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Druckzeitpunkt: 19.04.2019, 21:06:08

Aktuelle News

Radikalisierung nach Spaltung

von Stein Lillevolden
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Finnland



Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 erhielt die Partei »Perussuomalaiset« (»Wahre «, PS) 12,9 Prozent der Stimmen und damit zogen zwei RepräsentantInnen ins Parlament (Finnland hat 13 Sitze). Zuerst schlossen sie sich der Fraktion »Europe for Freedom and Democracy« (EFD) an. Mittlerweile sind sie Teil der »European Conservatives and Reformists« (ECR).

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Europa Ausgabe – Die radikale Rechte vor der Wahl

Bei der nationalen Parlamentswahl 2011 überraschten sie mit einem Stimmenanteil von 19 Prozent und erhielten 39 Sitze im Parlament – vier Jahre zuvor hatten nur vier Prozent der WählerInnen für sie gestimmt. Bei der darauffolgenden Wahl 2015 konnten sie ihren Stimmenanteil halten. Zusammen mit der liberalen »Suomen Keskusta« (»Finnischen Zentrumspartei«) und der konservativen »Kansallinen Kokoomus« (»Nationalen Sammlungspartei«) bildeten sie eine Regierung. Der damalige Vorsitzende der »Wahren Finnen«, Timo Soini, wurde Finnlands neuer Außenminister und setzte die EU-positive Linie des Landes fort – entgegen der EU-skeptischen Linie seiner Partei. Dadurch entstand in der Partei ein Konflikt zwischen den rechtsradikalen und nationalistischen Kräften sowie den ökonomisch liberalen.

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Jussi Halla-aho © wikimedia / Ppntori CC BY-SA 4.0


Als der langjährige Vorsitzende der PS, Timo Soini, 2017 eine Nachfolge suchte, wählte die Mehrheit der Partei den bereits im Europaparlament sitzenden Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden. Die übrigen RegierungspartnerInnen waren geschockt über diese Entscheidung. Denn sie wollten nicht mit einer Partei in einer Regierung sitzen, die von einem extremen Nationalisten geleitet wird. Dieser war wegen Volksverhetzung zu einer Bußgeldstrafe verurteilt worden.


Jussi Halla-aho kommt aus der nationalistischen Gruppe »Suomen Sisu«, der Jugendorganisation des Bundes der »Finskhedsforbundet« (»Finnischgesinnten«). Diese wurde jedoch im Jahr 2000 ausgeschlossen, da die Jungen der Mutterorganisation zu radikal geworden waren. »Suomi Sisu« suchte danach die Zusammenarbeit mit den »Wahren Finnen«. Jussi Halla-aho bekam den Auftrag, vor der Erfolgswahl 2011 die AusländerInnenpolitik der Partei zu formen. Der Widerstand gegen die EU und eine rassistische Rhetorik waren seine Erfolgsformel und die »moderateren« Mitglieder ließen ihn gewähren. Auch innerhalb der eigenen Partei waren nicht alle mit der Wahl des neuen Vorsitzenden zufrieden. Deshalb gründeten einige von ihnen die Partei »Sininen tulevaisuus« (»Blaue Zukunft«, umgangssprachlich »Die Blauen«). Sie behielten ihre Ministerämter in der Regierung sowie ihre Parlamentssitze; nun jedoch repräsentativ für ihre neue Partei.

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EU Parlament Fraktionen


Die Spaltung der PS bedeutete nicht ihr politisches Aus. Die allgemein verbreitete These, dass sich rechtspopulistische Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung deradikalisieren, »verantwortungsvoll« werden und sich parlamentarisch anpassen, trifft hier nicht zu. Nach der Spaltung konnte die PS die Unterstützung von großen Teilen ihrer WählerInnen aufrechterhalten. Dies hat dem jetzigen Vorsitzenden Jussi Halla-aho den Spielraum gegeben, die Linie für Nationalismus und gegen Einwanderung weiterzuentwickeln. »Die Blauen« hingegen stellen eine Regierungs- und Parlamentspartei ohne größeren Rückhalt ihrer früheren WählerInnen dar.


Die radikalisierte Partei »Wahre Finnen« liegt bei Umfragen aktuell über zehn Prozent, wogegen »Die Blauen« nur bei einem Prozent liegen. Es gibt keinen Zweifel daran, wer die finnische Rechte nach der EU-Wahl 2019 repräsentieren wird. Die Partei »Wahre Finnen« zeichnet eine geschlossene rechtsradikale Bewegung, die eine bedeutende Unterstützung hat und die politische Diskussion über Asyl und Immigration in Finnland dominiert, andere Parteien zogen nach rechts nach. Das deutliche extrem rechte Profil der Partei hat die Zusammenarbeit mit anderen ausländischen nationalistischen Parteien erleichtert. Dies sieht man zum Beispiel in Schweden, wo die »Wahren Finnen« nach der Parlamentswahl mit den »Schwedendemokraten« in näheren Kontakt getreten sind.


Diese Zusammenarbeit und Vernetzung kann die Etablierung und Konsolidierung der skandinavischen Rechten im Europaparlament bedeuten.

Europa driftet
von Ernst Kovahl im
#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.

 

 

 

Editorial / Kommentar Ausgabe 177

von der Redaktion

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

»getroffene Hunde bellen« heißt es umgangssprachlich und bei der extremen Rechten ist das wohl ähnlich. Seit Monaten versuchen sich die »Alternative für Deutschland« (AfD), Burschenschaften und deren Dunstkreis in Juristerei. Nach dem Vorbild der »Freiheitlichen Partei Österreichs« wollen sie unliebsame Stimmen mundtot machen – bisher aber vergebens.
Stattdessen erstritten wir zuletzt gegen die »Bürgerrechtlerin« und AfD-Fürsprecherin Vera Lengsfeld einen Sieg auf ganzer Linie. Nachdem sie öffentlich behaupte hatte, unser ehrenamtliches Magazin würde von Steuergeldern finanziert, musste sie zurückrudern und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese Fakenews darf sie nicht weiter verbreiten. Umgekehrtes in der Causa www.afd-im-bundestag.de. Die Rechtsaußenfraktion wollte die Internetadresse gerichtlich einfordern, auf der wir über die Machenschaften der AfD berichten. Doch seitdem herrscht Schweigen im Walde, wir haben überwältigenden Zuspruch und Unterstützung erfahren und es bleibt dabei: #wirunterlassennicht! Die Klage der AfD gegen Nathan Mattes führte ebenso zu einer Welle der Solidarität. Wenngleich er in diesem Rechtsstreit unterlag, gibt er nicht klein bei und dokumentiert nun auf www.das-ist-afd.de die menschenverachtenden Aussagen von AfD-PolitikerInnen.

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Von staatlicher Seite werden antifaschistische und kritische Vereine ins Visier genommen. In Nordrhein-Westfalen drohen Finanzämter der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. »Attac« hat dies bereits ereilt. Sie seien zu politisch, oder vielmehr zu links. Wie auch die »Rote Hilfe«, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem stetigen Rechtsdrall verbieten lassen will. Zur Erinnerung: Zuletzt wurde die Rechtshilfeorganisation 1933 von den Nazis verboten. Während all diese Vereine gegenwärtig um ihre Existenz bangen müssen, bleiben rechte HetzerInnen wie »Journalistenwatch« oder die UmsturzphantastInnen von »Uniter« unangetastet.

News vom 3. April 2019

Der Staat ermittelt seit 16 Monaten gegen das Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty wegen einem Holocaust-Mahnmal


Antifaschistischer Gegenwind kommt indes von der Wochenzeitung »Kontext«. In zweiter Instanz gewann das Blatt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozess gegen den Burschenschafter und AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf. Dieser wollte verhindern dass er, seine Nazi-Chatmitteilungen und frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich erwähnt werden. Ähnliches versuchte er unlängst gegen unser Magazin durchzusetzen. Wir sollten nicht mehr berichten, dass Grauf der »Marburger Burschenschaft Germania« angehöre, denn das sei eine »persönliche Angelegenheit«. Doch an der Mitgliedschaft eines AfD-Mitarbeiters in einer extrem rechten Organisation ist rein gar nichts privat und daher werden wir auch an dieser Stelle nicht klein beigeben und weiterhin Klartext schreiben. Wir sind der Meinung, es ist gut, sich zu wehren; auf der Straße, im Internet, in der Schule, überall. Und ja, auch juristisch müssen wir gegen Fakenews und rechte Hetze kämpfen.

Eure Redaktion

Sie sind schon da

von Thilo Janssen
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Reportage

Beobachtungen zur radikalen Rechten im Europäischen Parlament

Drei junge Männer in Trachtenjacken drängen in den Fahrstuhl. Assistenten der »Freiheitlichen Partei Österreichs«(FPÖ) im EU-Parlament sind unschwer an ihrem landsmännischen Outfit zu erkennen. 30 Sekunden herrscht betretenes Schweigen. Dann öffnet sich die Fahrstuhltür. Es ist ein Montag, Anfang Juli 2018. Die nationalistische Elite aus Österreich trägt die Nase höher als sonst; die Alpenrepublik hat gerade die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Sechs FPÖ-MinisterInnen bestimmen in ihren Ressorts für sechs Monate die Agenda im EU-Ministerrat. Vom Outlaw zum europäischen Agenda-Setter – die radikale Rechte in der EU hat Einfluss wie nie zuvor. Doch im EU-Parlament ist sie vorerst noch eine Randerscheinung.

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© Thilo Janssen

»Spinelli dürfte der Antichrist für die radikale Rechte in Europa sein.«

Adresse des europäischen Antifaschismus
Die Brüsseler Büros der Abgeordneten der kleinsten Fraktion im EU-Parlament »Europa der Nationen und Freiheit« (ENF) sind über zwei Gebäude verteilt. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten »Front National« (heute: »Rassemblement National«, »Nationaler Zusammenschluss«), FPÖ, »Partij voor de Vrijheid« (PVV), »Vlaams Belang« und »Lega Nord« (heute: »Lega«) nicht genügend Partner für eine Fraktion zusammen. Als ein Jahr später dann doch noch die ENF-Fraktion gegründet wurde, waren die großen Fraktionsflure schon vergeben.
Die FPÖ wurde im Willy-Brandt-Gebäude einquartiert. Die politischen Erben der Neonazis in Österreich müssen den Namen des Antifaschisten und sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt in der Adresse führen. Schöne Ironie. Nicht besser getroffen hat es Marine Le Pens »Rassemblement National«. Die Abgeordneten der radikalen Rechten aus Frankreich sitzen im Altiero-Spinelli-Gebäude. Spinelli war im Zweiten Weltkrieg als kommunistischer Antifaschist auf der Gefangeneninsel Ventotene inhaftiert. Dort schrieb der spätere EU-Abgeordnete und EU-Kommissar das berühmte Manifest für einen föderalen und sozialistischen europäischen Staat. Spinelli dürfte der Antichrist für die radikale Rechte in Europa sein. Viele Büros der französischen Rechten haben ihre Fenster nicht nach draußen, sondern nach innen zur Einkaufspassage des EP. Vielleicht als kleine Racheaktion haben sie die Fenster mit Postern ihrer Parteichefin dekoriert, Gesicht nach außen. Das lässt noch weniger Tageslicht auf die Schreibtische fallen. Es hat aber den Effekt, dass Frau Le Pens Konterfei hinunter auf die vorbeieilenden Parlaments-MitarbeiterInnen grinst.

