der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 15.02.2019, 19:39:25

Aktuelle News

Gewalt, RechtsRock und Kommerz

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Justizwunder Thortsen Heise

Magazin der rechte rand

Thorsten Heise 1998 bei einem Aufmarsch in Kassel © Mark Mühlhaus / attenzione

»Thorsten Heise ist einer der bundesweit aktivsten, militanten Neonazis, welcher als Bindungsglied zwischen NPD und freien Kameradschaften einzuordnen ist«, hieß es 2014 im Sondervotum der Linksfraktion im Thüringer Landtag zum dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Warum aber spielt der Szenekader in der Öffentlichkeit meist keine große Rolle?

Die von ihm organisierten zweitägigen »Schild und Schwert« RechtsRock-Open-Airs im sächsischen Ostritz holten Thorsten Heise in diesem Jahr zumindest kurzzeitig zurück ins öffentliche Interesse. Dabei machen ihn seine mehr als 30-jährigen Erfahrungen als Neonazi zu einem Rückgrat der extrem rechten Szene. Er verfügt über internationale Kontakte, Geld und Einfluss, gibt sein Wissen weiter und ist so zum Kristallisationspunkt einer neuen militanten Bewegung geworden.
Bereits im Alter von 15 oder 16 Jahren hatte der 1969 geborene Heise Kontakte zu Neonazi-Skinheads in Südniedersachsen, im März und November 1986 kam es zu ersten Anklagen wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung. Ein Jahr später verletzte Heise bei den »Osterkrawallen« im südniedersächsischen Northeim einen türkischstämmigen Mann schwer, beteiligte sich an Sachbeschädigungen und zeigte den Hitlergruß. Doch dies waren nur die ersten verbürgten Straftaten, weitere sollten folgen. Dazu gehörten Ende der 1980er Jahre mehrere Angriffe von bis zu 100 Neonazis auf das Göttinger Jugendzentrum Innenstadt, die vor allem von Heise und dem damaligen niedersächsischen Landesvorsitzenden der neonazistischen »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« (FAP), Karl Polacek, koordiniert wurden.

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Karl Polacek

Zu diesem Zeitpunkt war Heise längst in die FAP eingetreten, hatte Wehrsportübungen bei der »Wiking Jugend« absolviert und sich in der Region als neuer starker Mann etabliert. Vier Monate zuvor hatte er versucht, mit seinem Auto in Nörten-Hardenberg einen Libanesen zu überfahren, der sich nur mit einem Sprung in ein Gebüsch retten konnte. Weil die Anklage von versuchtem Totschlag auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr geändert wurde, musste Heise lediglich seinen Führerschein abgeben. Ein halbes Jahr später folgte die nächste Anklage, doch bevor der Prozess vor dem Landgericht Göttingen eröffnet wurde, tauchte Heise nach einem Konzert mit der RechtsRock-Band »Störkraft« mit 800 Neonazis im nordthüringischen Nordhausen unter. Weil die Polizei das Konzert untersagt hatte, fuhr rund die Hälfte weiter nach Südniedersachsen. Auseinandersetzungen folgten unter anderem auf einer Autobahnraststätte, vier Polizisten und vier Passanten wurden verletzt, Heise verschwand mit der Konzertkasse. Seinen Anwalt Klaus Kunze ließ er zur Prozesseröffnung im Mai 1990 eine Erklärung verlesen, in der es hieß: »Aber ich wurde von der Staatsanwaltschaft gezwungen, in den Untergrund abzutauchen. Ich werde den politischen und gewaltfreien Kampf aus dem Untergrund heraus weiter in das Volk tragen.« Heise kündigte an, sich stellen zu wollen, »sobald Deutschland in den Grenzen von 1937 wiedervereinigt ist und Deutsche wieder über Deutsche urteilen, ohne Besatzer und Judenknechte im Hintergrund«.

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Heise machte selbst beim beim Rudolf Hess Marsch Geschäfte und verkaufte Nazi-Musik-CDs-

»Justizwunder« in persona
Daraus sollte nichts werden, denn neun Monate später nahm ihn ein Zielfahndungskommando in Berlin fest, wo er unter anderem am Aufbau des FAP-Landesverbandes beteiligt war. Im Juni 1991 begann dann der Prozess wegen fünf Delikten, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung. Doch auch in diesem Fall erwies sich Heise als »Justizwunder« und konnte den Gerichtssaal mit einer Bewährungsstrafe verlassen. Als Gründe wurden eine günstige Sozialprognose und die Zukunftspläne des Angeklagten mit seiner Verlobten genannt. Vorab hatte Heise erklärt, er wolle sich künftig von Gewalttätigkeiten fernhalten und zum Schuldenabbau eine Arbeit suchen. Dass seine Beteuerungen nur Lippenbekenntnisse waren, zeigen weitere Gewalttaten wie Schüsse mit einer Gaspistole auf TeilnehmerInnen einer Abiturfeier mit mehreren Verletzten 1994. Da die FAP bei den Aufmärschen zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess Anfang der 1990er Jahre eine führende Rolle einnahm, gehörte auch Heise zum Organisationsnetzwerk der damals über die Grenzen der BRD bedeutsamen Aktionen. Außerdem organisierte er weiterhin RechtsRock-Konzerte im größeren Stil. Allein im September und Oktober 1995 organisierte er drei Veranstaltungen in Südniedersachsen mit insgesamt 1.700 TeilnehmerInnen. Die Aufzeichnungen wurden später auf CDs veröffentlicht. Besonders mit einem Konzert im Oktober 1995 auf seinem Grundstück schuf Heise den Mythos von »Blood&Honour« (B&H) Deutschland, als dort unter anderem die britische Band »No Remorse” auftrat, die zu den Mitbegründern des B&H-Netzwerks zählte. Als die Polizei das Treffen mit etwa 1.000 Neonazis mit einer Verbotsverfügung auflösen wollte, legten sie Feuer und attackierten Polizei und Feuerwehr mit Flaschen. Im Anschluss leitete die Polizei 109 Verfahren ein; 108 davon wurden später eingestellt.

Söldner, Waffen und Südafrika
Die enge Beziehung zu B&H ist nicht Heises einziger Kontakt ins europäische Ausland und darüber hinaus. In den 1990er Jahren begannen viele deutsche Neonazis eine Laufbahn als Söldner im Ausland, allein aus Südniedersachsen verdingten sich etwa 25 Neonazis aus dem Umfeld der FAP als Söldner auf Seiten der kroatisch-faschistischen Ustascha-Milizen im Jugoslawienkrieg oder gingen nach Südafrika, darunter Heises langjähriger Freund Michael Homeister alias »Homes«. Auf dem Rückweg aus Kroatien wurde er an der Grenze mit einer halben Waffenkammer im Auto erwischt. Auch nach Südafrika hatte Heise offenbar gute Kontakte. Der dort lebende Altnazi Heinz-Georg Mideot trat 1999 bei einem Kameradschaftsabend von Heise auf. Der hinterließ offenbar einen so tiefen Eindruck, dass Mideot mit anderen betagten Kameraden in Südafrika ein Trainingszentrum »für die Leute von Heise« aufbauen wollte, das nach Heises Haftentlassung Anfang der 2000er Jahre seine Arbeit aufnehmen sollte. Die gesamte Tragweite hielt die Linksfraktion im Thüringer Landtag 2014 im Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest: »Thorsten Heise soll Koordinator zur Neonaziszene in Südafrika gewesen sein.« Aufgrund seiner guten Kontakte hätten ihn Unterstützer der NSU-Rechtsterroristen zudem nach Fluchtmöglichkeiten des Kerntrios dorthin gefragt.

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Michael Homeister

Doch Mitte der 1990er Jahre beschäftigte Heise ein anderes Problem, denn das Bundesinnenministerium verbot die FAP als Verein, weil sie »NS-Riten« pflege und die Menschenrechte missachte. Heise, der zuletzt als FAP-Bundesorganisationsleiter fungiert hatte, war darauf vorbereitet und federführend an der Erarbeitung des Konzeptes eines »führerlosen Widerstandes« beziehungsweise einer »Organisation ohne Organisationen« beteiligt, das in der Herausbildung extrem rechter »Kameradschaften« mündete. Die von Heise initiierte »Kameradschaft Northeim« galt als eine der ersten und einflussreichsten Kameradschaften bundesweit und vereinte langjährig aktive Personen aus Heises Umfeld mit jüngeren Neonazis. Noch heute ist ihr Transparent bundesweit auf Neonazi-Aufmärschen zu sehen.

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Michael Regener, Sänger von Landser im Juli 2003 vor dem Berliner Kammergericht © Mark Mühlhaus / attenzione

1999 heirateten der südniedersächsische Neonazi und Nadine Quentin, die Heises Namen annahm, standesamtlich in Einbeck. Einer der Trauzeugen ist Michael Regener, der damalige Sänger der später zur kriminellen Vereinigung erklärten RechtsRock-Gruppe »Landser«. Am Abend der Hochzeit feierten etwa 200 Neonazis bei einem RechtsRock-Konzert auf Heises Gelände in Northeim. Die Heirat schien eine Absicherung gewesen zu sein, denn im folgenden Jahr wurde Heise wegen Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltdarstellung sowie Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt und saß bis Oktober 2001 in Haft.

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Der Verlagssitz von »Volk in Bewegung« ist beim
Nordland – Verlag in Fretterode
Inhaberin ist die Frau von Thortsen Heise, Nadine Heise © Mark Mühlhaus / attenzione

Netzwerkzentrum Fretterode
Zu dieser Zeit hatte er bereits seinen »Großhandel für Bild- und Tonträger, Geschenkartikel, Militärbekleidung und -schuhe, Campingartikel« gegründet und das Gutshaus Hanstein im rund 50 Kilometer von Northeim entfernten Eichsfelddorf Fretterode in Thüringen gekauft. Für umgerechnet knapp 179.000 Euro erhielt Heise so ein Gebäude mit etwa 600 Quadratmetern und einem über 2.000 Quadratmeter großen Grundstück. Mit tatkräftiger Unterstützung der Neonazi-Szene wurde das ehemalige Pflegeheim renoviert. Im Rahmen von Dorferneuerungsprogrammen konnte Heise für die Sanierung sogar Fördermittel einstreichen: mit 6.600 Euro wurde dabei die Erneuerung von Fenstern und Türen bezuschusst. Betonte er anfangs noch den privaten Charakter seines neuen Domizils, wurde die zentrale Rolle für die Szene schnell deutlich. Zwölf Jahre nach seinem Umzug resümiert Heise im NPD-Blatt »Deutsche Stimme« (DS): »Jedes Haus, jede Wohnung, in dem sich die nationale Opposition treffen kann, ist eine Burg im Feindesland.” Das Gutshaus ist Ort für Kameradschaftsabende und nach eigenen Angaben stellt er das Gebäude auch für Bandproberäume zur Verfügung. Vor Ort kommentierte der damalige Fretteröder Bürgermeister den Zuzug: »Der wird bei uns genauso behandelt, wie jemand, der von der Ostsee kommt und hier Urlaub macht.«

Auch für Netzwerke wie das inzwischen aufgelöste Holocaustleugner-Netzwerk »Europäische Aktion« – gegen das zwischenzeitlich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde – bot das »Gutshaus« einen Treffpunkt. Zudem gründete sich im August 2006 in Fretterode die »Deutsch-russische Friedensbewegung Europäischen Geistes e. V.«, zu deren Jahrestagungen unter anderem bundesweit bekannte Neonazis wie der inzwischen verstorbene Jürgen Rieger, Pierre Krebs und der Holocaust-Leugner Rigolf Hennig anreisten. Ein Blick in den Gründungskreis verdeutlicht einmal mehr Heises Vernetzung zu bundesweiten Führungskadern. Neben Heise gehörten dem Vorstand an: der 2011 verstorbene Heribert Schweiger, der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als »graue Eminenz der deutsch-österreichischen Neonazi-Szene« bezeichnet wurde, Patrick Wieschke als Organisator für die Thüringer Neonazi-Szene und Steffen Hennrich, der damalige »Verantwortliche der Heimattreuen Deutschen Jugend in Thüringen«. Des Weiteren gehörte Philip Tschentscher zu den Gründern. Später trat er unter dem Namen »Reichstrunkenbold« als Liedermacher auf und wurde 2014 in Österreich wegen eines Verstoßes gegen das österreichische Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Welche Folgen der Treffpunkt in Fretterode hat, mussten zwei Journalisten im April 2018 schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Als sie von der Straße aus Fotos von Heises Anwesen machten, wurden sie von zwei Neonazis attackiert, die aus dem Grundstück stürmten. Nach einer Verfolgungsjagd landeten die Fotografen mit ihrem Auto in einem Straßengraben. Dort griffen die Neonazis sie mit einem Messer, Schraubenschlüssel, Baseballschläger und Pfefferspray an. Die Opfer erlitten einen Messerstich in den Oberschenkel und eine Kopfplatzwunde. Die Angreifer zerstörten zudem die Scheiben des Fahrzeugs, zerstachen die Reifen und raubten die Kamera.
Das Gutshaus in der Mitte von Fretterode dient auch als Adresse für die mittlerweile vier Internetversände, für die Thorsten oder Nadine Heise unter einer Steuernummer verantwortlich zeichnen. Dazu gehören der »W&B-Versand« (Nachfolger von Heises »Großhandel«), der »Nordland-Versand«, der »Weltnetzladen« – der ursprünglich als Versandhandel des »Verlags- und Medienhaus Hohenberg OHG« diente – und seit 2015 das »Deutsche Warenhaus« (ehemals DS-Versand). Die 2011 von Thorsten Heise als Herausgeber übernommene Zeitschrift »Volk in Bewegung/Der Reichsbote« hat ihren Sitz ebenso in Fretterode wie seit 2017 das von Tobias Schulz alias »Baldur Landogart« herausgegebene Magazin »Werk Codex«.

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Heise 2018 in Erfurt © Kai Budler

Verbindungsmann zu Kameradschaften
Doch nicht nur Heises Firmengeflecht machte Fortschritte, denn 2004 schlug der prominente Kader eine neue Parteikarriere ein. Damals trat er öffentlichkeitswirksam in die NPD ein und erhielt auf dem Bundesparteitag in Leinefelde einen Platz im Bundesvorstand, um den Kontakt zu »parteifernen« Neonazis zu halten.
Trotz Putschversuchen gegen die damalig amtierenden Vorsitzenden Patrick Wieschke und Frank Schwerdt hielt sich Heise auch im Thüringer NPD-Landesvorstand und übernahm 2017 dessen Vorsitz. Auf dem entsprechenden Landesparteitag wurde die weitere Radikalisierung des Landesverbandes unter seiner neuen Führung deutlich. Einstimmig bekannten sich »die Mitglieder der Thüringer NPD in ihrem Leitantrag deutlich zum Abstammungsprinzip (…) und sind sich darin einig, daß Deutscher nur derjenige ist, der deutsche Eltern hat«. In aggressivem Tonfall heißt es in einem weiteren einstimmig beschlossenen Antrag »Reconquista Germania«: »Deutschland muß wieder das Land der Deutschen werden.« Im selben Jahr wurde Heise als einer von drei stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt und kündigte an, das Gesicht des »völkischen Flügels« zu sein. Er appellierte an seine »alten Kämpfer und Kameraden«, zur NPD zu kommen, »wieder in die Partei einzutreten oder wieder mit der Partei zusammenzuarbeiten«. Seine Vorstellung der NPD als »nationale Einheitsbewegung« gleicht der 2004 ausgerufenen »Volksfront von rechts«, wegen der er in die Partei eintrat und der er mit dem Projekt »Völkischer Flügel« auch praktisch Ausdruck verleiht. Dort werden NPD-Funktionäre als »systemaffine Politikjongleure« bezeichnet, die eine »erfolglose Wahlpartei« leiten. Stattdessen soll die »NPD zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung« werden. Übersetzt heißt das: weg vom parlamentarischen Weg, hin zum Sammelbecken für militante Nazis und zurück auf die Straße, wie es schon das Volksfrontkonzept vorsah.
Nicht zuletzt kommt seit 2011 sein alljährliches RechtsRock-Open Air namens »Eichsfeldtag« in Leinefelde dazu und seit April diesen Jahres das mehrtägige Festival »Schild und Schwert«, zu dessen zweiter Auflage am 2. und 3. November 2018 rund 700 Neonazis ins ostsächsische Ostritz kamen. Augenscheinlich ist das Musik- und Eventgeschäft von Heise höchst ertragreich: Vor dem Listenparteitag der NPD in Thüringen im November 2018 kündigte er an, »aus zeitlichen Gründen« nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen.

