der rechte rand

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Aktuelle News

Dorfchef, Kümmerer, Netzwerker

von Lisa Krug
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 2023

#NationaleZone

Sven Krüger aus Jamel ist ein Neonazi, der verstanden hat, wie Graswurzelarbeit betrieben wird. Obwohl die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern im Umbruch ist, bleibt sein Projekt »Dorfgemeinschaft Jamel« stabil.

Antifa Magazin der rechte rand
Krüger (re.) bei der NPD Sommerfeier 2019 © Ronny Wolff

»Neonazis in der DDR? Ist das nicht so ’ne Westerfindung?« In Teilen der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns hält sich dieses Gerücht noch immer. Doch wenn man alteingesessene Einwohner*innen der Gegend rund um Grevesmühlen nach der Familie Krüger fragt, hört man nicht selten Sprüche wie: »Ach die Krügers, da war der Vadder von dem doch schon immer rechts – und das noch zu Honeckers Zeiten.« Die Familie Krüger wohnt »schon immer« in Jamel und hat das kleine Dorf bereits seit Anfang der 1990er Jahre geprägt. In dieser Zeit begann die systematische Vertreibung einiger Anwohner*innen und der damit vermehrte Zuzug von Neonazi-Familien. Anlässlich des Hitler-Geburtstags 1992 veranstaltete Familie Krüger eine große Party im Dorf. Im Rausch der Nacht drohten die Neonazis unliebsamen Nachbar*innen, man werde ihr Haus ausräuchern, spießten deren Hühner am Gartenzaun auf und griffen das Haus an. Mit einer Schrotflinte und zwei weiteren Personen beschützte der damalige Bürgermeister das Haus der Betroffenen – nur so konnte Schlimmeres verhindert werden. Vier Jahre später brannte das erste Haus im Dorf, ein weiteres sieben Jahre später. Viele verließen das Dorf wieder. Diejenigen, die blieben, arrangierten sich mit den Neonazis. Nach dem Ableben seines Vaters übernahm der 1974 geborene Sven Krüger den Hof und baute seine eigene Familie im »Nazidorf« auf.

Eine Front
Seine Zeit in den 1990er bis Anfang der 2000er Jahren verbrachte Krüger immer wieder mit Haftstrafen im Gefängnis, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßiger Hehlerei, räuberischer Erpressung und vielem mehr. Die etlichen Gefängnisaufenthalte haben ihm nie geschadet. Ganz im Gegenteil. Es schien so, dass er danach gestärkt mit neuen Bekanntschaften und neuen Netzwerken agierte. Krügers letzter längerer Gefängnisaufenthalt folgte, nachdem im Zuge eines SEK-Einsatzes 2011 in den Wohn- und Geschäftsräumen unter anderem eine funktionsfähige Maschinenpistole und 200 Schuss Munition gefunden wurden. Wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde er vor Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch wenn die Straftaten weniger politisch motiviert waren und vielmehr der persönlichen Bereicherung dienten, produzierten seine Kameraden für das RAC-Label »Gjallarhorn Klangschmiede« den Solidaritäts-Sampler »Jamel scheißt auf den Förster«, eine Anspielung auf das links politische Festival »Jamel rockt den Förster«, veranstaltet von dem Künstlerehepaar Lohmeyer. Die Lohmeyers zogen 2004 in das kleine Dorf und sind seither die einzigen dort Lebenden, die offen Flagge gegen das braune Treiben zeigen. Für den Solidaritäts-Sampler sollen namhafte RechtsRock-Bands wie »Lunikoff Verschwörung« oder »Hetzjagd« ihre Lieder »auf eigene Kosten eingespielt und beigesteuert haben«, hieß es auf dem rechten Infoportal »Mupinfo«. Neben dieser CD gab es auch T-Shirts mit der Aufschrift »Freiheit für Sven Krüger«, die bei rechten Szeneveranstaltungen verkauft wurden. Mit den Erlösen daraus und Spenden sollte seine Familie finanziell unterstützt werden und »ein Teil der Schuld abgetreten werden, die wir ihm für seine Verdienste schulden«, wie es in der Ankündigung für die CD hieß. Nach 1.000 Tagen Haft war Krüger zurück und meldete sich in den sozialen Medien bei seinen Kamerad*innen: »Drinnen wie draußen sind wir eine Front, ihr habt es bewiesen!«

Netzwerker
Krügers jahrelang gesponnene Netzwerke halten auch in schweren Zeiten zu ihm. Die Kontakte gehen dabei weit über die Bewohner*innen aus seiner »Dorfgemeinschaft Jamel« hinaus. In der NPD, die sich im Juni dieses Jahres in »Die Heimat« umbenannt hat, hatte er sich 2009 den ersten größeren Funktionärsposten mit einem Kreistagsmandat für Nordwestmecklenburg ergattert. Zu der Zeit war er ebenfalls im Landesvorstand der Partei aktiv. Nachdem die Staatsanwaltschaft 2011 Anklage gegen ihn wegen Hehlerei und Waffendelikten erhoben hatte, legte Krüger sein Mandat im Kreistag nieder und zog sich aus dem Landesvorstand zurück – angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wohl eher eine taktische Entscheidung als ein Bruch mit der Partei. Sein nationales Zentrum »Thinghaus« in Grevesmühlen stand für die NPD und deren Mitglieder immer offen. Einige der Kader und ein paar Parteiunterorganisationen hatten dort ihre Postanschrift. Auch der rechte Online-Versand »Levensboom« des NPDlers David Petereit hat hier noch heute seine »ladungsfähige Anschrift«. Im Sommer 2019 veranstaltete die NPD dort ihre »Sommerfeier« und lud zu Bier, Bratwurst, Reden und RechtsRock ein. Highlights des Tages für die rund 110 Gäste waren wohl weniger die Reden der NPD-Prominenz wie Stefan Köster, Udo Pastörs oder Frank Franz, sondern vielmehr die musikalischen Acts wie der dem »Hammerskins« nahestehende Liedermacher »Flatlander« oder die Combo »Oidoxie Solo« mit den zwei Bandmitgliedern Marko Gottschalk und Martin Krause. »Oidoxie Solo« wird immer wieder mit »Combat 18« in Verbindung gebracht.


Dass Bands aus dem Umfeld von »Hammerskins« und »Combat 18« Auftritte im »Thinghaus« hatten, ist nicht überraschend, denn Krüger selbst bewegt sich im Kreis der »Hammerskins«. Wohl nicht für jeden organisiert die militante Bruderschaft ein Solidaritätskonzert wie das unter dem Motto »Freiheit für Sven«, um weiteres Geld als finanzielle Unterstützung für den inhaftierten Kameraden zu sammeln. Auch besuchen immer wieder »Hammerskins« die Events im »Thinghaus« oder in Jamel.