Provozieren und einschüchtern
Rückblende: Kaum sind die neuen Abgeordneten von Geert Wilders PVV aus den Niederlanden auf der Europäischen Bühne angekommen, versuchen sie den politischen Gegner einzuschüchtern. Im Dezember 2014 veranstaltet ENAR, das »Europäische Netzwerk gegen Rassismus«, im Straßburger EP einen Workshop. Gastgeberin ist die linke Abgeordnete Malin Björk aus Schweden. Diskutiert wird der europäische Alltagsrassismus anhand des »Zwarte Piet«, der Figur des dunkelhäutigen Dieners des Nikolaus in den Niederlanden. Bevor das Seminar beginnt, besetzen die Abgeordneten der PVV um Marcel de Graff das Kopfende des Tisches. Die weißen Männer schwenken niederländische Fahnen, auf denen der »Zwarte Piet« als Karikatur eines dunkelhäutigen Afrikaners dargestellt ist. Mit ihrem aggressiven Machogehabe sorgen die PVV-Vertreter für Unruhe. Die Veranstalterinnen lassen sich von den rassistischen Provokateuren aber nicht einschüchtern. Das Seminar findet statt. Vier Jahre später darf – im Dezember 2018 – auch eine Ausstellung der PVV im Straßburger Parlament gezeigt werden über die »vergessenen Helden« der Niederlande in ihren sogenannten ostindischen Kolonien.


Körperlich bedrohlicher als die PVV treten die Abgeordneten und Assistenten der neonazistischen Partei »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgenröte«, CA) aus Griechenland auf. Die CA-Schergen kann man fast zu jeder Tageszeit in einem der Cafés im Parlament antreffen. Oder sie stehen rauchend mit einigen Sicherheitsleuten des EU-Parlaments zusammen. Die griechischen Neonazis tragen stets Schuhe der Marke »New Balance«, wegen des großen N-Logos an der Seite. Auf der Rückseite ihrer Parlamentsausweise, die sie stets nach außen gedreht tragen, prangt das Symbol der CA. Es ist ein Mäander. Das Antike griechische Symbol erinnert an ein Hakenkreuz. Im März 2016 stürmen die CA-Vertreter eine interne Parlamentskonferenz. Es geht um Minderheitenrechte in Griechenland. Der Abgeordnete Lampros Fountoulis und seine Schergen brüllen aus nächster Nähe TeilnehmerInnen der Konferenz ins Gesicht. Konsequenzen haben solche Methoden nicht. Nicht nur die CA-Abgeordneten, auch die beteiligten Mitarbeiter marschieren weiter unbehelligt durch die Flure des Parlaments.

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Orientierungslose Hayek-Fans
Über die Brücke zwischen den Parlamentsgebäuden eilt Bernd Lucke, der ehemalige Mitbegründer und Sprecher der »Alternative für Deutschland« (AfD). Er läuft erst in die eine Richtung, dann in die andere. Er wirkt orientierungslos. Schließlich verschwindet er hinter einer grauen Tür, über der ein Notausgangsschild leuchtet. Die politische Orientierungslosigkeit der nationalkonservativen Ex-AfD-Abgeordneten Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Olaf Henkel hat der völkischen Rechten in Deutschland den Weg geebnet. Die Führungsriege der ersten AfD-Generation zog fast geschlossen in das Parlament der »EUdSSR« ein, wie Henkel die EU einmal bezeichnete. Heute wird die AfD nur noch von einem Abgeordneten vertreten, dem Nachrücker und Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Noch mischen Lucke und Co. in Brüssel mit. Regelmäßig wird ein »August-von-Hayek-Club« veranstaltet. Bald werden sie von den Fluren des EU-Parlaments wohl verschwinden, doch der EU-Spitzenkandidat Meuthen wird weiter durch Brüssel geistern.

Alkohol, gutes Essen und eine Prügelei
Der EU-Hasser und ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage ist schon seit 20 Jahren EU-Abgeordneter. Der ehemalige Investmentbanker lässt sich gern bei Bier und Zigarette in britischen Pubs fotografieren. Die Abgeordneten der UKIP beteiligen sich kaum an der parlamentarischen Ausschussarbeit im Parlament. Wenn in Straßburg getagt wird, sieht man die Abgeordneten der UKIP dafür umso häufiger in der Abgeordneten-Bar neben dem Plenarsaal sitzen. An eine Kneipenschlägerei gemahnte im Oktober 2016 ein Streit zwischen den UKIP-Abgeordneten Steven Woolfe und Mike Hookem. Woolfe brach auf dem EP-Flur zusammen und zog sich eine gefährliche Kopfverletzung zu. Genuss von Alkohol und gutem Essen scheint ein zentrales politisches Thema auch der ENF zu sein. Abgeordnete von »Lega« oder des »Rassemblement National« veranstalteten Ausstellungen zu italienischem Eis oder zu regionalen Weinen. Mittlerweile fordert das EU-Parlament über 500.000 Euro von der ENF zurück, welche diese für unangemessene Ausgaben beansprucht habe. Es geht um mehr als 200 Flaschen Champagner, teure Abendessen sowie Geschenke für die eigenen MitarbeiterInnen.

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EU Parlament Fraktionen

Verhaltene Mitarbeit
Die eigentliche Arbeit der EU-Abgeordneten findet in den Ausschüssen statt. Die zuständigen Abgeordneten und MitarbeiterInnen treffen sich in Arbeitsmeetings, um Kompromisse zu parlamentarischen Anträgen auszuhandeln. Zu Beginn der Legislaturperiode lief es nach eigener Beobachtung so: Wenn mal ENF-MitarbeiterInnen in einem Arbeitsmeeting auftauchten und wie alle anderen Fraktionen Stellung nehmen sollten, hieß es: »Kein Kommentar, ich beobachte nur.« Subjektiv erscheint es so, als habe sich dies im Laufe der Legislatur teilweise geändert. Zumindest einzelne Abgeordnete der ENF nehmen manchmal an den parlamentarischen Prozessen teil. Dann bringen sie ihre zumeist gegen Einwanderung gerichteten Anträge ein. Noch handelt es sich um isolierte Beiträge einer Minderheit. Wie wird das allerdings nach der Europawahl im Mai aussehen?

Vorzeichen einer neuen Debattenkultur
Wie die Debattenkultur mit einer erstarkten radikalen Rechten nach der EU-Wahl aussehen könnte, zeigt der Umgang mit einem Vorfall Ende Oktober 2018. Syed Kamall von den britischen Konservativen ist der Vorsitzende der Fraktion »Europa der Konservativen und Reformisten« (EKR). In einer Plenardebatte bezeichnete er den Nationalsozialismus als »linke Weltanschauung« und rief der sozialdemokratischen Fraktion zu, Nazis wollten »das Gleiche« wie die Sozialdemokraten. Empört setzten die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. Von der bemerkenswerten Sitzung wurde anschließend wie folgt berichtet: Unter dem Vorsitz des Parlamenstpräsidenten Antonio Tajani von »Forza Italia« ging es kaum um die Entgleisung Kamalls, der sich stattdessen als Opfer linker Diskriminierung darstellte. Dafür referierte der ENF-Vertreter Nikolas Bay ausgiebig über die angeblichen Wurzeln der Hitler-Ideologie im Marxismus.
Der Kampf gegen die radikale Rechte wird härter werden – innerhalb und außerhalb des EP.

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Europa Ausgabe – Die radikale Rechte vor der Wahl

»Neue Rechte« in Österreich

von Heribert Schiedel
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 157 - November / Dezember 2015

#NeoFaschisten

Die Stimmungsmache und die Wahlerfolge der »Freiheitlichen Partei Österreichs« zeigen, dass extrem rechte Einstellungen gesellschaftsfähig sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Konzepte wie die der »Neuen Rechten« erforderlich sind und auch erfolgreich sein können.

»Tatsächlich ist es nicht mehr als Mimikry, wenn extrem Rechte heute versuchen, ihren gerne als »Ethnopluralismus« verharmlosten Rassismus hinter positiver klingenden Formulierungen wie der Erhaltung »kultureller Identität« zu verstecken.«

Bei allen Kontinuitäten ist die extreme Rechte weit davon entfernt, ein statisches Phänomen zu sein. Vielmehr passt sie sich dauernd an die hegemonialen Bedingungen an – jedoch ohne dass dabei ihr ideologischer Kern, das antiliberal-völkische Primat, aufgeweicht werden würde. Auf die wachsende Ablehnung, das Scheitern bei Wahlen und – in manchen Ländern – die behördlichen Verbote neonazistischer Artikulationsformen reagierten extreme Rechte in Westeuropa ab den 1960er Jahren mit Distanzierungen gegenüber ihren Vorläufern. Diese zuerst in Frankreich einsetzenden Versuche von »Gegen-Intellektuellen« (Hauke Brunkhorst), faschistisches Gedankengut »von Hitler zu befreien« (Margret Feit), werden gemeinhin als »neurechts« bezeichnet. Gegen die unkritische und vorschnelle Übernahme dieser Selbstbezeichnung wandte schon der Klagenfurter Historiker Willibald Holzer ein, dass sich so »manche vorschnell als solche entdeckte programmatische Innovation moderner Gruppierungen (…) sehr rasch als oft nur geringfügig modifizierte Aktualisierung faschistischer oder vorfaschistischer Ausprägungen rechtsextremer Ideologie (erweist)«. Tatsächlich sieht die so genannte »Neue Rechte« sehr alt aus, wenn man ihre Positionen einer genaueren Analyse unterzieht. Gerade in Österreich handelt es sich bei dieser Selbstbezeichnung von extrem Rechten um einen Begriff, der mehr für neue Strategien und Formen als für neue Inhalte steht. Dies gilt auch für die Abgrenzung vom Neonazismus, die eben nicht umgehend als Ausdruck demokratischer Gesinnung zu gelten hätte, zumal sie doch zumeist strategisch und bloß durch Differenzen hinsichtlich der politischen Strategie (Marsch durch die Institutionen statt Systemüberwindung) und der Zielgruppe (intellektuelle Eliten statt der häufig bemühten ‹kleinen Leute›) motiviert ist. Wer demgegenüber etwa wie im Falle der 2012 auf der Bildfläche erscheinenden »Identitären« unkritisch von »Neuen Rechten« spricht, geht den Rechten auf den Leim.

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Aufmarsch der »Identiären« in Wien

Schon das erste Auftauchen des Labels »Neue Rechte« in Österreich verweist auf seine zentrale Funktion – die Verharmlosung. Es waren nämlich militante Neonazis, die sich Anfang der 1970er Jahre als »Aktion Neue Rechte« (ANR) an den Universitäten zusammenfanden und Terror verbreiteten. In den späten 1980er Jahren begann dann der von Burschenschaftern dominierte »Ring Freiheitlicher Studenten« (RFS), die gegenintellektuellen Wortführer der deutschen »Neuen Rechten« an die Wiener Universität einzuladen. Dass es sich dabei neuerlich um bloßen Etikettenschwindel handelte, wurde schon an der Tatsache deutlich, dass der Saalschutz bei diesen Vorträgen von Neonazis verstärkt wurde. Auch Gottfried Küssel, schon damals der ranghöchste österreichische Neonazi, holte sich 1988 beim Versuch, einen Vortrag von Pierre Krebs gegen antifaschistische Proteste abzuschirmen, blutige Schrammen.