Der Text ist ein gekürzter Vorabdruck von Teilen der Broschüre »Zwischen Gewalt, RechtsRock und Kommerz – Der Multifunktionär Thorsten Heise«, die Anfang des Jahres 2019 von MOBIT e. V. herausgegeben werden wird.

 

Festivals of hate

von Kai Budler
Magazin “der rechte rand” Ausgabe 168 – September 2017

 

NS-Zeitungsprojekte

von Vera Henßler
Magazin “der rechte rand” Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018

(Ver)stimmungen

Eine Reportage von Andreas Speit und Sascha Schmidt
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Buchmesse

Auf der Buchmesse in Frankfurt offenbart sich der Konflikt innerhalb der »Neuen Rechten«. Der Clou von Götz Kubitschek gefällt nicht allen aus dem Milieu.

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Bilder der Frankfurter Buchmesse 2018:
Stand von »Tumult«

Die Laune von Andreas Lombard ist nicht die Beste. Auf der Buchmesse steht der Chefredakteur des Magazin »Cato« nicht an seinem Stand. Gebucht hat er, die Gebühr bezahlt. Den Stand wollte er vom 9. bis 14. Oktober jedoch an der von der Buchmessenleitung in Frankfurt am Main zugewiesenen Stelle in einen Gang abseits der Halle nicht eröffnen. Beim Verlag »Zu Klampen« in Halle 4.1 steht er, schaut sich um. »Wir kennen uns« fragt er, »Ja, ich war bei der Vorstellung Ihres Magazins«, wird geantwortet. »Von der taz?« »Ja, auch«. Am Freitag gegen Abend für ihn kein Grund weniger zu schimpfen. Doch nicht über seine zufälligen Gesprächspartner, auch nicht lange über die Messeleitung, sondern über die Provokationen und Skandale eines Verlegers dessen Namen er nicht nennt.

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Stand von »Manuscriptum«

In der Sackgasse
Zwei Gänge weiter steht der Mann mit seinem Stand: Götz Kubitschek. In dessen Richtung zeigt Lombard als er meint, dass die abgesonderte Platzierung vor allen dem Provokateur und den Krawallmacher geschuldet sei. Seit Jahren sind rechte bis weit rechte Verlage auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig präsent, bieten Lesungen an, richten Stände aus. Rechte Bestsellerautoren wie Thilo Sarrazin stellten ihre einschlägigen Werke vor – oft in nicht-rechten Verlagen. Nach der Präsentation des »Antaios Verlag« von Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse 2017 hat sich die Situation verändert. Die aufgeheizte Stimmung in den gesellschaftlichen Diskursen über die Einwanderungs- und Asylpolitik, oder Erinnerungs- und Identitätskultur hatte die Buchmesse erreicht. Bei den Veranstaltungen von »Antaios« gerieten in der Stadt am Main FreundInnen des Verlages mit DemonstrantInnen gegen dessen Anwesenheit aneinander. Tumulte, die der Ausrichter der Buchmesse, der »Börsenverein des Deutschen Buchhandels«, nun in Frankfurt vermeiden wollte. Aus dem Grund hatte die Messenleitung »Cato«, »Junge Freiheit« (JF), »Tumult« und »Manuscriptum« in den abseitigen Messeweg platziert. Eine Sackgasse an dessen Ende die JF ihren Stand hatte und ihre Lesungen anbot. Am Anfang der »Gasse« stand »Tumult«. Ein gedrucktes Schild war an eine Wand gelehnt: »Achtung. Sie verlassen den politisch korrekten Sektor«. »Ich wollte nicht in dieser Ecke stehen«, sagt Lombard. Nicht ohne doch nachzuschieben, auch nicht mitten drin sein zu wollen, wenn es zu Gegenprotesten komme. »Das passt doch alles nicht zu uns«, meint der neurechte Chefredakteur, der bis 2013 noch Andreas Krause Landt hieß. Ab dem Jahr wurde er Leiter der »Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG«. 2017 übernahm er dann die Leitung des neu gegründeten Magazins. 2010 erschien beim »Antaios Verlag« noch sein Buch »Mein jüdisches Viertel, meine deutsche Angst«. Heute scheint das Verhältnis von Lombard, der mit Akif Pirinçci »Attacke auf den Mainstream – ‹Deutschland von Sinnen›« herausgab, zu Kubitschek mehr als abgekühlt. Dessen Clou anlässlich der Buchmesse schien ihn stattdessen zu erhitzen. Dieser Stil passt nicht zu ihrem gediegenen Image, will er ausstrahlen. Da redet man eben auch von Autor zu Autor – so irgendwie auf gleicher Ebene, jenseits der Positionen.

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Ellen Kositza bei »Antaios«

Ein Clou mit Preis
In die Ecke wollte auch Kubitschek nicht. Er überlegte er sich einen Clou – und nutze die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ). Kurz vor Beginn der Buchmesse gab er den Verkauf des »Antaios Verlags« an den »Loci-Verlag« bekannt. Die FAZ berichtete groß und breit. Das Guerilla-Marketing glückte. Der »Antaios Verlag« war offiziell nicht auf der Buchmesse und war es doch. In Halle 4.1, Stand D 57 stellte sich der »Loci-Verlag« vor, der sich schnell als Fake-Verlag entpuppte. Durch den angeblichen Verkauf konnte »Antaios« sich mitten unter den Kleinverlagen und etwas schräg gegenüber der Leseinsel der Unabhängigen Verlage und der taz zeigen. In einer Pressemitteilung hatte Kubitschek geschrieben, seinen Verlag an den Neu-Verleger Dr. Thomas Veigel verkauft zu haben. Schon am 21. Juli will Veigel, der zeitweise Sprecher der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Ortenau war und früher auch dem Vorstand des »Hochschulrings Tübinger Studenten« angehörte, beim Börsenverein den Stand angemeldet haben. Bei der Anmeldung überprüfte die Leitung die Verlagsunterlagen wohl nicht ganz so genau. Der Preis des PR-Clou: Ein großes Programm konnte der Verlag nicht bieten. Am Stand diskutierten Ellen Kositza mit Vera Lengsfeld und Caroline Sommerfeld. Benedikt Kaiser, Lektor des Verlages und »Sezession«-Autor betreut den Stand. Eine der Töchter von Kubitschek und Kositza filmte den Event. Kubitschek stand immer wieder mal am Rande, trank ein Glas Wein. Eine breite Entourage konnte ebenso nicht anreisen. Für Verwunderung sorgen vornehmlich die anwesenden PolizeibeamtInnen, die sich in Grüppchen in der Nähe des Standes postiert haben, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Doch nicht mal 40 Personen verfolgen das Gespräch. Unter ihnen befinden sich Funktionsträger der hessischen AfD, wie die damalige Landtagskandidatin Alexandra Walter und das Landesvorstandsmitglied der »Jungen Alternative Hessen«, Patrick Pana. Gut die Hälfte der Anwesenden dürfte von dem Ziel einer kritischen Begleitung motiviert gewesen sein. Doch außer einzelnen verbalen Unmutsbekundungen bleibt es vergleichsweise ruhig. Nahezu zeitgleich findet am Stand der JF ein Gespräch mit dem hessischen AfD-Spitzenkandidaten Rainer Rahn statt. Auch hier bleibt es ruhig. Auch hier ist das Interesse – zieht man die anwesenden AfD-Mitglieder ab – überschaubar. Ein Umstand der auch Rainer Rahn geschuldet sein könnte: die Auftritte des Spitzenkandidaten sind wiederkehrend von Emotions- und Lustlosigkeit geprägt. Auch auf der Buchmesse bleibt er seiner Linie treu.

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Benedikt Kaiser bei »Antaios«

»Keinen einzigen Fascho zu Wort kommen lassen«
In Halle 4.1 lässt gegen 17 Uhr der Messetrubel scheinbar nach. Im Rolltreppenhaus stehen 100 Menschen an den Geländern und beobachten, wie Sicherheitskräfte und PolizeibeamtInnen in Schutzausrüstung die Zugänge versperren. Sämtliche Fahrstühle werden abgeschaltet, alle Notausgänge durch Sicherheitspersonal gesperrt. Der wiederkehrenden Frage der Anwesenden im Treppenhaus nach dem Grund der Sperrung folgt die Antwort: »Björn Höcke kommt«. Dieser wird in einem fensterlosen Raum im Zwischengeschoss seinen Gesprächsband mit Sebastian Hennig »Nie zweimal in denselben Fluss« vorstellen. Vor fast leeren Rängen, wie Mitarbeiter des Verlages Manuscriptum tags darauf am Stand beklagen werden. Die verschiedenen Sicherheitsgruppen lassen kaum jemand in den Saal. Vornehmlich finden sich geladen Gäste, darunter viele Parteimitglieder, ein. VertreterInnen der Presse müssen mit Nachdruck dafür sorgen, an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Nicht alle erhalten Zugang. Diejenigen, die es schaffen, sollen in ihrer Berichterstattung behindert werden: Ton- und Bildaufnahmen werden untersagt. Das geht einer anwesenden Vertreterin der Buchmesse dann doch zu weit. Sie verweist auf den vermeintlich öffentlichen Charakter der Veranstaltung und ermutigt die Presse: »Machen sie ihre Arbeit.«
Ehe Höcke zu seinem Buch spricht, echauffiert er sich über die Ankündigungen verschiedener Verfassungsschutzämter, die AfD zum Prüffall zu erklären.
Ebenso wie vor den Ständen der JF und »Antaios« bleibt es auch im Treppenhaus weitgehend ruhig. Dafür sorgen auch zahlreiche BeamtInnen in Zivil, die mal mehr oder weniger aggressiv auf verbale Unmutsbekundungen reagieren. Für Heiterkeit sorgen die Satire-Fraktionen. »Die Partei«-Chef Martin Sonneborn kommt in Wehrmachtsuniform als Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg. Mit sich trägt er eine lederne Aktentasche – in einer solchen hatte Stauffenberg die Bombe versteckt, die Adolf Hitler töten sollte. Doch Sonneborn scheitert mit seinem Vorhaben an den BeamtInnen. Zeitgleich zum Auftritt von Sonneborn segeln Flugblätter der Zeitschrift »Titanic« durch das Treppenhaus. Unter dem Motto »Über Rechte reden«, wird zur »großen Abendgala« geladen und angekündigt, »keinen einzigen Fascho zu Wort kommen zu lassen«.

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Rainer Rahn (AfD) bei der »Jungen Freiheit«

Verstimmungen am Rande
Bei »Zu Klampen« hat sich Lombard derweil hingesetzt. Locker ist er im Gespräch mit den MitarbeiterInnen, zusammen trinken sie Wein. Man kennt sich, man schätzt sich. Nicht wenig später setzt sich Michael Klonovky dazu. Bekommt ein Glas. Entspannt führt der ehemalige Focus-Redakteur Gespräche mit den Anwesenden. Dass er mal für die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry arbeitete und heute für den AfD-Bundestagsfraktions- und Bundesvorsitzenden Alexander Gauland tätig ist, stört nicht. Der Schriftsteller und Berater hat gerade »Bunt wie ein Niqab – Reaktionäres vom Tage. Acta diurna 2017« bei »Manuscriptum« veröffentlicht.
Einen Tag nach der Buchmesse erklärte Kubitschek auf »sezession.net«: »Natürlich sind Kositza und ich auch weiterhin die Besitzer unseres Verlags, und natürlich werden wir weiterhin diesen Verlag führen«. Die bibliographischen Angaben zu den Loci-Büchern – Preis 19.18 Euro und 124 Seiten – hätte als Datum erkannt werden können. Am 12. April 1918 verlas Richard Huelsenbeck in Berlin das »Dadaistische Manifest«. So sei das in der »Gesellschaft des Spektakels« schreibt er weiter, es würde einfach nicht mehr nachgedacht und nicht mehr »eins und eins« zusammen gezählt. Und er tritt gegen FAZ und deren Autor Justus Bender nach: »Das Exklusive, das Aufgeladene, das Sensationsgeile – es räumt selbst in der FAZ Spalten frei, und nun wird man ein neues Wort verwenden können: jemandem etwas aufbendern«. Der kurzfristige Clou könnte sich für Kubitschek als nachhaltiges Problem herausstellen. Seine vermeintliche Glaubwürdigkeit hat er selbst jetzt in Zweifel gezogen. In der »Neuen Rechten« um Lombard kommen seine Provokationen schon lange nicht besonders an. Diese Strategie war einer der Gründe, warum Karlheinz Weißmann das mit Kubitschek aufgebaute »Institut für Staatspolitik« verließ. Nach der Trennung, sagte Weißmannm der eng mit der JF und »Cato« verbunden ist, dass Kubitschek »eigentlich kein politischer Kopf« sei. Da »verwechselt jemand Literatur mit Staatslehre und Ästhetik mit Politik. Was selbstverständlich fatale Konsequenzen nach sich zieht, wenn der betreffende trotzdem Politikberatung treibt«.

