Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 221 - Juli | August 2026
Titelbild Antifa-Magazin 221
12 Umkreisen, umwerben und anbiedern #Schutthaufen
Im Licht ihrer steigenden Umfragewerte wird die AfD von BSW und Teilen der FDP und CDU umworben. Nach dem erwartbaren Fall der Brandmauer kommt die Einbindung der AfD in Regierungsverantwortung. von Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig
18 Leuchtturm in Stendal #herzstatthetze
Wie geht es der Zivilgesellschaft vor der Wahl in Sachsen-Anhalt? Im letzten Teil der Interviewreihe hat Nina Rink mit Christian Hauer, Karsten Schwarze und Malu Glogau gesprochen, die sich für ein offenes und lebenswertes Stendal engagieren.
30 Schwindende Repräsentanz #Wahlrecht
Der Voting Rights Act war eine zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Er ermöglichte BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) eine größere politische Teilhabe durch Wahlgleichheit an den Urnen unter dem Schutz des Bundesjustizministeriums. Nach Jahren der Abschwächung hat der Supreme Court mit seiner neuesten Rechtsprechung das Gesetz endgültig ausgehöhlt. von Carl Kinsky
6 Nazis beim Wort nehmen #Achtung von Andreas Speit
8 Plattform für »Selbstverharmlosung« #Höcke von Felix M. Steiner
9 kurz & bündig I
10 Nachwuchs-Schulung #Professionalisierung von Kai Budler
14 Radikale Professionalität #AfD von Kai Budler
20 Rechter Einfluss in der Bundesversammlung? #Bundespräsident von Paul Wellsow
22 Hart Steuerbord #Wikinger von Karl Banghard
24 Repression gegen neonazistische Vereinigungen #Generalbundesanwalt von Alexander Hoffmann
26 Gestörte Geschichtsmythen #Verlage von Karsten Schröter
27 kurz&bündig II
28 Rechte Erfolge, Riots und Dämpfer # von Florian Weis
32 »Chaotische Massengewalt heute, nationalsozialistischer Staat morgen.« #USA
Redaktion "der rechte rand" im Gedenken an die ermordete Jo Cox
Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016
Jo Cox memorial Parliament Square, London
CC BY-SA 4.0 Philafrenzy
Denkbar knapp hat sich Großbritannien in einem Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der »Europäischen Union« (EU) entschieden. 51,89 Prozent der WählerInnen stimmten für den Brexit, 48,11 Prozent für den Verbleib im europäischen Staatenbund. Regional fiel die Entscheidung teils sehr unterschiedlich aus. London, Nordirland und Schottland stimmten mehrheitlich für den Verbleib, der Rest des Landes dagegen. In dem traditionell europaskeptischen Land schwand in den letzten Jahren die Zustimmung – nun ist Großbritannien das erste Land, das aus der Union aussteigt.
Das neuerliche Referendum hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron ins Spiel gebracht, um die zunächst auch von ihm vertretene EU-Kritik in Teilen seiner »Conservative Party« ruhigzustellen. Umgehend nach der verlorenen Abstimmung verkündete der Pro-Europäer seinen Rückzug, da er die Regierung mit dieser Entscheidung nicht mehr führen könne und wolle. In den letzten Wochen vor der Abstimmung wurde die tiefe Spaltung der Konservativen, der »Tories«, immer deutlicher: ein neoliberaler Flügel, der für den Verbleib in der EU warb (»Remain«), und ein Flügel, der nahe am Kurs der rechtspopulistischen »UK Independence Party« (UKIP) segelte. Die politische Trennlinie in dieser Frage verläuft quer durch die Mitgliedschaft, die Fraktion und die Regierungsmitglieder der Konservativen – auch nach dem Referendum.
Eindeutig fiel die Reaktion der europäischen Rechten aus: Marine Le Pen, Vorsitzende des »Front National« (FN) schlägt verbale Brücken zum »Arabischen Frühling« und sieht den »Frühling der Völker« als »unvermeidlich« heraufziehen. Aus Österreich gratuliert Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), »den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität.« Ähnliche Töne schlägt Matteo Salvini von der »Lega Nord« an: »Danke Großbritannien, endlich verändert sich Europa«, und »Europa hat jetzt die Gelegenheit sich von der Europäischen Union zu befreien«. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) äußert sich etwas reservierter, sieht die Sache aber wie ihre Brüder und Schwestern im Geiste: »Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat.« Einzig Beatrix von Storch lässt sich etwas gehen und gesteht im Fernsehinterview, dass sie »vor Freude« geweint habe.
Kampagnenpartei
Eine treibende Kraft für den Brexit war die rechte Kampagnenpartei UKIP unter ihrem bisherigen Vorsitzenden Nigel Farage. 1993 gegründet, arbeitete die Partei fast 25 Jahre auf den Bruch mit der verhassten EU hin. Auf das Referendum war die Partei bestens vorbereitet. Ihr Agieren bestand im Kern aus einer rechten Kampagne gegen die EU. Hetze gegen MigrantInnen und gegen Menschen islamischen Glaubens, für den Erhalt der »britischen Kultur«, Abkehr vom Klimaschutz oder Verschärfung des Strafrechts – das Programm von UKIP gewann zuletzt an Attraktivität; auch vor dem Hintergrund islamistischer Anschläge und der geschürten Furcht vor Zuwanderung nach Europa. Die steigende Zustimmung ließ sich an den Wahlurnen ablesen – bei Kommunalwahlen und vor allem bei den Wahlen zu jenem Parlament, das so vehement bekämpft wird, dem Europaparlament. Während die Partei bei den Europawahlen 1994 nur ein Prozent der Stimmen und keinen Sitz bekam, waren es 1999 schon sieben Prozent und drei Mandate. 2004 wurden es 16,8 Prozent, und 2009 reichten 16,5 Prozent für UKIP zur zweitstärksten Partei. 2014 kam für die Rechtspartei der endgültige Durchbruch: Mit 26,6 Prozent wurde sie bei den Europawahlen stärkste Kraft in Großbritannien. 24 Abgeordnete vertraten die Partei seitdem im Europaparlament. Seit 2009 arbeitete UKIP in der Fraktion »Europa der Freiheit und der Demokratie« (seit 2014 »Europa der Freiheit und direkten Demokratie«, EFDD) – unter Farage im Fraktionsvorsitz – mit verschiedenen rechten Parteien zusammen, unter anderem der »Lega Nord« (Italien), der »Dänischen Volkspartei« (DF) oder der »Slowakischen Nationalpartei«. Aus Deutschland gehört seit kurzem Beatrix von Storch (AfD) der Fraktion an. Neben den sicheren Finanzeinnahmen für Abgeordnete und Fraktion nutzte Farage das Parlament für Attacken gegen die EU und ihre offiziellen RepräsentantInnen.
Auf nationaler Ebene hingegen blieb UKIP aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts bei Wahlen bisher eher erfolglos, obwohl sie bei den Unterhauswahlen im Mai 2015 immerhin 12,6 Prozent der Stimmen bekam und mit einem Abgeordneten im Parlament sitzt.
Rechtspartei
Ein grober Blick auf UKIP zeigt Parallelen zur deutschen »Alternative für Deutschland« (AfD). Im Vordergrund stand lange Zeit eine vereinfachte und holzschnittartige Kritik an Europa, seinen Institutionen und seiner Politik. In den Reihen beider Parteien fanden sich immer wieder Neonazis, offene RassistInnen, Waffen-Narren sowie Intellektuelle und AktivistInnen anderer Organisationen der extremen Rechten – ohne jedoch die Parteien in Gänze zu dominieren. So sind weder UKIP noch die AfD in ihrer Gesamtheit faschistisch oder neonazistisch, enthalten aber relevante Bausteine faschistischer Bewegungen. Das Potential der WählerInnen reicht dabei weit über das klassische Spektrum der Rechten hinaus. Gesellschaftliche Mobilisierungen, vor allem beim Thema Zuwanderung, aktivieren WählerInnen. Dabei stehen die beiden Parteien immer auch in einem interessanten Spannungsverhältnis von Nähe und Distanz zu den konservativen und bürgerlichen Parteien, die zwischen Abgrenzung, begrenzter Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Übernahme von Positionen changieren. Beide Parteien, AfD und UKIP, konnten ihren Erfolg in einer Phase beginnen, als es im Spektrum des etablierten Konservatismus nachhaltig rumorte und die alten Koalitionen der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr hielten. Und so schaffen sie es, ein klassenübergreifendes und reaktionäres Bündnis von Mob und Elite an die Wahlurnen und auf die Straßen zu bringen – gegen Europa, gegen den Sozialstaat, gegen Geflüchtete, gegen Linke und gegen die Idee von Moderne und Gleichheit.
Rechter Anschlag
In den Wochen vor dem Referendum verschärfte sich der Ton. Der populäre konservative, ehemalige Bürgermeister von London, Boris Johnson, stieß zur »Leave«-Fraktion. Die Hetze gegen Flüchtlinge aus islamischen Ländern, gegen ArbeitsmigrantInnen vor allem aus Osteuropa und die Stimmungmache für die Bewahrung der eigenen kulturellen Identität (»Wir wollen unser Land zurück«) waren die rechten Parolen von UKIP und Co. Trauriger und brutaler Höhepunkt des Wahlkampfes war der Mord an der antirassistischen Abgeordneten Jo Cox (»Labour Party«) am 17. Juni 2016, die sich deutlich gegen den Brexit positioniert hatte und eine wichtige Unterstützerin des linken Labour-Chefs Jeremy Corbyn war. Unter dringendem Tatverdacht wurde der über 50-jährige Thomas Mair verhaftet. Er ist Sympathisant und Aktivist der extremen Rechten. Während der Tat rief er »Britain First«, ein Indiz für seine nationalistische Gesinnung und ein Verweis auf eine gleichnamige Organisation. Mair hatte in der Vergangenheit Terror-Anleitungen bestellt und ist auf Fotos bei öffentlichen Auftritten rechter Gruppen zu sehen. Die Parallelen der Tat zum versuchten Mord an Henriette Reker im Oktober 2015 während des Wahlkampfes in Köln sind unübersehbar. Eine Monate dauernde öffentliche Debatte und Hetze um ein auch emotional besetztes Thema der Rechten führte am Ende zur Tat. In beiden Fällen fühlte sich ein in den 1990er Jahren politisierter Neonazi dazu berufen, ein Fanal zu setzen.
