der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 23.02.2018, 10:09:43

Aktuelle News

»Pivert«: Keine Halbgötter, nur Spechte

von Björn Resener


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

Ende des Jahres 2014 tauchten in Rom diverse Aufkleber und Plakate mit kryptischen Sprüchen, einer Taube und dem Hashtag »#semiDio«, also »Halbgott« auf. Wildes Plakatieren und Kleben ist in einer Stadt wie Rom nichts Ungewöhnliches. Und so wurde das Hashtag auf Twitter kaum genutzt. Auch die parallel veröffentlichten Youtube-Videos, auf denen junge Männer beim Kleben der Werbematerialien zu sehen sind, wurden nur wenige hundert Mal angesehen.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Pivert – (französisch) der Specht
© Screenshot #derrechterand

Nähe zu »CasaPound«
Das gleiche Guerilla-Marketing, das einige Jahre zuvor bei der römischen RechtsRockband »Zetazeroalfa« noch eingeschlagen hatte, erwies sich nun als kapitaler Bock. Und so musste die Bekleidungsmarke »Pivert« (franz. Specht) für die Eigenwerbung auf andere Kanäle zurückgreifen, als sie Anfang 2015 auf den Markt kam. Die Websites, Blogs und Social Media-Seiten der faschistischen »CasaPound« reichten dafür gerne die Hand, denn der Besitzer der Marke kommt aus ihrer ersten Reihe.
Francesco Polacchi hält 70 Prozent der Anteile an der Marke »Pivert«. Weitere 30 Prozent hält die »Minerva Holding«, an der Polacchi ebenfalls zu 25 Prozent beteiligt ist. Bei »CasaPound« war er jahrelang der Hauptverantwortliche der landesweit operierenden Jugendorganisation »Blocco Studentesco«. Zudem hat er sich als rechter Schläger ein beträchtliches Vorstrafenregister erarbeitet.

Versuchter Mord
Im August 2007 wurde er auf Sardinien verhaftet, nachdem er vor einer Disco drei Jugendliche mit einem Messer verletzt hatte. Es folgte eine Anklage wegen versuchten Mordes, eine Verurteilung ist nicht bekannt. Am 29. Oktober 2008 führte Polacchi die Gruppe bewaffneter Faschisten an, die auf der Piazza Navona eine linke SchülerInnendemonstration gegen die Bildungsreform Gelmini angriff. Er koordinierte nicht nur die Attacke und war in vorderster Front an ihr beteiligt, sondern stand parallel auch im Austausch mit den anwesenden Polizeikräften. Diese griffen erst ein, nachdem ein Universitätskollektiv den SchülerInnen zur Hilfe kam und die rechten Schläger in die Defensive drängte. Fünf Tage später tauchte er mit seinen Kameraden von »CasaPound« im Studio des Fernsehsenders »RAI« auf, um die Moderatorin Federica Sciarelli und die Redaktion von »Chi l’ha visto?« (»Wer hat es gesehen?«) zu bedrohen. Anlass war ein Bericht über den Angriff auf die SchülerInnendemonstration, in dem dargelegt wurde, dass die Gewalt von den Faschisten ausging und welche Rolle Francesco Polacchi dabei spielte.
Am 13. April 2010 überfielen Polacchi und seine mit Knüppeln und Helmen ausgerüstete Bande in Roma Tre eine Gruppe von Linken, die Plakate für das Recht auf Wohnen klebten. Sie überschätzten sich jedoch, so dass neun Faschisten die Nacht im Krankenhaus beenden mussten. Und am 14. Dezember 2013 führte er gemeinsam mit dem »CasaPound«-­Vize-Chef Simone di Stefano eine Gruppe von 20 maskierten Faschisten an, um eine Aktion am Sitz der Europäischen Union in Rom durchzuführen. Höchstwahrscheinlich war das juristische Nachspiel dieser Episoden der Hauptgrund, warum sich Polacchi als einer der wichtigsten Repräsentanten von »CasaPound« zurückgezogen hat. Mittlerweile wird ihm sein stetig wachsendes Geschäft aber auch keine Zeit mehr dafür lassen.

International im Angebot
Seit Polacchi Anfang 2015 mit »Pivert« an die Öffentlichkeit ging, hat er nicht nur einen Online-Shop und das Büro mit angeschlossenem Lager in Cernusco sul Naviglio eröffnet, sondern auch eigene Verkaufsstellen in Brescia, Turin, Rom und zuletzt am 14. Oktober in Mailand eingerichtet. Seine Ware wird darüber hinaus in diversen Bekleidungsgeschäften verkauft, deren Betreiber eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene haben. So findet sich »Pivert« im »Intercity Firm« des ehemaligen »Forza Nuova«-Aktivisten Gianluca Locicero in Padua oder im Geschäft des ehemaligen »Dansk Front«-Mitglieds André Vincent im dänischen Rødovre. Im Ausland wird »Pivert« auch über »CasaPound«-Schwesterstrukturen wie »Hogar Social« in Madrid und »Bastion Social« im französischen Lyon vertrieben.

In der Szene
Doch Polacchi wirbt auch gezielt auf Web-Seiten und Social-Media-Kanälen, die beliebt in der europäischen Hooligan- und Ultraszene sind. In den sogenannten Football-Casuals sieht er offenbar seine Hauptzielgruppe. Diese in den letzten Jahren wieder beliebter werdende Kurvenkultur stammt aus der britischen Fussballszene der 1980er Jahre. Um bei Auswärtsfahrten nicht sofort in das Raster der lokalen Polizeikräfte zu geraten, legten einige Hooligans das damals für sie typische Skinhead-Outfit sowie Fanschals ab und besorgten sich Designerkleidung. So war es weiterhin möglich, sich gegnerischen Fangruppen unerkannt zu nähern und diese in Auseinandersetzungen zu verwickeln. Heute fallen selbsternannte Football-Casuals vor allem durch die Zurschaustellung von Jacken und Pullovern des italienischen Designers Massimo Osti auf, nicht selten in Kombination mit handelsüblichen Jogginghosen. Die ursprüngliche Idee der Casuals wird durch dieses uniforme Auftreten natürlich ad absurdum geführt und auf die Bereitschaft reduziert, grosse Summen für italienische Designermarken auszugeben. Auf dieses Geld zielt nun auch »Pivert« mit ihrer gebetsmühlenartig wiederholten »Made in Italy«-Philosophie.

In faschistischer Tradition
Problematisch ist der relative Erfolg von Polacchis Marke aber vor allem deshalb, weil sie die Übernahmeversuche vieler Kurven durch rechte Kräfte auf einer kulturellen Ebene flankiert. Zwar kommt das Design von »Pivert« ganz ohne rechte Slogans und Symbole aus, allerdings tauchen in der Werbung des Unternehmens immer wieder Hinweise auf ihren ideologischen Subtext auf. So wurde im ersten offiziellen Werbevideo ein halbes Dutzend Mal der »Palazzo della Civiltà Italiana« eingeblendet, den Benito Mussolini als Symbol für den italienischen Faschismus errichten ließ. Und auch bei den für »Pivert« arbeitenden Fotomodellen sind immer wieder faschistische Tattoos zu erkennen.

Enttäuschung in Niedersachsen

von David Janzen


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

Die »Alternative für Deutschland« zieht mit neun Abgeordneten in den niedersächsischen Landtag ein. Doch das Ergebnis enttäuschte die Partei.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (li.) und Armin Paul Hampel folgen Björn Höcke bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Northeim
© Marian Ramaswamy

Die Enttäuschung war vielen AnhängerInnen der »Alternative für Deutschland« (AfD) am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Statt 8 Prozent, wie in den vielen Vorhersagen, oder gar einem zweistelligen Ergebnis, bekam die Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 nur 6,2 Prozent der Stimmen. Damit zieht sie mit neun Abgeordneten in den Landtag ein. Schon bei der Bundestagswahl Ende September 2017 lag die AfD in Niedersachsen mit 9,1 Prozent unter dem Bundesergebnis (12,6 %). Hatten da 422.362 niedersächsische WählerInnen der Partei ihre Stimme gegeben, waren es bei der Landtagswahl nur noch 235.840. Eine Ursache für das schlechte Ergebnis dürfte der chaotische Landesverband sein, der – teilweise quer zu den Flügelkämpfen auf Bundesebene – in zwei sich bekämpfende Lager gespalten ist. So versagte der Landesvorsitzende Paul Hampel der Spitzenkandidatin Dana Guth aus Northeim öffentlich die Unterstützung. Die 47-Jährige wurde kurz vor der Landtagswahl aus ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. Und aufgrund der Anzeige eines ehemaligen Mitglieds wurden das Haus von Hampel und die Landesgeschäftsstelle wegen Betrugsverdachts durchsucht.

Hochburgen der AfD
Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden war eine untergeordnete Rolle der AfD-Kernthemen im Wahlkampf. Für die meisten WählerInnen waren Landesthemen, wie zum Beispiel Bildungspolitik, wichtiger als Asylpolitik oder Zuwanderung. Anders bei den WählerInnen der AfD: Die nannten überdurchschnittlich oft die Angst vor Zuwanderung und steigender Kriminalität als Gründe für ihre Wahl. Punkten konnte die AfD vor allem in Städten wie Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst, die stark vom wirtschaftlichen und demographischen Strukturwandel betroffen sind, von überdurchschnittlichen Armutsquoten und Abwanderung. Gleichzeitig ist hier aufgrund niedriger Mieten ein deutlicher Zuzug von Geflüchteten und anderen armen Bevölkerungsgruppen festzustellen. In Salzgitter, wo die AfD mit 13,6 Prozent ihr höchstes Ergebnis erzielte, liegt die Arbeitslosenquote mit 9,6 Prozent weit über dem Landesdurchschnitt (5,6%). Besonders hohe Ergebnisse erzielte die AfD in Salzgitter-Lebenstedt (20,5%). Hier erreichte sie in der Großwohnsiedlung Fredenberg aus den 1960er Jahren sogar 42,8 Prozent. In den 1980er Jahren kamen hier vor allem ArbeitsmigrantInnen, seit den 1990er Jahren ZuwandererInnen aus den ehemaligen »Ostblockstaaten« und heute Flüchtlinge aus Syrien unter. Wenige Tage vor der Wahl verhängte die Landesregierung für Salzgitter einen Zuzugstopp für Geflüchtete. In Delmenhorst und Wilhelmshaven wurden ähnliche Forderungen laut. Diese Debatten haben der AfD offensichtlich genutzt.

»Krieg gegen das System«
Am Abend der Wahl veröffentlichte der Kreisverband Salzgitter auf seiner Facebookseite kurzzeitig einen Beitrag, in dem davon die Rede war, die Partei habe »den Bundestag gestürmt« und damit eine »Tür für deutschnationales Gedankengut zurück in die deutsche Politik hinein geöffnet«. Mit dem Einzug in das Parlament habe die »nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte«, begonnen. Aufgedeckt wurde auch, dass zum AfD-Wahlkampfteam mehrere Neonazis aus der kleinen Kameradschaft »Nationaler Widerstand Niedersachsen Nord« gehörten, die mehrfach durch Straf- und Gewalttaten aufgefallen sind. Andere Mitglieder des Wahlkampfteams der AfD Salzgitter verbreiteten bei Facebook Bilder mit extrem rechten Sprüchen, Symboliken und NS-Propaganda sowie Videos mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck oder dem »Horst-Wessel-Lied«. Geschadet haben diese Kontakte nach Rechtsaußen nicht. In anderen Städten und vor allem in eher ländlich geprägten Regionen, hauptsächlich im Westen des Bundeslandes, konnte die AfD nur wenige Stimmen erlangen. In der Grafschaft Bentheim erhielt sie mit 3,58 Prozent ihr niedrigstes Ergebnis, hier ist die CDU stärkste Partei, ein Viertel der Bevölkerung ist katholisch, die Arbeitslosenquote liegt bei unterdurchschnittlichen 3,7 Prozent.