 

Im »Ghetto«

von Ernst Kovahl
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018

#Book_Fair

 

»Der Block«

von Ernst Kovahl
Magazin “der rechte rand” Ausgabe 172 – Mai / Juni 2018

#Buchmesse

 

Feindliche Übernahme

von Danijel Majic
Magazin “der rechte rand” Ausgabe 169 – November 2017

Dresden: Aufmärsche und Mythen einer Stadt

von @derrechterand uns @analyse&kritik
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019 - online only

#Dresden

eine Wiederveröffentlichung aus 2012

 

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Dresden Broschüre 2012

 

Da kann der Winter noch so mild ausfallen – in Dresden ist es
im Februar immer kalt. Zumindest gefühlt. Jedes Jahr, gar nicht
lange bevor die ersten Primeln durch den Winterboden brechen,
versinkt eine Stadt in Trauer. Dabei sind die Bombardierungen
durch die Alliierten nicht nur Konsequenz eines deutschen Vernichtungskriegs,
es waren auch weit mehr Städte davon betroffen
als nur diese eine. Beides gerät zum 13. Februar oftmals in
den Hintergrund.
Dresden liegt in Sachsen. Über das sächsische Demokratieverständnis
kann man momentan eigentlich nur den Kopf schütteln.
Es ist das Land der ungeahnten Möglichkeiten – zumindest,
was die Strafverfolgung vermeintlich Unliebsamer sowie die Auslegung
demokratischer Grundsätze angeht. Und wahrscheinlich
ist es auch kein Zufall, dass auf dem extremismustheoretischen
Hufeisenmodell „Made in Sachsen“ steht. Diesen und anderen
Normalitäten, vor allem in der Landeshauptstadt, geht Andreas
Speit auf den Grund.
Mitten in diesen Normalitäten blieb eine Gruppe mordender Neonazis
im Freistaat jahrelang unbehelligt. Nicht einmal jetzt, nach
Bekanntwerden der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds
und seinen Verstrickungen mit den Verfassungsschutzbehörden,
hält man es in Sachsen für nötig, eine unabhängige
Untersuchungskommission einzurichten. Stattdessen setzt man
auf „schnelle“ Erfolge: Wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten
Demonstration starteten die sächsischen Behörden Mitte
Januar eine Großrazzia bei 40 Neonazis in Sachsen, Thüringen,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Man muss sich nicht mit den
Neonazis solidarisieren, um die sächsische Auslegung der Versammlungsfreiheit
als verlogen und überzogen zu verurteilen.
Ticken die Uhren in Sachsen grundsätzlich ein bisschen anders,
blieben die Zeiger um den 13. Februar herum lange Jahre
stehen – in Dresden drehte sich zu diesem Tag alles um sich
selbst, wie Philipp Klein schreibt. Er zeigt, wie das Gedenken
das Klima in der Stadt prägt und welche Wandlungen es im geschichtspolitischen
Diskurs gegeben hat. Denn ohne einen Blick
auf jenes Klima zu werfen, wird kaum verständlich, wie sich ein
Naziaufmarsch dieser Größe und Bedeutung entwickeln konnte.
Angefangen hat alles mit ein paar Nazis vor der Frauenkirche.
Doch es dauerte, das wird in Alexa Anders Rückblick deutlich,
etliche Jahre, bis das Problem in der Stadt auch als ein solches
wahrgenommen wurde. Aber was macht das Thema Dresden für
Nazis eigentlich so attraktiv? Dieser Frage geht Maike Zimmermann
nach; sie kommt zu dem Schluss, dass nicht nur die Stadt
dafür ausschlaggebend ist. Schließlich lässt sich auch andernorts
beobachten, dass historische Bezüge für Nazis nicht nur
identitär wichtig sind, sondern dass sich damit viele – zumeist
junge – Nazis mobilisieren lassen. Auch das, was man als nationalen
Opferdiskurs bezeichnet kann, ist keineswegs auf Dresden
beschränkt. Der 13. Februar spielt und spielte in der geschichtspolitischen
Auseinandersetzung zwar immer eine Rolle, aber
folgt man Guido Speckmann, ist die Politik mit der Erinnerung
auch für die gesamtdeutsche Selbstfindung als Nation konstituierendes
Element.
Wir, das Magazin Der Rechte Rand und ak – analyse & kritik,
wollen mit diesem Sonderheft zur Diskussion anregen. Vieles von
dem, was in diesem Heft steht, ist jenen, die sich seit Jahren
mit dem Thema beschäftigen, sicherlich nicht neu. Doch Mythen
sind hartnäckig, und gerade das beständige Einfordern von thematischer
Auseinandersetzung kann Veränderungen bewirken.
Auch das hat die Erfahrung in Dresden gezeigt.

 

Glockengeläut in der Elbmetropole
Dresdner Normalitäten zwischen Erinnerung und der „guten Mitte“
von Andreas Speit

Eine Stadt pflegt ihren Mythos
Die Erinnerung an den 13. Februar 1945 bestimmt noch immer den geschichtspolitischen Diskurs
von Philipp Klein

Auf der Suche nach der passenden Kulisse
Vom Sprechchor vor der Frauenkirche zum größten Naziaufmarsch Europas
von Alexa Anders

Die Brücke über das Tränenmeer
Warum das Gedenken an deutsche Opfer für Neonazis so wichtig ist
von Maike Zimmermann

Moralisch Maß nehmen
Der Mythos Dresden und die Wandlungen der deutschen Erinnerungskultur
von Guido Speckmann

 

download der Broschüre hier

Angst vor Bildung

von Florian Schubert
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Schule

Mit dem »Informationsportal ‹Neutrale Schulen Hamburg’« fordert die Bürgerschaftsfraktion der »Alternative für Deutschland« SchülerInnen und Eltern auf, LehrerInnen zu melden, die sich im Unterricht kritisch zu der Partei geäußert haben. Denunziation vom Feinsten!

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F** AFD © Roland Geisheimer / attenzione

In Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD) im Frühjahr 2017 eine Große Anfrage zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen gestellt, in der behauptet wird, es sei zur Verletzung der politischen Neutralität bei Veranstaltungen des »Hamburger Instituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung« (LI), an Schulen und beim verwendeten Lehrmaterial gekommen. Im September nun hat die AfD, begleitet von einer breiten medialen Berichterstattung, eine Plattform freigeschaltet, auf der vermutete Verstöße gegen die politische Neutralität anonym gemeldet werden können. Eltern und SchülerInnen sollen Lehrkräfte denunzieren, wenn diese sich im Unterricht mit der AfD kritisch auseinandersetzen. Gewerkschaften und LehrerInnenverbände üben starke Kritik an der Einrichtung eines solchen Portals, da auf diese Weise insbesondere SchülerInnen vereinnahmt, instrumentalisiert und zu Denunziation aufgefordert würden. Darüber hinaus würden Lehrende eingeschüchtert, auch weil mit Dienstaufsichtsbeschwerden gedroht wird. Die Hamburger Schulbehörde prüft deshalb, ob sie rechtliche Schritte gegen die AfD einleitet. Derweil etabliert sich kreativer Widerstand gegen die Plattform. Tausende kamen dem Aufruf der Kabarettistin Birte Schneider aus der »heute Show« nach und schrieben die AfD-Plattform mit satirischen Inhalten an.

Mit Anfragen gegen Kritik
Seitdem die AfD 2015 in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen ist, hat sie über 30 Kleine und Große Anfragen gestellt. Drei Anfragen betrafen 2016 den Schulbuchverlag »Schroedel«. Angeblich würden in den Lehrwerken dieses Verlags der AfD Aussagen zugeschrieben, die nicht stimmten, zum Beispiel »Ausländer raus!«. Mit dem Verweis auf den Beutelsbacher Konsens wird gefordert, diese Materialien nicht mehr zu verwenden. Der Senat antwortete, dass die Schulen selbständig über die im Unterricht eingesetzten Materialien entschieden. und stellte fest, dass die Arbeitsblätter die erforderlichen Grundsätze erfüllen, wenn das jeweilige Thema im Unterricht kontrovers behandelt werde. Daraufhin wollte die AfD wissen, an welchen Schulen die Arbeitsblätter eingesetzt werden. Die Antwort des Senats lautete, 46 der 147 allgemeinbildenden Schulen und 12 der 39 staatlichen berufsbildenden Schulen verwenden die Arbeitsblätter.

In einer weiteren Anfrage wurden ebenfalls 2016 die von der von der »Amadeu-Antonio-Stiftung« herausgegebenen »Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD«, die auch von der »Gewerkschaft Erziehungswissenschaften« (GEW) verbreitet werden, kritisiert. Die AfD monierte erneut mit Verweis auf die gebotene Neutralität an Hamburger Schulen, sie werde in den Handlungsempfehlungen verunglimpft. Zudem wollte sie Auskunft darüber, welche Nicht-GEW-Mitglieder mit der Broschüre befasst waren. Zu dieser Darstellung schrieb die AfD eine Gegendarstellung, die von der GEW ihrerseits mit einer Pressemitteilung kommentiert wurde. Der Senat wiederum antwortete, die Gewerkschaftszugehörigkeit sei eine Angabe, die er nicht verbreiten dürfe.

Insgesamt sieben Anfragen wurden zu einer Veranstaltung im Herbst 2016 am LI gestellt. Die Veranstaltung trug den Titel: »Gefährliche Bürger – wie die neue Rechte in die gesellschaftliche Mitte vorstößt und was die Gesellschaft dagegen tun kann.« Die AfD reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen vier Mitarbeiter und den Direktor des LI ein. Der Senat verfolgte die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht weiter und lehnte sie nach Prüfung ab, weil keine Verstöße gegen das Neutralitätsgebot vorlagen. Auch das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« ist der AfD ein Dorn im Auge. Daher verwundert es auch nicht, dass sie wissen möchte, ob BeamtInnen dieses Bündnis aktiv unterstützen und ob dies mit dem Beamtenstatusgesetz vereinbar sei. Der Senat stellt sich auch hier hinter die BeamtInnen mit der Feststellung, diese stünden unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung.

Mit Anfragen gegen Geflüchtete
Eine ziemlich deutliche Sprache sprechen zwei Anfragen, in denen Schulranzen-Spenden für geflüchtete Kinder und Jugendliche thematisiert werden. Die Jugendlichen und Kinder an Hamburgs Schulen würden angeblich unter Druck gesetzt, um dieser Aktion nachzukommen. Auch hier gab es wieder die Nachfrage, an welchen Schulen solche Aktivitäten unterstützt würden. Der Senat erwiderte, hier liege seiner Meinung nach ein Missbrauch des Fragerechts vor. Er lehnte es ab, sich durch die Beantwortung der Unterstellungen des Fragestellers dessen Position zu eigen zu machen. Des Weiteren erachte der Senat solche Spendenaktionen als sinnvoll, weil dadurch das gesellschaftliche Engagement von SchülerInnen gestärkt werde.

wenn SchülerInnen »F** AFD« schreiben, passt der AfD das nicht

Anfragen für Öffentlichkeit
Die AfD klagt regelmäßig darüber, dass sie nicht wie andere Parteien zu Schulveranstaltungen eingeladen werde. Sie verweist darauf, dass in Hamburg allen Parteien der Bürgerschaft das Angebot der Teilnahme unterbreitet werden muss. Nicht geklärt ist aber, ob dies wirklich auf jede Form der Veranstaltung zutrifft. Der Senat unterstützt die Ansicht der AfD in diesem Punkt. Wenn aber die AfD eingeladen wird und SchülerInnen ihren Unmut über die Politik der AfD deutlich zum Ausdruck bringen, dann passt es der AfD auch nicht. Sie beklagt sich zum Beispiel darüber, dass der Schriftzug »AfD verhindern« auf dem Fußboden einer Schule stand. Auch Plakate, die von SchülerInnen in einer Schule mit der Aufschrift »F** AFD« angebracht waren, bemängelt sie. Darüber hinaus wurde eine einzelne Lehrkraft durch die AfD angegangen, weil diese sich kritisch gegenüber der AfD im Geschichtsunterricht geäußert habe. Hier knickte der Senat in seiner Antwort ein und erklärte, mit der Lehrkraft reden zu wollen, anstatt sich hinter diese zu stellen.

An einer Gewerbeschule wurde auf einer Konferenz beschlossen, eine Veranstaltung lieber ganz abzusagen als der AfD ein Podium zu bieten. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass »aus unserer Sicht Neutralität gegenüber Pluralismus nicht möglich (sei), weil eine antidemokratische und rassistische Gesinnung unserem Bildungsauftrag (…) widerspricht«. Daraufhin stellte die AfD zwei weitere Anfragen. Dem Senat zufolge sei der Konferenzbeschluss rechtswidrig und die Veranstaltung müsse durchgeführt werden. Hier stellt sich die Frage, inwieweit die Schulbehörde soweit in die Autonomie der Schule eingreifen darf, dass ein solcher Beschluss der LehrerInnenkonferenz aufgehoben werden kann. Gegen die Gewerbeschule richtete sich eine weitere Anfrage der AfD im Mai 2018 wegen eines »FCK AfD«-Schildes bei einer Veranstaltung im September 2017 in der Schule. Auch hier verwies der Senat in seiner Antwort darauf, dass ein solches Banner nicht erlaubt sei. Die AfD reichte im Nachgang mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitung ein, über die noch nicht entschieden ist.

Im Mai 2018 verlangte die AfD dann in einer Großen Anfrage die Auflistung aller Veranstaltungen an Schulen, bei denen ParteivertreterInnen eingeladen wurden. Die damit verfolgte Strategie ist klar: Eine Partei versucht, mit ihren Positionen und Grenzüberschreitungen den Diskurs zu bestimmen. Parallel dazu beschwert sie sich, durch ein angebliches gesellschaftliches Meinungsverbot an der Redefreiheit gehindert zu werden. Mit Hilfe von Kleinen und Großen Anfragen sowie mit Dienstaufsichtsbeschwerden will die AfD Einfluss auf den Unterricht und die politische Meinungsbildung an Schulen nehmen. Ihr Vorgehen begründet sie mit dem einzuhaltenden Neutralitätsgebot. Allerdings »vergisst« sie dabei, dass mit dem im »Beutelsbacher Konsens« festgelegten Prinzip des Kontroversitätsgebots eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD eingefordert wird. Der AfD ist jedoch alles zuwider, was nicht ihrer rechten Ideologie entspricht. Dafür arbeitet sie mit Drohungen bis hin zu Unterlassungsforderungen, scheut aber die politische Auseinandersetzung zur Sache selbst. Was ihr nicht gefällt, soll verboten werden.

Denunziation macht Schule
Und so dient der »LehrerInnen Pranger« in Hamburg der AfD in anderen Bundesländern als Vorbild. In zwei Dritteln aller Bundesländer wird von den dortigen AfD-Fraktionen überlegt, ähnliche Meldeportale online zu setzen. In Baden-Württemberg schaltete die AfD Anfang Oktober auch ein Meldeportal frei. Während in Hamburg versichert wurde, vertraulich mit den Personendaten umgehen zu wollen, sollen in Baden-Württemberg die Namen sowohl von LehrerInnen als auch ProfessorInnen veröffentlicht werden. Zur zusätzlichen Einschüchterung wird mit Dienstaufsichtsbeschwerden gedroht. Die Denunziations-Plattform kam im Südwesten bislang nur kurz zum Einsatz; die AfD hat die Seite nach einigen Tagen aufgrund eines angeblichen Hackerangriffs offline genommen.

In Sachsen-Anhalt will die AfD die Förderung des Netzwerks »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« einstellen, da dieses eine »linke Indoktrination, Meinungs- und Gesinnungsdiktatur« sei. Der dortige AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ist der Meinung: »Politik hat an den Schulen wenig zu suchen« und »(w)ir verwehren uns gegen eine Vermischung von Politik und Schule«.

 

»Wenn wir kommen, wird ausgemistet«

von Erhard Korn
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 164 – Januar 2017

Zur Bildungs- und Schulpolitik der »Alternative für Deutschland«

 

Kampffeld Schule

von Erhard Korn
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 – November / Dezember 2018 #LehrerInnen

 

Kampf gegen die offene Gesellschaft

von Werner Golze
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018

#Rollback Kultur-, Bildungs- und Medienpolitik: Die kulturpolitische Agenda der Partei »Alternative für Deutschland« will den Marsch in die völkisch-autoritäre Gesellschaft.

