der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 19.09.2021, 11:47:38

Aktuelle News

Der Bundestag als rechter Veranstaltungsort

von Lucius Teidelbaum
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - August 2021

#Türöffner

Während das Vordringen von hunderten von »Reichsbürgern« im August 2020 auf die Reichstagstreppe viel Beachtung erfuhr, wird kaum bemerkt, wie die »Alternative für Deutschland« immer wieder die Tür des Bundestags für ihre Gäste und Freund*innen aus der extremen Rechten öffnet.

Antifa Magazin der rechte rand
@ Mark Mühlhaus / attenzione

Ende April 2021 durften Oliver Hilburger und Hans Jaus von der rechten Pseudo-Gewerkschaft »Zentrum Automobil« beim »Nighttalk« des bayrischen Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Bundestagsgebäude auftreten. Jaus war ab November 1991 Bundesschatzmeister der 1994 verbotenen »Wiking-Jugend« (WJ). Damit hatte es ein ehemaliger WJ-Funktionär über einen Umweg bis in den Bundestag geschafft. Das war kein Einzelfall.

Schau mal, wer da spricht

Zwischen Februar 2018 und Juni 2021 veranstaltete die »Alternative für Deutschland« (AfD), nach einer unabhängigen Zählung des Autors, mindestens 52 unterschiedliche Veranstaltungen, zu der partei-externe Expert*innen eingeladen wurden. Veranstalterinnen sind entweder die gesamte Fraktion, eine einzelne AfD-Landesgruppe, die »Desiderius-Erasmus-Stiftung« oder einzelne Bundestagsabgeordnete. Im letztgenannten Fall ist es einfacher, sich von in die Kritik geratenen Personen zu distanzieren. Die Themen entsprachen meist dem üblichen Schema der AfD: Linksextremismus, der Islam, Christenverfolgung, Klimawandelleugnung und eine Kritik von Rechts am sogenannten »Verfassungsschutz«, instrumentalisierte Frauenrechte oder ein instrumentalisierter Anti-Antisemitismus. Traten manchmal mehrere partei-externe Referent*innen auf, waren es zumeist Einzelpersonen. Einige schafften es sogar, mehrmals im Bundestag für die AfD aufzutreten: Christian Jung als Experte zum Thema »Linksextremismus« sowie Josef Schüßlburner und Helmut Roewer als Experten zum Thema »Verfassungsschutz«.

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Aber auch geschichtsrevisionistische Veranstaltungen gehören in das Angebot der Rechtsradikalen. So hielt am 11. Dezember 2019 der US-Professor Bruce Gilley im AfD-Fraktionssaal den Vortrag »Die Bilanz des deutschen Kolonialismus. Warum sich die Deutschen nicht für die Kolonialzeit entschuldigen müssen und erst recht nicht dafür bezahlen müssen!«. Veranstalter waren die Abgeordneten Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, und Markus Frohn­maier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD.


Unterschiedliche Bezeichnungen der Veranstaltungen sollten dem jeweiligen Charakter und der erwünschten Außenwirkung Rechnung tragen. Zu »Symposien« wurde geladen, um etwa den verhandelten Themen Klima oder Corona einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Ein hochtrabend bezeichneter »1. Alternativer Frauenkongress« fand im November 2018 in den Räumen des Bundestags statt, organisiert von der AfD-Referentin Leyla Bilge. Die Referent*innen kamen zum größten Teil aus der Partei selbst. Der »2. Alternative Frauenkongress« fand dann im März 2020 in einer weniger prominenten Umgebung im Stadthaus Elsterwerda statt.
Auch Konferenzen werden von der AfD im Bundestag abgehalten, so fand zum Beispiel am 11. Mai 2019 die »1. Konferenz der freien Medien« mit Vertreter*innen rechter analoger und digitaler Medien (Print, Blogs, Vlogs) statt. Diesmal war die AfD nicht die alleinige Veranstalterin. Als Mitveranstalter fungierten: »Compact«, »Philosophia Perennis«, »PI-News«, »Opposition 24«, »Deutschland Kurier«, »Die Unbestechlichen«, »Freilich«, »Okzident Media«, »Klagemauer-TV« und die »Vereinigung freie Medien«. Vor Ort vertreten waren unter anderem auch »Ein Prozent« und das »Arcadi-Magazin«. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützte die Veranstaltung finanziell mit einem vierstelligen Betrag. Am 10. Oktober 2020 fand, wieder im Bundestag, die »2. Konferenz der Freien Medien« in deutlich kleinerem Rahmen statt.


Durch die Einladungen der AfD erhalten neu-rechte Organisationen wie »Ein Prozent«, das »Institut für Staatspolitik« (IfS) oder die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.« (SWG) Zugang zu Räumen im Bundestag. So konnte Philip Stein, Leiter von »Ein Prozent«, am 4. Juli 2018 für die AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt vor 60 Personen im Bundestag zum Thema »Linke Förderstrukturen und der neue ›Kampf gegen Rechts‹« referieren. Mit dabei waren die ehemaligen Neonazi-Kader Michael Schäfer und Julian Monaco. Damit schafften es ehemalige NPD/JN-Mitglieder in den Bundestag, wenn auch nur als Gäste. Die SWG tauchte sogar als Mitveranstalterin unter einer Ankündigung zu dem Vortrag »Wie viel Klimawandel macht der Mensch?« von Dr. Sebastian Lüning, dem Autor von »Die kalte Sonne«, am 28. Januar 2019 im Bundestag auf.

Internationalistische Vernetzung

Von der Möglichkeit, den Bundestag als symbolträchtigen Veranstaltungsort für internationales Publikum zu nutzen, macht die AfD ebenfalls Gebrauch, dienen solche Treffen doch auch immer der länderübergreifenden Vernetzung. So fand etwa vom 1. bis zum 3. April 2019 eine dreitägige »Wertekonferenz im Bundestag« mit bis zu 70 Personen statt, veranstaltet vom AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirt.
Die Teilnehmer*innen kamen aus Estland, Lettland, Litauen, Serbien, Slowakei, Österreich und Großbritannien. Wenig überraschend sind Veranstaltungen mit Vertreter*innen der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), wie Walter Rauch, Christian Hafenecker oder dem ehemaligen österreichischen Innenmister und jetzigen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl. Man teilt Ideologie und Sprache miteinander und stellenweise nimmt die Jahrzehnte ältere FPÖ eine Vorbildrolle für die AfD ein.


Auch zur Klimawandelleugnung referierten am 14. Mai 2019 internationale Gäste im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags. Dort veranstaltete der umweltpolitische Sprecher der AfD Karsten Hilse ein »Alternatives Klimasymposium«. Dazu eingeladen wurden Lord Christopher Monckton (UK), Thomas Wysmuller (USA), Prof. Dr. Henryk Svensmark (Dänemark) und Prof. Gernot Patzelt (Österreich).

Win-Win durch Heimvorteil

Spätestens seit Februar 2018 lädt die AfD zu Veranstaltungen in die Gebäude des Bundestags, wie dem Paul-Löbe-Haus, bei denen auch Personen auftreten, die nicht zur Partei gehören. Der Bundestag ist durch die AfD zu einem rechten Veranstaltungsort geworden. Ausgewählte Aufzeichnungen werden live gestreamt oder später online gestellt, um den Wirkungskreis zu erweitern. Anders als in Gaststätten, Stadthallen oder anderen öffentlich zugänglichen Räumen gibt es hier keinen Protest gegen die AfD-Veranstaltungen. Sie finden abseits einer kritischen Öffentlichkeit statt, auch wenn einzelne Veranstaltungen Kritik in den Medien erfahren haben. Die Partei profitiert jedoch von einer sympathisierenden und mobilisierenden Berichterstattung durch rechte Medienschaffende. Mit ihren Angeboten kann sie außerdem zur Anbindung unterschiedlicher Strömungen der konservativen, christlichen und extremen Rechten an die AfD beitragen.


Auch für die Referent*innen, die der Partei angehören oder dauerhaft bei ihr beschäftigt sind, bieten sich neben dem Austausch mit Gleichgesinnten Vorteile. Ihr ideologischer Input in die Partei kann sich zum Beispiel in Form von Anfragen wiederfinden. Nicht unterschätzt werden darf auch das Renommee, als Expert*in im Bundestag aufgetreten zu sein. Das gilt gerade für bisher eher unbekannte Blogger*innen und YouTuber*innen. Auch der Zugang zu AfD-eigenen Mediennetzwerken – die YouTube-Kanäle erreichen in der Regel mehrere tausend Klicks – trägt dazu bei. Und letztendlich winkt in der Regel ein Honorar.


Mit dem Einzug in den Bundestag hat sich die AfD eine Möglichkeit erschlossen, mit wenig Aufwand störungsfreie Veranstaltungen zu organisieren. Dass die Partei sich nicht darauf beschränken wird, das Parlament als Bühne für rechte Propaganda zu nutzen, hat sie im November 2020 gezeigt. Während einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Abgeordnete der AfD einigen »Querdenkern« den Zutritt zum Parlament gewährt; diese bedrängten daraufhin Abgeordnete der anderen Parteien und versuchten diese einzuschüchtern.

»Für eine Ausgrenzungsstrategie«

Interview mit Christian Schaft
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - August 2021

#Landtag

Wie veränderte die »Alternative für Deutschland« die Arbeit im Thüringer Landtag und was wäre der richtige Weg, um die rechtsradikale Partei im Parlament zu stoppen? Darüber sprach »der rechte rand« mit Christian Schaft. Er ist seit 2014 Mitglied des Thüringer Landtags für Die Linke.

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Christian Schaft @ Mark Mühlhaus / attenzione

drr: In der Thüringer »Alternative für Deutschland« (AfD) dominiert der völkische »Flügel«. Vertreter der radikalen Rechten, wie Björn Höcke oder Stephan Brandner, prägen das Bild der Partei seit vielen Jahren. Wie tritt die AfD im Thüringer Landtag auf?
Christian Schaft: 2014 zog die AfD mit elf Abgeordneten in den Thüringer Landtag ein, nach Austritten waren später nur noch acht Mitglieder der Fraktion übrig. Mit der Partei zog in die Parlamentsdebatten eine ganz andere Atmosphäre ein. Das zeigte sich auch an der deutlich höheren Zahl an Ordnungsrufen und Rügen in den Debatten durch das Parlamentspräsidium. Schon in der ersten Legislaturperiode von 2014 bis 2019 wurde klar, dass die AfD das Parlament im Wesentlichen als Bühne für ihre Hetze und Propaganda versteht. Das zeigt sich auch immer wieder an dem riesigen Unterschied zwischen ihrer Arbeit in den Ausschüssen und ihrem Auftreten in den öffentlichen Parlamentsdebatten. In den weniger öffentlichen Ausschüssen glänzte sie oft mit Abwesenheit oder ihre Abgeordneten sagten dort einfach nichts. In den Plenumsdebatten erlebten wir dann Phrasendrescherei aus dem AfD-Programm und bei bestimmten Themen, wenn es zum Beispiel um Migration ging, offen rassistische Hetze. Durch das Anwachsen der Fraktion auf 22 Abgeordnete nach der Wahl 2019 wurde das nicht besser.

Wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch dieses Agieren der AfD eingeschränkt?
Ja, durchaus. Das hat sich nun in der kurzen Legislaturperiode seit Ende 2019 noch einmal deutlich gezeigt. In den letzten Monaten ist – sicherlich auch mit Blick auf die möglichen Neuwahlen im Herbst – das Parlament mit einer Flut von Anträgen und Gesetzentwürfen der AfD beschäftigt. Viele Anträge von den rot-rot-grünen Fraktionen, der Landesregierung oder auch der CDU, über die man ja in einer sachlichen Debatte streiten könnte, gehen dabei unter. In der Vorwahlkampfzeit versucht die AfD nun auch stärker, populäre Themen aufzugreifen, wie zum Beispiel die Abschaffung der automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten – das ist schon lange eine Forderung der Linken. Die AfD versucht damit, die Regierungsfraktionen und die demokratische Opposition vor sich herzutreiben und sich so als einzige angeblich nicht-etablierte Partei darzustellen. Exemplarisch für ihr aktuelles Agieren war der Streit um zwei Untersuchungsausschüsse Anfang Juli dieses Jahres. Die AfD zog da ihren eigenen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Treuhand-Privatisierungen in den 1990er Jahren wieder zurück und ließ damit die CDU in eine Falle laufen. Denn die hatte auch einen Untersuchungsausschuss zu einem anderen Thema beantragt, nämlich zu politischer Gewalt aus Anlass der Brandserie in rechten Immobilien in Thüringen. Die AfD hätte durch das Zurückziehen ihres Antrags den Vorsitz des Ausschusses zu politischer Gewalt übernehmen können. Der ganze Vorgang war ein Trauerspiel! Denn um den AfD-Vorsitz zu verhindern, brachte nun die CDU den AfD-Antrag zur Treuhand ein. Da hat sich gezeigt, wie die CDU der AfD auf den Leim geht und sich am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird so auch ganz bewusst beeinträchtigt.

Immer wieder werden Abgeordnete anderer Fraktionen durch Vertreter*innen der AfD angegriffen, teils sehr persönlich und verleumderisch. Was ist das politische Ziel und die Strategie solcher Angriffe?
Die persönliche Integrität der Personen soll angegriffen werden. Ein Beispiel: Seit 2015 wird durch die AfD immer wieder das Bild vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gebracht, als er 2015 in Saalfeld den dort ankommenden Zug mit Hunderten geflüchteten Menschen persönlich am Bahnsteig empfangen hat und er wird in dem Zusammenhang von Rechts als »Inshallah Bodo« bezeichnet. Auch die Abgeordnete Katharina König-Preuss wird immer wieder diffamiert, weil sie nun einmal das prominente Gesicht der Thüringer Linksfraktion für den Bereich Antifaschismus und Antirassismus ist. Auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Anja Müller gerät in das Visier der AfD, weil sie auch den Vorsitz der Härtefallkommission innehat und dort darum bemüht ist, Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, hier eine Perspektive zu geben.

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Im Wesentlichen ist es immer wieder der Versuch, das Bild der Linken als »linksradikal« oder als »links-grün versifften Antifa-Apparat« zu zeichnen – gestützt durch die Regierung Ramelow. Auch demokratische Initiativen der Zivilgesellschaft geraten ins Visier. Es gibt zum Beispiel in Arnstadt im Ilmkreis ein sehr aktives antifaschistisches Aktionsbündnis »Zaunrüttlär«. Die werden vom AfD-Abgeordneten Olaf Kießling regelmäßig mit »Kleinen Anfragen« an die Regierung mit Fragen über deren Arbeit malträtiert und so ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Genauso geraten auch immer wieder andere Gruppen in den Blick der AfD und der extremen Rechten. Da gibt es offenbar die klare Zielstellung, die Leute zu diffamieren und zur Zielscheibe der Öffentlichkeit und insbesondere der eigenen Anhänger*innen zu machen.

Richten sich die Angriffe gegen alle Abgeordneten und Fraktionen der demokratischen Parteien oder gibt es Muster, wer am häufigsten ins Visier gerät und warum?
Bei den Fraktionen stehen vor allem wir als Linke und die Grünen im Fokus, die SPD teils auch. Die CDU eher selten – aber doch auch immer dann, wenn sich zum Beispiel konservative Abgeordnete deutlich gegen die AfD positionieren. Es ist auch erkennbar, dass vor allem Frauen – und hier noch einmal stärker junge Frauen – verschiedener Fraktionen öfter und stärker angegriffen werden. Das belegt auch noch einmal die antifeministische Politik der AfD.

Wie reagieren die demokratischen Parteien und die Gesellschaft auf das polarisierte Klima im Parlament und die Angriffe? Welcher Umgang wäre empfehlenswert, um die AfD in ihrer politischen Wirkung einzuschränken?
Im Parlament werden die Angriffe und Diffamierungen in den Debatten und den öffentlichen Diskursen zumindest durch die rot-rot-grünen Fraktionen zurückgewiesen. Zunehmend gefährlich finde ich aber den Umgang der CDU mit der AfD. Das haben ja auch die Ereignisse vom 5. Februar 2020 gezeigt, als mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen in Süd­thüringen als CDU-Bundestagskandidat ist nur ein weiteres Beispiel für die politische Ausrichtung der Partei in Thüringen. Aber auch im Parlament sieht man immer wieder, dass es wenig Berührungsängste gibt. Da ist immer mal wieder der eine oder andere Abgeordnete der CDU im netten Plausch mit Leuten von der AfD zu sehen. Letztens hatte der Abgeordnete Torsten Czuppon von der AfD einigen Abgeordneten der CDU T-Shirts geschenkt und überreicht. Wenn also der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sich in seinen Reden noch klar gegen die AfD positioniert, ist die vermeintliche »Brandmauer gegen rechts« aber im politisch-zwischenmenschlichen Umgang zwischen der AfD und den Konservativen nicht so stabil. Ich sehe die Gefahr, dass Anträge der AfD peu à peu von CDU und eventuell auch der FDP mal mit in die Ausschüsse zur weiteren Bearbeitung überwiesen werden oder ihnen vielleicht gar zugestimmt wird. So findet Stück für Stück eine Normalisierung der Parlamentsarbeit der AfD statt. Die Forderung, mit der Partei zusammenzuarbeiten gibt es ja schon länger und sie wird begründet mit dem Argument, man könne nicht ein Viertel der Wähler*innen in Thüringen ignorieren. Aber die AfD benutzt das Parlament doch nur als Bühne. Sie verachtet das Parlament, in dem sie sitzt. Sie hat kein Interesse daran, dort auch inhaltlich zu arbeiten. Und man muss vor allem immer wieder deutlich machen, wer dort eigentlich sitzt: Die AfD in Thüringen ist eine klar faschistische Fraktion. Und deswegen muss man eine klare Strategie der Ausgrenzung fahren, um der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, die parlamentarische Arbeit mitzugestalten und andere Parteien vor sich herzutreiben. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur Ausgrenzung.

Vielen Dank für das Interview!

»Rote Linien ziehen«

Sascha Schmidt interviewt Renate Künast
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - August 2021

#Angriff

Wie umgehen mit der »Alternative für Deutschland« in den Parlamenten? Diese Frage wird seit ihrem Einzug kontrovers diskutiert. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat die AfD-Bundestagsfraktion fast vier Jahre lang erlebt. Sascha Schmidt hat im Juni 2021 mit ihr für »der rechte rand« gesprochen.

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Renate Künast © Laurence Chaperon

drr: Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag im September 2017 kündigte der damalige Vorsitzende Alexander Gauland vor laufenden Kameras an: »Wir werden sie jagen.« Hat die Partei ihre Drohung wahr gemacht?
Renate Künast: Obwohl Gauland auch immer wieder versucht, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, hat er damit gesagt, was er will. Bei dem Wort »jagen« sieht man Menschen laufen und man weiß, dass es auch um die Zerstörung von Menschen geht. Das war auch symbolisch aufs Parlament gerichtet und heißt dann: Wir werden sie verjagen und wir werden den Parlamentarismus zerstören – und damit eine Basis der Demokratie. Sie haben es versucht. Ich weiß noch, wie im Februar 2018 in unserer und auch in anderen Fraktionen eine sehr intensive Debatte darüber entstand, wie man mit dem Getöse, das die AfD veranstaltet, umgehen soll. Es ist ja so: Man sitzt regelmäßig im Plenum – manchmal von morgens um neun bis nach Mitternacht – und alle fünfundvierzig Minuten kommt ein Beitrag von denen. Und wenn jedes Mal alle darauf reagieren und sich distanzieren von diesen menschenverachtenden Dingen und Ungeheuerlichkeiten, geht dafür die ganze eigene Energie drauf. Nach ein paar Sitzungen hat man es dann verstanden. Wir haben uns entschieden, nur noch begrenzt darauf einzugehen, weil wir ihre Provokationen nicht weiter vorantreiben wollen. Bei Geschäftsordnungsanträgen wird dann schon mal entschieden, dass einer die Gegenrede macht und nicht jede Fraktion – weil uns das sonst nur aufhält. Wenn jeder fünf Minuten Gegenrede hält, wird das nachts immer länger und genau das ist das Interesse der AfD. Aber wenn man sich ständig dieses Zeug anhören muss, geht das nicht spurlos an einem vorbei. Zumal es nur ganz wenige sachliche Reden von der AfD gibt. Und bei denen kannst du dann vor Langeweile einschlafen. Aber ansonsten: Abwertung und Hetze. Wenn sie versuchen mal jemanden zu loben, wird gleichzeitig gesagt: »Alle anderen sind Idioten.« Das ist schon anstrengend. Aber treiben lassen wir uns nicht.

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Sie haben angedeutet, dass es Absprachen zwischen den Fraktionen gegeben hat. Gab es zwischen den Fraktionen auch einen Solidarisierungseffekt oder einen Schulterschluss gegen die Angriffe der AfD?
Wir haben ja eine Masse an Aufgaben. Dann kamen Corona, Gerichtsentscheidungen zum Thema Klima, darauf muss man reagieren. Politik ist ein schnelles Geschäft, wo immer zusätzliche Themen kommen. Ja, es gibt eine Kooperation, um das Parlament arbeitsfähig zu halten. Das finde ich schon einen positiven Punkt. Als ich Anfang 2018 wochenlang wegen eines Beinbruchs pausierte, fiel mir auf, wir verwenden zu viel Zeit dafür. Damit am Ende die Leute nicht sagen: »Ihr kümmert euch nicht um unsere Kinder, um soziale Fragen und um Jobs!« Zudem sind die Medien am Anfang über jede Provokation gesprungen. Anfangs wurden deren Aktivitäten, egal ob bei Twitter oder im Plenum, zehnmal durch die Republik gesendet. Das war ein Problem. Im Ergebnis meine ich, dass nicht nur wir uns im Parlament überlegen müssen, wie wir damit umgehen, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Medien müssen sich fragen, ob man sich vor jeden Karren der AfD spannen lässt.

