der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 18.11.2018, 06:37:57

Aktuelle News

»Die Dämme brechen«

von Nina Juliane Rink
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#Lifestyle

Das neue Magazin »Arcadi« ist mehr als ein Lifestyle-Magazin für rechte Jugendliche, es vernetzt Mitglieder der »Alternative für Deutschland«, »Identitäre« und Neonazis.

Magazin der rechte rand

© Kai Budler

Wird über das »Arcadi«-Magazin geschrieben, fallen Vergleiche wie »VICE, bento oder BRAVO von rechts«. Selbstformuliertes Ziel des Magazins ist es, zu »unterhalten, informieren und einen Kontrast zum Alltag (zu) bilden.« Zielgruppe seien (national-)konservative oder patriotische junge LeserInnen, für die bisher das Angebot eines »wertigen Kulturmagazins« fehlte, so Chefredakteur Yannick Noé. Bislang liegen zwei Ausgaben vor, die auf je 80 Seiten Themen aus Politik, Ernährung, Gesundheit, Sport, Reisen, Kultur und Leben behandeln. In der ersten Ausgabe kommt die Trump-Unterstützerin Brittany Petti­bone zu Wort und es wird ausführlich über die »Defend Europe«-Mission der »Identitären Bewegung« (IB) als erfolgreiches Projekt der »Re­migration« berichtet. Autor Frederic Höfer berichtet in einer Reportage, wie er sich den französischen »Identitären« anschloss, um den Wahlkampf des extrem rechten »Front National« zu unterstützen. In der zweiten Ausgabe wird das Blog »radikal feminin« vorgestellt, das dem »vorherrschenden Frauenbild« entgegentreten will. Eine ausführliche Bilderstrecke zeigt Grafiken des Instagram-Blogs »Radikal Estétique« (»während Verlage wie Antaios und Jungeuropa die theo­retischen Waffen an die Front schaffen, schieben wir die Munition nach«). Das Prinzip der Artikel ist meist: Die ganze Bandbreite der Lebenswelt rechter Jugendlicher abbilden, die Vokabeln der »Neuen Rechten« unterbringen und – wenn das thematisch nicht auf der Hand liegt – eine »patriotische« Umdeutung vornehmen. Man erfährt, warum Club-Mate ein urdeutsches Getränk ist, Onanie unmännlich und welche Freizeitaktivitäten, Tätowierungen, Filme, Computerspiele, Comics und vor allem Bücher (aus patriotischer Sicht) empfehlenswert sind. Daneben gibt es auch politisch unverdächtige Beiträge wie Rezensionen von Gedichtbänden, Wanderberichte und eine Sex-Kolumne. Warum sollte nicht auch der junge Nationalkonservative wandern gehen oder Sex haben?

Who is who
Initiator des rechten Lifestyle-Magazins ist der 21-jährige Leverkusener und Sprecher des dortigen Kreisverbandes der »Alternative für Deutschland« (AfD), Yannick Noé, als Herausgeber fungiert der Verein »publicatio e. V.«. Im als »Mitmach-Projekt« beworbenen »Arcadi« machen derzeit junge Rechte aus allen Milieus mit – unter anderen Robin Classen, AfD-Mitglied und Autor der neu-rechten »Blaue Narzisse«, Simon Kaupert, WÜGIDA-Veranstalter mit familiären Kontakten ins völkische Milieu, oder Volker Zierke, IB-Aktivist. Die meisten AutorInnen sind irgendwo in der AfD, IB oder deren Umfeld zu verorten, finanziell unterstützt wird das Magazin durch das »patriotische Bürgernetzwerk« »Ein Prozent e. V.«. Weiteres Geld wird durch Anzeigen generiert, die zum Beispiel von Verlagen wie »Antaios«, »Arktos«, vom Magazin »Zuerst!«, von der »Berliner Burschenschaft Gothia« oder von den Neonazi-Versandhandeln »Sonnenkreuz« und »Greifvogel Wear« geschaltet werden. Hier vernetzt sich eine junge rechte Szene ohne gegenseitige Berührungsängste.

»Arcadi« als Vernetzungsprojekt
In einem Interview philosophierten Noé und sein politischer Weggefährte Martin Sellner über die Funktion des »Arcadi«-Projekts: Angesichts der beginnenden »kulturellen Gegenrevolution« gelte es auch »abseits von politischer Berichterstattung und Theorie« den kulturellen Raum zu füllen, ob jetzt mit »Klatsch und Tratsch« aus der »patriotischen Szene«, mit Veranstaltungen oder eigenen Medienprojekten. Treffpunkt im realen Leben war das bereits zweimal ausgerichtete »Arcadi«-Fest, wo AutorInnen und LeserInnen mit einem »Pils Identitär« aus dem IB-Laden anstießen, Martin Sellner mit seinem Versand »Phalanx Europa« vertreten war, sein Buch vorstellen durfte, der »nationalistische« Rapper Chris Ares auftrat oder das musikalische Aushängeschild der »Identitären Bewegung«, Melanie Schmitz, Balladen sang. Ein weiteres Projekt, für das Noé bereits Sellner und weitere rechte »Vlogger« gewonnen hat, ist »KRONOS TV«, eine Video-Plattform, die später einmal als »funk von rechts« fungieren soll. Die Szene verspricht sich die Umgehung von »Zensur« und Sperrung ihrer Accounts sowie den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zum »linken Mainstream«.

Next Generation
»Arcadi« ist nicht nur ein rechtes Lifestylemagazin, sondern ein Vernetzungsprojekt – durch personelle Überschneidungen, gegenseitige Bezugnahmen, finanzielle Beziehungen und Treffen außerhalb des virtuellen Raums übernimmt es eine Scharnierfunktion zwischen AfD-FunktionärInnen, Identitären, Burschenschaftern und Neonazis. Im Sinne der Metapolitik der »Neuen Rechten« werden für den »Kulturkampf von Rechts« gezielt Felder des vorpolitischen Raums besetzt. Diese junge Generation (extrem) Rechter hält sich nicht an Koopera­tionsverbote und zeigt keine Abgrenzungstendenzen. Das »polarisiert« innerhalb der Szene, aber das sei auch erwünscht – das Magazin »soll im Grunde genommen die Dämme brechen«, wie es Noé formuliert . Das ist die nächste Generation AfD-PolitikerInnen, die hier heranwächst und die längst in Freundeskreisen und Netzwerken mit extrem Rechten und Neonazis verwoben ist.

»Nicht jetzt, aber im nächsten Jahr«

von Fabian Wagner
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#Rente

Ideen zur Alterssicherung hat die »Alternative für Deutschland« viele, aber bisher kein gemeinsames Konzept. Die Sozialpolitik wird zur großen Streitfrage zwischen den einzelnen Positionen und Flügeln.

Magazin der rechte rand

Björn Höcke am 1. Mai 2018 in Eisenach bei der
AfD-Kundgebung
»Sozial ohne Rot zu werden« © Mark Mühlhaus / attenzione

»Das stimmt ja nicht, es gibt mehrere Konzepte, die wir in einem Parteitag (…) nächstes Jahr festmachen wollen und dann wird es auch ein Rentenkonzept geben. (…) Nicht jetzt, aber dann im nächsten Jahr.« So klangen die Ausflüchte von Alexander Gauland in seinem Sommerinterview im ZDF, als ein Journalist ihn zum Thema Altersvorsorge befragte. Bisher hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) in sozialpolitischen Fragen keine Antworten anzubieten. Das versucht die Partei jetzt zu ändern.
Im Vorfeld des Parteitags in Augsburg am 29. und 30. Juni 2018 geisterten mehrere angebliche Rentenkonzepte der AfD durch die Medienlandschaft. Schon bei der Diskussion zur Tagesordnung zeigte sich das große Streitpotential beim Thema Alterssicherung. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und weitere hatten einen Antrag auf Abstimmung über einen Sonderparteitag zum Thema Sozialpolitik im kommenden Jahr gestellt. Der Parteivorstand empfahl, sich damit nicht zu befassen. In seiner Begründung für den Punkt auf der Tagesordnung beschrieb Höcke die AfD als Partei des »solidarischen Patriotismus«, die ein Alleinstellungsmerkmal habe, da die Partei das Thema Sozialpolitik mit der Frage nach der Identität verknüpfe. Mit deutlicher Mehrheit schaffte es der Antrag auf die Tagesordnung.

Ein erstes Kräftemessen auf dem Parteitag
Einer der Gegenspieler zu Höcke in der Frage der Alterssicherung ist Jörg Meuthen. In seinem Bericht des Bundesvorstands auf dem Parteitag setzte er sich mit dem Thema Sozialpolitik und vor allem mit dem von Höcke vorgelegten Konzept auseinander. »Unser Staat nährt eine fette und verfettete Sozialindustrie mit einer geradezu krakenhaften Verwaltung, die gerade im Bereich der Rentenversicherung möglichst viele in das System hineinzwingen will. (…) Es ist nicht klug, ein krankes System immer weiter mästen zu wollen.« Meuthens Vorstellung von Sozialpolitik gleicht einem Kahlschlag in den sozialen Sicherungssystemen. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung möchte er komplett abschaffen und durch ein System der privaten Vorsorge ersetzen. Nur noch Personen, die sich das nicht leisten können, sollen von staatlicher Seite unterstützt werden. Guido Reil, der in Augsburg in den Bundesvorstand gewählt wurde, erklärte in einem Interview am Rande des Parteitags, dass er die Vorstellungen von Meuthen weitestgehend teile. Der Antrag der Gruppe um Björn Höcke, nach einem Sonderparteitag zur Sozialpolitik im Jahr 2019, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nach Vorstellung von Höcke soll der Parteitag im Sommer in Ostdeutschland stattfinden und damit im Vorfeld der Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen. Als möglicher Ort wurde beim Augsburger Parteitag Dresden genannt.

Ausbau und Weiterentwicklung der Rentenversicherung
Am 4. Juni traten Björn Höcke und Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter und Sprecher der ostdeutschen AfD-Bundestagsabgeordneten, in Berlin vor die Presse, um ihre Variante der gesetzlichen Rente vorzustellen. Es ist das bisher umfangreichste Papier zur Sozialpolitik, welches von der AfD vorgelegt wurde. Auf über 50 Seiten wird die Idee einer Produktivitätsrente vorgestellt. Demnach soll das Rentenniveau dynamisch der wirtschaftlichen Produktivität angepasst werden. Zudem findet sich in dem Papier kein Wort über den Abbau der gesetzlichen Rente, als vielmehr deren Ausweitung. Auch Beamte und Selbstständige sollen zukünftig in die gesetzliche Rente einzahlen. Schon nach 35 Jahren Berufstätigkeit soll es möglich sein, eine abschlagsfreie Staatsbürgerrente zu beziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten jedoch die Staatszuschüsse deutlich erhöht werden. Auf diese Staatsbürgerrente hätten aber nur RentnerInnen mit deutschem Pass Anspruch. Personen ohne deutschen Pass werden nach dem Konzept der Thüringer AfD nicht berücksichtigt, auch wenn sie 35 Jahre in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben.
Neben der Staatsbürgerrente ist noch eine Kinderrente vorgesehen, mit der die AfD Menschen motivieren will, mehr Kinder zu bekommen. Kinderlose sollen einen erhöhten Beitragssatz zahlen. Wird ein Kind geboren, soll ein Teil des vorher zusätzlich gezahlten Beitrags wieder zurück an die Eltern fließen. Dies gilt aber nur bis zum dritten Kind. Familien ab vier Kindern wären bei der Umsetzung des Konzeptes der Thüringer AfD zukünftig schlechter gestellt als nach aktueller Gesetzeslage. Gleiches gilt für Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen. Auf die Frage, wie das ganze Konzept finanziert werden soll, liefert das Papier keine substanzielle Antwort.
Bevor Höcke sein umfangreiches Konzept präsentierte, hatten der AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag Jörg Urban und der sächsische Landtagsabgeordnete André Wendt in einem Interview mit der extrem rechten Zeitschrift »Zuerst!« ihre Idee für eine »Arbeitsleistungsrente« umrissen. Demnach sollen ArbeitnehmerInnen für jedes Beitragsjahr einen Aufschlag von zehn Euro auf ihre Rente bekommen. Profitieren würden davon vor allem Menschen in den Niedriglohnbereichen. Auf die Frage, wie dies finanziert werden solle, antworteten Urban und Wendt: »Bei dem, was Deutschland derzeit an Asyl- und Integrationsgeldern ausgibt, erübrigt sich eigentlich die Frage.« Streichung der Asyl- und Integrationsgelder, Kürzung der Ausgaben für EU- und Entwicklungshilfe und Streichung der Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland reichen ihrer Vorstellung nach aus, um ihre Idee zu finanzieren.
Ebenfalls ein Befürworter der gesetzlichen Rente ist der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt. In seiner Funktion als Vorsitzender der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) hat er nach eigenen Angaben ein »Konzept für die Erneuerung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung« vorgelegt. Medienberichten zufolge hält Witt in seinem bisher unveröffentlichten Konzept an der Umlagefinanzierung fest und will diese auf Selbstständige und Beamte ausweiten. Die entstehenden Mehreinnahmen durch die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten sollen dafür sorgen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Nach Angaben der »Welt« verspricht Witts Konzept nach 45 Jahren Berufstätigkeit einen abschlagsfreien Betrag, der für »ein auskömmliches Leben spürbar über dem Hartz-IV-Satz« reichen soll. In einem von Witt veröffentlichten Thesenpapier von 2016 hatte die AVA noch 40 Jahre Berufstätigkeit als Berechnungsgröße genommen und von einer Grundsicherung in Höhe von 790 Euro gesprochen.