Krise
Die Entscheidung Pro-Brexit hat das Land in eine Krise gestürzt – in eine ökonomische, eine politische und eine gesellschaftliche. Die sozialen Versprechungen von UKIP als Begründung für den EU-Ausstieg, zum Beispiel mehr Geld für das gebeutelte Gesundheitswesen, wurden sofort nach der Wahl kassiert – sie entpuppten sich als Wahlkampf-Lügen. Politisch sind das Land und die gesamte Gesellschaft gespalten – nicht nur die Konservativen, sondern auch die Linke. Gleich nach dem Referendum verabschiedeten sich die drei Hauptfiguren des Wahlkampfes von der politischen Bühne. Cameron hat als Verfechter des Verbleibs in der EU verloren, Johnson verlor einen internen Machtkampf bei den »Tories« und wurde von der neuen Premierministerin Theresa May am 13. Juli zum Außenminster ernannt. Und Nigel Farage? Nun, er wolle »sein Leben zurück« und trat vom Vorsitz der UKIP zurück. Sein Mandat als Europaabgeordneter möchte er hingegen nicht niederlegen. Die Umsetzung für die maßgeblich von ihnen forcierte Entscheidung wollen sie nicht tragen, den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht organisieren, die Verhandlungen nicht führen müssen. Sie hinterlassen der Gesellschaft ein durch Hetze und Lügen vergiftetes Klima.
Erste Auswirkungen hat die Brexit-Kampagne bereits: Laut dem »National Police Chiefs’ Council« sind allein die offiziell registrierten »Hate-Crimes« nach dem Referendum sprunghaft angestiegen. Rassistische Pöbeleien, Drohungen, Schläge – betroffen davon sind alle, die nicht in das Bild der »echten Briten« passen: OsteuropäerInnen, Menschen -jüdischen oder islamischen Glaubens, Menschen mit Vorfahren außerhalb Großbritanniens. »Wir sind möglicherweise geschockt, aber wir sollten nicht überrascht sein«, fasst die antifaschistische und anti-rassistische Organisation »Hope not Hate« die Ereignisse auf ihrer Website zusammen. »Die giftige Art und Weise der Debatte um das Referendum hat tief sitzenden Hass entfesselt.« Und den Worten folgen Taten.
Graue Wölfe ca. 12.500 Mitglieder AfD über 35.000 Mitglieder
Warum sprechen Journalist*innen bei türkischen Faschisten von der größten rechtsextremen Vereinigung in #Deutschland. Sind deutsche Faschisten nicht so schlimm, oder ist es die schwachsinnige Einstufung des VS ? pic.twitter.com/sbLQdvLYaJ
von Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 216 - September | Oktober 2025
#SachsenAnhalt
Im September 2026 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Eine wiedererstarkte AfD will die seit 2002 regierende CDU von der Macht verdrängen. Diese will weiter regieren. Aber mit wem?
Im August dieses Jahres war es so weit. Nach langem Zögern verkündete Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, seit 2011 im Amt, er werde nicht erneut als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September 2026 zur Verfügung stehen. Haseloff galt bei der Landtagswahl 2021 manchen als Bezwinger der AfD, weil diese damals von 24 auf 20 Prozent leicht absackte. In der Folgezeit erwies sich Haseloff als eine Art Ein-Mann-Brandmauer seiner Partei gegen die Rechtsradikalen im Land. Haseloff, lange ein dezidierter Parteigänger Angela Merkels, ging im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise phasenweise auf Distanz zur damaligen Bundeskanzlerin. Als sich das Comeback von Friedrich Merz abzeichnete, gehörte Haseloff zu dessen Unterstützer*innen.
Die CDU Sachsen-Anhalt versteht sich selbst als die »Sachsen-Anhalt-Partei«. Seit 2002 stellt sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten und regiert seitdem in unterschiedlichen Koalitionen das Bundesland. Dabei erwies sie sich in der Vergangenheit als eine Machtmaschine, der es gelang, in der Folge des Niedergangs von SPD und PDS – später Die Linke – nach den 2010er-Jahren, die diversen konservativen Interessengruppen zu formieren. Zwar konnte die CDU auch in Sachsen-Anhalt nach 1990 an die Strukturen der DDR-Blockpartei CDU und der »Demokratischen Bauernpartei« (DBD) anknüpfen. Doch von einer gesellschaftspolitischen Hegemonie wie in der Vergangenheit im benachbarten Sachsen war die CDU in Sachsen-Anhalt immer weit entfernt. Es war der inzwischen verstorbene vormalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der sich erfolgreich als strenger, aber wohlmeinender Landesvater in Szene zu setzen vermochte, und mit dem Image des Beschützers vor angeblich drohendem politischen Chaos-Wahlen gewann. Politisch-kommunikativ verlieh Böhmer seiner Politik gern einen überparteilichen, ja geradezu unpolitischen Anstrich, indem er mit Vokabeln wie »Ruhe« und »Vernunft« seine Politik als objektiv plausibel labelte.
Das kam bei einer Wähler*innenschaft, die in ihrer Mehrheit eine zeitgeschichtlich bedingte Distanz zum politischen Betrieb und seinen Parteien empfindet, gut an. Gründete sich die Macht der CDU, auch in Sachsen-Anhalt, zudem auf der Verankerung in den Regionen abseits der Städte Halle (Saale), Magdeburg und Dessau. Es waren und sind die einflussreichen CDU-Landräte, die es über Jahrzehnte vermochten, strukturelle Mehrheiten in den Regionen zu organisieren und zu festigen. Die in Sachsen-Anhalt lange Zeit sozialstrukturell dominierende, in der DDR sozialisierte Facharbeiter*innenschaft der vormaligen großen Industriekombinate im Süden des Landes hat diese Dominanz aus demografischen Gründen inzwischen eingebüßt. Noch bei der Landtagswahl 1998 sorgte sie für das politische Paradoxon einer starken PDS und eines temporären Erfolgs der DVU (siehe drr Nr. 52).
Rechts blinken
Aus der Landes-CDU gab es in den vergangenen Jahren wiederkehrend Gedankenspiele und politische Vorstöße, die eine Kooperation der Partei mit der AfD in den Bereich des Möglichen rückten. In die Zeit der ebenfalls von der CDU geführten »Kenia«-Koalition im November 2016 etwa fiel das Ansinnen des damaligen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht, in den Magdeburger Kammerspielen mit Götz Kubitschek vor Publikum zu diskutieren. Erst ein Machtwort Haseloffs konnte Stahlknecht davon abbringen. Im Jahr 2019 erblickte eine sogenannte Denkschrift der CDU-Fraktionäre Ulrich Thomas und Lars Jörn Zimmer das Licht der Öffentlichkeit, in der diese einen deutlichen Rechtsschwenk der CDU verlangten. Die Formulierung der Verfasser, wonach es gelingen müsse, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«, stieß in den Medien und bei der politischen Konkurrenz damals auf heftige Kritik. Haseloff hatte alle Mühe, die Debatte wieder einzufangen. Eine habituelle und lebensweltliche Nähe zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich an der Basis im ländlichen und kleinstädtischen Raum. Mitgliedschaft und Funktionäre rekrutieren sich aus dem unteren Mittelstand kleiner selbstständiger Handwerker und Dienstleistungsunternehmen. Die Landes-CDU ist sozialstrukturell zutiefst kleinbürgerlich geprägt. Ob aus dieser partiellen soziokulturellen Nähe zur AfD auch eine politische wird, hängt von den Themen und Personenkonstellationen vor Ort ab.
Rechtsradikale Doppelstrategie
Die AfD im Magdeburger Landtag verfolgt eine doppelte Strategie. Einerseits umwirbt die Partei die CDU mit Anträgen und Themen, die an die konservative Seele der CDU appellieren und ihr politische Gemeinsamkeiten aufzeigen. Andererseits lässt die AfD im Landtag keine Gelegenheit aus, die CDU vorzuführen und sie für die angeblich von ihr politisch exekutierte links-grüne Agenda verantwortlich zu machen. Dieses Wechselspiel zwischen politischem Lockruf und Konfrontation dient dem Ziel der AfD, einerseits konservative CDU-Wähler*innen an die AfD zu binden, andererseits der extrem rechten AfD-Kernwähler*innenschaft ein Feindbild zu präsentieren, welches sich mit einer Anti-Establishment-Rhetorik verbinden lässt.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen ging die AfD aus dem Kräftemessen mit der CDU deutlich als Siegerin hervor. Sie gewann alle zuvor von der CDU gehaltenen direkten Bundestagsmandate im Land zwischen Altmark und Zeitz. Auch bei den Zweitstimmen lag die AfD mit 37,1 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf für sie magere 19,2 Prozent kam. Für die von der Macht verwöhnte CDU ein sehr schmerzliches Ergebnis. Es verweist darauf, dass der Rückhalt der CDU bei den Wähler*innen auch dort erodiert, wo sie bislang verlässlich geltende Hochburgen hatte. In der bäuerlich geprägten Region Altmark im Norden des Landes dominierte die CDU seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 die politische Kultur. Doch ihre über zwei Generationen geprägte Vormachtstellung im vorpolitischen Raum im Dreieck zwischen Freiwilliger Feuerwehr, Bauernverband und regionalen Traditionsvereinen schwindet. Die genannten Strukturen prägen Überalterung und Nachwuchssorgen. Einen Automatismus einer lebensweltlich konservativen Sozialisation in ländlichen und kleinstädtischen Regionen, der auf eine Wahl der CDU zuliefe, gibt es nicht mehr. Zudem müht sich die AfD vor Ort durchaus, gerade in konservativen Milieus Fuß zu fassen. Noch fehlt es der Partei an hinreichend erfahrenen und weithin respektablen Kommunalpolitiker*innen, die der CDU in den Regionen den Rang ablaufen können, wenn es um Netzwerke der Macht geht. Doch die Normalisierung der AfD in Ostdeutschland öffnet der Partei viele Türen, wenn es ihr gelingt, seriös und vor Ort ohne ideologischen Eifer aufzutreten.
Der neue CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wurde nach der Wende in der Jungen Union sozialisiert und war für seine Partei im Europaparlament. Derzeit ist er Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Konservative Medien loben ihn als soliden wirtschaftsliberalen Pragmatiker. Doch im Bundesland ist er gerade bei politikfernen Menschen weithin unbekannt. Zudem könnte die AfD im Wahlkampf wohl versuchen, ihm die gescheiterte Ansiedlung der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg politisch anzulasten. Die CDU im Land hatte über Jahre große Hoffnungen auf tausende neue Arbeitsplätze in und um Magdeburg geschürt.
Schulze hat zur Bekanntgabe seiner Kandidatur ein Bündnis mit der AfD nach den Landtagswahlen ausgeschlossen. Sehr erwartbar ging er im gleichen Atemzug auf Distanz zur Linken. Eine Regierungsbildung ohne Beteiligung beziehungsweise Interaktion mit der AfD dürfte eine echte politische Herausforderung für die CDU werden. Um eine stabile Regierung zu bilden wird die CDU auf dann mutmaßlich sehr viel kleinere Koalitionspartner wie SPD und BSW angewiesen sein.