In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2017 hatte die AfD Ihre Partei als den »eigentlichen Gegner« und die »Verkörperung der ›68er‹« bezeichnet. War überwiegend Ihre Fraktion den Angriffen ausgesetzt oder richteten sich diese gegen alle Fraktionen im Bundestag?
Also ich erlebe es schon so, dass wir besonders bedacht werden. Aber der Unterschied ist jetzt auch nicht riesig. In Wahrheit ist das Parlament für die AfD ein Aufnahmestudio für YouTube-Videos, um Menschen aufzuhetzen und bestimmte Thesen endlos wiederzugeben. Mit allen Tricks, die sie dann anwenden. Was aber auffällt ist, dass sie in klarer rechtsextremer Manier Misstrauen gegenüber den handelnden Personen und Mitgliedern der Regierung säen. Und dann gibt es einige Personen, über die sie sich besonders abwertend äußern. Sie wenden sich zum Beispiel besonders gegen Frauen und uns ›Grüne‹.

Gerade mit Blick auf den Sexismus und Antifeminismus der AfD – wie geht die Fraktion mit Frauen um?
Politisch aktive Frauen sind ihnen ein besonderer Dorn im Auge. Insbesondere, wenn diese sich unbeeindruckt von den Angriffen zeigen und selbstbewusst durch die Welt laufen. Da merkt man schon: das reizt sie. Und dann fangen sie an, sich besonders abwertend über diese Personen zu äußern. Wenn du als Frau bei denen einen Zwischenruf machst, kriegst du garantiert eine abwertende Äußerung, die dann immer persönlich ist.

Sie haben angesprochen, wie die AfD den Bundestag als Plattform nutzt. Man hört aber immer wieder, dass es auch außerhalb des Plenums, auf den Fluren beispielsweise, Rempeleien oder ähnliche Provokationen gab. Haben Sie solche Erfahrungen gemacht?
Ich persönlich bin noch nicht angerempelt worden. Ich höre aber von anderen, dass es verbale Übergriffe, Anrempeleien und Pöbeleien gab. Ich weiß auch, dass ein besonderes Leid die FDP-Frauen haben, die direkt neben denen sitzen und alles hören, was die von sich geben. Das bekommen andere oft gar nicht mit. Und es gibt die Geschichte, dass Gäste oder auch Abgeordnete der AfD Videos mit dem Handy drehen, beispielsweise an der Wahlurne. Das ist schon ein komisches Gefühl, denn du weißt: Sie wollen daraus jetzt ein Hetzvideo machen. In dem Augenblick weißt du: Der will gegen dich hetzen und du weißt nicht, wie weit das geht, welchen Shitstorm sie damit provozieren. Und wir wissen ja alle, dass der Übergang von der digitalen Welt in die analoge kurz ist.
Dann gibt es eine andere Variante, das ist besonders abstoßend: Wenn sie sich teilweise richtig einschleimen. Also nicht nur, dass sie eine Zeit lang versucht haben, sich als bürgerliche Partei zu gerieren. Eine Rechnung, die nicht aufging. Sie schleimen sich dann ein, im Sinne von: »Wir können uns doch da, wo wir einer Meinung sind, gegenseitig unterstützen.« Ich habe klar gesagt, dass in meinem Lebensplan nicht vorgesehen ist, dass ich jemals in meinem Leben einen Antrag der AfD unterstütze. Sie sind doch die Partei, die Hass und Hetze und Drohungen gegen mich unterstützt und jetzt soll ich mit ihnen zusammenarbeiten? Die AfD hat die Atmosphäre hier schon massiv verändert. Es hat so abwertende Formen angenommen, dass wir hier wirklich den Parlamentarismus verteidigen müssen. Wir hatten hier Demos, wo Corona-Leugner*innen versucht haben, Polizeisperren zu durchbrechen. Da wurden alle Türen des Reichstages geschlossen. Als dann AfDler Leute eingeschleust haben, angebliche Journalisten, die dann Räume gestürmt haben, haben sich viele Mitarbeiter*innen sicherheitshalber eingeschlossen. Nie habe ich so viel nachgedacht wie jetzt über die Frage: Wie war das eigentlich damals, als es mit der NSDAP anfing?

Daran anschließend, zu der kontrovers diskutierten Frage der Bewertung der AfD: Wenn Sie die Partei mit einem politischen Etikett versehen müssten, welches wäre das?
Sie sind Rechtsextreme. Weil sie alle Facetten davon darstellen. Sie haben das Interesse, Parlamentarismus, demokratische Strukturen und Prozesse zu zerstören. Sie akzeptieren die Würde jedes einzelnen Menschen und die Gleichheit der Menschen nicht. Sie sind islamophob, homophob, antisemitisch und antifeministisch. Die Rechtsextremen haben mittlerweile die Partei übernommen.

Es gibt ja die These, dass der Parlamentarismus die Radikalen einhegen könne. Wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre und die AfD-Fraktion zurückschauen: Hat sich deren Auftritt, im Umgang mit anderen Abgeordneten und im Sinne einer Versachlichung, verändert? Man könnte ja meinen, dass irgendwann die Provokation auch nicht mehr selbstbefriedigend wirken kann.
Künast: Ich glaube, dass denen die Autosuggestion reicht, dass sie erfolgreich sind. Deren Interesse ist ja gar nicht, innerhalb des Parlamentarismus erfolgreich zu sein, sondern Bilder zu schaffen, wie »wir werden sie jagen«, um Menschen aufzuhetzen. Sie haben überhaupt kein Bedürfnis, innerhalb des Parlamentarismus Erfolg zu haben, weil sie ja einen autoritären Staat wollen. Da gibt es keine Einhegung. Aber es wird kein Parlament geben, das dem Problem alleine entgegenwirken kann. Wenn wir das glauben, hätten wir die Rechnung ohne die systemrelevante engagierte Zivilgesellschaft gemacht. Und die brauchen wir. Ohne die geht es gar nicht. Die rote Linie müssen wir gemeinsam ziehen.

Vielen Dank für das Interview!

Let’s talk about F…

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - August 2021

#Faschismus

Die Formulierungen folgen auf die Positionierungen: »Weit rechts«, »noch rechter« oder »äußerst rechts«. Ein wiederkehrendes Ritual in Politik und Medien, wenn sich die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, oder der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, mal wieder getreu ihrer Gesinnung eindeutig äußern. Ein Mantra, das auch nach Programmentscheidungen und Provokationen der selbsternannten »Alternative für Deutschland« (AfD), angestimmt wird. Wie rechts darf eine Person oder Partei im Land der Täter*innen und Mitläufer*innen aber sein? Immer weiter rechts – bis wohin?

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Protest gegen AfD-Wahlerfolg am Abend der Bundestagswahl, 24. September 2017 in Berlin. © Christian Ditsch

Bürgerlich und roh

Keine Partei, die unter dem Label »Mut zur Wahrheit« Lüge um Lüge verbreitet, konnte nach 1945 die Bundesrepublik so weit nach rechts bewegen. Der gesellschaftlich-politische Kontext war schon lange vorher aus der Mitte der Gesellschaft mit vorangetrieben worden. Das Sag-, Wähl- und Handelbare haben nicht die Weißmanns und Kubitscheks allein nach weit rechts ausgedehnt. Die politischen Koordinaten verschiebt gerade ein ehemaliger Bundesverfassungsschutzpräsident und Bundestagskandidat aus der CDU ohne großen parteiinternen Widerspruch. Die Biografie und der Habitus aus der Mitte sind der Nimbus, der vor klaren Termini schützt. Das Böse ist nach Hannah Arendt bekanntlich banal – und bürgerlich. Elite und Mob, vereint im Pöbeln und Agieren gegen emanzipatorische Hoffnungen, egalitäre Ideen und demokratische Vorstellungen, könnten, statt erneut wieder als »jetzt aber weit rechts« eingeordnet, mal als faschistoid diskutiert werden.


Die Mitte faschistisch? Die AfD eine faschistische Partei? Bitte, geht es noch pauschaler, noch ungenauer? Die Mitte, das sind doch wir und das ist ja klar: Wir sind keine Faschist*innen! Die AfD, ihre Mitglieder und ihre Wähler*innenschaft ebenso nicht. Ein paar Ressentiments gegen Geflüchtete, gegen LGBTQI, Muslim*innen, Jüdinnen*Juden, Obdachlose oder Gutmenschen machen doch nicht gleich einen Faschismus. Viel Verständnis wird den sogenannten besorgten Bürger*innen immer wieder entgegengebracht. Sie sollen ja auch nicht mit zu harten Bezeichnungen verprellt werden. Das Hinterherlaufen ist allerdings hier und da langsam zu Ende.

»NPD de luxe«

Im Februar dieses Jahres legte Robert Vehrkamp für die Bertelsmann Stiftung eine Analyse zu »Rechtsextremen Einstellungen der Wähler*innen vor der Bundestagswahl 2021« vor. Die Studie, für die 10.055 Teilnehmende online befragt wurden, offenbart, dass »,mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft (…) latent oder manifest rechtsextrem eingestellt« ist. Die AfD sei »die erste mehrheitlich durch rechtsextreme Einstellungen geprägte Wählerpartei im Deutschen Bundestag«, so Vehrkamp. Und er hebt hervor: »Ihr ideologisches Wählerprofil ähnelt mehrheitlich eher der rechtsextremen NPD.« Der Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 sei noch »vor allem ein Erfolg rechtspopulistischer Wählermobilisierung im Schatten der Flüchtlingskrise gewesen«, vor der kommenden Bundestagswahl 2021 zeige sich jedoch, dass »die AfD als eine mehrheitlich durch rechtsextreme Einstellungen ihrer Wähler:innen geprägte Partei« zu bezeichnen ist, »deren rechtsextreme ihre ursprünglich eher rechtspopulistische Orientierung inzwischen dominiert«. Diese Partei zerstöre das »eigene Werte- und Rechtsfundament« der Re­publik, so Vehrkamp.

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Diese AfD ist insofern keine Partei neuen Typs. Sie verachtet – getreu den alten Typen des Faschismus – die Werte einer humanistischen Zivilisation und emanzipatorischen Kultur. Die »Umwertung der Werte«, wie Friedrich Nietzsche gegen die bürgerliche Welt polterte, will sie vorantreiben. Aus dieser Intention erfolgen die gegenwärtigen Angriffe auf »die Gutmenschen«, wird eine Cancel-Culture beklagt. Wer mit einstimmt, ist selber schuld, wenn vermeintlich plötzlich unvorhersehbar keine Werte mehr schützen.