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All inclusive
Bereits mehrfach erwähnt und Dreh- und Angelpunkt von Krügers politischer Arbeit sind das »Thinghaus« und die »Dorfgemeinschaft Jamel«, die eng miteinander verbunden sind. In den vergangenen Jahren hat sich vor Ort die kameradschaftsähnliche Struktur »Dorfgemeinschaft Jamel« festgesetzt, die alle rechten Bewohner*innen umfasst – natürlich mit eigenem Logo und eigenem Merchandise. Die in sich geschlossene Struktur um das selbst ernannte Dorfoberhaupt Krüger gestaltet das Dorfleben sowie die mehrfach im Jahr stattfindenden Events und unterstützt bei diversen Veranstaltungen im »Thinghaus«. Im Gegensatz zu eher traditionellen Brauchtumsfeiern wie sie bei den Siedlerfamilien gepflegt werden, bietet Krüger seinen Gästen traditionelle Brauchtumspflege als Eventveranstaltung. Für die Kinder gibt es Hüpfburg, Kinderspiele oder Fahren mit dem Traktor, für die Erwachsenen Bier und Gegrilltes. Und zwischendurch wird ein Feuer zur Sommersonnenwende entzündet – selbstverständlich mit Fackelumzug – oder ein Maibaum nach traditioneller Art aufgestellt. Primär für Indoor-Veranstaltungen stand das »Thinghaus« zur Verfügung, das Krüger 2009 eröffnete. Dort gab es RechtsRock-Konzerte, Kneipenabende, aber auch Kampfsporttrainings oder rechte Bildungsveranstaltungen.


Krüger hält seine Kamerad*innen nicht nur mit derartigen Veranstaltungen bei Laune. Er bietet mit seiner Dorfgemeinschaft eine Art All-Inclusive-Neonazi-Life-Paket mit Wohnraum, Freizeitgestaltung, Jobs und Kinderbetreuung. In seinem Abrissunternehmen »Abriss Krüger«, das vor allem wegen des kritikwürdigen Logos eines zerschmetterten Davidsterns in die Öffentlichkeit geriet, schafft er Arbeitsmöglichkeiten. Seine »Jungs fürs Grobe« können bei ihm malochen und verdienen gutes Geld, das sie dann in ein Haus in unmittelbarer Umgebung investieren können – denn in Jamel ist schon lange kein Platz mehr für neue Häuser.

Zurück zur Scholle
Seit der Corona-Pandemie ist es allerdings ruhiger geworden um Krüger mit seiner »Dorfgemeinschaft Jamel«. In der NPD ist er seit ein paar Jahren nicht mehr aktiv. Sein »Thinghaus« steht seit vergangenem Jahr zum Verkauf. Als Begründung wird anhaltender behördlicher Druck auf die Veranstaltungen angeführt. Es ist für viele Neonazis nicht mehr attraktiv, bei derartigen Veranstaltungen ihre Personalien und Fahrzeuge kontrollieren zu lassen. Aber ist es dann jetzt vorbei? Wohl kaum. Krüger macht aktiver denn je Kommunalpolitik: Er ist jetzt derjenige – und wie er sich gerne selbst darstellt, einzige – vor Ort, der sich um die Belange des kleinen (deutschen) Mannes kümmert. Gemeinsam mit Tino Streif und Steffen Meinecke, ebenfalls beide aus der »Dorfgemeinschaft Jamel«, hat er die rechte »Wählergemeinschaft Heimat« gegründet und ist mit ihnen 2019 erfolgreich zu den Kommunalwahlen angetreten. Seither sitzt Krüger in der Gemeindevertretung Gägelow und entscheidet mit über Themen wie Geld für die Feuerwehr sowie über Änderungen der Bebauungspläne in den einzelnen Dörfern, aber auch Verpachtung von Gemeindeland, auch in Jamel. In kleinen Gemeinden sind es vor allem diese belanglos wirkenden Themen, die Eindruck bei den dort lebenden Menschen hinterlassen, denn die bestimmen ihren Alltag. Aber auch politisch tiefere Themen wie der Bau der Unterkunft für Geflüchtete in Upahl stehen auf der Agenda der Wähler*innengemeinschaft (siehe drr Nr. 202). 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Es wird gemunkelt, Sven Krüger liebäugele mit dem Posten des Bürgermeisters. Das erscheint nicht abwegig, war doch Krügers Anteil an den abgegebenen Stimmen bei den vergangenen Kommunalwahlen am zweithöchsten. Mit seiner bürger*innennahen, rassistisch motivierten Kümmererpolitik vor Ort kommt er vor allem bei den Menschen gut an, die sich von der Bundesregierung nicht gehört und alleingelassen fühlen.

sog. Verfassungsschützer

Redaktion vom antifaschistischen Magazin
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 187 - Januar / Februar 2021

zwei #Beispiele

Helmut Roewer

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Mark Mühlhaus / attenzione

VS-Chef in Thüringen von 1994 bis 2000, bezahlte Nazis wie Tino Brandt mit über 200.000 DM und förderte so den Aufbau der Neonaziszene wie den NSU. Unter seiner Führung hat der Verfassungsschutz über den damaligen Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow von 1996 bis 1999 eine umfangreiche Materialsammlung angelegt. Dies wurde später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Roewer veröffentlicht Bücher in rechten Verlagen wie »Kopp« und »Ares«-Verlag, referierte unter anderem bei der AfD und ist Stammschreiber und Referent des »Compact«-Magazins, das seit März 2020 vom VS selbst als Verdachtsfall geführt
wird …

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Hans-Georg Maaßen

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@ Christian Ditsch

2012 bis zur seiner Entlassung 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz …

Der Jurist promovierte zu »Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht« und hat sich im Innenministerium auf verschiedenen Ebenen mit »Ausländerrecht« beschäftigt. In seine Amtszeit als Präsident fällt das behördliche Versagen im Vorfeld des dschihadistischen Anschlags auf den Breitscheidplatz. Maaßen soll Informationen an Politiker*innen der AfD durchgesteckt haben. Er zweifelte öffentlichkeitswirksam ein Video der rassistischen Hetzjagd im September 2018 in Chemnitz an und witterte sogar eine Verschwörung. Auch fantasierte er von »linksradikalen Kräften« bei der SPD. Er ist Mitglied der »Werteunion«. Seit 2019 ist er bei der Kanzlei von Ralf Höcker. Auf Twitter ergreift Maaßen regelmäßig Partei für rechte Äußerungen und Vorgänge.

 

https://twitter.com/derrechterand

Ein rechtes »Lesefest der Entdeckungen«

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November / Dezember 2025

In Halle fand zum ersten Mal die rechte Buchmesse »Seitenwechsel« statt, ein Ort der Vernetzung rechtskonservativer, neu-rechter und extrem rechter Verlage und ihrer Akteur*innen.

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Demonstration gegen die Buchmesse der Rechten und Rechtsradikalen in Halle
@ Kai Budler

Es raunt mal wieder sehr: ob »Bevormundung, Denkverbote und Zensur«, »die Bücherverbrennungen 1933« als entsetzliche Höhepunkte einer »Cancel Culture« oder eine drohende »Gesinnungsdiktatur«. Wenn es um die rechte Buchmesse »Seitenwechsel« der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen geht, greifen sie und ihre Unterstützer*innen tief in die Mottenkiste extrem rechter Rhetorik, um die zweitägige Veranstaltung als Bollwerk gegen den »Weg in einen neuen Totalitarismus« – so Dagen im Interview mit der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« – zu präsentieren. Die Messe sei offen »für alle Meinungen und Strömungen, und gerade der freie Diskurs stärkt unsere Gesellschaft«, sagt Dagen im Vorfeld und erklärt, sie habe 300 Verlage angeschrieben und eingeladen. Davon übrig geblieben sind laut Ausstellerverzeichnis rund 100 Verlage, die sich am zweiten Novemberwochenende in einer Messehalle in der privat betriebenen Halle präsentieren wollten. Einer der bekanntesten ist der neu-rechte »Antaios Verlag« von Götz Kubitschek mit Sitz in Schnellroda.