Gewiss, nichts in der Politik ist so volatil wie Umfragen. Doch die AfD spekuliert darauf, die CDU als stärkste Kraft abzulösen, und unter der Voraussetzung, dass Grüne und FDP den Einzug in den Magdeburger Landtag knapp verfehlen könnten, doch eine Regierung zu führen, und sei es eine Minderheitsregierung. Kein Zweifel, die AfD will die Macht der CDU in Sachsen-Anhalt brechen, um sie danach als Juniorpartner zu deklassieren und letztlich zu zerstören. Die CDU wird also in den verbleibenden knapp zwölf Monaten um den Erhalt ihrer Macht kämpfen. Zudem müsste sich bei ihr die evidente Erkenntnis durchsetzen, dass eine Imitation des AfD-Kurses der AfD nützt, nicht der CDU. Gelingt es, die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten, schwächte dies die Partei erheblich. Viele politische Konjunktive. Ausgang ungewiss.
Das ist das krass irre Paradoxe. Der #Glücksatlas sagt: Erfurter sind die zufriedensten Großstädter in Deutschland – die AfD zeichnet das Bild von Katastrophe und vom Untergang und bekam bei der Bundestagswahl 27 % der Stimmen in #Erfurt.
von Florian Weis
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November | Dezember 2025
#Großbritannien
Der Aufstieg von Nigel Farage und Tommy Robinson
Protest gegen Tommy Robinson in London
Die Parteien des Nigel Farage haben oft gewechselt und sind ohne ihn als Galionsfigur schnell wieder verschwunden. So erging es der »UK Independence Party« (UKIP) nach ihrem relativen Erfolg mit rund 13 Prozent der Stimmen, aber ohne Mandat bei den Unterhauswahlen 2015. Bei der anschließenden »Brexit«-Kampagne von UKIP und dem »Leave«-Votum im Juni 2016 stimmten 52 Prozent der Wähler*innen bei einer relativ hohen Beteiligung von 72 Prozent für den Austritt aus der EU. UKIP stürzte bei den Wahlen 2017 ohne Farage ab, der jedoch kurz danach zurückkehrte und mit der »Brexit Party« bei den Europawahlen im Juni 2019 mit über 30 Prozent einen großen Erfolg feierte. 2019/2020 war der »Brexit« erreicht und die Tories – die Conservative and Unionist Party – unter Boris Johnson weit nach rechts gedrängt worden, sodass Farage seine beiden wesentlichen Ziele erreicht hatte. Doch kehrte er bald wieder in die Politik zurück: Aus der »Brexit Party« wurde die »UK Reform Party« (»Reform«). »Reform« hängt fast ausschließlich von Nigel Farage ab, ohne ihn wäre die Partei wenig erfolgreich. Der 1964 geborene Nigel Farage changiert zwischen einem dominanten Rechtspopulismus und einer Anschlussfähigkeit zum Rechtsradikalismus. Den Führerkult, die offene Gewalt, den Antisemitismus und biologistischen Rassismus von Sir Oswald Mosley (1896-1980), dem Gründer der »British Union of Fascists«, teilt er nicht.
Stephen Christopher Yaxley-Lennon erkannte früh, dass ein rechter Möchtegern-Anführer einen griffigeren Namen braucht – Yaxley-Lennon wäre in dieser Hinsicht so unhandlich gewesen wie Schicklgruber. Es gibt kaum eine extrem rechte Formation der letzten 20 Jahre, in denen er unter dem Namen Robinson nicht aktiv war – hervorzuheben ist dabei die »English Defence League«. 2025 schloss er sich »Advance UK« an, einer rechten Abspaltung von »Reform«, die von Ben Habib, einem wohlhabenden britisch-pakistanischen Finanzinvestor, gegründet wurde. Robinsons Markenzeichen sind aggressive Provokationen, die ihm bereits eine Vielzahl von Verurteilungen eingebracht haben. Antimuslimischer Rassismus nimmt einen zentralen Platz in seiner Agenda ein. Robinsons Hetze im Netz gegen Menschen, denen er Pädophilie, gewalttätigen Islamismus und Vergewaltigungen vorwirft, haben eine erschreckend breite Wirkung und sind für die – meist vollkommen unschuldigen – Betroffenen höchst gefährlich. Viele Plattformen haben Robinson zumindest zeitweise gesperrt, doch ließ »X« unter Elon Musk ihn wieder zu. Robinson war an vielen Krawallen aktiv oder mittelbar beteiligt, so auch bei den schweren landesweiten Ausschreitungen im August 2024. Seinen größten politischen Erfolg feierte er im September 2025, als er das Gesicht der mit über 100.000 Teilnehmenden größten rechten Demonstration seit Jahrzehnten in Großbritannien war. Ihnen standen nur wenige Tausend Gegendemonstrant*innen gegenüber – ein ganz anderes Bild als im Oktober 1936, als Mosleys Schwarzhemden im »Battle of Cable Street« aufgehalten wurden. Auch international ist Robinson mittlerweile etabliert. Elon Musk unterstützt ihn und Mitte Oktober war Robinson nach Einladung durch den Diasporaminister Amichai Chikli (»Likud«), der der bei weitem rechtesten Regierung des Staates angehört, nach Israel gereist.
Wirtschaftspolitik & Kultur
Farage und Robinson eint die permanente Provokation, die Selbstinszenierung und der erfolgreiche Social-Media-Einsatz. Doch tritt Farage leutseliger und in gewisser Weise sogar humorvoll auf, ist ideologisch geschmeidiger und mittlerweile so erfolgreich bei Wahlen, in Umfragen und als reichweitenstärkster politischer TikTok-Akteur, dass er auf deutliche Distanz zu Robinson gehen kann, was ihm heftige Angriffe von Elon Musk einbrachte. Ideologisch verbinden Farage und Robinson die Gegnerschaft zur EU, Migrationsfeindlichkeit, eine Nähe zu Putins Politik, eine pauschale Kritik an »den« Medien und kulturellen »Eliten« sowie, wenn auch in diesem Feld mit mehr als nur Nuancen, eine Instrumentalisierung antimuslimischer Ressentiments. Weit stärker als Robinson orientiert sich Farage an Donald Trump, den er frühzeitig unterstützte und dessen britischer Lieblingspolitiker er ist. Trumps Wirtschaftspolitik ähnelt auch seinen eigenen vagen wirtschaftspolitischen Vorstellungen: Steuersenkungen; keine Bekämpfung der Steuerflucht der globalen Eliten, gegen die Farage doch angeblich kämpft; eine weitere Verschlechterung der in Großbritannien ohnehin schon geringeren Arbeitsrechte. Farage wird wie Trump teilweise von Menschen gewählt, deren ökonomisches Interesse er dezidiert nicht vertritt. Nigel Farage und die »Reform UK Party« erhalten erhebliche Spenden von sehr wohlhabenden Unterstützer*innen, oftmals solchen, die zuvor die Tories und auch die »Brexit«-Kampagne gefördert haben – in erster Linie Geschäftsleute und Investor*innen. Seit 2019 sollen es etwas mehr als 17 Millionen Britische Pfund gewesen sein, wobei über 13 Millionen von nur fünf Spender*innen stammen. Im Unterschied zu Donald Trump handelt es sich bei Farages Spender*innen jedoch mehr um Millionäre als Milliardäre.
Farage profitiert von langfristigen Entwicklungen, die er befeuert hat, wie den »Brexit«, eine massive Migrationsfeindlichkeit, und solchen, die verspätete und indirekte Folgen der Deindustrialisierung der Thatcher-Regierungen (1979-1990) sowie der Austeritätspolitik der Cameron-Regierungen (2010-2016) sind. Die Gründe für den Aufstieg des britischen Rechtspopulismus sind, wie anderswo auch, vielschichtig. Farage stützt sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich auf Menschen im mittleren und höheren Alter und solche mit niedrigeren Bildungsabschlüssen. Unter jungen Männern kann Farage, wie Rechte in anderen Ländern auch, zunehmend punkten. Generell fügt sich der Erfolg von Farage in den Trend bei britischen Wahlen ein, demzufolge Alter und Bildungsabschlüsse, weniger Klassenzugehörigkeiten ausschlaggebend sind. Die Haltungen zum »Brexit« haben diesen Trend verstärkt.
Schließlich spielt »Englishness« eine wichtige Rolle für den Erfolg sowohl der Brexit-Kampagne (England und Wales votierten für den Austritt aus der EU, Schottland und Nordirland für den Verbleib) als auch für Farages Partei. Das bedeutet nicht, dass »Reform« nicht auch in Südwales erfolgreich wäre, doch spielen ökonomische und soziale Abstiegserfahrungen in Nordengland und Abstiegssorgen etwa im Südwesten Englands ebenso eine Rolle wie das – nicht ganz unberechtigte – Gefühl, dass England jenseits des Großraumes London politisch schlechter vertreten sei als die anderen Nationen im Vereinigten Königreich und eben London. Dies wird durch einen spezifisch englischen Nationalismus aufgeladen, einer »Englishness«, die weniger inklusiv ist als »Britishness«. Entsprechend verorten sich Menschen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte aus Südasien oder der Karibik weit eher als »british« denn als »english«.
Die Hilf- und Richtungslosigkeit der Labour-Regierung erleichtert den Aufstieg von »Reform UK«. Die Grünen und das Corbyn-Projekt können eine Gegenmobilisierung betreiben, potenzielle Farage-Wähler*innen werden sie aber kaum ansprechen können. Keir Starmer hat auf dem jüngsten Labour-Parteitag verbal eine klare Konfrontationsstrategie gegen Farage angekündigt: Labour oder Farage. Doch muss ohne eine energische und grundlegend andere Politik der Regierung bezweifelt werden, dass dies erfolgreich sein wird. Ob ein möglicher Wechsel in der Labour-Führung 2026 in Person des Bürgermeisters von Greater Manchester, Andy Burnham, der für eine Art sozialdemokratisch-anpackenden Populismus steht, helfen würde, bleibt abzuwarten. Bei den Kommunalwahlen in Teilen Englands gelang Nigel Farages »Reform UK Party« im Mai 2025 ein spektakulärer Durchbruch, nachdem bereits die Unterhauswahlen im Juli 2024 mit 14 Prozent der Stimmen und immerhin fünf Unterhausmandaten mehr als nur einen Achtungserfolg darstellten. In Umfragen liegt Farages Partei an erster Stelle, vor der regierenden Labour Party und weit vor den 2024 abgelösten Konservativen, die sich seitdem noch weiter nach rechts entwickelt haben und Farage näherstehen als die deutschen Unionsparteien der AfD. Die nächsten Unterhauswahlen müssen allerdings nicht vor 2029 durchgeführt werden. Dennoch spricht viel dafür, dass das traditionelle Zweieinhalb-Parteien-System im Mehrheitswahlrecht an sein Ende kommt. Eine Minderheits- oder Koalitionsregierung erscheint daher nach den nächsten Wahlen denkbar. Ein Premierminister Nigel Farage, gestützt von den Konservativen, ist zumindest nicht auszuschließen. Ob der ewige Provokateur und Spieler Farage wirklich regieren kann und will, bleibt abzuwarten – bislang ähnelt er diesbezüglich eher Geert Wilders als Giorgia Meloni.