Ideologie-geschichtlich ist der Faschismus am Ende des Ersten Weltkriegs mit Benito Mussolini verortet. Das Signet seiner Bewegung in Italien war das römische Rutenbündel – lateinisch fasces – als Symbol des Zusammenhalts. Keine Frage, nicht alle Charakteristika »des Faschismus« finden sich bei der AfD. Schon die Unterscheidung von Bewegung und Staatsmacht weist auf Differenzen hin. Der Partei fehlt denn auch das unwidersprochene Führerprinzip und die paramilitärische Parteiorganisation. Doch müssen denn alle Affinitäten gegeben sein, um mit einer Klassifizierung zu provozieren? Die kulturstiftenden Mythen wie die der »deutschen Nation« oder die identitätsgenerierenden Erzählungen von dem »Großen Austausch« fehlen nicht. Die antreibende Motivation gegen Liberalität und Parlamentarismus ebenso wenig. Ein Totalitätsanspruch ist nicht minder gegeben.

Der von dem AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland als »Seele« und »Mitte« der Partei bezeichnete Björn Höcke kann als Faschist bezeichnet werden. Ein Auftreten von ihm vor Parteipublikum belegt auch schon einen Personenkult, um »den Björn«, »den Höcke«. In den vergangenen Jahren ist der unumstrittene Führer des offiziell aufgelösten »Flügels« nicht nur unter #hoeckeisteinFaschist als solcher bezeichnet worden. Eine Klage folgte bisher nicht. In seinem Gesprächsband »Nie zweimal in denselben Fluss« von 2018 warnt Höcke nicht nur vor dem »Volkstod durch Bevölkerungsaustausch« und benennt Andersdenkende als »brandige Glieder«. Er stellt auch fest, dass bei der von ihm angestrebten Umwälzung »wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind« mitzumachen. Und, und, und. Wenn das die Seele der Partei ist, dann ist ihre Gesinnung klar.

Unter stramm rechter Führung

von Charles Paresse
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 - September | Oktober 2021 - online only

#Medien

Die Fotoagentur »ddp images« gerät durch eine Übernahme unter Einfluss des stramm rechten Medien-Unternehmers Moritz Hunzinger.

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Moritz Hunzinger übernimmt ddp-images und damit auch die Fotoagentur Laif

Eine der künftig größten Bildagenturen der Welt wird von Moritz Hunzinger mitgeführt. Durch die Übernahme von »ddp images« durch die von ihm mitgeleitete Agentur »ActionPress« entsteht ein großer und einflussreicher Anbieter von Fotos.

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Wo Hunzinger politisch steht, ist klar: 2020 verteidigte er in einem Interview in der neu-rechten Zeitschrift »Blauen Narzisse« ein Treffen mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und sprach sich gegen »politisch-korrektes Geschwurbel« und »Mainstream-Gender-Quatsch« aus. Der »ActionPress« Co-Geschäftsführer ist Mitglied der CDU und war Schatzmeister der CDU-Sozialausschüsse (CDA). Inzwischen schwärmt er auch für den reaktionären Ministerpräsident von Ungarn, unter dessen Regierung Medienfreiheit eingeschränkt wird: »Orbáns Staatskunst schätze ich hoch.«

Antifa Magazin der rechte rand

Anfang 2020 sorgte Hunzinger für einen Skandal, als er in einem Kommentar im Internet von »scheußlicher Masseneinwanderung von Wilden« schrieb: »PR-Berater Moritz Hunzinger ergeht sich auf Facebook in klassischem Rassismus«, schrieb dazu die Tageszeitung Frankfurter Rundschau. Selbst BILD fragte: »Wann fliegt Hunzinger aus der CDU?«, als er im selben Jahr Frauen im Zusammenhang mit der Debatte um Quoten als ‚Flaschen‘ bezeichnete. Selbst für BILD war das eine »unerträgliche Facebook-Attacke vom bekannten PR-Mann«.

»»» Frankfurter Rundschau: Moritz Hunzinger: Stehe „wie eine Eins“ zu Deutschland

Gegen Hunzigers Übernahme der Agentur gibt es nun auch Protest von Fotograf*innen aus der zu »ddp« gehörenden Agentur »Laif«. Ein Fotograf sagte uns: »Leider werde ich wahrscheinlich gezwungen sein, die Agentur Laif als langjähriges Mitglied zu verlassen. Laif ist eine der letzten Agenturen die es geschafft hat sowohl moralisch als auch qualitativ international auf höchstem Niveau zu arbeiten. Durch den Kauf der Actionpress AG mit Moritz Hunzinger, dem Möchtegern-Steve-Banon, sehe ich leider wenig Chancen, dass selbst das engagierteste Team dieses Niveau aufrechterhalten kann. Zudem ist es für mich unmöglich, Teil eines Netzwerkes zu sein mit einem rechtskonservativen Rassisten an der Spitze und gleichzeitig für Antirassismus in der Gesellschaft zu demonstrieren.«

Wir haben auch bei Kolleg*innen von Agenturen nachgefragt, mit denen wir zusammenarbeiten. Mark Mühlhaus von der AgenturFocus sagt: »Ich war entsetzt, als ich die Nachricht am Samstag bekam, wer Laif gekauft hat (…) Fotograf*innen, die sich mit ihren Bildern gegen Rassismus und Faschisten engagieren wie gegen die AfD und dann hast du an der Spitze deiner Agentur, die dich vertritt, genau so einen Typen, einen Rassisten und Hetzer.«


Wenn ein rechter Medien-Unternehmer nun eine der weltweit größten Fotoagenturen mitbesitzt, hat das politische Bedeutung und Einfluss auf Medien und die Beschäftigten. An Silvio Berlusconi, Fox-News oder Donald Trump wurde das klar: Rechte Regierungen und rechte Medien agierten Hand in Hand.

Vier weitere Jahre

von Gerd Wiegel
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - August 2021

#Bundestagswahl

In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die AfD zwischen neun und zwölf Prozent, ein Wiedereinzug in den Bundestag auf dem Niveau von 2017 liegt im Bereich des Möglichen, eine deutliche Steigerung zeichnet sich jedoch nicht ab.

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Tino Chrupalla im Wahlkampf © Mark Mühlhaus / attenzione

Das sah schon einmal ganz anders aus, denn bis zum Beginn der Corona-Pandemie lag die »Alternative für Deutschland« (AfD) bei den großen Umfrageinstituten relativ kontinuierlich über ihrem letzten Bundestagswahlergebnis von 12,6 Prozent. Bis zu 18 Prozent wurden zwischenzeitlich für die AfD gemessen, wohingegen sie seit dem letzten Jahr die Marke von 12 Prozent nicht mehr überschritten hat. Bei allen Unwägbarkeiten von Umfragen und der Unvorhersehbarkeit der nächsten Monate scheinen sich zwei Dinge abzuzeichnen: Von einer steten Aufwärtsbewegung der AfD kann nicht mehr die Rede sein. Gleichzeitig ist es ihr gelungen, eine Stammwähler*innenschaft herauszubilden, die die Partei aus inhaltlicher Überzeugung wählt. Den immer wieder selbst formulierten Anspruch einer »Volkspartei« kann sie in Ostdeutschland ausfüllen, im Westen bleibt sie dagegen eine kleine bis mittelgroße Partei, schwankend um die Marke von 10 Prozent.

Die Wahlergebnisse der AfD seit der Bundestagswahl 2017 spiegeln diese Entwicklung: Deutliche Ergebnisse über 20 Prozent in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, zuletzt auch in Sachsen-Anhalt. Wobei die herausragenden Ergebnisse in den ersten drei Ländern 2019, also noch vor dem Corona-Einschnitt, erzielt wurden. Bei allen vier Wahlen danach in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt musste die Partei Verluste hinnehmen.

Die Bundestagswahl 2017 fiel mitten in die Aufschwungphase der Partei, die mit einer Rechtsradikalisierung und der bundespolitischen Dominanz des zentralen AfD-Themas Flucht und Migration einherging, und bis 2019 anhielt. Danach zeigt sich eine stärkere Diversifizierung der AfD-Ergebnisse mit einem eindeutigen Schwergewicht in Ostdeutschland. Nach dem Bedeutungsverlust des Themas Flucht und Migration ist es der Partei mit keinem anderen Thema gelungen, ähnliche Mobilisierungserfolge zu erzielen. Klimaleugnung, Corona-Verschwörungsmythen, »Umvolkung« oder »Great Reset« – mit all diesen Themen und Kampagnenversuchen konnte die AfD zwar wichtige Teile ihres Publikums bedienen. Sie schaffte es aber nicht, neue Spektren zu erschließen.

Kontinuität und Professionalisierung

Beim Blick auf Personal und Inhalte für den Bundestagswahlkampf zeigt sich vor allem Kontinuität. Die bisherigen Listenaufstellungen der AfD in den Ländern beinhalten wenige Überraschungen und ein großes Maß an personeller Kontinuität. Wichtige Ideologen der völkischen Rechten wie Gottfried Curio, Karsten Hilse, Stephan Brandner oder Jens Maier werden wieder in den Bundestag einziehen. Hinzu kommen Strippenzieher des Höcke-Lagers wie Torben Braga aus Thüringen. Aber auch die Nationalkonservativen setzen auf personelle Kontinuität, sodass es ein Wiedersehen mit dem Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen Rüdiger Lucassen, Beatrix von Storch oder dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Boehringer geben wird. Ohne Zweifel will die Partei die Professionalisierung, die sie in vier Jahren Bundestag erworben hat, für die nächste Wahlperiode nutzen. Anders als 2017 wird man jetzt auch mit einer eingespielten Mitarbeiter*innenschaft an den Start gehen.
Schon in der ablaufenden Wahlperiode hatte die Fraktion eine relativ schnelle Professionalisierung durchlaufen und die vorhandenen parlamentarischen Mittel für sich zu nutzen gewusst. Darauf wird sie zukünftig aufbauen und versuchen, über inhaltliche Kompetenz dort Anerkennung zu bekommen, wo ihr heute noch vor allem Ablehnung entgegenschlägt: in der konservativen bürgerlichen Presse. Mit dem Gewöhnungseffekt an eine extrem rechte Partei im Parlament und notwendigen konservativen Lücken, die ein mögliches schwarz-grünes Bündnis lassen würde, könnte ein Akzeptanzgewinn gelingen.

