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Druckzeitpunkt: 16.06.2019, 15:19:05

Aktuelle News

Happy Birthday

von Stefan Lauer (für belltower.news)
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

wird 30

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Editorial / Kommentar Ausgabe 178

von der Redaktion

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 178 - Mai / Juni 2019

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

das »Bundesamt für Verfassungsschutz« will und soll ein »Frühwarnsystem« sein – dafür bekommt es jährlich immense Millionenbeträge. Doch früh warnen, das tut es nicht. Ob das daran liegt, dass die Bedrohungen von rechts nicht gesehen werden können oder nicht gesehen werden wollen, sei hier erst einmal dahingestellt. Aber über Phänomene wie »Reichsbürger«, »Identitäre« oder »Prepper« – oder früher einmal RechtsRock und völkische SiedlerInnen – las man in Zeitschriften und Blogs antifaschistischer Recherchegruppen, in ausgewählten Medien und bei kritischen WissenschaftlerInnen deutlich früher und vor allem detaillierter als beim Geheimdienst – oder bei den mit Steuergeldern auskömmlich finanzierten »Extremismus-Experten« gewisser Hochschulen und in ihren »Jahrbüchern«. »Schneller als der VS erlaubt«, so werben wir daher etwas überspitzt für unser antifaschistisches Magazin.

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Und dennoch – oder gerade deswegen – sind die jüngsten Äußerungen des neuen Präsidenten des BfV, Thomas Haldenwang, beachtlich – wenn auch nur im Kontext seiner Vorgänger. Offensiv warnt er vor der »Normalisierung« der radikalen Rechten und beschreibt Überschneidungen von rechten Szenen mit der Mitte der Gesellschaft. Und: »Wir bemerken eine intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen«, verkündete er vermeintliche Neuigkeiten. Die »Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend«, warnte er mit großer Geste. Aus gewalttätigen Neonazi-Gruppen könnten sich gar Terrorgruppen bilden. Natürlich, von der »Extremismus-Theorie« kann und will sich das Amt nicht lösen und warnt also vor »Extremismus« von rechts und links – und doch gibt es eine erkennbare Verschiebung. Mehr Augenmerk nach rechts und eine Positionierung gegen genau jene Normalisierungsbestrebungen, die Haldenwangs Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Gesprächen mit der rechtsradikalen »Alternative für Deutschland« und seiner Leugnung rechter Gewalt in Sachsen aktiv vorantrieb.

Offenbar haben Ereignisse wie die rechten und rassistischen Hetzjagden in Sachsen 2018, der rechter Terror von Christchurch in Neuseeland im März 2019, Spenden des neuseeländischen Attentäters an die »Identitären« in Österreich, die erschreckenden Fälle von rechten »Preppern«, Terror-PlanerInnen und rassistischen Chat-Gruppen im Milieu von Bundeswehr, Polizei und Geheimdienst und die konstant hohe Zahl rassistischer und rechter Angriffe auf Geflüchtete, MigrantInnen, Linke und demokratische PolitikerInnen inzwischen ein Niveau erreicht, das zumindest Teile des Staatsapparats zu erhöhter Aufmerksamkeit zwingen. Zumindest so viel, wie es das staatlich alimentierte Kartell der Verharmloser – zu denen beispielsweise Eckhard Jesse, Werner Patzelt, Rainer Wendt oder Michael Kretschmer zählen – es zulassen.

Nach Redaktionsschluss veröffentlichten Medien skandalöse Videomitschnitte des rechtsradikalen österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) – gut 24 Stunden später trat er am 18. Mai 2019 von seinen Ämtern zurück und die Regierungskoalition aus Konservativen und Rechtsradikalen wurde aufgelöst. Der Fall belegte erneut, dass das Image einer Partei der »kleinen Leute« und einer »sozialen« Politik im Namen »des Volkes« nichts als Lüge ist. Für die radikale Rechte in der Regierung ist der Staat eine Beute, die geplündert werden darf. Die rassistische, nationalistische Politik und die Rehabilitierung des historischen Faschismus werden – als immanenter Bestandteil – von Selbstbedienung, kriminellen Bündnissen und Handeln jenseits der Grenzen der Legalität begleitet. Deutsche Konservative aus CDU und CSU hatten nur wenige Tage zuvor ein antisoziales Steuerkonzept aus der Feder der FPÖ begeistert aufgenommen.

Ikarus in Magdeburg

von Wolfgang Laskowski
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Poggenburg

André Poggenburg war als Partei- und Fraktionschef der »Alternative für Deutschland« in Sachsen-Anhalt einer der rechten Taktgeber der Partei. Doch sein Höhenflug endete nach einer Rede, die er beim politischen Aschermittwoch 2018 in Sachsen gehalten hatte. Im Januar 2019 verließ er Partei und Fraktion.

poggenburg
© Christian Ditsch

Ein Bild aus glücklicheren Tagen zeigt André Poggenburg am Abend der Landtagswahl im März 2016 auf einer Wahlparty in Magdeburg. Eingerahmt von Jürgen Elsässer (»Compact«) und Götz Kubitschek (»Institut für Staatspolitik«) strotzt Poggenburg vor Selbstbewusstsein. Sein Landesverband hatte damals mit 24,3 Prozent der Stimmen das bislang höchste Wahlergebnis der »Alternative für Deutschland« (AfD) seit deren Bestehen und zahlreiche Wahlkreise direkt gewonnen. In der Folge stieg André Poggenburg zu einem der einflussreichsten Männer in der AfD auf: Fraktionschef im Magdeburger Landtag und neben Höcke einer der prägenden Köpfe des »Der Flügel«, der alsbald die AfD dominierenden völkisch-nationalistischen Strömung der AfD. Poggenburg war bereits 2013 in die Partei eingetreten und wurde rasch zum Kreisvorsitzenden im Burgenlandkreis gewählt. In den innerparteilichen Konflikten um die ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke und Frauke Petry vertrat Poggenburg einen strammen Rechtskurs. Er sprach sich 2015 für die Aufnahme Götz Kubitscheks in die AfD aus, als dies im Bundesvorstand der AfD noch keine Mehrheit fand. Poggenburg war einer der Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution«, der Gründungserklärung des völkischen Flügels der AfD. Über Jahre war er bei »Compact«, als Teilnehmer beim »Institut für Staatspolitik« (IfS) und Redner beim »Kyffhäuser-Treffen« eine feste Größe. Vor seinem politischen Engagement war Poggenburg als selbstständiger Unternehmer tätig. Allerdings war er mit einem Autokühlerfachbetrieb nicht sehr erfolgreich. Offenbar hat die Firma ihren Geschäftsbetrieb seit 2016 eingestellt.

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Marke Poggenburg
In und außerhalb des Landtages ging Poggenburg mit dem rhetorischen Holzhammer zu Werke. Mit Anleihen an das Vokabular der Nationalsozialisten wusste Poggenburg immer wieder zu provozieren, was in den Medien ein breites, polarisierendes Echo fand und ihm eine bundesweite Bekanntheit einbrachte. Zu keinem Zeitpunkt ließ Poggenburg einen Zweifel darüber aufkommen, dass er mit Gruppierungen wie PEGIDA und den »Identitären« kooperieren wollte. In seiner Zeit als Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde die AfD-Landtagsfraktion zum Magneten für rechte Burschenschafter und ehemalige Neonazis, die als Fraktionsmitarbeiter oder persönliche Referenten von Abgeordneten tätig sind. Einen echten politischen Coup dachte Poggenburg eingefädelt zu haben, als er im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der »Campus Alternative« in der Magdeburger Universität sprechen wollte. Doch die Studierenden wollten Poggenburgs Vortrag nicht hören und pfiffen ihn aus. Daraufhin beschimpfte er linke Studierende als »Lumpen«, die »einer geregelten Arbeit zugeführt« werden sollten. Was als Provokation des studentischen Milieus gedacht war, wurde für Poggenburg und sein Umfeld zum Fiasko. Doch innerparteilich geriet Poggenburg ob seiner selbstherrlichen Machtausübung ab 2017 in die Kritik. Es folgten Machtrochaden und Personalquerelen, in denen viel schmutzige Wäsche gewaschen wurde. Die Anstellung seiner Lebensgefährtin Lisa Lehmann als Auszubildende in der Fraktion brachte ihm den Vorwurf ein, Vetternwirtschaft zu betreiben. Bereits zuvor hatten ihm Abgeordnete der Fraktion einen autoritären Führungsstil vorgeworfen und die Fraktion verlassen. Wiederholt kamen Chats und Emails an die Öffentlichkeit, in denen sich Poggenburg rassistisch, sexistisch und extrem rechts äußert. Dabei unterschied ihn seine derbe Wortwahl deutlich von Björn Höcke, der stets bemüht ist, seine harten rassistischen Aussagen intellektuell zu verpacken. Poggenburgs Rede zum Aschermittwoch 2018 in Sachsen dürfte nur der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Für seine Wortwahl wurde Poggenburg auf einem Aufmarsch des rechten Netzwerkes »Zukunft Heimat« in Cottbus, wenn auch nicht namentlich, von Götz Kubitschek kritisiert. Danach wurde der Konflikt zwischen Poggenburg und seiner Fraktion offen ausgetragen. Anders als Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist Poggenburg kein Mann taktischer rhetorischer Rücksichtnahmen. Stets lehnte er es als Opportunismus ab, sich im Tonfall zu mäßigen. Die Scheidung zwischen Poggenburg und der AfD liegt weniger in gegensätzlichen politischen Auffassungen, denn in Poggenburgs Persönlichkeit und seinen öffentlichen Auftritten begründet.