Zu Beginn der 1990er Jahre wurde das österreichische Verbotsgesetz verschärft, dementsprechend waren Neonazis nun verstärkt dazu angehalten, ihre Propaganda zu modifizieren und vorsichtiger zu agieren. Diejenigen unter ihnen, die das Abitur oder gar ein Studium vorweisen konnten, versuchten dies auch in Form einer Intellektualisierung. Bei der Suche nach möglichst unverdächtigen Stichwortgebern stießen sie, mehrheitlich deutsch-völkische Korporierte, schnell auf die konservativ-revolutionären Konkurrenzfaschisten und deren »neu-rechte« Adepten. Daneben wirkte der Knick im Aufstieg der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) und Jörg Haiders, der sich dazu verstiegen hatte, öffentlich die »ordentliche Beschäftigungspolitik« der Nazis zu loben, begünstigend für die partielle Übernahme »neu-rechter« Politikkonzepte. Es war vor allem der damalige FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer, der nach Haiders erzwungenem Rücktritt als Landeshauptmann 1991 und den ersten FPÖ-Niederlagen sich und seinen KameradInnen ein Umschwenken auf die »Metapolitik« und den der politischen Machtübernahme vorausgehenden Kampf um die kulturelle Hegemonie verschrieb. Das Burschenschafter-Zentralorgan »Die Aula« begann sich nun mit »neu-rechten« Autoren wie Alain de Benoist zu füllen. Und im »Aula-Verlag« erschien Anfang der 1990er Jahre die wohl einzige rechtsextreme Zeitschrift, die das Attribut »neurechts« verdiente: »Identität«. Es war maßgeblich Jürgen Hatzenbichler, der damals über diese Zeitschrift »neu-rechte« Theorien aus Frankreich importierte und für das völkisch-korporierte FPÖ-Vorfeld publizistisch aufbereitete. Der pennale Burschenschafter musste sich aber schon Mitte der 1990er Jahre sein Scheitern eingestehen: Nach jahrelanger vergeblicher Missionierungstätigkeit beklagte er resignierend, dass die »Positionen der Alten Rechten (…) leider auch im Bereich der Korporationen vielfach noch heruntergeleiert werden.« Tatsächlich war der alte oder herkömmliche (parteiförmige) Rechtsextremismus längerfristig in Österreich zu erfolgreich, als dass er dem metapolitischen Kampf um die kulturelle Hegemonie bedürfte. Es fehlt hierzulande also ein zentrales Gründungsmoment der »Neuen Rechten« – die ideologische Vorherrschaft der Linken und Liberalen. Dementsprechend verloren »neu-rechte« Konzeptionen im korporierten Umfeld der FPÖ rasch wieder an Attraktivität.

Richterlich legitimierter Rassismus

von Judith Goetz und Mahriah Zimmermann im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018

#Identitäre

Dass dennoch es auch in Österreich mit der Gründung der »Identitären« zu einem neuerlichen Aufflackern »neu-rechter« Politikkonzeptionen gekommen ist, scheint mehr der zunehmenden europäischen Vernetzung extremer Rechter als den konkreten hegemonialen Verhältnissen im Land geschuldet zu sein. Daneben sind dafür der erhöhte Repressionsdruck auf die neonazistische Szene seit Ende 2010 (Zerschlagung der »Alpen-Donau«-Gruppe rund um Gottfried Küssel) und massive Rekrutierungsschwierigkeiten vieler deutsch-völkischer Studentenverbindungen verantwortlich zu machen. Schließlich decken die auf außerparlamentarischen Aktionismus und popkulturelle Inszenierungen spezialisierten »Identitären« im Gegensatz zum biederen »Ring Freiheitlicher Jugend« (RFJ) eine gestiegene Nachfrage von Seiten erlebnisorientierter Jugendlicher ab. Was so mancher »Alter Herr« als Anpassung an den linken Zeitgeist und die amerikanisierte Massenkultur verdammen mag, ist in Wahrheit eine notwendige Voraussetzung für die Hegemoniefähigkeit unter Jugendlichen.

Im Frühjahr 2012 etablierte der »Olympia«-Burschenschafter Alexander Markovics mit ein paar »Waffenbrüdern« eine »Wiener Identitäre Richtung« als intellektuellen Zirkel oder Debattierklub, der einen Brückenschlag zum Rechtskonservativismus versuchte. Der nach deutschem Vorbild gestartete Versuch, Teile des politischen Konservativismus zu radikalisieren, kann aber schon als gescheitert gesehen werden: Zu offensichtlich ist die Herkunft eines Großteils der »Identitären« aus dem Neonazi-Milieu, auf welche sogar der heimische Verfassungsschutz in seinem jüngsten Bericht hinweist. Das zielt vor allem auf jene Gruppe, die sich um Martin Sellner im Sommer 2012 bildete, und nach dem Vorbild osteuropäischer Neonazis mit ihren »Hardbass«-Aktionen Veranstaltungen politischer GegnerInnen störte. Im Februar 2013 vereinten sich diese beiden Gruppen zur »Identitären Bewegung Österreichs« (IBÖ) und besetzten gemeinsam die Votivkirche in Wien, um die damals gerade dort stattfindenden Proteste von Flüchtlingen ins Lächerliche zu ziehen.

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Schwerpunkt Ausgabe #IB

Im bereits erwähnten VS-Bericht 2014 werden auch die Warnungen der »Identitären« vor einer angeblichen »Islamisierung« als »Deckmantel« bezeichnet, unter welchem »auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage« versucht werde, »das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. (…) Was sich vordergründig als ‹Kritik› und jüngst als ‹islamkritisch› auf der Ebene der Mobilisierung darstellt, trägt in der tatsächlichen Umsetzung oft islam-, asyl- und fremdenfeindliche Züge.«

Tatsächlich ist es nicht mehr als Mimikry, wenn extrem Rechte heute versuchen, ihren gerne als »Ethnopluralismus« verharmlosten Rassismus hinter positiver klingenden Formulierungen wie der Erhaltung »kultureller Identität« zu verstecken. Jedoch schimmert schon beim französischen »Identitären«-Gründervater Fabrice Robert, im Interview mit der »Jungen Freiheit« (10/2013), hierbei der alte Rassismus durch: »›100 % Identität, 0 % Rassismus›. Aber mit dem territorialen Imperativ, dass ein Boden einem einzelnen Volk gehört.«

Karin Priester wies bereits 2010 darauf hin, dass »Teile des Rechtsextremismus« nach »dem ethnopluralistischen Modernisierungsschub der 1980er Jahre versuchen (…), über die Umpolung des Feindbildes, eine neue, diesmal antiislamische ‹Modernisierungswelle› einzuleiten.« Der antimuslimische Rassismus, der sich als Ausfluss kultur-christlichen Superioritätsdenkens jedoch nicht länger »ethnopluralistisch« verbrämen lässt, dient auch den »Identitären« vor allem als Vehikel in den Mainstream-Diskurs: Rassistische Inhalte finden leichter und mehr Gehör, wenn sie im kultur-christlichen oder vermeintlich aufgeklärten Gewand daherkommen. Die sich zuletzt in der Sarrazin-Debatte artikulierende Normalität bis Hegemonie des Feindbildes Moslems oder Islam macht dieses zum idealen Instrument, um aus der Extremismus-Ecke zu kommen.

Eine Kontinuität zwischen alter und neuer Rechter stellt der kulturelle Antiamerikanismus dar, eine aktuelle Ausformung des völkischen und über weite Strecken antisemitischen Antiliberalismus. Die Behauptung einer systematischen »Überfremdung« oder »Umvolkung« zum Zwecke der leichteren Beherrschbarkeit der in lauter Individuen zerfallenden Gemeinschaft ist fixer Bestandteil antisemitischer Diskurse. Weil die nationale (kulturelle) Identität den (geheimen) »Welteinheitsplänen« im Weg stehe, werde versucht, das »ethnische Antlitz Europas unwiderruflich« zu verändern. Der Antiamerikanismus schreibt als Zwillingsbruder des Antisemitismus diesen fort. Entsprechend der antisemitischen Figur des jenseits der nationalen Antagonismen stehenden Dritten und alle Identität auflösenden Nicht-Identischen, wird Jüdinnen und Juden und den von diesen angeblich dominierten USA unterstellt, alle Völker beherrschen zu wollen.

Antisemitismus in Europa

Das Interview mit Dr. Gideon Botsch führte Felix M. Steiner. Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019

Auch wenn sich weite Teile der extremen Rechten Westeuropas heute als frei von Antisemitismus darstellen und diesen stattdessen nur mehr bei den Moslems sehen wollen, sind sie seinem grundlegenden dichotomischen Muster und seiner verschwörungsmythischen Weltsicht weitgehend treu geblieben. Der antimuslimische Rassismus knüpft gerade in Österreich an antisemitische Traditionen an. Dies zeigte sich schon in der Kampagne gegen das Schächten, mit welcher vielerorts antijüdische Blutphantasien fortgeschrieben wurden. Und als die FPÖ 2009 in einem Inserat gegen den angeblich unmittelbar drohenden EU-Beitritt der Türkei und Israels agitierte, bewies sie eindrucksvoll, dass das »christliche Abendland« immer noch vor »Juden« und »Moslems« gleichermaßen beschützt werden muss. Auch die im Verhältnis zur FPÖ arbeitsteilig agierenden »Identitären« reihen sich ein in die Traditionslinien des völkischen (antiliberalen) Antisemitismus – neu daran ist höchstens die Aufmachung.

Die »Identitäre Bewegung« in Österreich

von Bernd Schulter
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016

Aktivistisches Sammelbecken mit uneindeutiger Agenda

^ Martin Sellner redet am 17. Juni 2016 in Berlin

Kaum eine ihrer Aktion wurde nicht öffentlich diskutiert und »analysiert«. Führender Kopf: Martin Sellner, Leiter der »Identitären Bewegung Österreich« (IBÖ). Vielfaches Fazit: Bei der Bewegung handle es sich um eine »junge, ­dynamische und aktionsorientierte« Form der »Neuen Rechten«. Was bei dieser Selbstinszenierung vergessen wird: Wirklich neu ist daran nur wenig.
Derzeit gliedert sich die IBÖ in die vier Landesgruppen Steiermark, Salzburg, Wien und Niederösterreich sowie die Arbeitsgruppen »Theorie« und »Fund­raising«. Martin Sellner und Patrick Lenart treten als Sprecher auf. Hinter der Bewegung steht der »Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität«, dem wiederum Thomas Sellner vorsitzt, der Bruder des IBÖ-Leiters und zugleich Leiter der Landesgruppe Niederösterreich.

Unbekannte Spenden

Offizielle Mitgliederzahlen wie auch genaue Finanzquellen werden versucht geheim zu halten. In einem Tweet der IB wird behauptet, über ein neues Konto in Ungarn zu verfügen. Allerdings forciert Sellner den Austausch mit dem deutschen Think-Tank »Institut für Staatspolitik« (IfS) und dessen Vorfeldorganisation »Ein Prozent«, wobei nach Informationen der Tageszeitung »Der Standard« mehrere tausend Euro geflossen sein sollen. Von Beginn an erforderte der Auf- und Ausbau der IBÖ die Zuwendung privater SpenderInnen. Dafür schuf der Verein die AG »Fundraising«, angeleitet durch Edwin Hintsteiner, ehemaliger Leiter der IB Salzburg. In ihrem Halbjahresbericht 2016 gibt die IBÖ an, von mehreren hundert PrivatspenderInnen finanziert zu werden. Ihren Angaben folgend floss dieses Geld in die juristische Absicherung der Kader, in den Aufbau von Infrastrukturen und die Organisation von Aktionen. Ob hier auch Gelder aus dem von Martin Sellner betriebenen Versandhandel «Phalanx« eine Rolle spielen, bleibt offen.