Kampffeld Schule

von Erhard Korn
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#LehrerInnen

Einen Tag vor dem für die »Alternative für Deutschland« (AfD) enttäuschenden Wahlausgang in Bayern stand die Ursache für Michael Stürzenberger auf »PI-News« fest: »Nur 8% der Schüler in Bayern unter 18 Jahren entscheiden sich für AfD. Indoktrination durch linksgrüne Lehrer wirkt.« Dagegen gelte es nun, mit Meldeportalen vorzugehen.

Magazin fder rechte rand

Screenshot des Meldeportals der AfD
© derrechterand Archiv

Nach Hamburg richtete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple für Baden-Württemberg eine solche Denunziationsplattform ein: »Hier können sich ab sofort betroffene Schüler und Studenten über politisch agierende Lehrer und Professoren beschweren.« Missliebige Äußerungen sollten etwa mit Handykameras dokumentiert und gemeldet werden. Wenn Dienstaufsichtsbeschwerden nicht »fruchteten«, würden die Vorgänge öffentlich gemacht. Als selbst sein ehemaliger «Verband Bildung und Erziehung« protestierte, kommentierte Räpple: »Dass die Lehrerverbände nun Angst bekommen, zeigt mir, dass an dem Verdacht der Gesetzesuntreue vielleicht doch mehr als gedacht dran sein könnte.« Offenbar reicht ihm schon die Ablehnung seines Vorgehens, um eine »Gesetzesuntreue« zu unterstellen.

Noch mehr ist die »Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft« (GEW) dem Rechtsradikalen ein Dorn im Auge, sie sei »ja gerade das Sammelbecken dieser linksgrünen Öko-Lehrer«. Damit ist denn auch absehbar, dass ihre Entsorgung oben auf der Agenda steht. »Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat«, hatte schon Parteichef Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag 2016 in Stuttgart gefordert. »Zersetzung«, »versifft« einerseits, »Entsorgung« und »Ausmisten« anderseits sind denn auch Vokabeln, die ein zutiefst menschenverachtendes Denken offenbaren, in dem aber stets auch eine Drohung eingeschlossen ist, die sicher nicht zufällig an den NS-Jargon erinnert. In den AfD-affinen Foren der »Bewegungspartei« werden die Plattformen zustimmend kommentiert:
»Diese hirnlosen Verbrecher uns beschuldigen, Rassismus, Antisemitismus, und Homophobie, dass Programm der sogenannten Rechten ist. Islamfeindlichkeit ist das einzige, was unser Land noch retten kann, wer das nicht so sieht, gehört auf einen Scheiterhaufen, oder kniend gefesselt, mit einen orangen Kombi vor einem Allah-Menschen postiert.« (Fehler im Original)

Die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, wie schnell solche Verbalhetze in Hetzjagden auf Menschen umschlagen kann.Nach einer kreativen Überschwemmung musste Räpples seine Plattform vom Netz nehmen: Es waren ihm massenhaft hetzende und menschenverachtende Äußerungen von AfD-FunktionärInnen »gemeldet« worden. Daraufhin kündigte die AfD-Fraktion in Stuttgart die Einrichtung eines eigenen »Kummerkastens« an. Wenn sich Lehrkräfte »abfällig über bestimmte Parteien oder auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußern«, werde die Partei »gegebenenfalls mit der Lehrkraft und der aufsichtsführenden Behörde ein Gespräch suchen«. AfD-Abgeordnete laden LehrerInnen vor, die sich dann vor ParteifunktionärInnen rechtfertigen müssen?
Der »Kummerkasten« werde zudem allen Bürgern offenstehen, so Fraktionschef Bernd Gögel – was ja nur heißen kann, dass AfD-kritische BürgerInnen in allen gesellschaftlichen Bereichen unter Druck gesetzt werden sollen, sich »neutral« zu verhalten.

Inzwischen haben sich weitere AfD-Landesverbände diesem Vorgehen angeschlossen. Mit einem »Lehrer-SOS« will die Partei in Sachsen den Unterricht beeinflussen, in Brandenburg musste die Einführung allerdings aus Datenschutzgründen verschoben werden. Zudem will hier die Landtagspräsidentin prüfen lassen, ob die Finanzierung des Portals aus öffentlichen Mitteln überhaupt zulässig ist.
Wohin diese patriotische Deutschlandreise zum »wehrhaften Nationalstaat« gehen soll, zeigt die Forderung nach Verdopplung des Rüstungshaushalts und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen an den Schulen »ohne Beschränkung« agieren dürfen – und das kann nur heißen: eben ohne Berücksichtigung des »Beutelsbacher Konsenses« und ohne potentielle Gegenargumente aus der Friedensbewegung. Der Ruf nach »Neutralität« gilt nicht mehr, wenn Inhalte durchgesetzt werden sollen, die im Zielhorizont der AfD liegen. Koordiniert gingen deren Landesverbände gegen Arbeitsblätter des Schroedel-Verlags vor, die, durchaus kritisch, regelmäßig zu allen Parteien veröffentlicht werden, im Fall der AfD aber, so der Abgeordnete Räpple auf seiner Homepage, »nur noch als kriminell zu bezeichnen« seien. »Jedes Angebot zur Urteilsbildung, jede Aufforderung zur Reflexion, jede Verunsicherung festgefügter Vorurteile« gelten als Skandal, akzeptiert werden nur »die eigenen Vorgaben zur Selbstdarstellung«. So analysiert der Wissenschaftler Johannes Schillo den AfD–Diskurs um die Arbeitsblätter.

Orbánisierung des Staates
Als Begründung für ihre »Lehrer-SOS« genannte Plattform schreibt die AfD-Fraktion Sachsen, die Staatsregierung habe bei Beschwerden auf »die Verantwortung für Lerninhalte und Unterrichtsgestaltung an die Schulen« verwiesen, »eine parlamentarische Kontrolle ist somit beinahe unmöglich«. Im Klartext: Es geht um die Kontrolle des Unterrichts durch eine Partei. Wenn die AfD beklagt, dass ein »Grünen-Politiker als Referent in einer nordsächsischen Schule Ethik-Unterricht halten sollte«, dann zeigt das, dass sie eigentlich sogar eine parteipolitische Kontrolle der Lehrereinstellung will.
Beim »Unternehmerempfang der AfD-Faktion« am 3. Mai 2018 in Erfurt bekannte sich Oberösterreichs Landesrat Edgar Podgorschek von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« – beklatscht von Björn Höcke – zu einer »Orbánisierung« des Staates. Den öffentlichen Rundfunk und die Wissenschaft solle man »neutralisieren«, die Spitzen von Staatsorganen »austauschen« oder »umfärben«. Kommunikationsfelder werden zu Kampffeldern. Hier sieht die Rechte Hürden für ihre Transformationsstrategie. Die sächsische Staatsministerin für Integration Petra Köpping (SPD) beobachtete eine Indifferenz von Lehrkräften, die in der »Nachwendezeit möglichst die Finger vom heißen Eisen Politik ließen«, was die Radikalisierung junger Leute begünstige – so wie die steigende Akzeptanz des Rechtspopulismus unter Gewerkschaftsmitgliedern mit dem schwindenden Einfluss aktiver und gesellschaftspolitisch engagierter Betriebsräte und Vertrauensleute zusammenhängt. Fehlen solche »Bezugspunkte« und Reflexionsräume, findet Hetze unmittelbar Eingang in politische Haltungen. Das zeigt die REPO-REGIO-Studie »Rechtsextremismus und sein Umfeld« unter Azubis im ländlichen Südwürttemberg. Eine politische und historische Bildung, die zur Ächtung des NS-Regimes beiträgt, scheint dagegen noch ein Hindernis für rechte Lufthoheit darzustellen.

Relativierungsdiskurs
Auf dem Grundkonsens, dass die autoritäre Rechte die Zerstörung Deutschlands und Europas verursacht hat, basieren Grundgesetz und öffentliche Erinnerungskultur. Diese »dämliche Erinnerungspolitik«, so der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, raube Deutschland die kollektive Identität. Drei Tage nach seinem Aufruf zu einer erinnerungspolitischen Kehrtwende um 180 Grad beantragte seine Partei im Stuttgarter Landtag, Zuschüsse für die Gedenkstätte in Gurs (in Frankreich) zu streichen, wohin die badischen Juden deportiert worden waren.
Um den angestrebten »wehrhaften Nationalstaat« als Hegemonieprojekt konsensfähig machen zu können, soll die Identifizierung von nationalistischen Rechten mit dem NS-System entsorgt werden. Der Erfolg einer neuen Rechten hänge davon ab, inwieweit es gelingt, die »Legitimität der politischen Zielbilder« zu verschieben, schreibt der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon in seinem Buch »Der grüne Kommunismus«. Seine Auslassung, im Geschichtsunterricht mache ein »zionistischer Antinazismus« die Erinnerung an den Holocaust zur »Zivilreligion des Westens«, zeigt aber auch die fließenden Grenzen dieses Diskurses zum offenen Antisemitismus. Mitglied des Schiedsgerichts im erneuten Ausschlussverfahren ist Dubravko Mandic, der forderte, mit Merkel zusammen »870.000 Kollaborateure aus Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften« zu »entsorgen«.

Menschenrechtsbildung
Sehr zum Ärger rechter AkteurInnen hat die Kultusministerkonferenz am 11. Oktober 2018 die Bedeutung der seit 70 Jahren völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechte hervorgehoben. Aufgabe der Schule sei es, »zu einer menschenrechtssensiblen und –fördernden Haltung zu erziehen, das erforderliche Wissen zu vermitteln sowie zu offenem und aktivem Engagement zu ermutigen«. Dazu gehörten insbesondere die Reflexion über Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie.
Der Politikwissenschaftler Helmut Däuble von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg wurde von der AfD attackiert, als er Lehrkräfte ermutigte, auch die eigene Position im Unterricht deutlich zu machen. Es sei anzunehmen, dass die AfD, einmal an der Regierung, alles daransetzen würde, an den Schulen jegliche Kritik an ihr zu unterbinden. Gegen eine solche Entwicklung könnten Lehrkräfte keineswegs neutral sein. Rassistische und völkische Tabubrüche müssten offengelegt werden.

Die juristische Erfolgsaussicht der Denunziationsplattformen ist gering. Die Gefahr, dass schon die Ankündigung politisch zu Vermeidungsverhalten führt, ist allerdings nicht zu unterschätzen. Dem kann durch ermutigende Gegenaktivitäten begegnet werden. Joachim Eichhorn, Rektor einer Schule bei Pforzheim, hat sich auf der Denunziationsplattform selbst angezeigt. Selbstverständlich stelle er sich gegen PopulistInnen, die eine Nähe zu faschistoidem Gedankengut nicht scheuten. Grundrechte gelte es mutig zu verteidigen. Auch ein Großteil des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule in Berlin hat eine Selbstanzeige an die AfD-Fraktion geschickt. »Sie begründen diesen Schritt damit, dass sie in jedem Fall mit ihren Schüler*innen darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert. Nachahmer*innen anderer Schulen sind herzlich willkommen!«, so die GEW Berlin. 10.000 solche Selbstanzeigen, dokumentiert in LeserInnenbriefen, sozialen Medien und am Schwarzen Brett der Schule oder Hochschule, wären jedenfalls ein starkes Zeichen von Zivilcourage.

 

»Wenn wir kommen, wird ausgemistet«

von Erhard Korn
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 164 – Januar 2017

#AfD
Zur Bildungs- und Schulpolitik der »Alternative für Deutschland«

 

 

Keine Überraschung

von Sascha Schmidt
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Hessen

Auch in Hessen zieht die »Alternative für Deutschland« ins Parlament ein. Im Endergebnis bleibt sie jedoch hinter den selbst gesteckten Erwartungen. Und auch im Wahlkampf lief keineswegs alles rund.

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Links steht Walter Wissenbach (neuer AfD-Abgeordneter) mit Robert Lambrou (rechts, Landessprecher und jetzt auch im Landtag)
© Mark Mühlhaus / attenzione

Mit 13,1 Prozent gelang der »Alternative für Deutschland« (AfD) am 28. Oktober 2018 der Einzug in den hessischen Landtag. Damit konnte die AfD ihr Ergebnis bei den letzten Landtagswahlen (2013: 4,1 Prozent) mehr als verdreifachen und sitzt nun mit 19 Sitzen als viertstärkste Fraktion im Parlament. Dennoch war die Freude am Wahlabend im Kreise der AfD-Spitze verhalten. Denn trotz der deutlichen Zugewinne gegenüber 2013 sowie einem leichten Anstieg gegenüber dem landesweiten Ergebnis bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr (11,9 Prozent) blieb das Ergebnis hinter dem von Landessprecher Robert Lambrou inbrünstig vorgetragenen Ziel von »15 Prozent plus X«. Ein Blick auf die absoluten Zahlen von etwa 378.000 Zweitstimmen macht zudem deutlich: Gegenüber der Bundestagswahl hat die AfD in Hessen rund 20.000 Stimmen verloren.

WählerInnenwanderungen und Hochburgen
Dass auch bei dieser Wahl vor allem die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der »Großen Koalition« in Berlin die Motivation für ihre Wahlentscheidung mitbestimmt hatte, spiegelte sich sowohl im Vorfeld in zahlreichen Umfragen wider, als auch am Wahlabend in den Verlusten von CDU und SPD; jeweils rund 11 Prozent. Der Blick auf die WählerInnenwanderungen lässt vor allem eine hohe Unzufriedenheit vieler AfD-AnhängerInnen mit der hessischen CDU erkennen, die lange als »Stahlhelm-Fraktion« innerhalb der Union galt. Ein Viertel aller WählerInnen der AfD hatte vor fünf Jahren noch ihr Kreuz bei der CDU gemacht. Dreiviertel von ihnen stimmten außerdem der Aussage zu, die AfD trete »für Positionen ein, die früher die hessische CDU vertreten hat«. Folglich liegt auch ein Großteil der AfD-Hochburgen in traditionell konservativ geprägten, ländlichen Regionen. Überdurchschnittlich punkten konnte die AfD insbesondere in den osthessischen Wahlkreisen Main-Kinzig III (17,7%) und den beiden Fuldaer Wahlkreisen (16,8 bzw. 18,2%). Dort wurde die Partei, sogar mit lokalen Spitzenwerten von bis zu 24 Prozent, knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft. So geschehen in der Gemeinde Neuhof, in der der jetzige Bundestagsabgeordnete der AfD, Martin Hohmann, vierzehn Jahre als Bürgermeister regierte. Großen Zulauf verzeichnete die AfD auch im Landkreis Wetterau (17,4%) – einst eine Hochburg der hessischen NPD. In der dortigen Gemeinde Hirzenhain wurde die AfD mit 23,2 Prozent der Zweitstimmen sogar stärkste Kraft. Ihr Direktkandidat war der langjährige, ehemalige Vorsitzende des »Vereins für Staatspolitik«, Andreas Lichert. Ihm fehlten nur 2 Prozentpunkte, um sich gegen Landesministerin Lucia Puttrich (CDU) das Direktmandat zu sichern.
Die Wahl brachte ein deutliches Stadt-Land-Gefälle hinsichtlich des AfD-Zuspruchs zu Tage. Während der statistische Mittelwert in den Dörfern und Gemeinden bei 15 Prozent lag – mit mehr als drei Dutzend Ausreißern nach oben zwischen 17 und 24 Prozent – stimmten in den mittelgroßen Städten durchschnittlich 12 Prozent der WählerInnen, in den Großstädten lediglich rund zehn Prozent pro AfD.
Die klare Verliererin am rechten Rand war die NPD. Konnte sie bei den Kommunalwahlen 2016, dort wo die AfD nicht antrat, noch mit mehreren zweistelligen Ergebnissen in Stadt- und Kreisparlamente einziehen, hat die nun flächendeckend vertretene AfD ihr die letzten Hochburgen streitig gemacht (s. drr Nr. 159). Gegenüber den Landtagswahlen 2013 verlor die NPD 0,9 Prozent und landete mit nur noch 6190 Stimmen bei 0,2 Prozent. Der damit verbundene Verlust der Wahlkampfkostenrückserstattung dürfte den ohnehin seit Jahren im Tiefflug befindlichen Landesverband zukünftig vor existenzielle Probleme stellen.