Machtkampf
Das schlechte Abschneiden der AfD dürfte die Machtkämpfe im Landesverband befeuern. Noch am Wahlabend forderten Mitglieder des Landesvorstandes in einer Rundmail die Kreisverbände auf, einen Sonderparteitag einzufordern, um Landeschef Hampel abzusetzen. Unter den UnterzeichnerInnen waren auch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Beide sitzen nun im Bundestag und galten bisher als Verbündete Hampels. Dass sie offenbar ins Lager seiner GegnerInnen gewechselt sind, lässt seine Machtbasis bröckeln. Guth, die das Lager der Hampel-GegnerInnen anführt, ging gestärkt aus der Wahl hervor. Ohne Gegenstimmen wurde sie zur Vorsitzenden der neunköpfigen AfD-Fraktion im Landtag gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Stefan Henze aus Lehrte. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion wurde der Rechtsanwalt Klaus Wichmann aus Verden gewählt. Peer Lilienthal aus Barsinghausen wurde als Finanzvorstand eingesetzt. Interessant ist auch die berufliche Zusammensetzung der Fraktion: Über die Hälfte der Abgeordneten kommen aus dem Staatsdienst, darunter ein Richter, ein stellvertretender Schuldirektor und ein ehemaliger Berufsoffizier.

Leugnen als politisches Programm

Interview:
Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«)


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Gedenkfeier am 22.07.2017 in München am Denkmal für die Opfer des Amoklaufs
© Robert Andreasch

drr: Beim Terroranschlag in München wollen die Behörden keinen rassistischen oder rechten Hintergrund sehen, obwohl anderweitige Einschätzungen erdrückend sind. Warum sind die Sicherheitsbehörden in Bayern erneut auf dem rechten Auge blind?
Martina Renner: Die bayerischen Behörden sind meines Erachtens keineswegs blind auf dem rechten Auge. Das bayerische Innenministerium und die Staatsregierung treffen vielmehr sehr gezielt die Entscheidung, die tödliche Dimension rechter Gewalt sowie darüber hinaus die reale Dimension rechter und rassistischer Alltagsgewalt so lange wie möglich zu verschweigen. Im Jahr 2016 sind in Bayern zehn Menschen durch zwei politisch rechts und rassistisch motivierte Täter getötet worden: Der Polizeibeamte Daniel Ernst, der von einem bekannten Anhänger der Reichsbürger-Bewegung am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd erschossen wurde. Und neun Todesopfer des Terroranschlags vom 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München – zumeist Jugendliche, deren familiäre Wurzeln in Deutschland, im Kosovo, in der Türkei, Griechenland und Ungarn die Normalität jeder Großstadt abbilden. Die bayerische Regierung hat sich von Anfang an geweigert, diese zehn Menschen als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen. Bei dem SEK-Beamten Ernst änderte sich das erst, nachdem durch eine schriftliche Frage von mir bekannt wurde, dass die Bundesregierung ihn nicht als Todesopfer rechter Gewalt aufführte. Da die Landeskriminalämter für die Meldung von rechtsmotivierten Gewalttaten und Tötungsdelikten an das BKA zuständig sind, war damit klar, dass das Problem bei den Behörden in Bayern lag. Erst nachdem dortige Medien über die verweigerte Anerkennung berichteten, erfolgte eine Korrektur durch den CSU-Innenminister. Im Fall der OEZ-Opfer ist der Widerstand von Seiten der Behörden noch viel größer und kommt meines Erachtens sowohl aus dem LKA Bayern als auch aus dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Ist das Nicht-Sehen-Wollen systembedingt oder individuelles Versagen?
Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt unter den Teppich zu kehren, ist in Bayern politisches Programm. Und gerade deshalb ist die Frage der Anerkennung als PMK-Rechts-Tötungsdelikt im Fall des OEZ-Anschlags ein ganz zentraler Punkt: Erst wenn auch die Staatsregierung eingesteht, dass rechte und rassistische Gewalt im vergangenen Jahr zehn Menschenleben gefordert hat, gibt es ein öffentliches Eingeständnis, wie groß das Problem sowohl organisierter Neonazigewalt als auch der rassistischen GelegenheitstäterInnen tatsächlich ist. Darauf weisen die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die unabhängigen Opferberatungen in München und Bayern zu Recht immer wieder hin, auch in Bezug auf die unzähligen Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat. Und natürlich geht es hier um eine Auseinandersetzung über die politische und gesellschaftliche Definitionshoheit: Traditionell steht der politische Feind insbesondere in Bayern links – das haben wir beim Versuch von Rechts, den diesjährigen Antifa-Kongress in München zu verhindern, wieder einmal eindrücklich gesehen. Im Fall des OEZ-Attentats entgleitet den Behörden des Freistaats nach großem Druck langsam die Definitionshoheit, weil die überlebenden Opfer, die Angehörigen der Getöteten, ihre AnwältInnen und unabhängige WissenschaftlerInnen wie auch JournalistInnen nicht nachgeben und ihrer kritischen Perspektive Gehör verschafft haben.

Zuletzt gab es aus dem Kreis der NebenklägerInnen die Spekulationen, dass im Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. eine V-Person beteiligt sein soll. Wie ist das einzuschätzen?
Erfahrungsgemäß sind überall da, wo Waffen verkauft werden, auch V-Personen, Informanten und Gewährspersonen von Landeskriminalämtern, BKA, Zoll und Geheimdiensten mehr oder weniger unmittelbar involviert. Glücklicherweise ist es der Nebenklage gelungen, im Prozess gegen Phillip K. – der dem Attentäter vom OEZ die Waffe verkauft hatte – weitere Beweisaufnahmen zu erzwingen. Es ist zu hoffen, dass hierdurch die Frage nach Spitzeln im Umfeld von Phillip K. aufgeklärt werden kann. Eigentlich braucht es aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Rechtsterror und Geheimdienste« im Bundestag, der genau die Geheimdienstfrage in Bezug auf das OEZ-Attentat untersuchen müsste.

Was sollten die Konsequenzen aus dem Anschlag und der nun laufenden Debatte über einen möglichen rechten Hintergrund sein? Für Politik, Behörden, Gesellschaft und AntifaschistInnen?
Wir dürfen die zentrale Lektion aus dem NSU-Komplex nie mehr vergessen: Die politische Botschaft rechter und rassistischer Gewalt generiert sich – auch wenn dies schockierend klingt – über die »Auswahl« der Opfer und nicht allein aus Bekennerbriefen. Beim OEZ-Attentat wissen wir mittlerweile sehr viel über die ideologischen Hintergründe des Täters: seine Verehrung für Anders Breivik und der unmittelbare Bezug auf ihn, auf dessen Massaker von Utøya und dessen Manifest sowie seine rassistischen Überlegenheitsphantasien und der rassistische Hass. Daher müssen wir alle gemeinsam darauf drängen, dass das BKA und die Innenministerkonferenz endlich die Kriterien öffentlich und transparent machen, nach denen sie Gewalttaten als politisch rechtsmotiviert werten. Wir haben immer eine Reform dieser Kriterien gefordert und beide NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag haben die Notwendigkeit von Transparenz betont, aber das BKA und die Innenministerkonferenz weigern sich schlichtweg. Nicht zuletzt müssen wir damit rechnen und darauf vorbereitet sein, dass sich durch die zunehmende Normalisierung von Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Linke noch mehr Neonazis und RassistInnen ermutigt fühlen, ihrem Wahn Taten folgen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview!

»Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war.«

von Robert Andreasch


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Gedenkfeier am 22.07.2017 in München am Denkmal für die Opfer des Amoklaufs
© Robert Andreasch

Anmerkungen zur Einordnung des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum.

Am 22. Juli 2016 erschoss der 18-jährige David Sonboly neun Menschen im Bereich des McDonald’s-Restaurants am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) und verletzte fünf weitere schwer. Ein djihadistisches Attentat? An mehreren Stellen der Stadt brach Panik aus. Einige Stunden später tötete sich Sonboly selbst, als er von Polizeibeamten in einer Nebenstraße des Einkaufszentrums entdeckt wurde. Ein erweiterter Suizid? Die Tat wurde von den Behörden rasch als »Amoklauf« eines Jugendlichen dargestellt, der psychiatrisch erkrankt gewesen sei und sich für ein erlebtes Mobbing habe rächen wollen. Und in der Tat: Bei Sonboly wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe jugendpsychiatrischer Diagnosen gestellt und von der fünften bis achten Klasse war er durch MitschülerInnen massiv gemobbt und zum Teil auch körperlich angegriffen worden. Der Attentäter versuchte auch tatsächlich mit einigem Aufwand – erfolglos –, einige seiner ehemaligen MitschülerInnen gezielt zum selben Zeitpunkt zum McDonald’s-Restaurant einzuladen.

In der Folgezeit kamen Zweifel an der von den Behörden veröffentlichten Tatmotivation auf. Denn Sonboly hatte das Attentat am fünften Jahrestag des Massenmords des rassistischen Attentäters Anders Behring Breivik in Norwegen verübt, seine Opferauswahl deutete auf rassistische und antiziganistische »Kriterien« hin. Das Video einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Täter und einem Anwohner, der ihn rassistisch beschimpfte, verbreitete sich viral: Sonboly schrie nicht nur »Wegen Leuten wie Euch wurde ich gemobbt. Sieben Jahre lang«, sondern auch »Ich bin Deutscher« und »Scheiß Türken«.
Ein rechtes Attentat? Weil der Täter selbst aus einer Familie mit Migra­tionserfahrung kam, konnten sich das viele nicht vorstellen. Dass die Einwanderungsgesellschaft häufig immer noch nicht als Realität anerkannt wird, erschwert eine Auseinandersetzung mit migrantischem Ultra­nationalismus und Rassismus oder – wie hier – mit einer nationalistischen Überidentifikation.