Etablierungsversuche

Zwar konnte die IBÖ seit 2014 durchaus wachsen, augenscheinlich ist jedoch, dass sie ihre Strukturen bislang fast ausschließlich in Städten festigte, in denen bereits ein stark ausgeprägtes völkisches Burschenschaftsmilieu existiert, wie in Wien, Graz und Linz. Die zentralistische Ausrichtung auf die österreichische Hauptstadt verhindert zudem, dass die IBÖ bedeutenden Einfluss außerhalb des urbanen Raums entfaltet. Allerdings zeigen die »Herbstakademie« des IfS in Graz und das »Europäische Forum« in Linz im Oktober dieses Jahres, dass sich die gesamte extreme Rechte in Österreich und darüber hinaus derzeit intensiv vernetzt und organisiert. Die Kontakte zu ausländischen Organisationen ermöglichen auch größere Aufmärsche, wie im Juni in Wien, mit über 600 teils extrem gewaltbereiten Teilnehmenden aus mindestens sechs Ländern.
Die identitären Ableger außerhalb Wiens mit ihren Versuchen sich als »patriotische Jugendarbeit« zu inszenieren und im Stil von »Casa Pound« Kulturzentren zu eröffnen, deuten darauf hin, dass die IBÖ daran arbeitet, eigene Strategien der Etablierung jenseits der Städte zu finden. In diesem Kontext muss auch die Entwicklung einer Führungsstruktur gesehen werden. Zahlreiche Kader sind in völkischen Verbindungen korporiert oder bewegten sich vor ihrem Engagement in der IBÖ im neonazistischen Spektrum. Allen voran Martin Sellner, der 2008 noch an einer Gedenkveranstaltung für einen NS-Luftwaffenpiloten in Wien teilnahm, bei der auch der mehrfach verurteilte Holocaustleugner Gottfried Küssel anwesend war.
Trotz ihres Wachstums brachte die Bewegung kaum neue öffentlichkeitswirksame Personen hervor. So wurden bis auf wenige Infotische im ländlichen Raum viele Aktionen immer wieder von denselben Kadern organisiert. Die Versuche, junge Frauen aus ihren Reihen medienwirksam zu inszenieren, können darüber kaum hinwegtäuschen. Außerdem werden wichtige AkteurInnen gezielt dazu eingesetzt, in weiteren österreichischen Städten sowie in Deutschland Strukturen aufzubauen.

Inhaltliche Differenzen

Ideologisch zeigt sich die Mischung aus (Ex-)Neonazi-AktivistInnen, völkischen Burschenschaftern und neuen Mitgliedern in der Uneindeutigkeit der politischen Agenda. Bis auf das Verschwörungsnarrativ des »Großen Austauschs« und die Ethnisierung sozialer Konflikte mittels antimuslimischen Rassismus gibt es bei der IBÖ nur wenig Einigkeit. Auch wenn Martin Sellner das Gesicht der Bewegung ist, so haben sich hinter ihm längst verschiedene AkteurInnen mit den unterschiedlichsten Ansichten gesammelt. Noch sind es Kader wie Sellner, die das Gewaltpotential der Bewegung begrenzen, weshalb bewaffnete Angriffe wie die auf TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration im Januar dieses Jahres in Graz bisher die Ausnahme waren.
Ein Beispiel für die inneren Differenzen ist die vermeintliche Degradierung von Alexander Markovics vom Vorsitz der IBÖ zum Leiter der eigens für ihn geschaffenen »AG Theorie«. Seine Kontakte zu allerlei faschistischen, neonazistischen und »eurasischen« Ideologien, wie sie Alexander Dugin vertritt, wurden selbst seinen Kameraden zu unangenehm.
Trotz dieser internen Kämpfe hat sich die IBÖ mittlerweile als feste und hervorragend vernetzte Größe im außerparlamentarischen rechtsextremen Spektrum verankert. Gerade wegen ihrer zentralistischen und führer­fixierten Struktur ist sie außerordentlich aktionsfähig und im deutschsprachigen Raum Vorbild und tonangebende Gruppe zugleich – eine Position, die sie sich so schnell nicht streitig machen lassen wird.

»Ob Sammlung, Nachlass oder Einzelstück«

von Marcus Lange
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 166 - Mai 2017

Buch-Antiquariate aus der extremen Rechten verbreiten neben Literatur aus der Szene oft auch historische NS-Werke und sind zugleich eine Einnahmequelle für rechte AktivistInnen.

Unter seinen früheren GesinnungsgenossInnen hatte der ehemalige NPD-Chef auch drei Jahre nach seinem Rücktritt noch einen hohen Marktwert: 100 Euro verlangte Ende 2015 das Antiquariat »Volksschriften« für ein Erinnerungsbuch, das Holger Apfel einige Jahre zuvor als Auftragsarbeit zum 35-jährigen Bestehen der Partei zusammengestellt hatte. »Alles Große steht im Sturm«, so der Buchtitel, sei »selten und gesucht«, rechtfertigte der Verkäufer den üppigen Preis. Seine genauen Marktkenntnisse kamen nicht von ungefähr. Denn der Betreiber des Antiquariats mit Sitz in Gröditz (Sachsen), Matthias Beier, war nicht nur NPD-Funktionärskollege von Apfel. In den vergangenen Jahren hat er sich zudem als Dienstleister der extrem rechten Szene etabliert und verbindet weltanschauliche Überzeugungen mit kommerziellen Interessen. So empfahl der 32-Jährige in seinem Antiquariatskatalog betagten GesinnungsgenossInnen, bei Zeiten ihren Nachlass mit ihm zu regeln. Da angesichts der »kultur- und geistlosen Zeit« die eigentlichen ErbInnen zumeist »perfekt abgerichtete Probanten (sic!) der Umerziehungspädagogik« seien, zumindest aber »Uninteressierte oder gar vollends auf Konsum ausgerichtete Wohlstandsbürger«, stünden viele vor der Frage, was mit »seit Jahrzehnten gesammelten Büchern, Zeitschriften und sonstigen politisch-weltanschaulichen Gegenständen« geschehen solle. Um diese vor »Vernichtung und Entsorgung« zu bewahren, diente sich Beier als uneigennütziger Ansprechpartner einer »sinnvollen weiteren Benutzung« an. Ein Teil davon, erklärte er, sollte »Gruppen der nationalen Jugendarbeit übereignet«, der vermutlich lukrative Rest dagegen veräußert werden, um die weitere politische Arbeit zu finanzieren. Die Erlöse, versprach Beier, kämen »der Arbeit unseres unabhängigen Verlages zugute«. Das Interesse jüngerer KameradInnen an angestaubten Schriften scheint verhalten geblieben zu sein. Beier jedenfalls hat seinen Ausflug in die Welt des antiquarischen Buches inzwischen wieder beendet. Die frühere Website ist mittlerweile abgeklemmt. Unter der vielsagenden Bezeichnung »Label 33« (Motto: »Was war, kommt wieder«) konzentriert er sich stattdessen auf den Vertrieb von Szenekleidung (»Nationaler Sozialist«) und Schriften seines Verlages »Libergraphix«. Zu dessen StammautorInnen zählt unter anderem der Geschichtsrevisionist Wolfgang Hackert, dessen Machwerke »Die jüdische Epoche – Ordo ab chao« und »Antigermanismus, Globalismus, Multikulti – Gestern und heute« durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden sind.

Magazin der rechte rand Ausgabe 166

Uwe Meenen (links) bei einer NPD-Kundgebung
© Christian Ditsch

»Zu wissenschaftlichen Zwecken«
Beier ist nicht der einzige Anbieter mit einschlägigen Kontakten. Wer auf den bekannten Verkaufsportalen im Internet, wie etwa »Booklooker« oder dem »Zentralen Verzeichnis Antiquarischer Bücher«, recherchiert, stößt schnell auf eine Reihe mehr oder minder professionell betriebener Antiquariate, deren InhaberInnen eng mit der extremen Rechten, insbesondere der NPD, verbunden sind. Nicht selten trägt der Handel dazu bei, politische Aktivitäten zu finanzieren. Von Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) aus betreibt beispielsweise Holger Steinbiß seine Geschäfte. Der ehemalige Bundestagskandidat der NPD im Wahlkreis Unna I führt dort seit Januar 2009 das »Antiquariat Am Hellweg«. Er fühle sich »der Geschichtsforschung verpflichtet« und biete »zu Forschungs- und Sammlerzwecken vornehmlich Schriften mit politisch-geschichtlichen Themen aus allen Epochen der deutschen Geschichte an«, heißt es in einer Selbstdarstellung. Schriften aus der NS-Zeit würden ausschließlich »zur staatsbürgerlichen Aufklärung« oder »wissenschaftlichen Zwecken verkauft«. Zu den »seltenen und wertvollen Einzeltiteln«, die so eineN neueN BesitzerIn finden sollen, gehört derzeit ein Original der SS-Dienstaltersliste (»extrem selten«) für 2.280 Euro. Für die antisemitische Hetzschrift »Trau keinem Fuchs auf grüner Heide« aus dem »Stürmer-Verlag«, vor einiger Zeit für 1.780 Euro zu haben, fand sich offensichtlich inzwischen einE AbnehmerIn. Im Kreis von KameradInnen zeigt sich Inhaber Steinbiß allerdings entgegenkommender. Dem zeitweiligen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Eric Kaden, überließ er für eine glorifizierende Biografie über den SS-Schriftsteller Kurt Eggers Materialien, die »in keiner Bibliothek zu finden waren«, wie dieser sich bedankte. Ergänzt wird sein Angebot durch »repräsentative und interessante historische Gegenstände wie Militaria und Porzellan«, für die Steinbiß KundInnen auch auf Waffenbörsen sucht, etwa im November 2010 in Kassel. Aus Beständen der NVA bot er zeitweise zudem Panzerplatten für schusssichere Westen an.

»Jedem das Seine«
Auch auf den umtriebigen NPD-Funktionär Uwe Meenen stößt man im antiquarischen Buchhandel. Der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte und Verlagskaufmann verdingt sich seit Ende der 1980er Jahre auf vielen Posten und an vielen Orten für die Partei – zunächst in Bayern, wo er in einem Machtkampf um den Landesvorsitz mit dem Nürnberger Stadtrat Ralf Ollert scheiterte, kurzzeitig als Geschäftsführer des Parteiverlags »Deutsche Stimme« in Riesa und jetzt in Berlin. Dem dortigen Landesverband steht der 52-Jährige nach einer vorübergehenden Auszeit seit Herbst 2016 erneut vor. Als »Amtsleiter Politik« saß er zeitweise auch im Präsidium der Bundespartei. Meenen gehört zu den engsten Vertrauten des Europaabgeordneten Udo Voigt, als dessen »Wissenschaftlicher Referent« er ihm derzeit zuarbeitet. Unter dem Firmennamen »Suum cuique« (»Jedem das Seine«) vertreibt er antiquarische Bücher. Als Inhaber des Unternehmens wird der »Fränkische Kulturbund« genannt, der unter anderem über das Parteihaus der NPD in der Seelenbinderstraße in Treptow zu erreichen ist. Ins Vereinsregister eingetragen wurde der Verein 2005 in Würzburg. Zu dieser Zeit eröffnete der »Fränkische Kulturbund« ebendort ein Ladenlokal, in dem Meenen für kurze Zeit die Geschäfte führte. Nach seinem Umzug nach Berlin übernahm er dann 2012 selbst den Vorsitz des Vereins. Ihm zur Seite stehen der Brandenburger NPD-Vorsitzende Klaus Beier und die Publizistin Angelika Willig, die nach einigen Jahren als Redakteurin der »Jungen Freiheit« inzwischen für zahlreiche extrem rechte Zeitschriften tätig ist. An seine erfolglose Zeit als Geschäftsführer in Riesa erinnert im Antiquariatsangebot ein Konvolut der seit 2001 jährlich mit einem Umfang von rund 100 Seiten veröffentlichten »Verlagsempfehlungen«. 120 Euro verlangt Meenen für zwölf Hefte, die, wie es in der Beschreibung heißt, Auskunft darüber geben, »was in der ansonsten hermetisch abgeschirmten nationalen Szene vor sich geht« – allerdings nur »gegen Altersnachweis« und ausschließlich »zu wissenschaftlichen Zwecken«.