Klassische Themensetzung
Wenig überraschend setzte die AfD bei ihrem Wahlkampf vor allem auf ihre klassischen Kernthemen: Innere Sicherheit, eng verknüpft mit rassistischer Anti-Asyl- und Anti-Migrationspolitik sowie dem Heraufbeschwören einer angeblich allgegenwärtigen »Ausländerkriminalität«. Das Straßenbild dominierten Plakate mit Parolen wie »Konsequent abschieben«, »Rechtstaat wiederherstellen« und »Sicherheit für unsere Töchter und Frauen«. Damit konnte die Partei ihre Klientel mobilisieren: Rund zwei Drittel aller AfD-WählerInnen gaben diese Themen als Grund für ihre Wahlentscheidung an. Die in Umfragen als wichtigste landespolitische Herausforderungen benannten Bereiche Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen vernachlässigte die AfD nahezu gänzlich. Im Bereich Verkehr präsentierte man sich als ‹Pro-Diesel-Partei›, bei der Bildung setzte man maßgeblich auf die Kritik am hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung. Bedeutende Fragen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden, vermutlich wohlwissend um die eigenen Kompetenzdefizite, weitestgehend ausgespart. Selbst die Spitzenvertreter Rainer Rahn und Robert Lambrou offenbarten in Interviews und Spitzenrunden des Hessischen Rundfunks eklatante Wissenslücken oder gaben an, schlicht keine Lösungsvorschläge zu haben. Für die sozialpopulistische Note sollte im Wahlkampf Bundesvorstandsmitglied Guido Reil (s. drr Nr. 171) aus Nordrhein-Westfalen sorgen, der mit 15 Auftritten in Hessen Dauergast war.

Durchwachsener Wahlkampf
Der Wahlkampf der AfD verlief, ähnlich wie die Auftritte ihrer Spitzenkandidaten, recht holprig. Noch ehe er richtig begonnen hatte, sorgten Berichte über interne Streitigkeiten und Parteiausstritte in Kreisverbänden sowie Mandatsniederlegungen in Stadt- und Gemeindefraktionen für mediale Störgeräusche (s. drr Nr. 174). Am Abend der Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz sorgten Drohungen gegen JournalistInnen für Aufsehen, die der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag des Hochtaunuskreis, Thomas Langnickel, auf Facebook verbreitete: »Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser (…) gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt.« Ende September erhob die Staatsanwaltschaft Fulda dann Anklage gegen das ehemalige Landesvorstandsmitglied der Parteijugend »Junge Alternative« (JA), Toni Reinhardt. Der Vorwurf lautet, Reinhardt habe sich im Februar 2017 in einem Notruf bei der Polizei als Vorsitzender des Vereins »Fulda stellt sich quer« ausgegeben und behauptet, er habe seine Frau umgebracht. Dem falschen Notruf folgte ein größerer Polizeieinsatz am Haus des Vereinsvorsitzenden.
Schwierigkeiten hatte die AfD nicht nur hinsichtlich ihrer Außenwirkung, sondern auch bei der Mobilisierung ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Nur wenige der rund drei Dutzend Saalveranstaltungen stießen auf großes Interesse. Lediglich die Auftritte der Bundesspitzen Beatrix von Stroch, Jörg Meuthen und Alexander Gauland fanden regen Zuspruch. Zudem warteten häufig schon mehrere hundert Menschen vor Ort, um gegen die AfD zu protestierten. Die Mobilisierungsdefizite der Partei wurden auch bei einer »Ja zum Diesel«-Demonstration im August in Friedberg deutlich, ebenso wie bei einer geplanten Demonstration gegen einen Besuch von Angela Merkel im südhessischen Dieburg. Zum ersten Aufmarsch kamen trotz personeller und logistischer Unterstützung aus Sachsen nur knapp 100 Personen, letzterer wurde sogar ganz abgesagt. Die fadenscheinige Begründung: »Linke« oder vom Verfassungsschutz eingeschleuste NPD-Mitglieder könnten den Hitlergruß zeigen, um die AfD zu diffamieren. Wenige Tage vor der Wahl berichteten Medien dann von einer Auseinandersetzung mit einem Anwohner in Frankfurt am Main, in deren Zuge ein Wahlkämpfer eine Pistole gezogen habe. Dabei handelt es sich um Zahid Khan, Vater des AfD- und JA-Landesvorstandsmitgliedes Mary Khan.

Extreme Rechte in der Landtagsfraktion
Zufriedenheit herrschte bei der AfD am Wahlabend zumindest über die erreichten 19 Sitze. Diese waren in dieser Höhe jedoch nicht dem eigenen Wahlergebnis, sondern den zahlreichen Überhangs- und Ausgleichmandaten geschuldet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Fraktion aus weitgehend unbekannten Abgeordnete präsentieren wird. Innerhalb der Fraktion könnte sich auch ein extrem rechter Flügel formieren. Dessen bekannteste VertreterInnen in Hessen sind Andreas Lichert (Kreis Wetterau), der Burschenschafter Frank Grobe und Klaus Gagel (beide Rheingau-Taunus-Kreis) sowie Alexandra Walter (Kreis Groß-Gerau) (s. drr Nr. 174). Nur zwei Tage nach der Landtagswahl sorgten Facebook-Posts von Walter für mehr Aufsehen, als sich die Neu-Abgeordnete hätte wünschen können. Nach dem Besuch eines Vortrages des verurteilten Kriegsverbrechers und einstigen »Oberscharführer der Waffen-SS«, Dries Coolens, hatte sie diesen als »tollen Menschen« bezeichnet. Zudem wetterte Walter über »Verrat an jeder Ecke«, der im Zweiten Weltkrieg zu »Deutschlands Niederlage« beigetragen habe und bezeichnete Halloween als »Besatzerfest«. Nach umfangreichen Medienberichten gab die Partei-Spitze an, die Vorgänge prüfen zu wollen. Ihre Affinität zur extremen beziehungsweise »Neuen Rechten« hatte Walter bereits im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse erkennen lassen. An einem lediglich für Fachpublikum zugänglichen Tag besuchte sie mit JA-Vertretern ein Gespräch zwischen Ellen Kositza und Vera Lengsfeld, zu dem der »Loci-Verlag« alias »Antaios« geladen hatte.

Stabiles Potential, aber kein Rechtsruck
Zwar ist der AfD der Einzug in den Landtag gelungen und sie scheint mittlerweile über ein relativ konstantes Potential an StammwählerInnen zu verfügen. Ihr selbstgestecktes Propagandaziel, sich als kommende Volkspartei zu inszenieren, hat sie jedoch verfehlt. Im Vergleich mit den Landtagswahlen der letzten zwanzig Jahre kann zudem weniger von einem Rechtsruck, als vielmehr von einer Wanderbewegung von ‹Mitte-Rechts› und ‹Rechts› nach ‹Rechts-Außen› gesprochen werden. Denn die Gesamtprozente von CDU, FDP und AfD lagen bei dieser Wahl nahezu hinter allen aufsummierten Zweitstimmenergebnissen für Parteien aus dem rechten Lager seit 1998.

 

Es droht ein rauer Wind

von Sascha Schmidt
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018

 

Querelen und neue Gesichter in Hessen

von Sascha Schmidt
Magazin “der rechte rand” Ausgabe 170 – Januar 2018

Wie weit reicht die Ideologie der »Reichsbürger« in die Gesellschaft?

von Roland Sieber


Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

#Reichsbürger

Das Schlagwort »Reichsbürger« lenkt von der Reichweite der Ideologie dahinter ab. Der Politikwissenschaftler Jan Rathje spricht darum auch von Libertären, Souveränisten und Selbstverwaltern. Prominentester Vertreter der Verschwörungs- und Reichsbürgerszene ist der Popstar Xavier Naidoo.

< Deutscher Pop- und Schlagersänger Xavier Naidoo will »Freiheit für Deutschland«

< Deutscher Pop- und Schlagersänger Xavier Naidoo will »Freiheit für Deutschland«

Der Weg in die »Reichsbürger«-Szene kann über die extreme Rechte gehen: Neonazis, die an den Fortbestand des »Dritten Reiches« glauben und AnhängerInnen neu-rechter Strömungen, die Ideologiefragmente der »Reichsbürger« übernehmen. Ein weiterer Weg kann über soziale und finanzielle Fragen gehen: Menschen, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen nach Verantwortlichen und Auswegen aus ihrer Krisensituation suchen. Hier seien beispielsweise Mütter genannt, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Jugendamt haben oder mittelständische UnternehmerInnen, denen die Insolvenz droht. Diese Menschen suchen im Internet nach Hilfe und stoßen auf Blogs und bei Facebook auf die skurrilen Rechtsmeinungen von »Reichsbürgern«, welche die Situation für Betroffene zumeist noch verschlechtern. Nach und nach kommt dann ein struktureller Antisemitismus hinzu.

Auch Personen mit Migrationshintergrund oder solche, die sich selbst politisch als eher links oder alternativ verorten, können über popkulturelle und politische Verschwörungstheorien in die »Reichsbürger«-Szene rutschen. Auf eine Verschwörung folgt eine weitere und so weiter. So steigern sich Menschen in eine in sich geschlossene Verschwörungsideologie hinein. Jede neue Information wird von den Betroffenen so interpretiert, dass diese ins eigene Weltbild passt. Dies wird als Bestätigungsfehler bezeichnet. Informationen oder Personen, die der eigenen Ideologie widersprechen, werden äußeren Feinden zugeschrieben. Gemeinsame Feindbilder wiederum bilden den Klebstoff, der die in sich widersprüchlichen politischen Grüppchen und Strömungen zusammenhält.

So lässt sich erklären, dass der selbst von Rassismus betroffene Musiker Xavier Naidoo am 3. Oktober 2014 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt zusammen mit dem Querfront-rechten Verleger Jürgen Elsässer und dem antisemitischen und rassistischen Neonazi-»Druiden« und »Reichsbürger« Burghard Bangert demonstrierte. Bangert steht seit kurzem im Verdacht, sich gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um bewaffnete Angriffe auf PolizistInnen, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen.

Ein waches Hinterfragen politischer Geschehnisse ist sinnvoll, doch können rationale Diskussionen über tatsächliche politische Missstände durch plumpe Verschwörungstheorien unmöglich gemacht werden. Die Definition, ab wann jemand »Reichsbürger« sei, ist umstritten. Zum sehr weiten Umfeld gehören Personen, die an irgendeine Verschwörungstheorie glauben, ob es jetzt um den Tod von Michael Jackson, die Mondverschwörung oder die Ablehnung der Schulmedizin geht. Darin der zweite Ring mit Menschen, die bereits ein geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild besitzen. Hierzu kann auch der Glaube an Klimalüge, Chemtrails, flache Erde oder »Freimaurer« und »llluminaten« sowie eine »Neue Weltordnung« (NWO) gehören, der oftmals schon Merkmale des strukturellen Antisemitismus aufweist, da es eine geheime Macht im Hintergrund geben muss, welche die Fäden zieht. Im dritten Ring die Personen, die ihre Weltverschwörung aufgrund von offenem Antisemitismus erklären, also »die Juden« auch benennen und im innersten Kreis die sogenannten »Reichsbürger«.

Wobei die Übergänge fließend sind und nicht jeder »Reichsbürger« offen antisemitisch auftritt. Zum Beispiel singt der Rapper Kollegah von der »NWO«, obwohl er kein Reichsbürger ist. Bereits zuvor pushte der Soulsänger Naidoo mit seinen politischen Aussagen und Songzeilen neben dem österreichischen Rapper Kilez More und der Duisburger Band »Die Bandbreite« die Verschwörungs- und Reichsbürgerszene hoch. So teilte der mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. aus Georgensgmünd auf Facebook mehrere Aussagen und Songs des Mannheimer Musikers. Die Popularität von Naidoo kann Menschen in eine abstruse Gedankenwelt aus unhaltbaren Behauptungen führen, in denen Hass und Angst mehr zählen als Fakten, warnte die Band »Die Skeptiker« bereits zur Verleihung des Negativpreises für den größten antiwissenschaftlichen Unsinn des Jahres 2014 an Naidoo.

Bereits im Oktober 2011 war Naidoo im ARD-Morgenmagazin zu Gast und erzählte vor laufender Kamera: »Aber nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land! Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag und ist dementsprechend auch kein echtes Land und nicht frei.« In der »Reichsbürger«-Szene wurde er für diese Verbreitung einer ihrer Kernthesen gefeiert. Daraufhin unterlegte die selbsternannte »Reichsbewegung — Neue Gemeinschaft von Philosophen« ein Propagandavideo mit dem Song IZ ON der »Söhne Mannheims«. Die »Reichsbewegung« versandte 2012 rassistische Briefe an muslimische Menschen und Organisationen und kündigte Gewalt an, falls diese Deutschland nicht verlassen.

Auszüge aus Naidoos YouTube-Kanälen verbreiteten sich in antisemitischen Kreisen. Dort wird der Holocaust geleugnet und gegen jüdische Menschen gehetzt. Beliebt ist sein Lied »Raus aus dem Reichstag« von 2009. Laut dem offiziellen Songtext im Begleitheft der CD »Alles kann besser werden« singt er im antisemitischen Jargon: »Wie die Jungs von der Keinherzbank, die mit unserer Kohle zocken. Ihr wart sehr, sehr böse und steht bepisst in euren Socken. Baron Totschild gibt den Ton an und er scheißt auf euch Gockel. Der Schmock ist’n Fuchs und ihr seid nur Trottel«. »Der Schmock ist’n Fuchs« ist ein antisemitischer Code und mit »Baron Totschild« spielt er auf die jüdische Bankiers-Familie Rothschild an, denen schon die Nazis unterstellten, hinter dem »Federal Reserve System« (FED) und damit hinter dem Banken- und Zinssystem zu stehen, dem in verschwörungsideologischer Manier die Schuld an sämtlichen Missständen und Kriegen der Welt gegeben wird. Fünf Jahre nachdem der Songschreiber den Politikern »Raus aus dem Reichstag« entgegen schmetterte, unterstützte er eine Reichsbürgerdemo vor dem Bundestag in Berlin, aus deren Kreisen mal wieder zum Sturm auf den Reichstag und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen wurde.