Der marktliberale Flügel
Für den wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel hat Markus Frohn­maier das bisher am weitesten ausgearbeitete Konzept vorgelegt. Der ehemalige Bundesvorsitzende der »Jungen Alternative« und jetzige Sprecher der »Jungen Gruppe in der AfD-Bundestagsfraktion« hat in einem Impulspapier unter dem Titel »Leistung und Eigenverantwortung« eine »Grundidee für eine Volksrente nach Schweizer Vorbild« entwickelt. Sein Konzept besteht aus drei Elementen. Erstens einer geringen Grundrente. Alle Menschen mit Wohnsitz in Deutschland und alle deutschen Staatsangehörigen sollen in die Rentenkasse einzahlen und ab 67 Jahren eine monatliche Grundrente in Höhe der aktuellen Grundsicherung im Alter bekommen. Diese Grundrente soll aber bei nicht-deutschen Staatsangehörigen nur greifen, wenn sie vorher zehn Jahre lang eingezahlt haben. Des Weiteren können sie, anders als für deutsche Staatsangehörige vorgesehen, keine Erhöhung durch längere Beitragszahlung erreichen. Das zweite Element, der Kernbestandteil des wirtschaftsliberalen Konzeptes von Frohnmaier, ist eine Lebensrente. Beiträge werden auf ein Lebensrentenkonto gezahlt, dieses Geld wird im freien Wettbewerb auf den globalen Kapitalmärkten angelegt. Deutsche Staatsbürger bekommen einen staatlichen Zuschuss zu dem, was sie auf ihrem Lebensrentenkonto angespart haben. Bei dem dritten Element handelt es sich um eine Zusatzrente, bei der Erwerbstätigen die Möglichkeit gegeben wird, weiteres Geld für ihre Rente anzusparen. Analog zu den Lebensrentenkonten gibt es auch dabei für deutsche Staatsbürger starke Zuschüsse.
Zwar hat Alice Weidel im Vorfeld der Präsentation von Höckes Rentenmodell ein eigenes Rentenkonzept angekündigt, bisher wurde der breiten Öffentlichkeit gegenüber jedoch noch nichts präsentiert. In den Medien kursierte lediglich der Vorschlag, Einkommen unter 2.000 Euro im Monat sowie Altersrenten nicht mehr zu versteuern. Zwar sollen auch nach Weidels Vorschlag Beamte in die Rentenkasse einzahlen, ihr geht es jedoch vor allem darum, die private Vorsorge weiter auszubauen. Vorschläge, wie sie ihre »Reformen«, die für Milliarden Steuerausfälle und Mehrausgaben sorgen würden, finanzieren will, hat sie bisher nicht präsentiert. Auch Jörg Meuthen, der am stärksten marktliberal in Fragen der Alterssicherung argumentiert, hat bisher kein Konzept oder Thesenpapier vorgelegt.

Verbindendes Element: Rassismus
Bei allem Streit in Fragen der Alterssicherung gibt es ein verbindendes Element: den Rassismus, der sich in den Debatten zur sozialen Frage deutlich zeigt. Alle Konzepte basieren darauf, dass die Rente nur für deutsche Staatsangehörige gezahlt wird. Menschen ohne deutschen Pass, egal wie lange sie in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, sind entweder ausgeschlossen oder bekommen bestimmte Vorzüge nicht. Björn Höcke und seine UnterstützerInnen in den ostdeutschen Bundesländern werden versuchen, die Programmleerstelle in der AfD zu nutzen. Einerseits zur Stärkung des eigenen Flügels innerhalb der Partei, andererseits um sich mit dem Thüringer Rentenkonzept im kommenden Jahr bei den anstehenden Landtagswahlen als »Kümmerer des kleinen Mannes« aufzuspielen und damit WählerInnen zu gewinnen.

Der dauerhafte „Einzelfall“

von der Redaktion
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 171 - März / April 2018

#AfD

Es ist ein wiederkehrendes Muster. Die Medien berichten über Entgleisungen von PolitikerInnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die politische Empörung ist groß und die Rechtsaußenpartei redet sich heraus. Nathan Mattes hat* auf (www.wir…) zahlreiche dieser rassistischen, völkischen, nationalistischen, sexistischen und antidemokratischen Zitate zusammengetragen.
Dafür wurde er von der AfD verklagt, denn seine Dokumentation belegt, dass die Partei extrem rechts und ihr Mittel die ganz alltägliche Hetze ist – in den Parlamenten, im Internet und auf der Straße.

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

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*Nachtrag: Nathan Mattes wurde gerichtlich untersagt diese Webseite weiter zu betreiben.

 

Der Geheimdienst, die AfD und rechtes Regieren

von Charles Paresse
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#Verfassungschutz

Magazin der rechte rand

Hans-Georg Maaßen
an der rechten Schulter von Horst Seehofer
© Christian Ditsch

Suchen Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht das Schlagwort »NSU«, den »Nationalsozialistischen Untergrund«. Sie werden es nicht finden. Obwohl organisierte Neonazis Solidarität mit den Nazi-MörderInnen organisierten. Obwohl der NSU-Prozess medial breit bearbeitet wurde, der Staat sich bis heute nicht umfassend erklärt hat und für die Angehörigen und Überlebenden nichts erledigt ist. Doch für die Spitzel-Behörde ist das Kapitel beendet. Akten wurden vernichtet, der Untersuchungsausschuss im Bundestag ist schadlos überstanden und im Prozess wurde die Thematisierung der Rolle von Spitzeln und Behörden unterdrückt. Im Ergebnis steht der Geheimdienst heute besser da: mehr Personal, mehr Geld und mehr Befugnisse. Und ein zum Sonderberater ins Innenministerium weggelobter Präsident (Stand 24.09.2018), der sich mit führenden VertreterInnen der rechtsradikalen »Alternative für Deutschland« (AfD) trifft, als wäre das normal.

Suchen Sie im aktuellen Verfassungsschutzbericht die »AfD«. Sie werden sie finden. Aber nicht, weil die Partei frühere Neonazis beschäftigt und als Mitglieder hat. Nicht, weil sie rassistisch bis neofaschistisch agiert. Nicht, weil sie völkische Ideen verbreitet und sich gegen parlamentarische Demokratie, Pressefreiheit und Menschenwürde richtet. Nein, die AfD wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt, nur weil AntifaschistInnen gegen sie protestierten oder Widerstand leisteten. Die AfD als Opfer von »Linksextremisten«, das ist die Botschaft des Dienstes, dessen Präsident sich mit VertreterInnen der Partei trifft. Einer Partei, deren FunktionsträgerInnen sich aus Polizei, Armee, Journalismus, Wissenschaft, Beschäftigten des Staates oder früheren Mitgliedern von CDU, CSU und FDP rekrutieren – den Funktionseliten der Bundesrepublik. Der rechte »Hutbürger« aus dem Landeskriminalamt Sachsen ist da nur die hässliche Spitze des Eisbergs – oder, wie »Spiegel Online« jüngst schrieb: »Der Apparat zieht Reaktionäre an«.

Suchen Sie das Stichwort »Identitäre Bewegung« (IB) im Verfassungsschutzbericht. Sie werden es finden. Doch die Formulierungen zeigen Zurückhaltung: Die IB »kritisiert« die Asylpolitik, heißt es dort. Völkische AktivistInnen, AntidemokratInnen und frühere Neonazis sind also nur KritikerInnen? Von »einzelnen Mitgliedern« seien »Kontakte in die rechtsextremistische Szene« bekannt und es liege eine »auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung« vor. Und dennoch: Die »Identitären« sind für das Amt nur ein »Verdachtsfall«.

Oder suchen Sie die Stichworte »Institut für Staatspolitik«, »Götz Kubitschek«, »Sezession« oder »Neue Rechte« im Bericht des Geheimdienstes. Sie werden nichts finden. Die Stichwortgeber der radikalen Rechten, die Orte und Institutionen faschistischer Ideologieproduktion, die Denkstuben zur Rehabilitierung »Konservativer Revolutionäre« und autoritärerer Staatsdenker werden nicht erwähnt, obwohl sie erkennbar Einfluss erlangt haben.

Sind der Verfassungsschutz, seine wissenschaftlichen ZuträgerInnen, die Innenministerien und die Mehrheit der Politik auf dem rechten Auge blind? Nein. Sie alle wissen um die AfD, um die »Neue Rechte«, um den NSU oder PEGIDA. Die Einen kennen sie aus den eigenen Akten. Die Anderen aus den inzwischen zahlreichen fundierten Medienberichten, aus den als »linksextrem« diffamierten antifaschistischen Recherche-Projekten, aus kritischer Wissenschaft oder aus den zahlreichen parlamentarischen Anfragen in Bund und Ländern. Das, was der Verfassungsschutz tut, ist weder politische Blindheit, Unwissenheit noch Beamten-Trägheit. Die Nachsicht gegenüber der Rechten, die Fixierung auf die Linke und die Extremismus-Doktrin sind konservative Staatsraison und Kern konservativer Sicherheitspolitik. Die aufgeflogenen Treffen des Verfassungsschutz-Chefs mit der rechtsradikalen AfD haben einen kurzen Einblick in dieses Denken gewährt: L`état c`est moi – der Staat bin ich! Schon bei seiner Einsetzung im August 2012 – nach dem Auffliegen des NSU – galt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen BeobachterInnen als »eiskalter Technokrat« und konservativer Hardliner – unter anderem aufgrund seiner Rolle bei der verhinderten Rückkehr des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland und weil er die Auffassung vertrat, das Organisieren von Kirchenasyl könne im Einzelfall als »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gewertet werden.

Die autoritäre Nation, die Ablehnung der Werte der französischen Revolution von Freiheit und Gleichheit und ein fest verwurzelter Antikommunismus – der auch ganz ohne »Kommunismus« auskommt – werden im Entscheidungsfall erneut die Basis rechter und konservativer Politik sein. Demokratie, Liberalismus und Rechtsstaat gelten nur, solange sie nicht schaden. Sie werden nicht nur von Rechtsaußen angegriffen, sondern vor allem aus der Mitte nicht verteidigt. In Ungarn, Österreich und den USA ist das zu beobachten – dort herrscht die Regierungs-Rechte schon und baut den Staat um. In Deutschland sind die letzten Schranken noch nicht gefallen. Noch nicht. Der Verfassungsschutz jedenfalls ist kein Bollwerk dagegen – das beweist er immer wieder.

Nachtrag: #Maaßen wurde Anfang November 2018 in den Ruhestand versetzt.

Staatsschutzsenat liefert Schlussstrichurteil

von Björn Elberling und Alexander Hoffmann
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#NSU

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat sein Urteil im NSU-Prozess gesprochen und er hat das geliefert, was von ihm zu erwarten war. Lebenslang mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld für Beate Zschäpe als überlebendes Mitglied der angeblich »isolierten Gruppe« und für die übrigen vier angeklagten Unterstützer so niedrige Urteile, dass die Kernaussage deutlicher nicht sein kann: Diese seien weit weg gewesen vom eigentlichen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), es habe keine Einbindung in ein militantes Netzwerk gegeben und es existierten in Deutschland keine militanten beziehungsweise terroristischen Neonazi-Netzwerke.