Gegen die »Zersetzungsarbeit«
Eine enge Verbindung zur Szene weist auch das »Lesmal-Versandantiquariat« in Hohenthurm, einem Ortsteil der Stadt Landsberg im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), auf.  *In einer vorherigen Version dieses Textes standen weitere Informationen zum »Lesmal-Versandantiquariat«, die wir nicht mehr verbreiten. Der Absatz wurde von uns im April 2019 angepasst.

In dem Antiquariatsangebot findet sich nicht nur allerlei einschlägige Literatur, sondern gleich mehrfach auch die Szeneschrift »Neue Wege« von Steffen Hupka. Der gelernte Tischler, im Umfeld militanter Neonaziorganisationen radikalisiert und einschlägig verurteilt, blickt darin auf seine »Erfahrungen und Lehren aus 20 Jahren vergeblichem politischem Einsatz« zurück und entwickelt »Ideen zu einem anderen Kampf«. Über die Anschrift des Antiquariats wickelt auch Hupka seine Geschäfte ab. E-Mail und Telefonnummer des Unternehmens nutzen zudem weitere Aktivisten für ihre Geschäfte. Ein »Th. Hupka«, der sich als »junger Historiker« ausgibt, sucht per Kleinanzeigen in Zeitungen im Ausland »Briefumschläge und Postkarten mit Briefmarken und Briefmarkensammlungen (vor 1945)« sowie »alte deutsche Bücher«. Und Angelika Schellhase bietet seit geraumer Zeit über Ebay ein Fachwerkhaus in Timmenrode in Landkreis Quedlinburg an. Die 56-Jährige ist zugleich Vorsitzende des seit 2003 bestehenden »Deutschen Kulturvereins«, der seinen Sitz zunächst in Trebnitz hatte und dessen Website auf Richard Hupka eingetragen ist. Mit Volkstanz und Vorträgen wolle er, heißt es in einer Selbstdarstellung, insbesondere der »Zersetzungsarbeit« der »Feinde der deutschen Kultur« entgegenwirken, die »den Glauben an die rassische und völkische Gebundenheit und damit an die zeitliche Unvergänglichkeit der deutschen Kultur beseitigen« wollten. Finanziert wird dieses völkisch-rassische Programm nach eigenen Angaben »fast ausschließlich aus Spenden« und »zum kleinen Teil aus Fördermitteln«. Einen Anteil daran dürfte zeitweise auch der Handel mit gebrauchten Büchern geleistet haben, den Schellhase über ein Vereinsantiquariat von Wittenberg aus organisierte.

»Wir verwerten Ihre Bücher«
In den Handel mit antiquarischen Büchern ist zudem der NPD-Funktionär Patrick Wieschke eingestiegen. »Ob Sammlung, Nachlaß (sic!) oder Einzelstück: Wir verwerten Ihre Bücher«, warb der aktenkundige Gewalttäter im Januar 2017 unter den LeserInnen im NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme«, die »alles anbieten« sollten. Gefragt seien »Buchspenden«, aber auch »Einzelstücke, Konvolute oder ganze Sammlungen« zum Ankauf. Als Anschrift nennt sein »Versandantiquariat Zeitgenoss« die Adresse des »Flieder Volkshaus« in Eisenach, ein Treff- und Sammelpunkt der extremen Rechten in der Region. So haben dort der Thüringer Landesverband der NPD (Vorsitzender 2012 bis 2014: Patrick Wieschke), die Fraktion der Partei im Stadtrat (Fraktionsvorsitzender: Patrick Wieschke) und die Redaktion des »Wartburgkreis Boten« (Herausgeber: Patrick Wieschke) ihren Sitz. Gegenüber möglichen Kunden sollen solche Verbindungen allerdings offensichtlich verdeckt werden. Denn im Impressum des »Zeitgenoss« nennt Wieschke nur seinen zweiten Vornamen »David«. Einschlägig ist dagegen sein Angebot mit Originalschriften aus der NS-Zeit und Machwerken des bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus, die »zu Forschungs- und Sammlerzwecken« zum Verkauf stehen: Hitlers »Mein Kampf« in einer der zahlreichen Hochzeitsausgaben gibt es derzeit gleich zweimal »dauerhaft reduziert« zum Einzelpreis von 160 Euro. Zum gleichen Betrag sucht auch eine Sammlung von 43 Heften der Schriftenreihe »Historische Tatsachen«, die der NPD-Funktionär Udo Walendy seit Mitte der 1970er Jahre im »Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung« fabrizierte, eineN AbnehmerIn. In der NPD ist der 35-Jährige, der nach unrühmlichen Enthüllungen über seine Person Anfang 2015 nicht erneut für den Landesvorsitz der Thüringer NPD kandidiert hatte, neuerdings wieder eine feste Größe: Anfang Februar nominierten seine KameradInnen ihn zum Direktkandidaten im Wahlkreis Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis für die Bundestagswahlen im September 2017.

Make Europe Great Again

von Carl Kinsky
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Bannon

Seit seinem Zerwürfnis mit Donald J. Trump und dem Rauswurf bei »Breitbart News« sucht Stephen Bannon nach neuen Betätigungsfeldern. Sein neues Vorhaben: Die europäische extreme Rechte für die Europawahl 2019 vereinen. Ob er sein Ziel umsetzen kann, bleibt offen.

Magazin der rechte rand
Stephen Bannon
© wikimedia / Michael_Vadon CC BY-2.0

Auf den Wahlsieg von Donald J. Trump in den USA, zu dem nach weitläufiger Meinung Stephen »Steve« Kevin Bannon (s. derrechterand Nr. 164) als Kopf seines Wahlkampfteams wesentlich beitrug, folgte wenig später die Ernüchterung. Im August 2017 trat Bannon nach einem Vertrauensverlust als Stabschef des Weißen Hauses zurück, im Januar 2018 verließ er auf Drängen der rechten Mäzenin Rebekah Mercer seinen Chefposten bei »Breitbart News«. Nachdem er sich somit innerhalb weniger Monate mit seinen ehemaligen FreundInnen und FörderInnen überworfen hatte, suchte Bannon nach neuen Projekten. Ins Auge fasste er dabei die Förderung extrem rechter Parteien jenseits des Atlantiks.

Erste Schritte
Bereits Anfang März 2018 trat Bannon seine Europa-Tournee an. Er reiste nach Rom, um dort den anstehenden Wahlerfolg der extrem rechten »Lega« bei den Parlamentswahlen mitzuerleben und sich mit deren Vorsitzendem Matteo Salvini zu beraten. Am 6. März trat er in Zürich auf einer Konferenz der Schweizer Wochenzeitung »Die Weltwoche« auf, zu der ihn deren Verleger Roger Köppel, Nationalrat der »Schweizerischen Volkspartei« (SVP), eingeladen hatte. Bei diesem ersten öffentlichen Auftritt knüpfte er an das beliebte Narrativ der Vorbildfunktion der Schweizer Demokratie für (extrem) rechte Parteien an: Den SVP-Politiker Christoph Blocher, Wortführer der erfolgreichen GegnerInnen eines Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1992, beschrieb er als Trump-Vorläufer und die Schweiz daher als Vorbild nationaler Souveränität. In Zürich traf er sich auch mit Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD), welche sich Rat holte für den Aufbau des »Newsroom«, dem offiziellen Presseportal der Partei. Bereits wenige Tage später, am 10. März, trat Bannon auf Einladung der Parteivorsitzenden Marine Le Pen bei dem Parteitag des »Front National« in Lille auf. Auf diesem wurde die Partei in »Rassemblement National« (RN) umbenannt, um mit einem neuen Image höhere Wahlergebnisse zu erzielen. Bannon hielt eine leicht angepasste Version seines Vortrags und wiederholte sein Mantra, dass allein die Wahlkampfmotive der Verhinderung »Illegaler« und die Verringerung legaler Einwanderung, Standortnationalismus gegen China und die Beendigung von Kriegseinsätzen im Ausland Trump zum Wahlsieg verholfen hätten, und dies folglich eine Vorbildfunktion für Europa habe.

Zwei Monate später, am 22. Mai, diskutierte er über US-amerikanische Politik mit Lanny Davis, einem Anwalt und US-amerikanischen Politiker der »Demokraten«, in Prag. Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexandr Vondra, ehemaliger Verteidigungsminister Tschechiens und ehemaliger Botschafter des Landes in den USA. Ausgerichtet wurde die Podiumsdiskussion von der Rüstungs-Holding-Gesellschaft »Czechoslovak Group« und der Privatuniversität »CEVRO Institute«, an der Vondra das »Prague Centre for Transatlantic Relations« leitet. Einen Tag später sprach Bannon auf Einladung der ungarischen Regierung bei der Konferenz »The Future of Europe« vor hochrangigen PolitikerInnen der »Visegrad Group«, dem Staatenbündnis von Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien zur Förderung gemeinsamer nationaler Interessen. Bannon erhielt anschließend eine Audienz beim autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, ebenso wie andere Vortragende wie der rassistische Autor Douglas Murray aus England und der US-amerikanische Oswald-Spengler-Fan David Paul Goldman, der unter dem Pseudonym »Spengler« für die »Asia Times« schreibt.
Parallel zu seinen Auftritten gab Stephen Bannon zahlreiche Interviews und verstand es, einen hohen Medienrummel um seine Aktivitäten in Europa zu schaffen.

Magazin der rechte rand

Startschuss
Im Juli 2018 lud Bannon schließlich selbst zahlreiche führende PolitikerInnen extrem rechter Parteien aus ganz Europa für zwei Tage in das Brown’s Hotel in London ein. Hier stellte er das erste Mal seinen Plan vor, sich als politischen Berater für die extreme Rechte in Europa zu etablieren. Bannons Plattform soll »The Movement« (»Die Bewegung«, TM) heißen und nicht nur extrem rechten Parteien einen Raum zum Austausch bieten, sondern auch Hilfe bei Datenerhebungen für Wahlkämpfe, die Vermittlung politischer Botschaften und die mediale Abwehr politischer Angriffe bieten. Ein erster Meilenstein dieser neuen Zusammenarbeit sollen hohe Wahlerfolge bei der Europawahl im Mai 2019 sein.

Bannons Einladung folgten unter anderem Louis Aliot, Lebensgefährte von Marine Le Pen, und Jérôme Rivière von RN, Nigel Farage von der »UK Independence Party« (UKIP; ausgetreten im Dezember 2018), Ben Harris-Quinney vom konservativen englischen Think Tank »Bow Group« und Mischaël Modrikamen, Vorsitzender der belgischen »Parti Populaire« (PP). Anwesend waren auch Kent Ekeroth von den »Sverigedemokraterna« (SD) aus Schweden und Filip Dewinter von »Vlaams Belang« (VB) aus Belgien, welcher von Raheem Kassam eingeladen wurde, einem engen Vertrauten Bannons und Leiter des »Breitbart«-Büros in London bis Mai 2018. Im Oktober 2016 versuchte Kassam erfolglos, sich mit dem Slogan »Make UKIP great again« als neuer Parteivorsitzender durchzusetzen. Einen Monat später gehörte er mit Farage und dem UKIP-Großspender Arron Banks zu den ersten Politikern, die bei einem Treffen in New York Donald Trump persönlich zu seinem Wahlsieg gratulierten

Alte und neue FreundInnen

#EUParlament
von Jan Rettig im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 – Januar / Februar 2019

Komplizen
»The Movement« existierte bereits bevor Bannon anfing, sich in Europa anzupreisen. Am 9. Januar 2017 war sie von Mischaël Modrikamen als Stiftung in Belgien gegründet worden, um (extrem) rechte Parteien in Europa zu fördern und zu vernetzen. Als Ziele wurden »die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freier Marktwirtschaft, natio­naler Souveränität, nationaler Grenzsicherung, Volksbefragungen, des Kampfes gegen den radikalen Islam, eines wissenschaftlichen und undogmatischen Umgangs mit klimatischen Phänomenen und der Verteidigung des souveränen israelischen Staates auf dessen historischem Land« festgehalten. Als Vorstand fungierten Modrikamen, die Generalsekretärin der PP und seine Ehefrau Yasmine Dehaene, sowie Laure Ferrari, Vorsitzende des »Institute for Direct Democracy in Europe« (IDDE), einer Stiftung der von Modrikamen angeführten Europapartei »Alliance for Direct Democracy in Europe« (ADDE). Angesiedelt wurde die nahezu inaktive Stiftung mit einem Startkapital von lediglich 2.500 Euro in der Villa von Modrikamen in Watermael-Boitsfort, wo sie nach wie vor ihren Sitz hat.