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Hier sind André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt, Björn Höcke aus Thüringen und der Brandenburger Andreas Kalbitz 2016 in Salzwedel © monitorex


Von der AfD zur AdP
*
Am 11. Januar gab Poggenburg die Gründung der Partei »Aufbruch deutscher Patrioten« (AdP) bekannt. Gemeinsam mit Egbert Ermer, ehemaliger AfD-Kreischef in der Sächsischen Schweiz – Osterzgebirge, und Benjamin Przybylla erklärte Poggenburg, die AfD sei nicht mehr der Ort für authentischen Patriotismus. Opportunismus und Anpassung an den Mainstream hätten in der AfD Platz gegriffen. Dem setze die AdP einen unverfälschten und ehrlichen Patriotismus entgegen, der für ein Bündnis mit der Straße stehe. Gemeint sind rassistische Straßenproteste wie PEGIDA und ihre Ableger in anderen Bundesländern. Ob die AdP zu allen kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wird antreten können, hängt vom Fortgang ihres Organisationsaufbaus ab. Dieser scheint sich derzeit in erster Linie auf Sachsen zu konzentrieren. Die AfD ging im Februar mit einer einstweiligen Verfügung – vorerst erfolgreich – gegen das Namenskürzel AdP vor. Es bestehe, so argumentierte die klageführende AfD, Verwechslungsgefahr mit ihrem Parteikürzel.

* »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« (kurz: ADPM)

Aus dem Bauch heraus rechts
Poggenburg ist kein ideologischer Kopf, kein Mann der Programmatik. Unter dem Mantel dessen, was bei ihm als Patriotismus firmiert, ist für viele Versatzstücke extrem rechter Ideologie Platz. Dass er seine extrem rechten Ansichten als genuin konservativ deklariert, unterscheidet ihn nicht von anderen in der extremen Rechten. Poggenburg hat eine Vorliebe für die Verwendung von Begriffen des Nationalsozialismus, seine kokette Bezugnahme darauf spielte in der Vergangenheit erfolgreich mit dem Mittel der Provokation. Im Kern jedoch lassen seine Reden und Statements auf die Ideenwelt einer rechtsautoritär formierten Gesellschaft schließen. Wie schon die sächsische NPD findet Poggenburg Lob für die restriktive Migrationspolitik der DDR und deren sekundären Nationalismus. Seine reaktionäre Heimattümelei hingegen ist in viele Richtungen anschlussfähig. Sie soll die Brücke sein, die rechtskonservative WählerInnen mit nach rechts gerückten OstalgikerInnen und harten Neonazis verbinden könnte. Medial kämpft Poggenburg inzwischen fast verzweifelt um Aufmerksamkeit. Zum Jahresauftakt 2019 versandte er noch einmal wie schon 2015/16 »Grüße an die Volksgemeinschaft«. Mit dem Ziel, einen Eklat zu provozieren, trat er Ende Januar 2019 mit einer blauen Kornblume am Revers, dem Erkennungszeichen der NS-Bewegung in Österreich vor 1933, im Landtag auf. Doch ergeht es ihm wie Frauke Petry nach ihrem Austritt aus der AfD. Ohne den medialen Resonanzraum der AfD als Motor und Taktgeber extrem rechter Diskurse im Land agiert André Poggenburg als eine Art Magdeburger Ikarus. Sein politischer Absturz dürfte sich vollenden, wenn es darum geht, 2021 erneut ein Landtagsmandat zu erringen. Bis dahin wird Poggenburg nichts unversucht lassen, durch Selbstinszenenierung auszugleichen was er durch seinen Weggang aus der AfD an politischem Schwergewicht eingebüßt hat.

»Deutsches Reich statt BRD«

von Lucius Teidelbaum

Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Die Zahl derjenigen, die in ihren Vorgärten eine schwarz-weiß-rote Fahne hissen und für ihr Grundstück eine eigene Souveränität beanspruchen, scheint zu steigen. Ein Mord an einem Polizeibeamten führte zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit für eine bisher wenig beachtete Strömung der extremen Rechten, die »Reichsbürger«.

Reichsbürgerliche Ideologie
»Reichsbürger« und auch solche, die diese Bezeichnung für sich ablehnen, behaupten, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) sei illegal. Sie sprechen der BRD, ihrem staatlichen Gewaltmonopol sowie ihren Institutionen die Legitimität ab. »Reichsbürgern« geht es jedoch nicht um Kritik an Machtstrukturen, sondern um die Ersetzung dieser durch eigene. Sie versuchen zumeist an Monarchien orientierte Ersatz-Staaten herauszubilden.
Begründet wird die Nicht-Anerkennung der BRD mit dem Verweis auf alliierte Erlasse oder mit der verschwörungstheoretischen Behauptung, es handle sich bei der BRD in Wahrheit um eine GmbH.

Zumeist werden die USA für die angebliche Nicht-Souveränität Deutschlands verantwortlich gemacht. Deutschland gilt unter »Reichsbürgern« und SympathisantInnen als ein von den USA besetztes Land. Die HOGESA-Abspaltung »Gemeinsam-Stark Deutschland e. V.« sieht zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland »nach wie vor eine ‹Außenstelle› der alliierten Siegermächte«. Häufig werden aber auch in antisemitischer Manier ominöse Hintergrundmächte als die eigentlich Verantwortlichen ausgemacht. Manchmal bricht sich der Antisemitismus aber auch brachial Bahn. So veröffentlichte Klaus Rimpler, selbsternannter »Generalfeldmarschall des Staates Preußen« aus Mönchengladbach Aufrufe wie: »Tötet die Khasarenjuden überall in der Judenrepublik Deutschland!!!«.
Aus diesem Glauben leitet sich für viele »Reichsbürger« und SympathisantInnen ihrer Ideologie der Fortbestand des »Deutschen Reiches« ab. Daraus folgen häufig gebietsrevisionistische Ansprüche, in denen mal ein Deutschland in den Grenzen von 1914, mal in denen von 1937 gefordert wird.

Aktualisierung und Verbreitung
Vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen nimmt die Ideologie der »Reichsbürger« zunehmend die Rolle einer rechten Krisenideologie ein. Dem Staat wird seine Legitimität abgesprochen, da dieser seiner Funktion, zum Wohle des »Deutschen Volkes« zu handeln, nicht mehr nachkomme. In der extremen Rechten wird beispielsweise die gestiegene Flüchtlingszahl als Ausdruck einer Vorbürgerkriegssituation fantasiert, was ihre Staatsablehnung verstärkt und zum Teil in eine Staatsleugnung im Sinne der »Reichsbürger« umschlagen lässt. Verbreitung findet die Ideologie zunehmend auch im Bereich der Esoterik. Einige Gruppen neueren Datums lassen sich eindeutig dem rechten Rand der Esoterik zuordnen. Eine wichtige Rolle zur Verbreitung und Selbstbestätigung von Verschwörungstheorien nehmen die sozialen Netzwerke ein. Frei nach Heinrich Heine: »Das ist schön bei uns Deutschen; / keiner ist so verrückt, / dass er nicht einen noch Verrückteren fände, / der ihn versteht«.
Neben den dezidiert politisch motivierten AkteurInnen treten in den Reihen der »Reichsbürger« auffällig häufig Personen mit psychischen Wahnvorstellungen in Erscheinung. Der Psychologe Jan-Gerrit Keil unterscheidet daher bei den »Reichsbürgern« zwischen politischen ProvokateurInnen und psychisch Kranken. Daneben scheinen sich auch Personen der Bewegung angeschlossen zu haben, die Schulden haben oder die Zahlung von Steuern verweigern wollen, und dort eine ideologische Begründung gefunden haben.
Anfang 2017 sprach das Bundesinnenministerium von 10.000 »Reichsbürgern« in der Bundesrepublik. Der »Bund Deutscher Gerichtsvollzieher«, der häufig mit »Reichsbürgern« konfrontiert ist, ging 2016 sogar von 40.000 aus.
In Anbetracht dieser Zahlen und der in den vergangenen Jahren zunehmenden politischen Intervention im öffentlichen Raum, beispielsweise bei den Montagsmahnwachen im Jahr 2014, kann trotz einer zu konstatierenden Zersplitterung und Zerstrittenheit der Szene, von einer Bewegung gesprochen werden. Für Bayern zählt ein Bericht auf, dass 70 Prozent der »Reichsbürger« zwischen 40 und 69 Jahre alt seien und 75 Prozent der »Reichsbürger« Männer sind. Ähnlich wie bei der »Alternative für Deutschland« (AfD) und PEGIDA handelt es sich also vornehmlich um eine Bewegung alter weißer Männer.