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Schaufenster rechter Kulturkommunikation
Mit Kubitscheks Ehefrau, Ellen Kositza, betreibt Dagen auf YouTube die »Gemeinschaftssendung vom Buchhaus Loschwitz und dem Antaios Verlag« mit dem Titel »Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen«. Neben anderen war dort unter anderem Martin Sellner von der »Identitären Bewegung« zu Gast. Seit 1995 betreibt Dagen gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Michael Bormann die Buchhandlung »Buchhaus Loschwitz«, sieben Jahre später kam der Verlag »edition buchhaus loschwitz« hinzu. Wolfgang Laskowski bezeichnet dies als »Schaufenster rechtsintellektueller Kulturkommunikation.« (s. drr Nr. 214). Politisiert wurde die Buchhändlerin nach eigenen Angaben mit dem Aufstieg der rechten PEGIDA-Bewegung. In die Öffentlichkeit strebte sie erstmals im Herbst 2017 nach den Protesten gegen rechte Verlage wie den »Antaios Verlag« von Götz Kubitschek und ihre Aktivitäten auf der Buchmesse in Frankfurt/Main, als sie unter dem Titel »Charta 2017« einen offenen Brief an den Börsenverein des deutschen Buchhandels veröffentlichte. Mit dem Titel knüpfte Dagen an einen der großen Texte der DDR-Dissident*innen, an, die »Charta 77«. Schon vor acht Jahren nutzte sie das Vokabular der Dissident*innen und stellte sich in deren Tradition, um die neu-rechten Verlage als Opfer einer vermeintlichen Diktatur zu stilisieren. Auf Begeisterung stieß dieser Offene Brief besonders bei Rechtskonservativen und Neu-Rechten, fanden damit doch ihre Narrative einen Weg in die Öffentlichkeit. Einige der damaligen Erstunterzeichner*innen sind auch zu Gast auf Dagens Buchmesse. Im Programm finden sich beispielsweise Veranstaltungen mit Uwe Tellkamp und Jörg Bernig, die in Dagens Verlag publizieren, Michael Klonovsky, Vera Lengsfeld, Matthias Matussek, Cora Stephan oder Alexander Wendt. Auch eine Veranstaltung mit Anja Hermenau als Autorin wird angekündigt, der langjährigen Bundestagsabgeordneten der sächsischen Grünen und ehemaligen Fraktionschefin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Sie war 2015 aus der Partei ausgetreten. Gegenüber dem MDR äußerte sie, dass auf der Buchmesse »meist einfache Konservative« sieht.

Rechte Cancel Culture
Mit Hans-Georg Maaßen und Helmut Roewer stehen zwei ehemalige Leiter von Verfassungsschutzbehörden im Programm, während Roland Tichy von der neu-rechten Zeitschrift »Tichys Einblick« eher das rechtskonservative Spektrum der Messe abbildet. Auch der »Kabarettist« Uwe Steimle darf nicht fehlen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und Querfront Aktivist Diether Dehm dient dem angeblichen Beweis, auch Linke seien dort willkommen. Derweil diskutiert die Vorsitzende der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Irmhild Boßdorf, über rechte Lebenswelten und Ästhetik unter anderem mit einer Vertreterin der IB-nahen Frauenorganisation »Lukreta«. Boßdorf dürfte sich auskennen, schließlich hat ihre Tochter Reinhild die Gruppierung mitgegründet. Und auch der »Compact«-Verlag hatte einen, mittlerweile obligatorischen, Stand mit dem ehemaligen AfD-Funktionär André Poggenburg aufgebaut, von dem aus Paul Klemm Interviews führt. Überraschend kommt auch Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, vorbei und wirbt für sein neues Buch. Der »Sturmzeichen Verlag & Versand« und der »Klosterhaus Verlag« hingegen fehlten trotz vorheriger Ankündigung in Halle. Antifaschistische Recherchen hatten im Vorfeld die geplante Anwesenheit des langjährigen Neonazis und früheren Bundesvorsitzenden der Partei »Die Rechte« Sascha Krolzig mit seinem Verlag und Versand öffentlich gemacht. Vonseiten der Veranstalter*innen hieß es daraufhin fadenscheinig, sie seien »über eine unzulässige Datenmanipulation im Ausstellerportal eines Ausstellers« ins Verzeichnis gelangt. Dazu zählt auch der »Klosterhaus-Verlag« von Margret Nickel, der Schriftführerin der geschichtsrevisionistischen »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP), deren Adresse auch als Postanschrift der GfP dient. Krolzig wetterte anschließend gegen eine »Cancel Culture« von »rechts« und unterstellte Dieter Stein von der JF, er habe mit einer »Hetzkampagne« dafür gesorgt, dass die für die Organisation der Messe zuständige »Impuls GmbH« ihn und Nickel von der Messe ausgeschlossen habe. Auch Nickel schreibt, Stein habe der Idee der Buchmesse geschadet und fragt: »Welche Mächte konnten ihn dazu bringen?« Stein begründet, die Messe dürfe »durch neo-nationalsozialistische Spinner nicht kaputt gemacht werden«, andere hingegen wittern gleich eine Beteiligung des Verfassungsschutzes, um die Szene zu spalten.

Dagen im »Endkampf«
Was klingt wie eine krude Mischung ist ein neues Vernetzungstreffen rechter, neurechter und extrem rechter Akteur*innen und ihrer Verlage. Anders als vergangene Veranstaltungen wie »Zwischentag« an wechselnden Orten oder die »Gegen-Buchmesse« im damaligen Haus der »Identitären Bewegung« in Halle vereint die Messe Verlage und Akteur*innen, die sonst eher nur in kleineren Zirkeln zusammentreffen. Zudem konnte Dagen ihre Veranstaltung mit in der Szene prominenten Persönlichkeiten wie Uwe Tellkamp und Gloria von Thurn und Taxis krönen. Davon sollte auch der Eindruck nicht ablenken, dass sich die Beteiligten vor allem in permanenter Selbstbestätigung gefallen, kein Mainstream zu sein. Roland Tichy resümiert am ersten Abend, es entstehe »der Eindruck, dass sich ein kultureller Gegenentwurf formiert, der über Parolen längst hinaus ist. Hier wird ein Stück Öffentlichkeit zurückerobert«. Nach der Veranstaltung spricht Susanne Dagen von 6.000 Besucher*innen und einem »vollen Erfolg«. Schon jetzt kündigt sie für den 7. und 8. November 2026 eine Fortsetzung in Halle an. Dabei kann sie sich offenbar auf Roland und Beate Zwerenz verlassen, die als »Zwerenz Gruppe« Betreiber der Halle Messe GmbH sind. Ihr war bereits vom Halleschen Oberbürgermeister Dr. Vogt vorgeworfen worden, sie biete »wiederholt Rechtsextremisten eine Plattform«. Erst im Januar 2025 fand hier der Auftakt des Wahlkampfs der AfD für die Bundestagswahl statt. Auch die Messe Gießen, wo der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation stattfindet, gehört zum Firmenverbund der »Zwerenz-Gruppe«. In einem Interview warnt Susanne Dagen unterdessen: »Wir dürfen natürlich nicht davon ausgehen, dass der politische Gegner jetzt aufgibt. (…) Das ist der Endkampf.«

Entwickelt sich zu einem der größten Treffen von Nazis, Faschisten, Rechtsradikalen, Extremisten & Rassisten aus dem In- und Ausland. Aber klar, ist nur nee Buchmesse der kritischen Buchhänderlin Susanne Dagen … #WilligeVollstreckerIm #AntifaMagazin dazuwww.der-rechte-rand.de/archive/7880…

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-10-04T15:53:08.034Z

Doch eine Brandmauer?

von Carina Lose
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November / Dezember 2025

Die Frage des Umgangs mit der AfD beschäftigt aktuell die Unionsparteien. Mitte September 2025 erschien eine Studie des Wiener Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer bemerkenswert deutlichen Botschaft.

