der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 04.04.2020, 18:57:23

Aktuelle News

Zwiespalt

von Andreas Speit
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020 - online only

#Hamburg …
An der Elbe wird im Milieu der AfD über eine Parteispaltung diskutiert.

In der vergangenen Woche hinterfragte der ehemalige Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktions- und Landesparteivorsitzende, Jörn Kruse, nicht bloß den Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des »Flügels«. Dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen hielt er auch vor, einer »Selbsttäuschung« zu unterliegen.

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Jörg Kruse © Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Mittlerweile überlegt Meuthen, ob eine Trennung von den Höckes die Wähler*innengunst in Ost und West erhöhen könnte. Mit der Aussage ist er nahe an Kruses Vorhaltungen und Überlegungen.

Eine Täuschung der Öffentlichkeit
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte der ehemalige Wirtschaftsprofessor Kruse, seine Parteiämter niedergelegt, weil die Partei immer weiter nach rechts außen abrutschte. Von dem aktuellen Beschluss hält er »absolut gar nichts«. Denn auch wenn der Name »Flügel« nicht mehr verwendet werde, seien die Höcke-Fans weiterhin Mitglieder und setzten die Anweisungen von Höcke und Kalbitz weiter um, die AfD insgesamt zu einer rechtsradikalen Partei zu machen.

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Im Umfeld der AfD ist Kruse nicht der Einzige, der warnte, dass der Höcke-Kurs zu einer Beobachtung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz führen könnte. Diese Warnungen erfolgten aus der Sorge heraus, dass der große Traum des Milieus wieder scheitern könnte, rechts von der Union aus CDU und CSU mit der AfD endlich eine Partei etablieren zu können. In der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) prognostizierte der neurechte Theoretiker Karlheinz Weißmann bereits im September 2018,  die Mehrzahl der AfD-Mitglieder fürchteten die Beobachtung  und zögen sich zurück: Die »Partei verliert dann ihre Unterstützer aus dem öffentlichen Dienst, weiter die größeren und kleineren Unternehmer, die den Weggang von Kunden zu fürchten haben.« Sie räumten das Feld für »diejenigen, die schon immer etwas gegen Abgrenzeritis hatten, die Hardliner aus Überzeugung wie die Randexistenzen, die nichts zu verlieren haben«, so Weißmann

Der aktuelle Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, machte jüngst erstmals Höcke persönlich für eine drohende Beobachtung verantwortlich. »Björn Höcke ist der König der Eigentore«, sagte Wolf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar.« Wolf kritisierte es als perfide, dass ausgerechnet Höcke Einheit in der Partei einfordere, obwohl er doch »laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert, als ‘Feindzeugen’‚ ‘Bettnässer’, ‘Halbe’ und sie ‘ausschwitzen’ will«. Wolfs Höcke-Kritik dürfte in Hamburg nicht allen Mitgliedern gefallen, denn hier hat Höcke ebenfalls einflussreiche Fans. Und wäre der »Flügel« in Hamburg so unerwünscht wie Wolf es darstellt, hätte der Landesverband längst handeln können. Das jedenfalls sagt Felix Krebs vom Hamburger »Bündnis gegen Rechts«. Denn der Bezirksverband Mitte unter Führung von Nicole Jordan ist fest in der Hand einer »Flügel«-Anhängerin. Und bisher hat Wolf nichts unternommen, er weiß, dass er die Stimmen der Höcke-Fans braucht. Auf seiner Facebook-¬Seite führt er den »Flügel« unter »gefällt mir« an. Er selbst ist Alter Herr der extrem rechten Burschenschaft Danubia in München, gab als Student ein Liederbuch mit der Hymne der »Hitler Jugend« heraus. Und er war Mitglied der Republikaner.

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Die Partei verließ Wolf, als der erste Landesverfassungsschutz begann, die extrem rechte Partei zu beobachten. Die bundesweite Beobachtung schließlich führte mit zum Niedergang der Republikaner.

In der AfD laufe längst eine Austrittswelle, sagt Kruse. Er glaubt ebenso, dass » nach einiger Zeit nur noch die Höckes und diejenigen übrig bleiben, die von der Politik leben« wollten. Der richtige Schritt wäre, so Kruse, ein »Parteiausschluss aller ‚Flügel‘-Mitglieder«. Der aber würde scheitern, »weil allzu viele Schiedsgerichte selbst mit Rechten und Rechtsradikalen besetzt sind«. Kruses Fazit: eine Spaltung der AfD durch die „Moderateren“, die dann in eine Neuparteigründung führen müsste.

 

 

 

AfD-Mantra »Einheit«

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020 - online only

#Meuthen

Der Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) will eine strategische Diskussion um die Zukunft der Partei anschieben. Die von ihm ins Spiel gebrachte Spaltung der Partei könnte ihm dabei selbst auf die Füße fallen.

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AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen © Roland Geisheimer / attenzione

Mit einem parteiinternen Dialog will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen prüfen, ob die viel beschworene »Einheit« in der AfD real oder nicht vielmehr eine »als permanentes Mantra verbreitete Hypothese« ist. Das erklärte Meuthen in einem Interview bei »Tichys Einblick«. Ohnehin sei Einigkeit bei der AfD »selbst mit der Lupe« in vielen Politikfeldern kaum zu finden, sagt Meuthen und spricht von einer »permanent konfliktträchtigen Konstellation«. Meuthen geht in dem Gespräch noch weiter und bringt eine Aufspaltung der AfD ins Spiel. Nach seinen Vorstellungen könnte eine AfD ohne »Flügel« auf der einen Seite Wähler*innen aus CDU und FDP gewinnen. Im Osten hingegen könne »ein in seinem sogenannten Sozialpatriotismus nicht mehr (…) eingeschränkter Flügel« der Linkspartei Wähler*innen abluchsen und z.B. in Thüringen den Ministerpräsidenten »Bodo Ramelow womöglich noch weit mehr in Bedrängnis bringen«.
Obwohl Meuthens Gedankenspiel hohe Wellen schlägt, ist eine solche Überlegung keinesfalls neu. Bereits im Juli letzten Jahres hatte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Marc Jongen, eine Arbeitsteilung in der AfD ins Spiel gebracht, um eine mögliche Spaltung zu verhindern.  Dem Modell von CDU und CSU folgend solle sich »Der Flügel« auf die östlichen Bundesländer konzentrieren, denn deren Wähler*innen entsprächen besser seiner Mentalität.

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Eine Reaktion auf Meuthens Überlegungen ließ nicht lange auf sich warten und folgte in Form einer gemeinsamen Stellungnahme des Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland. Darin feiern sie die Auflösung des »Flügels« als »Rückkehr zur inneren Einheit der Partei« und »zur Bündelung unserer Kräfte als freiheitlich-soziale Partei. Nur so können wir gesamtdeutsche Volkspartei werden«. Der Text ist ein Friedensangebot an den »Flügel« und wird von dem Zusammenschluss genau so verstanden. Folglich heißt es auf der Facebookseite des »Flügels«: »Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel.«

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Nicht umsonst taucht das auch von Gauland fast schon inflationär benutzte Wort »Einheit« immer dann auf, wenn es dem »Flügel« und seinen Protagonist*innen an den Kragen zu gehen droht. Daran waren schon Bernd Lucke und Frauke Petry krachend gescheitert. Mit Verweis auf die beiden ehemaligen Bundesvorsitzenden wird öffentlich als »Spalter« diffamiert, wer diese „Einheit“ in Frage stelle. Und so rudert auch Meuthen schnell zurück und spricht kurz darauf lediglich von einer Idee, »ob eine einvernehmliche (!) Trennung (…) der bisherigen Mitgliederschaft nicht vielleicht allen (!) Beteiligten und damit unserem künftigen politischen Erfolg zum Vorteil gereichen könnte«. Zusammenfassend fügt er hinzu: »Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt.« Ob die von ihm angestrebte »strategische Diskussion« jedoch in der augenblicklichen Situation die gewünschte Wirkung hat, darf mit Fug und Recht  bezweifelt werden. In den letzten Umfragen sind die Wahlergebnisse für die AfD gesunken und ohne relevante Wahlen in diesem Jahr könnte die AfD als »gäriger Haufen« erneut implodieren und Meuthen in die Spur von Bernd Lucke und Frauke Petry schicken.

AfD: Nichts zu sagen zur Corona-Krise

von Sven Kames
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020 - online only

#Brandenburg

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AfD-Kundgebung in Potsdam 2017. © Christian Ditsch

Die AfD in Brandenburg erweist  sich in diesen Tagen als unfähig, eine politische Linie zur Corona-Krise zu entwickeln. Die Äußerungen dazu aus der Partei sind rar und widersprüchlich. In den eher noch besseren Momenten werden Binsenweisheiten verkündet. Es bedürfe »unbürokratischer Hilfen« für die Agrarwirtschaft, befindet der Landtagsabgeordnete Steffen John und fordert, es solle  »Aussicht auf eine Beendigung des ‚Shutdowns‘« geben.

Der tatsächlichen Entwicklung im Land hinkt die AfD hinterher. In einem Positionspapier forderte die AfD-Fraktion beispielsweise die Auflegung eines Soforthilfefonds im Bundesland, der vor allem die Wirtschaft entlasten und 500 Millionen Euro umfassen solle. Der Rettungsschirm, den die Regierung  Brandenburgs unterdessen verabschiedete, ist mit einem Budget von einer Milliarde Euro ausgestattet und soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden. Das »AfD wirkt«-Statement, mit dem sich die Partei den Landes-Rettungsschirm als Erfüllung der eigenen Forderungen auf die Fahnen schreiben will, wirkt eher lächerlich.