Eindeutiges Vorbild
Vor allem durch Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (»Bündnis 90/Die Grünen«) wurde zunehmend mehr über die Einstellungen von Sonboly , der seinen Vornamen bei den Behörden von Ali in David ändern ließ, bekannt: Er war stolz, als Iraner und Deutscher »Arier« zu sein. Er fluchte über »Kanaken« und zeigte Sympathien für die »Alternative für Deutschland« (AfD). Er schaute fasziniert Youtube-Videos des rechten Attentäters Breivik an. Dessen Bild nutzte er als persönliches Profilfoto bei »Whatsapp«. Zwei Jahre vor der Tat hatte er ein zweiseitiges Manifest (»Die Rache an diejenigen die mich auf dem Gewissen haben« (sic!)) verfasst. Er beschrieb darin die hoffnungslosen Tage an der Schule, an der er gemobbt wurde, aber auch, dass der Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl nahezu komplett mit einem »Virus« infiziert sei. Sonboly hetzte gegen »ausländische Untermenschen«, die er »exekutieren« werde.
Wie sein Vorbild aus Norwegen hatte sich Sonboly eine Pistole »Glock 17 Generation 4« beschafft. Dafür war er zum Marburger Waffenhändler Philipp K. gefahren, den er im Darknet kennengelernt hatte. Philipp K. war ein Rassist wie Sonboly und zeitweise auch in der rechten Szene aktiv. Bei den Schießübungen mit der neuen Waffe filmte sich Sonboly und rief vor der Kamera, die AfD werde die Deutschtürken ausschalten. Wenige Tage vor dem Attentat schrieb er sich selber Chatnachrichten: »Unsere Gegner sind jetzt Salafisten, Wirtschaftsflüchtlinge, Merkel« und antwortete sich daraufhin mit »Du wirst alles stoppen und die AfD wird durch uns in die Höhe gepusht, die Salafisten werden in die Zielscheibe geraten«. Kurz vor dem Attentat legte Sonboly noch ein Dokument mit dem Titel »Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx« an. Inhalt war der Satz: »Das Mobbing wird sich heute auszahlen. Das Leid was mir zugefügt wurde, wird zurückgegeben.« ZeugInnen sagten im Rahmen der Ermittlungen, die »halb deutschen, halb türkischen Jugendlichen« habe Sonboly »zerquetschen wie Kakerlaken« wollen. Auch schimpfte er oft über Israel und beleidigte Jüdinnen und Juden.

Offizielle Einordnung
Nach der Tat fasste die Staatsanwaltschaft in einem internen Bericht zusammen: »David S. hatte eine Abneigung gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. mit Migrationshintergrund. Allen voran konnte er türkisch-stämmige, albanisch-stämmige und balkan-stämmige Jugendliche nicht leiden. Gegen diese Personengruppen entwickelte er einen regelrechten Hass.« Im öffentlichen Statement des LKAs zum Abschluss der Ermittlungen heißt es dagegen: »Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war.« Verantwortlich für diese aktive Ausblendung der ideologischen Hintergründe bei der Festlegung des Tatmotivs war eigenen Angaben zufolge die SOKO OEZ in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München I, der Operativen Fallanalyse Bayern, der Staatsschutzabteilung des Bayerischen Landeskriminalamts und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Wieder einmal setzten die Behörden die furchtbare Tradition fort, Attentate in Bayern wie das Oktoberfestattentat und die NSU-Morde zu entpolitisieren.

So entwickelten sich in München individuelle Bezeichnungen: Diejenigen, die die psychopathologischen Faktoren der Tat betonen, sprechen konsequent von einem Amoklauf. Von einem Attentat sprechen jene, die die politisch-ideologischen Einstellungen als tatauslösend hervorheben. Doch es geht um mehr als Begriffe: Wird die individuelle Disposition des Täters für die Tat verantwortlich gemacht oder wird sich auch auf gesellschaftliche Ursachenforschung begeben? Der Psychoanalytiker Günter Lempa schrieb 2001 in seinem Buch »Der Lärm der Ungewollten«, dass in der Gesellschaft ziviles Verhalten und Denken in einer Art Handel gegen Anerkennung und Partizipation getauscht werden. Das Angebot, endlich positiv – in diesem Fall als Deutscher – definiert zu werden, verspricht die Lösung aller Probleme und Identitätsunsicherheiten. Nicht man selbst ist schuld an den erlebten Misserfolgen, es sind die »Fremden«. Dazu kommt die Illusion: Wenn die »Anderen« erst einmal weg sind, bekomme man, was einem bislang vorenthalten wurde.

Psychisch oder sozial entwurzelte Amokläufer entwickeln aufgrund realer oder zumindest wahrgenommener Demütigungen das Bedürfnis, sich an bestimmten Menschen oder Teilen der Gesellschaft zu rächen. Die psychische Situation von Sonboly könnte seinen ideologisch motivierten Hass geradezu verstärkt haben. Emotionen wie Hass und Kränkungen können Menschen dazu veranlassen, Terror als gerechtfertigt anzusehen und die Feindgruppen gewalttätig zu bekämpfen. Fand er letztlich in der rassistischen Ideologie eine Legitimation dafür, seinen Hass mit tödlicher Gewalt auszuleben? Die aggressiven Affekte suchen jedenfalls ein Ziel. Rassismus führt dazu, dass die Aggressionen »Fremdgruppen« zugeschrieben werden. Verschiedene Umstände können also zusammengewirkt haben, damit es zu einer solch extremen Tat kommen konnte: politisch-ideologische, historische sowie soziologische, psychiatrische, psychologische und auch strukturelle. Oft liegen diese Faktoren auch nicht so weit auseinander, zum Beispiel im Wunsch, Herr über Leben und Tod zu sein oder in der Neigung zur brutalen Gewalt des männlichen Kämpfers, die die faschistische Identität ausmacht.

Öffentliches Hearing
Ein Jahr nach der Tat beauftragte die Stadt München Gutachter, um zu einer eigenen Einordnung der Tat zu kommen. In einem vielbeachteten öffentlichen Hearing verwies Prof. Dr. Christoph Kopke (Berlin) zunächst auf die extrem rechten Einstellungen des Täters. Kopke wehrte sich gegen eine strikte Trennung von »Amokläufen« und »Terrortaten«, da deren TäterInnen jeweils viele gemeinsame Charakteristika teilten und Amoktaten immer wieder auch »Elemente politischer Kommunikation« enthielten. Schon aus formalen Gründen, so Kopke, hätten die Behörden die Morde am OEZ unter »Politisch motivierte Kriminalität« einsortieren müssen. Für sein subjektiv erlittenes Unrecht habe David Sonboly eine rassistisch konstruierte Gruppe verantwortlich gemacht und schließlich gezielt Angehörige dieser Gruppe ermordet.

Der Gutachter Dr. Matthias Quent (Jena) sprach von einem eindeutigen rassistischen Hassverbrechen und verfolgt ebenfalls einen explizit »Opferorientierten Ansatz«: »Nicht nur das unmittelbare Opfer wird schwer traumatisiert, wie bei jeder Gewalttat, sondern es geht um die Verunsicherung und Verängstigung der gesamten Opfergruppe. Betroffen ist darüber hinaus die rechtsstaatliche Gemeinschaft, denn die Täter senden durch ihre Tat die Botschaft, die Opfergruppe auszugrenzen.« Die Behörden sollten nicht den Rassismus des Täters reproduzieren und die rassistisch diskriminierte Gruppe in Sippenhaft für das Verhalten der Mobber nehmen. Stattdessen sollten sie »die für die Gesellschaft besonders zerstörerische Wirkung von Rassismus und Vorurteilen verurteilen«.

Südniedersächsische Querelen

von Marian Ramaswamy und Rune Wiedener


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

Unmittelbar vor den Landtagswahlen zeigte sich die Zerstrittenheit des niedersächsischen Landesverbandes der »Alternative für Deutschland«. Ein Blick nach Südniedersachsen offenbart: die innerparteilich gewachsenen Rivalitäten sind nicht unbedingt politischer Natur.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Rassistische Wahlplakate waren besonders im ländlichen Raum zu finden.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn eine Kreistagsfraktion ein Mitglied ausschließt, das zeitgleich prominente Vertreterin für eine anstehende Landtagswahl ist. Doch bei der »Alternative für Deutschland« (AfD) gehört ein solcher Schritt offenbar zur innerpolitischen Personalpolitik. So schloss die Göttinger AfD-Kreistagsfraktion kurz vor der Wahl Dana Guth wegen Differenzen in der Zusammenarbeit kurzzeitig aus der Fraktion aus, obwohl sie zugleich auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl im Flächenland kandidierte. Dabei hatte die Unternehmerin aus Herzberg im Harz, die kurz nach ihrem Eintritt 2016 Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes geworden war, den Verband nach langer Inaktivität erst wiederbelebt. Auf Unterstützung durch AfD-Landeschef Paul Armin Hampel aber musste sie verzichten. Wegen »Einwirkungsversuchen rechtsextremer Kräfte« verhängte Hampel erst einen Mitgliederaufnahmestopp für den Göttinger Kreisverband. Dann distanzierte er sich von Guth, indem er einen Auftritt beim Kreisverband absagte, weil die Sicherheit wegen »Aktivitäten der Antifa« nicht garantiert werden könne. Doch Guth schoss zurück und forderte Hampel im März 2017 in Hannover für den Landesvorsitz heraus. Zwar verlor sie die Wahl, setzte sich aber im August 2017 in einer weiteren Kampfkandidatur gegen den Hampel-Anhänger Schmitz aus Northeim als AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl durch. Anfang November wurde Dana Guth zum zweiten Mal von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. Die Gründe seien die gleichen wie beim ersten Verfahren, teilte die Kreistagsfraktion mit.

Anwesend, aber untätig
Seit November 2016 ist die AfD im Göttinger Kreistag vertreten, zeigte aber schon zu Anfang Auflösungserscheinungen. Schnell wurde bekannt, dass Philipp Göthel aus Walkenried, angetreten als parteiloser Kandidat auf der AfD-Liste, in der Neonaziszene aktiv gewesen war. Doch auch nach der Fraktionsbildung ist eine aktive kommunalpolitische Beteiligung nahezu nicht vorhanden. In sechs Kreistags- und 25 Ausschusssitzungen stellten Guth und der Fraktionsvorsitzende Frank Rathmann jeweils lediglich einen Antrag. Auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigte die Frak­tion weder eine klare noch gemeinsame politische Linie. Die Hauptenergie legte der Kreisverband auf den Wahlkampf für die Bundes- und Landtagswahlen im Herbst 2017, konzentrierte sich auf die Region Osterode am Harz und sparte die Stadt Göttingen fast vollständig aus. Mit einer Veranstaltung in Osterode versuchte er an die Öffentlichkeit zu gelangen, doch dort zeigte sich, dass der Kreisverband kaum Mobilisierungsfähigkeit besitzt. Auch nach der für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl änderte sich das nicht. Bei einer Ansprache zum »Tag der Deutschen Einheit« zeigte sich Guth sichtlich enttäuscht über die mit etwa zehn Gästen schlecht besuchte Veranstaltung.

Extrem rechte Oppositionsarbeit
Ganz anders stellt sich die kommunalpolitische Arbeit der AfD-Fraktion im nur rund 20 km entfernten Northeimer Kreistag dar. Im Einklang mit dem Bemühen um einen professionellen Auftritt versucht die Fraktion mit den Kreisräten Jens Kestner und Maik Schmitz regelmäßig Themen mit wahrnehmbarer Oppositionshaltung zu bespielen. Doch auch der Northeimer Kreisverband geriet während des Wahlkampfs aufgrund von neonazistischen Ausfällen in den Fokus der Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür war Volker Spellig, der seit November 2016 für die AfD im Gemeinderat Katlenburg-Lindau sitzt. Er beteiligte sich mehrfach an Kundgebungen und Aufmärschen des extrem rechten »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« und teilte auf Facebook mehrere Beiträge neonazistischen Inhalts. So wurde im Sommer dieses Jahres bekannt, dass er unter anderem das Bild einer Hitlerbüste aus Porzellan mit dem Kommentar »Da herrschte noch Zucht und Gehorsam« sowie ein Video der NPD Eichsfeld geteilt hatte. Spellig legte jedoch eine eidesstattliche Erklärung ab: Sein Profil sei gehackt worden und er sei nicht Urheber dieser Aktivitäten. Kestner und Schmitz nahmen Spellig daraufhin öffentlich in Schutz.