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Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie sich die neue Bundestagsfraktion im innerparteilichen Gefüge mehrheitlich einordnen wird. Die Auswahl des Spitzenpersonals für den Wahlkampf gibt erste Hinweise, denn mit Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich hier die Kandidat*innen der völkischen Rechten gegen das von Co-Parteichef Jörg Meuthen favorisierte Duo Jona Cotar und Joachim Wundrak durchgesetzt. Ob damit auch eine Vorentscheidung für die zukünftigen Fraktionsvorsitzenden gefallen ist, wird entscheidend vom Wahlergebnis abhängen. Sollte sich dieses im Bereich von 2017 bewegen, haben die beiden gute Chancen, die neue Fraktion zu führen und damit den Einfluss der völkischen Rechten, auf deren Ticket beide unterwegs sind, zu untermauern.

Wahlkampfthemen

Inhaltlich wird die Partei die Themen im Wahlkampf stark machen, mit denen sie öffentlich verbunden wird und für die ihr in Teilen Kompetenzen zugeschrieben werden. Strikte Begrenzung von Zuwanderung und Aufnahme von Geflüchteten, verbunden mit einer völkisch begründeten Ablehnung von Migrant*innen aus bestimmten Regionen; eine »Deutschland zuerst!«-Politik, verbunden mit der Forderung nach Einstellung deutscher Zahlungen für die EU; eine sozialpolitisch verkleidete Form der Demographie-Politik mit dem Ziel, die Anzahl »deutscher« Kinder zu vergrößern, verbunden mit einem tradierten Rollen- und Familienbild; die Inszenierung als »Autofahrerpartei«, verbunden mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und schließlich einer Thematisierung der Corona-Folgen, mit der ein verschwörungsaffines Publikum bedient werden kann.
Das auf dem Bundesparteitag in Dresden verabschiedete Wahlprogramm bildet diese Punkte ab. Auch hier ist es der völkischen Rechten gelungen, symbolträchtige Verschärfungen durchzusetzen. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die Partei im Wahlkampf zum Beispiel eine offene Kampagne für einen EU-Austritt Deutschlands starten wird, würde sie so doch nur bürgerliche Wähler*innen abschrecken. »Standortnationalismus, völkischer Nationalismus, autoritärer Staat« überschreibt Helmut Kellershohn seine Analyse des AfD-Wahlprogramms in der Zeitschrift des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung DISS-Journal und trifft damit das Wahlangebot der AfD recht genau.

Für eine erfolgreiche Wahlkampagne wird es für die AfD darauf ankommen, die ganze Spannbreite ihrer heterogenen Wähler*innenschaft zu erreichen. Insofern ist das Duo Weidel/Chrupalla vielleicht doch geeignet, diesen Spagat zu repräsentieren. Denn neben allen heftigen Flügelstreitigkeiten gibt es nach wie vor eine indifferente Parteibasis, der es vor allem auf den weiteren Erfolg ankommt. So ist auch das recht klare Votum für das Spitzenduo nicht in jedem Fall eine inhaltliche Stellungnahme im internen Lagerkampf. Auch die AfD hat nur eine begrenzte Zahl an bundesweit bekannten Personen, die in der Mediendemokratie gebraucht werden, um erfolgreiche Wahlkampagnen zu organisieren.

Strategische Optionen im Wahlkampf und danach

Nach der Personalentscheidung in der Union und auch nach den Erfahrungen der letzten Wahlen in Sachsen-Anhalt ist jeder Gedanke an eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung der AfD nach der Wahl obsolet. Er war es schon vorher, doch ist durch Sachsen-Anhalt der strikte Abgrenzungskurs der CDU zur AfD fürs Erste bestätigt worden. Die Partei wird also vor allem konservative CDU/CSU-Wähler*innen mit dem Schreckgespenst eines schwarz-grünen Bündnisses umwerben. Das könnte umso besser gelingen, je deutlicher sich die Union in den Umfragen vor die Grünen schiebt. Ein knappes Rennen um Platz 1 könnte diese Gruppe an die Union binden.

Trotzdem bleibt fraglich, ob für die AfD hier noch viel zu holen ist. Trotz verbesserter Umfragen liegt die Union bei 28 Prozent, gut vier Prozent weniger als bei den letzten Wahlen. Und dennoch kann die AfD gegenwärtig nicht weiter von dieser Schwäche der Union profitieren. Anders als 2017, als das stark mit der AfD verbundene Thema Flucht und Migration absolut dominant war, zeichnet sich im Moment kein unbedingtes Gewinnerthema für den Wahlkampf der AfD ab.

So wird die Partei vier weitere Jahre Zeit bekommen, ihre strategische Ausrichtung und damit auch eine Machtperspektive zu klären. Die Übernahme des völkischen Modells in Ostdeutschland für die Gesamtpartei oder die Annäherung an die Union unter Abspaltung der radikalen Teile der völkischen Rechten scheinen sich hier gegenüber zu stehen. Klügere Leute in der AfD werden versuchen, einen Weg zwischen diesen Extremen zu gehen. Unklar bleibt, wie dieser Weg konkret aussehen kann.

Warum verteidigen die Verantwortlichen nicht die Republik?

von Charles Paresse
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - August 2021

#Vorstellungen

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Stellen wir uns einmal vor, wir wären Innenminister*in und Mitglied einer demokratischen Partei – egal welcher. Stellen wir uns vor, wir wären selbstverständlich nicht »linksradikal«, sondern bürgerliche Demokrat*innen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen und diesen Staat stützen und schützen. Stellen wir uns vor, wir würden die deutsche Geschichte genau kennen und wären uns, insbesondere aufgrund der Zeit zwischen 1933 und 1945, unserer immensen Verantwortung in der Gegenwart bewusst. Wir würden selbstverständlich seit Jahren die Berichterstattung der wichtigsten Presseerzeugnisse von konservativ bis liberal verfolgen, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen historische Dokumentationen und die Berichte der politischen Magazine schauen – und auch nicht wegschalten, wenn es einmal um Neonazis oder die rechtsradikale »Alternative für Deutschland« (AfD) geht. Die Artikel und Berichte stehen zudem – wir sind ja Innenminister*in – in unserem täglichen Pressespiegel, den wir jeden Morgen aufmerksam studieren. Und stellen wir uns dann noch vor, wir würden die Berichte aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Geheimdiensten der Länder nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst nehmen – immerhin sind wir ja die jeweiligen Chef*innen.

den Beitrag kann man auch hören und als Audio runter laden oder teilen.

Stellen wir uns darüberhinausgehend vor, wir würden zu irgendeinem Zeitpunkt – vielleicht im Frühsommer 2021 – vor die Presse treten und verkünden, dass die »Neue Rechte«, über die renommierte Wissenschaftler*innen und unermüdliche Antifaschist*innen seit Jahrzehnten schon alles Wichtige und Notwendige zusammengetragen haben, jetzt nun auch – hochoffiziell weil amtlich bestätigt – eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstellt. Und nicht nur das – stellen wir uns vor, dass wir uns inzwischen auch über die Gefährlichkeit diffuser und auf den ersten Blick abseitiger Bewegungen wie »Reichsbürger«, RechtsRocker, völkische Siedler*innen, »Querdenker*innen« und den »Flügel« der AfD im Klaren geworden sind. Weil wir um die Zustimmung bei Wahlen von bis zu 25 Prozent in einigen Bundesländern für die AfD, fundierte soziologische Einstellungsuntersuchungen mit erschreckenden Zustimmungswerten für rassistische, antisemitische und verschwörungsideologische Aussagen, die steigenden Zahlen von offiziell erfassten »Rechtsextremisten« wüssten und uns Warnungen aus der demokratischen Zivilgesellschaft zu Herzen nähmen. Außerdem – nur als völlig abwegige Idee – beunruhigte uns stark, dass seit etwa ein, zwei Jahren fast täglich neue Fälle bekannt werden, in denen Angehörige von Spezialeinheiten der Polizei und Elitesoldaten, aber auch einfache Beamt*innen rechtsradikale Chatgruppen betreiben, in denen geheime Infos weitergegeben oder für den »Ernstfall« mit gestohlener Munition trainiert werden sollen. Und stellen wir uns dann noch vor – aber das wäre ja eigentlich nur etwas für schlechte Filme – unser ehemaliger oberster Geheimdienst-Chef treibt sich in einem Milieu herum, das kaum mehr als demokratisch zu bezeichnen ist.

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Was würden wir tun, wenn das alles wahr wäre und wir es wüssten? Würden wir ernsthaft darüber nachdenken, der AfD-nahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« ohne gesetzliche Grundlage – also: ohne Not und aus freien Stücken – jedes Jahr mehrere Millionen Euro hinterherzuwerfen? Im Wissen darum, dass selbst unser eigener Geheimdienst – der bekanntermaßen beim Blick nach Rechts den Kopf nicht dreht – vor der Partei warnt? Würden wir ein Gesetz, das großspurig als das »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« der Sozialdemokratie initiiert wurde – und in seiner jetzigen Fassung auch niemanden wehrhaft macht, aber immerhin – sehenden Auges scheitern lassen? Würden wir weiter und weiter jenen Forscher*innen Geld zukommen lassen, die seit Jahren die Gefahr von Rechts kleinreden oder leugnen? Würden wir unseren »Experten« des Geheimdienstes vertrauen, die in den 1990er Jahren zwar in der Lage gewesen wären, Neonazi-Mörder und ihre Strategien aufzudecken, aber lieber akademische Texte während der Dienstzeit schrieben? Würden wir uns allen Ernstes mit der Peinlichkeit entblößen, öffentlich darüber nachzudenken, »die Antifa« zu verbieten? Würden wir die historischen Parallelen, die uns bewusst sind, weiter ignorieren, dass es Konservative und Bürgerliche waren, die damals 1933 den Nazis den Weg zur Macht ebneten – und auch heute relevante Teile der CDU/CSU keine verlässliche Kraft gegen den Zugriff auf die Macht durch die AfD sind? Würden wir zuschauen, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung angewiesen wird, die Definition von »Linksextremismus« eines Extremismus-Forschers noch einmal zu verschärfen, damit diese ordentlich antikommunistisch und geheimdiensttauglich ist? Würden wir – rein fiktiv – ein fundiertes Buch mit Recherchen über rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat zurückhalten? Würden wir …?