Ursprung und Reichsbürgerliche Kleinstaaterei
Der Mythos vom Fortbestehen des »Deutschen Reiches« ist keineswegs neu und wird innerhalb der extremen Rechten schon seit Jahrzehnten propagiert. Entgegen dem Vorgehen der heutigen »Reichsbürger«-Bewegung, war den damaligen ReichsromantikerInnen die Annahme gemein, das Reich müsse erkämpft werden und könne nicht ohne Zutun fortbestehen. Niemand bildete eine Regierung, ihr Mittel zum Erreichen des »Vierten Reichs« war der Umsturz der Bundesrepublik.
Auf dem Weg zur Herausbildung der »Reichsbürger«-Bewegung gab es aber auch Zwischenstationen. Noch vor Gründung der »Reichsbürger«-Bewegung gab es Gruppierungen mit ähnlichen Ansätzen in Bezug auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete. So wurde beispielsweise 1970 von revanchistischen Vertriebenen die »Notverwaltung des Deutschen Ostens« gegründet. Viele Vertriebenenverbände bemühten sich, Exilregierungen zu gründen, welche die Souveränität von Polen, Russland/UdSSR und Tschechien/CSSR über die abgetretenen Gebiete in Frage stellten. Die erste »Reichsbürger«-Gruppe wird auf den Berliner Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939-2014) aus Berlin zurückgeführt, der zwischen 1981 und 1985 die Ideologie der »Reichsbürger« entwickelt haben soll.
Die Fantasiestaaten der heutigen »Reichsbürger« nehmen zum Teil sektenartige Züge an. Beispielhaft ist die Gruppe um den selbsternannten »König von Deutschland«, Peter Fitzek aus Wittenberg, zu nennen. Fitzek herrschte in absolutistischer Manier über sein »Königreich Deutschland«. Zu der Gruppe mit angeblich mehreren tausend AnhängerInnen deutschlandweit gehörten eine »Königliche Reichsbank«, das »NeuZeit«-Magazin, ein Krankenhaus und eine eigene Währung. Sein Versuch parastaatliche Strukturen auszubilden führte Fitzek in den Konflikt mit den Behörden und brachte ihm schließlich eine Gefängnisstrafe ein.
Neben den »Reichsbürger«-Gruppen gibt es auch eigene Parteien – wie die »Interim Partei Deutschland« – und ihnen nahestehende Zeitschriften. Darunter das Magazin »2000plus«, dessen Herausgeberin Ingrid Schlotterbeck 2001 bis 2006 als »Außenministerin« der »Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches« fungierte.

Von Horst Mahler bis Xavier Naidoo
Ein Monitoring der »Reichsbürger«-Bewegung wird durch den Umstand erschwert, dass es Dutzende von Gruppierungen und Fantasiestaaten gibt, die häufig miteinander konkurrieren. Nicht alle Organisationen sind zudem leicht an ihrem Namen zu identifizieren. Während Namen wie »Kommissarische Reichsregierung« eindeutig auf die »Reichsbürger« verweisen, sind hingegen Gruppen wie die »Germaniten«, »Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e.V.«, »Freistaat Ur« oder die »Justiz-Opfer-Initiative« nicht direkt als »Reichsbürger«-Gruppierungen zu erkennen.
Daneben gibt es, ähnlich wie im Neonazismus, viele Personen, die der Ideologie anhängen, sich aber keiner Organisation angeschlossen haben. So ist der Einfluss der Ideologie der »Reichsbürger« deutlich größer als die Mitgliederzahl der Gruppen. Ein Beispiel für die Reichweite der Ideologie ist der Sänger Xavier Naidoo aus Mannheim. Naidoo äußerte 2011 im Morgenmagazin der ARD: »Aber nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land! Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag und ist dementsprechend auch kein echtes Land und nicht frei.«
Im Spektrum der »Reichsbürger« finden sich jedoch auch Holocaustleugner wie Horst Mahler mit seiner »Völkischen Reichsbewegung« ebenso wie Mitglieder der NPD. Auch in den Reihen der AfD ließen sich immer wieder SympathisantInnen wie auch Aktive der Bewegung finden. Mit Axel von Baumbach wurde gar der »Reichsinnenminister« einer selbsternannten »kommissarischen Reichsregierung« als AfD-Abgeordneter in den Kreistag im hessischen Hersfeld-Rotenburg gewählt. Auch die Zeitschrift »Compact« von Jürgen Elsässer gibt der Ideologie der »Reichsbürger« Raum. Der Herausgeber des auflagenstarken Rohkost-Magazins »Die Wurzel« hat sich 2016 der Reichsbürger-Gruppierung »Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft e. V.« angeschlossen, womit in die Öko-Szene hineingewirkt werden kann.

Nicht nur harmlose Spinner
Die tödlichen Schüsse durch einen »Reichsbürger« auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensmünd vom 19. Oktober 2016 scheinen den Rechtsstaat und die Medien aufgerüttelt zu haben. Hausdurchsuchungen bei »Reichsbürgern« förderten zahlreiche Waffensammlungen zutage. Da »Reichsbürger« durch ihre Staatsleugnung immer wieder in Konflikt mit Behörden geraten, war es kein Zufall, dass das erste Todesopfer ein Polizeibeamter war, der das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen wollte. Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung beobachtet seitens der »Reichsbürger« schon länger einen »Kleinkrieg mit Behörden, Verwaltungen und staatlichen Stellen«. Vom Gewaltpotenzial der »Reichsbürger« zeugten bereits vor dem erwähnten Mord zahllose bundesweit zu beobachtende Beleidigungen und Bedrohungen gegen Beamte. Wiederholt kam es auch zu Gewalttaten bis hin zu einer Geiselnahme. Am 23. November 2012 nahmen im sächsischen Bärwalde uniformierte Angehörige der Gruppierung »Deutsches Polizei Hilfswerk« einen Gerichtsvollzieher für mehrere Stunden gefangen.
Rassistische Drohbriefe verschickte die »Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen« im Jahr 2012 an »alle raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer in Deutschland, insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze u. Halbschwarze)« mit der Forderung, sie sollten Deutschland verlassen.
Unter einer gestiegenen Krisenangst hat sich die »Reichbürger«-Bewegung in der Bundesrepublik erkennbar vergrößert. Es handelt sich um eine extrem rechte Bewegung, der ein Verschwörungsmythos zugrundeliegt. Durch die Teilnahme an den rechten Querfront-Montagsmahnwachen vom März bis zum September 2014 und als Narrensaum von PEGIDA, »Merkel muss weg« und Co. wurden die »Reichsbürger« stärker als Bewegung in der Öffentlichkeit sichtbar. Besonders viel Zulauf scheinen sie unter EsoterikerInnen und Verschwörungsgläubigen zu haben, zumal hier strukturelle und inhaltliche Verbindungen bestehen.
Im Gegensatz zu der Einschätzung der Sicherheitsbehörden sollte die gesamte »Reichsbürger«-Bewegung der extremen Rechten zugeordnet werden. Dafür sprechen ihr Gebietsrevisionismus, ihre Demokratie-Feindlichkeit, völkische Elemente, ihr Antisemitismus und ihre latente Gewaltbereitschaft, die bei den zwangsläufig entstehenden Konflikten mit Behörden häufig zu Tage tritt. Die »Reichsbürger« mögen Spinner sein, aber harmlos sind sie keineswegs.

Solidarität statt Heimat

von Ramona Lenz

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018

#Aufruf

Magazin der rechte rand Ausgabe 173
Demonstration im Mai 2018 zum Gedenken an den
rassistischen Brandanschlag vom 29. Mai 1993 in Solingen.
© Roland Geisheimer / attenzione

»Asylgehalt«, »Asyltourismus«, »Antiabschiebeindustrie« – die jüngsten Kampfbegriffe von CSU-Politikern dürften ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Unwort des Jahres zu küren, also einen aktuellen Begriff, der gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstößt. Die fortgesetzte Bezeichnung von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin«, obwohl sie für den Abbau des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit mit verantwortlich ist, die Einführung der Kategorie des »Gefährders« für Menschen, die im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, und die Behauptung eines »Skandals«, weil sich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der allgemeinen Verrohung im behördlichen Umgang mit Schutzsuchenden verweigert, sind weitere Beispiele für verschleiernde und irreführende sprachliche Manöver.

PolitikerInnen aller Parteien ebenso wie JournalistInnen wirken daran mit, nicht zuletzt auch bestimmte Kräfte aus dem linken Spektrum, die sich einen Pappkameraden basteln und ihm immer wieder erklären: »Es können nicht alle kommen.«

#unteilbar

Noch stockt vielen der Atem angesichts des rasanten Abbaus menschenwürdiger Standards im Umgang mit Flüchtlingen und Andersdenkenden. Doch immer mehr Menschen widersprechen in Worten und Taten den Wirklichkeitsbehauptungen der Menschenfeinde. Die große Gegendemonstration zum Aufmarsch der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Berlin Ende Mai war dafür ein eindrückliches Zeichen. Ein weiteres Zeichen ist die jetzt veröffentlichte Erklärung »Solidarität statt Heimat«. Das »Institut Solidarische Moderne«, das »Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung« (kritnet) sowie die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »medico interna­tional« widersetzen sich darin den rechten Hegemoniebestrebungen:

»Nennen wir das Problem beim Namen: Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.«

Bewusst werden Scheingefechte angezettelt, in denen es vorgeblich um Realpolitik geht, ohne dass man sich von der Realität jedoch ernsthaft irritieren ließe. Das war beim Streit um eine »Obergrenze« so, der erbittert geführt wurde, obwohl die Zahl der Asylsuchenden bereits rückläufig war. Das ist beim neuen Gesetz zum Familiennachzug so, das Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus das Leben schwer macht, während man gleichzeitig von ihnen erwartet, sich dankbar anzupassen. Und das ist im gegenwärtigen »Asylstreit« so. Abgesehen von Machtspielen und Wahlkampfgetöse geht es bei diesem Streit um nichts anderes als die Frage, ob man Flüchtlinge – zu Legitimationszwecken einhellig »Illegale« genannt – im nationalen Alleingang abweist oder ob man auf eine EU-weite »Lösung« mit identischer Stoßrichtung hinarbeitet.

Dass zeitgleich ganz realpolitisch ein Schiff mit hunderten verletzter und traumatisierter Flüchtlinge über das Mittelmeer irrt, weil es in keinen nahegelegenen Hafen einlaufen darf, hat hingegen nicht das Potenzial, einen »Asylstreit« zu entfachen. Denn dass man Flüchtlinge nach Möglichkeit von Deutschland fernhalten sollte, steht parteiübergreifend außer Frage. Es ist allenfalls umstritten, wie genau man das macht.