Ressentiments und Verschwörungstheorien
Vor dem Hintergrund, dass Landeschef Kalbitz Corona noch am 12. März für eine »Hysterie« hielt, wirkt es bizarr, wenn Fraktionskollege Wilko Möller darauf hinweist, dass weltweit schon im Januar ein »Gesundheitsnotstand« abzusehen gewesen sei. Im Videointerview mit dem Magazin »Compact« wirft Möller sowohl Landes- als auch Bundesregierung vor, diese hätten »schon viel früher« auf die Bedrohungslage reagieren müssen. Er deutet an,  es gebe in seiner Partei Streit um die Bewertung von Corona. Möller habe für die Forderung nach Ausrufung des Katastrophenfalls plädiert – »In meiner Fraktion wurde das anders gesehen. Muss man akzeptieren«.

rassistische Hetze natürlich auch zu Corona Pandemie

Wenig überraschend versucht die AfD in Brandenburg, die Pandemie ins Raster der eigenen Feindbilder zu pressen. Die Stellungnahmen vermitteln insgesamt den Eindruck, Flüchtlinge, offene Grenzen und selbst der Islam hätten Schuld an der Pandemie. Fremde als Überträger von Seuchen – ein klassisches Motiv aus dem Repertoire extrem rechter Hetze. In einem Facebook-Posting zu „CORVID-19“ [sic!] verbreitet Steffen John, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ein Foto einer verschleierten Frau mit dem Hashtag #wirbleibenzuhause. »Wilde Zuwanderung« und »ungesteuerte illegale Migration« würden trotz Corona-Krise weiter florieren, heißt es in einem weiteren Posting, das John vom AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio übernommen hat. Es könne nicht sein, heißt es dort, dass parallel zum angeblichen Flüchtlingsstrom die Wirtschaft leide, weil »internationale Lieferketten zusammenbrechen«.

Gegen Frauenrechte in der Corona-Krise.

Die Fraktions-Vizevorsitzende Birgit Bessin treibt derweil die Sorge um,  »familienfeindliche Abtreibungsverbände» würden Corona zur Durchsetzung ihrer »menschenverachtenden Wertvorstellungen« nutzen. Anlass: Verbände wie Pro Familia haben vorgeschlagen,  das gesetzlich verpflichtende Beratungsgespräch vor einem Schwangerschaftsabbruch könne optional derzeit auch telefonisch durchgeführt werden.

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Der Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, sonst Anführer des rechtsextremen Vereins »Zukunft Heimat« und im bürgerlichen Beruf Labormediziner an der Charité in Berlin, streut indes Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bedrohung. Auf Twitter publiziert er nicht nur zahlreiche rassistische Postings, sondern auch solche, in denen Covid-19 als »milde Erkrankung« verharmlost wird. An der Parteibasis der AfD im Land werden die grassierenden Verschwörungstheorien ohne Hemmungen goutiert.

Planlos in der Pandemie
Der Landesverband der AfD nutzt sonst jede Gelegenheit, sich als einzige politische Kraft zu vermarkten, die zur Bewältigung von Krisen jedweder Art fähig wäre. Im derzeitigen Krisenfall agiert die Partei jedoch konzeptlos und widersprüchlich. Im Zweifel kann sich die AfD nur auf den innerparteilichen kleinsten Nenner einigen: sie mobilisiert Rassismus und befördert Verschwörungstheorien. Mit ihren Reaktionen auf die Corona-Krise stellt sich die AfD in Brandenburg selbst ein Armutszeugnis aus.

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»Hochvernetzte Persönlichkeit«

von Redaktion @derrechterand
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020

 #Mobit

Verbindungen zu Blood & Honour, Combat 18 und NSU

Thorsten Heise gehört seit mehreren Jahrzehnten zu den wichtigsten Netzwerkern der deutschen und internationalen Neonazi-Szene, heute lebt er in Thüringen. Am 6. April 2020 wird die Mobile Beratung in Thüringen eine neue Broschüre von dem »der rechte rand« Autor Kai Budler über diese Neonazi-Führungsfigur veröffentlichen. Hier könnt ihr vorab schon ein Kapitel aus der neuen Publikation lesen:

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Mobit Broschüre zu Thorsten Heise 2020

Immer wieder geriet Thorsten Heise in seiner langjährigen Laufbahn als Neonazi ins Visier von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die Liste der Vorwürfe ist lang: Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, öffentlicher Aufruf zu Straftaten, versuchter Totschlag usw. Teilweise ging es dabei um den Besitz von Waffen und Verstößen gegen das Waffengesetz. Bei einer Hausdurchsuchung wegen indizierter Neonazi-Musik im Oktober 2007 stießen die Ermittler*innen in Heises Haus auf Waffen, darunter eine Pistole und eine Maschinenpistole, jeweils mit Munition. Auch Audiokassetten stellten die Ermittler*innen sicher, auf denen Heise offenbar heimlich Gespräche aufgezeichnet hatte. Auch hier drehte sich ein Gespräch um die Beschaffung von Waffen. Hintergrund war die Unterschlagung von damals 20.000 DM, die bei einem RechtsRock-Konzert mit 250 Besucher*innen eingenommen wurden. Als Verdächtiger für die Unterschlagung galt Daniel Grossmann, der auf dem Tonband zu hören ist, wie er mit anderen Neonazis in einem Auto sitzt. Einer davon ist nach Einschätzung des BKA Thorsten Heise, der Grossmann dabei unter Druck setzt und ihm vorhält, wofür die Eintrittsgelder verwendet werden sollten:

»Da sollen Waffen angeschafft werden, noch mehr Waffen […]. Wir haben reichlich Gruppen im Bundesgebiet, wir haben reichlich Leute hier, versorgen sich reichlich mit Waffen.« 

Als die Abschrift im NSU-Untersuchungsausschuss behandelt wurde, konnte Grossmann nicht mehr dazu befragt werden, er verstarb bereits 2002. Auf einer anderen Kassette ist Heise zu hören, wie er sich mit dem ehemaligen Kopf des »Thüringer Heimatschutzes« (THS), Tino Brandt, über Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unterhält. Für die Behörden stand er nach einer BKA-Vernehmung im Dezember 2012 auf Platz 43 einer Liste mit 129 Neonazis als eine Person mit »nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten« des NSU-Verfahrens. Fest steht: Der Neonazi Holger Gerlach sollte Heise kontaktieren, um ein Abtauchen des NSU-Trios ins Ausland zu ermöglichen. 

Besonderes Interesse galt Heises guten Kontakten nach Südafrika, die u. a. durch die Rundreise eines ehemaligen Wehrmachtsoffiziers mit Wohnsitz in Südafrika zustande gekommen sein dürften. Thema der Treffen war der Aufbau eines Schulungszentrums und Wehrsportlagers nahe Kapstadt für deutsche Neonazis. Potenzielle Nutzer*innen sollte ein Personenkreis um Thorsten Heise nach dessen Haftentlassung sein. In diesem Zeitraum erhielt Heise über die Gefängnispost auch Schreiben aus Südafrika. Tatsächlich hat Heise also nicht untertrieben, als er sich auf dem NPD-Bundesparteitag 2017 in Saarbrücken als »hochvernetzte Persönlichkeit« vorstellte.

Nach eigenen Angaben besitzt er inzwischen Kontakte in jedes europäische Land. Dazu beigetragen hat seine Tätigkeit als Berater der »Mannschaft Udo Voigt«, dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dessen Publikation »Nation in Europa« wurde in Heises Verlag W+B Medien verlegt. In Saarbrücken prahlte er damit, die griechische Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte« beratend mit aufgebaut zu haben. Die Partei und ihre Anhänger*innen sind spätestens seit 2008 bekannt für brutale Übergriffe – dazu gehört auch der Mord an einem Hip-Hop-Musiker im September 2013. Mit seinen Aufenthalten im Ausland fing Heise früh an. Das legt eine in den 1990er-Jahren angefertigte Zusammenstellung über deutsche Neonazis im Jugoslawienkrieg nahe: Sie umfasst »dreizehn ›gerichtsfeste‹ Kroatiensöldner« – darunter Thorsten Heise. Heise bestreitet eine Beteiligung. Sicherheitsbehörden sprachen 1994 von bundesweit etwa 25 Neonazis, die sich als Söldner im Kroatienkrieg gegen die Serben verdingten. Dazu gehörte auch Heises Freund Michael Homeister, der nach einem »Fronturlaub« an der deutschen Grenze mit falschen Papieren und Waffen festgenommen wurde.


Ein weiterer Ausgangspunkt für Heises Auslandskontakte sind seine Verstrickungen in die Strukturen des Netzwerks »Blood & Honour« (B&H), das im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde. Schon in den 1990er-Jahren gehörte der damalige Niedersachse zu den wichtigsten Kontaktpersonen zur skandinavischen B&H-Sektion um den RechtsRock-Produzenten Marcel Schilf. Im Magazin der deutschen B&H-Sektion gab Heise auch ein ausführliches Interview. Ehemalige Mitglieder von B&H in Schweden berichteten von Konzerten und Zusammenkünften und bezeichneten Heise als »die wichtigste Person [aus Deutschland], die zu diesen Treffen nach Schweden kam«. Die Kontakte nach Schweden nutzte Heise auch später, um die Transportwege seiner CD-Produktionen sicher zu organisieren, wie in einem Verfahren 2006 vor dem Landgericht Göttingen klar wurde. Demnach ließ er mehrere Tausend Exemplare einer CD der Band »Sturm 18«, die in Deutschland indiziert ist, in Thailand produzieren, um sie nach eigenen Angaben in Schweden zu vertreiben, wo die Inhalte nicht strafbar sind.

Doch auch nach dem Verbot von B&H in Deutschland rissen Heises Verbindungen zu den ehemaligen Weggefährten von B&H und dessen bewaffneten Arm »Combat 18« (C18) nicht ab. Die Autor*innen des Exif-Dossiers »Combat 18« kommen zum Schluss: »Heise ist seit Mitte der 1990er-Jahre die Kristallisationsfigur und der Spiritus Rector des deutschen C18.« Auch die alten Freund- und Seilschaften dauern an. So begleitete Heise beim Aufmarsch »Tag der deutschen Zukunft« in Dortmund 2016 William Browning, der schon 1995 bei Heise in Northeim zu Gast war. Auch beim »Eichsfeldtag« und Heises »Schild und Schwert«-Festival treten immer wieder RechtsRock-Bands aus dem Umfeld von B&H und C18 auf, wobei Besucher*innen teils offen die Insignien der Netzwerke tragen. Im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht bescheinigte im Oktober 2013 auch die Anwältin Antonia von der Behrens Heise »vielfältige Kontakte zu Blood & Honour und Combat 18«.

Ab 6. April 2020 kostenlos
zum downloaden unter

https://mobit.org/

 

Die Mär vom harmlosen Malermeister

von Michael Bergmann
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 182 - Januar / Februar 2020

#TinoChrupalla

Auf dem Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« wurde Tino Chrupalla am 30. November 2019 in einer Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen zum zweiten Parteivorsitzenden gewählt. Als Nachfolger von Alexander Gauland wird er zukünftig gemeinsam mit Jörg Meuthen die Partei führen. Bei seiner Wahl wurde der Handwerksmeister aus Sachsen von der Parteiströmung »Der Flügel« unterstützt, obwohl er selbst kein Mitglied ist.

