohungen der lokalen Kameradschaften…. Jeder einzelne Vorfall ist wichtig und muss dokumentiert werden.

Dafür ist der Journalist auf Meldungen der Betroffenen angewiesen und bittet Euch um Hilfe: wer hat solche oder andere Vorfälle erlebt oder weiß davon? Bitte schreibt eine Mail an die Meldeadresse: Kunstfreiheit@dievielen.de. Ort, Monat, kurze Beschreibung des Vorfalls genügen – am besten mit einer Mailadresse für etwaige Nachfragen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Chronik mailt an dieselbe Adresse.

Bitte macht diesen Aufruf bei anderen Musiker*innen, Agenturen, Veranstalter*innen bekannt. Desto mehr davon wissen, desto besser. Alle Genres und Stile, natürlich. Weniger bekannte Künstler*innen sind auch weniger geschützt – und für diese Chronik mindestens so wichtig wie die bekannteren Bands.

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Ausgabe 188 zu Kultur #KulturVOLLgegenrechts

Zum Gesamtbild gehören die AFD und andere Parteien. Die Chronik sammelt auch entsprechende (offizielle und belegbare) Äußerungen von Parteifunktionär*innen bis runter in Stadt- und Gemeinderäte: Forderungen und Anträge, bestimmte Kulturprojekte, Jugend- und Kulturzentren, Bühnen, Festivals etc. nicht mehr zu finanzieren oder bestimmte Veranstaltungen zu untersagen

Auch hier ist die Recherche unter Angaben von Ort, Monat und Vorfall auf Eure Meldungen unter Kunstfreiheit@dievielen.de angewiesen.

Das Format der Chronik bedeutet eine nüchterne Sammlung der Vorfälle. Das schützt jede/n einzelne/n Betroffene/n: Ihr seid eine/r von Hunderten. Es geht weder um Helden- noch um Opfer-Geschichten, und erst recht nicht um deren Vermarktung. Es geht einfach darum zu dokumentieren, was in diesem Land los ist.

Danke für Eure Hilfe.

Redaktion AntifaMagazin