Seebrücke
Wir bauen eine Brücke zu sicheren Häfen. Mach mit.

Die Länder an der EU-Außengrenze mit den Ankommenden allein zu lassen, hat sich nur bedingt bewährt. Also wird der Grenzschutz weit über die EU hinaus verlagert. Längst sind Kooperationen mit Diktatoren und Milizen real, die Folterknäste und Vergewaltigungslager betreiben und doch von Deutschland und der EU gerne als Türsteher in Anspruch genommen werden. Das ist bekannt und taugt doch nicht zum Skandal.

Ebenso wenig sorgt der Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen nahezu widerstandslos in den Dienst des Grenz- und Migrationsmanagements gestellt und scheinheilig »Fluchtursachenbekämpfung« genannt wird, für öffentliche Empörung. Vielen Ländern wird ganz offen mit der Verringerung oder Streichung der Entwicklungshilfe gedroht, wenn sie Abschiebungen aus Europa nicht erleichtern. »Joint Way Forward« nennt sich die entsprechende EU-Vereinbarung mit Afghanistan beschönigend, und ungeachtet der kürzlich vom Auswärtigen Amt bestätigten »volatilen Sicherheitslage« werden Abschiebungen weiter forciert. Die Folge sind Angst und Retraumatisierung bei den hier lebenden AfghanInnen.
Und zu all dem wehen jetzt wieder die Deutschlandfahnen. Der schein­bar unschuldige Wohlfühl-Patriotismus, der auch vor Obsttörtchen beim Bäcker nicht Halt macht, hat den Aufstieg rechter Strukturen seit der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 begleitet. Auch wenn er nicht notwendig auf den Ausschluss von Flüchtlingen und MigrantInnen zielt, trägt er zur Normalisierung und Verharmlosung des Denkens in nationalistischen Kategorien bei – dem sich jedoch immer mehr Menschen ausdrücklich verweigern.

medico international

Dr. Ramona Lenz ist Referentin für Flucht und Migration bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »medico international« in Frankfurt am Main.

Die repräsentative Bühne nutzen

von Gerd Wiegel
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#AfDimBundestag

Wie die »Alternative für Deutschland« mit Veranstaltungen im Bundestag ihre Stichwortgeber hofiert und damit um Aufmerksamkeit buhlt – bisher ohne Erfolg.

Unter dem Titel »1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD« wollte die Fraktion »Die Linke« im Dezember 2018 eine Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages durchführen. Die intern mit PLH abgekürzte Liegenschaft des Bundestages beherbergt die Ausschusssäle, liegt direkt gegenüber dem Kanzleramt und hat mit einem übergroßen Foyer, den Panoramascheiben zum Spreebogen und der zentralen Lage eine repräsentative Ausstrahlung, die sich Fraktionen für besondere Anlässe und große Veranstaltungen gern zunutze machen. Die Nutzung solcher Großräume in den Liegenschaften unterliegt einem informellen Konsensverfahren aller Fraktionen, die ihre Zustimmung zur jeweils geplanten Veranstaltung geben müssen. Ein formaler Akt, der in den letzten zwölf Jahren nie ein Problem war.

Die #AfD-Desiderius-Erasmus Stiftung möchte, so steht es bei »keinraumderafd«, im Restaurant Habel am Reichstag am Sonntag, dem 2.6.2019 eine Veranstaltung mit Hans-Georg #Maaßen durchführen. Maassen habe laut @SpiegelOnline abgesagt.

Eine Web-Anzeige für Protest gegen die AfD Veranstaltung.

Anders bei dieser Veranstaltung. Aus dem Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD), Bernd Baumann, wurde per E-Mail mitgeteilt, man lehne die geplante Veranstaltung der Linksfraktion »entschieden« ab. Die KPD sei in der Weimarer Republik und in der BRD mehrfach verboten worden und man »möchte keinen Festakt zur 100-jährigen Gründung einer totalitären und antidemokratischen Partei unterstützen.« Widerspruch kam zugleich von der Union, allerdings eher formal begründet: Es handle sich um eine Parteiveranstaltung.
Von Seiten der AfD wurde bisher keine Großveranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundestages beantragt, die einer solchen formalen Zustimmung der anderen bedurft hätte. Jedoch nutzt die Fraktion die Liegenschaften des Bundestages regelmäßig für Vortragsveranstaltungen, was problemlos für alle Fraktionen möglich ist.

Migrationsabwehr und Leugnung des Klimawandels
»Mobilmachung – Waldgang – Weltstaat. Ernst Jüngers politische Philosophie« war der Titel eines Vortrags am 6. Juni 2018 in den Räumen in der Wilhelmstraße 60, zu der die Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Harald Weyel eingeladen hatten. Als Referent wurde Eric Lehnert angekündigt, seines Zeichens Geschäftsführer des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter von Weyel. Veranstalter war jedoch nicht die AfD-Fraktion selbst, sondern die »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES), die über die beiden Abgeordneten Zugang zu den Parlamentsräumen fand. Ernst Jünger als intellektueller Bezugspunkt einer nationalistischen Rechten, das IfS als ideologischer Stichwortgeber der völkischen Rechten innerhalb der AfD und der Bundestag als repräsentative Bühne – im Kleinen setzte die DES damit einen Teil der Ansprüche um, die sich die Stiftung selbst gesteckt hat, um der AfD zu noch breiterer Außenwirkung, Erschließung neuer Milieus, intellektueller Ausstrahlung und Reputation im konservativen Umfeld zu verhelfen.

afd im Bundestag
Der Faschist der sogenannten »Neuen Rechten« und Burschenschaftssprecher Philip Stein © Mark Mühlhaus /attenzione

Wenige Wochen später war es Philip Stein, Leiter von »Ein Prozent«, der auf Einladung der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag zum Thema »Linke Förderstrukturen und der neue ‹Kampf gegen rechts›« referieren konnte. Die Verbindungen aus Sachsen-Anhalt zur »Neuen Rechten« sind gut und laut der »Tageszeitung« (04.07.2018) fänden sich besonders viele dieser Kontakte unter MitarbeiterInnen von Bundestagsabgeordneten aus diesem Bundesland. Dieser Verbindung entsprang auch der Vortrag von Dr. Jan Moldenhauer zum Thema »Japans Politik der Null-Zuwanderung. Vorbild für Deutschland?« im September 2018. Er schreibt für die »Sezession« und war Vorstandsmitglied der AfD-internen »Patriotischen Plattform«. Über dasselbe Thema hatte er schon beim »Staatspolitischen Salon« des IfS im Februar 2018 in Halle referiert. Zu »Islamistischem Radikalismus und Terrorismus in Europa« waren, wieder über die Landesgruppe Sachsen-Anhalt, die beiden schweizerisch-italienischen Gäste Luca Steinmann und Stefano Piazza eingeladen.

Die Aktivitäten der Landesgruppe sind auf die personellen Überschneidungen in ein rechtes Umfeld zurückzuführen, für das Theorie-Debatten innerhalb eines geschlossenen rechten Spektrums zur politischen Sozialisation gehörten. Die ausgewählten Themen spiegeln dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit wie auch zentrale Feindstellungen für die AfD wider. Mit Ernst Jünger holt man sich das politisch-ideologische Rüstzeug für die finale Schlacht; Islam, Islamismus und die politische Linke sind primäre Feinde, gegen die es sich zu munitionieren gelte.

Der Ex-Verfassungsschutzchef aus Thüringen, Helmut Roewer © Mark Mühlhaus / attenzione

Aber die AfD-Fraktion rüstet sich ebenso für Themen, die von außen an sie herangetragen werden; wie beispielsweise die Veranstaltungen mit Josef Schüßelburner und Helmut Roewer, die über den Verfassungsschutz sprachen. Ersterer, der als Bundesbeamter mit offenen Sympathien für die extreme Rechte schon seit vielen Jahren bekannt ist, referierte im November 2018 zu: »Verfassungsschutz. Geheimdienste gegen die Opposition – Die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer defekten Demokratie«. Eine Woche darauf war Roewer, ehemaliger Skandal-Präsident des »Landesamt für Verfassungsschutz« in Thüringen, an der Reihe; sehr zur Begeisterung von Jürgen Elsässer, der in seinem »Compact«-Magazin von einem »sensationellen Vortrag« sprach.

Vermehrt bietet die AfD in jüngster Zeit sogenannten »Klimaleugnern« ein Podium. So durfte im Januar 2019 mit Dr. Sebastian Lüning ein bekannter Vertreter dieser Pseudowissenschaft unter dem Titel »Wieviel Klimawandel macht der Mensch?« in den Räumen des Bundestages auftreten. Michael Limburg, seines Zeichens Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und Mitglied im »Europäischen Institut für Klima und Energie« – einem Verein von KlimaleugnerInnen – soll zudem im Januar 2019 als Redner in einer Fraktionsveranstaltung im Bundestag aufgetreten sein.

Der medial größte Coup gelang der AfD mit der Rede von Henryk M. Broder am 29. Januar 2019 vor der Gesamtfraktion. Er war zum Thema »Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet« eingeladen. Im engeren Sinne handelt es sich hierbei um keine öffentliche Veranstaltung, doch das mediale Echo auf das Foto einer Umarmung zwischen Alice Weidel und Broder veranlasste diesen, seine in der Tat nicht unkritische Rede dem Nachrichtenportal »Welt« zum Abdruck zu überlassen. Für die Medienstrategie der AfD sind jedoch die angenommene Einladung durch Broder und das öffentliche »Menscheln« mit der Fraktionsspitze deutlich wichtiger als die kritischen Töne an die Partei.