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Tino Chrupalla und Alexander Gauland im Wahlkampf © pa

In Tino Chrupallas Wahlkreis Görlitz ist ein Chapter der neonazistischen Bruderschaft »Brigade 8« die wohl aktivste extrem rechte Gruppierung neben der »Alternative für Deutschland« (AfD). Seit 2015 finden nahezu monatlich Neonazi-Konzerte in der Region statt, die von der »Brigade 8« oder ihrem Umfeld organisiert werden. Nicht zuletzt wegen dieser Aktivitäten gilt Ostsachsen als Region mit einem sehr hohen neonazistischen Konzertaufkommen. Im März 2019 versammelten sich mindestens 200 Neonazis zu einem Rechtsrock-Konzert der »Brigade 8« in Mücka. Mit von der Partie waren führende Köpfe von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm des Neonazi-Netzwerkes »Blood & Honour«. Dieses ist mehrfach in Verbindung mit Rechtsterrorismus in Erscheinung getreten und gilt als das aktivste Unterstützungsnetzwerk des NSU.

Auf Linie von Alexander Gauland
Die rechtsterroristischen Netzwerke in der Oberlausitz waren und sind für Tino Chrupalla bisher jedoch kein Thema. Vielmehr warnt er auf seiner Facebook-Seite vor einer islamistischen Terrorgefahr: »Nach wie vor reisen jeden Tag Unbekannte, oft mit gefälschten Identitäten – darunter womöglich auch IS-Anhänger – illegal ein, und die Bundesregierung weigert sich seit Jahren beharrlich, diesen katastrophalen Zustand zu beenden.« Der 44-jährige Malermeister liegt damit ohne jede Einschränkung auf der Linie seiner Partei. In einer Region, in der sich rechtsterroristische Gruppen treffen und monatlich Neonazi-Konzerte organisieren, ist es ihm ein Leichtes, sich selbst als konservativ zu bezeichnen. Da stört es auch niemanden, dass er die Oberlausitz als seine Heimatregion in seinen Reden als den Teil Schlesiens bezeichnet, der noch zu Deutschland gehört.

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Zu Beginn der 1990er Jahre war Chrupalla ebenso in Kreisverbänden der Jungen Union (JU) aktiv wie der damalige Jungpolitiker und jetzige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die JU trägt im Freistaat offiziell die Bezeichnung »Junge Union Sachsen & Niederschlesien«. Der Rückbezug der Region auf Bezeichnungen vor 1945 ist demnach durchaus Common Sense. Nach eigenen Angaben blieb Chrupalla auch nach seiner aktiven Zeit in der Partei langjähriger Wähler der CDU. Nachdem PEGIDA die Massen mobilisiert hatte, trat er 2015 in die AfD ein. Im Herbst 2017 gewann der Malermeister bei der Bundestagswahl gegen seinen früheren Parteikollegen Kretschmer das Direktmandat in seinem Wahlkreis und wurde dadurch sehr bekannt. Kretschmer wurde nach dem Verlust seines Bundestagsmandats zum Ministerpräsidenten Sachsens gekürt und Chrupalla zum stellvertretenden Fraktionschef der AfD-Bundestagsfraktion. Anschließend arbeitete er sich als politischer Ziehsohn von Alexander Gauland bis an die AfD-Parteispitze vor.

Von »Umvolkung« und »unseriösen Journalisten«
Tino Chrupalla hält sich fern von Personen, von denen bekannt ist, dass sie der »Brigade 8« oder anderen harten Neonazi-Gruppen angehören. Er ist Stratege und weiß, dass er selbst mit einer zu starken Sympathie für PEGIDA in einigen Westverbänden seiner Partei anecken könnte. Chrupalla will die sogenannte bürgerliche Mitte und Frauen als Wähler*innen erreichen. Dafür, so weiß er, braucht es nicht nur eine angemessene Sprache, sondern auch eine halbwegs saubere Weste. Das Netzwerk »Der Flügel« um Björn Höcke und Andreas Kalbitz bezeichnet Tino Chrupalla als einen Teil der Partei genauso wie die »WerteUnion« Teil der CDU oder der »Seeheimer Kreis« ein Teil der SPD sei. Er selbst ist kein Mitglied von »Der Flügel«, der in Ostdeutschland die AfD dominiert, aber wird von diesem durchaus geachtet, toleriert und unterstützt. Hin und wieder fällt Chrupalla aus seiner Rolle als Biedermann und zeigt, dass sich die ideologischen Differenzen zum »Flügel« in überschaubaren Grenzen halten. Man könne »in der Tat von einer gewissen Umvolkung« sprechen, meint er auf einer eigenen Veranstaltung im März 2018 im Gespräch mit dem Publikum. Im letzten Jahr kündigte er in seinem AfD-Kreisverband an, er wolle Listen mit seiner Meinung nach »unseriösen« Journalist*innen führen, um diese von Informationen auszuschließen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) bewertet dieses Vorgehen als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auf dem Youtube-Kanal des Neonazis Nikolai Nerling alias »Der Volkslehrer« tauchte Chrupalla in der Vergangenheit als Interviewpartner auf. Eine Rede von Chrupalla im Bundestag anlässlich der Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall nötigte gar den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zu der Aussage: »Ich bin erschrocken über Reden, die mich an Nazis erinnern, was ich nicht für möglich gehalten hätte.«

Politik für den »kleinen Mann«
Dieses Herausfallen aus der eigentlichen Rolle bleibt bei Chrupalla jedoch die Ausnahme. In seiner Region ist er verankert und gilt als politischer »Sunnyboy«. Er möchte Politik machen für die Menschen »die im Dunkeln aufstehen, den ganzen Tag arbeiten und im Dunkeln wieder heimkommen«, sagt Chrupalla in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz am 30. November 2019 in Braunschweig. Das kommt an bei den Menschen in der Oberlausitz, deren Jobs in der Regel nicht direkt vor der Haustür liegen, sondern mit täglichen Fahrtwegen verbunden sind. Er selbst ist als Malermeister mit einer kleinen Firma in der Region präsent. Als Referenzen seines Unternehmens werden Aufträge vom Neuen Schloss im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau, von der Wohnungsgenossenschaft Weißwasser und einem großem Möbel-und Küchenstudio aus der Region genannt. Laut Selbstauskunft über seine Nebeneinkünfte brachte ihm sein Malerbetrieb trotz Bundestagsmandats im Jahr 2018 knapp 100.000 Euro ein. Das ist in den Augen vieler prekär beschäftigter Menschen in Ostdeutschland im Gegensatz zur Diät eines Abgeordneten ehrlich verdientes Geld. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 war Chrupalla in jedem Dorf seines Wahlkreises unterwegs. Seine wichtigste Qualifikation für den AfD-Parteivorsitz war und ist, dass er aus dem Osten kommt und diesen authentisch verkörpern kann. Als weitere Eignung gilt, dass er kein Akademiker ist, sondern als Handwerker den so oft beschworenen »kleinen Mann« vertreten kann. In einem Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung sagte Chrupalla: »Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Bei solchen Karrieren fehlt den Politikern doch jeder Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen, über die sie bestimmen.« Er selbst wolle sich davon unterscheiden.

Doch Tino Chrupalla hat auch Schwächen. Unter Beweis gestellt hat er diese bereits wenige Stunden nach seiner Wahl auf dem AfD-Bundesparteitag. In einem Live-Interview mit dem ZDF-Journalisten Theo Koll offenbart der frisch gewählte neue Parteivorsitzende, er müsse noch den einen oder anderen Rhetorikkurs belegen, bevor er mit den Anforderungen der Medienwelt Schritt halten könne. Zudem wird Chrupalla von ehemaligen AfD-Mitgliedern nachgesagt, er habe seinen Kreisverband zu einer »privat geführten Sekte« gemacht. Das ehemalige AfD-Mitglied Frank Großmann erklärte mit Blick auf Chrupalla im März 2019: »Zu meinem Leidwesen musste ich mit ansehen, wie die demokratischen Strukturen der Partei im Laufe der Zeit immer mehr zu einem Spielball privater Interessen wurden.« So wird aus dem Umfeld des Malermeisters behauptet, er führe autoritär und wenig beteiligungsorientiert und könne nur sehr schlecht mit Kritik oder Widerspruch umgehen. Letzteres wird bestätigt durch Bundestagsabgeordnete, die Chrupalla als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie erleben. Bei Kritik hole dieser postwendend und aggressiv zum Gegenangriff aus, er sei der Ansicht, Deutschland werde von grünen und linken Eliten dominiert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek meint über Tino Chrupalla: »Es tut ihm körperlich fast weh den Bürgerlichen zu spielen.«

Orbán

von István Tóth
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Ungarn

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gibt es deutliche Unterschiede. Der allgemeine politische Trend in Ungarn zeichnet sich durch eine deutliche Rechtsverschiebung aufgrund des halbdiktatorischen »Fidesz«-Regimes aus.

Magazin der rechte rand
Viktor Orbán
© Flickr / European People´s Party CC BY-2.0

Am 8. April 2018 wurde Viktor Orbán in eine dritte Amtszeit in Folge wiedergewählt, nachdem seine rechte »Magyar Polgári Szövetség« (»Fidesz – Ungarischer Bürgerbund«, Fidesz) 48 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, was für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ausreichte. Die »Fidesz« und die mit ihr verbündete »Kereszténydemokrata Néppárt« (»Christlich-Demokratische Volkspartei«, KDNP) gewannen 133 von 199 Sitzen. Die »Magyarországért Mozgalom« (»Bewegung für ein besseres Ungarn«, Jobbik) erhielt 26 Mandate. Dies bedeutet, dass im neu gewählten ungarischen Parlament 159 Sitze von der Rechten und der extremen Rechten besetzt werden.