Professionalisierung und Skandale
Die beiden AfD-Kreisverbände Northeim und Göttingen haben sich seit der Gründung der Partei höchst unterschiedlich entwickelt. In Northeim entstand der lokale AfD-Ableger aus der langjährigen Bekanntschaft des Vorsitzenden Schmitz und seines Stellvertreters Kestner, den wichtigsten Personen des Kreisverbandes. Dieser professionalisierte schnell seine politische Arbeit und stand von Beginn an dem Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel nahe. Zudem lud der Kreisverband regelmäßig die AfD-Parteiprominenz zu Vorträgen und Kundgebungen ein. Dabei offenbart sich die politische Nähe zu »Der Flügel« um Björn Höcke und André Poggenburg. Zuletzt war Höcke am 22. September neben Hampel Hauptredner bei der Abschlusskundgebung des Bundestagswahlkampfes; Poggenburg wiederum unterstützte kurz darauf den Direktkandidaten Schmitz, der sich erfolglos für einen Sitz im niedersächsischen Landtag bewarb. Mit dieser offensichtlichen Nähe zum dezidiert völkischen Flügel der AfD etablierte sich der Northeimer Kreisverband vor Ort.
Der Göttinger Parteiaufbau ist hingegen von Skandalen geprägt. Bereits nach wenigen Monaten kam 2013 die Kreisverbandsarbeit zum Erliegen, nachdem zwei Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ihre Posten aufgeben mussten. Der Schatzmeister Lennard Rudolph wurde beschuldigt, in Sichtweite einer Anti-Atom-Kundgebung provokativ den Hitlergruß gezeigt zu haben, während der Burschenschafter und stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke mit seiner Sympathie für die »Identitäre Bewegung« (IB) in Erscheinung trat. Für mehrere Jahre war der Göttinger Kreisverband so gut wie inaktiv.

»Flüchtlingskrise« und extrem rechte Mobilisierung
Wirkliche Aktivitäten begannen einzelne Akteure des Göttinger AfD-Kreisverbandes erst infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu zeigen. Als im Raum Göttingen Ende 2015 extrem rechte Proteste zunahmen, trat der altbekannte Lars Steinke als Anmelder von Kundgebungen des »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« erneut auf. Eine wirklich starke Straßenbewegung wie zum Teil in anderen Regionen Deutschlands konnte sich jedoch nicht etablieren, da antifaschistische Proteste ihr den Raum nahmen. Zudem kam Steinkes Zusammenarbeit mit Neonazis ans Tageslicht. Er zog sich zurück, bis er im März 2016 den Kongress »Aufstand der Jugend« ankündigte und dazu Martin Sellner, einen führenden Kopf der IB, einlud. Auch dieses Vorhaben scheiterte früh – und sorgte erneut für innerparteilichen Ärger. Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Northeims, Maik Schmitz, erteilte ihm kurzerhand Hausverbot und strengte ein erneutes Parteiausschlussverfahren an. Ein erstes Ausschlussverfahren war 2013 gescheitert.
Der wiederholte Zwist zwischen dem Göttinger und Northeimer Kreisverband war jedoch nicht inhaltlicher Natur. Auch Jörg Sprenger und Daniela Kasper, beide AfD-KandidatInnen für die niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Landkreis Northeim, beteiligten sich an den »Freundeskreis«-Kundgebungen. Aber weil Schmitz in dem zu offenen Auftreten mit Neonazis eine politische Gefahr sah, wurde jeder nähere Kontakt mit dem Neonazi-Netzwerk vermieden.
Das Hausverbot Steinkes in Northeim hielt indes nicht sonderlich lang. Nur vier Monate später hoben es Schmitz und Kestner wieder auf, obwohl kurz zuvor Steinkes Beteiligung an IB-Aufmärschen in Wien und Berlin bekannt geworden war. Die Streitigkeiten zwischen dem jetzigen Landesvorsitzenden der »Junge Alternative« (JA) und dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes endeten damit jedoch nicht. Ein Beispiel für die regelmäßigen Querelen ist die Verweigerung der Parteiaufnahme einer jungen Frau im Februar 2017 durch Schmitz und Kestner. Grund war ihr Besuch des von Steinke initiierten Göttinger JA-Stammtischs – obwohl dieser selbst bestens vernetzt ist mit JA-Aktiven aus dem Northeimer Landkreis, die wiederum ein gutes Verhältnis zu den Verantwortlichen der Northeimer AfD-Sektion pflegen.

Zerstritten in die Zukunft
Das Beispiel der beiden südniedersächsischen Kreisverbände zeigt, dass die Reibereien in der AfD Niedersachsen kaum in politischen Differenzen begründet sind. Die mangelnde Abgrenzung zur extremen Rechten gilt für die Hampel-BefürworterInnen und seine innerparteilichen GegnerInnen gleichermaßen. Allenfalls in der Form des öffentlichen Auftretens mag es unterschiedliche Herangehensweisen geben. So sind es primär persönliche Animositäten, die das interne Zerwürfnis begründen. Dies zeigt auch die Forderung von sieben (!) Landesvorständen nach einem Rücktritt Hampels sowie einem personellen Neuanfang, der eine künftige »konstruktive Zusammenarbeit« ermöglichen soll. Ob dies mit der personellen Option Dana Guth gelingen wird, ist mehr als fraglich.

Und ewig grüßt das Chamäleon

von Volkmar Wölk


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

Manfred Lauermann, die Linke und die Rechte

Falsch ist, dass es über 200 Arten von Chamäleons gibt. Ebenso trifft es nicht zu, dass sich diese in zwei Familien unterteilen: die Echten Chamäleons und die Stummelschwanzchamäleons. Nur als Fake-News kann die Behauptung charakterisiert werden, das Chamäleon sei in der Lage, sich durch mannigfaltige Farbveränderungen hervorragend der Umgebung anzupassen und sich so zu tarnen. Gleiches muss zu der Meinung gesagt werden, dieses Tier sei sogar in der Lage, seine Körperform zu variieren. Dieses Wissen darf als bekannt vorausgesetzt werden, wird allerdings von unverantwortlichen Menschen, denen es an jeglicher Fachkompetenz mangelt, bestritten.

Magazin der rechte rand Ausgabe 169

Vorstellung des Autors in der »Tumult« © Archiv »der rechte rand«

Manfred Lauermann ist kein Chamäleon. Natürlich nicht. Er ist vielmehr ein bekannter linker Wissenschaftler mit einer tadellosen Vita. Studium der Sozial-, Politik-, Geschichts- und Geisteswissenschaften in Hannover und Bremen. Von 1967 bis 1970 war er Aktivist des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« (SDS), machte Betriebsarbeit bei VW und Siemens, schrieb seine Dissertation zu Hegels »Phänomenologie des Geistes«, war Mitglied der Partei der Arbeiterklasse, der »Deutschen Kommunistischen Partei« und natürlich der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« sowie des »Bundes Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler« (BdWi).

Linker Akademiker
Beruflich gab es einige Stationen an Universitäten, zuletzt als Assistent am Lehrstuhl für Soziologie der »Technischen Universität Dresden« beim angesehenen Siegbert Rehberg. Zu wenig eigentlich für einen hervorragenden Wissenschaftler, der immerhin bei einem Disput darüber, »ob Hegel den Heiligen Augustinus und Franz von Assisi richtig verstanden hatte«, sich mit dem Kontrahenten »verschiedene Original-Zitate auf Lateinisch um die Ohren und die entsprechenden Hegel-Zitate auf Deutsch« zu hauen, im Stande ist. So schrieb es sein Freund Erhard Crome, ein habilitierter Politikwissenschaftler, der lange am »Institut für Gesellschaftsanalyse« der »Rosa-Luxemburg-Stiftung« tätig war. Dieser berichtet auch, dass Lauermann keineswegs ein Dogmatiker gewesen sei. Als Anfang der 1980er Jahre Peter Ruben unter Beschuss der Führung der »Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands« (SED) mit dem beliebten Vorwurf des »Revisionismus« stand, sei Lauermann aktiv geworden und habe bei der DKP-Führung mit dem Argument interveniert, man habe bereits genug Dissidenten aus der DDR in der BRD. Da müsse Ruben nicht noch hinzukommen. Ruben wurde aus der SED ausgeschlossen, behielt aber seine Stelle an der »Akademie der Wissenschaften«. Nach der »Wende« gab er die angesehene Zeitschrift »Berliner Debatte Initial« heraus, in der auch Lauermann schrieb. Schließlich war der eine Koryphäe seines Fachs, besser: seiner Fächer. Noch einmal Crome: »Er ist gewiss einer der besten Kenner Spinozas in Deutschland, aber auch von Carl Schmitt, Althusser und Luhmann, von Marx ohnehin.« Und er schrieb: »Es gibt nicht viele so kluge linke Intellektuelle in Deutschland.« Ähnlich Rainer Rilling, langjähriger Geschäftsführer des BdWi, der mitteilt, dass Lauermann »häufig an den Tagungen und Konferenzen zur Faschismusanalyse des BdWi in den 70er und 80er Jahren« auftrat, »Seine Interventionen waren neben jenen von Reinhard Opitz und Reinhard Kühnl die kompetentesten Beiträge.«

»Stasi 2.0«
Und der Wissenschaftler Rilling ergänzte seine Einschätzung über Lauermann: »Dass er gezielt langfristig rechte Projekte verfolgt hätte um Linke nach rechts zu portieren, ist völlig ausgeschlossen.« Natürlich ist das so. Behauptet hatte das auch niemand. Aber… Nach solchen Sätzen kommt immer ein »Aber…« Bis Mai 2017 war Lauermann Mitglied der »Historischen Kommission« beim Parteivorstand der Partei »Die Linke«. Er ist es nicht mehr. Denn, um einen weiteren Verteidiger Lauermanns zu zitieren: »Wenn man lange genug sucht, sieht man am Ende nur noch Nazis.« Ein Mitglied des Parteivorstandes hatte anlässlich der Neuberufung der Kommission »die Anklageposition gegen den Delinquenten Lauermann im Parteivorstand der Linken vertreten und zwar so lange, bis die Mehrheit einknickte.« Ohne Rückgrat, mit großer Mehrheit. Keine Frage, da kann nur »Stasi 2.0« im Spiel gewesen sein.