Stellen wir uns einmal vor – ganz spekulativ natürlich –, wir würden ernst nehmen, was unser eigenes Amt aufgeschrieben hat. Und stellen wir uns vor, wir meinten es ernst mit der Verteidigung der Republik vor den Angriffen von »Extremisten«: Warum verbieten wir dann nicht die AfD? Warum lehnen wir die Förderung einer ihr nahestehenden Stiftung nicht einfach ab? Warum versetzen wir rechtsradikale Beamte nicht dorthin, wo sie nie wieder Einfluss mit und Freude an ihrer Arbeit haben? Warum fördern wir nicht konsequent und dauerhaft quer durchs Land die Initiativen, die durch ihre Arbeit das Grundgesetz verteidigen? Warum müssen wir überall »Linksextremismus« wittern, nur weil jemand gegen Rechts ist? Warum weisen wir die furchtbaren Jurist*innen, die unsägliche Deals mit Neonazis abschließen wollen, nicht an, es zu lassen? Warum verstehen wir nicht, dass unser kleinteiliges formales Bestehen auf eingeübten Wegen staatspolitischer Verantwortung und Abläufe irgendwann nicht mehr funktioniert, wenn die radikale Rechte – die auf solche Gepflogenheiten pfeift und bei erster Gelegenheit nach der Macht greifen wird – in der Stärke ist, real Einfluss auszuüben? Warum wissen wir nicht, dass entschiedene Schritte gegen die Bedrohung der Republik von Rechts dann zu spät sind, wenn die radikale Rechte die Macht übernommen hat? Warum sehen wir nicht, dass die Unterwanderung von Sicherheitsbehörden im Fall der Fälle ein reales Problem für einen demokratischen Staat darstellt? Warum haben wir – ganz blöd gefragt – aus der deutschen Geschichte nichts gelernt? Warum?

Die Partei der elitären Männer

von Josef Müller und Oliver Peters
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 189 - März / April 2021

#RheinlandPfalz

»Man muss sehen, dass wir damals ein außergewöhnlich günstiges Umfeld hatten, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise«, so analysiert Michael Frisch, der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der »Alternative für Deutschland« (AfD) die Verluste seiner Partei. Rheinland-Pfalz wählte am 14. März einen neuen Landtag. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und verliert fast ein Drittel ihrer bisherigen Mandate. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD aus dem Stand mit 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Mainzer Landtag eingezogen. In Zukunft werden es nur noch 9 Abgeordnete sein.

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Rheinland-Pfalz

Unerwartet an der Spitze der Partei

Spitzenkandidat Frisch, ein ehemaliger Berufsschullehrer, führt seit November 2019 überraschend den Landesverband. Sein Vorgänger Uwe Junge versuchte nach außen das Bild einer bürgerlich-konservativen und geschlossenen Partei zu vermitteln. Der ehemalige Bundeswehroffizier entwickelte sich jedoch zum Sinnbild für die Zerrissenheit des Landesverbandes. Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch ihren afghanischen Ex-Freund mobilisierten im Frühjahr 2018 extrem rechte Gruppierungen aller Couleur in die rheinland-pfälzische Gemeinde Kandel. Während AfD-Funktionär*innen die Aufmärsche mitorganisierten, zögerten Landesspitze und Fraktion; Junge distanzierte sich gar. Die Parteibasis aber machte Druck, woraufhin der Landesverband den Schulterschluss mit den Demonstrierenden suchte und Junge an Rückhalt verlor. Im Herbst 2019 gab er seinen Rückzug aus der Landespolitik bekannt und kündigte an, für den Bundesvorstand – letztlich erfolglos – zu kandidieren.

Als designierter Nachfolger von Junge galt Joachim Paul, ein »Alter Herr« der extrem rechten »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn«. Doch auf dem Weg an die Landesspitze stolperte der Vorsitzende des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag über seine Abwahl aus dem Gremium. Vertreter*innen von CDU, Grünen und SPD hatten ihn zuvor wegen »rechtsextremen Gedankenguts« als im Amt des Vorsitzenden nicht mehr tragbar bezeichnet. Neuer Landesvorsitzender der AfD wurde der bis dahin unauffällige Michael Frisch. Paul gelang jedoch, was Junge vorbehalten blieb: die Wahl in den Bundesvorstand.

Wiederkehrende Grabenkämpfe

Ob die zukünftige Fraktion ein geschlosseneres Bild als zuvor abgeben wird, bleibt abzuwarten. In ihrer ersten Legislaturperiode gab die AfD ein katastrophales Bild ab und schrumpfte von 14 auf 11 Fraktionsmitglieder. Jens Ahnemüller wurde wegen Kontakten zum damaligen NPD-Funktionär Sascha Wagner ausgeschlossen. Weitere Abgeordnete verließen die Fraktion im Zuge von Grabenkämpfen. Diese prägten auch den Wahlkampf.

Immer wieder warfen sich die verfeindeten Lager – nicht grundlos – eine zu große Nähe zum extrem rechten Spektrum vor. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte der SWR, ein ehemaliger NPD-Kandidat (später aktiv für die »Identitäre Bewegung«) arbeite für den Trierer AfD-Kreisverband unter der Führung des als bürgerlich-konservativ geltenden Michael Frisch. Schon heute ist abzusehen, dass auch er den Landesverband nicht einigen können wird. Frisch, ausgestattet mit dem biederen Charme eines pensionierten Studienrats und dem Spektrum der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen zuzurechnen, konnte kein wahlkampftaugliches Profil liefern.

Während die AfD 2016 auf das Thema Geflüchtete setzte, gelang es ihr diesmal nicht, mit einem emotional-aufgeladenen Thema bestehendes Protestpotenzial von der Straße an die Urne zu bewegen. Dies zeigt die Wahlanalyse: Der Erfolg 2016 basierte auch auf der Mobilisierung von 80.000 Nicht-Wähler*innen. Dieses Potenzial konnte die Partei 2021 nicht mehr abrufen. Hier lag der größte Verlust der Partei: Rund 61.000 AfD-Wähler*innen gaben diesmal keine Stimme ab.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch die künftige Fraktion durch Korporierte geprägt sein. Die beiden Burschenschafter Joachim Paul und Damian Lohr (»Germania Halle zu Mainz«, ehemals Bundesvorsitzender der »Jungen Alternative«) ziehen erneut in den Landtag ein. Den Einzug verpasst hat Alexander Jungbluth (»Raczeks zu Bonn«). Passend zum korporierten Seilschaften-Prinzip wurden in den vergangenen Jahren gezielt Fraktionsmitarbeiter aus burschenschaftlichen Kreisen angestellt und regionale Parteifunktionen mit ihnen besetzt – so Karsten Sieling (»Dresdensia-Rugia zu Gießen«) und Michael Büge (»Berliner Burschenschaft Gothia«). Als einzige Frau im Männerbund wird Iris Nieland Teil der Fraktion werden.

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Klassische extrem rechte Parteien ohne Wahlantritt

Die NPD hat aktuell weder das Personal noch die Strategie, um sich als erfolgreiche Akteurin der extremen Rechten zu behaupten. Auch außerparlamentarisch gibt die Partei ein schwaches Bild ab. Erstmals seit 30 Jahren scheiterte die NPD daran, zur Landtagswahl anzutreten. Auch »Der III. Weg« und »Die Rechte« traten nicht an. Während »Der III. Weg« zumindest über einzelne regionale Verankerungen verfügt, erweist sich »Die Rechte« landesweit als nicht handlungsfähig. Auch »Die Republikaner« scheinen im Schatten der AfD endgültig aufgegeben zu haben.

Die Extreme Rechte und Verschwörungsideolog*innen bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen

von Tilo Giesbers
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 - September | Oktober 2021 - online only

#Statistik

Während sich die öffentliche Wahrnehmung auf die Bundestagswahlen, bestenfalls noch auf die parallel stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder die Wahlen in Berlin richtet, finden schon zwei Wochen vorher, also heute, am 12. September, nahezu[1] flächendeckende Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Insgesamt werden 1.091 Gremien der Kreise, Samtgemeinden, Städte und Gemeinden sowie fast ebenso viele Stadtbezirks- und Ortsräte, insgesamt rund 30.000 Mandate, neu besetzt. Außerdem werden 281 Landrät*innen und (Ober-) Bürgermeister*innen bestimmt.

Ein kurzer, statistischer Blick auf Kandidat*innen (extrem) rechter und anderer irrationaler Parteien und Listen.

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Sinnbild und Markenzeichen: Niedersachsen Pferd © Janko Woltersmann / attenzione

»Alternative für Deutschland«

Zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2016 hieß die Bundesvorsitzende der AfD noch Frauke Petry. Seitdem hat sich die Partei kontinuierlich radikalisiert. Auch der Landesverband Niedersachsen ist von heftigen Machtkämpfen geprägt, die immer wieder zu Austritten führten und sogar den Verlust des Fraktionsstatus im Landtag zur Folge hatten. Von den Inhaber*innen der 449 kommunalen Mandate, die bei den jeweils letzten Wahlen[2] auf die AfD entfielen, haben sich mehrere Dutzend von der Partei distanziert. Durch Niederlegungen, Wegzüge und Tod haben mehr als 100 Mandatsträger*innen gewechselt. In vielen Fällen waren die Listen erschöpft, so dass die Zahl der unbesetzten AfD-Mandate von 36 auf mindestens 60 gestiegen ist. Es gab aber auch in mindestens einem Fall einen Übertritt von der CDU.

Auch ein Blick auf die Listen zu den diesjährigen Kommunalwahlen zeigt – wie schon in anderen Bundesländern zuvor – eine hohe Fluktuation bei den Kandidierenden der AfD. Von den 533 [3] der letzten Wahlen treten nur 199[4] auch in diesem Jahr wieder für die AfD an. Hinzu kommen ein paar »Abtrünnige« auf Listen, etwa der »Liberal Konservativen Reformer« (LKR) oder der FDP. In einigen Kommunen mit aktuellen AfD-Mandaten treten weder die AfD noch ihre derzeitigen Mandatsträger*innen wieder an: Freren und Emsbüren (Landkreis Emsland), Coppenbrügge (Landkreis Hameln-Pyrmont), Bad Fallingbostel (Heidekreis), Gronau (Landkreis Hildesheim), Bad Gandersheim und Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Stadt Rotenburg-Wümme, Samtgemeinden Apensen, Horneburg und Lühe (Landkreis Stade), Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf (Landkreis Uelzen), Kreistag Wesermarsch, Stadt und Samtgemeinde Esens (Landkreis Wittmund), Samtgemeinde Oderwald (Landkreis Wolfenbüttel), Isernhagen (Region Hannover) sowie einige Ortsräte.

Nach fünf Jahren Zeit zum Strukturaufbau erwartbar, konnte die Partei ihre Präsenz in der Fläche ausbauen und tritt für deutlich mehr Gremien an als beim letzten Mal. Waren es damals 174[5] Gremien, sind es diesmal 311[6]. Dazu gehören bis auf Wesermarsch alle Kreistage, außer Emden und Göttingen[7], die kreisfreien Städte, 30 Samtgemeinderäte, 148 Räte kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie 89 Orts- und Stadtbezirksräte.