Magazin der rechte rand

Demonstration in Berlin »Kein Schlussstrich – Das Problem heißt Rassismus« anlässlich der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess. © Christian Ditsch

Eine höhere Bestrafung hätte diese Aussage in Frage gestellt. Ralf Wohlleben, früher aktiv in der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) und wichtige Persönlichkeit innerhalb der »Freien Kameradschaften«, wurde für die Lieferung der ?eská wegen Beihilfe zu den mit ihr begangenen Morden zu zehn Jahren Haft verurteilt. Es wurde gerade nicht darauf abgestellt, dass er eine Zentralfigur des UnterstützerInnennetzwerkes, aber auch in der militanten Neonaziszene war. Denn eine enge Verbindung zwischen der organisierten, »legalen« Szene und dem NSU hätte die viel kritisierte These der Bundesanwaltschaft (BAW) von der isolierten Dreiergruppe, die sogar eine Einzeltäterthese ist, in Frage gestellt.

Ähnlich ist die Verurteilung des Angeklagten André Eminger zu bewerten, der lediglich eine Strafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhielt. Dass das Gericht ausgerechnet dem bis heute überzeugten Nationalsozialisten Eminger – der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch über den Tod hinaus die Treue hält – unterstellte, er habe nicht gewusst, welche Straftaten diese mit den von ihm gemieteten Autos begehen, ist abstrus. Umso mehr als das Gericht im Herbst 2017 nach dem Plädoyer der BAW Untersuchungshaft angeordnet, also einen dringenden Tatverdacht für alle angeklagten Straftaten bejaht hatte. Irgendwann muss dem Senat klar geworden sein, dass Eminger bei einer Verurteilung, wie sie der Bundesanwalt gefordert hatte, in der Öffentlichkeit logischerweise als viertes Mitglied des NSU gesehen werden würde. Dies hätte grundlegende Zweifel an der von offizieller Seite weiterhin vertretenen Einzeltäterthese ausgelöst.
Die Verurteilung von Carsten Schulze unter Anwendung von Jugendstrafrecht und Holger Gerlach zu jeweils drei Jahren Haft bewegen sich dagegen im strafrechtlichen Rahmen. Wobei Letzterer wohl ebenso von den sehr oberflächlichen Ermittlungen zu seiner Rolle im NSU-Netzwerk profitierte, denn der Senat blieb auch bei ihm unter den von der BAW geforderten fünf Jahren.

Reaktionen auf das Urteil – falsche Erwartungen?
In Erwartung eines solchen Urteils, das BAW und Gericht noch dazu als »Schlussstrich« unter »Pannenermittlungen« verkaufen wollten, sind die antifaschistische Demonstrationen, die Prozessbeobachtung durch NSU-Watch und das Engagement vieler NebenklägerInnen und ihrer AnwältInnen zu sehen.
Als das Gerichtsverfahren 2013 begann, stellte sich für manche VertreterInnen der Nebenklage die Frage, ob sie sich dazu hergeben sollten, durch ihre Beteiligung den Prozess quasi zu legitimieren. Die Aktivitäten der engagierten Nebenklage rechtfertigten dieses Wagnis allerdings schon bald. Das Gericht konnte dazu gebracht werden, die Unterstützerszene in Sachsen, vor allem »Blood & Honour« (B&H) in Chemnitz, unter die Lupe zu nehmen und V-Leute im Umfeld des NSU beziehungsweise deren V-Mann-Führer zu vernehmen. Dabei wurde deutlich, dass das Kerntrio nach seinem »Abtauchen« aus Jena in Chemnitz sowohl persönlich als auch organisatorisch eng in die dortige Naziszene eingebunden wurde. Hier begann die Freundschaft zu Eminger und auch Zschäpe nahm in dieser Situation an zahlreichen Diskussionen mit der B&H-Ortsgruppe teil, bei denen die nähere Zukunft und die Bereitstellung von falschen Papieren besprochen wurden.

All dies machte es Gericht und BAW unmöglich, einen kurzen Prozess, einen schnellen Schlussstrich zu ziehen. Wenngleich das Gericht letztlich eine Aufklärung der Strukturen in der Zeit seit dem Umzug nach Zwickau im Jahr 2000 unmöglich machte und die Nebenklage an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kam, kann der Prozess insgesamt als Erfolg der Nebenklage und der kritischen Öffentlichkeit gewertet werden. Die mediale und gesellschaftspolitische Sichtweise auf den NSU ist heute maßgeblich von den Thesen der antifaschistischen Aufklärung bestimmt.

Die kritische Arbeit zum NSU war deshalb erfolgreich, weil sie ein eindeutiges Verhältnis zum Staat hatte. Von Beginn an war klar, dass der politische Widersacher in diesem Prozess vor allem der Bundesanwalt mit seinen Schlussstrichambitionen war. Das stete Aufzeigen des institutionellem Rassismus, des Versagens und der Verantwortlichkeit des Verfassungsschutzes sowie die Aufdeckung der militanten Neonazi-Netzwerke konnten den Blick immer wieder auf die gesellschaftlichen Grundprobleme lenken, die den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung mit dem NSU ausmachen. Das Engagement vieler in und um den Prozess ging also von der alten Prämisse aus, dass Antifaschismus Handarbeit bleibt, dass auf den Staat – trotz Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und strategischen Eingeständnissen der Behörden – kein Verlass ist.

Nach dem Prozess – NSU abgeschlossen oder Dauerthema?
In der gegenwärtigen antifaschistischen Arbeit wird der NSU-Rechtsterror noch längere Zeit Thema sein: die Untersuchungsausschüsse, das irgendwann erscheinende schriftliche Urteil und die erwartbare Einstellung der Strafverfahren gegen neun weitere UnterstützerInnen werden Aufmerksamkeit erregen. Fraglich ist jedoch, in welcher Form eine kontinuierliche Einbeziehung des Themas in die politische Auseinandersetzung möglich ist. Bei der Beantwortung dieser Frage könnte ein Blick in die Vergangenheit hilfreich sein.

Der NSU entstand nach den nationalistisch-chauvinistischen und rassistischen Ausschreitungen der 1990er Jahre, die letztlich abebbten, weil die faktische Abschaffung des Asylrechts – ein lang gehegter Wunschtraum der etablierten Westparteien – der militanten Neonazi-Szene die offen zur Schau gestellte Zustimmung erheblicher Bevölkerungsteile wegbrechen ließ. Verstärkt durch das NPD-Verbotsverfahren und zunehmende Repression gegen die extrem rechte Szene.

Die vor allem aus Westdeutschland übergestülpten Neonazistrukturen wirkten aber weiter. Die »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« förderte die Entstehung von Gruppen wie dem »Thüringer Heimatschutz« (THS) und band sie in ihre Aktivitäten ein. Es gelang dem THS, sich mit gut organisierten Aktionen zu präsentieren. Dies führte zu einem größeren Selbstbewusstsein, zu eigenen Themenstellungen und Organisationsansätzen. Auch die bereits 1992 verbotene »Nationalistische Front« hatte frühzeitig darauf gesetzt, unabhängige Strukturen in den neuen Bundesländern aufzubauen. Außerdem verbreitete sie geschickt ihren nationalrevolutionären Ansatz, der im Wechselspiel mit der Enttäuschung über die wenig heilsbringenden Auswirkungen des Kapitalismus und einer gewissen Ostalgie gut angenommen wurde. Parallel hierzu entwickelte sich eine dynamische Skinhead-Subkultur. Konzerte, Läden und Versandhandel wurden lukrativ zur Kommerzialisierung der Szene genutzt und dienten dazu, ein sehr breites jugendliches Publikum anzusprechen.

Die von den Neonazis mitgebrachte Ideologie beinhaltete den bewaffneten Kampf, der seit den 1950er-Jahren Teil der westdeutschen Aktivitäten war. Zuletzt hatten die »Deutschen Aktionsgruppen« von Manfred Roeder Anfang der 1980er Jahre mit tödlichen Anschlägen auf Geflüchtete eine militante Kampagne gegen das Asylrecht eingeleitet. Im selben Zeitraum gab die »Hepp-Kexel-Gruppe« mit Anschlägen gegen amerikanische Militäreinrichtungen der legalen Propaganda eine terroristische Seite. Bewaffnete Aktionen waren für die Neonazis wichtig, zeigten sie doch, dass die seit Ende der 1960er-Jahre stark geschrumpfte Szene immer noch handlungsfähig war. Es gab keine Trennung zwischen bewaffneter und legaler Arbeit, propagiert wurde ab den späten 1980ern ein Netzwerk kleiner voneinander unabhängiger Gruppen.

Momentaufnahme des Rechtsterrors
Die Jenaer Ortsgruppe des THS nahm diese Ideologie auf: Während der eine Teil eine Mordserie, Bombenanschläge und Banküberfälle beging, organisierten sich Wohlleben und sein Umfeld innerhalb der NPD. Sie stellten die Schnittstelle zur Musikszene dar – vor allem zu »Blood & Honour« und den »Hammerskins« – und entwickelten die Strukturen der »Freien Kameradschaften« weiter. So ist es keine Überraschung, dass zahlreiche AktivistInnen aus den Netzwerken um den NSU herum heute noch maßgeblich aktiv sind und in den vergangenen Jahren bei Aktionen gegen Geflüchtete immer wieder auftauchten.
Kurzum: Die Taten des NSU reihen sich ein in eine Jahrzehnte dauernde Geschichte des Rechtsterrors in Deutschland, die natürlich auch nach dem Ende des NSU-Prozesses nicht beendet ist.

Die antifaschistische Bewegung sieht sich derzeit damit konfrontiert, dass ein erheblicher Teil der bis weit in die »Alternative für Deutschland« hineinreichenden Ideologie vom angeblichen »Volkstod«, vom »großen Austausch« immer auch den bewaffneten Kampf als »letzte Möglichkeit des Widerstandes« beinhaltet. Entsprechende Parolen, Texte und RechtsRock-Songs stellen kein angeberisches Posiergehabe dar, sondern eine mögliche Handlungsalternative. Insoweit ist es kein Zufall, dass Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in den letzten Jahren besonders dort einen Höhepunkt erreichten, wo organisierte Neonazis lokal verankert sind.

Das Thema NSU wird in der Zukunft vor allem dann wichtig sein, wenn es gelingt, anhand politischer, personeller und struktureller Kontinuitäten deutlich zu machen, dass die Netzwerke, die den NSU erst ermöglicht und ihn unterstützt haben, weiterhin existieren. In deren Wirken finden die NSU-Verbrechen ihre Fortsetzung. So lange sie weiterarbeiten können, besteht jederzeit die Gefahr neuer Morde und Anschläge.

»Die Burschenschaftlichen Blätter«

von Felix Krebs
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#DeutscheBurschenschaft

Magazin der rechte rand

Von Faschisten der »Neuen Rechten« bis zu Neonazis ist in der DB alles vertreten. In der Mitte Norbert Weidner (früheres Mitglied der FAP Bonn) © Mark Mühlhaus / attenzione

Die »Burschenschaftlichen Blätter« (BBl) sind das Verbandsorgan der »Deutschen Burschenschaft« (DB) und dürften heute die mit Abstand älteste Zeitschrift der (extremen) Rechten in Deutschland und Österreich sein – die erste Ausgabe der BBl erschien bereits 1887. Die LeserInnen stellen wichtige Multiplikatoren dar. Denn es werden fast ausschließlich Studierende und AkademikerInnen erreicht, die, wenn auch seltener als in vergangenen Epochen, einen kleinen Teil der Funktionselite im deutschsprachigen Raum und einen größeren innerhalb der Rechten stellen.
Zwar haben auch andere Korporationsverbände eigene, traditionsreiche Zeitschriften, doch zeichnen sich die DB und ihre BBl durch einen explizit politischen Anspruch aus. Sie erscheinen mit einer gedruckten Auflage von 6.000 Exemplaren vier Mal pro Jahr und erreichen im Wesentlichen Mitglieder der DB. Aber auch andere Korporierte und Außenstehende können die BBl im Abonnement beziehen, die über die DB sowie wohl zu einem kleinen Teil aus Anzeigen und Fremdabonnements finanziert werden. Die inhaltliche Reichweite dürfte höher als die gedruckte Auflage sein, da es zwischen den BBl und anderen rechten Publikationen und Institutionen eine große personelle Schnittmenge gibt. Diese zeigt sich bei DB-Seminaren, burschenschaftlichen Abenden und interkorporierten Veranstaltungen. Hinzu kommt seit Jahren eine eigene Internetpräsenz mit ausgewählten Artikeln.