Autor in »Tumult«
Es ist die alte Geschichte vom »Yin«, zu dem zwangsläufig das »Yang« gehört, oder die von Janus, der ein doppeltes Gesicht hat. Oder eben die vom Chamäleon, das seine Farbe wechselt, wenn die Umgebung es erfordert. Die Geschichte des linken Wissenschaftlers Manfred Lauermann kann auch anders erzählt werden. Als die eines Menschen mit Entwicklungen, Brüchen, Schwächen und auch politisch-wissenschaftlichen Positionsveränderungen. Als eine Geschichte, die Fragen aufwirft, die nach Antworten verlangen. Antworten auf die Bedeutung der mehrfachen Autorenschaft in der Vierteljahreszeitschrift »Tumult« beispielsweise. Die lapidare Antwort »Ob ‹Tumult› eine rechte Zeitschrift ist, würde ich nach jetzigem Kenntnisstand bezweifeln« durch einen Sprecher der »Historischen Kommission« erscheint dürftig und lässt vor allem an dessen Kenntnisstand zweifeln.
Denn »Tumult«, das Blatt des alten situationistischen Linksradikalen Frank Böckelmann, der sich heute wegen der »Masseneinwanderung« sorgt, wurde zum Publikationsort auch für extrem Rechte gemacht (s. drr Nr. 162). Böckelmann ficht aktuell gemeinsam mit zahlreichen Akteuren dieses Spektrums um seine Vorstellung von Meinungsfreiheit. Dogmatisch war »Tumult« nie, im Gegenteil. Fleißig wurde gegen den Strich gebürstet, nach bestem Vermögen dekonstruiert. So auch von Manfred Lauermann. Sein Sujet: ein Doppelnachruf auf den geschichtsrevisionistischen Historiker Ernst Nolte und dessen marxistischen Kollegen Kurt Pätzold. Beide, so sein Urteil, seien Opfer der BRD-Gesellschaft aus dem gleichen Grund geworden, als Gegner der Totalitarismustheorie. Lauermann urteilt: »Die Berliner Republik wollte vor allem verhindern, dass Nolte als Antikommunist die Totalitarismustheorie immanent unterläuft, sie negierend.« Denn diese, so Lauermann unter Berufung ausgerechnet auf den Autoren des rechten Skandalbuches »Finis Germania«, Rolf Peter Sieferle, sei zur »Zivilreligion« geworden.
Inzwischen ist Lauermann fast so etwas wie ein Stammautor bei »Tumult«. Jenem Blatt, das inzwischen unter anderem starke personelle und inhaltliche Überschneidungen zum neu-rechten »Karolinger Verlag« aufweist. Dort hat er im Herbst eine deutsche Ausgabe der »Anatomie der Revolution« des US-amerikanischen Historikers Crane Brinton herausgegeben. Ebenso sind starke Verflechtungen der heutigen Zeitschrift »Tumult« mit dem ehemaligen Autoren- und Mitarbeiterstamm des neurechten Theorieorgans »Etappe« nicht zu übersehen. Für die »Etappe«, deren Mitherausgeber der Carl Schmitt-Experte der »Neuen Rechten«, Günter Maschke ist, verfasste Lauermann bereits im Jahr 2000 einen langen Beitrag über den Philosophen Baruch Spinoza.

»Collegium Humanum«
So neu scheinen also die Verbindungen Lauermanns zur »Neuen Rechten« gar nicht zu sein. Und keineswegs sind sie im Reich der »Fake News« zu verorten, wo sie zwei Sprecher der Historischen Kommission ansiedelten. Im Gegenteil. So wie er unbestreitbar seit einem halben Jahrhundert aktiv und oftmals anregend gewesen ist, so ist er seit mehr als einem Vierteljahrhundert aktiv innerhalb der extremen Rechten. Als Teil ihres Diskurses.
Ob im Februar 1989 bei der völkischen »Burschenschaft Danubia« in München zum Rahmenthema »Die Apo: Revolution und Happening« oder 1991 als Autor im rechten Debattenblatt »Criticón« mit einem Nachruf auf den radikalnationalistischen Theoretiker Bernard Willms, in dem er der Rechten die Adaption bestimmter Denker der Postmoderne zur Bereicherung ihres Diskurses empfahl. Der zweiseitige Beitrag kann nur als Huldigung für den Verstorbenen gelesen werden. Umrahmt von einem Artikel Armin Mohlers einerseits und einem von Alexander Gauland andererseits, präsentierte Lauermann sich als »Schmitt-Forscher von links« und Willms als ideologischen Modernisierer und – scharf an den Fakten vorbei – als ehemaligen Linken. Ob im März 1995 bei einem »Geopolitischen Symposium« im »Collegium Humanum« in Vlotho über Carl Schmitts Großraumtheorie dozierend, an seiner Seite Mitreferenten wie den kroatischen neu-rechten Tomislav Suni?. Oder im Dezember 2002 zum Thema »Der doppelte Abschied vom Bürgertum« beim Kolloquium des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) in Berlin. Als Autor neben der Crème de la Crème der europäischen »Neuen Rechten« in der Festschrift für Günter Maschke, den wohl wichtigsten Vertreter der linken Renegaten.
Für einen Linken ist das alles – gelinde gesagt – ein ungewöhnliches Umfeld. Mit Rechten reden? Für Manfred Lauermann ist die Antwort offenbar klar. Nicht nur mit ihnen reden, sondern auch bei ihnen reden und schreiben. Damit die notwendigen Anregungen von Außen in den sterilen Diskurs dieses politischen Spektrums bringend. Bis zu jenem Punkt, an dem man nicht mehr außen steht. Und ewig grüßt das Chamäleon…

Lahmende Lobby »Lebensschutz«-Bewegung

von Eike Sanders


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Eine zumindest teilweise Änderung der Abtreibungsgesetzgebung ist seit Ende 2017 so greifbar wie schon lange nicht mehr – und sie ist trotz des gesamtgesellschaftlichen national-konservativen Aufwinds nicht von rechts angestoßen worden.

Seitdem am 24. November 2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den § 219a StGB zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, fordern große Teile der politischen Landschaft offen die Abschaffung dieses Paragrafen, der die »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Bereits vier Bundesländer wollen ihn nun mit einer Bundesratsinitiative streichen lassen. Über 150.000 Menschen haben eine Petition von Kristina Hänel an den Bundestag unterschrieben. Die Republik spricht über die offensichtliche Rückständigkeit und Repressivität des Paragrafen, der seit 1933 in den deutschen Gesetzbüchern steht und all jene mit einer »Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe« bedroht, die »öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften« ihres »Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise« »eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs« anbieten, ankündigen, anpreisen oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgeben. Kristina Hänel wurde verurteilt, weil auf ihrer Webseite das Wort »Schwangerschaftsabbruch« steht und man über einen Link ein Dokument mit Informationen über den Eingriff anfordern kann. Die Gesetzeslage, die nicht zwischen »Werbung« und »Information« unterscheidet, bietet damit ein Einfallstor, das AbtreibungsgegnerInnen seit Jahren nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche anbietende ÄrztInnen und ihre PatientInnen einzuschüchtern und zu schikanieren. Wie viele Schwangerschaftsabbrüche anbietende ÄrztInnen und Kliniken Anzeigen bekommen haben, ist unbekannt, es dürften in den letzten Jahren wohl einige hundert wegen angeblichen Verstoßes gegen den §219a sein. Bisher sind es lediglich die Anzeigenden selbst, die damit Öffentlichkeitsarbeit betreiben und offenbaren, dass dies Teil der Propagandastrategie der »Lebensschutz«-Bewegung ist.

Magazin der rechte rand Ausgabe 170

die sogenannte Lebensschutz-Bewegung auf der Strasse
© Laika Alva / apabiz

Zwischen »Babykaust« und moralischem Appell

Derzeitiger Hauptakteur dieser Strategie ist der »Lebensschützer« Klaus Günter Annen und dessen »Initiative Nie Wieder! e. V.«. Annen ist seit zwei Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der seit 2016 zum Verein degradierten ehemaligen Kleinstpartei »Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten« (CM), die eine fundamentalistische Abspaltung der christlich-konservativen »Deutschen Zentrumspartei« ist. Die CM kombiniert nationalistische (»Deutschland den Christen!«) und islamfeindliche Positionen mit antifeministischen, homo- und transfeindlichen Positionen. Annen ist zwar durchaus gut vernetzt, seine Methoden und (Bild-)Sprache scheinen aber großen Teilen der professionalisierten Anti-Abtreibungs-Organisationen zu radikal und abschreckend zu sein, um Erfolg in ihrem Sinne zu versprechen: Auf seinen Homepages »Babykaust« und »Abtreiber« wimmelt es nur so vor Shoah-Vergleichen, blutrünstigen Bildern abgetriebener Föten und Diffamierungen gegen die »Abtreiber-Lobby«. Annen listet dort fast 200 Namen und Kliniken und fordert auf: »Rufen Sie an, schreiben Sie ein Fax oder eine E-Mail und sagen Sie den Ärzten und ‹ihrem› Personal, was sie von der Tötung ungeborener Kinder halten! Beten Sie aber auch für eine Umkehr dieser armen Geschöpfe.« Gegen alle hat er beziehungsweise sein Verein seit 2005 Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 219a gestellt. Obwohl es kaum Verurteilungen gab, sind der psychologische Druck und die Verunsicherung groß und einige, vielleicht sogar die meisten ÄrztInnen haben nach so einer Strafanzeige eine Veröffentlichung über ihr Angebot freiwillig aus dem Internet genommen.

ÄrztInnen als moralische Instanz

Da die »Lebensschutz«-Bewegung ihre Aktivitäten in den letzten Jahren verstärkt hat, zum »Marsch für das Leben« in Berlin mehrere tausend Teilnehmende kamen und rechts-konservative antifeministische Positionen zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wähnte sich die Bewegung als einziger Player auf dem Spielfeld des »Lebensschutzes«. Doch eine gemeinsame Kampagne zur erhöhten Strafverfolgung beim Verstoß gegen den § 219a hatte sie nicht in der Tasche, als es zum Prozess gegen Hänel kam. Noch vor gut einem Jahr hatte Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der »Ärzte für das Leben e. V.«, selbstbewusst auf einer internen Tagung der »Lebensschutz«-Bewegung verkündet, es rege sich Widerstand gegen das »polit-mediale Establishment« und die Zeit des Anpassens und Zurückweichens sei vorbei. Die Bewegung selbst sei Kulturkampf und ihr Ziel sei nicht, »unseren Gegner zu überzeugen, sondern ihn zu besiegen«. Cullens Rede ist nur eines von mehreren Beispielen, wo sich der Eindruck verstärkt, dass sich die Bewegung im Aufwind sieht und sich der Ton massiv verschärft.
»Lebensschützer« haben die Funktion von ÄrztInnen als »Gatekeeper« erkannt: Abbrüche anbietende ÄrztInnen sind in Annens Weltbild »Tötungsspezialisten«, deren skrupelloses Treiben nicht nur durch den §219a, sondern überhaupt gestoppt werden müsse. In der Propaganda von professionelleren »Lebensschutz«-Organisationen wie dem »Bundesverband Lebensrecht« (BVL), dem »Ärzte für das Leben e. V. « oder den großen US-amerikanischen Vorbildern wie der »Alliance Defending Freedom« (ADF) hingegen sind sie potenzielle Verbündete und Verhindernde von Schwangerschaftsabbrüchen, wenn sie die moralische Verwerflichkeit von Abtreibungen erkennen und sich dem verweigern würden. In Deutschland steht im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§12 Weigerung): Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Auf dieses Recht auf Gewissensfreiheit zielt die »Lebensschutz«-Bewegung, um Abtreibungen durch den Mangel an durchführenden ÄrztInnen zu verunmöglichen. Dabei setzt sie auf eine positive Propaganda, die geläuterte bekehrte Abtreibungsärzte wie Dr. Bernard Nathanson (1926 – 2011) als Kronzeugen gegen das »Verbrechen« inszenieren. Und so gehen, obwohl die professionalisierte »Lebensschutz«-Bewegung Annens Methoden der Drohung nicht mitträgt, die Strategie der Einschüchterung von ÄrztInnen durch Anzeigen und Strafverfahren auf der einen und der Appell an das ärztliche »Gewissen« und eine Verstärkung von medizin-ethischen Argumentationen auf der anderen Seite Hand in Hand.