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CDU Politik – wenn Demokratie zur Farce wird. © Roland Geisheimer / attenzione

Folgt man der Strategiedebatte, die CDU und CSU derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD führen, so gleicht sie einer Achterbahnfahrt mit Abweichungen in alle Richtungen. Während einflussreiche Unionspolitiker wie Peter Tauber, Theodor von Guttenberg und Andreas Rödder öffentlich eine Abkehr von der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern, mäandert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwischen verbaler Abgrenzung und faktischer Annäherung. Zwischenzeitlich spart der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht mit kernigen Worten, mit denen er die AfD als »Systemfeind« bezeichnet und unter Verweis auf die 1930er-Jahre eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt. Innerhalb der Union läuft gegenwärtig eine spannungsgeladene Debatte, die offenlegt, dass über das Verhältnis zu der extrem rechten Partei und die praktischen Konsequenzen künftiger AfD-Wahlsiege keineswegs Einigkeit herrscht.

Keine »Entzauberung durch Einbindung«
Umso bemerkenswerter ist die klare Botschaft der im September veröffentlichten 51-seitigen Studie »Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung« des Wiener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), in der zehn Fallbeispiele für den »Umgang mit rechtspopulistischen Parteien aus Europa« untersucht werden. Sie liefert den Gegner*innen einer Zusammenarbeit mit der AfD Argumente aus dem europäischen Ausland. Verantwortlich zeichnet der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Stephan Enskat. Die Studie beleuchtet die Strategien im Umgang mit extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien in ausgewählten europäischen Ländern, unter anderem in Finnland, Frankreich, Österreich, Spanien und Polen. Manche der Parteien blieben in der Opposition, andere wie die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) oder »Die Finnen« konnten sich an nationalen Regierungen beteiligen.

Eingeteilt werden die Parteien in drei Kategorien; als Grundlage der Typisierung dient die Haltung zur Europäischen Union, zu Russland und zum Rechtsstaat: Systemoppositionelle »autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien«, zu denen auch die AfD gezählt wird, »nationalistisch-rechtspopulistische Parteien« wie die spanische VOX und die italienische »Lega« sowie »gemäßigt-rechtspopulistische und konservative Parteien«, mit denen etwa die »Schwedendemokraten« gemeint sind. Insbesondere bei den Parteien der letzten Kategorie, so ein Ergebnis der Studie, habe eine Regierungsbeteiligung zu einer »rhetorischen Mäßigung« und institutionellen Integration geführt. Bei offen extrem rechten Parteien der ersten Kategorie aber ist das Ergebnis der Studie deutlich: Eine Strategie der »Entzauberung durch Einbindung«, wie es bei konservativen Politiker*innen immer wieder diskutiert wird, komme immer an ihre Grenzen und habe sich für konservative Parteien letztendlich nicht ausgezahlt. Gerade das Österreich-Beispiel liest sich wie eine regelrechte Abkanzelung der Politik der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Debattenbeitrag im konservativen Lager
Die Länderportraits sind von unterschiedlicher Qualität und Ausrichtung. Das Spanien-Portrait grenzt sich beispielsweise deutlich nach links ab und verfällt in Lobhudelei für die christdemokratische Partido Popular (PP). Andere Portraits bleiben vage und lassen politische Analysen vermissen. Für eine systematische Untersuchung extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa gibt es sicherlich bessere und fundiertere Studien. Interessant ist die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vielmehr vor allem wegen ihrer Botschaft und intendierten Binnenwirkung in die Unionsparteien und das konservative Spektrum in der Bundesrepublik – obwohl das Beispiel Deutschland kein eigenes Portrait erhält. Deutlich wird erstens, dass tatsächlich Sorge über die Zuwachse extrem rechter Parteien herrscht. Zweitens erkennt man den Wunsch, sich über Begrifflichkeiten und die Unterschiedlichkeit europäischer rechter und extrem rechter Parteien zu verständigen. Drittens wird die AfD eindeutig als »rechtsextreme Partei« bezeichnet, also als jener Typus Partei, mit dem eine Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen sei. »Angesichts des extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie insofern keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe«, heißt es schon im einleitenden Teil. Somit zeigt die Studie, dass es innerhalb des konservativen Spektrums ganz unterschiedliche Haltungen zur AfD gibt. Neben den Rechtsaußen-Politiker*innen und jenen Politiker*innen, die ihr Fähnchen nach Windrichtung aushängen, gibt es auch einen Flügel, für den die AfD einen politischen Gegner darstellt, mit dem nicht zu kooperieren sei.

Auf Einladung!Wir sollten uns darüber aufregen, dass eine AfD-Faschistin namens Storch gestern Abend im ARD – das wir alle mitfinanzieren – in der Sendung bei Miosga am Wahlabend saß. "Gesichert Rechtsextreme" können in Deutschland ständig im öffentlichen Rundfunk #ÖRR auftreten. #NazisRaus

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-09-21T08:11:55.789Z

Umdenken, weiterdenken

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 210 - September | Oktober 2024

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»Compact« als Teil der Bewegung der Coronaleugner*innen 2020 in Berlin.
@ Mark Mühlhaus / attenzione

»Compact« ist nicht bloß ein Magazin, die AfD nicht nur eine Partei. »Wir wollen einfach das Regime stürzen« erklärt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Vor den »Kartell-Parteien« warnt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Rhetorik ist radikal, bei Interventionen wird sie moderat. Denn bei Nachfragen werden die Antworten vorsichtiger. Die Konsequenzen ihrer Position werden relativiert, um selbst keine Konsequenzen erfahren zu müssen. Wenn doch, gehen die Feinde des parlamentarischen Rechtsstaates den demokratischen Rechtsweg.

Am 14. August 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des »Compact – Magazin für Souveränität« im Eilverfahren teils vorläufig ausgesetzt. Elsässer und Co hatten geklagt. Das Gericht in Leipzig sah zwar in Artikeln »Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde« und und in vielen Beiträgen sei auch »eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen« sichtbar. Doch inwieweit diese Artikel das Magazin prägten, so dass ein Verbot verhältnismäßig wäre, sei zweifelhaft. Und im Zweifel für den Angeklagten. Längst feiert sich Elsässer als Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit. »Sieg!!!!!« schrieb er auf X am Tag der Entscheidung. Drei Tage später versicherte er beim AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt: »Wir haben unsere Zeitung zurück, jetzt holen wir unser Land zurück!« Ein Jargon der Ausrufezeichen zwischen Provokation, Polemik und Politik.