Geschichte
Die »Burschenschaftlichen Blätter« dienten von Beginn an nicht nur der internen Kommunikation, sondern auch der Stellungnahme zu gesellschaftlichen und (hochschul-)politischen Fragen. Ihre Ausrichtung war immer eng gekoppelt an die jeweilige Entwicklung der politischen Rechten im Kaiserreich, der Weimarer Republik, im Natio­nalsozialismus (NS) und in der Bundesrepublik. So hatten die BBl im Kaiserreich eine elitäre, reaktionäre, völkisch-nationalistische und antisemitische Ausrichtung. Diese verschärfte sich in der Weimarer Republik, wo die Burschenschaften und ihre Zeitschrift zur Spitze der antirepublikanischen Kräfte von Rechts gehörten. Sie sympathisierten offen mit der NS-Bewegung. 1933 war in den BBl zu lesen, die DB habe den Nationalsozialismus »seit Jahren ersehnt und erstrebt«. Auch im radikalen Antisemitismus sahen sich die BBl damals bestätigt. 1935 wurde die DB aufgelöst, weil sie einerseits ihre wichtigsten politischen Ziele in der NS-Bewegung erreicht sah, andererseits die neuen Machthaber mögliche Konkurrenzen von rechts nicht duldeten. Die BBl stellten 1937 ihr Erscheinen ein. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus waren sowohl DB wie auch BBl verboten. Während in der DDR das Verbot bis zum Ende aufrechterhalten wurde, wurde es in Westdeutschland im Zuge der Restauration mit Hilfe alter (NS-)Seilschaften schon 1950 wieder aufgehoben.

Nachkriegsentwicklung
Nach der weitgehenden Diskreditierung von offenem Antisemitismus und völkischem Nationalismus und aufgrund der wachsamen Augen der Alliierten mussten die BBl in der Nachkriegszeit weitgehende Zugeständnisse machen. Zunehmend bedeutungslos wurde das gesamte Korporationswesen und mit ihm auch die BBl durch die 68er-Bewegung. Erst mit der »geistig-moralischen Wende« unter Helmut Kohl und der deutschen Wiedervereinigung 1990 erlebten Studentenverbindungen eine gewisse Renaissance. Die DB und die BBl nehmen hier im Vergleich zur übrigen Korporationspresse nicht nur durch ihren politischen Anspruch, sondern auch durch ihre erneute Rechtsentwicklung eine Sonderstellung ein.

Jüngere Entwicklung
Die BBl hatten einen maßgeblichen Anteil an den Lagerkämpfen innerhalb der DB, der Formierung des völkischen Flügels um das innerorganisatorische Kartell »Burschenschaftliche Gemeinschaft« (BG), der Spaltung des Verbandes und letztlich dem Sieg des BG-Flügels. Dass dieser kein Pyrrhussieg blieb, haben DB und BBl der Entwicklung der AfD und der völkischen Netzwerke um diese herum zu verdanken, zu dessen Herausbildung DB und BBl gleichermaßen beitrugen.
Maßgeblichen Einfluss auf die BBl und damit die DB haben die Chefredakteure der Zeitschrift, die immer noch die NS-belastete Bezeichnung »Schriftleiter« tragen. Von 2005 bis 2012 hatten mit Herwig Nachtmann (»Brixia Innsbruck«) und Norbert Weidner (»Breslauer Raceks«) zwei BG-Burschenschafter mit radikaler Vergangenheit und Gegenwart diesen Posten inne. Beide stammten aus neonazistischen Organisationen.
Der Konflikt um die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der DB, der 2011 unter dem Stichwort »Ariernachweis« von »Der Spiegel« öffentlich gemacht wurde, zeichnete sich in den BBl schon vorher ab. So wurde schon 2009/10 um die Auslegung des »volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriffs« in Artikel 9 der Satzung der DB gestritten und damit um eine biologistische oder eine kulturalistische Definition. Aufgrund dieses Streits und des zunehmenden öffentlichen Drucks verließ der rechtskonservative Flügel die DB. Damit hat sich seit 2012 die Zahl der in der DB organisierten Burschenschaften fast halbiert. Andererseits war aber auch der ehemalige »Wiking-Jugend«- und FAP-Funktionär Weidner als Schriftleiter nicht mehr tragbar. Die Nachfolge traten erst der langjährige Mitarbeiter der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« (JF), Michael Paulwitz (»Normannia Heidelberg«), und ab 2014 der »Blaue Narzisse«-Autor Dirk Taphorn (»Normannia-Nibelungen Bielefeld«) an.

Die BBl heute
Die BBl haben jeweils einen politischen, historischen oder gesellschaftlichen Schwerpunkt, der meist die Hälfte des Blattes umfasst und zu dem sich Verbandsbrüder, andere Korporierte oder nichtkorporierte Fremdautoren äußern. Einen größeren Teil nehmen auch verbandsinterne Angelegenheiten in der Rubrik »Aus dem burschenschaftlichen Leben« ein. Hier stellen sich einzelne Burschenschaften vor, werden verdiente Verbandsbrüder porträtiert, finden sich Berichte von Burschentagen oder sonstigen Verbandstreffen, werden besondere burschenschaftliche oder andere korporierte Ereignisse, Seminare oder Veranstaltungen ausführlicher dargestellt, wird über Altherren-Verbände und Totengedenken berichtet und es werden Vertiefungen über historische Ereignisse vorgenommen oder eben innerverbandliche Kontroversen ausgetragen.
Vor dem Durchmarsch des völkischen Flügels gab es in den BBl noch eine gewisse rechte Pluralität. Autoren beziehungsweise Themen mit unionsnaher Ausrichtung fanden sich hier wieder. Doch gab es schon vor zehn Jahren starke Überschneidungen mit der Autorenschaft der JF, welche die BBl selbst als »Konkurrenzblatt« im eigenen Lager verortete. Eine gewisse Zäsur stellte 2009 ein Interview mit dem damaligen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer (»Dresdensia Rugia«) dar sowie 2012 ein »urburschenschaftliches Manifest« zur burschenschaftlichen Neuordnung von Michael Voigt (»Danubia München«), das offensiv zum Widerstand gegen den bundesdeutschen Verfassungsstaat aufrief.

Inzwischen sind solche Töne keine Ausnahme mehr und auch Autoren oder Interviewpartner, die aus dem Umfeld neofaschistischer Organisationen kommen, sind inzwischen etabliert. In den BBl 1/2015 wurde zum Beispiel Adriano Scianca, Kultursprecher der neofaschistischen »Casa Pound« aus Italien, interviewt. Und in derselben Ausgabe berichtete der Kopf der »Identitären Bewegung« (IB) Martin Sellner über »Von Nouvelle Droite bis Front National«, sein IB-Kamerad Alexander Markovics schwadronierte über den Kampf seiner Bewegung im Internet und auf der Straße und Johannes Konstantin Poensgen (»Blaue Narzisse«) schrieb über die »Grenzwacht Pegida«, an der auch Burschenschafter teilnahmen.
Die Berichterstattung und Autorenschaft, darunter fast überhaupt keine Frauen, haben sich vom Umfeld der JF in den letzten Jahren etwas mehr in Richtung IB, »Institut für Staatspolitik« (IfS), »Verlag Antaios« und dessen Magazin »Sezession« – in Richtung radikaler Meta- und Bewegungspolitik – ausgeweitet. So durfte Götz Kubitschek 2015 bei einem der wichtigsten Jubiläen, dem 200-jährigen Gründungskommers der Urburschenschaft, sprechen. Seine Rede »Verteidigung des Eigenen« wurde in den BBl 3/2015 abgedruckt. Ähnliche Aufwertung bekam jüngst erst ein weiterer IfS- und »Antaios«-Aktivist mit früherer Vergangenheit im »Nationaldemokratischen Hochschulbund« (NHB). Thor von Waldstein erläuterte seine völkischen Gedanken, nach denen Deutschland ein Land ohne Souveränität, Grenzen und ein »Land ohne Volk« sei, beim Burschentag 2017, abgedruckt in den BBl 3/2017. Das gesamte IfS als Autor attestierte anlässlich des Themenschwerpunkts »Hochschule und Bildung« in den BBl 3/2016 einen »(a)nhaltende(n) Linksrutsch«. In der neuesten Ausgabe stellt Philip Stein (»Germania Marburg«), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der DB, sein neu-rechtes Projekt »Ein Prozent« vor.

Jenseits von Meta- und Bewegungspolitik favorisieren die BBl seit Jahren als ideale Partei die »Freiheitliche Partei Österreichs« und mit geringen Abstrichen die AfD, nachdem eine Positionierung zwischen den Polen Union oder NPD inzwischen obsolet geworden ist. So stellte schon 2012 Prof. Ralph Weber anlässlich des Festkommers’ des Burschentages in den BBl die Frage: »Brauchen wir eine neue Partei rechts der CDU?«. Weber ist inzwischen Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in deren rechtem Flügel zu verorten. Es folgten andere BBl-Autoren mit AfD-Funktion oder Mandat, darunter auch welche mit Burschenband der DB. Zum Burschentag 2016 wurden die Burschentags-Festrede von Alexander Gauland sowie ein Grußwort des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke publiziert. Umgekehrt platzierte die AfD in den BBl eine Werbeanzeige zur letzten Bundestagswahl oder jüngst eine Stellenanzeige einer Landtagsfraktion.

Die ganze Breite der Rechten spiegelt sich auch in den Anzeigen und Buchrezensionen der BBl wider. Neben vierseitigen Anzeigen des JF-Verlags wurden unter anderem Publikationen beworben oder besprochen aus: »Gerhard-Hess-Verlag«, Veröffentlichungen von »Info-Direkt« aus Österreich, »Eckardschriften« und »Ares-Verlag«, den Verlagen »Arndt« und »Pour-le-Merite« aus dem Netzwerk von Dietmar Munier, den neu-rechten Publikationen »Blaue Narzisse«, »Edition Antaios« oder »Sezession«, dem radikal neoliberalen »Lichtschlag-Verlag« oder dem neuen »Jungeuropa Verlag« von Philip Stein, der eine Schrift des Faschisten Pierre Drieu la Rochelle in den BBl rezensieren ließ.

In Papiergewittern

von Lucius Teidelbaum
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 173 - Juli / August 2018

#Literatur

Im selbsternannten »Land der Dichter und Denker« äußern sich SchriftstellerInnen als Personen des öffentlichen Lebens immer wieder gern politisch. Spätestens mit den Auslassungen von Uwe Tellkamp über Flüchtlinge wurde in Erinnerung gerufen, dass es in seiner Zunft auch geistige Nachfahren von Ernst Jünger gibt.

Magazi der rechte rand

Uwe Tellkamp 2008 bei der Verleihung des Deutschen Buchpreises

Rechte Literatur und Literatur der Rechten
Die schreibende Zunft im Westen und in Deutschland gilt als eher linksliberal. Tatsächlich aber gibt es eine ganze Riege von SchriftstellerInnen, die gegen Emanzipation, demokratische Teilhabe aller und gesellschaftlichen Liberalismus anschreiben und den Zerfall alter Sitten anprangern. Bei der Betrachtung der (extremen) Rechten und Literatur ist es wichtig zu differenzieren. Einige ProtagonistInnen der extremen Rechten versuchen sich als SchriftstellerInnen, scheitern aber – meist auf Grund fehlender Qualität – im Mainstream. Dann gibt es SchriftstellerInnen, welche die Anerkennung und Wertschätzung des bürgerlichen Feuilletons besitzen und damit Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen. Auch hier gilt es genauer hinzuschauen. Einige gehören zum Typus des nach rechts radikalisierten Konservativen und geben entsprechende Statements in der Öffentlichkeit ab. Da sie angehört werden, besitzen sie Diskursmacht. Manche SchriftstellerInnen lassen schon länger eine reaktionäre und extrem rechte Einstellung erkennen. Oft finden sich auch in ihren Werken entsprechende Positionen.
Daran erinnern die Debatten über den Roman »Imperium« (2012) von Christian Kracht oder jüngst über Simon Strauß mit seinem Roman »Sieben Nächte« (2018). Martin Walser und Günther Grass wurden dafür kritisiert, in ihren Texten mit antisemitischen Klischees zu operieren, letztgenannter dafür, mit seiner Novelle »Im Krebsgang« das Thema Vertreibungen der ehemaligen Ostdeutschen zu entkontextualisieren, wobei er eher den Aufhänger für diese Debatte lieferte als den Grund.