Es war ein entscheidender Sieg und eine Bestätigung für Orbán. Er ist in den letzten Jahren öffentlich mit der EU aneinandergeraten und ein Wegbereiter des illiberalen Ultranationalismus geworden, der nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch im gesamten Westen populär ist. Orbáns Wahlmanifest bestand nur aus einem Satz: »Wir werden so weitermachen wie bisher.« Seine Botschaften an die UngarInnen lauteten: rassistische Propaganda, Fremdenfeindlichkeit, keine Flüchtlinge, Anti-Soros-Kreuzzug, Verteidigung des europäischen Christentums und Antikommunismus. Und diese Botschaft verfängt; das Meinungsforschungsinstitut »Medián« führte im September eine Befragung im Auftrag des Budapester Analyseinstituts »Political Capital« aus. Ergebnis war, dass 40 bis 50 Prozent der Befragten Verschwörungstheorien – auch antisemitischen – Glauben schenken. Orbán hat keine Interviews gegeben und an keiner Debatte teilgenommen. Sein Sieg ist ein Produkt verschiedener Faktoren, wie der Schwächung des liberal-demokratischen Systems, dem Erfolg der Anti-Migrationsplattform und der äußerst starken Zersplitterung der Opposition. Orbáns jüngster Wahlerfolg hat seine Position in Brüssel gestärkt, wo »Fidesz« Teil der christdemokratischen »Europäischen Volkspartei« (EVP) ist, der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Weg zum Erfolg
Der erste Faktor für den wiederholten Wahlsieg von »Fidesz« 2018 war eine allgemeine Desillusionierung der Sparpolitik der sozialistischen Regierung vor 2010 sowie die Umformulierung der demokratischen Regeln durch »Fidesz«, die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Änderung der Wahlgesetze und die Kontrolle über unabhängige Medien.
Der zweite Faktor für Orbáns Sieg war, dass Migration nach wie vor ein entscheidendes Thema ist. Seit Beginn der europäischen »Migrationskrise« Ende 2015 war diese an die Spitze aller Probleme in Ungarn gerückt. In diesem Zusammenhang waren die Entscheidung von Orbán, die ungarische Grenze zu schließen, und sein anhaltender Widerstand gegen die EU-Forderungen nach Aufnahme von Geflüchteten politisch populär. Anti-Migrations-Politik und -Rhetorik haben sich als besonders wirksames Instrument für die Mobilisierung von WählerInnen mit geringer Bildung erwiesen, vor allem in ländlichen Gebieten und in anderen Städten als Budapest. Orbán konnte seine Basis erfolgreich davon überzeugen, dass nur er und seine Regierung sie und das Land schützen können: vor der »muslimischen Invasion« und vor Brüssel, George Soros, den westlichen Liberalen und nicht zuletzt den Vereinten Nationen.

Der dritte Hauptfaktor für Orbáns Erfolg ist seine Fähigkeit, die Rechte zu einer Zeit vereint zu haben, in der die Opposition schwach und gespalten ist. Mittels wirtschaftlichem und kulturellem Nationalismus hat er sein Lager über nahezu zwei Jahrzehnte zusammengehalten und mehr als zwei Millionen WählerInnen fest an »Fidesz« gebunden. 2009 legte Orbán seine Vision vor, in der »Fidesz« jahrzehntelang an der Macht bleiben könnte, wenn sie sich als »zentrale politische Kraft« etablieren kann. Die Opposition wird in diesem Planspiel in extrem linke und rechte Blöcke aufgeteilt. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen MSZP und dem Aufstieg des extrem rechten »Jobbik« während der Parlamentsperiode 2006–2010 bewahrheitete sich Orbáns Prophezeiung und »Fidesz« wurde die einzige große Partei in der ungarischen politischen Landschaft.

Unvorhergesehenes
Am 8. Dezember 2018 begannen die Gewerkschaften mit einer Welle von Massendemonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Arbeitsgesetzes, das als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Dazu gehört auch die Erhöhung der Höchstzahl an Überstunden, die ArbeitnehmerInnen pro Jahr leisten können sollen: von 250 auf 400 Stunden sowie die Lockerung anderer Arbeitsgesetze. ArbeitgeberInnen solle es möglich sein, aufgelaufene Überstunden innerhalb von drei Jahren anstelle von bisher lediglich einem Jahr abzurechnen. Eine weitere Änderung ermöglicht es ihnen, direkt mit den ArbeitnehmerInnen Überstundenabsprachen zu vereinbaren, indem Tarifverträge und Gewerkschaften übergangen werden. Die Massendemonstrationen in Budapest und in anderen Städten waren die heftigsten seit »Fidesz« 2010 wieder an die Macht gekommen ist. Die Proteste wurden von den bisher gespaltenen Gewerkschaften und Oppositionsparteien (einschließlich »Jobbik«) und StudentInnen angeführt.

Am 12. Dezember wurden die Änderung des Arbeitsgesetzes und anderer umstrittener Gesetze unter chaotischen Szenen verabschiedet, als Oppositionsabgeordnete versuchten, das Podium des Parlaments zu blockieren, um deutlich zu machen, dass das Abstimmungsverfahren vollständig gegen die Hausordnung verstoße und ungültig sei.

Bewegung bei der extremen Rechten
Seit 2014 wurde von dem ehemaligen Vorsitzenden und Gründer der »Ungarischen Garden« Gábor Vona, die Transformation von »Jobbik« von einer faschistischen zu einer rechts-konservativen Partei initiiert. Damit würde »Jobbik« in die Mitte rücken und neues Stimmenpotential erschließen – wahrscheinlich auf Kosten von »Fidesz«.

Das findet sich auch im Wahlprogramm wieder. Es trägt den Titel »Sicheres Europa, freies Ungarn!«. Darin wird Wert gelegt auf die »Gewährleistung der Sicherheit, Bewältigung der Migrationsherausforderung, Fokussierung auf die Verringerung des Lohngefälles, Schaffung eines echten Zusammenhalts, Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Bekämpfung von Fake News und Schutz der endemischen nationalen Minderheiten Europas.« Weiterhin hieß es: »Im Gegensatz zu Fidesz, die eindeutig einen strategischen Schwerpunkt auf die Konfrontation mit der EU und die Herausführung Ungarns aus dieser gelegt hat, strebt Jobbik eine nahtlose Funktion der EU an. Ungarn soll demokratischer und freier werden, ein Land das seinen Bürgern Sicherheit und Berechenbarkeit garantiert.« Anfang Februar 2019 sollen die Wahllisten veröffentlicht werden.
Vonas Initiative blieb nicht ohne Widerspruch. Mitte 2017 trat eine neue nationalistische Koalition an der rechten Seite von Ungarn auf, bestehend aus »Betyársereg« (»Armee der Gesetzlosen«, einer militanten nationalistischen Gruppe und »patriotischen Sportbewegung«) sowie zwei weiteren Gruppen, dem »Érpataki Modell Országos Hálózata« (»Érpatak nationweites Netzwerk«) und dem Verein »Identitárius Egyetemisták Szövetsége-Identitesz« (»Identitárius für Hochschulstudenten«).

Auch aus den Reihen unzufriedener »Jobbik«-Mitglieder ist eine neue radikal-nationalistische politische Kraft, »Mi Hazánk Mozgalom-MHM« (»Unsere Landbewegung«; MHM), hervorgegangen. Treibende Kraft ist László Toroczkai, ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender von »Jobbik« und Bürgermeister von Ásotthalom, den die Partei Anfang Juni ausgeschlossen hatte. Toroczkai ist ein politischer Opportunist und radikaler Nationalist. Zu Beginn der neuen Bewegung forderte er ein »weißes Ungarn« und »die Tricolor statt eines verschmierten Regenbogens«. Toroczkai möchte »Antworten auf wirkliche soziale Probleme«, einschließlich der abnehmenden Geburtenrate Ungarns sowie »der Frage der Einwanderung und Emigration, dem Verhältnis von Ungarn und der EU und der Koexistenz von Ungarn und Zigeunern«.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von »Jobbik«, Elöd Novák, sowie die ehemalige Sprecherin, Dóra Duró, schlossen sich ebenfalls der MHM an. Nach seinem Ausschluss aus der Parlamentsfraktion gab es wenig Zweifel, dass János Volner, Vizepräsident von »Jobbik«, zusammen mit István Apáti und Erik Fülöp seinen Austritt aus der Partei bekannt geben würde. Keiner von ihnen hat seine parlamentarischen Mandate zurückgegeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Trio zu MHM kam. In der Ankündigung seines Austritts bekräftigte Volner, dass »Jobbik« eine inakzeptable »linksliberale Wende« vollzogen habe. Laut Volner fehlt »Jobbiks« bis heute ein »politischer Fokus«. Während die Durchschnittsperson über die Schwerpunkte von »Fidesz« Bescheid wusste (Migration 2018, Senkung der Staatskosten 2014), hatte Vonas Partei diese Botschaft seit acht Jahren nie klarstellen können. Derzeit bemüht Duró sich darum, die Hausordnung des Parlaments zu ändern, um die Gründung einer MHM-Fraktion zu ermöglichen. Diese existierte zum Zeitpunkt der ungarischen Parlamentswahlen nicht.

Von der MHM geht im Moment kaum eine echte Konkurrenz bei der EU-Wahl aus. »Fidesz« baut darauf, dass die neuen extrem Rechten zu einer Schwächung von »Jobbik« führen. Letztendlich ist in einer Nachbarschaft, in der der Widerstand gegen Migration ein alltägliches und beliebtes Thema ist, wenig aufregender als das, was von Orbán täglich gesagt wird.

#Europaparlament

Grafik mit allen rechten und konservativen Fraktionen im EU Parlament – Stand Januar 2019

Download der Grafik in DinA3 als PDF

Polarisierung, Desinformation und Hass

von Karsten Smid
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November / Dezember 2019

#Klimadiskurs

Der Parteichef der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, kündigte Ende September 2019 an, die Partei werde sich künftig verstärkt auf den Protest gegen die Klimaschutzpolitik konzentrieren. Die AfD habe hier ein »Alleinstellungsmerkmal«, denn alle anderen Parteien würden »den Irrsinn mitmachen«, den die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg anheize.