Nur ein kleiner Nebensatz, aber…»»»Robinson war gerade von einem Treffen mit Musks Vater in einem Moskauer Luxus-Hotel zurückgekehrt.
von Marcel Hartwig
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 218 - Januar | Februar 2026
#Wehrpflicht
Eigentlich ist beim Thema Wehrpflicht die Position der AfD klar. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei seit Jahren deren Rückkehr. Das Militär als Schule und tragende Säule der deutschen Nation – in der ideologischen Genealogie der deutschen Rechten gehörte dies zu den unveräußerlichen Grundpositionen. Nun erscheint die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht am politischen Horizont. Darüber brach Ende 2025 in der AfD eine scharfe Kontroverse zwischen dem vormaligen Bundeswehrobersten und Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen und Björn Höcke aus. Höcke hatte den politischen Sinn einer Wehrpflicht, die dem Staat Bundesrepublik dient, offen infrage gestellt. Dass Höckes Ablehnung der Wehrpflicht seiner Neuentdeckung des Pazifismus geschuldet ist, kann ausgeschlossen werden. »Für die Existenz Deutschlands zu kämpfen und zu sterben, jederzeit«, so Höcke. Nicht aber für die Bundesrepublik und ihren »Schuldstolz«. Rüdiger Lucassen kritisierte dies ungewöhnlich offen und scharf, womit er sich den Zorn des Höcke-Lagers in der AfD und seiner Verbündeten zuzog.
Europäischer oder deutscher Weg? Der Konflikt um die Wehrpflicht wirft ein Schlaglicht auf die politischen Gräben, welche die AfD durchziehen. Eine Trennungslinie verläuft zwischen jenen in der AfD, deren außenpolitische Orientierung transatlantisch geprägt ist, weshalb ihre politische Loyalität der NATO und den USA gilt. Sie wurden in den 1980er-Jahren im Milieu des westdeutschen Rechtskonservatismus im Umfeld der CDU sozialisiert. Bundeswehr, Wehrpflicht und NATO-Doppelbeschluss waren für sie politisch prägend. Protagonist*innen dieses wesentlich in den westdeutschen Landesverbänden der AfD verankerten Lagers, wie Lucassen, werden von völkisch und extrem rechts sozialisierten Akteur*innen in der AfD, die in Ostdeutschland über Jahre die Radikalisierung der AfD forciert haben, als »Libcons«, also als »Liberalkonservative« denunziert. Diese streben mittel- und langfristig in einer Koalition mit der CDU die Machtoption im Bund für die AfD. Sie wissen, dass dafür eine Mäßigung ihrer politischen Rhetorik Voraussetzung ist. Im Kontrast dazu steht, dass Höckes innerparteiliche Gefolgschaft nichts weniger als einen fundamentalen Systemsturz anstrebt, der auch mit den außenpolitischen Gewissheiten der alten Bundesrepublik bricht. Die skizzierte Auseinandersetzung verläuft nicht entlang einer Ost-West-Spaltungslinie. Protagonist*innen beider Positionen wurden politisch mehrheitlich in Westdeutschland sozialisiert. In der Wehrdienst-Frage setzt Götz Kubitschek – auch er hat in der Bundeswehr gedient und nahm Ende der 1990er-Jahre an einem Auslandseinsatz in Bosnien teil – einen anderen Akzent als Höcke, wenn er davon spricht, die Deutschen seien »geborene Soldaten«, um sodann auf deren »Tapferkeit, Treue, Kriegskunst und Führungsfähigkeit« zu verweisen. Dies solle die politische Rechte nicht aufgeben. Er warnt vor einer Generation, der eine soldatische Sozialisation abgehe. Da ist es wieder: das Bild vom Militär als Schule der Nation.
Eine zeitgeschichtlich bedingte Ost-West-Differenz tut sich in der AfD aber dennoch auf. Denn die Mehrheit der Ostdeutschen, darunter die Anhänger*innen- und Wähler*innenschaft der AfD, kann mit der NATO nichts anfangen. Bedingt durch den Kalten Krieg standen sie auf der anderen Seite der Blockkonfrontation. Die politischen Phrasen der DDR-Propaganda wirken in modifizierter Form nach. In der ostdeutschen AfD gilt vielen Russland, abgekoppelt von der Ideologie der Sowjetzeit, als positives Gegengewicht zu dem, was in der extremen Rechten als der »woke« und »dekadente Westen« angesehen wird. Die reaktionäre Russlandtümelei hat nicht nur, aber vor allem in der ostdeutschen AfD eine politische Heimat. In all diesen politischen Untiefen müssen die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel politisch navigieren. Chrupalla will seine Wähler*innen in Sachsen und die der AfD in zwei für die Partei prioritären Landtagswahlen 2026 – in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – nicht verprellen. Weidel hat erkennen lassen, dass sie einer allzu großen Nähe zu Putin und seinem Regime skeptisch gegenübersteht. Sanktionen gegen Parteimitglieder, die sich über ihre Vorgaben hinwegsetzen, kann sie offensichtlich aber nicht durchsetzen.
Nicht festlegen und vertagen Einen Ausweg aus diesem strategischen Dilemma bietet sich für die AfD durch das Handeln der Trump-Administration. Die Abkehr der USA vom progressiven Neoliberalismus hin zu einer innen- wie außenpolitisch autoritären Formierung, in der manche die Züge eines kommenden Faschismus erkennen, ermöglicht es der AfD, je nach aktueller Lage für Putin und / oder Trump zu optieren. Die politische Pilgerreise einer großen AfD-Delegation zum Konvent der »Young Republicans« sollte einen Kontakt zur MAGA-Bewegung Trumps herstellen. Dass die Delegation von Markus Frohnmaier angeführt wurde, dem gute Kontakte nach Russland nachgesagt werden, ist dementsprechend kein Widerspruch.
Rechtsintellektuelle Einflüsterer des Höcke-Lagers wie Benedikt Kaiser votieren in außenpolitischen Fragen für eine Äquidistanz zu den Großmächten USA, Russland und China. Sie würden Deutschland zu gern weiter als kontinentale Großmacht stärken. Im Wahljahr 2026 wird die AfD das Thema Wehrpflicht absehbar in der Schwebe politischer Uneindeutigkeit halten. Im Vertagen von politischen Konflikten hat die Partei Übung. Ihre Wähler*innenschaft hat dies bisher nie bestraft. In den ostdeutschen Wahlkämpfen will die AfD mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Friedenspartei punkten, die sich der Insignien der Friedensbewegung direkt oder indirekt bedienen könnte. Die Partei will die im Osten weit verbreitete Angst vor einem Krieg politisch bewirtschaften. Da stört eine eindeutige Positionierung pro Wehrpflicht vorerst nur.
#Höcke Deutsche gegen Deutsche – welche Befreiungsfront ist das jetzt?Ein West-Deutscher Ex-Lehrer und Jetzt-Nazi der AfD geht nach Ostdeutschland um zu phantasieren, dass die West-Deutschen keine Deutschen mehr sind…
von Lisa Krug
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 220 Mai l Juni 2026
#Stimmung
Und dann taucht er auf – ein Buckelwal in der Wismarer Bucht. Was als belanglose Randnotiz in den Lokalnachrichten begann, entwickelt sich im Frühjahr 2026 innerhalb weniger Wochen zu einem emotional aufgeladenen Naturdrama.
Anfang März 2026 wird ein Buckelwal in der Ostsee gesichtet. Kurz darauf strandet er in Niendorf (Ostholstein). Ein Rückführungsversuch scheitert. Das Tier taucht erneut vor der Insel Poel auf und bleibt dort wochenlang im flachen Wasser. Trotz geringer Überlebenschancen beginnt Mitte April eine privat finanzierte Rettungsaktion. Nach 28 Tagen in der Wismarer Bucht wird der Wal auf einen Transportkahn verladen und Richtung Nordsee gebracht. Bislang gibt es keinerlei bestätigte Anzeichen, dass er noch am Leben ist. Immerhin kann der reguläre Schiffsverkehr zwischen Wismar und Poel wieder aufgenommen werden und auf der kleinen Insel kehrt wieder Ruhe ein.
So oder so ähnlich hätte ein Randartikel in der Lokalpresse aussehen können. Doch stattdessen geht das Thema durch die Decke: Kameras, Drohnen, Liveticker, ja sogar ein Livestream des öffentlichen Rundfunks, auf dem der regungslose Wal stundenlang beobachtet werden kann; dann Meeresbiolog*innen, Politiker*innen, YouTuber*innen, Influencer*innen; Streitigkeiten über Zuständigkeiten, Expertise und Eitelkeiten. Die Welle der Wut-Walbürger*innen bahnt sich ihren Weg zur kleinen Insel: Debatten, Demonstrationen, Empörung, Hass, Morddrohungen. Und man steht da, schaut zu – und denkt sich: What the f**k?
Walbeteiligung Und irgendwie kommt einem die ganze Dynamik gar nicht so unbekannt vor: Innerhalb kürzester Zeit entsteht eine Art Gegenöffentlichkeit, die sich nicht an wissenschaftlichen Einschätzungen orientiert, sondern vielmehr am eigenen Gefühl, das »Richtige« zu tun – völlig gleich, ob man dafür Polizeiabsperrungen durchbrechen oder von einem Ausflugsschiff springen und zum Wal schwimmen muss, der dann zu einem spricht. Expertisen werden infrage gestellt, Institutionen wird misstraut und Entscheidungen werden als Teil eines größeren Versagens oder gar bewusste Fehlsteuerung interpretiert. Und das, obwohl das Umweltministerium unter Till Backhaus (SPD) tatsächlich ein ganzes Potpourri an Expert*innen ins Entscheidungsgremium zur Lageeinschätzung berufen hat. Darunter: Meeresbiolog*innen des Deutschen Meeresmuseums, Vertreter*innen von Greenpeace, Sea Shepherd und dem Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung.