Link: Interessantes beim Apabiz e.V. zum Thema

Späte Lobby- und Kampagnenarbeit

Lobbyarbeit gehört zum Kerngeschäft der parlamentarisch relativ gut vernetzten »Lebensschutz«-Bewegung und so hat sich die »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA) schriftlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und sie um die Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen gebeten. Der BVL startete am 12. Dezember seine Kampagne »Keine Werbung für Abtreibung« und übergab mit einer kleinen »Demonstration« stellvertretend mehreren Abgeordneten des Bundestages »Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche«. Die evangelikale Dachorganisation »Deutsche Evangelische Allianz« veranstaltete am 13. Dezember einen »parlamentarischen Abend« im Bundestag, ihr Generalsekretär Hartmut Steeb sagte den anwesenden ParlamentarierInnen von CDU/ CSU und FDP: »Wir (geben) keine Ruhe, solange 100.000 Menschen am Eintritt ins Leben gehindert werden.«
Überrascht von der Debatte, die zwar einer der ihren mit seiner Anzeige gegen Hänel angestoßen hatte, deren Richtung und Wucht aber mangels einer eigenen konzertierten Gegenpropaganda außerhalb ihrer Kontrolle liegt, werden allerdings auch Stimmen von einem »Eigentor« laut: Nun werde auch über den §218 geredet werden, der »Kompromiss« sei in Gefahr: »Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Nach der ‹Ehe für alle›, der Diskussion um Leihmutterschaft und Sterbehilfe, nun wieder das Dauerbrennerthema Abtreibung. Das Töten in Deutschland erfährt Konjunktur«, schreibt Bernhard Limberg in der »ideaSpektrum«. Der Autor, der auch Vorsitzender der »Lebensschutz«-Organisation »Kaleb e. V.« im Lahn-Dill-Kreis ist, wünscht zweifelnd und verzweifelnd, dass Christen auf die Straße gehen, wenn nun womöglich nicht nur der §219a, sondern gar der §218 gekippt werden solle. Die Abschaffung des gesamten § 218 ff. scheint unrealistisch, doch die plötzliche Zulassung der Öffnung der Ehe für alle im Sommer 2017 und dann auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer dritten Geschlechtsoption im Behördenregister haben auch die »Lebensschutz«-Bewegung getroffen: Für sie ist der Zusammenhang zwischen »Frühsexualisierung«, »Genderwahn«, der Bedrohung des Christentums, der angeblichen Auflösung der traditionellen Hetero-Familie und Abtreibungen sonnenklar. Die Größe der personellen Überschneidungen auf den »Demos für Alle«, die zu Hochzeiten in Stuttgart einige Tausend Menschen gegen mehr Diversity im Bildungsplan mobilisieren konnten, ergibt sich aus der ideologischen Kongruenz im Antifeminismus. Unterschiede in der Nähe oder Distanz zu Neonazis oder »Alternative für Deutschland« (AfD), abstoßende Holocaust-Vergleiche oder Uneinigkeit in der Frage, wie zentral Religion im eigenen Weltbild ist, haben bisher keine Zusammenarbeit zwischen der »Lebensschutz«-Bewegung und einem sich organisierenden Antifeminismus verhindert. Gesellschaftlich und ideologisch drohen gefährliche Diskursverschiebungen nach rechts und die Vertiefung diverser Gräben. Dennoch: Der gesellschaftlich erstarkende Antifeminismus (und mit ihm die latente bis offene Homo- und Transfeindlichkeit) der sich in den »Demos für Alle« zeitweilig materialisieren konnte, musste auf der realpolitischen Ebene Rückschläge einstecken, was auch Teile der »Lebensschutz«-Bewegung in Bezug auf den § 219a entmutigen dürfte.
Allein Waldemar Herdt von der AfD scheint derzeit Angriff für die beste Verteidigung zu halten, freut sich über die Verurteilung Hänels und fordert sogleich die Abschaffung des ersten Absatzes des §218a StGB. Er möchte, dass das »Ermorden eines unschuldigen Kindes« ausnahmslos wieder strafbewehrt ist, was eine »Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren« bedeuten würde. Damit ist er natürlich nicht allein und der Aufwind der extremen Rechten schlägt sich nicht nur im Rassismus sondern auch im Antifeminismus nieder. Doch zumindest beim Fall Hänel hat sich die »Lebensschutz«-Bewegung bisher als schlecht aufgestellt präsentiert.

Apathie gegenüber Grenzüberschreitern

von Andreas Speit


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Das Alter dürfte vermutlich dem Traum des Fraktionsvorsitzenden der »Alternative für Deutschland« (AfD) zuwider laufen: Im Bundestag wird Alexander Gauland im Plenum sitzen bleiben und die »Regierung jagen«, sich aber nicht auf die Regierungsbank setzen und die Republik lenken können. Auch Alice Weidel wird der 76-Jährige nicht als Vizekanzlerin begrüßen können – sollte die Entwicklung hierzulande wie in Österreich verlaufen. Die Genugtuung wird Gauland wohl nicht mehr erleben.

Antifaschistisches Magazin Der rechte rand Ausgabe 170

Sebastian Kurz
© Raul Mee

Ein absurdes Gedankenspiel über politische Verläufe? Warum? Im südlichen Nachbarland lief die Regierungsbildung von »Österreichischer Volkspartei« (ÖVP) und »Freiheitlicher Partei Österreichs« (FPÖ) ohne große Erschütterung. Kaum waren die Wahlen gelaufen, stellten binnen zwei Monaten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihr Regierungsprogramm und -personal vor. Gelassen und zufrieden schauten sie am 16. Dezember 2017 in die Kameras. Die »First Ladies« boten dem Boulevard bereits am Wahlabend Mitte Oktober ein harmonisches Bild. Wir machen das, wir schaffen das, war die Botschaft. Ein Team, eine Linie, die in Europa, Deutschland oder Österreich kaum Kritik auslöste. Hier und da begrüßte man die wirtschaftspolitischen Ideen von Schwarz-Blau, hier und da bemängelte man die einwanderungspolitischen Vorstellungen. »Österreich rückt nach rechts«, titelte die »Tagesschau« am Abend der Regierungsvorstellung – breite Kritik löste der Regierungsantritt nicht aus. Kein Vergleich zur ersten Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ vor 18 Jahren.

Im Februar 2000 verkündete Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierungsbildung mit Jörg Haider (FPÖ). Die Zusammenarbeit wurde als Tabubruch kritisiert. In Europa löste die Regierungsbildung fast einhellig Empörung aus. Österreich war in Europa isoliert, den Regierungsmitgliedern wurde in Brüssel nicht die Hand gereicht. Jetzt, 18 Jahre später, wird ein Aufruf ehemaliger Außenminister und Intellektueller zur Ächtung wenigstens der FPÖ-MinisterInnen kaum wahrgenommen. »Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind«, schrieben unter anderem der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta sowie die Unesco-SonderbotschafterInnen für Bildung über den Holocaust und die Verhinderung von Völkermorden, Beate und Serge Klarsfeld. In Wien gingen am 13. Januar auch rund 20.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die von Kouchner und den Klarsfelds beklagte »schuldhafte Stille und Apathie« wurde jedoch nur kurz unterbrochen. Solche Regierungsbeteiligungen in Skandinavien oder Osteuropa regen schon länger ebenso wenig auf. Längst läuft die Charme-Offensive von Kurz – auch in Deutschland.

Am 17. Februar 2018 begrüßte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundeskanzler von FPÖs-Gnaden. Zu seiner Koalitionsentscheidung soll er hier keine Kritik erfahren haben. In der TV-Sendung »Maischberger« durfte der 31-Jährige sich am selben Tag präsentieren. Ein Vorstellungstermin den er – ganz Medienprofi und BürgerInnenliebling – nutzte, um darzulegen, dass die FPÖ keine »Erben des Nationalsozialismus« seien, »sonst hätten wir keine Regierung gebildet«. Die Verbindungen von FPÖ-Politikern zu extrem rechten Organisationen seien nur Einzelfälle, wiegelte er ab und betonte: »jede Partei hat eine Vergangenheit«. Dass die FPÖ mit dem »Front National« die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« im Europaparlament bildet, ist wohl auch nur so ein Einzelfall – und für ihn offenbar unerheblich. Zur extrem rechten Vergangenheit seines Vize merkte er an: »Jugendsünden sollte man auch als solche sehen, wenn sie solche sind«. Und er bat ganz höflich, dass man dieser Koalition eine Chance gebe.

Dieser Bitte kam die deutsche Kanzlerin nach: Beim Besuch erklärte sie die Regierung Österreichs nach ihren Taten beurteilen zu wollen. Pragmatismus vor Programm. Jein! Kurz wird nicht nur in der AfD geschätzt. Auch in der Union sehen ihn viele als neuen Heilsbringer. In diesem Milieu stört nicht, dass sich Kurz politisch Strache immer mehr näherte – was dieser ihm im Wahlkampf auch vorhielt. Der österreichische Kader der »Identitären Bewegung«, Martin Sellner, mit Hang zur Selbstglorifizierung, überschätzt den Einfluss von Strache nicht, wenn er auf der Konferenz »Opposition heißt Widerstand« des rechten Magazins »Compact« erklärte: Kurz hat »den Wahlkampf nicht gegen die FPÖ gewonnen, sondern mit den Themen der FPÖ« und die einzige Möglichkeit von Kurz, »Strache als Kanzler zu verhindern, war es, selbst zu Strache zu werden«. Für Sellner ist das kein Grund für Kritik. Im Gegenteil: »Das ist der Effekt, den das Klima des patriotischen Widerstands auf die Regierung ausübt«. Ein Effekt, den auch die AfD in Deutschland längst auslöst.

Mittlerweile sind auch in der Union Stimmen zu hören, die weniger auf Distanz zur AfD gehen wollen. Spekulationen über mögliche Koalitionen waren auf Landesebene bereits zu vernehmen. Getrennt und doch gemeinsam wurde bereits gegen Anti-Rechts-Projekte und Alternative-Initiativen vorgegangen. Und die neu-rechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« berichtete am 5. Januar 2018, dass »eine Gruppe Unionsabgeordneter im Bundestag« bereit sei, mit den Stimmen der AfD »die weitere Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge, mit subsidiärem Schutzstatus« durchzusetzen. Kurz versicherte, auch für ihn gebe es eine »rote Linie«. Nur wo liegt diese bei einem sich als konservativ Verstehenden, der selbst Grenzen überschreitet? Das konservative Milieu muss endlich seine Grenzen abstecken. Auch um den Grenzüberschreitungen aus den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten. Wenn das nicht passiert, könnte Gaulands Traum doch noch Wirklichkeit werden – zu Lebzeiten.