Antifa Magazin der rechte rand
Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington, D.C.
@ wikipedia / Edward Kimmel, CC BY-SA 2.0


Mit rechtspopulistischen Hetzzeitschriften, gesteuerten Trollarmeen im Internet und Eigenproduktionen auf YouTube wie »Dieseltod im Ökowahn« sowie mit Unterstützung von betagten Klimaleugner*innen erschafft die AfD derzeit eine eigene Sphäre, deren Wirkung massiv unterschätzt wird. Nicht nur in den sozialen Netzwerken zeigt die Offensive von rechts Wirkung. Im Vokabular der »Neuen Rechten« ist Klimaschutz »links«, wird Wissenschaft »Ideologie« genannt, heißt das Einhalten von gesellschaftlichen Regeln und Gesetzen »Ende der individuellen Freiheit«, und vorausschauendes und nachhaltiges Handeln wird verunglimpft als »Ökodiktatur«. Die organisierte Klimaleugner*innen-Szene ist eine heterogene Gruppe von bezahlten Kohle-Lobbyist*innen, rechtspopulistischen Funktionär*innen der AfD und von Verschwörungstheoretiker*innen, bis hinein in rechtkonservative Kreise von CDU und FDP sowie hetzenden Freizeitblogger*innen. Den Rechtspopulist*innen geht es dabei nicht um eine inhaltliche Debatte. Es geht ihnen um eine fundamentale Ablehnung der etablierten Institutionen und die Zerstörung von wichtigen gesellschaftlichen Strukturen wie Journalismus und Wissenschaft.

Die »Tabakstrategie«: Zweifel streuen
Die Klimaleugner*innen wenden dabei die »Tabakstrategie« an. In den 1990er Jahren wurden in den USA wissenschaftliche Tatsachen diskreditiert, die einen Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Krebs aufzeigten. Die Methode lautete: Zweifel säen und eine Kontroverse am Leben erhalten, die gar nicht existiert. Normale Unsicherheiten bei wissenschaftlichen Ergebnissen wurden instrumentalisiert, um Einfluss auf die politische Debatte auszuüben. Ein Ziel bestand darin, die wissenschaftlichen Grundlagen für Umwelt- und Gesundheitsschutz zu unterminieren, indem generell Wissenschaftler*innen in diesen Bereichen unglaubwürdig gemacht wurden. Die Tabakkampagnen waren ein Lehrstück über die Macht der Industrielobby und ihrer Handlanger*innen aus Politik und Wissenschaft und ein Beweis dafür, wie erschreckend einfach es möglich ist, mit unlauteren Absichten selbst seriöse Medien zu beeinflussen und mit nachweislich falschen Informationen zu »füttern«.


Dabei ging es nie darum, die andere Seite zu überzeugen. Der Sinn bestand allein darin, Zeit zu gewinnen. Politik und Öffentlichkeit sollte der Eindruck vermittelt werden, dass es noch zu früh sei, sich mit einer Entscheidung festzulegen. Dieser Zeitgewinn war exakt der ökonomische Gewinn der interessierten Unternehmen, die diese Think Tanks finanziell unterstützen.

Internationale Vorbilder
In den USA haben die millionenschweren Desinformationskampagnen der Ultrakonservativen eine lange Tradition. Polarisation ist eine effektive Strategie, um Kontroversen zu erzeugen, Zweifel zu streuen und Fortschritt zu verzögern. Lobbying gilt als ein wichtiger Faktor für den Erfolg oder Misserfolg der Klimaschutz-Gesetzgebung. Eine Studie von Professor Robert Brulle schätzt die Ausgaben für Lobbyarbeit im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Klimawandel im US-Kongress von 2000 bis 2016 auf über zwei Milliarden US-Dollar.

Die Brüder Charles und David Koch, die Inhaber von Koch Industries, gehören zu den reichsten Amerikanern und mächtigsten Strippenziehern der Neokonservativen. Stiftungen von Koch Industries, ExxonMobil und anderen Finanziers spenden an die ultrakonservative »Tea Party« für deren Attacken auf Klimawissenschaftler*innen. Denkfabriken der Rechten wie das »Heartland Institute«, das »Committee for a Constructive Tomorrow« (CFACT) und »Americans for Prosperity« haben zum Ziel, politische Initiativen bei Klimaschutz und Luftreinhaltung zu verzögern oder zu blockieren. Dabei werden die millionenschweren Geldflüsse über den Weg der Stiftungen verschleiert und gelangen über dubiose Kanäle zu den Fake-Kampagnen der Leugner*innen-Szene. Die am längsten bestehende US-Anti-Klimaschutz-Koalition, die »Cooler Heads Coalition« (CHC), beschreibt sich selbst als »informelle ad-hoc-Gruppe, die sich darauf konzentriert, die Mythen der globalen Erwärmung zu zerstreuen (…)«. Mit anderen Worten: eine Koalition von Organisationen, die Klimaschutz ablehnt und seit 1997 daran arbeitet, die Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik zu verhindern.

Bei dem unkontrollierbaren Geflecht aus Lobbygruppen, die nicht den Regeln der Parteienfinanzierung unterworfen sind, handelt es sich um die größte Spendensammelmaschine der Rechten. Ein verschachteltes System aus Organisationen, das allein im Wahlkampf 2012 hunderte Millionen Dollar für rechte und neoliberale Propaganda und Stimmungsmache gegen Klimaschutz investierte.


Es waren auch die von Exxon und Koch finanzierten Leugner*innen, die Trump dazu drängten, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Myron Ebell gilt mit seinen verbalen Attacken gegen Klimaforscher*innen als einer der schillerndsten Klimaleugner der USA. Ebell ist Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des »Competitive Enterprise Institute« (CEI) und einer der vehementesten Fürsprecher des freien Marktes und Gegner von Umwelt- und Klimaauflagen. Er ist Vorsitzender der CHC und leitete zudem Donald Trumps Aktionsteam zur Reform der US-Umweltbehörde EPA und galt als einer der Strippenzieher, der Präsident Donald Trump überzeugte, sich vom Pariser Klimavertrag zu verabschieden.

Ebell ist nicht nur in den USA ein gern gesehener Gastredner, auch die deutschen Klimaleugner*innen vom »Europäischen Institut für Klima & Energie« (EIKE) wollen ihn auf ihrer kommenden Tagung im November 2019 in München per Videokonferenz zuschalten. Hauptsponsor der jährlichen Veranstaltung der deutschen Klimaleugner*innen ist erneut das amerikanische »Heartland-Institute«.

Die Zerstörung gesellschaftlicher Grundpfeiler
Mit der Strategie, den menschengemachten Klimawandel einfach zu leugnen, stellen Lobbyist*innen wie Rechtspopulist*innen einen funktionierenden Mechanismus moderner Gesellschaften in Frage: die Rolle naturwissenschaftlicher Expertise in der politischen Entscheidungsfindung. Pseudo-Expert*innen, die eine quer zum Stand der Forschung liegende Meinung vertreten, bekommen eine Bühne, Daten werden selektiv herausgepickt, unerfüllbare Anforderungen an wissenschaftliche Forschung gestellt und im Zweifel Verschwörungstheorien vertreten. Ebenso gehört der Rückgriff auf Falschdarstellungen, logische Fehlschlüsse und die ständige Wiederholung längst widerlegter Behauptungen zum Handwerkszeug bei der Konstruktion von »Alternativen Fakten« und »gefühlten Wahrheiten«.

Die Rechtspopulist*innen zielen darauf ab, die gesellschaftliche Verständigung zu einem entscheidenden Thema zu zerstören. Sie leugnen nicht nur allgemein akzeptierte Fakten, sie bezeichnen auch die Anderen als Lügner. Damit greifen sie neben den Wissenschaftler*innen auch die Journalist*innen (»Lügenpresse«) an.

Hass in den sozialen Medien
Es handelt sich in vielen Fällen um gezielte Versuche, Klimaaktivist*innen unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dabei existiert ein starkes Ungleichgewicht in den sozialen Netzwerken. Journalist*innen müssen Presserechte einhalten und sind zu sorgfältiger Recherche verpflichtet. In den sozialen Medien zählt das nicht. Die AfD ist hier aus zwei Gründen die am stärksten vertretene Partei: Zum einen hat sie einen Grund, die normalen Medien zu umgehen, da dort aus ihrer Sicht die staatsfinanzierte »Lügenpresse« publiziert. Zum anderen hat sie hyperaktive Nutzer*innen, die jeden Post der AfD liken. Dabei generieren beleidigende populistische Posts besonders viele Likes und Klicks. Populistische Propaganda, die zum Algorithmus von Facebook, Twitter und Instagram passt.

Die extreme Rechte hat die Ebene der Fakten längst verlassen, sie will Wut und Hass schüren. Soziale Netzwerke ermöglichen die gezielte Verbreitung von propagandistischen Informationshäppchen. Mit systematisch geplanten Desinformationskampagnen werden vorsätzlich irreführende Inhalte oder Halbwahrheiten in falschen Zusammenhängen beziehungsweise verschwörerischen Verknüpfungen in Umlauf gebracht. So tauchen in den sozialen Medien manipulierte Bilder auf, die George Soros zusammen mit Greta Thunberg zeigen, um die Erzählung einer jüdischen Weltverschwörung zu propagieren.

In dem verschwörungsideologischen Querfront-Magazin »Compact« der Rechtspopulist*innen, einem Sprachrohr der AfD, schreibt Chefredakteur Jürgen Elsässer zum Titelthema vom April 2019 »Greta nervt – Klimahysterie als Ersatz-Religion« über »die Heilige der neuen Klimareligion«. Im Magazin erscheint auch ein Artikel über den »Aufstand der Zahnspangen-Jugend« (gemeint ist Fridays for Future), verknüpft mit einer schrägen Geschichte über antike Opferkulte und das Vergießen von schuldlosem Kinderblut, um zornige Götter zu besänftigen. Und in der Compact- Spezialausgabe »Klimawandel – Fakten gegen Hysterie« werden alter Brei und längst widerlegte Thesen zum menschengemachten Klimawandel wieder aufgewärmt. Dort kommt auch EIKE-Präsident und Exekutiv-Direktor des Netzwerkes CFACT Europa, Holger Thuss, mit einem Interview aus dem Jahr 2009 zu Wort.

Wissenschaftliche Scheinseriosität in Anhörungen
Die AfD-Fraktion und ihr umweltpolitischer Sprecher, Karsten Hilse aus Sachsen, veranstalteten am 15. Mai 2019 ein »Alternatives Klimasymposium« im Deutschen Bundestag mit altgedienten internationalen Klimaleugner*innen. Der Vortrag von Lord Christopher Monckton stellte mal wieder die Grundlagen der Klimaphysik in Frage. Professor Henryk Svensmark wärmte die alte These der Sonnenfleckenzyklen auf. Thomas Wysmüller aus den USA bezweifelte den Anstieg des Meeresspiegels als Folge der Klimaerwärmung. Und der Glaziologe Professor Gernot Patzelt wiederholte zum x-ten Mal seine längst widerlegte These, dass die Gletscherschmelze natürlichen Ursprungs sei. In der anschließenden »Fachdiskussion« wurde über mögliche Zusammenhänge zwischen dem gehäuften Auftreten von Kornkreisen und der Hitzewelle 2003 gefachsimpelt. In diesem Punkt konnte Lord Monckton überzeugend darstellen, dass zumindest die Kornkreise menschengemacht sind.