Unsicherheit trifft auf starke Emotionen und es wächst das Bedürfnis nach einfachen Erklärungen und klaren Verantwortlichkeiten. Während die Expert*innen in ihrem Gutachten begründen, warum eine palliative Betreuung im Hinblick auf das Tierwohl einem waghalsigen Rettungsversuch vorzuziehen sei, hören die einen nur: »Die lassen den Wal einfach verrecken.« Während öffentlich bekannt gegeben wird, dass im Todesfall das Deutsche Meeresmuseum den Wal für Forschungszwecke unter anderem auch auf mögliche Todesursachen untersuchen kann, hören die anderen nur: »Die haben den Wal verkauft und bringen den jetzt um, damit die den aufschneiden können.« Irgendwie wird klar. Es geht gar nicht um den Wal, Tierwohl oder Tier- und Umweltschutz. Es geht einfach um »gegen die da oben«, die uns schon zu COVID-19-Zeiten den Mund verbieten und uns ihre »Merkel-Masken« aufzwingen wollten. So drängt sich mit dieser Attitüde ein beschnäuzter weißer Mann in die Presseerklärung der leitenden Tierärztin der privaten Rettungsaktion und fordert: »Wir sind das Volk und das Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem Wal ist!«
Und auch ähnlich wie zu COVID-19-Zeiten entlädt sich der ganze Hass der Wal-Wutbürger*innen gegen Einzelpersonen, die Standpunkte öffentlich vertreten, die zwar anhand der Faktenlage klar, aber emotional schwer auszuhalten sind. Till Backhaus hat in seiner Position als Umweltminister in einer Pressekonferenz erklärt, es werde nach dem Gutachten keine aufwändigen Rettungsaktionen geben. Morddrohungen gegen ihn und seine Familie sind nur die Spitze des Eisbergs. Ebenso erging es einigen Wissenschaftler*innen, deren persönliche Daten im Internet veröffentlicht wurden. Auch Prominente wie etwa Sängerin Sarah Connor, die seit Jahren Unterstützerin von Sea Shepherd ist, oder die Band Santiano, die Botschafterin des deutschen Komitees der UN-Ozeandekade ist, positionieren sich klar für die Meinung der Expert*innen und bekommen den Social-Media-Hass ab. Während auf Plattformen wie TikTok oder Instagram eine regelrechte Flut an KI-generierten Wal-Videos kursiert, ist die Welle vor Ort deutlich kleiner. Am Osterwochenende versammeln sich in Wismar keine Menschenmassen, sondern eine überschaubare Gruppe von kaum mehr als 150 Teilnehmenden – viele von ihnen sind offensichtlich extra dafür angereist. Die Stimmen der Poeler*innen klingen hingegen anders: genervt vom Trubel, den Absperrungen und den Kameras. »Warum lässt man das Tier nicht einfach sterben, wenn es doch so krank ist?«, hört man immer wieder von Anwohner*innen, die seit Wochen mit der Situation leben müssen.
Und doch entfaltet diese kleine Gruppe der Wal-Wutbürger*innen eine unverhältnismäßige Wirkung: laut, sichtbar, anschlussfähig in den sozialen Medien. Eine Dynamik, in der wenige ausreichen, um erheblichen Druck zu erzeugen – genug, um wissenschaftlich begründete Entscheidungen zu verschieben, abzuschwächen oder ganz aus den Angeln zu heben.
Rechte Anschlussfähigkeit Ganz nach dem Motto »Bist du nicht für uns, sind wir gegen dich« arbeitet die Bubble weiter und fordert mehr Opfer. Wie die ehemalige leitende Veterinärin, die aufgrund eines Schlaganfalls ihre Arbeit im privat finanzierten Rettungsteam beenden muss. Oder die extra aus Hawaii eingeflogene Tierärztin, die aufgrund diverser Unstimmigkeiten die Aktion vorzeitig verließ. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen den Schriftsteller Sergio Bambarén, der nach ihrer Abreise als neuer Wal-Experte im Team gehandelt wurde, und gegen Danny Hilse. Moment – Danny »Firstclass« Hilse? Der rechte Influencer und Mitorganisator des Protestbündnisses »Gemeinsam für Deutschland« (GfD). Über die private Rettungsinitiative und ihre Mithelfer*innen, die vom Media-Markt-Gründer und seiner Frau finanziert werden, wusste man bis dato nicht allzu viel. Hilse gab vor mehr als einem Monat bekannt, er werde sich aus der Organisationstruktur des GfD zurückziehen und sich mehr für »Kinderschutz, Tierschutz und Obdachlosenhilfe« einsetzen. Offenbar war der Wal vor Poel sein erstes großes Projekt. Was natürlich nicht heißt, dass er sich generell aus der rechten Szene entfernt hat, denn er ist weiter bei Demonstrationen aus dem Umfeld der AfD im niedersächsischen Kreis Diepholz aktiv, wie der NDR berichtete. Bereits während einer Demonstration zum Wal in Wismar war Hilse vor Ort und dann später Teil des Rettungsteams. Das Thema ist gut anschlussfähig für die rechte Szene und wird fleißig von rechten Influencer*innen, dem Magazin »Compact« und der Plattform »Nius« bespielt.
Was sagt eigentlich die AfD dazu? In diesem Jahr sind in vier Bundesländern Landtagswahlen. Es ist also nicht überraschend, dass die AfD sich zurückhält: Keine neuen Skandale verursachen, ein bisschen mitschwimmen, aber nicht zu viel. Stattdessen wirft Leif-Erik Holm, AfD Mecklenburg-Vorpommern, Umweltminister Backhaus vor, er würde auf dem Rücken des Wals Wahlkampf betreiben und nur deshalb täglich vor Ort sein. Weiter äußert er sich gegenüber RTL, dessen unklaren Entscheidungen würden ihn ärgern.
Free Timmy! Doch warum bewegt dieser Wal eigentlich so? Über Jahrhunderte war der Wal vor allem eines: Rohstofflieferant. Wale wurden zu Lebertran, Öl oder Schmiermittel verarbeitet und waren einer der unsichtbaren Treibstoffe industrieller Entwicklungen. Doch die Zeiten sind zumindest in Europa vorbei und es bleibt die symbolische Überhöhung des Wals. Die Neurowissenschaftlerin Maren Urner, Professorin an der Fachhochschule Münster, erklärt gegenüber dem NDR, nicht allein die Dramatik dieser Geschichte bewege die Menschen, sondern die Mechanik dahinter. Psychologisch gesehen reagieren wir viel emotionaler auf Geschichten, wie die über einen einzelnen Buckelwal, der sichtbar, benennbar und filmbar ist. Anders sieht es bei abstrakten Konstrukten wie etwa dem Artensterben aus. Und so wird der Wal zu »Timmy« und »Timmy« zu »Hope« und damit zur Projektionsfläche einer ganzen Bewegung.
Und das fängt tatsächlich schon damit an, dass irgendjemand diese kleine, scheinbar harmlose Entscheidung getroffen hat, dem Tier überhaupt einen Namen zu geben. Namen sind nie harmlos. Sie verwandeln ein Tier in eine Figur, der man folgt und mit der man mitfühlen kann. In der Wissenschaft haben Wale genau aus diesem Grund keine Namen, denn Namen schaffen Nähe, die Entscheidungen schwieriger machen. Die Wissenschaftler*innen sind deshalb nicht etwa herzlos, sondern entziehen sich bewusst dieser Dramaturgie: Der Wal ist weder Held noch Opfer noch eine Hauptfigur, sondern ein wildlebendes Tier, das sich verirrt hat. Hinzu kommt, dass Wale aufgrund ihrer Größe und Trägheit als »friedlich« angesehen werden und damit anschlussfähig für menschliche Empathie sind. Was bei »Willy« im Kino schon geklappt hat, funktioniert bei »Hope« ebenso – obwohl Orcas wie Buckelwale in freier Wildbahn gefährlich für Menschen sein können; übrigens ebenso wie Elefanten und doch weckt Disneys »Dumbo« bei vielen von uns Kindheitserinnerungen. Und genau das verstärkt den Impuls, helfen zu wollen – selbst, wenn Fachleute längst sagen, Hilfe sei nicht möglich oder der Wal sei höchstwahrscheinlich verstorben. Denn die Expert*innen hatten ja von Anfang an aufgrund des schlechten gesundheitlichen Zustands von einer Rettungsaktion abgeraten.
Der Effekt ist also psychologisch bekannt: Ein konkretes Schicksal schlägt jede Statistik. Wenn jährlich tausende Meeressäuger durch Fischerei sterben, bleibt das abstrakt. Dieser eine Wal dagegen hat ein Gesicht – oder zumindest eine Geschichte. Und Geschichten erzeugen Öffentlichkeit. Öffentlichkeit erzeugt Druck. Und Druck erzeugt Entscheidungen, die mitunter mehr über uns erzählen als über das Tier, um das es eigentlich geht. So wird der Wal zum Spiegel. Nicht für den schlechten Zustand der Ostsee – sondern für unseren Umgang mit Ohnmacht.
Und so wird »Hope« zur Projektionsfläche der Walverschwörer*innen. »Hope«, der sich wehrt – gegen »die da oben«; »Hope«, der leben will; »Hope«, der frei sein will; »Hope«, der sich nicht unterdrücken lässt; »Hope«, der aufsteht gegen »die da oben« – also aufschwimmt. »Hope« ist das Volk!
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 220 - Mai / Juni 2026
Liebe Leser*innen,
die radikale Rechte kann gestoppt werden. Am 12. April 2026 haben die Menschen in Ungarn den rechtsradikalen Autokraten Viktor Orbán abgewählt – das Votum war nicht knapp, sondern eindeutig. Sein Nachfolger Péter Magyar konnte mit seiner Mitte-Rechts-Partei »Tisztelet és Szabadság Párt« (TISZA, »Respekt- und Freiheitspartei«) zwei Drittel der Stimmen gewinnen. Magyar wurde nicht nur für sein Programm oder seinen Kurs gewählt. Er wurde gewählt, weil er nicht Viktor Orbán ist. Korruption, wirtschaftlicher Niedergang und Eliten-Dünkel waren am Ende eben auch für all jene Wähler*innen zu viel, die lange Zeit mit Orbáns Rechtskurs gut leben konnten oder ihn unterstützten. Seine Abwahl ist kein Linksrutsch oder antifaschistische Massenbewegung – aber sie ist ein Grund zur Freude und zur Hoffnung. Denn die Entscheidung zeigt, dass ein rechter Autokrat und sein System abgewählt werden können – trotz maßgeschneiderter Gesetze und Wahlkreise.
Mit dem Regierungswechsel besteht die Hoffnung, dass zumindest wieder demokratische Mindeststandards gewahrt werden. Und vor allem brechen der radikalen Regierungsrechten Strukturen und Geld, Macht und Posten weg. Ungarn war ein zentraler Ort der Hoffnung und Orientierung für Rechte weltweit. Das Land schien das Musterbeispiel zu sein, wie rechtes Regieren gelingen und auf Dauer gefestigt werden kann. Die »Neue Rechte« überbot sich – auch hier in Deutschland – mit Projektionen, dort herrsche eine Regierung, die – scheinbar an der Hegemonie-Theorie des Marxisten Antonio Gramsci geschult – nicht einfach nur regierte, sondern sich auch darum bemühte, internationale Netzwerke aufzubauen, Ideologie zu produzieren, rechte Intellektuelle zu schulen und die Macht neben Zwang auch durch kulturelle Hegemonie zu sichern. Puff…! Auf einmal wurde all das – trotz Wahlrechtsänderungen, Propaganda auf allen Kanälen und Beeinflussungen der Wahl durch die USA und Russland – mit dem Kreuz von 3,3 Millionen Menschen hinweggefegt. Der Traum für die Einen und der Albtraum für die Anderen waren von jetzt auf gleich ausgeträumt. Putins Statthalter in der EU ist Geschichte. Von Orbáns »Fidesz«-Partei ist – Stand Ende April – nur ein Scherbenhaufen übrig. Parteifreunde bemühen sich, den in den letzten eineinhalb Jahrzehnten zusammengetragenen Wohlstand außer Landes zu schaffen.