Der selbsternannte Systemkritiker Xavier Naidoo berichtet in einem Videointerview mit »Sons of Libertas«, wie er seine Wahrheit in YouTube-Videos fand. Politischer Weggefährte von Naidoo war Oliver Janich, ein selbsternannter Libertärer, der sich vor einigen Jahren mit Elsässer gegen die »Rothschilds« und für Thilo Sarrazin stark machte. Ein antistaatliches Buch von Janich wird von Naidoo in dem Lied »Die Wahrheit« beworben, in dem sich der Sänger auch selbst als »libertären, gläubigen Menschen« beschreibt. Janich gründete 2009 die rechtslibertäre und marktradikale »Partei der Vernunft« (PdV). Rechtslibertäre Anarchokapitalisten lehnen mit Berufung auf den US-Ökonomen Murray Rothbard Staaten ab, wollen diese aber durch einen sozialchauvinistischen freien Markt ersetzen. Da diese Ideologie in sich widersprüchlich ist, wird sie häufig mit Verschwörungstheorien ergänzt. In einem Interview mit der neu-rechten markt­liberalen Monatsschrift »eigentümlich frei« (ef) führte Janich seine politische Nähe zu dem US-amerikanischen Verschwörungsideologen Alex Jones aus. Jones hat bis heute Einfluss auf die »Tea-Party«-Bewegung und stellte sich im letzten Wahlkampf früh hinter den jetzigen US-Präsidenten Donald Trump.

Die Ideologie von Naidoo nimmt Anleihen aus dem christlichen Fundamentalismus, aus in der Rap- und Rastafari-Szene verbreiteten Verschwörungstheorien von satanischen Logen und von »Babylon« als Bild für die westliche Zivilisation, aus deutschnationalistischen Verschwörungstheorien und aus dem marktradikalen Libertarismus. Mit Sprachcodes sowie der Bildsprache in einigen Musikclips befeuert der Sänger die Verschwörungstheorien der »Truther«- und »Infokrieger«-Szene. Diese verklären mit Falschinformationen die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zu einem ‹Inside Job› und die informellen »Bilderberg-Konferenzen« zu einer globalen Schattenregierung. So brüllt Naidoo am Ende des Songs »Mein Weltbild«: »Bilderberger, wir kommen euch zu holen!« Hierseits wie dortseits des Atlantiks wird eine antisemitische Bildsprache benutzt, die die FED und die Obama-Regierung als Marionetten einer geheimen freimaurerischen oder jüdischen Weltregierung zeichnet. Neonazis kürzen dies in ihrer Szenesprache als ZOG ab: »Zionist Occupied Government«. Hier überschneidet sich die »Infokrieger«-Szene punktuell mit dem neonazistischen Spektrum. Aus diesem breiten Mischspektrum mobilisierten sich die bundesweiten »Mahnwachen für den Frieden und gegen die tödliche Politik der ‹Federal Reserve› (einer privaten Bank)«, zu denen Lars Mährholz im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts aufrief und an denen zahlreiche Szene-Größen der sogenannten »Reichsbürger« teilnahmen.

Die »Souveränitätsfrage« wird auch in dem Monatsmagazin »Compact« und von dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer aufgeworfen. Wer bei den rechten Demos von PEGIDA mitläuft, demonstriert nicht nur mit »Reichsbürgern«, sondern glaubt häufig auch selbst, die »Lügenpresse« und die »Systemparteien« seien Teil einer Verschwörung gegen das »deutsche Volk« und Deutschland sei angeblich nicht souverän und von ausländischen Mächten fremdbestimmt.
Die mutmaßlich von Mario R. betriebene Facebookseite »Anonymous.Kollektiv« ging noch weiter und verbreitete, Deutschland werde als »BRD GmbH« verwaltet und »wir« Deutschen seien angeblich nur deren Personal. Ich definiere »Reichsbürger« als Personen, die sich darüber hinaus als souverän oder frei erklären und sämtlichen deutschen Rechtsnormen und Behörden die Legalität absprechen.

Den Weg in diese SelbstverwalterInnen-Szene ebnet zum Beispiel Peter F. Dieser bietet kostenpflichtige Seminare an und tritt als »Prozessbevollmächtigter« auf. Während F. damit Einnahmen generiert, reitet er die Leute, die er bei seinen Schulungen in die Irre führt und die ihm statt einem Rechtsanwalt vertrauen, noch tiefer in die soziale und finanzielle Krise. Auch Adrian Ursache, der in U-Haft sitzt, weil er in Reuden auf Polizisten geschossen haben soll, und der mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. haben sich als »Menschen« als »frei« und »souverän« erklärt und ihr eigenes Staatsgebiet ausgerufen.

Tarnname »Nazi-Emi«

von Martin Finkenberger

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 155 - Juli / August 2015

#BND

Bei der Auswahl seiner Mitarbeiter war der Bundesnachrichtendienst in den 1950er Jahren nicht wählerisch. Mit Johann von Leers führte er einen fanatischen Antisemiten der NS-Zeit als Quelle, der im internationalen Netzwerk der extremen Rechten nach 1945 eine wichtige Rolle spielte.

Magazin der rechte rand

Johann von Leers

Über seine letzte Lebensstation geriet Johann von Leers schon bald nach seiner Ankunft ins Schwärmen: Im »wundervollen Ägypten«, wo er im Sommer 1956 durch die Vermittlung einflussreicher Funktionäre der »Arabischen Liga« heimisch geworden war, fühle er sich »sehr glücklich«, ließ er einen Gesinnungsgenossen wissen. Angetan zeigte sich der erfahrene Propagandist, der in der »Kampfzeit« der NSDAP zu den engen Weggefährten Joseph Goebbels in Berlin gehört hatte, jedoch weniger von den Kulturdenkmälern am Nil. Seine Lobeshymne stimmte er stattdessen auf das Säbelrasseln seiner Gastgeber während der Suez-Krise an. Unter Staatspräsident Gamal Abdel Nasser nämlich habe sich das Land zum »Bollwerk gegen jüdisch-zionistischen Imperialismus und Geldherrschaft« entwickelt.

Antisemitischer Propagandist
Ob Nasser erfahren hat, wer ihm hier Beifall zollte, ist nicht bekannt. Unstrittig ist dagegen, dass von Leers bis zu seinem Tod 1965 von Kairo aus seine antisemitische Propaganda ungehindert fortsetzen konnte. Dass er dies unter dem wachsamen Blick des amerikanischen Geheimdienstes CIA tat, ist seit vielen Jahren dokumentiert. Belegt ist jetzt allerdings auch, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) von Leers nicht nur beobachtet hat, sondern mehrere Jahre unter der Registriernummer V 12.859,1 mit dem Tarnnamen »Nazi Emi« und »Hannes« als »Politische Quelle« führte. Über seine Weltanschauung bestand beim BND kein Zweifel: »Nationalsozialist«, heißt es lapidar in der Akte über den promovierten Juristen, der sich 1929 der NSDAP angeschlossen hatte.

Seit dieser Zeit profilierte von Leers sich als Redner und Journalist, der mit einer Flut von Zeitungsartikeln und Büchern hervortrat. »Dem Weltfeind an den Kragen«, postulierte er in einem seiner ersten Artikel in Joseph Goebbels Zeitung »Angriff«. Da er zu diesem Zeitpunkt noch zu den Anhängern der Gebrüder Strasser zählte, erklären sich auch seine weiteren Ausführungen, wonach jeder »Sozialist« zugleich »Judengegner« sein müsse. 1936 wurde von Leers, gefördert durch Heinrich Himmler, zunächst Dozent an der Universität Jena. Kurz darauf erhielt er eine ordentliche Professur. Bis Kriegsende publizierte er zahlreiche Propagandaschriften. Die Titel seiner Traktate, in denen er in immer neuen Variationen seine wahnhaften Vorstellungen über eine jüdische Verschwörung gegen die »arische Rasse« wiederholte, waren dabei Programm – von »Forderung der Stunde: Juden raus« unmittelbar nach der Machtübergabe an Adolf Hitler bis zum Pamphlet »Die Verbrechernatur der Juden«, das 1944 im Schatten der »Endlösung« erschien und den Völkermord nicht verhüllte: »Die Stunde der großen Weltentscheidung ist da: für Juda und das Verbrechertum – oder für die Zukunft der ehrlichen Arbeit. Jeder muss wählen, jeder muss sich entscheiden. Es gibt keine Neutralität, wenn es um das Leben aller geht«, erklärte von Leers.

Flucht
An diesem Fanatismus hielt er auch nach 1945 fest. Nach seiner Flucht aus einem amerikanischen Internierungslager und einigen Jahren in der Illegalität setzte von Leers sich im Sommer 1950 nach Argentinien ab. Im Umfeld des dort beheimateten »Dürer-Verlags« und der Zeitschrift »Der Weg«, die zahlreichen völkischen Autoren und unbeirrten Nationalsozialisten eine geistige Heimat boten, knüpfte er an seine frühere Publizistik an. »Die Judenfrage wurde fast zu meinem Hauptstudium«, schrieb er über seine Obsession. 1956 siedelte er mit seiner Familie nach Ägypten über.

Um seine Publizistik, seine uferlosen Korrespondenzen mit Gesinnungsgenossen, vor allem in Nordamerika und Europa, sowie seine Auftraggeber in Kairo ranken sich bis heute zahlreiche Gerüchte. Zeitgenössische Presseberichte enthielten nicht selten groteske Übertreibungen. So berichtete die Wochenzeitschrift »Frankfurter Illustrierte« im August 1957 in schrillen Tönen über einen »SS-Treffpunkt Kairo«, dem ehemalige Angehörige des nationalsozialistischen Terrorapparats angehörten. Gemeinsam mit von Leers bildeten sie »eine Art kleine Filiale des Dritten Reiches« und beteiligten sich am »Aufbau eines ägyptischen Nationalsozialismus«. Der BND verfolgte deshalb unterschiedliche Motive, als er – vermutlich über einen Mittelsmann, der seinen nachrichtendienstlichen Auftrag nicht zu erkennen gab – mit von Leers Kontakt aufnahm. Im Februar 1957 wurde der umtriebige Propagandist als »Politische Quelle« unter dem Tarnnamen »Nazi Emi« in Pullach registriert. Durch eine »mögliche Abschöpfung als uneingewiesene Quelle« erhoffte sich der Geheimdienst Zugang zu Informationen über das weltweite Netzwerk der Antisemiten, in dem von Leers eine Schlüsselstellung einnahm. Ebenso wichtig war dem BND allerdings, Gefahren, die durch den überzeugten Antisemiten selbst drohten, rechtzeitig erkennen zu können. Der Kontakt sei auch unter dem Gesichtspunkt aufgenommen worden, so »über einen der prominentesten Nazis in Ägypten Bescheid zu wissen«, vermerkt der BND in seinen Unterlagen.

»Politischer Fanatiker«
Damit jedoch hatte der Nachrichtendienst den Bock zum Gärtner gemacht. Die fixe Ideenwelt, in der von Leers lebte, war selbst Mitarbeitern des BND nicht verborgen geblieben. Von einer Zusammenarbeit mit ihm hielt sie das aber nicht ab. Schon bald zeigte sich allerdings, dass der Informant die Erwartungen nicht erfüllte, die in ihn gesetzt worden waren. Als Quelle zeichne sich der »politische Fanatiker« durch »völlige Unergiebigkeit« aus, urteilte der BND. Ein Mitarbeiter äußerte sogar die »Befürchtung«, dass es sich »um einen Geisteskranken handeln könnte«. Was wie eine Pathologisierung klingt, die von Leers Agitation verharmlost, entbehrt nicht völlig den Tatsachen. Zwei Herzinfarkte, die von Leers 1958 erlitt, zeichneten ihn nicht nur körperlich. Auch seine Gedanken waren zunehmend der Wirklichkeit entrückt, wie zahlreiche überlieferte Korrespondenzen belegen. Am 25. November 1959 schaltete der BND von Leers deshalb wieder ab – freilich nur vorübergehend. Aus dem Blick des Geheimdienstes geriet er nämlich nicht. Im Sommer 1961 entwickelte eine Dienststelle, offensichtlich in Unkenntnis der früheren Beziehung zum BND, erneut »Interesse« an von Leers. Seine »Ansprache und Anwerbung« löste allerdings eine kontroverse Diskussion in der Behörde aus. Da der »Verdacht der Geisteskrankheit«, der zuvor zur »Abschaltung« geführt hatte, »sicherheitsmäßig nach wie vor als belastend angesehen« wurde, empfahl ein Mitarbeiter zunächst eine »eingehende Personenklärung«. Suspekt war dem BND weniger, dass von Leers als antisemitischer Überzeugungstäter seine Pamphlete in alle Welt verschickte. In der Hochphase des Kalten Krieges irritierten stattdessen mutmaßliche Kontakte zu »östlichen Gesprächspartnern« und seine Haltung zur Sowjetunion: »Russland bleibt der gegebene Verbündete«, hatte von Leers 1960 einem Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik geschrieben, dessen Korrespondenzen in Abschrift beim BND gelandet waren. Die Bedenkenträger im BND setzten sich jedoch nicht durch. Ausweislich der lückenhaften Unterlagen im Archiv des BND wurde von Leers ein zweites Mal angemeldet – diesmal unter dem Tarnnamen »Hannes«. Obwohl er auch jetzt nur »unbefriedigende Leistungen« zeigte und der BND »keine Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeit« erwartete, schöpfte der Geheimdienst von Leers bis in sein letztes Lebensjahr ab. Eine »Abschaltmeldung« ist erst unter dem Datum 1. Juli 1964 dokumentiert – wenige Monate vor seinem Tod.

Eines solchen Kontakts zu von Leers hätte es freilich nicht bedurft. Über seine Aktivitäten in Kairo war der BND nämlich durch andere Quellen bestens informiert. Dafür sorgte unter anderem der Publizist und Nachrichtenhändler Nikolaus Ryschkowsky (1919 – 1996) in Frankfurt am Main. »Er kennt den Lebensweg des Herrn von Leers bis in die letzte Phase«, berichtete ein Zuträger dem Geheimdienst über diese schillernde Person. Der ehemalige hauptamtliche Funktionär der »Hitler Jugend«, der 1945 den Kampf als »Werwolf« im Untergrund fortsetzen wollte, hatte sich während seiner Internierung vom us-amerikanischen »Counter Intelligence Corps« (CIC) anwerben lassen. Seine Aufgabe bestand darin, für diesen Vorläufer der CIA Einzelpersonen zu überprüfen, wie er in seinen Memoiren erläuterte. Außerdem betätigte er sich als »Verbindungsbeamter« zu, wie er schreibt, »deutschen Behörden«. Spätestens Anfang der 1950er Jahre begann er damit, Informationen über Verbände der extremen Rechten und ihre Aktivisten zu sammeln und auszuwerten. Um seine Arbeit zu tarnen, gab er den Informationsdienst »Studien von Zeitfragen« heraus. Der zumeist sachliche Tonfall seiner Beiträge weckte das Vertrauen zahlreicher Rechter. Sie versorgten Ryschkowsky bereitwillig mit Informationen, weil sie sich eine wohlwollende Berichterstattung über ihre Person und ihr Anliegen erhofften.