Resonanzraumerweiterung verfehlt
Der Bundestag bietet der AfD eine Bühne, mit der sie potenziell Gäste anlocken kann, die sonst vielleicht nicht kämen. Broders Eitelkeit war sicherlich ein Grund, der Einladung der Bundestagsfraktion zu folgen – neben diversen inhaltlichen Überschneidungen. Sieht man sich die aufgeführten, durchweg männlichen Referenten jedoch an, dann schmort die AfD nach wie vor weitgehend im eigenen Saft. Mit Lehnert und Limburg hat man gleich zwei MdB-Mitarbeiter als Referenten präsentiert, Moldenhauer ist Parteifunktionär. Lüning ist eng mit Limburg und seinem großspurigen »Institut« verbunden, und Schüßel-burner und Roewer sind ebenfalls im politischen Umfeld beheimatet, haben darüber hinaus aber keinerlei Ausstrahlung. Einzig die beiden Schweizer Gäste haben keine direkte AfD-Nähe. Ganz offensichtlich ist es der Fraktion mit Ausnahme von Broder bisher nicht gelungen, etablierte Konservative mit einem Standing in der bürgerlichen Mitte anzulocken – auch nicht mit einem Auftritt im Bundestag.

Im Gegensatz zu anderen Orten bietet der Bundestag die Gewähr, dass die Veranstaltung störungsfrei durchgeführt werden kann. Die Räumlichkeiten sind nur nach Anmeldung und Vorlage der Ausweispapiere betretbar, womit eine weitgehende Kontrolle über das Publikum möglich ist. In den meist über Facebook verbreiteten Ankündigungen wird ebenso darauf verwiesen, dass Hausausweise kontrolliert werden. Diese Abschottung hat jedoch den Nachteil, dass sie gleichzeitig die Hürde zur Teilnahme erhöht. Spontan kommt hier wohl niemand und in Anbetracht der politischen Debatte um die AfD werden sich wohl die üblichen ParteigängerInnen anmelden und zwar mit Geburtsort und -datum, so die Vorschrift. Damit bleibt die Außenwirkung dieser Veranstaltungen eher bescheiden. Zwar finden sich zu einigen Vorträgen Mitschnitte im Internet, die von der AfD über ihren YouTube-Kanal verbreitet werden und mitunter berichten die Medien aus dem Umfeld der Fraktion. Die Öffnung eines größeren Resonanzraums ins bürgerliche Spektrum gelingt damit aber bisher nicht. Da die AfD-Fraktion noch nicht mit größeren Konferenzen oder Veranstaltungen von mehr als zwei Stunden in Erscheinung getreten ist, dürfte sich das Publikum vor allem aus Berlin rekrutieren. Bei einer MitarbeiterInnenschaft von mehreren Hundert müssen sie nicht wirklich Sorge haben, vor leeren Reihen zu tagen, denn schließlich kann das Personal dienstverpflichtet werden.

Fraktionen verfolgen mit Veranstaltungen im Bundestag in der Regel mehrere Zwecke: Politische Milieus sollen bedient und gebunden werden; Themen sollen gesetzt und mit Sachverstand unterfüttert werden, um daraus für die parlamentarische Arbeit zu schöpfen; persönliche Kontakte und Organisationskontakte können gepflegt werden. Vor diesem Hintergrund scheint die AfD-Fraktion das Klimathema in ihrem Sinne stärker bespielen zu wollen, zumal hier die Unterscheidung zu allen Konkurrenten fundamental ist und man sich nicht sofort im Dunstkreis der extremen Rechten bewegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion darüber hinaus über weitere Veranstaltungen eine Themenausweitung vornehmen und ReferentInnen außerhalb des eigenen Dunstkreises gewinnen kann.

»Ideenschmiede« der AfD

von Ernst Kovahl
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 - September / Oktober 2018

#Finanzen

Ein Porträt der »Desiderius-Erasmus-Stiftung«

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Juni 2018 gab es Streit: Will sich die AfD eine parteinahe Stiftung zulegen? Und wenn ja, welche? Am Schluss entschied die Mehrheit der Delegierten, den in Lübeck eingetragenen und in Berlin ansässigen Verein »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES) als parteinahe Organisation anzuerkennen. Das Nachsehen hatte die »Gustav-Stresemann-Stiftung« aus Jena.

»Rechte Kaderschmiede«
Die AfD spricht sich dafür aus, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Doch solange »die Altparteien (…) auf dieses Instrument nicht verzichten, muss die AfD Waffengleichheit zu ihren Wettbewerbern herstellen«, erklärte die Partei und schuf auf dem Parteitag Tatsachen. Die DES kann daher nun beginnen, Geld aus Steuertöpfen von Bund und Ländern für ihre Arbeit zu beantragen. Ihr winken so Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge für Bildung, Wissenschaft, Publizistik sowie Studien- und Promotionsstipendien – etwa 70 Millionen Euro könnten es pro Legislaturperiode werden, sagen ExpertInnen. Mehrere hundert MitarbeiterInnen werden dann eines Tages dort Lohn und Wirkungsmöglichkeiten finden. Im Ergebnis wird das zu einer Professionalisierung, Verankerung unter AkademikerInnen und neuen Zugängen in gesellschaftliche Institutionen führen. »Rechte Kaderschmiede« nannte die »Süddeutsche Zeitung« die Stiftung. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, beschrieb in der neonazistischen Zeitschrift »Zuerst!« die Aufgabe der Stiftung als »Ideenschmiede« der Partei (Nr. 5/2018).

»Geldwäscheinstitut«
Der Streit um die Stiftung war zwar auch von parteiinternen Strömungskämpfen gekennzeichnet, er war aber vor allem prinzipieller Natur. So bezog zum Beispiel das rechte Blättchen »eigentümlich frei« kurz vor dem Parteitag pointiert Positionen gegen die Gründung. Der AfD-Politiker Christian Paulwitz schrieb eine scharfe Anklage gegen die Bemühungen um Staatsgeld: Das System der parteinahen Stiftungen sei eine illegitime »Ausweitung des Staates« und mache die Partei von einem »real existierenden verfilzten politischem System« abhängig. »Welches Geldwäscheinstitut darf es denn sein?« (Nr. 183/2018), fragte er mit Blick auf den Streit, welcher der beiden AfD-nahen Vereine das Rennen machen würde. Für Paulwitz sei durch die Gründung einer Stiftung (»steuergeldfressendes Monstrum«) das »politische Kapital« der AfD in Gefahr, die »Authentizität als glaubhafte Alternative zum Parteienestablishment«.

Stiftung, Verein, …?
Die Gründung der Stiftung war lange vorbereitet und schon 2014 auf dem Bundesparteitag in Erfurt in die Wege geleitet worden. Protokollarisch wurde damals festgehalten, dass man die Abschaffung dieses Systems der Stiftungen anstrebe. Und so versucht die Partei bis heute, die anderen parteinahen Stiftungen mit parlamentarischen Anfragen im Bundestag zu delegitimieren. Bislang scheint ihr der Spagat zu gelingen, die »Altparteien« mit ihrer vermeintlichen »Selbstbedienung« vorzuführen und sich gleichzeitig an die Fördertöpfe anzuschleichen. Selbst die DES kritisiert die Stiftungen als »Geldsammeltöpfe« und »abenteuerliche Form« der Parteienfinanzierung.
Finanziert werden die »Parteienstiftungen« aus unterschiedlichen Töpfen des Bundes. 2017 gingen gut 580 Millionen Euro an sechs parteinahe Organisationen von CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD – außerdem erhalten sie Mittel der Länder. Die Frage, welche Stiftungen zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Gelder erhalten, ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt und unterliegt auch politischen Mehrheitsverhältnissen sowie Entscheidungen in parlamentarischen Gremien und Verwaltungen. Auch wenn die Prinzipien der Finanzierung immer wieder strittig sind – so musste sich beispielsweise die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung den Zugang zu adäquater Finanzierung teils gerichtlich erstreiten – sind die Verteilung und das Verfahren an sich juristisch gedeckt, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellte. Dennoch behauptet die AfD, die Praxis sei »rechtsstaatswidrig«.

Steinbach beim BdV 1999

Desiderius-Erasmus-Stiftung
Ihr Namensgeber Erasmus von Rotterdam (1466 – 1536) habe gegen die »Zumutungen einer wie auch immer gearteten Zensur« eingestanden, damals der Kirchen, erklärt die DES. Heute seien es »ganz andere, technisch hochgerüstete Mächte, die das Denken ohne Geländer (…) durch das betreute Denken ersetzen wollen«, raunt die Stiftung. Vorsitzende ist die frühere CDU-Rechtsaußen-Politikerin und Ex-Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« Erika Steinbach. Weitere Vorstandsmitglieder sind die AfD-Landtagsabgeordneten Lars-Patrick Berg und Sebastian Wippel, der ehemalige Redakteur der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Klaus-Peter Krause, der ehemalige AfD-Vorsitzende Konrad Adam sowie Hans Hausberger, Stefan Sellschopp, Gerhard Fischer, Daniela Ochmann und Ralf Nienaber. Und auch im 29-köpfigen Kuratorium versammeln sich alte Bekannte von rechts – zumeist männliche Akademiker: Vorsitzender ist der rechte Ökonom und Finanzexperte Max Otte (@derrechterand Nr. 133), stellvertretende Vorsitzende sind der Vordenker der »Neuen Rechten« Karlheinz Weißmann sowie die Buchhändlerin Susanne Dagen.
Im April 2018 habe der Verein beim Bundesinnenminister einen Förderantrag über 480.000 Euro eingereicht. »Geradezu provozierend gering« sei die Summe, meinte Steinbach. Doch das Ministerium lehnte ab und verwies an den zuständigen Haushaltsausschuss des Bundestags. So wird es in diesem Jahr – und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren – noch keine Förderung der DES geben. Denn üblich ist bisher, parteinahe Stiftungen erst zu fördern, wenn jeweiligen Parteien zwei Legislaturperioden im Bundestag gesessen haben. Anders in den Ländern: Hier könnten es nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2019 zu Förderungen kommen. Zudem fördert Brandenburg die dortige AfD-Stiftung bereits mit 85.000 Euro, berichtete die »Berliner Zeitung« (22.11.2017). Landesstiftungen unterhält die DES bisher nur in Brandenburg (Vorsitzender Rainer van Raemdonck), Hessen (Vorsitzender Matthias Reiter), Niedersachsen (Vorsitzende Anke Lindszus) und Schleswig-Holstein (Vorsitzender Olaf Kriewald).