An der Organisation der Anhörung beteiligt war auch EIKE-Vizepräsident Michael Limburg. So missbraucht die AfD den Deutschen Bundestag als Bühne für die Verbreitung ihrer Klimalügen: Sie lädt Fake-Expert*innen zu sogenannten Fachsymposien über Klimawandel, generiert Inhalte mit wissenschaftlicher Scheinseriosität und verbreitet sie massenhaft über die von ihnen dominierten Social Media-Kanäle.

Hilse äußerte sich 2018 im Bundestag, die AfD sage »hier und heute der Irrlehre des von Menschen gemachten Klimawandels den Kampf an«, für die es keine Beweise gebe, und forderte anschließend »den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien«. In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigte er unter anderem Michael Limburg, der auch am Klimateil des AfD-Wahlprogramms mitschrieb.

Der umtriebige Bundestagsabgeordnete Hilse mischte sich auch unter die Klimademo von Fridays for Future und verteilte ein AfD-Klimaquiz mit Suggestivfragen. Die irreführenden Fragen des Schüler-Klimaquiz hat Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgen (PIK) klimawissenschaftlich kritisch analysiert. Doch Hilse behauptet wahrheitswidrig auf seiner Facebook-Seite: »Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung bestätigt Fakten des AfD-Klima-QUIZ!«

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Die Internetplattform »Klimafakten.de« kommt in einer Untersuchung des Grundsatzprogramms der AfD zu dem vernichtenden Fazit, dass es zum Thema Klimaschutz fast keine Aussage enthält, die mit dem Stand der Forschung zum Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich in erheblicher Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen, über die in der Wissenschaft seit längerer Zeit ein nahezu vollständiger Konsens herrscht.

EU-Klimapolitik torpedieren
Bereits heute sitzen extrem rechte und rechtspopulistische Parteien in sieben nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Nach einer aktuellen Untersuchung der Berliner Denkfabrik »adelphi« kommt im Europäischen Parlament allein die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, französische »Rassemblement National«, italienische »Lega Nord«, britische UKIP und die niederländische PVV stimmen systematisch gegen eine konsequente Klimapolitik. Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen oder negativen Folgen. Mit dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulist*innen in der Europäischen Union steigen auch ihre Möglichkeiten, die europäische Klimapolitik zu torpedieren. So wurde auch die internationale »CLEXIT« (Climate Exit)-Initiative von der Brexit-Entscheidung des britischen Volkes inspiriert, sich dem sogenannten »zunehmend diktatorischen Zugriff der EU-Bürokratie« zu entziehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Durch die Strategien der Rechtspopulist*innen, Klimaleugner*innen und rückwärtsgewandten Energielobbyist*innen wächst die Gefahr, dass überlebenswichtige Klimaschutzgesetze zu spät, zu halbherzig oder gar nicht beschlossen werden. Die Wissenschaft und die freie Presse haben als unabhängige Institutionen in einer Demokratie eine enorme Bedeutung. Wir müssen sie gemeinsam gegen die »alternativen Wahrheiten« von rechts verteidigen. Wir müssen uns gegen rechtspopulistische Hasstiraden, verdrehte Tatsachen, und Fake-Wissenschaft aktiv zur Wehr setzen und die dahinter liegenden Strategien entlarven. Wir müssen uns dagegenstemmen, wenn die AfD und die Neue Rechte versuchen, sich als Opfer einer angeblichen »Meinungsdiktatur« zu inszenieren. Meinungsfreiheit braucht den demokratischen Grundkonsens, Fakten auch als Fakten anzuerkennen. Oder anders: Jede*r hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand ein Recht auf eigene Fakten.

Flügel gestutzt, Inhalte bleiben

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020

#Ultimatum

Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll sich die extrem rechte Gruppierung »Der Flügel« bis Ende April auflösen. Gelingt es, mit diesem Schritt die Beobachtung der gesamten Partei zu verhindern?

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Kalbitzund Höcke 2016 in Erfurt © Kai Budler

»Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen »Flügel«-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss »Flügel« bis zum 30.04.2020 auflöst«. So lautet ein Beschluss, den die Parteispitze am Freitagnachmittag mehrheitlich verabschiedet hat und der auf einen Vorschlag des zweiten Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zurückgeht – damit wird ein klares Ultimatum gestellt.

Bundessprecher Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, der »Flügel« solle sich bis Ende März auflösen. Der Umgang der AfD mit dem »Flügel« ist keine Abwehr eines extrem rechten Projektes der sich selbst als bürgerlich konservative Partei inszenierenden AfD. In ihrem Bestreben, als Teil der »bürgerlichen Parteien« auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommt der AfD die jüngste Einstufung des »Flügels« als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (VS) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Und so trieft auch Meuthens Vorschlag vor Doppelzüngigkeit. Schließlich machte auch der Bundesvorsitzende der extrem rechten Gruppierung bei ihrem »Kyffhäusertreffen« seine Aufwartung.

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Mit nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung fiel der Beschluss des 13-köpfigen Vorstandes deutlich aus und mindestens einer der drei eindeutigen »Flügel«-Männer im Gremium hat für die Auflösung der Gruppierung gestimmt. Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage des »Flügels« um Björn Höcke und Andreas Kalbitz aussieht, ist ein Kompromiss, der dem »Flügel« auch weiterhin drei Sitze im Vorstand sichert. So wie der »Flügel« die AfD durchdrungen und seinen Einfluss stetig ausgeweitet hat, sind die Strukturen, die nun aufgelöst werden sollen, unwichtig geworden.

Längst schon sind sie den Netzwerken gewichen, die weiterhin dafür sorgen werden, dass die »Flügel«-Positionen die Politik der AfD vor sich hertreiben. Erinnert sei an das in den 1990er Jahren aus der Taufe gehobene Kameradschaftsmodell der neonazistischen Szene, mit dem Netzwerke mit beliebigen und wechselnden Namen an die Stelle fester Strukturen traten. Und auch die Selbstauflösung angesichts steigenden Repressionsdrucks ist aus der Neonazi-Szene bestens bekannt.

»Volksdemokratische Exekutive«

von Falko Grimmendorf


Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Im Netzwerk der »Reichsbürger«: Das »Deutsche Polizei Hilfswerk«

Mit nur wenigen Worten gab das »Deutsche Polizei Hilfswerk« (DPHW) im Juni 2013 seine Auflösung bekannt: »Das ‹Deutsche Polizei Hilfswerk› ist ab sofort nicht mehr im Bestand.« Die zeitweise uniformierte Gruppe, die sich zur Ordnungsmacht aufspielte, wolle sich mit den »Machenschaften der Polizei« nicht mehr gemein machen, hieß es wenig später auf einer »Reichsbürger«-Website. Der Grund wird etwas spezieller gewesen sein: Es hatte wiederholt Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern gegeben und eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren. Sie brachten mehreren Beteiligten Haftstrafen ein.

So hatte sich das Volker Schöne, Gründer und »General« der Gruppe, wohl nicht vorgestellt. Im September 2011 hatte der heute 46-Jährige aus Radeburg im Landkreis Meißen erstmals mit einem Artikel von sich reden gemacht: Er »habe Angst« wegen des Abbaus der Polizeibelegschaft im Freistaat Sachsen, schrieb er, und behauptete, dass viele Gesetze längst außer Kraft gesetzt worden seien und in Deutschland wieder »Besatzungsrecht« gelte. Bemerkenswert war, dass der Text auf der Website des sächsischen Landesverbandes der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) erschienen war. Kopien des Artikels kursieren bis heute. Sie gehören zum Standard-Konvolut, mit dem »Reichsbürger« Behörden traktieren.


Doch Schöne ging noch weiter. Spätestens ab April 2012 baute er mit Gleichgesinnten aus Sachsen und Brandenburg – darunter Mario Benkert aus Gersdorf bei Limbach-Oberfrohna sowie das Ehepaar Andreas (»Inspekteur«) und Kerstin Krautz (»Direktorin«) aus Spremberg – und einigen weiteren Bundesländern das DPHW auf. In einem internen Rundschreiben hieß es, dass die Gruppe »Ordnung und Sicherheit für unsere Bevölkerung« herstellen wolle, ähnlich der Freiwilligen Feuerwehr, »die dann eben nicht nur Feuer und Katastrophen bekämpft«. Schöne verglich das Projekt mit der wehrkundlichen »Zivilverteidigung« der DDR. Die Führung übernahm ein achtköpfiger »Generalstab«, per Schulterklappen abgestuft nach Dienstgraden. Frühere NVA-Ränge wurden auf Antrag angerechnet, lange Haare waren nicht erwünscht. Mitglieder erhielten Uniformen samt Einsatzoverall, Stiefel, Pfefferspray und Metallhandschellen – das Set zu 99 Euro. Später kamen Warnwesten, Armbinden und Landser-Mützen ins Sortiment.

Obligatorisch waren Dienstausweise und eine Vereidigung »nach deutschen Gesetzen«. Dass ein bewusster Unterschied zum »Rechtssystem in der BRD« gemacht wurde, wie es auf der DPHW-Website hieß, wird InteressentInnen klar gewesen sein. Der strömungsübergreifende Ansatz war für die sonst sektiererische Szene der »Reichsbürger« ungewöhnlich. Ausgehend von der Annahme, dass der Staat – sei es »Preußen«, sei es das »Deutsche Reich« – »handlungsunfähig« gestellt sei, wird aber quer durch die Bank eine »Reorganisation« propagiert. Das DPHW wollte damit ernst machen. In einem »Die BRD-GmbH« betitelten Pamphlet, eine Art »Reichsbürger«-Handbuch, wurde die Beteiligung am DPHW empfohlen: Bei der Gruppe handle es sich um einen »übergeordneten Verband« für »Bürgerwehren«, sie diene dem »Aufbau einer volksdemokratischen Exekutive« und schütze vor »Übergriffen durch das ‹BRD›-System« und der »Hochfinanz«. Aus späteren Auflagen verschwanden diese Anmerkungen. Das DPHW war inzwischen zu Tätlichkeiten geschritten. So wie in Bärwalde, einem Ortsteil von Radeburg, nördlich von Dresden. Was dort am 23. November 2012 geschah und die Gruppe bundesweit bekannt machte, legte der »Generalstab« in einer Art Einsatzbericht dar: Man habe einen Gerichtsvollzieher »vorläufig festgenommen« und der Polizei »übergeben«. Für die stellte sich das anders dar. Demnach hatten mehr als ein Dutzend DPHW-AnhängerInnen, teils in ihrer polizeiähnlichen Kluft, einem Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld in niedriger zweistelliger Höhe eintreiben wollte, aufgelauert, ihn mit Kabelbindern gefesselt und eine Dreiviertelstunde lang festgehalten. Die DPHW-Masche verfing anfangs, eintreffende BeamtInnen hielten die Uniformierten zunächst für Kollegen.