Laut eigener Aussage suchte Modrikamen seit geraumer Zeit vergebens Kontakt zur Trump-Regierung, bevor er mit der Hilfe von Farage in London das erste Mal Bannon traf. Schnell beschlossen Bannon und Modrikamen zusammenzuarbeiten: Bannon, dessen Privatvermögen 2017 auf bis zu 53 Millionen Dollar geschätzt wurde, versprach, die Stiftung mit einem Personal von 10 bis 15 Personen auszustatten und nach seinen Vorstellung in ihrer Arbeit umzustrukturieren, während Modrikamen diese weiterhin leiten soll. So könnte er zum Vorsitzenden einer potenziell finanzstarken und einflussreichen Stiftung für die extreme Rechte in Europa aufsteigen, während Bannon von einer vorhandenen Struktur profitieren kann.

Eigene Widersprüche
Trotz der beeindruckenden Menge an Kontakten die Bannon innerhalb Europas knüpfen konnte, steht TM vor einigen Herausforderungen. Eine der größten dürfte die Tatsache sein, dass eine wesentliche Unterstützung von Parteien im Wahlkampf zur Europawahl in den meisten Ländern, in denen Bannon aktiv werden möchte, gegen geltendes Recht verstößt. Einzig in Italien und den Niederlanden gibt es keine gesetzlichen Schranken.

Zudem stößt Bannons Vernetzungsangebot bei den AdressatInnen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Nicht nur die SD und UKIP haben bereits ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Bannon geäußert. Auch die AfD und die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) lehnen bisher offiziell eine Zusammenarbeit mit Bannon ab, da dieser »zu amerikanisch« sei. Ähnlich äußerten sich auch Le Pen und Rivière seitens der RN. Ob es sich bei dieser Ablehnung um antiamerikanische Ressentiments, Platzhirsch-Mentalität oder eine taktische Abgrenzung zur Abwehr von Vorwürfen illegaler Wahlkampffinanzierung handelt, bleibt abzuwarten. Wenig Vertrauen erweckend dürfte in diesem Zusammenhang der Umstand sein, dass die ADDE sich im Mai 2017 im Zuge von Betrugsvorwürfen seitens des Europaparlaments selbst auflöste. Im November 2017 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Modrikamen: Die ADDE war gegründet worden, um Mitgliedsparteien mehr EU-Gelder zukommen zu lassen. Daher soll sie 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Die IDDE hat aufgrund betrügerischer Vertragsvergaben ihre EU-Fördergelder verloren.

Doch nicht nur deshalb ist Bannon mit Modrikamen als Bündnispartner ein Risiko eingegangen. Ein Bündnis mit »Vlaams Belang« (VB) dürfte ausbleiben, da Modrikamen diese, als gläubiger Jude und Sohn eines jüdischen Widerstandskämpfers, aufgrund ihrer Nähe zu nationalsozialistischer Ideologie und antisemitischer Ausfälle ablehnt. Zugleich spricht er von vermeintlich unveränderbaren »archaischen Werten« bei Muslimen, die dazu führten, dass »Horden von Primitiven« Jagd auf »unsere Frauen« machen würden. Der europäische VB-Abgeordnete Gerolf Annemans bezeichnet ihn in passend antisemitischer Manier als »Scharlatan«. Auch Marcel de Graaff, Vorsitzender der niederländischen »Partij voor de Vrijheid« (PVV) im Europaparlament, lehnt eine Zusammenarbeit mit TM explizit wegen Modrikamen ab.

Bannon kann hingegen einige Erfolge vorweisen. Interesse an »The Movement« zeigte der tschechische Ministerpräsident Miloš Zeman durch einen Empfang von Bannon, in Begleitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, in Prag am 23. September 2018. Zwei Wochen zuvor, am 7. September, haben sowohl die »Lega« um den italienischen Innenminister Matteo Salvini, als auch die Vorsitzende der »Fratelli d´Italia«, Giorgia Meloni, ihren Beitritt zu TM bekannt gegeben. Im November gab Bannon schließlich an, dass er mit Viktor Orbán eine Zusammenarbeit zur Europawahl verabredet habe. Allen Bündnissen gemein ist Bannons Behauptung, seine PartnerInnen seien »genau wie Trump« und gemeinsam könnten sie Großes erreichen. Ob Bannon seine angepriesene Bewegung zur Europawahl 2019 auf die Beine stellen kann, bleibt ungewiss. Erledigt ist sie leider noch lange nicht.

Magazin der rechte rand
Europa Ausgabe – Die radikale Rechte vor der Wahl

Das Antifa Magazin #derrechterand im ABO

Recherche Analyse Perspektive – gegen Rechts

Alte und neue FreundInnen

von Jan Rettig
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#EUParlament


Die extreme Rechte konsolidiert sich seit Jahren im Europäischen Parlament. Nach der Wahl im Mai 2019 könnte ihr aus der vormaligen Propagandabühne, Geldquelle und Vernetzungsnische ein Einfluss erwachsen, der ihre nationalen Bemühungen um politischen und gesellschaftlichen Rückschritt maßgeblich flankieren würde.

Parlamentsarbeit
Derzeit sind extrem rechte Parteien an diversen Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) beteiligt. Den harten nationalistischen Kern bildet die aktuell kleinste namens »Europe of Nations and Freedom« (»Europa der Nationen und Freiheit«, ENF). In der EU-feindlichen Fraktion »Europe of Freedom and Direct Democracy« (»Europa der Freiheit und direkten Demokratie«, EFDD) tummeln sich ebenfalls einschlägige Parteien. Darüber hinaus haben zwei weitere größere Fraktionen offene Rechtsaußenflanken: Die EU-skeptischen »European Conservatives and Reformists« (»Europäische Konservative und Reformer«, ECR) und die christdemokratische, zu Teilen nationalkonservative »European People’s Party« (»Fraktion der Europäischen Volkspartei«, EVP).

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EU Parlament Fraktionen


Die ENF nutzte in dieser Legislaturperiode (2014-2019) vor allem die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle mittels schriftlicher Anfragen. Mit knapp 2.600 stellte sie ebenso viele wie die EKR, die allerdings doppelt so viele Abgeordnete umfasst. Auch die Anzahl an Resolutionsentwürfen, die von der ENF eingebracht wurden, war überdurchschnittlich hoch. Thematisch gab es keinen Schwerpunkt – Interesse und Initiative der einzelnen Abgeordneten schienen hier ausschlaggebend. Wenn überhaupt, ist eine gemeinsame Linie in der erwartbaren Verknüpfung fast jeden Themas mit lokal, regional oder national exklusiven Ansprüchen zu erkennen.
Mit ihren fast ausnahmslos allein eingebrachten Themen erhielt die ENF aber kaum eine Bühne, denn Resolutionsentwürfe bedürfen einer gewissen Relevanz und Unterstützungsbreite, um im Plenum zur Debatte gestellt zu werden. Hier hat sich bisher ein Cordon sanitaire gehalten. Anders gegenüber der EFDD. Sie konnte einen Großteil ihrer Anliegen in fraktionsübergreifende Anträge einbringen. Innerhalb des Rechtsaußen-Lagers scheint es wenig Berührungsängste zu geben, wie einige gemeinsame Anträge belegen, wovon der medienwirksamste sicher das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission Ende 2014 war. Sonstige Möglichkeiten, eigene Themen auf die Agenda zu setzen, hat die ENF interessanterweise nur wenig genutzt.
Auch fraktionslose Abgeordnete kamen zu Wort. Wie nachrangig ihr Status ist, zeigte zuletzt die Debatte nach einer europapolitischen Rede von Angela Merkel im EP. Nach Reden von Staats- und Regierungschefs im EP ist es üblich, Abgeordneten desselben Landes bevorzugt Rederecht einzuräumen. Martin Sonneborn (»Die Partei«) hatte dieses Recht explizit deshalb in Anspruch genommen, um den fraktionslosen Udo Voigt (NPD) nicht zu Wort kommen zu lassen. Die daraufhin erfolgte Bitte Bruno Gollnischs (ehemals FN), seine Redezeit Voigt überlassen zu dürfen, wies der Parlamentspräsident zurück.

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Udo Voigt auf der Buchmesse in Leipzig 2018 © Mark Mühlhaus / attenzione

Aber nicht immer war Voigt so zu schassen. Hauptsächlich meldete er sich zu Wort, wenn es um die EU, den Nahen und Mittleren Osten sowie Migration ging. Mit seinen Ansprachen zur Verteidigung der HolocaustleugnerInnen Horst Mahler und Ursula Haverbeck oder den klassischen Informationsanfragen betrieb er solide Klientelpolitik für seine nationalrevolutionär-faschistische Basis. Worüber er und seine ebenfalls fraktionslosen Kumpane der ungarischen »Jobbik«, griechischen »Chrysi Avgi« und des ex-FN aber nicht verfügen, sind zusätzliche finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen, die ausschließlich Fraktionen zustehen. Diese Mittel reichen weit über die Finanzierungshilfen für Euro-Parteien und -Stiftungen hinaus. Wie sehr und einfach diese Summen korrumpieren und zur Zweckentfremdung anstiften, zeigte unter anderem eine Spesenabrechnung der ENF von 2016, derzufolge Luxusessen und -getränke von Fraktionszuwendungen bezahlt werden sollten. Politisch schwerwiegender sind die aktuell laufenden Ermittlungen gegen den »Rassemblement National« (RN, früher »Front National«) aufgrund national verwendeter aber europäisch bestimmter Fraktions- beziehungsweise Abgeordnetenzuwendungen für Personal.