Rezensionen Ausgabe 170

von Kai Budler, Sascha Schmidt, Nina Rink


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

Zwischen Selbstinszenierung und Drohung

von Kai Budler

Nachdem 2014 das erste Handbuch zur »Identitären Bewegung« (IB) von österreichischen AutorInnen erschien und inzwischen bereits seine dritte Auflage erlebte, präsentieren nun erneut HerausgeberInnen aus Österreich einen umfangreichen und vielseitigen Sammelband zum Thema. Schon der Titel »Untergangster des Abendlandes« zeigt, zu welchem Schluss die AutorInnen kommen: Er lehnt sich an den Begriff für die NationalsozialistInnen an, den Karl Kraus 1933 benutzt hatte. Die 14 Beiträge beleuchten verschiedene Facetten der IB, die auch diejenigen überraschen, die sich mit dem Thema schon länger beschäftigen. Im Kapitel über Geschlechterpolitik, Antifeminismus und Homophobie zeigt Judith Goetz auf, dass es bei diesen Themen durchaus verschiedene Auffassungen innerhalb der IB gibt, die jedoch hinter der Propagierung normativer Zweigeschlechtlichkeit und der heterosexuellen Familie verschwinden. Wie bei der bisherigen Forschung zu extrem rechten Frauen arbeitet Goetz verschiedene Identifikationsangebote für Frauen heraus, die sich nicht nur auf »die Freundin des Aktivisten« beschränken. Lesenswert ist auch der Beitrag von Heribert Schiedel, der Konzepte wie Identität, Männlichkeit, Todeskult und Wahn vom bevorstehenden »apokalyptischen Endkampf« als Ähnlichkeiten zwischen djihadistischen und extrem rechten Gruppen wie den »Identitären« analysiert. Die Annäherung von »Identitären« und der russischen Rechten beleuchtet Ute Weinmann und liefert mit den ideologischen Hintergründen das Rüstzeug zur Auseinandersetzung mit anderen Teilen der Rechten, die von »Eurasien« träumen. Die Rezeption »identitärer« Selbstinszenierungen wird im Buch zwar anhand österreichischer Medien analysiert, kann aber auf die Berichterstattung deutscher Medien und deren Fehler übertragen werden. Auch mit einigen von den »Identitären« selbst verbreiteten Mythen räumen die AutorInnen auf und zeigen, dass die AktivistInnen mitnichten gewaltfrei vorgehen oder sich vom Antisemitismus fernhalten. Die Politikwissenschaftlerin Elke Rajahl belegt vielmehr, Antisemitismus bei der IB »findet sich auf allen Ebenen – strukturell, codiert und offen«. Die Stärken des Sammelbandes sind die analytischen Ansätze der AutorInnen, die über manche Wiederholung in den Beiträgen hinwegtrösten. Interessierten LeserInnen bietet er einen fundierten und detaillierten Überblick über Vorläufer, Hintergründe, Strategien und wichtige Themenbereiche der »Identitären«, der mit Tiefe und Analyse glänzt.

Judith Goetz/Joseph Maria Sedlacek/Alexander Winkler (Hg.): Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‹Identitären‹ Hamburg 2017, Marta Press, 436 Seiten,
20 Euro.

Propaganda 4.0

von Sascha Schmidt

In seinem Buch »Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen« setzt sich der ehemalige Wahlkampfmanager und jetzige Politik- und Kommunikationsberater, Johannes Hillje, mit Kommunikationsstrategien »rechtspopulistischer Parteien« in Europa auseinander. Sein Schwerpunkt: die »Alternative für Deutschland« (AfD). Dabei geht Hillje unter anderem den Fragen nach: Mit welchen Mitteln gelingt es »Rechtspopulisten«, aus den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen politisches Kapital zu schlagen? Wie konnte die AfD eine mediale Aufmerksamkeit erreichen, die überproportional zu ihrer politisch-institutionellen Bedeutung ausfällt?
»(Rechts-)Populismus« definiert Hillje nicht als politisches Stilmittel. Der Populismus sei, aufgrund des ihn kennzeichnenden Alleinvertretungsanspruchs für »das Volk«, für Hillje ein »Statement gegen Parteienpluralismus«, eine antidemokratische Ideologie. Trotz der an dieser Stelle etwas holzschnitt­artigen Beschreibung des Phänomens und begrifflicher Unschärfe, handelt es sich aufgrund von Hilljes kommunikationspolitischen Analysen um ein sehr lesenswertes Buch.
So beschreibt der Autor, wie die AfD mittels verschiedener Instrumente – zum Beispiel dem Framing von Begriffen und sprachlichen Grenzverschiebungen – diskursiven Einfluss auf Politik und Medien erringen konnte. Dabei macht Hillje deutlich, dass diese diskursiven Terraingewinne auch deswegen möglich waren, »weil andere Politiker und Medien kräftig mit angeschoben haben«, indem von der AfD verwendete Begriffe (wie »Lügenpresse« oder »Flüchtlingswelle«) und damit einhergehende Assoziationen, ebenso wie Themen der AfD, vielfach (zu unkritisch) übernommen wurden. Statt sich mit den politischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, finde zudem oftmals eine Fokussierung auf Personen statt.
Ausführlich und anschaulich beschreibt Hillje, wie die AfD über die Strategie der Delegitimierung der Medien und der Selbstdarstellung als ‹Wahrheitspartei›, mittels Social Media zu einer digitalen Macht mit einem alternativen Informationsangebot werden konnte. So erreicht die AfD durch Facebook, Twitter und YouTube bei einzelnen Meldungen bis zu vier Millionen Menschen – und somit zeitweise mehr als die »Tagesschau« oder »heute«. Vor diesem Hintergrund fordert der Autor eine »digitale Konterrevolution«, um »den digitalen Raum nicht den antidemokratischen Kräften« zu überlassen. Hierzu bietet Hillje zahlreiche Gegenstrategien an.

Johannes Hillje: Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen. Berlin 2017, Dietz Verlag, 179 Seiten, 14,90 Euro.

Autoritäre Zuspitzung

von Nina Rink

Der Sammelband »Autoritäre Zuspitzung – Rechtsruck in Europa« stellt die Frage nach den Faktoren, die die Entstehung der neueren rechten Bewegungen begünstigt haben, aber auch nach Wechselwirkungen und möglichen Gegenstrategien. Entstanden ist der Band als Ergebnis der Diskussion, die Ende 2016 auf einem Kolloquium des »Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e. V.« (DISS) stattgefunden hat. Dementsprechend unterschiedlich sind die Beiträge in Stil, Sprache und inhaltlicher Schwerpunktsetzung. Zu Beginn widmet sich Jobst Pauls »Aufriss« entlang den Thesen Didier Eribons den Bedingungen für den Aufstieg rechter Kräfte. Tino Heim macht Wechselwirkungen zwischen dem Anpassungsdruck der Parteien der »Mitte« an rechte Diskurse und die Rolle rechter AkteurInnen als »Katalysatoren genereller gesellschaftlicher Trends« deutlich. Ein Schwerpunkt ist die Analyse der deutschen Verhältnisse, die in Beiträgen zu Verschiebungen im Diskurs um Migration und Flucht, der öffentlich-medialen Verhandlung der Silvester-Ereignisse, der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über PEGIDA und neonazistische Organisationen wie die NPD dargelegt werden. Sebastian Chawalas Diskursanalyse stellt die Annahme in Frage, der »Front National« habe durch die Besetzung der »Sozialen Frage« vor allem Zuspruch aus den »sozial abgehängten Arbeitermilieus« erhalten. Cordula Heß erklärt, wie die »Schwedendemokraten« mit der »Politisierung der ‹schwedischen Kultur›« eine Grundlage für die Akzeptanz zuletzt massiver Asylrechtsverschärfungen geschaffen haben. Im Blick ist der »Rechtsdrift« im EU-Nachbarland Ukraine. Lara Schulz’ Analyse der dort vorherrschenden Erzählungen zu Nationalmythos und Erinnerungskultur sind aufschlussreich im Hinblick auf gesamteuropäische Tendenzen. Graeme Atkinsons Beitrag beschreibt, wer in Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt hat und warum sich die damit verbundenen Hoffnungen nicht erfüllen dürften. Der Beitrag »Democracy in the USA – After the 2016 election« legt dar, warum nicht nur Neonazis und »White Supremacists« Donald Trump zum Sieg verholfen haben sondern auch das Wahlsystem der USA. Da Länder wie die »Visegrad-Gruppe«, die südeuropäischen Länder oder Österreich fehlen, eignet sich der Band nur bedingt als Gesamtüberblick. Ein stärkerer Bezug der Texte aufeinander und das Herausarbeiten von Gemeinsamkeiten mit gesamteuropäischer Perspektive hätten die These, dass eine Konkurrenz der völkisch/nationalistischen und »neoliberalen bürgerlichen Eliten« in bestimmten Bereichen zu einer autoritären Zuspitzung geführt haben, bekräftigt.

Isolde Aigner/ Paul Jobst/ Regina Wamper (Hg.): Autoritäre Zuspitzung – Rechtsruck in Europa. Münster: Unrast Verlag 2017, Edition DISS Band 40, 220 Seiten, 24 Euro

»Emmerde le Front«

von Bernard Schmid


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 169 - November 2017

»La jeu-nesse em-mer-de le Fro-ont natio-nal, la jeu-nesse em-mer-de«: Dieser rhythmische Slogan, gesungen oder skandiert, untermalte zahlreiche Demonstrationen in den 1990er Jahren. »Die Jugend scheißt den Front National zu« (»La jeunesse emmerde le Front national«), so lautete ursprünglich ein Songtitel der Punkband Bérurier Noir im Jahr 1989. Er war damals in Teilen der Jugend ausgesprochen populär. Im darauffolgenden Jahrzehnt machte die französische KP-Jugend einen veritablen Kampagnenslogan daraus.
So frech und eindeutig, und vor allem mit einer viele Jahre andauernden Breitenwirkung, tritt die Kulturszene in Frankreich heutzutage nicht mehr gegenüber der extremen Rechten in Erscheinung. Zwar steht nach wie vor ein übergroßer Teil der Kulturschaffenden ihrer wichtigsten Partei, dem »Front National« (FN), ablehnend bis feindselig gegenüber. Das im Frühjahr 2017 erstmals ein Kulturprominenter – in Gestalt des Theaterschauspielers und -regisseurs Franck de Lapersonne – im Wahlkampf als Unterstützer der Präsidentschaftskandidatin des FN, Marine Le Pen, auftrat, ändert daran wenig. Nach dem Austritt des früheren Sonderberaters von Marine Le Pen, Florian Philippot, am 21. September 2017 aus dem FN und schloss de Lapersonne sich Philippots neuer Partei »Les Patriotes« an.

Magazin von antifaschistInnen der rechte rand Ausgabe 169

Massenprotest war gestern
Jedoch finden derzeit keine Riesenkonzerte mit hämmerndem Rhythmus mehr statt, die explizit oder implizit dem Kampf gegen den FN gewidmet sind. Auch auf der Straße hat die Massenmobilisierung gegen den »Front National« spürbar abgenommen. Gut sichtbar ist das im Vergleich der Proteste im Frühjahr 2017 gegen Marine Le Pen als Stichwahlkandidatin um die französische Präsidentschaft mit den Demonstrationen im ­April und Mai 2002, nachdem deren Vater Jean-Marie Le Pen erstmals in diese Stichwahl einziehen konnte. Am 1. Mai 2017 etwa demonstrierten vielleicht 40.000 Menschen in Paris für gewerkschaftliche Forderungen und gegen den FN – auf den Tag genau fünfzehn Jahre zuvor waren am Maifeiertag 2002 dagegen 700.000 Menschen in der Hauptstadt und zwei Millionen in ganz Frankreich auf der Straße gewesen. Insofern bietet der Straßenprotest auch nicht mehr in gleicher Weise eine Bühne für kulturelle Ausdrucksformen zum Thema, beispielsweise in Gestalt von Songtexten und Liedmelodien.
Mit einigem Echo – allerdings eher in politisch und sozial ohnehin engagierten Kreisen – halten sich dagegen antifaschistische Buchsalons. Diese hat es bereits in den 1990er Jahren gegeben, in jüngerer Zeit gab es erfolgreiche Veranstaltungen beispielsweise in Paris im April 2016 und in Montreuil bei Paris im April 2017.
Da trifft es sich gut, dass in den letzten Jahren die kulturellen Mittel der Auseinandersetzung mit dem »Front National« erheblich variationsreicher geworden sind. In Form von Graphic Novels und Filmen sowie Romanen hat die Auseinandersetzung mit der Bedrohung von Rechts breitere Kreise erreicht. Auch solche, die nicht ohnehin bei Demonstrationen oder engagierten Konzernen anzutreffen sind.