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Ein Einzelfall war das nicht, DPHW-Mitglieder bedrängten bereits vorher einen Beamten des Finanzamtes in Chemnitz, später eine Gerichtsvollzieherin in Weimar. Bei einer »Schulung« im Dezember 2012 wurde ein Video der Aktion in Bärwalde gezeigt, in einem Rundschreiben zum Jahresende lobte der Generalstab die erreichte »Intensität« und kündigte an, man werde »einfach weitermachen«. Das machte Eindruck: Bei rund 50 Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet wurden immer mehr AnhängerInnen geworben. Tatsächlich entwickelte sich das DPHW zur bislang größten Gruppierung des »Reichsbürger«-Spektrums.

Bei alledem, so versicherte die Gruppe, gehe es nicht um Selbstjustiz, sondern »nur um die Prüfung der rechtskräftigen Unterschriften«. Tatsächlich war auch Eigennutz im Spiel, wie die Abwendung von Pfändungen und anderer behördlicher Zwangsmaßnahmen gegen Führungsmitglieder der Gruppe sowie Szene-SympathisantInnen. Das Echo folgte: Ende Februar 2013 durchsuchte die Polizei in Sachsen und Brandenburg sieben Wohnungen, vorrangig von Mitgliedern des »Generalstabs«. Ermittelt wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrere Staatsanwaltschaften führten zusätzliche Verfahren durch, unter anderem wegen Amtsanmaßung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung. Unter dem Ermittlungsdruck löste sich die Gruppe auf.

Außerdem waren die Mitglieder verstimmt: Möglichkeiten, selbst mitzuwirken, gab es außerhalb des »Generalstabes« kaum. Auch hatten einige InteressentInnen eine Mitgliedschaft erworben und für Uniformen gezahlt, ohne diese zu erhalten. Hinzu kam Paranoia vor Repressionen, da Ermittlungsbehörden die Gruppe durchaus gut im Blick hatten.

Motive
Mit der beabsichtigten Anonymität der Gruppe war es nicht weit her, denn ein im Impressum der DPHW-Website verzeichneter »Keven Olschero« war unschwer als Anagramm von Volker Schöne zu entziffern. Und die sorgsam gepflegte Legende, die Gruppe sei auf Wunsch und mithilfe von PolizistInnen gegründet worden, ließ sich nicht halten. Zwar betreute Schöne Fördermitglieder der DPolG und gehörte dadurch zu deren Landesvorstand, doch Polizist war er nie. Sein Beitrag auf der Website der Splittergewerkschaft war ohne viel Aufhebens gelöscht worden, später, nach den Negativschlagzeilen, folgte sein Ausschluss.

Zumindest ein Teil des Treibens beim DPHW erklärt sich angesichts wirtschaftlicher Schieflagen von ProtagonistInnen mit dem Furor deklassierter KleinbürgerInnen, ein Phänomen, das sich heute in weiteren Strömungen der extremen Rechten häuft. Die auf Flugblättern gestreute Eigenbehauptung, man sei »ein Zusammenschluss rechtschaffener Menschen aus allen Bevölkerungsschichten«, war ideologisch verbrämter Nepp. Später, vor Gericht, schilderten Angeklagte auch sektenartige Züge und illustrierten mit vielen Anekdoten eine potemkinsche Scheinwelt – wie im Falle von Mario Benkert, der die »Abteilung Recht« leitete, aber kein Jurist, sondern Klempner sei.


An der Ernsthaftigkeit des Unterfangens, für das im Stile des bis heute anhaltenden Bürgerwehr-Trends auch das Widerstandsrecht des Grundgesetzes in Anspruch genommen wurde, ändert das nichts. Nach der Auflösung des DPHW entstanden Nachfolgestrukturen: Im Landkreis Leipzig das »Deutsche Bürger Hilfswerk« (DBHW), in Westsachsen und Ostthüringen »Die Parteifreien Wähler« (DPFW). Auf früheren DPHW-Profilen wurde wiederholt der Anschein erweckt, insgeheim bestünden Ortsgruppen weiter sowie »Hilfswerke« für SoldatInnen und JuristInnen.

Nachspiele vor Gericht
Einige frühere AnhängerInnen des DPHW engagierten sich zwischenzeitlich bei den »Friedensmahnwachen«. Oder sie erfanden für ihre Probleme neue »Lösungen«, von denen »Reichsbürger« so oft reden: Um seinen eigenen Hof in Bärwalde vor der Zwangsversteigerung zu bewahren, vermietete Schöne ihn an eine selbst gegründete »Jüdische Gemeinde«, vertreten durch seinen Intimus Thomas Uwe Wetzig. Der wiederum geriet im September 2014 in Dresden in eine Verkehrskontrolle, flüchtete und zerrte einen halb im Wagen hängenden Beamten anderthalb Kilometer mit.

Die Ermittlungen gegen das DPHW hielten länger an, als die Gruppe existierte. Während die sächsische Verfassungsschutz-Behörde nur von einer Handvoll aktiver Personen ausging, richtete sich das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen 19 mutmaßliche Führungsmitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Auswertung von Asservaten, darunter InteressentInnen- und Mitgliederlisten, brachte das Ausmaß ans Licht: Bis zu 400 Personen, vorrangig aus Sachsen, sollen Beitrittserklärungen abgegeben haben. Gegen etliche wurde deshalb zeitweise wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Der Vorwurf wurde fallen gelassen, was im Großen und Ganzen nicht ins Gewicht fällt: Seit Beginn des Jahres 2012 wurde gegen den gleichen Personenkreis – darunter übrigens einige WaffenbesitzerInnen – allein durch sächsische Staatsanwaltschaften über 600 Ermittlungsverfahren wegen verschiedenster Delikte eingeleitet, von Steuerhinterziehungen bis hin zu einer fahrlässigen Tötung. Teils handelt es sich um sogenannte Mehrfach- und IntensivtäterInnen. Ein Merkmal, das auch zutrifft für einen erheblichen Teil der »mittleren dreistelligen Zahl« an Personen, die in Sachsen nach jüngsten Angaben den »Reichsbürgern« angehören sollen.

Insgesamt dreizehn Mitglieder und UnterstützerInnen der Führungsclique des DPHW wurden ab Ende 2015 unter anderem wegen Freiheitsberaubung vor dem Amtsgericht Meißen angeklagt. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zehn und 30 Monaten, die nur in einem Falle zur Bewährung ausgesetzt wurden. Volker Schöne tauchte vorher unter, wurde zwischenzeitlich mit internationalem Haftbefehl gesucht. Er wurde schließlich in Dresden gefunden, mit verändertem Aussehen und ohne Personaldokumente. Sein Urteil: 25 Monate Gefängnis. Wie alle anderen, denen eine Haftstrafe blüht, ging er in Berufung. Ausgerechnet er hatte Erfolg, die Strafe wurde auf anderthalb Jahre abgemildert und zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft ist in Revision gegangen, über die derzeit noch nicht entschieden ist. Erst dann soll auch über die restlichen Berufungen befunden werden, bis dato ist kein einziges Urteil rechtskräftig. Gar nicht belangt wurden unter anderem DPHW-Mitgründer Mario Benkert, der zeitweilige Pressesprecher Holger Fröhner und weitere Funktionäre.
Von einer Läuterung kann bei Schöne bis heute keine Rede sein. Im Oktober 2016 stand er wieder vor Gericht, wegen versuchter Nötigung und Amtsanmaßung kassierte er ein halbes Jahr ohne Bewährung. Grund: Um sein Haus in Bärwalde zu retten, bediente er sich nicht nur einer fiktiven jüdischen Gemeinde, sondern konterte mit Millionen-Forderungen, die er an Amtspersonen schickte, teils an deren Privatadressen. Um seinen erfundenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, war er diesmal nicht als Polizist aufgetreten, sondern als Notar.

Raum für RechtsRock

von Jan Raabe
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 179 - Juli / August 2019

#Konzerte

Konzerte, Festivals und Liederabende sind wichtige Momente der Ideologievermittlung, der Vergemeinschaftung und der Finanzierung der extremen Rechten. Da Aktivist*innen der Szene sich den Zugriff auf eine Reihe von Immobilien sichern konnten, steigt die Zahl der extrem rechten Musikveranstaltungen in den letzten Jahren. Immobilien sind jedoch auch Rückzugsorte: um unkontrolliert Tonträger aufnehmen zu können oder als Proberäume.

Schon in den 1990er Jahren versuchten Neonazis, eigene Immobilien zu etablieren. So zum Beispiel ab 1996 den »Club 88« in Neumünster, in dem regelmäßig auch Livemusik gespielt wurde. Vor allem jedoch mieteten die Aktivist*innen der extremen Rechten sich unter falschen Angaben die Locations für ihre Konzerte oder Liederabende. Mal sollte ein Nachwuchsband-Festival stattfinden, oft ein Geburtstag, aber auch Hochzeiten oder anderes wurden als Gründe für die Anmietung von Räumen benannt. Wurde den Vermieter*innen bewusst, wem sie ihre Räume gegeben hatten, kam es immer wieder zu kurzfristigen Kündigungen des Mietvertrags, was rechtlich relativ problemlos möglich ist, da von den Organisator*innen in der Regel falsche Angaben zum Charakter der Veranstaltung gemacht wurden. Die Besucher*innen und die manchmal von weit her angereisten Bands samt der gemieteten Soundanlage mussten auf einen Ersatzort ausweichen oder das Konzert fiel ganz aus. Durch antifaschistische Recherche und Aufklärungsarbeit sowie durch eine gestiegene Sensibilität der lokalen Verwaltungen, die genauer prüften, wer denn die Gemeindehalle für eine »Geburtstagsparty mit Livemusik« angemietet hat, wurde es immer schwieriger und finanziell riskanter, neonazistische Rockkonzerte durchzuführen. Diese Probleme sind inzwischen in vielen Regionen gelöst. Dort finden sich Vermieter*innen, die der rechten Szene nahe stehen, ihre Räume regelmäßig für extrem rechte Veranstaltungen öffnen und von den Erträgen der Neonazi-Events – durch Mieteinnahmen und Getränkeverkauf – einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhaltes bestreiten können.