Magazin der rechte rand
Screenshot der Desiderius Erasmus Stiftung vom 4. März 2019 © Archiv »der rechte rand«

»Regierungsverantwortung«
Ziel der DES sei unter anderem, »in Zeiten einer de facto eingeschränkten Versammlungsfreiheit und einer Einengung des ´zulässigen´ Meinungsspektrums Verbündete für diese Ziele auszumachen und zu gewinnen«. Deutlicher wurde sie in ihrem ersten »Rundbrief«, warum es die Stiftung brauche: »Weil wir eine junge politische Strömung verkörpern und unser Schulungsbedarf riesig ist. Und weil langfristig gesehen Politische Bildung auf die öffentliche Meinungsbildung tiefer und stärker wirkt als jeder Wahlkampf und jede Wahlkampfpropaganda.« Noch klarer wurde die Brandenburger Stiftung. Sie ließ sich mit der Aussage zitieren, die AfD brauche »hochqualifiziertes Personal«, um »Regierungsverantwortung zu übernehmen«.
Fünf Tätigkeitsbereiche nennt die DES auf ihrer Website: Den Aufbau eines Bildungswerks und einer politische Akademie, Politikberatung, Förderprogramme und Auslandsaktivitäten. Die Angebote zielen auf den Bedarf der Partei und sollen Schulungen in »Rhetorik und Argumentationstechnik, Einsatz sozialer Medien, Umgang mit der Presse« sowie »der für eine solide Basisverwurzelung unserer alternativen Bewegung so wichtigen Kommunalpolitik« bieten. Die »Akademie« solle »als ‹Sperrbrecher› die bestehenden Ausgrenzungen, Diskursblockaden, Berührungsängste und Tabuisierungen abbauen«.
Da die Stiftung bisher vor allem mit sich selbst befasst ist und sich aus knappen Eigenmitteln finanzieren muss, sind ihre Aktivitäten noch überschaubar. Im Programm für das erste Halbjahr 2018 wurden dreizehn Wochenendseminare angekündigt, in denen kritisch über die »Rolle parteinaher Stiftungen« diskutiert sowie über »die Möglichkeiten und Bildungsinhalte einer AfD-nahen Stiftung« informiert wurde. In Zusammenarbeit mit AfD-Bundestagsabgeordneten fand aber zum Beispiel im Juni auch ein Vortrag des neu-rechten Publizisten Erik Lehnert über »Ernst Jüngers politische Philosophie« in Berlin statt und in Dresden im Mai ein Vortrag mit Karlheinz Weißmann über den »Kulturbruch ´68«.

Stiftungs-Konto
Im Mai 2018 fragte »der rechte rand« bei der »GLS Bank« mit Sitz in Bochum an, warum das soziale und ökologische Finanzinstitut mit anthroposophischem Hintergrund das Konto der DES führe. Schnell sagte die Bank eine Prüfung zu, auch »die tageszeitung« berichtete kritisch. Schon wenige Tage später jammerte die DES: »Die schwarz-rot-grüne Allianz fanatischer Antidemokraten, der längst die Argumente ausgegangen sind, versucht es wieder mal hintenrum: Gestern wurde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung das Bankkonto gekündigt.« Inzwischen erledigt die Stiftung ihre Geldgeschäfte bei der »VR Bank Bonn«, wo auch der örtliche AfD-Verband sein Konto hat.

Rechte Parteistiftungen?
Die DES wird die erste Parteistiftung der extremen Rechten sein, die in den Genuss deutscher staatlicher Finanzierung kommt. Bisherigen Versuchen gelangen nie die entscheidende Schritte zur Finanzierung. So gründete die NPD 2005 in Sachsen das »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität«, erhielt aber nie Zuwendungen. Anders beim NPD-nahen Verein »Europa Terra Nostra« (ETN). Er wurde 2016 (200.000 Euro) und 2017 (262.000 Euro) durch das Europaparlament gefördert, da er dem Parteienbündnis »Allianz für Frieden und Freiheit« nahesteht. Intensiv bemühten sich auch »Die Republikaner« (REP) Anfang der 1990er um deutsches Geld und beantragten 1992 die Genehmigung der »Franz-Schönhuber-Stiftung« und wollten durch Klagen die Anerkennung erzwingen. Doch sie scheiterten 1998 vor dem Bundesverwaltungsgericht, unter anderem da die Gerichte in der Stiftung eine »Gemeinwohlgefährdung« (BVerwG 3 C 55.96) erkannten. Auch wenn der Fall der REP eng betrachtet nicht mit den aktuellen Vorgängen um die AfD-Stiftung zu vergleichen ist, zeigt er doch eines deutlich: Die Finanzierung parteinaher Stiftungen ist kein Automatismus, sondern politisch zu beeinflussen.

Waffen-Lobby

von Lucius Teidelbaum
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Aufrüsten

Unter BesitzerInnen von Pistolen und Gewehren geht die Angst vor Gesetzesverschärfungen um. Die »Alternative für Deutschland« bietet sich als politische Vertretung an. Teile der Waffen-Lobby nehmen dieses Angebot gern an, denn beide Seiten vertreten ähnliche Weltbilder.

Insgesamt gibt es in Deutschland aktuell 250.000 JägerInnen und 2016 gab es etwa 2,3 Millionen BesitzerInnen von legalen Waffen. Auch hierzulande gibt es eine organisierte Lobby von SchützInnen und JägerInnen. Sie hat allerdings deutlich weniger Einfluss als in den USA, wo die mächtige »National Rifle Association« (NRA) zumeist den KandidatInnen der »Republikaner« Millionen Dollar im Wahlkampf spendet.

Der rechte Teil der deutschen Waffen-Lobby scheint die »Alternative für Deutschland« (AfD) als Wahlalternative zu begreifen (@derrechterand Nr. 163). Das ist kein Zufall, denn beide Seiten vertreten ähnliche Weltbilder. Demnach schränke der deutsche Staat den Zugang zu Waffen immens ein, um die BürgerInnen zu entmündigen. Beim Waffenbesitz geht es diesen Gruppen nicht nur ums Sportschießen, sondern auch um die Befähigung zur Selbstverteidigung. Häufig wird das mit einem archaischen Männlichkeitsbild kombiniert. In ihrer Selbstwahrnehmung müssen die Waffenbesitzer als ‹echte Männer› fähig sein, Familie und Heim zu beschützen; besonders in der gefühlten beziehungsweise erwarteten Krise, bis hin zu erdachten Bürgerkriegsszenarien. In der rassistisch konnotierten Version sei der Staat obendrein zu schwach, seine BürgerInnen vor ‹feindlichen› Migranten zu schützen. Also müsse man selbst zur Waffe greifen. Dieser »Vigilantismus« ist eine Form von »Selbstjustiz« und hat in den letzten Jahren die Gründung von ‹Bürgerwehren› befeuert, nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße. Im sächsischen Freital mündete dies in rechtsterroristischen Anschlägen (@derrechterand Nr. 161).

Ein Teil der WaffenbesitzerInnen scheint gleichzeitig auch der Ideologie des rechten Libertarismus nach den Ideen August von Hayek bis Ayn Rand nahe zu stehen, der sich gegen den Staat an sich oder dessen innenpolitische Interventionen richtet. Demnach ist der Staat nicht nur zu schwach, sondern soll es auch bleiben. Im Vordergrund steht der individuelle Akteur. Waffenbesitz wird dabei auch als Ausdruck individueller Freiheit verstanden. So ist Ron Siderius Vorstandsmitglied der »German Rifle Association«, auch Autor des Buches »Die letzte Verteidigungslinie. Mehr Waffen, weniger Angst«, welches im rechts-libertären Lichtschlag-Verlag von Andre Lichtschlag erschien, der auch Herausgeber von »eigentümlich frei« ist.

Kleiner Bruder der NRA
In der Namensgebung orientiert sich die 2015 gegründete »German Rifle Association« (GRA) mit Sitz in Bochum an ihrem großen Vorbild in den USA. Ins Leben gerufen wurde sie vom Sauerländer Sportschützen Marc Schieferdecker, einst Leiter der AG Waffenrecht in der Piratenpartei. Er ist Autor in »eigentümlich frei« und sprach laut Ankündigung am 11. November 2016 bei der extrem rechten »Burschenschaft Normannia-Leipzig« zu Marburg zum Thema »Für ein liberales Waffenrecht«. Auch bei der AfD sollen GRA-Mitglieder aufgetreten sein. Am 26. Oktober 2016 fand in »Adams Gasthof« in Moritzburg der »Patriotische Salon« der AfD statt; Thema: »Die German Rifle Association stellt sich vor. Für eine Liberalisierung der Waffengesetze und bewaffnete Bürger!« Im Gegenzug trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier am 7. April 2018 in Wiesloch beim GRA-Jahrestreffen auf.