»Doch kann ein Rechtsstaat nicht an die eigene Pflicht erinnert werden, den Rechtsstaat zu schützen?«

In der Verbotsbegründung verweist das Bundesinnenministerium um Nancy Faeser (SPD) allerdings nicht nur auf die Veröffentlichungen. Das Ministerium führt zudem die starke Vernetzung von »Compact« mit weiteren rechtsextremen Netzwerken, Parteien und Zirkeln an. Faesers Fazit: das Magazin inklusive seiner Videoproduktionsfirma »Conspect Film GmbH« ist ein »zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene«. Im Eilverfahren scheint das Gericht diese Argumentation kaum berücksichtigt zu haben.

Vor der Entscheidung aus Leipzig erschien bereits ein Magazin mit dem Titel »Näncy«, das nichts anderes war als die »Compact«. Autor*innen, Themen, Sound, Layout glichen sich. Die »Nr. 1« zeigte gleich wieder die Nähe zum radikalen »Querdenker«-Milieu. Als Herausgeber traten Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz auf. Sie verantworten seit 2020 das Blatt »Demokratischer Widerstand« (DW), welches das »Coronaregime« anprangert. Das Erscheinen könnte als Missachtung des Weiterführungsverbots wahrgenommen werden. Kurz nach der Gerichtsentscheidung hatte die Redaktion aber schon die neue »Compact« angekündigt. Auf X witzelt Elsässer über die Situation. Der Rechtsstreit kann sich über mindestens zwei Jahre hinziehen. Dann könnte Elsässer aber vielleicht keine Witze mehr machen.

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Das hohe Gut der Pressefreiheit sieht in der Debatte um das Verbot des Magazins jedoch nicht bloß das einschlägige Milieu gefährdet. Doch kann »Compact« überhaupt als ein reines Presseorgan eingeordnet werden? Die Redaktion publiziert nicht bloß Artikel und Kommentare, sie forciert einen Aufstand und Umsturz. Und sie baut Netzwerke mit auf. Darin geistert der »Bürgerkrieg« als vermeintliche Verteidigung des »christlichen Abendlandes« vor dem »migrantischen Ansturm«. Erneut sei auf Höcke verwiesen, der 2018 in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« darlegte, dass »wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen (…) am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden« seien, um ein »neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen« zu können. Hier wird nicht bloß »die Remigration« gefordert. Das »leider« könnte als Floskel gelesen werden. Sowohl in Programmen der selbsternannten Alternative als auch in den Artikeln der vermeintlichen Pressefreiheitskämpfenden finden sich klare und eindeutige Bekenntnisse zum Angriff auf die Demokratie, um sie zu vernichten. Wer diese Intention von ihnen offen erwartet, verkennt die Strategien. So – sorry – dumm sind sie nicht, und – erneut sorry – so dumm sollten wir auch nicht sein.

Schon der Wahlabend in Thüringen bestätigte die antidemokratische Pressefeindlichkeit. Die AfD gewann die Wahl mit 32,8 Prozent. Jene, die eine »Meinungsdiktatur« beklagen, warfen die Presse raus. Von der Wahlparty berichtete allein live »Compact«. Die besondere Stellung des Magazins für und zu der Partei wurde wieder offensichtlich. Höcke und Elsässer können gut miteinander. Die Partei veränderte so die Gepflogenheiten bei einer Wahlberichterstattung. Sie grenzte aus. Auf die Veränderung erfolgte aber keine Änderung der Berichterstattung. Sie lief wie gewohnt weiter. In jeder Fernseh-Wahlrunde redeten die AfD-Politiker*innen mit, in jede Kamera und jedes Mi-krofon sprachen sie. Auf einen presserechtlichen Tabubruch erfolgte die politische Normalisierung. Das Magazin und die Partei loten immer weiter aus, wie weit sie mit ihren Positionen und Provokationen kommen. Das Verbot von »Compact« durch das Bundesinnenministerium und auch die Einordnung verschiedener Strukturen als »rechtsextremistisch« sind für dieses Milieu die wenigen Konsequenzen, die folgten.

Der anklingende Appell an »den Staat« erfährt nachhaltige Kritik. Links-Liberale und weit Linke wollen nicht nach einem starken Staat rufen. Autoritäre Maßnahmen lehnen manche antiautoritäre Personen ab. Ein »liberaler Autoritarismus« wird als antidemokratische Tendenz ausgemacht. Bereits bei der Pandemie wurde eine Staatshörigkeit »der Linken« beklagt. Die Linke folgte den Maßnahmen – auch begleitet von Kritik – aber vor allem wegen eines nüchternen Wissenschaftsverständnisses, das auch kursierende Verschwörungsnarrative widerlegte.

Doch kann ein Rechtsstaat nicht an die eigene Pflicht erinnert werden, den Rechtsstaat zu schützen? Der Staat muss deswegen nicht aus der Kritik genommen werden, weil die Umverteilung von Unten nach Oben weiter läuft, die Ausgrenzung von Menschen voranschreitet und die Klimaschutzmaßnahmen nicht vorankommen. Die humanistischen Ideale und emanzipatorischen Intentionen müssen diesen Appellen nicht geopfert werden. Im Gegenteil: sie sind der Gradmesser. Sie führen zu der Forderung, dass der Staat handeln muss. Die Zivilgesellschaft hat nicht die Rechtsmittel, sie kann und muss den Druck auf den Staat erhöhen. In der Defensive gilt es zu bewahren und zu schützen, was emanzipatorische Bewegungen über Jahrhunderte in diesem Land erstritten und erkämpften. Diese Ambivalenz war schon bei der Debatte um das Grundgesetz 1949 virulent. Der Bundestagsabgeordnete der KPD Max Reimann verweigerte dem Gesetz die Zustimmung, da damit die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse vermeintlich festgeschrieben würden, er versicherte aber, dass die KPD die enthaltenen demokratischen Rechte und Freiheiten energisch verteidigen werde.

Diese Verteidigung bedeutet für die anderen gewählten Parteien, nach dem Wahlerfolg der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen deren Machtzugriff einzudämmen. Unabhängig, wer wie mit wem die Regierung bildet. Die Parteien müssen den Staat schützen. Der Staat hätte längst seine demokratischen Mittel gegen die Feinde der Demokratie abstimmen sollen. Dieses Manko wird wieder und wieder bei der Bezeichnung der Partei deutlich, die noch immer nicht bundesweit als »rechtsextrem« gilt.
Diese Zurückhaltung mit der Subbotschaft, nicht alle Parteimitglieder und Wähler*innen seien »rechtsextrem«, will nicht wahrnehmen, dass sie alle aber eine »rechtsextreme« Partei bilden oder wählen. Solch eine Verharmlosung schützt aber nicht die als Feinde markierten Menschen und den nicht minder markierten Rechtsstaat. Sie »lieb und nett behandeln«, helfe nicht, würde sie vielmehr ermutigen immer radikaler zu werden, warnte 1931 Kurt Tucholsky in »Rosen auf den Weg gestreut«. In dem bitter-bösen Gedicht beklagt er, die Republik würde keine klare Position gegen ihre Gegner*innen beziehen. Über 90 Jahre später aktueller denn je.