Und auch auf der anderen Seite des Atlantiks strauchelt die Rechte. Donald Trump brechen einst treue Unterstützer*innen weg. Sein außenpolitischer Kurs wird als Verrat gewertet. Kriege in aller Welt lehnten wichtige Verfechter*innen von »Make America great again!« und »America first!« ab. Diese galten als Politik der »Democrats« und der liberalen Eliten der »Ostküste«. Auch steigende Preise als Folgen von Trumps Zöllen und seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik, seine immer erratischer und kriegerischer werdende Politik und sein Verhalten im Skandal rund um die »Epstein-Akten« drohen zu einem Desaster bei den »Midterms elections« im November zu werden. Scheitern die Wahlen zum Repräsentantenhaus, zum Senat und zu einer ganzen Reihe von Gouverneursposten, dann stehen Trump und seine »Republikaner« vor schweren Zeiten.
Und bei uns? Bei den jüngsten Wahlen im April zu Bürgermeister*innen – beispielsweise in Wismar, Schwerin, Ueckermünde oder Anklam – verlor am Ende die AfD. Gewonnen haben Parteilose oder Kandidat*innen, die von breiten Bündnissen gestützt wurden. Progressiv ist das oft nicht – aber in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen, verschafft es doch demokratischen und progressiven Kräften Luft – und macht das Leben all jener weniger schwer, die Opfer rechter Regierungspolitik werden würden. Denn eines hat noch jede Rechtsregierung gezeigt: Harmlos war sie nie. Den rechten Griff nach der Macht gilt es immer zu stoppen. Linke oder fortschrittliche Politik muss man dann oft genug noch zusätzlich machen. Eure Redaktion
Neue Entwicklungen
von Björn Elberling
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 219 - März | April 2026
#AfDVerbot
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU, FDP und die »Alternative für Deutschland« (AfD) gemeinsam für die Anti-Migrationsanträge der Union. Nur einen Tag später befasste sich der Bundestag mit dem Antrag von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und der Linken zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dieser wurde in den Innenausschuss verwiesen und hatte sich mit dem Ende der Legislaturperiode wenige Wochen später erledigt. Seitdem wurde die parlamentarische Auseinandersetzung um das AfD-Verbot vor allem in den Landtagen und Bürgerschaften geführt.
Der fraktionsübergreifende Antrag hatte sich maßgeblich auf die Einstufung der Bundes-AfD und der damaligen Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) als »rechtsextreme Verdachtsfälle« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und deren Bestätigung durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 gestützt. Diese Urteile sind inzwischen rechtskräftig – die Nichtzulassungsbeschwerden von AfD und JA wurden vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Mai 2025 zurückgewiesen.
Bereits am 2. Mai 2025 hatte das BfV die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Die Partei reagierte prompt mit einer Klage und einem Eilantrag. Am 26. Februar 2026 beschloss das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren auf Grundlage der bis dahin vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Erkenntnisse, dass dieses die AfD vorerst nicht als »gesichert rechtsextremistisch« behandeln darf. Auch wenn diese Entscheidung ein Dämpfer ist, wird es weiterhin Forderungen nach der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Deswegen lohnt sich ein Blick auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen seit Anfang 2025.
Parlamentarische Beschäftigung in den Ländern In der politischen Diskussion haben die anderen Parteien inzwischen recht klare Positionen entwickelt: Linke und Grüne äußern sich deutlich für die Einleitung eines Verfahrens. Die SPD fordert zunächst eine Prüfung durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie im Juni 2025 vom Parteitag beschlossen. FDP und die Union – mit Ausnahmen vor allem aus Norddeutschland – äußern sich zurückhaltend bis ablehnend. Nachdem aus den Reihen des Bundestages und der Bundesregierung zunächst kein neuer Vorstoß kam, spielte sich die weitere Debatte vor allem in den Landtagen ab – die Landesregierungen können über den Bundesrat auch selbst einen Verbotsantrag stellen. Dabei zeigte sich, dass die Parteien dabei auch von der Koalitionsdisziplin beeinflusst sind: Am weitesten geht ein Beschluss der Bürgerschaft in Bremen. Dort fand am 6. Mai 2025 ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken eine breite Mehrheit. Diesem folgend solle der Senat sich in Gesprächen mit der Bundesregierung und in Kooperation mit anderen Bundesländern im Bundesrat »für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens« einsetzen. Bemerkenswerterweise stimmten auch die Mehrheit der CDU-Abgeordneten sowie ein FDPler mit Ja.
Andere Bundesländer zogen bereits nach, allerdings mit weniger weitgehenden Beschlüssen, die erst einmal eine »Prüfung« eines AfD-Verbots fordern. So wurde in Schleswig-Holstein im Oktober 2025 ein gemeinsamer Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen und derjenigen von SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) beschlossen: Wenn der Eilantrag der AfD beim Verwaltungsgericht Köln scheitere, solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um Anhaltspunkte und Belege für ein Verbotsverfahren zu sammeln und zu überprüfen.
Auch in Hamburg wurde am 14. Januar 2026 ein Antrag nach schleswig-holsteinischem Modell mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion im Sinne des bremischen Beschlusses war zuvor von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.
In Berlin hatten Grüne und Linke aus der Opposition bereits im Mai 2025 einen Antrag im Sinne der Bremer Initiative gestellt. Zur Plenardebatte im Dezember 2025 legten die schwarz-roten Regierungsfraktionen ihren eigenen Antrag vor, der sehr allgemein gehalten zum Schutz der Demokratie aufruft und die Bedeutung einer »gerichtsfest vorgenommene(n) Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (…) als gesichert extremistische Bestrebung« hervorhebt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Regierung und linker Opposition angenommen.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fand in der Sitzung vom 25. Juni 2025 ein Antrag der beiden roten Regierungsfraktionen eine Mehrheit, »begleitend zur gerichtlichen Überprüfung der Einstufung (…) geeignete Schritte vorzubereiten«, in Bund und Ländern »die Möglichkeiten des Handlungsrahmens des Grundgesetzes« zu prüfen. Hier war es die grüne Fraktion, die mit einem auf die direkte Einleitung eines Verbotsverfahrens gerichteten Antrag auch an den Regierungsfraktionen scheiterte.
Parlamentarische Initiativen in anderen Bundesländern scheiterten (vorerst): In Bayern hatten die Grünen im Mai 2025 den Landtag aufgefordert, die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens zu prüfen und dieses gegebenenfalls einzuleiten. Während die SPD und die Grünen dafür stimmten, sprachen sich die CSU und die Freien Wähler dagegen aus. So äußerte etwa Innenminister Joachim Herrmann (CSU), er halte »die Einleitung eines Verbotsverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls für verfrüht«. Ein Antrag der Linksfraktion in Sachsen aus dem Mai 2025, ein Verbotsverfahren über Bundesregierung oder Bundesrat einzuleiten, wurde am 30. Oktober 2025 mehrheitlich abgelehnt. Auch die SPD stimmte dagegen und machte dabei deutlich, dass sie unter anderem aus Gründen der Koalitionsräson handele.
In Baden-Württemberg war es die SPD-Fraktion, die gegen Ende der Legislatur am 4. Februar 2026 per sehr kurzfristig gestelltem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern wollte, auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe hinzuwirken. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt, wobei die an der Regierung beteiligten Grünen ihr Abstimmungsverhalten wesentlich mit der Kurzfristigkeit des Antrags begründeten.
In Thüringen hatte die Linksfraktion ebenfalls im Mai 2025 einen Antrag nach dem Bremer Muster gestellt, der bisher in Ausschüssen vor sich hin dümpelte. Nach den demonstrativen Auftritten von AfD-Parlamentariern mit Martin Sellner im Januar 2026 beschloss der Landtag nunmehr, im März eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.
Aktive Zivilgesellschaft – und schlechte Gegenargumente Die grundsätzlichen Positionen der Parteien zum Verbotsverfahren haben sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht verändert. Allerdings ist nach dem Stand der Debatten in den Ländern zu erwarten, dass Exekutive und Legislative zunächst die weiteren Entwicklungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abwarten werden.
Weiterhin fordert auch bundesweit eine aktive Zivilgesellschaft die Auseinandersetzung ein, vor allem unter dem Dach der Kampagne »Menschenwürde verteidigen. AfD-Verbot jetzt«. So hat etwa Anfang Februar 2026 in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis von Parteijugenden, ver.di, Kinderschutzbund, Omas gegen rechts und vielen weiteren Organisationen die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einzusetzen, prominent unterstützt unter anderem von Hape Kerkeling, Armin Rohde und dem ehemaligen Justizminister des Landes, Thomas Kutschaty (SPD). Auch die von Nico Semsrott gestartete »PRÜF«-Initiative wendet sich an die Landesregierungen mit regelmäßigen Demonstrationen in den Landeshauptstädten und fordert, alle als »gesichert rechtsextremistisch« oder als entsprechender »Verdachtsfall« eingestuften Parteien einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu unterziehen – eine Forderung, die also durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gar nicht berührt wird.
Das Internationale Auschwitz-Komitee stellte am 11. Februar 2026 die »Anfrage an Deutschland, wann diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht wird«. Zum Umgang mit vermeintlich oder tatsächlich juristischen Argumenten gegen ein Verbotsverfahren soll ein umfangreiches juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu den Erfolgschancen eines Verbotsantrags dienen, dieses soll im Frühsommer 2026 erscheinen. Der Republikanische Anwält*innenverein hat derweil am 15. Februar 2026 einen Beitrag veröffentlicht, in dem der Jurist Thomas Jung ausführt, warum die oft vorgebrachten Sorgen vor einem möglichen Scheitern eines Antrags ohnehin kein Grund seien, diesen nicht zu stellen, sondern diese wären »unnötige Ängste als Verbündete der AfD«. Die AfD tut derweil mit ihrer Politik weiterhin alles für die Notwendigkeit eines Verbotsantrags. Argumente für einen solchen lieferte etwa zuletzt die Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als »gesichert rechtsextremistisch« vom 17. Februar 2026. Und auch die neue Parteijugend »Generation Deutschland« weist nicht nur eine hohe personelle Kontinuität zur »JA« auf, sondern steht dieser auch in puncto völkischer Politik in nichts nach. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 29. Januar 2026 auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor.