Die GRA ist nicht die einzige Organisation, die sich an der NRA orientiert. Das tut auch der Verein »Prolegal – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V.« mit Sitz in Bruchsal. Er wurde 2009 gegründet und pflegt ebenso Kontakte zur NRA. Vor der Bundestagswahl im Jahr 2013 sprach sich »Prolegal« noch für die FDP aus. Vier Jahre später diskutierte der Verein bereits, ob die AfD nicht die bessere Option sei.

Verbindungen unter Waffen
Hinzu kommen studentische Jagdverbindungen im deutschsprachigen Raum. Die meisten sind im Dachverband »Wernigeroder Jagdkorporationen Senioren-Convent« (WJSC) organisiert. 2017 gehörten ihm 13 aktive, jagdlich ausgerichtete Studentenverbindungen mit insgesamt 700 bis 800 Mitgliedern an. Als Ziel gibt der WJSC den »Schutz unserer heimischen Natur« und die »Einhaltung der Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit« an. Weitere Jagdverbindungen sind im »Kongreß Akademischer Jagdcorporationen« (KAJC) miteinander verbunden. Sich selbst bezeichnen die Jagdverbindungen meist als ‹konservativ›, aber über ihre offene rechte Flanke sprechen sie weniger. So lud die »Verbindung akademischer Jägerinnen und Jäger Venatio« zu Leipzig 2016 zum Akademikerball der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) nach Wien ein. Das »Jagdcorps Artemis München« nahm laut seinem Programm bereits 2010 daran teil. Eindeutig deutschnational ist die »Akademische Jägerschaft Silvania Wien«, die neben dem »Wiener Korporationsring«, auch dem KAJC angehört. Eines ihrer prominentesten Mitglieder war der verstorbene FPÖ-Chef Jörg Haider.

Spartenblätter
Einige Jagd- und Waffen-Magazine kokettieren ebenso mit Rechtsaußen. Im Jahr 2013 schaltete die »RWM-Depesche« eine Anzeige in der »Jungen Freiheit« (JF). Darin schrieb im Januar 2016 auch Walter Schultz als Gastautor, seines Zeichens Herausgeber des »Deutschen Waffen Journals« (DWJ). In seinem eigenen Magazin rief Schultz alle WaffenbesitzerInnen auf, »sich der Bedrohung durch das europaweite Waffenverbot entgegenzustellen« (2/2016). Das Heft ist nach eigenen Angaben offizielles Organ des »Bund Deutscher Sportschützen«. Ende 2015 nahm das DWJ Anzeigen der AfD-Abspaltung »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« ins Heft auf, und 2005 und 2006 warb es seinerseits in der extrem rechten »Deutschen Militärzeitschrift« sowie 2015 in der JF. Weitere Blätter dieser Sparte sind »caliber« und »Visier«. In Ersterem forderte der Chefredakteur Stefan Perey »den legalen Waffenbesitz in der Zivilbevölkerung zu liberalisieren, weil der Staat ohnehin nicht mehr seine Sicherheitsaufgaben vollumfänglich erfüllen kann« (1/2016). Der Chefredakteur von »Visier«, Matthias Recktenwald, geht noch weiter: »Gegebenenfalls müssen die Bürger die Rolle der Polizisten wahrnehmen« (1/2016).

Gegenseitige Annäherung
Die AfD bemüht sich, die WaffenbesitzerInnen zu gewinnen. Forderungen nach einem liberalen Waffenrecht wurden in die Parteiprogramme aufgenommen und öffentlich geriert man sich als politische Vertretung. In dem Flyer »Keine Verschärfung des deutschen Waffenrechtes – wirkungsvolle Bekämpfung des illegalen Schusswaffenbesitzes« der AfD-Fraktion Thüringen von 2017 heißt es: »Die Politik versucht, den legalen Waffenbesitz verächtlich zu machen und als rückständig, potentiell kriminell sowie unmodern zu diffamieren. Das geltende Waffenrecht stellt ganze Bevölkerungsgruppen wie Jäger und Sportschützen oder staatlich geprüfte Waffensachverständige unter Generalverdacht. (…) Wir regen an, dass auch unsere Bürger, wie schon Österreicher und Tschechen, die Möglichkeit des legalen Waffenbesitzes zur Verteidigung von Haus und Hof erhalten. Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag setzt sich konsequent für die Jahrhunderte alte Thüringer Waffenbau-, Jagd- und Sportschützen­tradition und die Beibehaltung bewährter Gesetze und Regeln ein.«

AfD und viele WaffenbesitzerInnen treffen sich im Selbstbild aus wehrhafter Männlichkeit und Vigilantismus wieder. Das Ergebnis ist die gemeinsame Forderung nach einem ‹liberalen› Waffenrecht und Zuspruch aus der Lobby für die AfD. Auf regionaler Ebene gibt es sogar personelle Überschneidungen. Martin Bürner aus Schwäbisch Hall ist Geschäftsführer des Landesjagdverbands Baden-Württemberg e. V. und war gleichzeitig Beisitzer im AfD-Kreisverband Schwäbisch Hall.

Screenshot vom YouTube-Kanal von Carolin Matthie aus Berlin

Die von »Der Spiegel« als »Postergirl der Waffenlobby« bezeichnete Carolin Matthie aus Berlin wirkt wie ein Sprachrohr der GRA und umgekehrt erwähnt die Vereinigung sie wohlwollend. Im Internet tritt Matthie als Model und Instagram-Influencerin auf. Außerdem verbreitet sie YouTube-Videos von ihren Schießtrainings mit großkalibrigen Waffen, kommentiert den AfD-Aufmarsch, an dem sie im Mai 2018 selbst in Berlin teilnahm oder die Vorfälle in Chemnitz. Im vergangenen Jahr ist sie in die AfD eingetreten und gehört seit letztem November dem Vorstand des Bezirksverbandes Treptow-Köpenick an. Außerdem nahm sie 2018 am Neujahrsempfang der JF teil. In einem Gastbeitrag im AfD-nahen »Deutschland-Kurier« plädierte Matthie für die Selbstbewaffnung mit Pfefferspray oder Schreckschusspistole, da insbesondere Frauen sonst völlig wehrlos seien: »Man hat die Wahl, ob man entweder komplett unvorbereitet ohne Verteidigungsmöglichkeit sein möchte oder sich für ein Verteidigungsmittel seiner Wahl entscheidet und zumindest eine gewisse Bandbreite der Möglichkeiten abdeckt. Ich halte Letzteres für sinnvoller.« Wenig überraschend forderte auch sie ein liberaleres Waffengesetz und nannte als Vorbild die Gesetzeslage in Tschechien, wo es seit Juni 2017 erlaubt ist, eine scharfe Waffe zu tragen.

Die Annäherung von Teilen der Waffenlobby und der Rechtsaußenpartei wird immer offensichtlicher. Das hat für die AfD auch Vorteile für ihre Infrastruktur. Denn es ist wohl kein Zufall, dass so manche ihrer Veranstaltungen in einem Schützenvereinsheim stattfindet, wie etwa in Mannheim, wo das Schützenhaus im Stadtteil Feudenheim der Partei bereits Dutzende Male einen sicheren Hafen für ihre Veranstaltungen geboten hat.

Vor Ort rechts

von Ernst Kovahl
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Kommunalwahlen

In Europa, in den Landtagen und in den Kommunen: Bei den Wahlen Ende Mai 2019 wird die radikale Rechte gestärkt. Der Rechtsruck bei den Kommunalwahlen wird bisher übersehen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln kam rechtzeitig. Rechtzeitig vor der Europawahl, rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen und vor allem rechtzeitig vor den Kommunalwahlen in neun Bundesländern. Die Entscheidung war für den offen neofaschistischen Flügel der AfD ein Ritterschlag und für die Partei eine Entlastung. Denn parallel zu den Europawahlen Ende Mai werden bundesweit Tausende ÄrztInnen, RechtsanwältInnen, EinzelhändlerInnen, SoldatInnen, BeamtInnen und Angestellte – kurz: die ordentliche Mitte der Gesellschaft – für die AfD zur Wahl antreten. Überall dort, wo die AfD antritt, wird sie gewählt werden. Die Zustimmung ist trotz aller Spenden- und Nazi-Skandale ungebrochen. Den schlechten Ruf von Neonaziparteien hat die AfD nicht, obwohl sie sich politisch inzwischen oft nur noch wenig von ihnen unterscheidet. Die neue Rechtspartei ist angekommen in der Bundesrepublik, sie ist normal. Vielleicht hätte der Makel der offen benannten »Verfassungsfeindlichkeit« noch für einen Rest an Anrüchigkeit gesorgt: Ist wirklich wählbar, wer vom Geheimdienst überwacht wird? Und sollte für sie wirklich kandidieren, wer in dieser Gesellschaft noch etwas werden will? Die Justiz hat eine eindeutige Antwort gegeben: Ja, die Partei mag rechtsradikal sein, aber das soll der Staat nicht sagen. Das Signal ist deutlich, ob gewollt oder ungewollt: Die AfD ist Bestandteil der guten Gesellschaft.