Der hohe Stellenwert der Literatur in der extremen Rechten
Belletristik spielt in der akademisch geprägten »Neuen Rechten« eine wichtige Rolle. Die Kenntnis von Literatur gilt als kulturelles Kapital und dient als Brücke zum konservativen Teil des Bildungsbürgertums. So erschienen in extrem rechten Verlagen nicht nur Analysen, Polemiken oder Essays, sondern auch literarische Werke. Der »Verlag Antaios« von Götz Kubitschek verfügt mit der »Edition Nordost« seit 2013 sogar über eine eigene Literatur-Reihe. Die Wichtigkeit sympathisierender SchriftstellerInnen für die politische Rechte zeigt der Fall von Botho Strauß, dem laut einem »Antaios«-Buchtitel »Dichter der Gegen-Aufklärung«. Er veröffentlichte 1993 seinen Essay »Anschwellender Bocksgesang« im Magazin »Der Spiegel«. Darin heißt es unter anderem: »Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.«
Dieser Essay wurde von seinen Schriftstellerkollegen Heimo Schwilk und Ulrich Schacht als Impuls für den Sammelband »Die selbstbewusste Nation« genommen, der 1994 erschien. Auch das neu-rechte Magazin »Sezession« leitet seinen Namen aus diesem Essay ab und bezieht sich konkret auf folgende Stelle: »Man muß nur wählen können; das einzige, was man braucht, ist der Mut zur Sezession, zur Abkehr vom Mainstream.«
Im Oktober 2015 veröffentlichte Botho Strauß erneut im Magazin »Der Spiegel« eine Glosse mit dem Titel »Der letzte Deutsche«, die vor allem eine Untergangsstimmung befeuert.

Kulturpessimismus als gemeinsamer Nenner
Eine immer wiederkehrende Figur in der rechten Belletristik ist der Kulturpessimismus, häufig verbunden mit einem Pathos des Kampfes. Er äußert sich im Anstimmen des Spenglerschschen Klagelieds des Untergangs – wahlweise des Bürgertums, des Abendlandes, der Nation oder des Westens. Auf tatsächliche und scheinbare Veränderungen wird mit Abwehr und verklärter Rückschau auf die alten Zeiten reagiert. Doch nicht nur alte Zeiten werden so vergoldet, im Kontrast zur Stadt werden oft auch Landleben und Dorfgemeinschaften idealisiert. Eine nachvollziehbare Großstadtmüdigkeit ist häufig der Ausgangspunkt für einen Antiurbanismus, der die Moderne ablehnt. Er wird gekoppelt an eine Verachtung der Masse und eine allgemeine Unzufriedenheit konservativer Milieus und die Angst vor einem Privilegienverlust, der mit einer modernisierten und pluralistischen Gesellschaft einhergeht. Möglicherweise findet sich für den Rechtsruck bei einigen SchriftstellerInnen das Motiv auch in ihrer sozialen Verortung im klassischen Bildungsbürgertum. Als Angehörige dieses Standes sehen sie diesen und damit ihre Privilegien gefährdet. Einerseits ist in einer auf Effizienz und Gewinn ausgerichteten Welt klassische Bildung für eine Karriere nicht so relevant wie früher, andererseits ist das kulturelle Kapital in verschiedenen Bereichen noch enorm wichtig für den weiteren Lebenslauf. Dabei nehmen sich die rechten LiteratInnen häufig nicht als Rechte wahr, sondern eher als VertreterInnen des »gesunden Menschenverstandes« beziehungsweise der alten Sitten.
Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Während SchriftstellerInnen wie der katholische Reaktionär Martin Mosebach, der Blasphemie verbieten lassen will, oder Sibylle Lewitscharoff, die in ihrer Dresdner Rede vom 2. März 2014 gegen künstliche Befruchtung wetterte, trotz mancher inhaltlicher Überschneidung bisher organisatorische Distanz zur »Alternative für Deutschland« (AfD) wahren, gilt das für andere nicht. Thor Kunkel wurde im Magazin »Der Spiegel« 2017 wie folgt beschrieben: »Manchmal klingt Kunkel wie ein NPD-Mann auf Speed.« Der 2011 in die Schweiz gezogene Schriftsteller gründete dort eine Werbeagentur, die er zur Landtagswahl in Berlin 2015 und zur Bundestagswahl 2017 in den Dienst der AfD stellte. Als Berater der Partei war er unter anderem auch verantwortlich für Plakate wie »Bikini statt Burka«.

»Charta 2017« und »Gemeinsame Erklärung 2018«
Nach antifaschistischen Protesten gegen den »Verlag Antaios« auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst 2017, wurde kurz darauf in Dresden die »Charta 2017« veröffentlicht. Der kurze Text warnt vor einer »Gesinnungsdiktatur« und erklärt: »Die Erstunterzeichner der Charta 2017 wehren sich entschieden gegen jede ideologische Einflussnahme, mit der die Freiheit der Kunst beschnitten wird.« ErstunterzeichnerInnen waren 32 Kultur- und Kunstschaffende wie zum Beispiel der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp. In den folgenden Monaten unterzeichneten tausende weitere Personen die Charta online, die Resonanz blieb aber überschaubar.
Am 5. März 2018 folgte die »Gemeinsame Erklärung 2018«, die über 165.000 Unterschriften erzielte. Diese Erklärung war noch kürzer gehalten: »Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.« Es gab 35 ErstunterzeichnerInnen, von denen die neu-rechte Autorin Ellen Kositza aber schnell wieder gestrichen wurde. Offenbar sollte der Kontakt zu extrem rechten Zirkeln nicht zu offensichtlich sein.
Auch hier führte die Spur nach Dresden. Anfangs fungierte als Ansprechpartner der ErstunterzeichnerInnen Dr. Frank Böckelmann aus Dresden, Herausgeber des rechten Magazins »Tumult«, in dem Essays und Literatur veröffentlicht werden. Für Aufsehen sorgte auch einer der ErstunterzeichnerInnen kurz nach der Veröffentlichung. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema »Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?« am 7. März 2018 im Dresdner Kulturpalast äußerte sich Uwe Tellkamp im Disput mit seinem Schriftstellerkollegen Durs Grünbein herablassend über Flüchtlinge: »Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.« Insgesamt war den InitiatorInnen eine Art Clou gelungen. Die Kürze des Aufrufs und sein scheinbar unabhängiger Charakter machten ihn zu einer Brücke von der extremen Rechten zum rechtskonservativen Bürgertum. Der Aufruf wurde massenhaft online verbreitet, obwohl es keine Online-Petition mit Open-Posting-Prinzip war. Die Unterzeichnungswilligen mussten die InitiatorInnen anmailen und tauchten dann mit Name und Berufsbezeichnung auf der eigens geschalteten Homepage auf. Die Sammlung von über 100.000 E-Mail-Adressen von konservativ bis extrem rechts eingestellten Personen ist eine politische Ressource, die nicht unterschätzt werden sollte.

der rechte rand Magazin

Bündnis »Solidarität statt Hetze« – Proteste gegen den Parteitag der AfD in Köln 2017 © Roland Geisheimer / attenzione

Vereinigungen rechter SchriftstellerInnen
Rechte SchriftstellerInnen organisieren sich auch in eigenen Organisationen. Relativ eindeutig ist die politische Verortung beim 1957 gegründeten »Arbeitskreis für deutsche Dichtung e. V.« (AfdD). Entstanden im Bereich der Bündischen, diente er der Sammlung extrem rechter SchriftstellerInnen. »Ehrenvorsitzender auf Lebenszeit« war Moritz Jahn aus Göttingen, der 1941 als Teilnehmer am nationalsozialistischen »Europäischen Dichtertreffen« eine Rede hielt. Im AfdD sammeln sich einschlägig Bekannte. Erster Vorsitzender ist der 1961 geborene Uwe Lammla aus dem thüringischen Neustadt an der Orla. Als Geschäftsführer und Kassenwart fungiert Reiner Niehus aus Lemgo, Beiratsmitglied in der »Agnes-Miegel-Gesellschaft« und Mitglied im »Arbeits- und Forschungskreis Walter Machalett«. Zweiter Vorsitzender ist Sebastian Hennig aus Radebeul, Autor des Buchs »PEGIDA. Spaziergänge über den Horizont: Eine Chronik«, das 2015 im Verlag »Arnshaugk« erschien. Bei ihren Jahrestagungen traten bekannte ­Figuren der extremen Rechten wie Walter Marinovic, Dr. Baal Müller, Dr. Björn Clemens oder Martin Lichtmesz auf. Das Treffen 2017 wurde im »Hufhaus« in Nordthüringen abgehalten. Hier treffen sich ansonsten vor allem neonazistische Rechte. Der bereits erwähnte thüringische Verlag »Arnshaugk« wird wiederum vom AfdD-Vorsitzenden Lammla geleitet und beschreibt sich selbst als »Hort Deutscher Dichtung«. In ihm erscheint »Das Lindenblatt«, eine Literaturzeitschrift, die auf Initiative des »Freien Deutschen Autorenverbandes« (FDA) in Thüringen gegründet wurde und weiterhin »vereinsnah« ist. Kein Zufall, denn Lammla war auch Vorsitzender des FDA-Landesverbandes in Thüringen. Der FDA wurde 1973 von PublizistInnen gegründet, die nicht vom »Verband Deutscher Schriftsteller« in die »Industriegewerkschaft Druck und Papier« übertraten. Zu den Gründungsmitgliedern des FDA gehörten auch mehrere SchriftstellerInnen, die in der NS-Zeit Karriere gemacht hatten. Etwa Hermann Claudius, der 1933 das Treuegelöbnis unterzeichnete, das 88 deutsche Schriftsteller durch ihre Unterschrift »dem Reichskanzler Adolf Hitler« gegenüber ablegten.
Von 1994 bis 1998 fungierte Bernd Kallina, Mitglied der extrem rechten »Burschenschaft Danubia München«, als FDA-Pressesprecher. Sonderbeauftragter für Projektmanagement war Siegmar Faust, der ab 1996 sächsischer Stasi-Beauftragter war und von 1987 bis 1990 Chefredakteur der von der rechtslastigen Organisation »Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) herausgegebenen Zeitschrift »DDR heute« sowie Mitherausgeber der Zeitschrift des Brüsewitz-Zentrums »Christen drüben«. Derzeit ist er Geschäftsführer des »Menschenrechtszentrums Cottbus e. V.«. Unlängst trennte sich sogar die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen von Faust, weil er den Holocaustleugner Horst Mahler verteidigte.

LiteratInnen als TüröffnerInnen nach rechts
Um an das rechte Bildungsbürgertum anzudocken, startete unlängst das Online-Filmformat »Aufgeblättert. Zugeschlagen – mit Rechten lesen« der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen zusammen mit Ellen Kositza, Redakteurin der neu-rechten »Sezession«. Dagen gehört zum Kuratorium der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« und betreibt das Buchhaus Loschwitz in Dresden, in dem seit Anfang 2016 Lesungen mit rechten AutorInnen stattfinden. Beim gemeinsamen Format dürfte ihnen helfen, dass Frauen von vielen als weniger gefährlich und häufig als unpolitischer wahrgenommen werden als Männer. Dass die Liebe zur Literatur ein Ausweis für Aufgeklärtheit ist, darf getrost als Mythos angesehen werden. Rechte LiteratInnen, die im Bürgertum bekannt sind, können als Türöffner für AfD und Co. fungieren. Dabei gibt es in der Literatur durchaus Gegenkräfte, nämlich der Menschlichkeit und der Aufgeklärtheit verpflichtete SchriftstellerInnen, die ihre KollegInnen und deren BündnispartnerInnen heftig kritisieren. Doch die liberalen und linken SchriftstellerInnen, die den »Antaios«-Stand auf den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt kritisierten, scheiterten häufig in ihrer Kritik, die eher moralisierend auftrat und der es an guter Analyse und Sachwissen fehlte.
Sie wussten wenig über die Bücher im Angebot dieses Verlags und konnten ihn nur schlecht inhaltlich einordnen. Dabei wären Kubitschek und Co. eine Verteidigung unter dem Banner der Meinungsfreiheit schwerer gefallen, wenn aus einigen bei »Antaios« erschienenen Werken konkret zitiert worden wäre. Die vulgären Tiraden von Akif Pirinçci oder die pathetisch-dumpfen Appelle Jack Donovans sind alles andere als Ausdruck einer literarischen ‹Hochkultur›. Oder man hätte erwähnen können, dass im Verlag »Wer gegen uns?«, die deutsche Übersetzung eines autobiografisch geprägten Romans von Domenico Di Tullio, des Strafverteidigers von »Casa Pound«, erschienen ist. Der Vorwurf der Nähe zum Faschismus lässt sich damit durchaus belegen.
Zu den bekannten rechten SchriftstellerInnen wie Ulrich Schacht, Heimo Schwilk, Siegmar Faust, Michael Klonovsky oder Botho Strauß sind neue Namen wie Uwe Tellkamp, Godehard Schramm oder Monika Maron dazu gekommen. Der Rechtsruck ist offenbar auch unter LiteratInnen angekommen und die Legende von den guten und linken Kulturschaffenden und Intellektuellen wurde somit erneut widerlegt.