In der jüngeren Vergangenheit hat sich für Akteure des RechtsRock eine weitere Möglichkeit ergeben: Clubhäuser diverser Rocker-Gruppen beziehungsweise rockerähnlicher Gruppierungen wie die »Brigade 8« oder die »Road Crew« standen oder stehen für Konzerte oder Liederabende zur Verfügung. Das können größere Gebäude sein, in die mehrere Hundert Leute reinpassen (ehemals »Road Crew «, Lage). Manchmal sind es bessere Gartenhütten, in denen sich 30 Personen um den Liedermacher drängeln (»Brigade 8«, Weißwasser), Die ungestörten Treffen sind keine reinen Freizeitveranstaltungen, sondern dienen auch der Vernetzung. So zum Beispiel am 23. März 2019 auf dem Waldgrundstück mit Clubhaus der »Brigade 8« im sächsischen Mücka. Zu dem RechtsRock-Konzert kamen 200 Neonazis. Am Rande trafen sich die Gruppen »Brigade 8« und »Combat 18«.

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Veranstaltungsort in Thüringen: Kirchheim

Geld verdienen mit RechtsRock
Ein Beispiel für das Geldverdienen mit dem RechtsRock ist das »Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz«, ehemals »Erlebnisscheune« – einer der bundesweit wichtigsten Veranstaltungsorte für neonazistische Konzerte – im thüringischen Kirchheim. Sechs neonazistische Konzerte fanden hier 2018 statt, seit 2009 waren es insgesamt mindestens 70. Die Veranstalter*innen kommen nicht nur aus Thüringen, hier finden auch Konzerte der fränkischen und hessischen »Hammerskins« statt. Auch führten hier neonazistische Gruppen, beispielsweise die »Gesellschaft für freie Publizistik«, Treffen und Tagungen durch. Der Besitzer der Immobilie kann zwar der (extremen) Rechten zugerechnet werden, doch das Geldverdienen dürfte für ihn im Vordergrund stehen. Auch beim Besitzer der ehemaligen Gaststätte »Staupitz« im sächsischen Thorgau dürfte das der Fall sein. Über den Besitzer der Gaststätte ist allerdings nicht bekannt, ob er zur extremen Rechten gehört. Es ist daher naheliegend, dass er an den Konzerten Geld verdienen will. Mindestens 76 RechtsRock-Konzerte haben hier seit 2010 stattgefunden. In der Immobilie finden ausschließlich RechtsRock-Konzerte und keine Musikveranstaltungen außerhalb dieser Szene statt. Dies mag daran liegen, dass das Ordnungsamt wegen der Belästigung der Nachbarschaft maximal zehn Konzerte im Jahr genehmigt und die Neonazis diesen Rahmen voll ausschöpfen.


Ein immer noch weit verbreitetes Vorurteil ist, eine neonazistische Raumnahme sei nur im Osten möglich. Das Beispiel Hamm widerlegt das. Seit fast sechs Jahren haben Neonazis aus dem Bereich der »Freien Kameradschaften« und der Kleinstpartei »Die Rechte« eine ehemalige Kneipe am Kentroper Weg 18 gemietet, sie selbst bezeichnen ihren Treff als »Zuchthaus«. Das Gebäude wird für Treffen, Vortragsveranstaltungen, Liederabende und Konzerte genutzt. Bisher fanden dort mindestens 25 Veranstaltungen mit Musik statt. Ähnlich ist die Situation im hessischen Leun, hier wurde Ende 2013 eine Kneipe von NPDlern übernommen und wird gerade zum Konzertort um- und ausgebaut. Im saarländischen Dillingen betreiben die »Hammerskins« seit mindestens 2015 ihre »HateBar«.

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Kloster Veßra mit Besitzer Tommy Frenck auf einem Wahlplakat. © Henrik Merker


Verankerung in der Region und Eigentum
Unter anderem mit den Gewinnen aus den Konzerten, die bei mehreren hundert Besucher*innen schnell im fünfstelligen Bereich sind, konnten einige RechtsRock-Unternehmer Immobilien oder Grundstücke erwerben und zu Konzertorten ausbauen. Die Besucher*innen »ihrer« Konzerte können sich nahezu sicher sein, dass das angekündigte Event auch tatsächlich stattfindet, was wiederum die Motivation erhöht, sich auf den Weg zu machen. Mit dieser Planungssicherheit lassen sich vor allem Konzerte mit internationalen Bands und deren langen und kostspieligen Anreisen mit geringerem Risiko durchführen. Markantestes Beispiel ist die Gaststätte »Goldener Löwe« im südthüringischen Kloster Veßra. Hier veranstaltet Tommy Frenck regelmäßig Konzerte und Liederabende. Seit er 2015 die Gaststätte übernahm, waren es mindestens 49, allein 2018 waren es 11. Das Alleinstellungsmerkmal des »Goldenen Löwen« ist, dass die Gaststätte, deren Innenraum mit nationalsozialistischen Devotionalien ausstaffiert ist, regelmäßig geöffnet hat und ein ständiger Anlaufpunkt ist. Hier findet Gemeinschaftsbildung nicht nur ein oder zweimal im Monat im Rahmen eines Events statt, sondern auch im Alltag.

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Rückzugsort
Noch in den 2000er Jahren war es ein kompliziertes und bisweilen riskantes Unternehmen, illegale CDs zu produzieren. Die Berliner Neonaziband »Landser« reiste beispielsweise nach Schweden, England und Kanada, um dort in Tonstudios ihre Lieder einzuspielen. Auch das ist Vergangenheit. Neonazis verfügen heute nahezu über alles, was für die Produktion und Aufführung erforderlich ist: Druckereien, Licht- und Soundtechnik-Unternehmen und auch Tonstudios. Eines befindet sich im »Gelben Haus« in Ballstädt nahe dem thüringischen Gotha. Neonazis aus dem Kreis der Band »Sonderkommando Dirlewanger« (SKD) kauften das Haus im Jahr 2013 und zogen dort ein. Die Ballstädter Neonazis bilden heute den Kern der Neonazi-Gruppe »Turonen«, einem wichtigen Akteur im internationalen Netzwerk von »Combat 18« und »Blood&Honour«. Bis 2015 fanden auch Konzerte und Liederabende in Ballstädt statt, obwohl die Räumlichkeiten kaum mehr als 100 Besucher*innen zuließen. Schließlich fanden die Behörden rechtliche Möglichkeiten, diese weitgehend zu unterbinden. Dem engeren Kreis um die »Turonen« und das Haus in Ballstädt gehören einige Bands an, die große Überschneidungen in ihren Besetzungen haben: Neben SKD sind das »Treue Orden«, »Kommando S3«, »N.A.Z.I.«, die Schweizer »Combat 18«-Band »Amok« und das thüringisch-schweizerische Untergrundprojekt »Erschießungskommando«. Letzteres wurde durch vertonte Morddrohungen gegen Antifaschist*innen aus Thüringen bundesweit bekannt. Es ist sehr naheliegend, dass die Produktionen der genannten – und weiterer – Bands in einem professionell eingerichteten Tonstudio im »Gelben Haus« stattfanden, das von den Behörden bisher nicht angegangen wurde. Auch in der von den »Hammerskins« genutzten Immobilie in Dillingen, in der sich die »HateBar« befindet, sind Proberäume und ein Tonstudio untergebracht.

Platz für die dicken Dinger
Bisher waren die Möglichkeiten zur Veranstaltung größerer Konzerte beschränkt. Größere Veranstaltungen werden fast ausnahmslos als Kundgebungen angemeldet und finden im öffentlichen Raum statt. So zum Beispiel das »Rock für Deutschland« in Gera, das schon seit 2003 stattfindet. Diese Veranstaltungen haben aber engere Spielräume, da sie von den Ordnungsbehörden leichter reglementiert werden können. Daher suchen die Akteure des Spektrums nach anderen Gelegenheiten. Diese bieten sich aktuell im thüringischen Themar und im sächsischen Ostritz. In Themar ist es eine Wiese, die Tommy Frenck langfristig gepachtet hat. Im Juli 2017 fand dort das »Rock gegen Überfremdung II« mit über 6.000 Teilnehmenden statt. Seitdem gibt es dort regelmäßig größere Events. 2018 fanden dort erstmals die von der NPD veranstalteten »Tage der nationalen Bewegung« statt, die auch für 2019 wieder angekündigt sind. Im sächsischen Ostritz, nahe der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik sind es das Gelände und die Räumlichkeiten des Hotels Neißeblick. Dessen Besitzer ist zwar ehemaliges NPD-Mitglied, betont aber, wegen des Geldes zu vermieten. Seit 2018 fanden hier zum Beispiel die von Thorsten Heise organisierten »Schild und Schwert«- Festivals statt, die nicht nur Musik, sondern auch Kampfsport, Tattoo-Convention und Vortragsveranstaltungen boten und bis zu 1.300 Besucher*innen anzogen.


Manchen ist Ostritz jedoch offensichtlich zu weit weg. Die Ausrichter des neonazistischen Kampfsport-Events »Kampf der Nibelungen« (KdN), das im letzten Jahr im Rahmen des »Schild und Schwert«-Festivals in Ostritz stattgefunden hat, suchten »eine Halle für den KDN 2019. Es kann eine Eventhalle, Disco oder Stadthalle sein. Voraussetzung wäre Platz für ca. 1000 Zuschauer«, so schrieben sie. Gefunden haben sie scheinbar nichts Passendes, auch 2019 sollte der KdN wieder in Ostritz stattfinden. Kurz vor dem Festivalwochenende am 21. bis 22. Juni 2019 wurde in Ermangelung der »passenden Anpaarungen« der »Kampf der Nibelungen« abgesagt.