Auch in Niedersachsen wurde die AfD als "gesichert Rechtsextrem" vom VS eingestuft – Gericht bestätigt das.ThüringenSachsen-AnhaltSachsenBrandenburgNiedersachsenWas ist mit der AfD-Faschistenpartei in anderen Bundesländern? Was mit Erkenntnissen und der Weitergabe an BfV für Gerichtsverfahren?
Kein antifaschistischer Konsens – die Hinwendung zum radikal Autoritären im konservativen Milieu
von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 219 - März | April 2026
#Autoritär
Ein Interview, eine Rezension. In der »Berliner Zeitung« durfte Götz Kubitschek erklären, das Grundgesetz »wieder gerade biegen« zu wollen. Im »Cicero« wurde die Metapolitik von Benedikt Kaiser auch für die AfD vorgestellt. Kritische Anmerkungen oder Ausführungen fehlen nicht. Die Personen aus dem umbenannten »Institut für Staatspolitik« sind jedoch keine »personae non gratae« mehr. Im konservativen Milieu zwischen Politik, Stiftungen und Feuilleton sind sie bekannt, werden beachtet. Die Positionen erscheinen schon länger diskutabel, das Personal immer mehr satisfaktionsgemäß. Kubitschek, Kaiser und Co. werden in dem von ihnen beklagten »Meinungskorridor« noch mehr Positionen beeinflussen können. Statt »Brandmauern« zu halten, werden, wenn überhaupt, noch »rote Linien« gesucht und »Mitte-Rechts«-Allianzen gefordert.
In der Mitte der Gesellschaft besteht längst eine tiefe Verunsicherung gegenüber der AfD. Was legal ist, scheint irgendwie auch legitim. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, im Eilverfahren die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als »gesichert rechtsextremistisch« für nicht zulässig zu halten, verstärkt die Unsicherheit. Die AfD-Wählenden könnte die Entscheidung vom 26. Februar bestärken, das BfV handle politisch motiviert, um die »größte Opposition« zu bekämpfen. Dies ist nicht allein die Argumentation der selbsternannten Alternative. Die Aussicht der AfD, in einzelnen Bundesländern, bis zu 40 Prozent erreichen zu können, sorgt nicht minder für Verwirrungen. Der AfDler kann der Nachbar sein, die AfD-Wählerin die Freundin. Das Bundeskriminalamt stellte – Überraschung – im März fest, »die Offenheit gegenüber autoritären, antisemitischen und demokratiefeindlichen Deutungen« nehme weiter zu. Schon im November vergangenen Jahres offenbarte die Studie »Die angespannte Mitte« um die Herausgeber*innen Andreas Zick, Beate Küppers, Nico Mokros und Marco Edem, dass vor allem der »Graubereich« teils/teils zu rechten Ressentiments anwuchs. Dieses Grau scheint langsam ins Blaue überzugehen. Die Höhe der Stimmenanteile könnte das gesamtdeutsche Phänomen verschleiern. Im Osten liegt die Partei in Prozentangaben fast doppelt so hoch wie im Westen, wo aber deutlich mehr Menschen leben. In Baden-Württemberg haben am 8. März über 18 Prozent die AfD gewählt – eine Millionen Menschen. Dieses Hin zur Farbe der AfD – auch im reichen »Ländle« – haben all jene Politiker*innen und Politolog*innen, Fernsehmoderator*innen und Feuilleton-Autor*innen durch eine Normalisierung der Position rechts von CDU/CSU forciert. All die Influencer*innen und YouTuber*innen mit ähnlichen Meinungen rechts der Union etablieren Partei und Personal. Kein Mastermind wirkt hier alleine, der Mind der Masse wirkt zusammen. Der Jargon der Rechtsverschiebung klingt nicht nur bei den radikal Konservativen weiter an: »Das muss man doch mal sagen dürfen«, »ich habe nichts gegen, aber« oder »so geht es doch nicht weiter«
Zerstörung der Moderne Die »Furcht vor der Freiheit« durch eine moderne Gesellschaft mit all ihrer Diversität und Pluralität wird zu einer »Angst vor dem Fremden« konstatiert Erich Fromm schon 1941. Diese Abwehr, weiß Eva Illouz in »Explosive Moderne«, kann zu einer Hinwendung zur Nostalgie führen. Früher war alles besser, früher war alles überschaubar. Ausgeblendet wird, dass auch schon »früher« der Widerspruch der Moderne nicht aufgelöst wurde, dass alle Menschen gleiche Rechte und Chancen habe sollen und stattdessen Neid und Missgunst eintreten werden, betont Illouz 2024.. Eine vormoderne Gemeinschaft – Homogenität und Autorität – erscheint dennoch als erstrebenswerte Normalität. Die Komplexität und die Realität von Themen wird letztlich ausgeblendet – von Fluchtursachen bis Klimawandel. Eine Option, um die ökonomisch-politischen Polykrisen zu erdulden, zu ertragen und einen Ausweg zu skizzieren. Statt die kollektiven Herausforderungen der Krisen zu erkennen, sich zu solidarisieren, werden sie als individuelle Belastung wahrgenommen, die privat überstanden werden muss. Die Popularität der Nostalgie wird mit der Renaissance ethnischer Gemeinschaften flankiert: aus Schrott wird Vintage, aus Einzel- wird Deutsch-Sein. Eine gewählte Regierung, die diese emotionalen Affekte und diskursiven Reflexe vermeintlich nicht wahrnimmt, erscheint als vom »Volk« entfernt. Ein sogenannter Mainstream, der angeblich die politische Kultur und das kulturelle Klima bestimmt, wird als »ideologisch« getrieben betrachtet. Beide Annahmen können eine Wut der Zerstörung befeuern, machen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey in »Zerstörungslust« 2025 deutlich.
Tor in der Brandmauer Die Behauptung der »Rechten«, eine »Linke« bestimme gegenwärtig Politik und Kultur, ist eben eine Chimäre. Eine Phantomdebatte, auch von radikal Konservativen, um unwidersprochen die eigene Agenda und Ideologie mit der Rhetorik – die Demokratie zu schützen und die Freiheit zu bewahren – durchzusetzen. Die »heutigen Autokraten« treten demokratisch auf, werden demokratisch gewählt. Mit dieser Strategie und Legitimierung greifen sie die liberale Demokratie an, betonen Amlinger und Nachtwey und sie heben hervor: »Der antifaschistische Konsens, der hierzulande Generationen darin verband, dass der Nationalsozialismus in keiner Form wiederkehren dürfte, steht zur Disposition.« Die Abwehr von emanzipatorischen Ideen und humanistischen Visionen und die Anfeindung von libertären Realitäten und demokratischen Praxen liegen im Trend. Die Verweise auf Vetternwirtschaft in der AfD können daher auch nicht verfangen. Entweder weil die Kritik als »Feindpropaganda« abgetan wird oder weil die Medien, welche die Verstrickungen aufzeigen, gar nicht wahrgenommen werden.
Die Diskursverschiebungen wirken auch, da radikale Konservative und extreme Rechte bei verschiedenen Themen mehr Berührungspunkte als Differenzen haben. Nicht nur die Wählenden scheuen sich nicht mehr, extrem rechts zu wählen, auch Politiker*innen scheuen sich nicht mehr, sich so zu äußern, wenn die Positionen passen. Diese Verschiebung spiegelt die Radikalisierung der Asyldebatte, die Kampagnen gegen Demokratieprojekte oder die Front gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf wider. Die radikalen Konservativen weisen auch vermehrt auf eine parlamentarische »Mitte-Rechts«-Mehrheit hin und betonen, politische Themen dann auch aufzugreifen, wenn sie auf der Agenda der AfD stehen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont Jasper von Altenbockum am 4. März, eine AfD, die »nicht extremistisch« sei, sollte lieber integriert werden, was bedeuten würde, »dass Grüne, Linkspartei und SPD in Bund und Ländern nicht mehr viel zu melden« hätten. Ein neuer Clou der »Mitte-Rechts«: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) schloss drei Buchhandlungen vom diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis aus. Die Buchläden zur schwankenden Weltkugel in Berlin, The Golden Shop in Bremen und Rote Straße in Göttingen seien ihm zu »links«.
Konservative Grenzsuche Wer die Agenda setzt, bestimmt die Debatte. Wer den Sound vorgibt, beeinflusst die Atmosphäre. Die Wahlerfolge der »Linken« sollten nicht täuschen. Die Erfolge scheinen vor allem Verschiebungen im »Rot-Grün-Linken«-Milieu zu sein. Keine Zugewinne jenseits der üblichen Verdächtigen. Die eigene Echoblase ist auch nur ein Teil der herrschenden Resonanzräume. In der Defensive dürfte es schwierig werden, linke Positionen zu halten und antifaschistisches Terrain zu sichern. Die Erweiterung der Kampfzone hin zur Sozialpolitik und weg von Kulturkämpfen scheint fragwürdig. Auch weil nicht bloß die AfD die Kulturalisierung sowie Ethnisierung von ökonomischen Konflikten und sozialen Problemen forciert. Eingeübte Strategien der Gegenwehr und bewährte Praxen der Gegenkultur finden in einer veränderten Atmosphäre statt. Der Aufruf zu Blockaden von AfD-Veranstaltungen wird mehr und mehr in der Mitte der Gesellschaft als undemokratisch wahrgenommen. Die Forderung nach Boykotten von Podiumsbeteiligungen finden selbst in Metropolen mit einer liberalen Zivilgesellschaft kaum noch Akzeptanz. Das mediale Verweigern eines Gesprächs wegen rechten Teilnehmenden erscheint zunehmend als hilflose Verweigerung. Diese Effekte der Umkehrung eines demokratischen Neins in eine undemokratische Wahrnehmung gelingt rechten Medien wegen ihrer digitalen Power und der vorherrschenden Atmosphäre.