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Nigel Farage im EU-Parlament 2018 © European Union 2018 EP CC BY-4.0

Zusammen gegen EU und Migration
Eines der bestimmenden Themen der letzten Jahre war der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die anfängliche Euphorie wich schnell der Ernüchterung. Was im EP von der extremen Rechten bis heute unisono als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung beschworen wird, ertönte schon in den auf das Referendum folgenden Wahlkämpfen in ganz Europa nicht mehr besonders laut. Und als realpolitische Konsequenz scheint es keine attraktive Option zu sein. Bei allem Streit, aller Provokation und allen Machtdemonstrationen streben weder die »Lega« noch die »Freitheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) einen Austritt aus der EU an, auch »Fidesz« und die PiS stellen die EU-Mitgliedschaft nicht prinzipiell in Frage. Und so bejubelt man den Brexit, wohlwissend, dass die eigene Scholle immer noch und relativ alternativlos zur EU gehört.
Wirklich laut und handfest am Werk sind sie dagegen in der Migrationsfrage. Im Dezember 2018 unternahm die ENF eine Fraktionsreise nach Budapest. Dort traf man sich nach eigenen Aussagen bereits zum zweiten Mal zu einem Arbeitstreffen, bei dem unter anderem ein Wirtschaftsexperte über den ungarischen Weg aufklärte und Verabredungen für die kommende EP-Wahl getroffen werden sollten. Die Stadt war sicher nicht zufällig gewählt. Bereits im August 2018 trafen sich der italienische Innenminister Matteo Salvini (»Lega«/ENF) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (»Fidesz«/EVP) für eine migrationsfeindliche Mobilmachung zur nächsten EP-Wahl im Mai 2019. Dabei wurden zwei medienkompatibel leicht verständliche Lager konstruiert: Die immigrationsfreundliche von Deutschland und Frankreich dominierte EU und die eigene Anti-Immigrationsfront; deren zugeschriebener Antagonismus gar nicht der Realität entspricht. In der letzten Plenumsaussprache zum Migrationspakt Ende November 2018 zeigte sich die diskursive Einigkeit der überzeugten Migrationsfeinde. Was Anders Primdahl Vistisen (DF/EKR) als »Schande« und »Wahnsinn«, Jörg Meuthen (AfD/EFDD) als »hinterhältigen« und »suizidalen Pakt« und Harald Vilimsky (FPÖ/ENF) schlicht als »etwas Schlechtes« denunzierten, wurde durch Udo Voigt (NPD/fraktionslos) schließlich konsequent konkretisiert in der Furcht vor dem »Volkstod durch Integration«. Als es etwa ein Jahr zuvor um Realpolitik im Feld ging, gab es keine zwei Fronten, sondern nur eine erdrückende Parlamentsmehrheit für die Verschärfung von Einreisekontrollen.

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#EUParlament
von Jan Rettig im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018

Wenn sich Propaganda und Macht treffen
Zwar eint die europäische Rechte vieles, doch es gibt einige Unverträglichkeiten in den eigenen Reihen auszuhalten. So etwa der Unterschied zwischen einem eher offen-radikalen und einem eher moderat-abgeschwächten Antisemitismus. Oder der Widerspruch zwischen der Ablehnung respektive Parteinahme gegenüber den USA und Russland. Während vor allem die westeuropäischen Player der extremen Rechten diverse Bande nach Russland haben, hält sich diese Begeisterung bei den meisten ihrer osteuropäischen FreundInnen in Grenzen. Welche Rolle darin der US-amerikanische »Alt-Right«-Königsmacher Stephen Bannon mit seinem Projekt »The Movement« spielen kann, ist noch unklar. Derzeit tourt er durch Europa. Mitte Dezember 2018 absolvierte er eine eher zerknittert als enthusiastisch wirkende Veranstaltung unter anderem mit Marine Le Pen (RN).
Ob sich allein aus EU- und Migrationsfeindschaft so einfach die, wie manche befürchten und andere erhoffen, größte Fraktion der nächsten Legislaturperiode basteln lässt, darf bezweifelt werden. Ihr Potential wird in jedem Fall wachsen. Die »Lega« verfügt derzeit über fünf Abgeordnete und kann nach aktuellen Umfragen mit etwa 25 Mandaten rechnen. Nachdem sie durch Parteiaustritte schon fast aus dem EP verschwunden war, werden der »Alternative für Deutschland« (AfD) jetzt bis zu 14 Mandate vorausgesagt. Für die gibt es zwar viele »natürliche Verbündete« (Jörg Meuthen), die sie aber auch brauchen, wenn sie nach UKIPs Ausscheiden wieder Teil einer Fraktion sein wollen. Die bisher von der AfD aufgestellten SpitzenkandidatInnen für die EP-Wahl mögen allesamt EU-feindlich sein, völkische Hardliner sind sie aber nicht, weswegen ein gewisser machtpolitischer Pragmatismus zu erwarten ist. Ideologisch gehört die AfD mit ihren diversen identitären Essentialismen und den entsprechenden negativen Ressentiments eigentlich zur ENF-Clique. Die Aktien des dortigen AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell (»Die Blauen«) werden wohl sinken, unabhängig davon ist er aber auch Mitglied in der zugehörigen Euro-Partei. In den Fraktionen wird es Bewegung geben. Der allgemeine nationalistische Aufschwung wird der slowakischen SNS ebenso ins EP verhelfen, wie der noch jungen spanischen VOX, die zu ihrem kürzlichen Wahlerfolg in Andalusien schon die herzlichsten Glückwünsche von Marine Le Pen erhielt. Da werden Arme ausgebreitet. Nicht zuletzt, weil die neue Stärke es auch erlauben würde, zukünftig wählerischer zu werden und langjährige Loyalitäten gegen neue Optionen abzuwägen. Eine größtmögliche Fraktion könnte angesichts schwindender großer Mehrheiten zur Auflösung der bisherigen Ausgrenzung und damit zu relevanten Posten führen. Die süd-mittel-osteuropäische Achse, mit oder ohne die alten westeuropäischen Flaggschiffe, würde ungeahnt viele nationale Regierungsparteien umfassen. In dieser Kombination liegt die eigentliche Gefahr: Nationale Wahlerfolge beziehungsweise Regierungsbeteiligungen der extremen Rechten verstärken zunächst die politischen und sozialen Regressionen innerhalb einzelner Staaten. Aus der nationalen Machtbeteiligung ergibt sich darüber hinaus aber auch die Mitbestimmung in der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Rat, neben dem Parlament die andere, zwischenstaatliche Hälfte der legislativen Macht in Europa. Konzertiertes Handeln in allen diesen Arenen wird so zu einer strategischen Arbeit mit Erfolgsoption verdichtet, die die radikale Abschottung nach außen und die innere Reinhaltung des »Volksgruppenzoos« (Karl-Heinz Roth) Europa zum Ziel hat.

Magazin der rechte rand
Europa Ausgabe – Die radikale Rechte vor der Wahl

Der Westen als Feind

von Lucius Teidelbaum
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Ochsenreiter

War Manuel Ochsenreiter Auftraggeber eines Brandanschlags in der Ukraine? Dafür gebe es Hinweise, so berichteten deutsche Medien im Januar 2019. Ochsenreiter ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Publizist der extremen Rechten.

Magazin der rechte rand
Screenshot vom Twitter-Account des Außenministeriums der Volksrepublik Donezk. Ochsenreiter als »Wahlbeobachter«

Manuel Ochsenreiter fiel schon früh als rechter Aktivist auf. Er wurde 1976 in Isny im Westallgäu geboren und verbrachte seine Jugend in Bayern. Hier war er Mitglied der »Schüler-Union«, einer Jugendorganisation der CSU. Noch als Schüler sagte er in einem TV-Interview 1995: »Ich halte die multikulturelle Gesellschaft für unmenschlich.« Im selben Jahr rief er mit Gleichgesinnten aus der »Jungen Union« der CSU den »Konservativen Aufbruch« ins Leben und wurde später stellvertretender Landesvorsitzender des »Christlich-Konservativen Deutschlandforums« (CKDF) in Bayern / Baden-Württemberg, also der »Stahlhelmer« in den Unionsparteien. Bereits in dem 1995 veröffentlichten Buch »Wir 89er. Wer wir sind – was wir wollen« war er mit einem Beitrag vertreten (»Ullstein Verlag«). Der von Roland Bubik herausgegebene Band versammelte unterschiedliche Stimmen einer neuen rechten Generation, die sich als »89er« inszenierten. Später wurde Ochsenreiter Mitglied der Burschenschaft der »Märker zu Berlin«, deren »Alter Herr« er mindestens bis 2014 war.

Am Resonanzraum vorbei

#Zuerst!
von Frank Metzger im Magazin “der rechte rand” Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018

Rechter Publizist
Seine politischen Aktivitäten sind nach einem Zwischenspiel bei der Union eher im überparteilichen und vorpolitischen Raum angesiedelt. Ochsenreiter wirkt vor allem als Autor und Publizist. Er begann 1996 als Autor bei der Wochenzeitung »Junge Freiheit« (s. derrechterand 42) und wurde dort später Redakteur. Bis 2011 war er danach Chefredakteur der »Deutschen Militärzeitschrift« (DMZ), einem extrem rechten Militaria-Blatt (s. derrechterand 94 u. 97). Im März 2011 übernahm Ochsenreiter den Posten als Chefredakteur der »Zuerst!«, dem Hochglanz-Nachfolger des traditionsfaschistischen Magazins »Nation&Europa«; für die Zeitschrift war er zuvor bereits als Internetredakteur tätig gewesen ­(s. derrechterand 122). Sowohl die DMZ als auch die »Zuerst!« gehören zum rechten Verlagsimperium von Dietmar Munier aus Selent in Schleswig-Holstein.

Rechter Antiimperialist
Prägend für Ochsenreiter als politischer Aktivist ist sein rechter Anti­imperialismus, der stark vom Feindbild »Westen« beziehungsweise dem diesem zugeordneten Liberalismus und seinem Antiamerikanismus und Antizionismus bestimmt wird. Entlang dieser Feindbilder und der Logik »Der Feind meines Feindes, ist mein Freund« orientierten sich seine politischen Sympathien. Unverhohlen fand sich von ihm eine sympathisierende Berichterstattung für islamistische Bewegungen und Regime wie die »Hamas«, die »Hisbollah« und den Iran oder säkulare Regime, die Assad-Diktatur in Syrien oder den Irak unter Saddam Hussein ebenso wie für die autoritäre Regierung Victor Orbáns in Ungarn, das Regime Wladimir Putins in Russland und die von ihm unterstützten Separatisten-Republiken in der Ost-Ukraine. Ochsenreiter veröffentlicht auch Bücher. Als Positionierung gegen die Hinrichtung des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein erschien 2007 im »Bonus Verlag«, der ebenfalls zum Munier-Verlagsimperium gehört, der von Ochsenreiter herausgegebene Sammelband »Staatsmord in Bagdad. Saddam Hussein am Galgen«. Beiträge kamen von bekannten extremen Rechten, wie Heinz Magenheimer, Franz W. Seidler, Emil Schlee, Michael Wiesberg, Jamal Karsli, Jörg Haider oder Richard Lobsien. Als Ochsenreiter 2008 Gast bei der islamistischen »Hisbollah« im Libanon war, ließ er sich auf einem zerstörten israelischen T-55-Panzer fotografieren. Und im Mai 2016 wurde sein Buch »Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland« im Iran auf Persisch publiziert und in seiner Anwesenheit im Institut des Teheraner Bürgermeisteramts »Buch-Haus« beworben. Im Februar 2012 und im September 2014 nahm er an Konferenzen in Teheran teil. Bei der »2nd New Horizon Conference« Ende September 2014 referierte er zum Thema »The Israeli Lobby in Germany«.