Der Rechten liebster Kampfbegriff

von Mark Braumeister
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 173 - Juli / August 2018

#Begriffe

Vor gut 20 Jahren waren Aufkleber mit »PC – nein danke« Teil einer Kampagne der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«. Seit 2004 hetzt »Politically Incorrect« im Internet gegen Menschen islamischen Glaubens, FeministInnen und AntifaschistInnen. Für das gesamte Spektrum der Rechten ist »Political Correctness« ein rotes Tuch.

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Eingangstür des Neonazi-Labels »PC-Records« © Mark Mühlhaus / attenzione

»Political Correctness«, abgekürzt PC, ist seit geraumer Zeit ein abwertender Begriff im politischen Diskurs. Mit »Political Correctness« in Verbindung gebracht werden etwa geschlechtssensible Sprache, Gleichstellungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, Quotenregelungen, die Förderung einer stärkeren kulturellen Repräsentation von Frauen und Minderheiten sowie Versuche, verletzende Ausdrücke zu vermeiden. Damit einher geht die Unterstellung, politisch korrekte Personen machten sich gerne zu Kontrolleuren der Sprache und des Verhaltens anderer. »Political Correctness« wird in diesem Zusammenhang auch als eine Form der Zensur verstanden. Vom linksliberalen bis ins rechte Spektrum hinein, in der Medienlandschaft und im alltäglichen Sprachgebrauch werden AkteurInnen vor den vermeintlich totalitären Zügen gewarnt, die geeignet seien, die freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Neuere Kritiken mutmaßen, ein »Zuviel« an PC habe der extremen Rechten Auftrieb geben. Die Bemühungen der BürgerInnenrechtsbewegung in den USA prägten in den 1970er Jahren den Begriff der »Political Correctness«. Er stand damals für das Eintreten für einen diskriminierungsfreien Sprachgebrauch sowie für eine sensible Sprachpolitik und machte den Zusammenhang von Sprache und Gewalt deutlich. Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre wurde PC von konservativen AutorInnen aufgegriffen, die eine angeblich linke Meinungsführerschaft an amerikanischen Universitäten anprangerten.

Deutung und Kampf
Eine ganz eigene Deutung ist der radikalen und extremen Rechten zu eigen. Die dominante Deutung von »Political Correctness«, ihrem Wesen und Anliegen, schreibt dieser eine klar strategische Funktion zu. Sie wird als Teil eines größer angelegten politischen Projektes angesehen, mit dem Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine linke kulturelle Hegemonie zu etablieren beziehungsweise aufrecht zu erhalten. In solchen Deutungen stellt »Political Correctness« eine Waffe dar, mit der eine linke Vorherrschaft in der öffentlichen Diskussion gesichert und rechte Positionen mundtot gemacht würden. Radikale und extreme Rechte verbinden mit ihrer Kritik die Überzeugung, dass vor allem politisch korrekte Sprachregelungen dazu führten, dass eine schweigende Mehrheit rechte Positionen nicht offen äußere. Der neu-rechte Denker Karlheinz Weißmann drückt dies wie folgt aus: »(D)ie Konservativen vertreten bestimmte Positionen, die von einem Großteil der Bevölkerung als richtig angesehen werden. Aber aufgrund bestimmter historischer Umstände gibt es massive Behinderungen, dem Geltung zu verschaffengroße (sic!) Begrenzungen durch die political correctness.« Nach diesem Verständnis sind die unter dem Sammelbegriff »Political Correctness« kritisierten Maßnahmen nicht etwa ein »über das Ziel Hinausschießen«, sondern der gezielte Versuch, eine politische Agenda durchzusetzen. Konsequenterweise bemühen sich AnhängerInnen der US-Amerikanischen »Alt-Right«-Bewegung bewusst darum, den Raum der gesellschaftlich akzeptierten Meinungen und Ideen zu erweitern. Extrem rechte Positionen sagbar zu machen und als Teil des politischen Mainstreams zu etablieren, ist für die »Alt-Right«-Bewegung Teil des Kampfes gegen »Cultural Marxism«, womit »Alt-Right« sämtliche Phänomene bezeichnet, die sie mit linken Bemühungen um die Erringung beziehungsweise Aufrechterhaltung einer vermeintlichen kulturellen Hegemonie verbindet. Dieser rechte Gramscianismus ist freilich kein Alleinstellungsmerkmal der »Alt-Right«. Alain de Benoist, der wohl bekannteste Denker der europäischen »Neuen Rechten«, meint in seinem 1985 erschienenen Buch »Kulturrevolution von Rechts«, Ziel rechter Kulturarbeit müsse es sein, »eine langsame Verschiebung der Mentalitäten von einem Wertesystem (…) auf ein anderes (zu) verursachen«. Legitimiert werden diese teils manipulativen Taktiken für die »Neue Rechte« dadurch, dass sie als Reaktion auf eine vermeintliche PC-Kultur erfolgen, in der Mehrheitswille und Wahrheit politischen Erwägungen geopfert würden.

Für die Rechte ist der Begriff attraktiv, weil er zwei weitere ideengeschichtliche Stränge aufgreift, die feste Bestandteile des rechten Denkens sind. Zum einen die Idee, dass moralische Postulate politische Waffen der ressentimentbeladenen Schwachen seien, die damit starke Individuen kontrollieren wollten. Diese Idee geht auf die »Genealogie der Moral« des Philosophen Friedrich Nietzsche zurück und hat sich zum festen Bestandteil rechter Moralkritik entwickelt. Zum anderen die Vorstellung, konstant in einem Abwehrkampf gegen mal diffusere, mal klar erkennbare Bedrohungen zu sein. Das Gefühl, die Eigengruppe sei stets Angriffen böser Mächte ausgeliefert, ist zentrales Motiv rechten Denkens. Folglich wird auch Politik in martialischen, kriegerischen Begriffen beschrieben: Das Manifest der »Identitären Bewegung« war eine »Kriegserklärung«, de ­Benoist übernimmt Gramscis Begriff des »Stellungskrieges« und die »Alt-Right« bekämpft »White Genocide«. Es ist die Wahrnehmung einer konstanten Bedrohung, aus der Rechte seit jeher die Notwendigkeit und die Legitimität ihrer Politik ableiten, auch wenn diese auf Gewaltanwendung zielt. Aggressives Vorgehen bis hin zum militärischen Angriff wird so zur reinen Verteidigung.

Praktische Funktion
Zudem erfüllt die Anti-PC-Rhetorik wichtige Funktionen in der politischen Agitation. Wer sich als KämpferIn gegen »Political Correctness« stilisiert, kann sich relativ schnell das Image eines »Bad Boy«, das heißt eines mutigen Rebellen, erwerben und sich mutig fühlen, ohne groß etwas zu riskieren. Ist die Ablehnung der »Political Correctness« doch gesellschaftlich derart weit verbreitet, dass sie selbst eine eigene Form politisch-kultureller Hegemonie darstellt. Wer sich hingegen zum Anwalt vermeintlich »politisch korrekter« Maßnahmen macht, wird bestenfalls als naiver Spießer angesehen, schlimmstenfalls als totalitärer Zensor. Diese Image-Funktion mag wie eine Marginalie wirken, sie ist jedoch in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen.

Da der Kampf gegen »Political Correctness« auf dem Feld der politischen Kultur stattfindet, kann er außerdem abgekoppelt von der Tagespolitik und jenseits tatsächlicher Machtverhältnisse geführt werden. Im Jahr 13 einer CDU-geführten Regierung in Deutschland, im Jahr acht eines von den Konservativen regierten Großbritanniens und in den USA, wo die »Republikaner« drei Regierungsbranchen dominieren, stilisieren sich AktivistInnen immer noch als KämpferInnen gegen ein übermächtiges linkes Establishment. Kulturkämpfe, oder, wie sie im Englischen bezeichnet werden, »Culture Wars« enden nicht. Sie erlauben so eine stetige Mobilisierung und Agitation.

Schließlich lässt sich dieser Kampf zugleich als Kampf gegen Bevormundung und für Meinungsfreiheit darstellen. Deren essenzielle Bedeutung für den Bestand von Demokratien spiegelt sich schon in ihrem verfassungsmäßigen Schutz wider. Zugleich ist die Meinungsfreiheit so beliebt, dass auch erklärte GegnerInnen der Demokratie nur selten auf die Idee kommen, dieses Grundrecht offen anzugreifen. Wenn doch, wird das wichtige Gut der Meinungsfreiheit strategisch für ihre Politik eingesetzt. So werden tatsächliche wie auch nur vermeintliche Einschränkungen der eigenen Meinungsfreiheit genutzt, um das Vertrauen in die Demokratie zu unterminieren und die Bigotterie der liberalen Demokratie zu entlarven. Darüber hinaus wird »Political Correctness« als Zensur und Mittel der »Meinungsdiktatur« identifiziert, welche die freie Meinungsäußerung gefährde. So wird beispielsweise in Diskussionen um rassistische Äußerungen vom eigentlichen Inhalt der Diskussion abgelenkt und die Diskussion auf eine andere Ebene verschoben. Es geht dann nicht mehr um das konkret Gesagte, sondern darum, dass dieses doch wohl noch gesagt werden dürfe.

Anti-PC und die Folgen
Diese Diskussionsdynamik ist freilich nicht auf die Rechte beschränkt. Auch Liberale geraten häufig in jene reflexive Abwehrhaltung gegen »politisch korrekte« Kampagnen oder gegen »Political Correctness« im Allgemeinen. In den USA hat sich aus der Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Bedrohungen durch Political Correctness bereits ein veritabler Markt entwickelt. Der mittlerweile bei der eigenen Bewegung in Ungnade gefallene Milo Yiannopoulis machte den Kampf gegen PC zu seinem zentralen Thema. Aber auch KolumnistInnen der »New York Times« (NYT) kritisieren PC beispielsweise in ihren Artikeln über linke College-AktivistInnen und im NYT-Profil über das »Intellectual Dark Web«, eine Gruppe dezidiert politisch inkorrekter Intellektueller. »Turning Point USA« (TP USA), eine konservative Gruppe, die an US-amerikanischen Universitäten aktiv ist, hat den Kampf gegen »Political Correctness« und die angebliche linke Campus-Kultur in den USA zu einem ihrer Hauptbetätigungsfelder gemacht. Worin die behauptete Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen PC resultiert, lässt sich am Aktivismus dieser Gruppe gut aufzeigen: Ende 2016 veröffentlichte TP USA eine Website mit dem Namen »Professors Watchlist«, auf der Studierende ProfessorInnen melden konnten, die sich als ‹linke Propagandisten› erwiesen hätten, oder die konservative Studierende diskriminierten. Das Denunziationstool zeigt exemplarisch, dass die Angst vor einer Einschränkung der eigenen Meinungsfreiheit nicht unbedingt mit einer prinzipiellen Verteidigung dieses Rechts einhergeht. Im Gegenteil – im Namen der Meinungsfreiheit werden so identifizierte vermeintliche VertreterInnen der »Political Correctness« eingeschüchtert. Die Behauptung, selbst der Meinungsfreiheit beraubt zu werden, erweist sich als Projektion dessen, was man anderen antun möchte. In Deutschland ist derzeit eine ganz eigene Version der »Professors Watchlist« geplant: So vermeldete die Fraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD) in der Hamburger Bürgerschaft am 28. Mai 2018, eine interaktive Plattform einrichten zu wollen, auf der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen vertraulich Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden können. Grund für die Plattform sei die »politische Indoktrination gegen die AfD«. Der Kampf gegen die »Political Correctness« ist somit nicht der Kampf für eine freie Debatte, sondern der Kampf für die rechte Dominanz im politischen Diskurs.

»Das Bellen der Waffen …«

von Ernst Kovahl
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016

Offen tritt die extreme Rechte gegen Einschränkungen beim privaten Waffenbesitz
ein. AfD und NPD empfehlen die Selbstbewaffnung. Ein »Reichsbürger« erschoss unterdessen einen Polizisten.

Der Mord an einem Polizisten im Bayerischen Georgensgmünd durch einen »Reichsbürger« am 19. Oktober 2016 machte wieder einmal mehr die gefährliche Bewaffnung der extremen Rechten deutlich. Wolfgang P., ein 49-jähriger Jäger, besaß legal 31 Lang- und Kurzwaffen. Aber nachdem der Mann bei Kontrollterminen Behördenvertreter vom Grundstück verwiesen hatte, sprach ihm das zuständige Landratsamt die Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz ab und wollte nun die Jagd- und Sportwaffen mit Unterstützung der Polizei einziehen. Der 49-jährige Jäger schoss sofort auf die Beamten, vier wurden verletzt, einer von ihnen starb.