Diese Hegemonie fordert, neue Allianzen zu suchen, anhaltende Argumentationen anzupassen und neue Aktionen zu wagen. Ein offeneres Agieren, ohne die eigene Positionen aufzugeben. Wer glaubt, mit der gut situierten Zivilgesellschaft, dem etablierten Bildungsbürger*innentum müsse nicht über die AfD gestritten werden, irrt. Immunität für rechte Ressentiments besteht nirgends. Hannah Arendt hob 1955 in »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« die Wirkmacht der Einheit von Mob und Elite hervor. Die Grenzen müssten neu ausgehandelt werden – solange noch mitgeredet werden darf. Bei aller Kritik an CDU, SPD, Grünen und Linken sollte der Minimalkonsens der liberalen Demokratie nicht vergessen werden. Denn sonst dürften größere Konsequenzen folgen. Die radikalen Konservativen à la Jens Spahn können nur mit den moderaten Konservativen à la Armin Laschet ausgebremst werden. Im konservativen Milieu sind sie bisher nicht tonangebend. Die konservative Elite von 2026 – Redakteur*in bis Konzernmanager*in – kippt. Sie liebäugelt mit dem Autoritären und verabschiedet das Liberale. Die Schatten von Weimar und die Folgen verblassen. In dieser Atmosphäre hat der Ton von Christian Wulff zur Demokratie – »Nichts kam von selbst und nichts ist automatisch von Dauer« – eine besondere Relevanz. Der ehemalige Bundespräsident aus der CDU betonte später: »Wenn Politiker sagen, ‹es gibt nur drei Probleme: Migration, Migration und Migration›, dann ist das völliger Unsinn« und hob vor Tagen hervor: »Alle Menschen müssten eigentlich woke sein: Aufmerksam, aufgeklärt. Gesellschaftlicher Diskurs darf nicht rückwärtsgewandt geführt werden.«
Kommendes Wochenende ist es soweit. Muss der Rechtsradikale, Anti-Europäer und Putin Freund gehen?#UngarnViktor Orbán, seit 16 Jahren amtierender Ministerpräsident und Referenz für Rechte jeglicher Prägung in Europa.von Toni Brandes im #AntifaMagazin »der rechte rand«April 2026 – mach ein Abo.
von Toni Brandes
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 219 - März | April 2026
#Ungarn
Für den 12. April ist in Ungarn die Parlamentswahl angesetzt. Viktor Orbán, seit 16 Jahren amtierender Ministerpräsident und Referenz für Rechte jeglicher Prägung in Europa, liegt mit seinem Regierungsbündnis in den Umfragen deutlich hinter seinem Konkurrenten.
European People›s Party Wikipedia CC BY 2.0
Spätestens seit Mitte 2024 hat mit dem knapp 20 Jahre jüngeren Péter Magyar ein ernstzunehmender Gegner für Orbán und den »Fidesz«-Filz die politische Bühne betreten. Als Vorsitzender der 2021 gegründeten Tisztelet és Szabadság Párt (Respekt- und Freiheitspartei, TISZA) hat er in aktuellen Umfragen zwischen 10 und 16 Prozent Vorsprung. Magyar und TISZA stehen für eine liberalere, konservative und pro-europäische Politik. Mit ihrem Anti-Korruptionskurs treffen sie ein für Orbán empfindliches Thema. Die Vorwürfe gegen den auch »Puszta-Pascha« genannten Orbán, seine Familie und seine Vertrauten sind so zahlreich und brisant, dass die EU im Jahr 2024 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit etwa eine Milliarde Euro an Fördermitteln verfallen ließ und fast 19 Milliarden Euro zurückhielt. Mittlerweile gilt das Land als einer der korruptesten Staaten der Europäischen Union. Ein Umstand, den die Bevölkerung spürt: Ungarn liegt bei den Ausgaben im Gesundheitssektor und der Lebenserwartung auf den letzten Plätzen im EU-Vergleich.
Der 46-jährige Magyar gehörte bis 2024 zum »Fidesz«-Apparat. Bis 2023 war er mit der damaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet, die im Februar 2024 ihren Posten verlor. Die Staatspräsidentin Katalin Nowak hatte einen wegen Missbrauchs Minderjähriger verurteilten Kinderheimleiter begnadigt, Varga hatte zugestimmt. Auch Nowak verlor ihren Posten. Ein Skandal für die sich als Hüterin der traditionellen Familie aufspielende »Fidesz« und ihren Chef. Orbán und sein Umfeld haben die Bedrohung ihrer Privilegien durch einen Machtwechsel erkannt und versuchen gegenzusteuern. Medial werden dabei alle Register gezogen – von mit KI gefälschten Videos bis zu Erpressungsversuchen mit heimlich aufgenommenen Sexvideos. Der Ministerpräsident selber bemüht sich erfolgreich um internationale Unterstützung. Seien es Gruß- und Unterstützungsbotschaften vom Who’s Who der rechten und autoritären Staatschefs und Politiker*innen wie Alice Weidel, Benjamin Netanjahu, Aleksandar Vucic, Giorgia Meloni, Andrej Babiš, Javier Milei, Marine Le Pen, Santiago Abascal, Matteo Salvini, Herbert Kickl oder Mateusz Morawiecki von der PiS aus Polen. Sie lobten Orbán als großen Staatsmann, Garant für Stabilität, Vorbild für andere Patriot*innen und mutige Gegner*innen der »Massenmigration«. Zumindest in diesem Punkt stehen sich Magyar und Orbán nahe; auch Magyar möchte im Falle seines Wahlsieges die restriktive Migrationspolitik fortführen.
Orbán
Die politische Karriere des 1963 geborenen Orbáns ist sehr eng mit der 1988 gegründeten und heute regierenden »Fidesz« verbunden. Er war einer der Mitbegründer der anfangs liberalen Partei und seit 1993 mit kurzer Unterbrechung von 2000 bis 2003 auch deren Vorsitzender. In der turbulenten Nachwendezeit vollzog sich ein Wandel von Orbán und der Partei hin zum Nationalistisch-Autoritären. Damit konnte er das Erbe des konservativen »Ungarischen Demokratischen Forums« antreten und sich klar von den postkommunistischen Parteien abgrenzen. Sein Kurs wurde schließlich 1998 mit dem Wahlsieg belohnt – gemeinsam mit der konservativen Kleinbauernpartei (FKgP) und dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) konnte er bis zu seiner ersten Abwahl 2002 regieren. Rückblickend erscheint es widersprüchlich, dass der Beitritt Ungarns in die NATO sowie die Verhandlungen zum EU-Beitritt 2004 in diese Zeit fallen. Nach zwei Legislaturperioden der Sozialistischen Partei, die von zahlreichen Skandalen begleitet waren, konnte sich Orbán mit »Fidesz« bei den Parlamentswahlen im April 2010 knapp die absolute Mehrheit sichern und mit seinem Bündnispartner, der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Grundstein für die »illiberale Demokratie« Ungarns war gelegt. In der Folge hat sich die Regierungspolitik aus Budapest als Blaupause für rechte, reaktionäre und völkische Politiker*innen in Europa und darüber hinaus etabliert.
Für ein Durchregieren mussten strukturelle Voraussetzungen hergestellt werden. Bereits 2011 wurde das Wahlrecht in eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl verändert – in der Folge konnte sich das Bündnis bei den Parlamentswahlen die für Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sichern. Um beim Regieren nicht von der Justiz behindert zu werden, wurde 2012 mit einer Verfassungsreform das Verfassungsgericht eingeschränkt, unter anderem gehört dazu der Verlust der inhaltlichen Prüfung, ob Gesetzesentwürfe der Verfassung entsprechen. Seit 2018 – »Fidesz-KDNP« regiert wieder beziehungsweise immer noch mit einer Zwei-Drittel Mehrheit – gibt es ein separates Verwaltungsgerichtssystem unter der Kontrolle des Justizministers. Vor diesem Gericht sollen politisch sensible Fälle verhandelt werden. Dazu zählen Wahlen, Asyl- und das Versammlungsrecht. Auch kann der Justizminister Richter*innen ernennen oder sie in den Ruhestand schicken und durch junges, Orbán-freundliches Personal ersetzen; dies war bei mindestens 400 Jurist*innen der Fall. Auch die vierte Gewalt ist in Orbáns Ungarn zunehmend unter Druck. Formal besteht die Pressefreiheit, allerdings hat es in den letzten 17 Jahren eine »Marktbereinigung« gegeben. Regierungsnahe Unternehmen haben Medien und Mediengruppen gekauft und auf Linie gebracht. Beispielhaft dafür ist die ehemals regierungskritische »Origo«, die 2015 von der ungarischen Telekom an die »New Wave Media« verkauft wurde und seitdem auf Regierungskurs ist. Bei anderen Medien, wie zum Beispiel dem unabhängigen Radiosender Klubrádió, wird härter vorgegangen und die Sendelizenz entzogen – heute sendet Klubrádió im Internet. Auf der organisatorischen Ebene hat »Fidesz« den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die einzige Nachrichtenagentur MTI in der staatlichen Medienholding »Media Services and Support Trust Fund« zusammengelegt und damit eine Art Zentralredaktion der Staatsmedien geschaffen. Mit über 2.000 Beschäftigten und einem Jahresbudget im unteren dreistelligen Millionenbereich ist die staatliche Holding mittlerweile der landesweit größte Medienkonzern.
Nicht nur die maßgeschneiderten Gesetze und Institutionen sollen die Macht Orbáns und seiner Partei zementieren. Auch für das richtige »Mindset« der derzeitigen und zukünftigen Elite muss gesorgt werden. Dazu gehören ThinkTanks wie das regierungsnahe »Mathias Corvinus Collegium« (MCC) mit etlichen Vertretungen in ganz Europa (s. drr Nr. 216). Auch Konferenzen wie die für Ende März 2026 angesetzte fünfte Ausgabe der »Conservative Political Action Conference« (CPAC) sind Forum, Bühne und Vernetzungstreffen des internationalen rechten bis rechtsradikalen Milieus. Orbán selbst ist gern gesehener Gast bei ähnlichen Veranstaltungen im Ausland.
Schein und Sein
Unterstützung kommt auch aus den USA. Zwar ist nicht die Lichtgestalt der Rechten, Donald Trump, in Budapest erschienen, aber immerhin US-Außenminister Marco Rubio stattete Orbán im Anschluss an die Münchener Sicherheitskonferenz einen Besuch ab. Rubio überbrachte Grüße und warme Worte aus Washington – beide Politiker lobten sich gegenseitig und versicherten sich, weiterhin auf allen Ebenen zusammenarbeiten zu wollen. Politisch mag das stimmen, auch wenn Ungarn zum Beispiel die Sanktionen gegen russisches Öl und Gas nicht mitträgt. Noch größer ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Handelsbilanz, dem Steckenpferd des Zollkönigs aus den USA. Laut der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer ist Deutschland mit Platz eins bei Aus- und Einfuhren der wichtigste Handelspartner. China, der größte Konkurrent der USA, belegt bei den Einfuhren Platz zwei. Die Vereinigten Staaten liegen auf Platz 14, knapp vor Slowenien.
Auch wenn es erfreulich ist, dass es nach 17 Jahren eine ernsthafte Alternative zum System Orbán gibt: Der Blick nach Polen zeigt, dass die Rückkehr auf ein rechtsstaatliches Niveau ein langwieriger Kraftakt sein wird. »Fidesz« und die Profiteure werden Widerstand leisten, der eingeimpfte Kulturkampf wird seine Wirkung zeigen und Orbáns Achse der Kameradschaft wird ihn unterstützen – vermutlich nur symbolisch. Umso wichtiger wird, unabhängig vom Ausgang der Wahlen, die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte um TISZA durch die EU und befreundete Organisationen und Initiativen sein, auch wenn die politischen Ansichten nicht deckungsgleich sind. Der Bruch mit Orbán und seinem Nimbus wird weit über Ungarn hinaus eine Wirkung entfalten.
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