Die Wahl in Thüringen verschaffte der AfD mit der Sperrminorität eine parlamentarische Macht. Die Höcke-Fraktion mit mehr als einem Drittel der Mandate kann die parlamentarische Arbeit blockieren.

Erfurt ist nicht Berlin. Wer aber erst jetzt über ein Verbotsverfahren reden möchte, das Jahre dauern dürfte, sollte nicht später den Machteinfluss beklagen. Im »Aufstieg der Rechten« führt Daniel Mullis 2024 einen weiteren Aspekt des Rechtskurses an. Die demokratischen Parteien und die leitgebenden Medien würden auf regressive Bewegungen zugehen, progressive Bewegungen würden abgewehrt. Kurz: aus Rassist*innen werden Wutbürger*innen, aus Klima-Aktivist*innen werden Klimaterrorist*innen. Bei den Landtagswah- len räumten Kommentare nun endlich ein, dass »Rechtsextreme« »Rechtsextreme« wählten. Die Analysen vorheriger Wahlen hatten diesen Trend schon aufgezeigt: die Partei wird gewählt, weil die Partei ist wie sie ist. Rechtsextreme zu verbieten ist die Ultima Ratio des Rechtsstaates. Erst recht, wenn der politische Machtzuwachs durch parlamentarischen Zuwachs sich zur staatsgefährdenden Macht etabliert. Wenn die rudimentäre Brandmauer ganz überwunden ist und weiter Landtagswahlzusprüche zu Sperrminoritäten anwachsen, können demokratische Kulturen sterben. Ohne Putsch.

Die AfD beim Wort nehmen. www.der-rechte-rand.de/archive/1348…

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-09-11T13:50:01.685Z

»Niedersachsen retten«

von Marianne Esders und Paul Wellsow
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 220 Mai l Juni 2026

Bis zu 1.000 Mandate könnte die AfD in Niedersachsen bei der Kommunalwahl im September 2026 erhalten. Die Partei bereitet sich gezielt auf die Wahlen und die Arbeit in den Gremien vor – und nimmt dafür auch kleinere Städte ins Visier.

antifa Magazin der rechte rand
Screenshot der Website der AfD Niedersachsen

Das Ziel ist ambitioniert: 1.000 Kommunalmandate bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 in Niedersachsen. Der AfD-Landes-Chef und stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion Ansgar Schledde legt die Messlatte bewusst sehr hoch: 15 bis 20 Prozent der Stimmen will er landesweit im Herbst gewinnen. Angesichts des bundesweiten Höhenflugs der Partei in den Umfragen und bei den jüngsten Landtagswahlen in zwei westdeutschen Flächenländern – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen und Bayern könnte das nun auch im Nordwesten der Republik Realität werden.

Flächendeckender Antritt?
Mit einem Ergebnis dieser Dimension könnte die AfD in ganz Niedersachsen bis zu 1.000 Mandate besetzen – und das ist offenbar ein Problem für die Partei. Denn bisher scheint es, als habe sie in einigen Regionen Schwierigkeiten, genügend Kandidat*innen zu finden, um flächendeckend und mit ausreichend Personen anzutreten. Auch für die Positionen als Bürger- und Oberbürgermeister*innen sowie Landrät*innen will die Partei antreten, findet aber auch dafür bisher offenbar zu wenig Kandidat*innen. Und das, obwohl sie hier inzwischen nach eigenen Angaben gut 8.000 Mitglieder hat. Selbstbewusst sagte Schledde der Presse: »Ich gehe davon aus, dass es Gemeinden und Städte gibt, wo wir die Stichwahl erreichen.« Insgesamt werden in Niedersachsen im Herbst mehr als 29.500 Mandate in gut 2.120 kommunalen Vertretungen vergeben.

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»Niedersachsen retten«
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren ging die AfD in dem norddeutschen Bundesland noch deutlich schwächer aus den Wahlen hervor. Landesweit gaben ihr damals nur 4,6 Prozent der Wählenden die Stimme. Das bedeutete etwas mehr als 300 Sitze in den kommunalen Vertretungen, und oft zu wenig, um eigene Fraktionen bilden zu können. Auch wenn der niedersächsische Landesverband seit Jahren immer wieder im Streit versinkt sowie mit strafrechtlichen Ermittlungen und Skandalen konfrontiert ist, hat er sich zuletzt stabilisiert, auch dank der Sacharbeit der Landtagsfraktion. Die anstehenden Kommunalwahlen können nun für die Partei ein weiterer wichtiger Schritt für eine Verankerung in der Gesellschaft und den Aufbau von fachlichen Kompetenzen sein. Thematisch geht es mit den politischen Evergreens der AfD in den anstehenden Wahlkampf: »Sichere Städte, bezahlbare Energie, niedrige Steuern, blühende Betriebe und stabile Jobs. Gegen links-grünen Niedergang, Bürokratenwahn und Massenmigration-Chaos«, schrieb der Landesvorsitzende Schledde jüngst. Sein hochgestecktes Ziel: »Zusammen retten wir Niedersachsen!«

Kleinere Städte im Visier?
Es sind ganz offenbar gezielt auch kleinere Städte, die von der Partei ins Visier genommen werden, um Stimmen zu gewinnen. Hier meint sie, durch bekannte Personen vor Ort leichter erkennbar und ansprechbar zu sein und an die lokalen Themen anknüpfen zu können. Ein Beispiel dafür ist Bleckede, eine kleine Stadt an der Elbe mit etwas mehr als 9.000 Einwohner*innen. Der Ort wurde am 30. Januar 2026 Schauplatz politischer Zuspitzung, als der AfD-Kreisverband Lüneburg hier ins Schützenhaus zum Neujahrsempfang geladen hatte. Auf der Bühne standen der regionale AfD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Stephan Bothe, die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sowie die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt.

Kommunalpolitische Forderungen
Im Bleckeder Schützensaal hatten sich schließlich etwa 250 AfD-Anhänger*innen versammelt – einige aus dem Ort, viele waren aber auch von weiter her extra angereist. Vermutlich rechnete die Partei hier auch mit wenig Protest. Doch falsch: Draußen vor der Halle trotzten rund 700 Menschen den Minusgraden und dem Schnee, um unter dem Motto »Bleckede blüht bunt« gegen rechte Hetze, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu demonstrieren. Ein Teil von ihnen blockierte sogar die Zufahrtswege. Im Saal verkündete derweil Bothe, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, seine Kandidatur für das Amt des Landrats im Landkreis Lüneburg. Am Ende ist das zwar eine aussichtslose Kandidatur. Doch so wird er nun in den kommenden Monaten auf zahlreichen Podien zur Wahl sitzen und die Forderungen der Rechten in der Öffentlichkeit anbringen können. Beim Bleckeder Neujahrsempfang präsentierte er gleich eine Reihe politischer Vorschläge, die er realisieren wolle, würde er denn gewählt. So wolle er unter anderem jeden zweiten Beamten im Kreishaus »nach Hause schicken«, einer lokalen antifaschistischen Initiative »den Saft abdrehen« und Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann wegen seiner Beteiligung am Protest gegen die AfD abwählen lassen. Zudem kündigte er an, gegen weitere Windräder im Landkreis vor das niedersächsische Verfassungsgericht zu ziehen, ausreisepflichtige Geflüchtete abzuschieben und das »Asylbewerberheim« im Nachbarort Scharnebeck schließen zu lassen.