Die Gesamtzahl der AfD-Kandidaturen ist im Vergleich mit den vorigen Wahlen von 772[8] auf 978[9] gestiegen. Nach Abzug von Mehrfachkandidaturen (einfache statt mehrfacher Zählung bei Personen, die für mehrere Gremien, etwa für Kreistag und Gemeinderat, antreten, also »netto«) steigt die Zahl der kandidierenden Personen nur leicht von 533 auf 560. Der Anteil von Frauen[10] steigt im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich, wenn auch auf niedrigem Niveau, von 11,6 auf 15,1 Prozent, netto von 12,8 auf 17 Prozent. Und auch das Durchschnittsalter ist mit netto 55,4 Jahren um mehr als zwei Jahre höher als 2016.

Eine Prognose zum Ergebnis der Wahlen ist angesichts der vielen, teilweise sehr heftigen Streitigkeiten in der und Skandale um die AfD in Niedersachsen mit ihren Folgen in den Kommunen und wegen der nahen Bundestagswahl nur schwer aufzustellen. Vermutlich wird die Partei die Zahl ihrer Mandate wie schon im März in Hessen ungefähr halten können. Allerdings werden sich die Sitze auf mehr Gremien verteilen und einige Fraktionen verlorengehen.

In Braunschweig, Delmenhorst, Salzgitter, Wolfsburg treten AfD-Kandidaten für den Posten der/s Oberbürgermeister*in an, in den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt und Vechta für den der Landrät*in, in der Region Hannover zum Amt der Regionspräsident*in und in vier weiteren Gemeinden für das der Bürgermeister*in. In einigen Kommunen werden parallel auch die Senior*innenvertretungen neu gewählt. In manchen Fällen stellen sich Listen von Parteien zur Wahl, darunter zumindest in Wilhelmshaven auch die AfD.

Ex-AfD

Da die letzten, flächendeckenden Kommunalwahlen in der Zeit zwischen der Abwahl des Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke 2015 und dem Austritt der geschassten Nachfolgerin Frauke Petry 2017 lagen, gehört Niedersachsen neben Hessen zu den wenigen Regionen, in denen die Lucke-Abspaltung »Liberal-Konservative Reformer« über Mandate verfügt, die nicht aus Übertritten hervorgingen. Bei den Wahlen 2016 hatten 99 Kandidierende unter dem damaligen Namen »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« (ALFA) 17 Sitze geholt. Seitdem haben mehrere Mandatsträger*innen die Partei verlassen. Andere sind aus der AfD zur LKR übergetreten, darunter auch Dana Guth, die bis 2020 auch Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende war. Nachdem sie im September 2020 ihr Mandat im Kreistag Göttingen niedergelegt hat, möchte sie es bei den anstehenden Wahlen erneut erreichen. Immerhin 56 beziehungsweise netto 34 Kandidierende stehen diesmal auf Listen der LKR. Davon sind acht beziehungsweise fünf; also jede siebente eine Kandidatin. Dazu kommen mindestens zehn weitere Personen, die bei den letzten Wahlen noch für die AfD antraten, diesmal aber für Wähler*innengemeinschaften, die FDP oder als Einzelbewerber*innen.

NPD/»Die Rechte«

Die NPD ist in ihrem Gründungsland kommunalpolitisch fast nicht mehr existent. Gerade noch für drei Gremien tritt je ein Kandidat an: Carsten Dicty in Goslar sowie Manfred Börm in der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Handorf (Landkreis Lüneburg). Außerdem bewirbt sich der NPD-Landesvorsitzende Manfred Wilhelm Dammann für den Bürgermeisterposten von Eschede (Landkreis Celle), wo die Neonazipartei seit 2019 den sogenannten »Hof Nahtz« – einen seit über 30 Jahren bestehenden Neonazitreffpunkt – betreibt.

Bei den jeweils letzten Wahlen standen noch 84 NPD-Kandidierende auf den Stimmzetteln für 30 Gremien. Von den ursprünglich 16 erreichten Mandaten war eins unbesetzt, vier weitere gingen durch Tod, Wegzug und Niederlegung verloren. Von den übrigen zehn Mandatsträger*innen tritt neben Börm nur noch Michael Triebel in Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen) wieder an – für die Verschwörungsideolog*innen der Partei »dieBasis«. Mit Adolf Preuß (Süpplingen, Landkreis Helmstedt) verliert die Partei nach – mit Unterbrechungen – 53 Jahren auch ihren bundesweit wohl dienstältesten Kommunalvertreter.

Auch die Konkurrenz von »Die Rechte« gibt ein armseliges Bild ab und bleibt trotz vollmundiger Ankündigung mit Martin Kiese bei nur einem einzigen Kandidaten für einen Stadtbezirksrat von Braunschweig.

Sonstige Rechte

Die Dominanz der AfD im extrem rechten Spektrum erdrückt andere Kleinstparteien und Wähler*innengemeinschaften rechts der Union auch in Niedersachsen zunehmend. Einige Kandidat*innen der »Hannoveraner« für die Regionsversammlung Hannover etwa treten in ihren Wohnorten für die AfD an. Das »BürgerForum Seelze« ist nach dem Tod eines ihrer Protagonisten gleich ganz in der AfD aufgegangen.

Immerhin Reste der christlichen Fundamentalist*innen von »Bündnis C« oder der erzkonservativen »Zentrumspartei« finden sich auf den Stimmzetteln. In Braunschweig tritt außerdem die als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP geltende »Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit« (BIG) an.

»dieBasis«

Erschreckend große Teile der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben sich nicht etwa mit rationalen Argumenten gegen soziale Auswirkungen in Deutschland oder die rassistische und kurzsichtige Haltung gegenüber den armen Staaten des globalen Südens gerichtet, sondern Wohlstandschauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und andere irrationale Welterklärungen mit so absurden wie widerlichen Verschwörungserzählungen in einem solchen Ausmaß forciert, dass selbst die AfD nur als (neidisch) staunende Zuschauerin erscheint.

Aus diesem unübersichtlichen Milieu wurden mittlerweile mehrere Parteien gegründet. Die mit Abstand wichtigste dieser Gründungen ist aktuell die »Basisdemokratische Partei Deutschland« (dieBasis), die mittlerweile angeblich mehr als 25.000 Mitglieder hat.

Neue, schnell wachsende Parteiprojekte sind immer sehr heterogen. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich auch bei »dieBasis« Niedersachsen vom Neonazi bis zu Menschen, die sich links wähnen, sehr unterschiedliche politische Biografien finden. Zu den Kandidat*innen gehören auch zehn Personen, die 2016 für verschiedene andere Parteien und Listen antraten. Aktuelle Mandate aus den Wahlen 2016 erlangt haben für die CDU Homan Moradi (Ortsrat Aurich-Kernstadt) und Silvia Lübke (Stadtrat Aurich), für die Piraten Friedrich Bohm (Stadtrat Neustadt am Rübenberge), für die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) Dirk Schadt (Stadtrat Braunschweig), für Die Linke Michael von Klitzing (Kreistag Cloppenburg) und für die NPD der schon erwähnte Michael Triebel (Stadtrat Bad Lauterberg). Weitere Antritte hatten für die CDU Homan Moradi (Kreistag und Stadtrat Aurich), für die FDP Reinhard Blanke (Kreistag Osnabrück), für die Piraten Birgit Nowack und Friedrich Bohm (Regionsversammlung Hannover), für die Bürgerliste Erich Kirsch (Kreistag Goslar) und für Die Linke Dieter Bornheimer (Kreistag und Stadtrat Goslar).

Ähnliche Beispiele finden sich bundesweit etwa auf den Listen für die Bundestagswahl, darunter ehemalige Grüne wie David Claudio Siber (Ratsversammlung Flensburg) als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thomas Wötzel (Vertretung der als Tesla-Standort berühmt gewordenen Gemeinde Grünheide, Landkreis Oder-Spree) auf Listenplatz 3 in Brandenburg, der bis März diesen Jahres noch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender war, oder – nicht zuletzt – mit Dr. Wolfgang Wodarg ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter als Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

Kommunale Wahlantritte als »dieBasis« gab es bisher nur im März 2021 erfolglos für den Kreistag Limburg-Weilburg (Hessen) und im Juni für den Kreistag Wartburgkreis (Thüringen) mit einem Mandat. Dazu kamen noch Listen aus demselben Milieu mit einem Sitz im Kreistag Marburg-Biedenkopf beziehungsweise ohne Mandat im Stadtrat Marburg (Hessen).

Vermutlich als Nebeneffekt der anstehenden Bundestagswahlen hat »dieBasis« ihre Strukturen erstaunlich breit ausgebaut und tritt nun für gleich 140 niedersächsische Gremien an, darunter acht der zehn kreisfreien Städte, 25 der 37 Kreistage, sechzehn Samtgemeinde-, 65 weitere Stadt- und Gemeinde- sowie 26 Stadtbezirks- und Ortsräte.

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Von den 343 Kandidierenden sind 129 oder 37,6 Prozent weiblich. Nach Abzug von Mehrfachkandidaturen bleiben 233 kandidierende Personen, darunter 88 Frauen, also 37,8 Prozent. Der Anteil von Frauen ist damit deutlich höher als bei klassischen rechten Listen, was ebenso auf den eher bildungsbürgerlichen Hintergrund eines großen Teils des Personals hinweist wie die angegebenen Berufe. Neben vielen Ärzt*innen, Pädagog*innen, Musiker*innen, Menschen mit Diplom oder Meister*innen finden sich auch ein Oberstudienrat, eine Rektorin, ein Unternehmensberater, ein Antiquitätenhändler oder ein Ministerialrat a.D.

Auffällig, aber nicht verwunderlich ist die hohe Zahl von physiotherapeutischen Berufen, Psycholog*innen und Psychiater*innen oder (Gesundheits-)Coaches. Ein deutlicher Hinweis auf den erheblichen Einfluss esoterischer Verirrungen im Spektrum der Corona-Verharmloser*innen ist, dass sich neben einer »Ganzheitlichen Ernährungsberaterin« gleich elf Heilpraktiker*innen finden.

Wie schon bei der AfD vor ein paar Jahren, lässt das hohe Durchschnittsalter von annähernd 56 Jahren daran zweifeln, dass der Wahn besonders attraktiv für junge Menschen wäre. Ganze vier der 233 Antretenden, also 1,7 Prozent sind unter 35 Jahren alt.

Wie viele Stimmen »dieBasis« holen wird, ist schwer zu prognostizieren und in den Kommunen wohl auch sehr unterschiedlich. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt konnte die Partei im Juni 1,4 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen, bei den wegen der Fusion mit Eisenach vorgezogenen Neuwahl des Kreistags Wartburgkreis im selben Monat gut 1,5 Prozent. Mit einem solchen Ergebnis würde sie in Niedersachsen auf gut 60 Mandate kommen.