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Öffentlichkeitswirksam überboten sich PolitikerInnen und Behörden danach in ihren Forderungen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: »Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.« Und der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), erklärte: »Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.« Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer nutzte die Gunst der Stunde, um eine Ausweitung seiner Befugnisse ins Gespräch zu bringen. Dem Geheimdienst sei es »nicht verborgen geblieben«, dass Teile der extremen Rechten versuchten, über Schützenvereine und Jagdscheine »legal an Waffen zu kommen«. Künftig sollten, so Kramers Vorschlag, Erkenntnisse der Dienste bei der Beantragung von Waffenscheinen einfließen.
Allein im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl der »Kleinen Waffenscheine« für Schreckschusswaffen und Reizgas um fast 50 Prozent auf etwa 402.000. Das »Forum Waffenrecht« schätzt, es gebe etwa 1,5 Millionen legale WaffenbesitzerInnen in Deutschland. Und die extreme Rechte tritt in der seit den Terror-Anschlägen von 2015 in Paris laufenden Debatte um die Einschränkung des Waffenrechts lautstark als Waffen-Lobby und für die Freiheit des Erwerbs, des Tragens und der Anwendung von Waffen auf. Bei einem Teil der Waffen-Freunde gelingt es ihr auf diese Weise Anschluss zu finden.

Bundesregierung ahnungslos

Die plötzliche Aufregung erstaunt. Regelmäßig werden bei Razzien in der Neonazi-Szene illegale Schusswaffen gefunden und rechte Gewalttaten mit solchen Waffen begangen. Zudem ist schon immer klar, dass die extreme Rechte auch Zugang zu legalen Schusswaffen hat. Recherchen von ARD und SWR brachten zuletzt im März 2016 zu Tage, dass das »Bundesamt für Verfassungsschutz« im Jahr 2014 etwa 400 bekannte »Rechtsextreme« registriert hatte, die legal Waffen besitzen. Wieviele Waffen es jeweils seien, wurde nicht bekannt. Die reale Zahl der legalen WaffenbesitzerInnen in der Szene dürfte noch deutlich darüber liegen. Denn allein die »Reichsbürger« zum Beispiel zählten bisher nur in Einzelfällen zu den von den Geheimdiensten beobachteten »Rechtsextremen«. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Als Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete sie am 10. März 2016, sie habe keinen »tagesaktuellen Gesamtüberblick über waffenrechtliche Erlaubnisse oder Waffenbesitz bei Rechtsextremisten« und eine »lückenlose Bestandsaufnahme« sei nicht möglich. Jedoch stellte das Bundeskriminalamt fest, im Jahr 2014 seien bei 536 politisch rechts motivierten Straftaten legale oder illegale Waffen zum Einsatz gekommen.

Selbstbewaffnung

»Mit Pfefferspray und Gaspistole: Frauenselbstschutz gegen Merkels Sexmob-Asylanten«: Fett sprang dieser Titel der Wahlkampfzeitung der NPD den LeserInnen ins Auge. Die Neonazi-Partei hat im Sommer 2016 in Mecklenburg-Vorpommern offensiv im Landtagswahlkampf für Selbstbewaffnung geworben. Im Wahlwerbespot wirbt die Partei mit der Angst. Eine blonde Frau geht allein im Dunkeln durch eine Gasse, im Hintergrund verfolgen sie zwei dunkle Gestalten, auf den Pullovern die Aufschrift »Rapefugee«. Die Frau fragt ins Off: »Wer kümmert sich eigentlich um die Sicherheit von uns Frauen? (…) Wer handelt endlich, damit es nicht erst zu Notwehr kommen muss? Wer schützt uns vor den angeblichen Kulturbereicherern?« Dann greift sie in ihre Tasche und zieht eine Waffe, ein Schuss fällt. Am Ende des Videos tritt Udo Pastörs auf, der damalige NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, und sagt in väterlichem Ton: »Bei uns können Sie Selbstverteidigungskurse belegen«.
Die Neonazi-Partei empfiehlt auf dem Titel ihrer zehntausendfach verteilten Wahlzeitung den Einsatz von Gas- und Schreckschusspistolen. Sie seien »sehr zu empfehlen«. Und weiter heißt es: »Je mehr Bürger sich auf diese Weise bewaffnen und dies dem Staat durch den Erwerb des Kleinen Waffenscheins auch zur Kenntnis geben, desto eher wird Politikern (…) vielleicht klar, dass es mit dem Personalabbau bei der Polizei nicht so weiter gehen kann. Und dass unser Volk kein wehrloses Opfer ausländischer Verbrecher sein will.«
In den einschlägigen Versand-Shops der Szene gibt es unterdessen fast alles zu kaufen, was das braune Gewalttäter-Herz begehrt. Nur zwei Beispiele: Dutzende Modelle von CS-Gas und Pfefferspray sowie Schlagstöcke bietet das »Deutsche Warenhaus« von Thorsten Heise in Fretterode an, und in Tommy Frencks Online-Shop »Druck18« bekommt man Armbrüste mit Jagdspitzen, Gummiknüppel, Wurfäxte, Deko-Handgranaten, Elektroschocker, Militärkleidung, Stacheldraht, Messer, Macheten, Helme und K.O.-Spray.

Waffen-Lobby NPD und AfD

»Keine Verschärfung des Waffenrechts!«, dafür setzte sich Udo Voigt in einer Anhörung im »Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres« des Europa-Parlaments im Februar 2016 ein. Der deutsche NPD-Abgeordnete tritt vehement gegen eine Direktive der EU-Kommission auf, die den privaten Erwerb und Besitz von scharfen Schusswaffen inklusive von Leucht- und Schreckschusspistolen einschränken soll. Nach den Terroranschlägen in Paris schlug die EU-Kommission im November 2015 eine Gesetzesänderung vor, um den privaten Kauf und Verkauf von Waffen schärfer zu regulieren. In Deutschland treffen die Vorschläge auf den Widerstand von Schützen- und Jagdverbänden sowie von Waffen- und Munitionsherstellern und ihren Lobby-Organisationen. Waffen seien »nicht schlecht oder böse (…), sondern die Menschen welche sie bedienen«, wird Voigt in der April-Ausgabe der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« zitiert. Mit einer weiteren Einschränkung des legalen Waffenbesitzes seien keine Straftaten zu verhindern. Die Verschärfung, so erklärt der frühere NPD-Bundesvorsitzende, würde »nur Jäger, Sportschützen und Sammler« treffen.
Ganz ähnlich argumentiert die »Alternative für Deutschland« (AfD). Die Partei beschloss auf ihrem Bundesparteitag im November 2015 aus Protest gegen die geplanten EU-Regelungen die Resolution »Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand«. Darin wirft die Partei der EU vor, »den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten«. Dagegen müsse ein »liberaler Rechtsstaat (…) seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass diese Waffen besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren«. In der Regulierung des privaten Waffenbesitzes und -handels sieht die AfD eine »Einschränkung von Bürgerrechten« und einen »weiteren Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat«. In der »BILD« forderte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry am 20. August 2016: »Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu beschützen.« Eine Verschärfung des Waffenrechts lehne sie ab, da es die »anständigen Bürger treffen« würde, »und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen«. Auch in den Bundesländern agiert die AfD als Waffenlobby. Beim »Landesjägertag« des »Landesjagdverbands Thüringen« sagte die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold am 16. April 2016, sie halte die EU-Richtlinie für falsch. Und die AfD Brandenburg erkundigte sich im Januar 2016 mit der Anfrage »Waffenbesitz in Brandenburg« bei der Landesregierung nach dem Zusammenhang von Straftaten und Waffenbesitz. Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kommentierte, »dass Legalwaffenbesitzer vollkommen zu Unrecht im Fokus der Sicherheitsdebatte« stünden. Die Neuregelung der EU sei »überflüssig«, da die »Legalwaffenbesitzer« nur »rechtschaffene und ganz normale Bürger« seien. Die »Stigmatisierung dieses Bevölkerungsteils« müsse ein Ende haben.

Vom Spazierstock bis zum Revolver

Die rechts-libertäre Zeitschrift »eigentümlich frei« widmet dem Waffen-Thema in ihrer Ausgabe vom März 2016 einen Schwerpunkt. Auf dem Cover des Blattes war das Foto eines Trommelrevolvers zu sehen, der gerade geladen wird. Darunter: »Gewähr mit Gewehr – Warum privater Waffenbesitz mehr Sicherheit garantiert.« Im Editorial schrieb Chefredakteur und Herausgeber André F. Lichtschlag: »Ein guter Amerikaner würde schon die Frage nicht verstehen: Warum sollten Menschen Waffen tragen dürfen? Na, damit sie sich gegen Verbrecher schützen können natürlich.« Es gehe »um Verteidigung und Abschreckung«, meint der Verleger der »Lichtschlag Medien und Werbung KG« aus Nordrhein-Westfalen. Sicherheit sei eine »ökonomische Überlegung«. Durch die eigene Bewaffnung würden »die voraussichtlichen Kosten für den Verbrecher« erhöht. Dabei beruft er sich auf Überlegungen des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers John R. Lott, der 1989 »das amerikanische Standardwerk der Waffenfreigabe« unter dem Titel »More Guns less Crimes« veröffentlicht hat. Die »Wiederbewaffnung möglichst weiter Teile der Bevölkerung« würde für mehr Sicherheit sorgen, meint der Kommentator des rechten US-Senders »Fox News«. Sein Buch erscheint demnächst erstmals in Deutsch – natürlich bei »Lichtschlag«.

»Junge Freiheit«: Wie im NS?

Auch in der »Jungen Freiheit« war die Verschärfung des Waffenrechts wiederholt Thema. So stellte beispielsweise im September 2013 der Vielschreiber Claus Wolfschlag die Einschränkung des Waffenbesitzes in eine Linie mit staatlichen Einschränkungen, unter anderem dem Einzug von Waffen von Oppositionellen und jüdischer Bevölkerung während des NS und den Versuchen der Alliierten, nach 1945 in Deutschland eine allgemeine Entwaffnung im Privaten zu erreichen. Und im November 2015 kritisierte der Chefredakteur des Jagdmagazins »Wild und Hund«, Heiko Hornung, in der JF die Gesetzesverschärfung der EU: »Wut, Verzweiflung, Angst und Ohnmacht angesichts des IS-Terrors in Paris dürfen nicht dazu führen, unsere Freiheit dem politischem Aktionismus zu opfern.«

»Letztes Biotop für Männer«

Das neonazistische Monatsmagazin »Zuerst!« beklagte im April 2016, die Politik habe völlig zu Unrecht die »deutschen Schützen im Visier«, sie seien zum »Feindbild« geworden. Dabei seien doch die Schützenvereine »die letzten Biotope für Männer, die als solche wahrgenommen werden wollen«, schreibt Autor Andreas Grünberg voller Lob: »Genderfreie Zonen, in denen politisch Unkorrektes dazugehört wie verbissene Wettkämpfe auf dem Stand, wo auf Schützentischen entladene Waffen liegen und dahinter stehende Schützen auf das Kommando des zuständigen Schießleiters (…) lauern, um (…) flugs bereitliegende Magazine und ausgeklappte Trommeln mit (…) fünf Schuss zu füllen.« Im »rauchgeschwängerten« und »bierdunstigen« Schützenkeller säßen Richter, Müllfahrer, Zahnärzte, Arbeitslose und Bürgermeister zusammen – ein »Männeranteil von 100 Prozent«. »Standesunterschiede« gebe es hier nicht – die Idylle der deutschen Volksgemeinschaft – Bier, Waffen, Zigarren und deutsche Männer ohne Klassenunterschiede. »Das Bellen der Waffen unterbricht die lautstarke Runde nicht.« Die vermeintlichen GegnerInnen dieser rechten Idylle werden deutlich markiert: Die »regelungswütige EU-Kommission«, SozialdemokratInnen sowie »Grüne und linke Gutmenschen, die nicht müde werden, auf Bundes- und Landesebene den Niedergang der Schützengilden zu propagieren (…) und überhaupt in Sportschützen ihr Feindbild manifestieren«. Ein paar Ausgaben später, im November 2016, inseriert ein Versandhandel aus Weil am Rhein in dem Magazin ein »Korsisches Hirtenmesser« mit einer Dokumentation über die »Vendetta«, die »einst praktizierte Blutrache«. Eine »rasiermesserscharfe Waffe und männliches Statussymbol«, so wirbt der Händler für den Kauf dieses Messers.