»La présidente«
Ein gelungenes Beispiel dafür sind die mittlerweile drei Comicbände des Autors François Durpaire und des Zeichners Farid Boudjellal. Boudjellal wurde bereits in den 1980er Jahre durch seine Serie »Juden und Araber« in Frankreich bekannt. Gemeinsam mit Durpaire hat er eine Graphic Novel unter dem Titel »La présidente« (»Die Präsidentin«; s. drr Nr. 165) veröffentlicht. Die drei aufeinander aufbauenden Bände erschienen 2015, 2016 und 2017. Ihr Gegenstand ist die Frage: Was wäre, wenn wirklich…? Also falls der »Front National« wirklich die Wahl, die damals noch bevorstand, gewinnen würde? »Die Präsidentin«, man ahnt es bereits, ist dabei Marine Le Pen in den Wochen, Monaten und Jahren nach einem fiktiven Wahlsieg im Mai 2017. Tatsächlich erscheint die Fiktion dabei, wie etwa die KP-nahe Intellektuellenzeitschrift »Regards« dazu meinte, als das am besten geeignete Mittel, um dieser Frage nachzugehen – also zu erörtern, was »danach« passieren könnte. Denn das Ereignis selbst war nicht eingetreten, und mangels Erfahrung mit einer realen Machtbeteiligung des »Front National« mussten die Antworten auf eine solche Fragestellung spekulativ ausfallen.
Im ersten Band beschreiben die beiden Verfasser die ersten Weichenstellungen nach einer Wahl Marine Le Pens zum Staatsoberhaupt. Frankreich tritt aus der Euro-Zone aus und führt den »neuen Franc« als Währung ein. Infolge einer Volksabstimmung mit plebiszitären Zügen – die neue Regierung wird mehrere davon durchführen – wird das Verfassungsgericht abgeschafft. Florian Philippot, er war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch in der Partei, wird zum Parlamentspräsidenten ernannt, doch durch eine mysteriöse Gruppe entführt. In der Folgezeit stellt sich heraus, dass die Kidnapper einer extrem rechten Gruppe angehören und eine erhebliche Radikalisierung der Regierungspolitik, die ihnen zu zögerlich erscheint, anstreben. Infolge von Geheimverhandlungen werden die »Identitären« in die Regierung und in den Beraterstab der Präsidentin aufgenommen.
Im zweiten Band kann die Verschärfung der Regierungspolitik beobachtet werden: Marine Le Pen droht, bei der nächsten anstehenden Wahl im Frühjahr 2022 zu scheitern. In den Umfragen führt der aus der Migra­tionsbevölkerung stammende, zugleich eher sozialliberal-»moderat« auftretende Gegenkandidat Mohammed Labbès, der die in Trümmern liegende sozialdemokratische Partei übernehmen konnte. Doch nach einem djihadistischen Attentat im katholischen Wallfahrtsort Lourdes mit mehreren Hundert Toten nutzt die FN-Regierung alle Vollmachten aus, die ihnen die Notstandsgesetzgebung bietet – dabei versäumen die Autoren auch nicht, mehrfach darauf hinzuweisen, dass es die sozialdemokratische Regierung war, die 2015 diese Gesetzgebung in Kraft gesetzt und damit Grundlagen für den autoritären Drive geschaffen hat. In der Erzählung läuft die Entwicklung dergestalt weiter, dass Labbès wegen angeblicher Terrorkontakte und Landesverrats inhaftiert wird. Marine Le Pen gewinnt die Wahl, tritt jedoch nach kurzer Zeit zugunsten ihrer Nichte Marion-Maréchal Le Pen ab, die einen härteren innenpolitischen Kurs fährt und zugleich eine stärker kapitalfreundliche Orientierung fordert. Im dritten Band gewinnen dann die zivilgesellschaftlichen Widerstandskräfte. Ein Bündnis aus dem heutigen Präsidenten Emmanuel Macron und der ehemaligen Justizministerin Christiane Taubira – sie trat unter François Hollande aus Protest gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands Anfang 2016 zurück – tritt gegen den FN an und gewinnt die darauf folgenden Wahlen.
Viele Elemente, die die Verfasser anführen, stützen sich auf bei Erscheinen ihrer Bände reale Elemente: das Verhältnis zwischen dem FN und den »Identitären« als ‹Pressure group›, innerparteiliche Konflikte – unter anderem zwischen Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen – auch wenn sich Letztere seit dem 9./10. Mai 2017 für unbestimmte Zeit aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, oder auch die Existenz eines repressiven juristischen Arsenals in staatlichen Händen. An anderen Punkten hingegen hat die reale Entwicklung sich nicht an die Zukunftsvision der Verfasser gehalten: Frauke Petry, die frühere Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« gewinnt da die Wahl in Deutschland. Und andererseits, der FN verlor wiederum die Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2017 deutlicher als erwartet. Umgekehrt ist es bemerkenswert, wie an einigen Punkten der wirkliche Verlauf die Zukunftserwartung von Boudjellal und Durpaire eingeholt, ja übertroffen hat. Und dies erscheint beklemmend. So verliert ein gewisser Donald Trump im – vor der US-Präsidentenwahl erschienenen – Band 2 die Wahl in den USA im November 2016, allerdings um die Wahl 2020 dann zu gewinnen. Bei Durpaire und Boudjellal schließt er daraufhin dann eine Allianz mit Frankreichs Präsidentin Marion Maréchal-Le Pen und Russlands Wladimir Putin. In Wirklichkeit gewann Trump bekanntlich schon früher, als es Boudjellal und Durpaire an dieser Stelle zu erwarten schienen. Schlussendlich lagen die beiden aber jedenfalls mit ihrer Einschätzung, dass Emmanuel Macron den FN an der Urne besiegen könne, richtig. Dies erfolgte in dem Fall wiederum früher, als durch die Verfasser dargestellt.

»Ils sont partout«
Auch in Filmen und Filmbeiträgen wurde der »Front National« in den letzten Jahren verarbeitet. Etwa in dem als Komödie aufbereiteten Film »Ils sont partout« (»Sie sind überall«), der im Sommer 2016 erschien und die Problematik des Antisemitismus mit den Mitteln des Humors bekämpfen, das Publikum über ihn zum Lachen bringen sollte. Unabhängig von der Frage, ob dieses Anliegen aufging – manche Medien wie die Kulturzeitschrift »Télérama« meinten: nein – weist er einige interessante Passagen auf.
In einer geht es um das Schicksal des fiktiven extrem rechten Politikers Boris Vankelen. Es ähnelt dem, das einem Abgeordneten der ungarischen antisemitischen »Jobbik«-Partei tatsächlich widerfuhr, dem eines Tages bekannt wurde, dass er jüdische Vorfahren hatte. Die Ehefrau des Filmprotagonisten, Eva, ist die Chefin einer fiktiven Partei: des »Mouvement national de France« (MNF). Nahezu alle Einzelheiten lassen diese als Wiedergängerin des real existierenden Front National erscheinen – welcher sich auch selbst als »mouvement national français« bezeichnet. Allerdings ist der fiktive MNF auf eine Weise plakativ antisemitisch, wie der echte FN es so niemals war, sondern stets nur im Subtext und in Anspielungen seines früheren Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen. Eva ist, wie dessen Tochter Marine, die Erbin der innerparteilichen Macht qua familiärer Abstammung. Doch ihr Mann, Boris, erfährt bei der Beerdigung seiner Großmutter mütterlicherseits plötzlich, dass diese Jüdin war. Nach der Thora, schlussfolgert Vankelen, sei er deswegen aufgrund mütterlicher Abstammungslinie ebenfalls Jude.
Das Ende vom Lied ist allerdings, dass Boris Vankelen dieses Argument auch noch zum eigenen Vorteil einsetzt. Seine Frau, die bis dahin Spitzenkandidatin war, täuscht eine Krebserkrankung vor und tritt ihm die Kandidatur ab. Die Partei befindet sich bei 46 Prozent in den Umfragen und steuert auf einen Wahlsieg zu. In einer Fernsehshow wettert Vankelen zunächst über die jüdische Macht im Finanz- und Bankensektor. Darauf konfrontiert ihn die, anscheinend gut informierte, Moderatorin unerwartet mit der Existenz seiner jüdischen Vorfahrin. Doch Vankelen nutzt den Moment – nach kurzem aber sichtlichem Zögern –, um zu erklären, daran sehe man doch, dass seine Partei gar nicht antisemitisch sein könne, wie man ihr vorwerfe.

»Chez nous«/»Le bloc«
Ausschließlich der extremen Rechten gewidmet ist der Anfang 2017 erschienene Film »Chez nous« (»Das ist unser Land!«) des Regisseurs Lucas Belvaux. Im Januar des Jahres ereiferte sich der damalige FN-Politiker Florian Philippot deswegen in einem TV-Studio, weil mit dem Kinogang des Streifens einige Wochen vor den Wahlen – ab dem 22. Februar kam er in Säle – eine »parteiische« Beeinflussung des Publikums betrieben werde. Bei eben diesem Fernsehauftritt am 1. Januar musste Philippot allerdings zugeben, den Inhalt des Films nicht zu kennen.
Er beruht auf einem Buch, dem 2011 erschienenen Roman »Le bloc« von Jérôme Leroy. Schlüsselfiguren darin sind Vater und Tochter, Roland und Agnès Dorgelles, in denen relativ unschwer WiedergängerInnen von Jean-Marie und Marine Le Pen auszumachen sind. Laut dem Buchautor in einem Interview mit der Revue »La règle du jeu« bezog er sich mit der Namensgebung auf Roland Dorgères, den Chef einer agrarischen, faschistischen Vereinigung im Frankreich der Zwischenkriegszeit. Das Bild, das Leroy vom »Block« – alias »Front National« – zeichnet, ist tatsächlich ein wenig grobschlächtig und rustikal. Die extreme Rechte umfasst ein Bündnis von Anzugträgern und brutalen Schlägern, Letztere werden durch die Figur des ehemaligen Neonazi-Skinheads und Soldaten ‹Stanko› verkörpert. Den Anzugträger mimt ‹Antoine Maynard›, der publizistisch tätige Ehemann von Agnès Dorgelles. Die Stärke des Buches ist die atmosphärische Beschreibung der Milieus, denen die beiden Figuren entstammen. Die trostlosen und perspektivlosen alten Industriestandorte im Norden Frankreichs bei ‹Stanko›– das dandyhafte, gebildete, den faschistischen Traditionslinien verhaftete Milieu bei ‹Antoine Maynard›.
Die Schwerpunktverlagerung weg von der Straße, der Öffentlichkeit in die Welt der Popkultur kann auch als Zeichen zurückgehender Mobilisierungsfähigkeit antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen gewertet werden. Die Auseinandersetzung mit, die Kritik am FN bleibt über Film und Literatur präsent. Auch wenn die Filme 475.000 ZuschauerInnen in die Kinos lockten; was diese Art der Auseinandersetzung nicht bietet, ist die Sichtbarkeit. Ein lauter, wahrnehmbarer Widerspruch, auch als gemeinsames identitätsstiftendes Moment.