Auf dieser Welle von rechten Einstellungen und Rassismus, ausbleibender Gegenwehr und wachsender Normalität wird die radikale Rechte am 26. Mai 2019 gestärkt ins Europaparlament einziehen. Sie wird in wenigen Wochen darüber hinaus mit Hunderten, wenn nicht Tausenden VertreterInnen in den Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen sitzen. Die Verankerung vor Ort ist für die dauerhafte Etablierung einer Partei lebenswichtig. Sie war für den Aufstieg der NSDAP ein Baustein des Erfolgs. Die NPD und all die anderen Formationen der radikalen Rechten scheiterten an dieser Aufgabe, und so als Wahlpartei auch in den Ländern. Ihnen gelang bisher nie, sich flächendeckend als politische Organisation im engen Lebensumfeld der Menschen festzusetzen, als »Kümmerer« und AnsprechpartnerInnen vor Ort. Doch das ist nun anders, machen wir uns keine Illusionen. Denn überall dort, wo die AfD Ende Mai antritt, wird sie mit guten Ergebnissen gewählt werden. Die Zustimmung für die Partei in den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen dürfte in der Tendenz übertragbar sein. Bei den letzten vergleichbaren Kommunalwahlen vor vier beziehungsweise fünf Jahren war die AfD noch schwächer – in den Zustimmungswerten, aber vor allem in ihrer Personal- und KandidatInnendecke. Denn bei Kommunalwahlen ist für den Erfolg entscheidend, ob es einer Partei gelingt, überall ausreichend Menschen auf ihre Listen zu bringen: Wo sie nicht antritt, kann sie auch nicht gewählt werden. Doch wo sie mit den derzeitigen Zustimmungswerten ins Rennen geht, werden ihre Leute fast unbesehen ihrer Qualitäten in die Kommunalparlamente entsandt.

Der Einzug in den Bundestag 2017 war eine Zäsur, aus der die Gesellschaft noch hätte lernen können. Zudem hätten alle durch soziologische Erhebungen (beispielsweise »Deutsche Zustände«, »Thüringen Monitor«, »Leipziger Autoritarismusstudie«) und die Erfahrungen im europäischen Ausland gewarnt sein können. Das Festsetzen in Rathäusern, Verwaltungen und Kommunalparlamenten ist nun also der nächste Schritt – die Etablierung als politische Kraft vor Ort. Erst einmal in den Räten, doch bald auch als DezernentInnen oder gar BürgermeisterInnen. Wenn die Partei künftig einmal bei ein oder zwei Wahlen scheitern sollte, was wird das noch ausmachen? Nur noch wenig, denn die Strukturen vor Ort sind inzwischen gefestigt, der Funktionärskörper ausreichend breit – fester und größer allemal, als es die NPD oder »Die Republikaner« je waren. Die radikale Rechte wird flächendeckend Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können, wenn sie sich klug anstellt. Kommunalpolitik, das klingt nach wenig, ist aber viel: Sozial- und Kulturpolitik, Stadt- und Bauentwicklung, lokale Gedenk- und Geschichtspolitik, Kitas, Jugendförderung und Schulpolitik, Intregration, lokale Ordnungspolitik – sowie unzählige Grußworte auf Schützenfesten, bei der Feuerwehr, im Sportverein und auch recht bald als ganz normaler politischer Akteur für die Lokalblätter. Klar ist: Die Arbeit in den Institutionen hat die Radikalität der AfD nicht abgeschliffen. Das wird sich auch in den Kommunalparlamenten nicht ändern. Die Partei schafft es, Politik zu machen, Themen zu setzen und immer wieder Machtfragen aufzuwerfen. Die AfD hat die Republik verändert, und wird sie weiter verändern.

Noch isoliert

von Anne Jessen
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Schweden

Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 zogen die rechten »Sverigedemokraterna« (»Schwedendemokraten«, SD) mit 9,7 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten zum ersten Mal ins Parlament – Schweden hat insgesamt 20 Sitze. Die beiden SD-Abgeordneten schlossen sich der EU-skeptischen und rechten Fraktion »Europe for Freedom and Direct Democracy« (EFD) an.
Im Juli 2018, kurz vor der schwedischen Parlamentswahl, wechselte die SD zur ebenfalls EU-skeptischen und national-konservativen Fraktion »European Conservatives and Reformatives« (ECR) über. Diese Entscheidung ist aus dem Kalkül heraus getroffen worden, dass die SD – die einen Austritt Schwedens aus der EU möchte – bei einem Wahlerfolg Einfluss auf die geführte Politik Schwedens ausüben werde und es deshalb besser wäre, in einer EU-Gruppe mit anderen größeren Parteien zu sein, die kritisch gegenüber der EU eingestellt sind.

National
Bei der Wahl im Juli stellte sich nicht der erhoffte große Erfolg ein (@derrechterand Nr. 175). Einen Stimmengewinn gab es dennoch. Im Vergleich zur letzten Wahl erhielten sie fast fünf Prozent mehr und damit 17,5 Prozent. Zudem wurden sie die drittstärkste Partei. Im Gegensatz zu Dänemark, wo die »Dansk Folkeparti« (»Dänische Volkspartei«) bei der letzten Wahl die meisten Mandate im bürgerlichen Lager gewann, aber trotzdem nicht an der Regierung beteiligt sein möchte, hat die SD eine Regierungsbeteiligung zum Ziel. In Schweden jedoch ist für die im Riksdag vertretenen Parteien die Zusammenarbeit mit einer Partei mit faschistischen Wurzeln noch immer nicht akzeptabel. Nach über vier Monaten schwieriger Verhandlungen konnte Mitte Januar 2019 eine neue Regierung gebildet werden. Die SozialdemokratInnen und »Grüne« stellen eine Minderheitsregierung. Die Liberalen und die »Zentrumspartei« stimmten dieser unter der Bedingung zu, bei bestimmten Themen zusammenzuarbeiten. Auffällig ist, dass auch die schwedische konservative Partei »Moderata samlingspartiet« (»Moderate Sammlungspartei«) an einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit den SD nicht interessiert ist. Darüber kann man sich wundern, haben doch die europäischen konservativen Parteien in der ECR mit den »Schwedendemokraten« keine Probleme. Hier scheint die nationalistisch-konservative EU-Skepsis einen Konsens auszumachen, der wichtiger als rassistische Grundstrukturen und faschistische Wurzeln einer Partei ist.

International
National wie auch auf EU-Ebene haben die »Schwedendemokraten« daran gearbeitet, sich von ihrer faschistischen Herkunft zu distanzieren. So ist es innerhalb der letzten Jahre zu etlichen Ausschlüssen von offen rassistisch auftretenden Mitgliedern gekommen. Vor der Wahl zum EU-Parlament 1999 wurde bekannt, dass die SD Mitglied im europäischen Netzwerk »EuroNat« waren. In diesem Netzwerk waren verschiedene rassistische und faschistische Gruppen aktiv, darunter »Front National« aus Frankreich und »Movimento Sociale Fiamma Tricolore« aus Italien. Die SD zogen sich offiziell heraus, hielten aber über ihre Jugendorganisation »Sverigedemokratisk Ungdom« (»Schwedendemokratische Jugend«, SDU) weiterhin Kontakt. Mittlerweile haben sie die Verbindung zu ihrer Jugendorganisation gekappt. Aus deren Spektrum heraus ist im Dezember 2017 die Partei »Alternativ för Sverige« (»Alternative für Schweden«) gegründet worden ­­
(@derrechterand Nr. 175).
In Skandinavien leiteten 2017 die »Schwedendemokraten«, die »Dänische Volkspartei« und die »Perussuomalaiset« (»Wahren Finnen«) eine Zusammenarbeit ein. Gemeinsam möchten sie ihre Politik gegen Geflüchtete, Muslime, die internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten und die EU stärken.

Neonazis, »Identitäre« und Völkische
Auch in der neonazistischen und faschistischen Szene gibt es Bestrebungen, sich zu koordinieren. In der »Nordiska Motståndsrörelsen« (»Nordische Widerstandsbewegung«) sind Gruppen und Personen aus Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen miteinander vernetzt (@derrechterand Nr. 175).
Mittlerweile gibt es auch in Skandinavien sogenannte »Identitäre«, in Schweden die »Generation Identitär« (GI). Einer der Initiatoren der Bewegung in Schweden ist Daniel Friberg, Gründer und Betreiber des Verlags »Arktos«. Hier werden Bücher über faschistische, identitäre und ethnokulturelle Ideen vertrieben. Friberg hatte bereits 2006 das Webportal »Motpol« als »metapolitischen« Thinktank gegründet. Er ist auch Mitveranstalter von jährlichen internationalen Kongressen über identitäre Ideen. Die GI hat Kontakte nach Norwegen, wo zwei Personen eine zentrale Rolle spielen: Tore Johan Rasmussen, ein altbekannter Neonazi, der zu Martin Sellner aus Österreich guten Kontakt hat. Er pflegt auch mit den britischen »Identitären« eine enge Zusammenarbeit. Für die Völkischen betreibt Olav Torheim eine Website, auf der altnorwegische Sprache und Kultur verehrt werden.

Im nationalen Parlament werden die SD von den anderen Parteien ausgegrenzt. Sie sitzen jedoch in verschiedenen kommunalen Versammlungen, wo sie Einfluss haben. Gemeinsam mit anderen rassistischen und faschistischen Gruppen prägen sie die politische Diskussion und Stimmung im Land gegen Geflüchtete, MigrantInnen, Muslime. Die SD möchten, dass Schweden aus der EU austritt und streben eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft der EU an. Einer Meinungsumfrage vom Mai 2018 zufolge sind 68 Prozent der SchwedInnen für den Verbleib in der EU. Das Brexit-Chaos in Großbritannien könnte sich demnach negativ auf das Wahlergebnis der SD als Anti-EU-Partei auswirken.