Von Leers stellte dabei keine Ausnahme dar. Seit Anfang der 1960er Jahre korrespondierten er und seine Ehefrau mit Ryschkowsky. Ihre politischen Einschätzungen dürften allerdings wenig verwertbar gewesen sein. Was von Leers über »trotzkistische Juden« in der »Sowjetzonenregierung« oder »zionistische Spione« in Parteien der extremen Rechten phantasierte, wirft stattdessen ein bezeichnendes Licht auf seine Ideenwelt. Otto Strasser etwa hielt er nunmehr für einen »Agenten im Dienste der Juden« und Joseph Goebbels für einen »Jesuiten«. Aufschlussreich waren allenfalls Ausführungen über die Lebensumstände der Familie, die in Kairo in prekären finanziellen Verhältnissen lebte.

»Entnazifizierungsgauner«
Dies erklärt auch, weshalb der BND zwar Informationen über von Leers sammelte, ihn als Quelle aber weitgehend ungenutzt ließ. Er sei »verbittert, kränkelnd und nach einer Gehirnblutung hysterisch-verkrampft«, urteilte ein Beobachter 1962. Tatsächlich war von Leers nach den beiden Herzinfarkten in seinem Aktionsradius deutlich eingeschränkt. Umso mehr zeigte der Geheimdienst dagegen Interesse an der Tochter, die »über ausgezeichnete Verbindungen in Diplomatenkreisen« in Kairo verfüge. Durch ihren langen Aufenthalt in Argentinien und Ägypten beherrschte sie zudem Spanisch und Arabisch. »Ich weiß nicht, ob Sie in irgendeinem (sic!) Ihrer Unternehmungen Verwendung für die Dame haben«, setzte sich ein Gewährsmann des BND für die Tochter ein, die Anfang 1964 in die Bundesrepublik zurückgekehrt war. Später entwickelte ein Mitarbeiter in Pullach sogar einen detaillierten Plan, wie der BND eine direkte Ansprache vornehmen solle, um sich ihrer Mitarbeit zu vergewissern. Das Vorhaben wurde allerdings nicht in die Praxis umgesetzt.

Verglichen mit NS-Verbrechern wie Walther Rauff oder Klaus Barbie, die in den 1950er Jahren ebenfalls vom BND und seinem Vorläufer angeworben worden waren und gegen Bezahlung Aufträge ausführten, ist von Leers eine Randfigur. Im Gegensatz zum Erfinder der mobilen Gaswagen (Walther Rauff) oder dem »Schlächter von Lyon« (Klaus Barbie) stand er nach 1945 weder auf einer Fahndungsliste noch suchte er die Anonymität. Im Gegenteil: Seine Propaganda setzte er, von den Medien nicht nur in der Bundesrepublik aufmerksam beobachtet, ungeschmälert fort. Befremdlich mutet an, dass ausgerechnet »Der Spiegel« im November 1958 einen seiner Leserbriefe veröffentlichte, in denen er sich über »Millionen faulpelzender und schiebender Juden« ausließ und diese als »Entnazifizierungsgauner« beschimpfte. Dass der BND dennoch versuchte, sich der Mitarbeit dieses Antisemiten zu versichern, wirft eher ein Licht darauf, wie skrupellos der BND bei der Auswahl seiner Zuträger vorging.

»Die Wölfe sind los«

von Martin Leonow
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Chemnitz

In Chemnitz wurde eine Neonazi-Zelle ausgehoben – sie soll geplant haben, eine Maschinenpistole zu kaufen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsterrorismus.

Magazin der rechte rand

Drei Männer mit Käppi und New-Balance-Turnschuhen auf dem Aufmarsch in Chemnitz am 1. September 2018;
in der Mitte Tom Woost. © Pixelarchiv.org

Der 3. Oktober 2018 war ein ruhiger Tag in Chemnitz. Dabei ist die Stadt in Aufruhr, nachdem dort Ende August ein junger Mann erstochen wurde. In dichter Folge marschieren Rechte aller Spektren immer wieder auf, macht die Szene bundesweit mobil. Sie weiß: In der sächsischen Stadt kann man was reißen, seitdem sich die völlig unterbesetzte Polizei gleich zweimal von einem Mob aus Neonazis und Hooligans überrennen ließ. Aber wenn sich bestätigt, was die Bundesanwaltschaft annimmt, wäre am »Tag der Deutschen Einheit« um ein Haar alles noch schlimmer gekommen: »Revolution Chemnitz« (RC) nannte sich eine Zelle mutmaßlicher Rechtsterroristen, die zwei Tage zuvor ausgehoben wurde. Acht Verdächtige sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Der Grund dafür: Sie sollen ein »noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen« geplant haben. Den Haftbefehlen sollen unter anderem beängstigende Absprachen aus einer Chatgruppe mit dem Titel »Planung zur Revolution« zugrundeliegen. In den dort gesponnenen Gewaltszenarien sei von einem Bürgerkrieg die Rede; von einer Revolu­tion, die Opfer fordern werde; von einer Überwindung des Systems, die den NSU wie eine »Kindergarten-Vorschulgruppe« aussehen lassen werde. »Nur gewaltbereite Leute« wollten die Kameraden demnach um sich scharen, um künftig auf das Kommando »Die Wölfe sind los!« loszuschlagen. Dafür solle eine Maschinenpistole gekauft werden, der Preis stehe schon fest. Die Mitglieder wollten zusammenlegen, die Polizei kam ihnen zuvor.

Die Mitglieder, das sollen sein: Sten E., Martin H., Christian K., Maximilian V., Marcel W., Sven W., Christopher W. und Tom Woost. Es sind durchweg junge Männer – Anfang 20 bis Anfang 30 – aus der Neonazi- und der Hooligan-Szene mehrerer Vereine, aktiv in Chemnitz und dem Umland, aber auch im Landkreis Leipzig, Mittelsachsen, bis hin nach Dresden. Mindestens einer war NPD-Mitglied, ein anderer ist auf einem Foto mit der Fahne der Partei »Der III. Weg« zu sehen, die in Sachsen stetig expandiert. Die meisten der Beschuldigten kamen wegen Gewalt- und Propagandadelikten schon mit dem Gesetz in Konflikt. Was genau sie künftig vorhatten, wird nun ermittelt.

Probelauf mit »Bürgerwehr«
Gewalt stand schon am Anfang der Ermittlungen. Am 14. September hatte einmal mehr die Lokalpartei »Pro Chemnitz« um den Rechtsaußen-Anwalt Martin Kohlmann in Chemnitz demonstriert. Im Nachgang zog eine 15-köpfige Gruppe durch das Stadtzentrum, gab sich als »Bürgerwehr« aus, kontrollierte auf eigene Faust Ausweise. Als sie auf »Ausländer« trafen, griffen sie sofort an, verletzten einen Iraner. Die Polizei stellte die Verdächtigen, Videoaufnahmen zeigen eine hochaggressive Gruppe, teils vermummt. Mindestens fünf Beteiligte werden heute als RC-Mitglieder angesehen. Noch vor Ort wurden bei ihnen Glasflaschen, Quarzhandschuhe und ein Elektroschocker sichergestellt. Einer von ihnen, der 31-jährige Christian K., kam gleich in Haft – er war nur auf Bewährung frei. Nun ist er eine Schlüsselfigur im aktuellen Fall.

Wäre es nach der örtlichen Staatsanwaltschaft gegangen, die »Bürgerwehr«-Mittäter hätten schon in einem beschleunigten Verfahren vor Gericht gestanden. Das Chemnitzer Amtsgericht lehnte dies jedoch ab, der Fall sei zu komplex. Obendrein dauerte es fast eine Woche, bis überhaupt Hausdurchsuchungen stattfanden. Dann hatten die ErmittlerInnen unverhofft Glück: Einer der Verdächtigen offenbarte sich, gab Hintergründe preis, gewährte offenbar auch Zugang zu Chat-Daten. Was die Polizei erfuhr, ist so brisant, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) binnen Tagesfrist ein eigenes Ermittlungsverfahren einleitete. Sie zog den Bürgerwehr-Fall an sich – und erweiterte den Tatvorwurf gegen die mutmaßlichen RC-Anhänger. Seitdem steht der Verdacht des Rechtsterrorismus im Raum. Die »Bürgerwehr«-Aktion – dies soll aus den Textnachrichten hervorgehen – war demnach nur ein »Probelauf« für etwas Größeres, viel Schlimmeres. Die GBA spricht von »gewalttätigen Angriffen und bewaffneten Anschlägen auf Ausländer und politisch Andersdenkende«, womöglich auch auf PolitikerInnen und Medienschaffende.

Magazin der rechte rand

Bildmitte Sten E. © Pixelarchiv.org

Seit einem halben Jahrzehnt bekannt
Die Kommunikation bei »Revolution Chemnitz« soll Christian K. dirigiert haben, er wird als Rädelsführer angesehen. Schon Ende August, als der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für ein Bürgergespräch nach Chemnitz kam, wurde Christian K. von der Polizei in der Nähe kontrolliert, bekleidet mit einer Stichschutzweste. So eine ist auch auf seinem privaten Facebook-Profil zu sehen, der Tätowierer posiert dort als Security-Mann mit Knopf im Ohr. Das Beschlagnahmeprotokoll zur Weste, einer verbotenen Schutzbewaffnung, wurde im Internet veröffentlicht – auf dem bis zuletzt öffentlich zugänglichen Facebook-Profil von RC. Hinter dieser Seite soll K. selbst gesteckt haben. Seitdem er nach der »Bürgerwehr«-Aktion wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft kam, wurde die Seite nicht mehr aktualisiert. Was aber aufhorchen lässt: Sie existierte bereits seit 2013, versehen mit dem Namenszusatz »Alternativer Nationaler Widerstand«. Man sah sich dort in schwülstiger Rhetorik in einem »Kampf gegen Staat und Kapital«: »Wir bilden den Widerstand, der schon lange fehlt«, hieß es in der Selbstbeschreibung. Augenscheinlich wahllos und unregelmäßig erschienen dort Beiträge, vor allem Werbung für Szeneveranstaltungen.

Eindeutiger Schwerpunkt waren aber die Aktionen der »Nationalen Sozialisten Chemnitz« (NSC), einer 2014 verbotenen Kameradschaft, die unter anderem Schießübungen durchgeführt hatte und aus deren Reihen gleich mehrere Mitglieder dem NSU-Umfeld zugeordnet werden. Ein NSC-Banner schmückte früher das RC-Profil. In der damaligen Verbotsverfügung gegen die Chemnitzer Kameraden wurde RC sogar namentlich erwähnt, als eine Propaganda-Plattform der Gruppe. Wer eigentlich dahintersteckte, blieb zunächst im Dunkeln. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz rechnete das Profil damals einer anonymen »Aktionsgruppe Chemnitz« zu.

Weitere Ermittlungen scheint es in den nächsten vier Jahren nicht gegeben zu haben. Viel spricht dafür, dass RC keine neue Gruppe ist, sondern lange vor den Augen, aber trotzdem unter dem Radar der Behörden agieren konnte. Mehrere der aktuell Beschuldigten hinterließen auf der Facebook-Seite »Likes« unter ihren Klarnamen oder leicht zu entschlüsselnden Pseudonymen, zeigten sich gar unvermummt auf Fotos – viele Indizien, denen man hätte nachgehen können. Besonders aufschlussreich: Auf einem Bild, das den Beschuldigten Maximilian V. zeigt, ist der Chemnitzer Neonazi Martin Z. zu sehen, der offenbar mit den meisten Gruppenmitgliedern bekannt war. Martin Z. war Anfang 2015 schon einmal aufgefallen, im Umfeld der rechtsterroristischen »Oldschool Society« (OSS). Mit der Kombination aus öffentlichem Facebook-Auftritt als legaler Fassade und geheimem Chat als klandestines Planungswerkzeug ähnelt vieles, was jetzt erst aufflog, der OSS, aber auch der »Gruppe Freital«. Alle drei Vereinigungen waren in Sachsen aktiv.

Alte Bekannte von »Sturm 34«
Neben Christian K. gibt es eine weitere Schlüsselfigur im aktuellen Fall: der 30-jährige Tom Woost, der zuletzt im mittelsächsischen Lunzenau wohnte. Er kommt als Waffenbeschaffer infrage und soll in einer Textnachricht den Preis der Maschinenpistole genannt haben, an deren Kauf RC interessiert war. Woost war außerdem schon einmal, vor mehr als einem Jahrzehnt, Rädelsführer einer militanten Neonazi-Clique gewesen: »Sturm 34«. Die dazu geführten Ermittlungen hatten 2006 begonnen und Wellen geschlagen. In einem internen Dossier des Chemnitzer Staatsschutzes wurden 18 Taten aufgeführt, begangen allein im ersten Halbjahr 2006: etliche gefährliche Körperverletzungen, einige Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche, eine Brandstiftung. Das war nur die vorläufige Bilanz, die Zahl verdoppelte sich bald. Knapp 60 Verdächtige und weitere rund 100 mutmaßliche SympathisantInnen ermittelte die Polizei. Dort war man sicher: Das ist das Werk von »Sturm 34«, einer Neonazi-Kameradschaft, die sich Anfang des Jahres im mittelsächsischen Mittweida ihren Namen gegeben hatte, in Anlehnung an einen SA-Sturm im Chemnitzer Land. Das Ziel war, die ganze Gegend »zeckenfrei und braun« zu machen, eine »national befreite Zone zu schaffen«, wie Beschuldigte ungerührt einräumten.

Teile der Gruppe spielten vorher gemeinsam in einer Band, der auch Woost angehörte. In einem ihrer Lieder heißt es, man wolle »sterben für einen heiligen Rassenkrieg«. Über Ausländer und Juden wurde gedichtet: »Früher war noch alles besser, man stach sie nieder mit ‘nem Messer.« Auf der Suche nach GegnerInnen fuhr Woosts Gefolgschaft regelrecht Streife, »Skinheadkontrollrunden« nannten sie das, ein ähnliches Vorgehen wie einst bei den berüchtigten »Skinheads Sächsische Schweiz«. Ein Informant hielt die BeamtInnen darüber auf dem Laufenden. Unter abgehörten Telefonaten waren verfängliche Gespräche, etwa mit einem örtlichen NPD-Politiker. Er forderte die Kameraden um Woost – damals NPD-Mitglied – unverhohlen auf, Linken »richtig vor die Glocke« zu schlagen.

Milde Strafe
Die Ermittlungen kamen dann auch zügig voran. In den alten Akten tauchte bereits Christian K. auf, der beim Bürgerwehr-Überfall dabei gewesen sein soll. Die Behörden hatten genügend Beweise: Bei Woost, er soll eines der Gründungsmitglieder sein, die sich selbst »Offiziere« nannten, liefen alle Fäden zusammen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stieß die Polizei auf scharfe Schrotmunition, deren Herkunft im Dunkeln blieb. Woost selbst gab an, er habe die Patronen »von einem meiner Leute« erhalten. Fünfmal hatte er da schon vor Gericht gestanden, vier weitere Anklageschriften lagen bereit. Trotz »hoher Rückfallgeschwindigkeit«, wie es in einem Urteil heißt, war er bis dato immer mit glimpflichen Jugendstrafen davongekommen. Das hätte sich nun ändern können. Im April 2007 verfügte das sächsische Innenministerium das Verbot von »Sturm 34«. Woost war unter den Empfängern des Bescheids, weil er »an der Spitze der Hierarchie« stand und die Entscheidungsgewalt innehatte. Zudem erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen Woost und vier Mittäter wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Taten. Zunächst wurde Woost auch in drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden und zu einer empfindlichen Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ins Gefängnis musste er trotzdem nicht: Weil die Gruppe keine Satzung hatte, mochte das Landgericht Dresden eine kriminelle Vereinigung nicht erkennen. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen in Revision und hatte mit Unterstützung der Generalbundesanwaltschaft (GBA) Erfolg. Im zweiten Anlauf wurde Woost nun auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Aber unterm Strich gab es Strafrabatt: zwei Jahre Haft auf Bewährung – einer günstigen Sozialprognose und der langen Verfahrensdauer wegen. Inzwischen ist es 2012, fünf Jahre waren seit der Anklageerhebung vergangen.