Ungarn als Vorbild

von Ernst Kovahl im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 136 – Mai / Juni 2012

Botschafter Eurasiens
Als Gegenmodell zum verachteten dekadenten Westen dienen Ochsenreiter die Eurasien-Vorstellungen des russischen Neofaschisten Alexandr Dugin. Der strebt einen antiwestlichen und antiamerikanischen Festlandblock von Lissabon bis Wladiwostok an, der sich auf seine traditionellen Werte zurückbesinnt. Was Dugins nicht-russische AnhängerInnen gern übersehen, ist sein großrussischer Nationalismus, der sich hinter dessen Eurasien-Konzeptionen versteckt. Ochsenreiter bezeichnete Dugin in der Wochenzeitung »Die Zeit« als »langjährigen väterlichen Freund«. Aus dieser Freundschaft und seinem Antiamerikanismus resultiert offenbar auch Ochsenreiters Tätigkeit als »Wahlbeobachter« bei international nicht anerkannten Wahlen in prorussischen Separatisten-Gebieten. So war er am 2. November 2014 Beobachter in den beiden »Volksrepubliken« im Donbass, unter anderem mit Hans-Jörg Jenewein von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), am 3. Mai 2015 in der international nicht anerkannten »Republik Berg Karabach« und mit dem Landtagsabgeordneten der »Alternative für Deutschland« (AfD) Udo Stein im Juli 2016 Wahlbeobachter in der »Volksrepublik Donezk«. Auch die Wahl des russischen Präsidenten auf dem Territorium der annektierten Halbinsel Krim am 18. März 2018 wurde unter anderem von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und Ochsenreiter »beobachtet«. Passend dazu gründete er mit anderen, darunter auch dem späteren AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, ein »Deutsches Zentrum für Eurasische Studien« (DZES). Ochsenreiter wurde Vorsitzender des »Zentrums« und Mateusz Piskorski, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei »Samoobrona« im polnischen Parlament, sein Stellvertreter. Piskorski wurde im Mai 2016 in Warschau in Untersuchungshaft genommen, weil ihm die polnische Generalstaatsanwaltschaft Spionage für den russischen Nachrichtendienst vorwirft.

Nazis für’s Morgenland

#Syrien
von Toni Brandes, Guido Caldiron, Bernard Schmid und Lara Schultz im Magazin »der rechte rand« Ausgabe 146 – Januar / Februar 2014

Nähe zur AfD
Besonders eng scheint Ochsenreiters Kontakt in der AfD zu dem Bundestagsabgeordneten Frohnmaier zu sein. Die Kontakte dürften mindestens bis 2014 zurückreichen. Damals, am 17. Oktober des Jahres, besuchten Frohnmaier und das AfD-Mitglied Dubravko Mandic die Konferenz »Paris – Berlin – Moscow – Belgrade: New Agreement in Europe« in Belgrad. Teilnehmer war auch Ochsenreiter. Bei der Partei tauchte der rechte Publizist vor allem als Experte gegen die Russlandsanktionen auf. So etwa bei einem vom Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy am 9. Februar 2017 ausgerichteten AfD-Abend in Gotha gegen die »antirussischen Sanktionen«. Auf Fotos posierten Ochsenreiter und Rudy mit einer Flagge der sogenannten »Volksrepublik Donezk«. Am 1. April 2017 veranstaltete die sächsische AfD in Freiberg einen »Russland-Anti-Sanktionsgipfel« unter dem Titel »Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland« beziehungsweise »Zusammenarbeit statt Konfrontation«. Daran nahmen diverse AfD-Abgeordnete aber auch Mitglieder der FPÖ, der italienischen »Lega«, des »Vlaams Belang«, Gäste aus Russland und eben auch Ochsenreiter teil. Von September 2018 bis Januar 2019 war Ochsenreiter als Fachreferent der AfD für den Entwicklungshilfeausschuss des Deutschen Bundestages im Büro von Markus Frohnmaier beschäftigt. Nachdem in den Medien im Januar 2019 gegen Ochsenreiter der Vorwurf einer Beteiligung an einem Anschlag in der Ukraine laut wurde, stellte sich Frohnmaier anfangs noch vor seinen Mitarbeiter, ließ ihn dann aber fallen – mutmaßlich auf Druck der Parteispitze.

Der Anschlag
In Warschau findet zur Zeit ein Prozess gegen mehrere Mitglieder der faschistischen Gruppe »Falanga« statt. Dabei tauchte Ochsenreiters Name im Zusammenhang mit einem Anschlag in der Ukraine auf. Ihm wird vorgeworfen, für 1.500 Euro einen Brandanschlag in der ukrainischen Stadt Uschhorod auf eine ungarische Einrichtung in Auftrag gegeben zu haben. Dieser Anschlag mit Molotow-Cocktails am 4. Februar 2018 sollte ukrainischen Neonazis zugeordnet werden. Nach Informationen der Zeitung »Die Zeit« hat die Staatsanwaltschaft Berlin daher inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter eingeleitet. Es ist bisher unbewiesen, ob Ochsenreiter die ihm zugeschriebene Rolle des Auftraggebers gespielt hat. Da der Anschlag auf eine Institution der ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine offenbar der Destabilisierung der Westukraine dienen sollte, liegt eine Einflussnahme aus russisch-nationalistischen Kreisen nahe. Gemeint sind damit nicht unbedingt direkte Anweisungen der russischen Regierung, die über ganz andere Mittel verfügt und nicht auf einen stümperhaften »Freelancer« angewiesen ist. Ein Hinweis auf einen möglichen Geldgeber könnte aber Ochsenreiters zeitweilige Tätigkeit als Administrator der deutschen Facebook-Seite von »Katehon« sein. Hinter dem 2015 gegründeten Think Tank steht als Gründer und Finanzier der russische Oligarch Konstantin Malofeev. Hinweise auf mögliche Hintermänner könnten aber auch in der Finanzierung der zahlreichen internationalen Reisen von Ochsenreiter zu finden sein – deren Finanzierung ist ebenfalls unbekannt.

#Russland

Kirche zwischen Ultrakonservativen und extrem Rechten
von Lara Schultz im Magazin “der rechte rand” Ausgabe 170 – Januar 2018

der rechte rand Magazin Ausgabe 170
Orthodoxe Kirche Basilius-Kathedrale in Moskau © Lara Schultz


Geteiltes Land

von Ton Rennenberg
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Belgien

Magazin der rechte rand
Belgiens Hauptstadt Brüssel am 16. Dezember 2018

Am 16. Dezember 2018 kam es bei einem Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu Auseinandersetzungen zwischen extrem rechten Demonstranten und der Polizei. An dem sogenannten »Marsch gegen Marrakesch« mit 5.500 TeilnehmerInnen, der den Migrationspakt der Vereinten Nationen ablehnt, beteiligten sich verschiedene Organisationen, darunter die »Vlaams Belang Jongeren« (VBJ), die Jugendorganisation des im Parlament vertretenen »Vlaams Belang« (VB). Zeitgleich löste die rechte »Nieuw-Vlaamse Alliantie« (»Neu-flämische Allianz«, N-VA) durch ihren Rückzug aus der Regierung eine Krise aus. Mit diesem Rückzug protestierte sie gegen die Reise des Ministerpräsident Charles Michel nach Marrakesch, wo der Migrationspakt unterzeichnet wurde.

Geteiltes Belgien
Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl gemeinsam mit der Wahl des belgischen Bundesparlaments und des flämischen, wallonischen, Brüsseler und deutschen Regionalparlaments statt. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Wahlen zum Bundesparlament und den Regionalparlamenten, die Europawahlen spielen momentan eine untergeordnete Rolle. Das mehrsprachige Belgien ist in drei Wahlbezirke aufgeteilt. Dem niederländischen Wahlbezirk stehen 12 Sitze im Europäischen Parlament zu, dem französischen Distrikt 8 Sitze und dem deutschen Distrikt ein Sitz.

Flandern
Bei der EU-Wahl 2014 gingen vier der zwölf Sitze im Europäischen Parlament an die konservativen flämischen Nationalisten von der »Nieuw-Vlaamse Alliantie« (»Neu-flämische Allianz«, N-VA), die größte Partei des belgischen Parlaments. Drei Sitze an die Liberalen von »Open Vlaamse Liberalen en Democraten« (»Flämische Liberale und Demokraten«, Open VLD), zwei Sitze an die Christdemokraten der »CD & V« und jeweils einer an die Sozialdemokraten »SP.A«, die »Groen« (»Grünen«) und die extreme rechte »Vlaams Belang« (VB).
Vergleicht man die Europawahlen von 2014 mit den Kommunalwahlen vom 14. Oktober 2018 – den einzigen Wahlen, die seit 2014 stattfanden – ergibt sich für die N-VA ein leichter Verlust (von 26,7 % auf 24,8 %), aber sie könnten ihre vier Sitze im Europäischen Parlament behalten. Die Liberalen verloren enorm (von 20,4 % auf 13,7 %). Die Christdemokraten konnten den Status-Quo halten (19,9 % auf 19,7 %). »Groen« konnte einen Stimmenzuwachs von 10,6 Prozent auf 13,2 Prozent verzeichnen; der »Vlaams Belang« sogar nahezu verdoppeln – von 6,7 Prozent auf 13 Prozent. So letztere dieses Ergebnis halten können, werden sie wie 2009 mit zwei Abgeordneten in das neue EU-Parlament einziehen.

Europa driftet
von Ernst Kovahl im
#SchwerpunktEU
Im Europaparlament und in den Ländern erstarkt die radikale Rechte.






N-VA gegen »Vlaams Belang«
Die N-VA, von 2014 bis 2018 Teil der belgischen Regierung, vertritt eine wirtschaftsfreundliche Politik. Weitere Schwerpunkte waren die Identität und Einwanderung. Theo Francken (N-VA), der Außenminister, gab in seiner Kommunikation via Twitter gern rechts-aussen Statements ab.
2004 erhielt der »Vlaams Belang« bei den Parlamentswahlen in Flandern 24,2 Prozent der Stimmen. Da aber eine Regierungsbeteilung nicht zustande kam, wanderten viele WählerInnen zur N-VA ab. Dieser Umstand und eine vom Vorsitzenden Bart De Wever initiierte, gut funktionierende Medienkampagne führten zu einem Anstieg von deren Popularität. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zustimmung für den VB bei den Kommunalwahlen bleibt abzuwarten, ob das eine Trendwende bedeutet. Der Listenführer von »Vlaams Belang« wird wahrscheinlich der europäische Abgeordnete Gerolf Annemans sein. Sie ist eine immigrationsfeindliche Partei, deren Hauptschwerpunkt nun eine »Anti-Islam«-Politik ist. Daneben strebt sie nach einem unabhängigen Flandern und ist gegen die Europäische Union. Im Dezember 2017 wurde Gerolf Annemans zum Vorsitzenden der Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« im Europäischen Parlament gewählt, in der auch die »Freiheitliche Partei Österreichs«, »Lega« (früher »Lega Nord«) aus Italien und die französische »Rassemblemnet National« (früher »Front National«) sitzen. Zuvor war Gerolf Annemans langjähriger Schatzmeister der Fraktion, die verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament 500.000 Euro wegen unberechtigter Abrechnungen zwischen 2016 und 2017 zu erstatten.

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Französischer Bezirk
Von den acht Sitzen im französischsprachigen Teil Belgiens erhielten bei den Europawahlen 2014 die Sozialdemokraten und die Liberalen jeweils drei Sitze. Ein Sitz ging an die Grünen von »Ecolo« und einer an die Christdemokraten von CDH. Ein Vergleich mit den Landtagswahlen 2018 würde für die Sozialdemokraten einen Abstieg von 29,3 Prozent auf 25,3 Prozent und für die Liberalen von 27,1 Prozent auf 23,8 Prozent bedeuten. Bei den Christdemokraten war ein Stimmungszuwachs zu verzeichnen (von 11,7 % auf 16,3%), ebenso bei der Linkspartei PTB (von 5,5 % auf 9,8 %). Der Kleinstpartei »La droite« (»Die Rechte«) werden keine Chancen eingeräumt. Im französischsprachigen Teil Belgiens sind die Themen der Wahl noch nicht gesetzt. Momentan spielen extrem rechte Parteien dort keine entscheidende Rolle.
Im deutschen Bezirk geht der einzige Sitz traditionell an die Christdemokraten.

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EU Parlament Fraktionen

 

 

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Europa Ausgabe – Die radikale Rechte vor der Wahl