Die prominente AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nutzte ihre Rede, um die Politik der Bundesregierung zu kritisieren, die öffentlich-rechtlichen Medien anzugreifen und gegen die Lockerung der Schuldenbremse zu hetzen. Die Landespolitikerin Vanessa Behrendt, gegen die die Staatsanwaltschaft Göttingen Vorwürfe wegen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben hat, nannte die »Regenbogenideologie« ein »Einfallstor für Pädophilie«. Von der Kommune bis zum Bund – die Themen der AfD-Wähler*innen wurden ordentlich abgearbeitet. Der Applaus war daher laut. Für die AfD war der Abend ein Erfolg. Hier im Ort ist die Partei zuletzt bei Wahlen stark gewesen. Hier will sie jetzt noch stärker werden. Bei der Kommunalwahl 2021 gelang der Einzug in den Bleckeder Stadtrat nicht, im Kreistag gewann die AfD damals bereits drei Sitze. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie in der Region im Wahlkreis 37 (Lüneburg?/?Lüchow-Dannenberg) mit 16,2?Prozent der Zweitstimmen etwas schwächer als der Landesdurchschnitt, aber in Bleckede mit 23,8?Prozent deutlich stärker. An dieses Potenzial wird die Partei anknüpfen können und trotz der überraschenden Stärke des antifaschistischen Protests aller Voraussicht nach in der Region deutlich mehr Mandate in den Vertretungen gewinnen.

»Konservative Grundsätze«
Um die Partei und ihre Kandidat*innen auf die Arbeit in den kommunalen Vertretungen gut vorzubereiten, bietet der eingetragene, aber nicht gemeinnützige »Verein für Kommunalpolitik in Niedersachsen« mit Sitz in Gifhorn Schulungen für Politiker*innen der AfD an. Seine Aufgabe ist laut Satzung, »konservative Grundsätze in der Kommunalpolitik zur Geltung zu bringen« und »die Erarbeitung von Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und Körperschaften nach Maßgabe der allgemeinen politischen Grundlagen der AfD«. 2025 hätten an über 40 Veranstaltungen etwa 600 Personen teilgenommen, berichtete die niedersächsische Presse unter Berufung auf eigene Angaben des Vereins. Gegenwärtig werden fast im Wochentakt Veranstaltungen angeboten – zumeist als Online-Veranstaltungen. Unter dem Vorsitz des AfD-Kommunalpolitikers Daniel Schäfer aus Langenhagen organisiert ein neunköpfiger Vorstand die Arbeit. Der Blick in die Satzung und auf die AfD-Mitgliedschaften von Vorstandsmitgliedern zeigt klar, dass der Verein sich zwar formal als unabhängig bezeichnet, aber als direkte Vorfeldorganisation der Partei agiert. Es gibt hier Seminare und Workshops zu »Grundlagen der Rhetorik«, Schreibwerkstätten, Pressearbeit, Social Media, Nutzungsmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz für die politische Arbeit, Verwaltungsrecht oder zur Frage, wie die konstituierenden Sitzungen der neugewählten kommunalen Gremien ablaufen. Gezielt werden Tipps gegeben, wie künftige AfD-Kommunalfraktionen effektiv arbeiten und vor Ort gestalten können. Die Referent*innen sind erfahrene Kommunalpolitiker*innen der AfD, Mitarbeiter*innen aus Fraktionen der Partei in Bund und Ländern sowie parteinahe Expert*innen – unter anderem der Historiker Yannick Noe, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat und Autor des 2025 erschienenen Buchs »Konservative Kommunalpolitik« oder der Rhetorik-Trainer Michael Schulz, der auch nach eigenen Angaben Seminarleiter für »Kommunikation und Menschenführung« sowie für »Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik« in militärischen Zusammenhängen tätig ist.

»Die Komsomolskaja Prawda erklärt ausdrücklich, sie sei „keine nazistische oder profaschistische Partei“, sondern nationalkonservativ. Ostdeutschland erscheint als das „wahre Deutschland“, das sich gegen ein westliches, amerikanisiertes, migrationsgeprägtes … Deutschland behaupten müsse.

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-09-08T14:15:47.244Z

Umkreisen, umwerben und anbiedern


Im Licht ihrer steigenden Umfragewerte wird die AfD von BSW und Teilen der FDP und CDU umworben. Nach dem erwartbaren Fall der Brandmauer kommt die Einbindung der AfD in Regierungsverantwortung.

Antifa Magazin der rechte rand
Carsten Linneman (CDU): „Der linke Begriff ‹Brandmauer› hat die politische Debatte vergiftet.“
© Wikipedia / Frank Gaeth CC BY-SA 4.0

Julian Reichelt, Gesicht des rechten Krawall-Mediums »Nius« kommentierte das Bild als »ein mutiger Moment, der das Land verändern könnte«. Das in Rede stehende Foto zeigt Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im vertrauten Gespräch mit dem Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer. Offenkundig stehen die Herren einander habituell nicht so fern. Ob sich daraus politische Schnittmengen für den Machterwerb in Sachsen-Anhalt ergeben, wird sich zeigen. Eines zeigt die Debatte um das Foto jedoch deutlich: Die AfD wird derzeit von vielen Seiten umworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte das Wort »Brandmauer« gar zu einem »linken Begriff«. Dass es auf kommunaler Ebene zwischen AfD und CDU vielerorts schon lange keine Brandmauer mehr gibt, ist ein offenes Geheimnis. Doch da sich Kommunalpolitiker*innen zumeist unter dem Radar der überregionalen Medien bewegen, wird daraus selten ein Skandal. In den Landesparlamenten sind gemeinsame Mehrheiten mit der AfD die Ausnahme. Noch.

Zuletzt hatten Sahra Wagenknecht (BSW) und Wolfgang Kubicki (FDP) sich der AfD angedient. Beide Parteien kratzen in den Umfragen für die kommenden Landtagswahlen im Osten an der Fünf-Prozent-Hürde und können mediale Aufmerksamkeit brauchen. Doch dafür, dass es sich mit Blick auf die AfD nur um eine mediale Eintagsfliege handelt, spricht nichts. Wagenknecht und Kubicki umkreisen die AfD diskursiv wie einen Honigtopf, in der Erwartung, die Nähe zum süßen Duft der extrem rechten Demagogie führe ihnen noch einige Wähler*innen zu. Dass alle wahlsoziologischen Erkenntnisse der Politikwissenschaft dem widersprechen, ficht sie nicht an. Je näher die Wahlen namentlich in Sachsen-Anhalt rücken, desto schriller werden die Töne jener, die meinen, die AfD ließe sich politisch zähmen. Diese Auffassung vertritt sowohl der SPD-Grande Peer Steinbrück als auch der rechtskonservative CDU-Vordenker Andreas Rödder. Um die Partei zu »deradikalisieren« sei eine politische Interaktion mit ihr unter Beachtung »roter Linien« notwendig. Zur Deradikalisierung besteht für die extrem rechte Partei jedoch gar kein Anlass. Im Gegenteil. Die Wähler*innenschaft der Partei hat bisher jeden ihrer Radikalisierungsschritte nicht nur mitgetragen, sondern in Umfragen und bei Wahlen belohnt. Dies zeigt: Die Strategie einiger Parteien, sich rhetorisch und inhaltlich auf die AfD zuzubewegen, stärkt diese weiter, statt sie, wie erwartet, zu schwächen.