Nicht nur die relative Monothematik der Partei und die zu erwartende Normalisierung des Lebens mit Corona, sondern vor allem die extreme Heterogenität des Milieus wird in den kommenden Jahren zu diversen Austritten und Mandatswechseln führen. Die Frustration, als einzelne*r Mandatsträger*in wenig bewegen zu können, wird ihr Übriges tun. Umso genauer sollte im Blick behalten werden, ob andere Parteien/Listen mit den selbsternannten »Basisdemokraten« zusammenarbeiten. Einige Äußerungen aus FDP und »Freien Wählern« zur Corona-Impfung jedenfalls zeigen inhaltliche Schnittmengen.

[1]  In der Stadt Walsrode fanden aufgrund einer Gebietsreform schon am 08.03.2020 Neuwahlen statt.

[2]  In der Regel 11.09.2016, außer: Geestland, Wüster Nordseeküste, Elm-Asse (jeweils 2014) und Helmstedt (2017), Walsrode (2020), nicht mitgezählt ist das 2020 mit Walsrode fusionierte Bomlitz.

[3]  inkl. Walsrode und Bomlitz 2016. Kandidierende meint netto-Personen. Einige von ihnen treten für mehrere Gremien, etwa Kreistag und Stadtrat an.

[4]  ohne Bomlitz 2016, inkl. Walsrode 2020

[5]  inkl. Walsrode und Bomlitz 2016

[6]  ohne Bomlitz 2016, inkl. Walsrode 2020

[7] Göttingen und Hannover gehören zwar zum Landkreis Göttingen bzw. der Region Hannover, sind gleichzeitig aber kreisfreien Städten gleichgestellt.

[8]  inkl. Walsrode und Bomlitz 2016

[9]  ohne Bomlitz 2016, inkl. Walsrode 2020

[10] Da Angaben zu Geschlechtern fehlen, wurde von den Vornamen ausgegangen, die wiederum nur Vermutungen auf weibliche oder männliche Identitäten zulassen.

Platz zwei für die AfD

von Marcel Hartwig
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 - Juli / August 2021

#Sachsen-Anhalt

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Juni ist die »Alternative für Deutschland« hinter ihren eigenen hoch gesteckten Erwartungen zurückgeblieben und hat sich dennoch stabilisiert.

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Die Erwartungen der prominenten Gäste auf der Wahlparty der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Magdeburger Stadtteil Sudenburg, unter ihnen Christoph Bernd, Björn Höcke und Alexander Gauland, waren hoch. Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl am 6. Juni 2021 hatte das Institut INSA prognostiziert, die AfD könne stärkste politische Kraft im Land zwischen Zeitz und Altmark werden. Doch statt der prognostizierten mehr als 25 Prozent landete die Partei am Ende bei 20,8 Prozent – sogar mit einem leichten Verlust gegenüber ihrem Wahlergebnis von 24,3 Prozent im März 2016. Grund dafür waren die massiven Stimmengewinne für die CDU, der es in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang gelungen war, sich als Retterin wider die AfD in Szene zu setzen. Und dies, obwohl es in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode nicht an Signalen aus der Union gefehlt hatte, die auf eine Bereitschaft eines Teils der Partei zur Kooperation mit der AfD hindeuteten.

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Fünf Jahre völkisch-rassistische Propaganda
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gehörte gemeinsam mit denen in Thüringen und Sachsen seit Parteigründung frühzeitig zu denen in der AfD, welche die Rechtsverschiebung vorantrieben. Die sogenannte »Erfurter Resolution«, die sich 2015 gegen den Kurs der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry wandte, und heute als Initialzündung für die Herausbildung des völkisch-nationalistischen »Flügels« gilt, wurde hier umfänglich unterstützt. Auch die »Kyffhäuser-Treffen« des »Flügels«, an der Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind so zu deuten. Die Arbeit des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und seiner Landtagsfraktion galt in den Jahren 2016 bis 2019 neben Thüringen als prägend für den zunehmend extrem rechten Kurs der Partei.

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@ Mark Mühlhaus / attenzione

Seit 2016 hatte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre völkisch-nationalistische Agenda effektvoll in Szene gesetzt. Der damalige Fraktionschef André Poggenburg gefiel sich darin, mit NS-Vokabular zu provozieren, politische Gegner*innen zu diffamieren und offen rassistische Klischees zu verwenden. Die Strategie, Provokationen und Tabubrüche im Parlament zu zelebrieren, sicherte der AfD in der ersten Hälfte der Legislatur zuverlässig die skandalisierende Aufmerksamkeit der regionalen Medien und der Landespolitik. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode setzte eine spürbare Professionalisierung der AfD ein. Über Kleine und Große Anfragen versuchte die Fraktion, die Arbeit von Migrationsverbänden, Institutionen der Jugendhilfe und Projekten gegen Rechts zu diskreditieren. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission »Linksextremismus in Sachsen-Anhalt« samt Unterstützung durch die CDU konnte die AfD einen politischen Erfolg verbuchen, den sie zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Linksextremismus ausbauen wollte. Dieser blieb ihr jedoch mangels Begründung verwehrt. So war die Fraktion nicht in der Lage, den Untersuchungsauftrag des von ihr beantragten Ausschusses in Bezug auf die vermeintliche Gefahr des »Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt so zu konkretisieren, dass dieser einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielt. Kurz danach stellte auch die Kommission ihre Arbeit ein.

Das Netzwerk im Hintergrund
Die Verbindungen der Landes-AfD in das extrem rechte Milieu an der Schnittstelle aus Burschenschaften, völkischen Jugendbünden, ehemaligen NPD- und JN-Aktivist*innen sind gut dokumentiert. Aus diesem Umfeld rekrutierte die Fraktion ihre Mitarbeiter*innenschaft. Ebenfalls eng ist der Draht der AfD-Landtagsfraktion zu »Ein Prozent«. Mehrfach griff das rechte Kampagnennetzwerk aus den Anfragen der AfD-Landtagsfraktion gewonnene Erkenntnisse auf, um sie propagandistisch auszuschlachten und gegen politische Gegner*innen zu verwenden. Zuletzt gab AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner bereitwillig Auskunft im Podcast von »Ein Prozent«. Kirchner, der sein Zimmer im Landtag mit Portraits des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg dekoriert hat, gibt in der Öffentlichkeit gern den seriösen national-konservativen Politiker. Doch auch er ist ein Gewährsmann des »Flügels«. Im Jahr 2019 nahm er mit Kalbitz und Höcke als Redner am »Kyffhäuser-Treffen« teil, wie sein Facebook-Profil zeigt.

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Abschlusskundgebung auf dem Magdeburger Domplatz am 4. Juni 2021. Corona-­Einschränkungen waren ein Thema in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Nicht nur auf der Bühne provozierte Hans-Thomas Tillschneider. @ Mark Mühlhaus / attenzione

Als ideologischer Kopf der Fraktion kann Hans Thomas Tillschneider gelten. Der habilitierte Islamwissenschaftler ist Bildungs- und Kulturpolitiker seiner Fraktion. Im Landtag fiel er durch ideologisch scharfe Attacken auf die Landesregierung auf, in denen er die angebliche »nationale Daseinsvergessenheit« der gegenwärtigen Politik geißelte. Aus seiner Sympathie mit dem deutschen Kaiserreich macht Tillschneider kein Geheimnis. Anlässlich des diesjährigen Jahrestages der Gründung des deutschen Kaiserreiches am 18. Januar 1871 und einer diesbezüglichen Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ließ er sich auf seiner Internetseite zitieren: »Das Deutsche Kaiserreich, das in jeder Beziehung als ein Gipfelpunkt der deutschen Geschichte angesehen werden kann, wurde von Steinmeier in schulmäßiger nationalmasochistischer Pose zum Problemfall erklärt.«
Neben Poggenburg verließ unter anderem der 2016 direkt gewählte Abgeordnete Gottfried Backhaus die Partei. Er, nach eigener Auskunft konservativ evangelikal, mochte den völkisch-nationalistischen Kurs von Partei und Fraktion nicht mehr mittragen. Nicht wieder zur Wahl angetreten waren in diesem Jahr der vormalige Fraktionsgeschäftsführer Robert Farle und der Ex-Polizist Mario Lehmann aus Quedlinburg.

Klientel der AfD
In den Wahlanalysen wird erkennbar, dass die AfD im Kern von Männern mittlerer beruflicher Qualifikation gewählt wird. Stark ist die Gruppe der unter 30-Jährigen vertreten mit 20 Prozent Stimmenanteil. Ein Wert, der sich relativiert, wenn man jene Gruppe in den Blick nimmt, die der Partei wesentlich zur Stabilität ihrer Stimmanteile verholfen hat: erwerbstätige Männer im Alter zwischen 40 und 50 Jahren. Allerdings hat die AfD die 2016 gewonnenen Wahlkreise bei der Landtagswahl 2021 wieder an die CDU verloren. Nur in Zeitz gelang es der Partei, ein Direktmandat zu erringen. Wie schon 2016 ist das Wahlergebnis für die AfD von starken regionalen Unterschieden geprägt. Ihre Hochburgen hat die Partei im Süden und im Osten des Landes, vor allem in den Klein- und Mittelstädten. So überschritt sie in fünf Wahlkreisen die 25 Prozent: in Staßfurt (28,0 %), Eisleben und Zeitz (jeweils 26,5 %), Querfurt (25,8 %) sowie in Weißenfels (25,2 %). In den Großstädten Magdeburg und Halle konnte die AfD im Vergleich weniger punkten. Ihre schwächsten Ergebnisse erzielte sie in Magdeburg IV (16, %) und III (15,6 %), Halle II (12,5 %), Magdeburg II (11,0 %) und im Wahlkreis Halle III (9,1 %).

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@ Mark Mühlhaus / attenzione

Verluste mit und ohne Folgen
Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt auf hohem Niveau stabilisiert, jedoch ihr eigentliches Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, verfehlt. Mit ihrem gegenüber 2016 gesunkenem Wahlergebnis ist der Fraktion die Möglichkeit genommen, weitreichende parlamentarische Initiativen, wie beispielsweise Untersuchungsausschüsse durchzusetzen. Ihr heterogen zusammengesetztes Wähler*innenmilieu ist jedoch im Wesentlichen stabil, die AfD hat sich in der Landespolitik als Faktor etabliert.
In der neuen, für die AfD nunmehr zweiten Legislatur im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Partei ihren harten rechten Kurs nicht ändern. Mit Landtagsabgeordneten wie Ulrich Siegmund aus Tangermünde ist die Fraktion aber in der Lage, je nach Anlass, in der politischen Kommunikation scheinbar kompetenter und etablierter aufzutreten. Siegmund, in der zu Ende gegangenen Legislatur Fraktionsvize der AfD, beherrscht die Klaviatur des rechten Politikmarketings, wie seine Reden im Landtag und bei AfD-Kundgebungen beweisen. Zuletzt trat er im Mai in Seehausen bei einer AfD-Kundgebung gegen junge Umweltschützer*innen und für den Weiterbau der Autobahn 14 in der Region auf. Mit dabei: Neonazis aus der Altmark.