Neustart in aller Öffentlichkeit
Die GBA hatte sich damals schon ausführlich mit Woost beschäftigt, erwog sogar, die Ermittlungen ganz an sich zu ziehen. Aber von der Idee ließ man ab. Die oberste Anklagebehörde stützte sich auf die Einschätzung der Dresdner Staatsanwaltschaft, der zufolge »Sturm 34« nur ein »eng begrenztes regionales Aktionsfeld« gehabt habe. Und das, obwohl Mitglieder und Taten sich auf einen recht großen Landstrich von Chemnitz bis Dresden verteilten. Besondere Bedeutung habe der Fall jedenfalls nicht, entschied die GBA, da die Gruppe »von der überregionalen Öffentlichkeit praktisch nicht zur Kenntnis genommen wurde«.
Als Woost das Gericht einmal mehr als freier Mann verließ, hatten sich mehrere seiner früheren Kameraden bereits den »Nationalen Sozia­listen Chemnitz« angeschlossen. Woost selbst wurde danach wieder bei Neonazi-Aufmärschen gesehen; er soll auch Anschluss an die rechtsoffene Fanszene des »Chemnitzer FC« gefunden haben. Und schließlich, das ist Gegenstand des aktuellen Verfahrens, an die extrem rechten Umstürzler von »Revolution Chemnitz«.

Ermittlungen wegen des Verdachts, frühere Mitglieder würden den »Sturm 34« wiederbeleben, ihre Gewaltserie fortsetzen wollen, waren da längst versandet. Dabei hätten die Behörden in Sachsen nur auf die Facebook-Seite von »Revolution Chemnitz« schauen müssen. Gleich in der Anfangszeit wurde dort eine handgemalte Grafik veröffentlicht, vermutlich der Entwurf für ein Gruppenlogo. Im Hintergrund prangt groß eine Zahl: 34.

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Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174

 

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Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Fundamentalismus

Der christlich-fundamentalistische »Marsch für das Leben« zog auch 2018 durch Berlin. Deutlich wurde, dass die größte Veranstaltung der »Lebensschutz«-Bewegung in der Krise steckt – personell und inhaltlich fehlen Impulse und die Zahl der Teilnehmenden nimmt ab. Das sollte aber die Kritik an ihr nicht verflachen. Zumal Positionen der »Lebensschutz«-Bewegung anknüpfungsfähig für Personen aus rechten und extrem rechten Kreisen sind.

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Mechthild Löhr und Alexandra Maria Linder auf der Bühne am 22. September 2018 in Berlin
© Apabiz

Der Berliner »Marsch für das Leben« mit 3.500 (2018) bis 5.000 (2016) Teilnehmenden ist immer noch das zentrale, spektrenübergreifende Event der »Lebensschutz«-Bewegung. Im Gegensatz zu anderen »1000-Kreuze-Märschen«, »Mahnwachen« für die »ungeborenen getöteten Kinder« oder sogenannten »Vigilien für das Leben« präsentiert sich der Berliner Marsch besonders professionell, freundlich und breitenwirksam. Hier laufen KatholikInnen und ProtestantInnen nebeneinander mit weißen Holzkreuzen und Bildern von lachenden Kindern und glücklichen Eltern oder positiven Slogans wie »echte Väter stehen zu ihrem Kind«. Sie betrachten mal skeptisch, mal leicht verängstigt Berlin und die queeren GegendemonstrantInnen und unterhalten sich leise. Es sind ältere Frauen und Männer, einige Nonnen, einige Priester, viele Familien, nicht wenige Jugendgruppen – darunter auch reine Jungsgruppen, die aus dem Internat entsprungen sein könnten, und gemischtgeschlechtliche Jugendgruppen, bei denen die jungen Frauen ihre knielangen Röcke mit Markenschuhen kombinieren. Kein Vergleich zu Münster, wo zuletzt im März die knapp über 100 Teilnehmenden, deren Altersdurchschnitt über dem in Berlin zu liegen scheint, kontinuierlich singend und betend hinter Marienbildern herliefen und bis vor kurz vor dem Ende auf der Strecke auf die Knie fielen. In Salzburg (Österreich) werfen die Teilnehmenden unter der Nennung eines fiktiven – offensichtlich christlich-deutschen – Namens eines »ungeborenen Kindes« und Glockengeläut Rosen in die Salzach. Im sächsischen Annaberg-Buchholz ist der Marsch nicht katholisch-fundamentalistisch, sondern evangelikal geprägt, befindet sich das Erzgebirge doch im sogenannten Bible Belt, wo seit der »Wiedervereinigung« die bibeltreuen Gemeinden enormen Zulauf haben.
In Berlin ist nun eine Abnahme der Teilnehmendenzahlen um fast ein Drittel auch bei den fragwürdigen Zahlen des organisierenden »Bundesverbands Lebensrecht« (BVL), der von 5.500 Teilnehmenden spricht, amtlich. Der Schwund war zu erwarten und ist auch mit der die kirchlichen Gemeinden spaltenden Frage »Wie hältst du es mit der AfD?« zu begründen, die – neben der Überbetonung der (vermeintlich gewaltvollen) Gegenproteste – in Zeiten von PEGIDA und Chemnitz demobilisierend wirkt. Die »Sorge, in einen Topf mit ‹Rechten› geworfen zu werden« erkannte selbst BVL-Vorsitzende Alexandra Maria Linder als Grund, dem Marsch fern zu bleiben. Und tatsächlich haben dieses Jahr die queer-feministischen Gegenproteste zusammen mit Reclaim Club Culture schon am Vorabend rund Tausend TeilnehmerInnen trotz Regens auf die Straße gebracht und demonstrierten und sangen auch am Samstag mit mehreren Hundert Menschen an verschiedenen Punkten gegen die AbtreibungsgegnerInnen. Die vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung veranstaltete Demonstration konnte 1.500 Menschen mobilisieren, die sich später den Blockadeversuchen anschlossen. Auch in anderen Städten sind selbst bei kleinen Aktionen der »Lebensschutz«-Bewegung feministische Gegenproteste selbstverständlich geworden.

Relativierungen, »Zeugnisse« und Jugendlichkeit
Personell und strategisch ist die »Lebensschutz«-Bewegung in die Defensive geraten. Während sie noch 2016 offensiv den »Kulturkampf« ausrief, wurden dieses Jahr akute Themen wie der § 219a und der Praena-Test nur en passant gestreift. Geradezu beschwichtigend wirkte vor allem die Rede der Vorsitzenden der »Christdemokraten für das Leben« (CDL), Mechthild Löhr: »Oft sieht es so aus, als ob, und das sagen ja auch unsere Kritiker hier bei den Gegendemonstrationen, unser Bekenntnis zum Leben des Kindes ein Anschlag auf die Rechte der Frau ist. Nein! Wir kennen zwei Lebensrechte (…). Die Gesetzeslage in Deutschland ist eigentlich so, dass wir auch keine Strafverschärfung brauchen, sondern was wir brauchen ist eine bessere Aufklärungspolitik, bessere Hilfe, um viel mehr Kinder zu retten.« Der Applaus war nur verhalten, wird aus den sonstigen Publikationen der »Lebensschutz«-Bewegung doch sehr deutlich, dass sie sich eigentlich ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen wünscht.
Daneben zeigten viele Reden eine Rückbesinnung auf den bewährten Fokus auf Betroffenheitsberichte. Zunächst erzählte, moderiert von der BVL-Vorsitzenden Linder und dem Generalsekretär der evangelikalen »Deutschen Evangelischen Allianz«, Hartmut Steeb, die für die »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA) tätige Referentin und Beraterin Sandra Sinder aus Düsseldorf von ihrer Arbeit. Danach erläuterte die Küsterin Elisabeth Rugaju aus Köln beziehungsweise Uganda ihre Entscheidung, auch das dritte Kind zu bekommen, schließlich standen ein Pianist aus Israel und dessen Frau auf der Bühne, um »Zeugnis abzulegen«: Seine Mutter war erst 16, als sie ihn bekam und seine vorherige Freundin trieb ohne sein Wissen ab. Hier inszenierte sich ein Mann als Betroffener von Abtreibungen, was in den aus den USA kommenden Diskurs von der kollektiven Traumatisierung durch Abtreibungen und den auch hier verbreiteten Väterrechtsdiskurs passt.
Der zweite Schwerpunkt lag auf der immer leicht bemüht wirkenden Inszenierung der Jugend als neue Pro-Life-Generation. Cornelia Kaminski (CDU Hessen, CDL und ALfA), Linder und Steeb holten zwischenzeitlich sechs Jugendliche auf die Bühne. Es sprach auch Bethany Janzen, regionale Koordinatorin der »Students for Life of America«, die nach eigenen Aussagen der österreichischen »Jugend für das Leben« helfen will, die »pro-life generation in Europe« aufzubauen. Erstmalig predigte, neben dem Berliner Weihbischof Matthias Heinrich, ein evangelischer Bischof auf dem Abschlussgottesdienst: Der Greifswalder Hans-Jürgen Abromeit stellte die ungewollte Schwangerschaft als »eine Nagelprobe auf die Solidarität der Gesellschaft« dar. Man müsse, so Abromeit, nur genügend füreinander einstehen. In der heilen Welt dieses Kirchenmannes kommt moralischer Druck, gerade von der Kirche und der »Lebensschutz«-Bewegung gern als »Gewissensentscheidung« individualisiert, offenbar so wenig vor wie die freie Entscheidung gegen ein Austragen der Schwangerschaft.

Finde die AfD oder inhaltliche Kritik
Die derzeitige gesellschaftliche Präsenz feministischer Kämpfe wie die Forderung nach der Abschaffung des »Werbeverbot« genannten § 219a, der festgestellte Mangel an Abtreibungen vornehmenden ÄrztInnen und der Aufschwung einer sich radikalisierenden »Alternative für Deutschland« (AfD) hatten im Verlauf des Jahres eine kritische Auseinandersetzung mit der »Lebensschutz«-Bewegung in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Viele antizipierten eine steigende Präsenz von AfD-Prominenz. Doch offensichtlich war es selbst für Beatrix von Storch wichtiger, eine Veranstaltung in Weitnau (Allgäu) durchzuführen, Martin Hohmann (MdB) war zwar anwesend, doch bekannte Gesichter fehlten in den vorderen Reihen des Marsches. Nichtsdestotrotz sahen die Christen in der AfD sowohl vorab als auch in den Berichten danach den Marsch ungebrochen oder gar verstärkt als Identifikations- und Agitationsfeld.
Alexandra Linder hatte im Vorfeld betont, es sei das demokratische Recht aller am »Marsch für das Leben« teilzunehmen, »aus Kirchen oder Parteien, welcher Couleur auch immer«. Niemand aus dem OrganisatorInnen-Team machte Anstalten, sich des Problems der Anwesenheit von Ralf Löhnert anzunehmen. Auch in der Nachberichterstattung wird es von Seiten der Bewegung verschwiegen. Denn Löhnert ist nicht nur auf »Lebensschutz«-Märschen, sondern auch auf neonazistischen Heß-Gedenkdemonstrationen anzutreffen (vgl. Artikel zu Ralf Löhnert auf www.apabiz.de). Ein Blick in die Schweiz, wo zuletzt die offene Mobilisierung der extrem rechten »Partei national orientierter Schweizer« (PNOS) für Aufsehen gesorgt hatte, verdeutlicht, wie fragil eine Einladungspolitik ist, die sich nicht zwischen offenen Armen für alle und Abgrenzung nach Rechtsaußen entscheiden mag.

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Teilnehmer Ralf Löhnert (Mitte) beim Marsch-Gottesdienst
© Apabiz

Eine solche Aufmerksamkeit von der extremen Rechten bekam der Berliner Vorzeigemarsch bisher freilich nicht. Zwar liefen in den vergangenen Jahren Mitglieder von CDU und AfD nebeneinander an der Spitze des Marsches, dominiert haben letztere ihn jedoch nicht.
Beim Schweigemarsch für das Leben im sächsischen Erzgebirge unter der Leitung von Thomas Schneider ist das sicherlich anders: Schneider, langjähriger Landesvorsitzender der CDL und Mitbegründer der »Aktion Linkstrend stoppen«, verließ 2014 die Partei, um sich der AfD zuzuwenden, die er offensiv bewirbt – ohne jedoch bisher als Mitglied oder gar Funktionär hervorgetreten zu sein. Schneider schrieb auf seinem inzwischen nicht mehr existenten Facebook-Profil am 11. Februar 2016: »Ich werde, solange es keine Alternative gibt, die Alternative für Deutschland AfD wählen. Mir bleibt keine andere Wahl.« Auf seiner Homepage sind ein Großteil der geteilten Nachrichteninhalte Artikel aus der extrem rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« oder der evangelikalen Wochenzeitschrift »IdeaSpektrum«, vornehmlich zu Islam, »Gender« und AfD. Schneider arbeitet für ein evangelikales Konglomerat aus Medienvereinen, wie die AG Welt (»Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e. V.«), das seit Beginn 2018 die Kampagne und Online-Karte »Keine Moschee in meiner Stadt« betreibt.
Es sind diese inhaltlichen und personellen Schnittstellen und Kongruenzen, die der »Bundesverband Lebensrecht« unsichtbar halten will. Jedes Jahr hat er rigider durchgesetzt, dass fast ausschließlich die

Einheitsplakate und -schilder gezeigt werden dürfen.
So bleibt die Präsenz extrem rechter Personen nur für JournalistInnen und RechercheurInnen sichtbar und kann vom BVL und den Teilnehmenden ignoriert oder klein geredet werden. Wie von der Vorsitzenden Linder, die bei einem Interview mit JFDA (»Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.«) am Rande des Marsches behauptete, die homo*feindlichen Positionen des BVL-Mitgliedsvereins »pro conscientia e. V.« seien »nicht unsere Baustelle«. Für die emanzipatorische Gegenseite hingegen gilt es in Erinnerung zu behalten, warum man den »Marsch für das Leben« politisch bekämpfen muss: Die »Lebensschutz«-Bewegung vertritt reaktionäre, christlich-fundamentalistische Positionen und ein Weltbild, das feministische und queer-politische Errungenschaften akut bedroht. Nicht die Präsenz einzelner AfD-PolitikerInnen ist somit das Problem, sondern die Agenda der Bewegung an sich.

Lahmende Lobby »Lebensschutz«-Bewegung

von Eike Sanders

 

Ein Streifzug durch die Medien der christlichen Rechten

von Ulli Jentsch und Eike Sanders

 

 

Antifaschistisches ´Magazin der rechte rand Ausgabe 170

Wir müssen reden:
Christen und die Rechte
© Roland Geisheimer / attenzione