Ungebrochener Mythos und ungebrochene Attraktivität

von Jan Raabe
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai / Juni 2018

#Militarismus

Militär, Militarismus und Wehrtechnik üben seit jeher eine starke Anziehungskraft auf die extreme Rechte aus. Die strengen Hierarchien, das Uniforme, Befehl und Gehorsam sind eine dankbare Projektionsfläche faschistischer und nazistischer Ideologie. Heldengeschichten steuern das Pathos dazu bei.

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Ritterkreuzträger © Archiv »der rechte rand«

Extrem rechte Publikationen im Spektrum des Militarismus wurden und werden stark unterschätzt. Dieser Themenbereich ist nach wie vor zentral und Bezüge sind für die eigene Positionsbestimmung wichtig. Es waren die Organisationen der ehemaligen SS-Angehörigen und der Soldaten der Wehrmacht, die nicht zuletzt über ihre Publikationen die Mythen eines rein soldatischen und unpolitischen Kampfes propagierten. Sie versuchten ein Geschichtsbild zu etablieren, welches voll von Heldenmythen und Opfergeschichten ist und die nationalsozialistischen Verbrechen ausklammert. Obwohl sich auch in den Publikationen dieses Spektrums vereinzelt Artikel zu aktuellen Entwicklungen, zum Beispiel zu Migration finden, hat sich die Selbstdarstellung kaum geändert: »Wir sind und waren unpolitisch, hier geht es nur um Militär.« Es ist genau diese Botschaft, die einzelnen Publikationen eine Reichweite über die extreme Rechte hinaus ermöglicht.

Nachkriegszeit
Historisch handelte es sich bei den meisten Publikationen aus diesem Bereich um Verbands- oder Vereinszeitschriften, die sich in erster Linie an die eigenen Mitglieder richteten. Wichtige Blätter aus diesem Spektrum waren beziehungsweise sind »Der Freiwillige« als Tradi­tionsblatt der SS und »Alte Kameraden« als Blatt vor allem ehemaliger Wehrmachtsangehöriger. Von 1956 an gab die »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e. V.« (HIAG) den monatlich erscheinenden »Der Freiwillige« heraus. Auch nach der Auflösung der HIAG auf Bundesebene 1992 erschien »Der Freiwillige« weiterhin bis 2014. Die 1951 gegründete HIAG hatte die Rehabilitierung der Soldaten der Waffen-SS – auch auf juristischer Ebene – zum Ziel. In dem Blatt versuchten die ehemaligen SS-Angehörigen sich mit Werken wie »Soldaten wie andere auch« reinzuwaschen. Neben einer ideologischen und propagandistischen Funktion hatten diese Blätter auch eine soziale Funktion, da sie Netzknotenpunkte waren. Vor allem in der frühen Nachkriegszeit ging es darum, Arbeit für die »Kameraden« zu finden und Netzwerke für die berufliche Karriere herzustellen, später stand vor allem das Umschreiben der Täter- in eine Opfergeschichte im Mittelpunkt. Darüber hinaus ging es darum, die gemeinsamen Erlebnisse und Taten wieder aufleben zu lassen. 2014 ging »Der Freiwillige« in der »DMZ (Deutsche Militärzeitschrift) Zeitgeschichte« auf.
Das seit 1953 monatlich erscheinende Magazin »Alte Kameraden«, das von der »Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Tradi­tionsverbände« herausgegeben wurde, stellte so etwas wie ein Blatt für alle (west-)deutschen Truppenteile dar, vor allem für die ehemaligen Verbände der Wehrmacht. Ende 1996 wurde das Blatt in »Kameraden« umbenannt. Inhaltlich ging mit der Umbenennung eine Erweiterung der Zielgruppe einher auf die Soldaten der Bundeswehr, teils auch der »Nationalen Volksarmee« der ehemaligen DDR. Dabei änderte sich an der positiven Rezeption der militärischen Seiten des Nationalsozialismus kaum etwas.

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DMZ © Archiv »der rechte rand«

Auch für die im Zweiten Weltkrieg mit dem »Ritterkreuz« bedachten Soldaten gibt es einen eigenen Zusammenschluss: die »Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger« (OdR). Mit dem eigenen Mitteilungsblatt »Das Ritterkreuz« versucht die OdR den Mythos am Leben zu erhalten, dass es sich beim »Ritterkreuz« nicht um ein NS-Propaganda-Instrument, sondern um eine rein militärische Auszeichnung handelt. Ihr Aussterben versucht die Ordensgemeinschaft, welche früher nur aus Trägern des Ordens und deren Angehörigen bestand, heute durch die Aufnahme von »Bekenntnis-Ritterkreuzträgern« zu verhindern.
Weiterhin existieren bis heute einige Rundbriefe von Truppenkameradschaften, die traditionell eine Verbindung zur extremen Rechten haben. So beispielsweise »Die Gebirgstruppe«, das Blatt des »Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V.« und »Die Oase – Das Mitteilungsblatt des Verbands deutsches Afrika-Korps e. V.«. »Die Oase« vermittelt nationalistische Heldenmythen mit Bezug auf Erwin Rommel, der als Generalfeldmarschall den Afrikafeldzug befehligte. Wegen seiner vermeintlichen Einbindung in die deutsch-nationale Widerstandsgruppe des 20. Juli wurde er zum Selbstmord gezwungen, was heute den Bezug auf ihn erleichtert.

Massenware für junge und nicht mehr junge Männer
War die Bedeutung der militaristischen Literatur der extremen Rechten in der frühen Nachkriegszeit vor allem die als Sprachrohr der organisierten Pressuregroups ehemaliger deutscher Soldaten des Zweiten Weltkrieges, so liegt sie heute in der Vermittlung eines positiven NS-Bildes an breitere Kreise der vor allem männlichen Bevölkerung. Publikationen wie die »Deutsche Militär Zeitschrift« (DMZ), »Weltkrieg«, »Schwertträger« oder »Deutsche Militärzeitschrift Spezial« werden an sehr vielen Zeitungskiosken zum Kauf angeboten. In diesen Publika­tionen und in einer – was die Intensität der ideologischen Äußerungen betrifft – gemäßigteren Form auch in »Clausewitz« und »Militär & Geschichte« werden die Verbrechen des Nationalsozialismus entweder ausgeblendet oder als Verfehlungen Einzelner bagatellisiert. Die Mischung mit Artikeln zu Militärtechnik, aktuellen Elitetruppen verschiedenster Länder und Berichten über Schlachten von der Römerzeit bis heute verwischen den extrem rechten Charakter dieser Publikationen. Dabei werden viele dieser Hefte von eindeutig der extremen Rechten zuzuordnenden Personen oder Verlagen verantwortet.

Muniers Imperium
Dietmar Munier ist seit Anfang der 1970er Jahre als Verleger in der extremen Rechten tätig. Er ist Geschäftsführer der »Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH«, zu der «Lesen & Schenken«, der »Arndt-Verlag«, »Orion-Heimreiter«, »Bonus«, »Pour le Mérite« und seit 2009 mit »Zuerst!« ein Kioskmagazin gehören. 1995 veröffentlichte der zur extremen Rechten gehörende Harald Thomas aus Wesseling die erste Ausgabe der »Deutschen Militärzeitschrift« (DMZ). Allerdings entwickelte sich das Blatt scheinbar nicht wie gewünscht. Schon mit der achten Ausgabe übernahm 1997 die »Medien-Marketing-Team GmbH« aus Bad Soden die Herausgabe des Hochglanzmagazins, ging damit jedoch pleite. Mit der Ausgabe Nummer 39 wechselte die DMZ 2003 zu Josef Gruber und seinem »Verlag deutsche Militärzeitschrift« und erscheint seitdem nicht mehr alle drei, sondern jeden zweiten Monat. Seit 2014 gehört der Verlag zum Publikationsimperium von Dietmar Munier. Seit 2012 gibt es mit »DMZ Zeitgeschichte« ergänzend ein Magazin, das sich auf die Rezeption der SS spezialisiert hat. Folgerichtig ging daher 2014 »Der Freiwillige« in »DMZ Zeitgeschichte« auf. Auch hier ist interessant, was nicht geschrieben wird: Berichte über Verbrechen der SS oder deren essentielle Rolle bei der Organisierung und Durchführung des Holocaust sind im Magazin nicht zu finden. Seit 2017 hat Munier mit dem »Schwertträger« ein Magazin im Angebot, das sich speziell der Rezeption der Träger des »Ritterkreuzes« widmet.

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Schwerterträger © Archiv »der rechte rand«

»Der Landser« im »Weltkrieg«
2013 wurde die seit 1957 erscheinende und zuletzt von der »Bauer Media Group« herausgegebene Zeitschrift »Der Landser« eingestellt. Die Auflage in den Anfangsjahren betrug 500.000 Exemplare. »Der Landser« orientierte sich im Layout und Inhalt an der NS-konformen Jugendliteratur. In den 2000er Jahren hatte die Zeitschrift immerhin noch eine Auflage von 20.000 bis 40.000 Exemplaren.
Nachdem das Simon-Wiesenthal-Center den »Landser« und seine geschichtsrevisionistischen Texte thematisiert hatte, stellte die »Bauer Media Group« das Heft ein. Vom Markt ist es jedoch nicht verschwunden. Kurz nach der Einstellung von »Der Landser« erschien «Weltkrieg«, teilweise mit nachgedruckten Texten seines Vorgängers. Auch die Hefte dieser Reihe gibt es, wie die alten Hefte, in unterschiedlichen Reihen. Aktuell sind es die Spezifikationen: Magazin, Soldaten, Marine, Flieger, Freikorps, Doppelband und Großband. Die »Weltkrieg«-Reihen erscheinen laut Impressum im »Verlag Media­vari« mit Sitz in Sarnen/Schweiz. Dort gibt es keinen Verlag derartigen Namens. Recherchen des NDR-Medienmagazins »ZAPP« haben ergeben, dass sich allem Anschein nach der Verlag »Lesen & Schenken« von Munier hinter einer verwinkelten Strohmänner-Camouflage versteckt.

Während die Magazine aus dem Hause Munier an den Kiosken der Republik präsent sind, wird das Magazin »Ein Fähnlein – zur Erhaltung von Tugend und Tradition« nur im Abo oder über spezielle Versandhandel angeboten, so beim »Pommerschen Buchdienst« des NPD-Kaders Enrico Hamisch, dem »Nation und Wissen Versand« der NPD oder den Labeln »PC-Records« und »Opos Records«. Hier geht es nicht um den Massenvertrieb, hier handelt es sich um ein Blatt, das dem aktuellen Neonazismus die Chance bietet, an jene anzuknüpfen, die im NS zur soldatischen Elite stilisiert wurden oder – was aktuell besser trifft – die überhaupt noch aus der TäterInnengeneration dieser Zeit am Leben sind.
Die erste Ausgabe des Magazins »Ein Fähnlein«, das von Henrik Ostendorf aus Bremen, selbst ehemaliger NPD-Kader, herausgegeben wird, erschien 2012. Welche im Untertitel angesprochene »Tugend und Tradition« gemeint ist, wird beim Durchblättern schnell klar. In einem in »Ein Fähnlein« publizierten Gedicht wurde beispielsweise unter Verwendung des verbotenen Wahlspruchs der SS, »Meine Ehre heißt Treue«, das mörderische Agieren der Nazis legitimiert: »Was wäre denn heute, wenn sie nicht gewesen? Die Antwort kann nur sagen, der selbst dabei gewesen. Es wäre gekommen, wie es keiner gewollt, die Masse aus dem Osten hätte Europa überrollt. Darum gaben sie alles und ganz ohne Reue, sie kannten nur eins: ‹Meine Ehre heißt Treue›.« In dem vierfarbigen Magazin finden sich vor allem Berichte von »Veteranentreffen«, Erlebnisberichte aus dem 2. Weltkrieg – selbstverständlich nur von Truppenteilen, die auf Seiten der Deutschen kämpften –, aber auch Berichte von Aktionen, die an die Tradition von Wehrmacht und SS anknüpfen. Jüngst erschien die 13. Ausgabe des Magazins, in sechs Jahren nicht mal zwei pro Jahr. Aber Breitenwirkung spielt hier keine Rolle, um das Magazin versammeln sich älter gewordene Kameraden des neonazistischen Spektrums, welche die »Tradition« erhalten wollen. Gemeint ist damit die Tradition des Nationalsozialismus.

© Archiv »der rechte rand« (alle Zeitungs-Cover sind aus dem Zeitschriftenhandel auf Bahnhöfen)

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