Die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Normalisierung der AfD auch dann auf eine neue Stufe heben, sollte die Partei in Sachsen-Anhalt nicht sogleich mit einer absoluten Mehrheit die Regierungsgeschäfte übernehmen. Denkbar wäre, dass es aus der dann geschwächten CDU Überläufer zur AfD gibt, die dieser zur Macht verhelfen. Vielleicht aber erweist sich auch das BSW als Steigbügelhalter der AfD. Wagenknecht wird nicht müde, die Ausgrenzung der extrem rechten Partei zu kritisieren. Ausgeschlossen ist in Sachsen-Anhalt derzeit also keine Konstellation, die in welcher Weise auch immer die AfD politisch einbindet. Hinzu kommt: Taktgeber des politischen Diskurses über die Zukunft in Ostdeutschland ist im Moment die AfD. Sie übt eine politisch-kommunikative Dominanz aus, die sich keineswegs nur aus ihrer Vorherrschaft in den sozialen Medien speist. Die linearen Medien werten – in dem Bemühen alle Positionen zu Wort kommen zu lassen – Themen und Framing der AfD wiederkehrend ohne Not auf.



Deutlich ist jedoch auch: Eine offene Kooperation der CDU mit der AfD in einem ostdeutschen Bundesland würde die Partei wohl zerreißen. Konservativ-liberale CDU-Politiker*innen aus dem Westen, wie Karl Josef Laumann, warnen nicht ohne Grund vor einer Kooperation mit der AfD. Eines ihrer strategischen Projekte bleibt die Spaltung und damit Zerstörung der CDU.

Folgen der Planspiele

Für Menschen in den ostdeutschen Bundesländern sind die skizzierten Optionen jedoch keine interessanten Planspiele von und für Leitartikler überregionaler Zeitungen. Die Enttabuisierung der AfD wird konkrete und schmerzhaft spürbare Folgen zeitigen, deren Reichweite noch nicht letztgültig zu kalkulieren ist. Misst man sie an ihren politischen Ankündigungen, so steht etwa in Sachsen-Anhalt nichts weniger als eine Art Tabula rasa für die politische Kultur des Landes ins Haus, die niemanden verschont, wer der AfD ein Dorn im Auge ist.

Die Debatte um die Brandmauer wird in den kommenden Monaten noch einige Runden drehen. Die »Alternative für Deutschland«, ihr extrem rechtes mediales Vorfeld und einige rechtskonservative Strateg*innen haben ein Interesse daran, die Partei weiter zu normalisieren und ihr eine Machtperspektive zu eröffnen. All das geschieht in der Annahme, mithilfe der AfD die eigene politische Agenda umsetzen zu können und zugleich den weiteren Aufstieg der Partei einzuhegen. Die AfD selbst schielt derweil schon auf das Jahr 2029. Dann wäre die Normalisierung und Stabilisierung der Partei soweit gediehen, dass sie auf eine konservative Assistenz verzichten und in Regierungsverantwortung allein den rechtsautoritären Umbau der Gesellschaft vorantreiben kann. Die deutsche Christdemokratie wäre dann – trotz besseren Wissens – den Weg anderer konservativen Parteien in die Bedeutungslosigkeit gegangen.

Die Rechte zwischen Ost und West?von @volkerweiss-author.bsky.social im #AntifaMagazin »der rechte rand« #Richtungsstörung der AfD – zwischen Putin und Trump…www.der-rechte-rand.de/archive/1350…

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-09-03T12:48:45.790Z

Die Rechte zwischen Ost und West?

von Volker Weiß
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 220 Mai l Juni 2026

In Fragen der außenpolitischen Orientierung galt im AfD-Parteivorstand lange eine offensichtliche Aufteilung: West-Frau Alice Weidel hielt es mit Trumps MAGA-Republikanern, die Vorlieben des ostdeutschen Tino Chrupalla lagen bei Putin und dessen Imperium. Diese Ordnung korrespondierte mit der jeweiligen geografischen Herkunft und konnte die Befindlichkeiten der Wähler*innen in den alten und neuen Bundesländern abdecken. Während die Kriegspolitik Moskaus der Treue seiner Fans nichts anhaben konnte, wurde Trumps deutsche Fanbasis jedoch vom Iran-Krieg spürbar erschüttert. Selbst Weidel äußerte sich ungewöhnlich scharf, warf dem US-Angriff »Konzeptlosigkeit« vor und bezeichnete das ganze Unternehmen als »Katastrophe«.

Antifa Magazin der rechte rand
Im Osten gibt es natürlich auch Trump-Fans, wie hier in Magdeburg bei einer AfD-Kundgebung.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Distanzieren und Aussitzen
Für Weidel war die MAGA-Bewegung eine gute Partnerin. Immerhin dankten es Elon Musk und J. D. Vance mit offener Unterstützung. Als bei Trump jedoch 2026 die außenpolitische Abenteuerlust erwachte, ging auch sie auf Distanz. Bereits nach der Entführung des venezolanischen Autokraten Nicolás Maduro und endgültig nach dem Beginn des Iran-Kriegs wurde die Sorge groß, mit zu großer Begeisterung für den neuen US-Interventionismus vor allem ostdeutsche AfD-Wähler*innen zu verprellen. Selbst die notorisch MAGA-begeisterte AfD-nahe »Junge Freiheit« blieb angesichts des Angriffs auf den Iran sehr zurückhaltend. Offensichtlich wird der Boden in Washington zu heiß. Die äußerste deutsche Rechte fürchtet, an einem möglichen Fall Trumps Schaden zu nehmen. Daher stammt nun die Kritik, die in dieser Deutlichkeit neu ist. Trumps Vorgehen birgt Konfliktpotenzial für die AfD, weshalb eine Positionierung lange vermieden wurde. Die Partei weiß genau, dass sich ihre Wähler*innen im Osten von denen im Westen vor allem in außenpolitischen Dingen unterscheiden. Bereits in der Frage zum Wehrdienst brachte sie die Gratwanderung zwischen der programmatisch festgelegten Bundeswehr-Nähe und einem opportunistischen »Friedenkurs« gegenüber Russland in Schwierigkeiten. Die übliche Strategie im Umgang mit derartigen Konfliktpunkten ist die De-Thematisierung. Worüber keine Einigkeit herrscht, darüber wird schlicht geschwiegen und das Gespräch schnell auf die Konsensthemen gelenkt: Flucht, Migration, EU und die »Wokeness« der anderen. Angesichts der weltpolitischen Zuspitzung ließ sich diese Vermeidungsstrategie jedoch schwerlich durchhalten. In der Iran-Frage stehen sich ein primär anti-islamisches und ein anti-westliches Spektrum gegenüber.

Vorteil Osten
Seit sich Trump in der Rolle des Feldherren gefällt, hat die russlandfreundliche Linie Oberwasser. Als Zeichen dafür kann der Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, gewertet werden. Der ehemalige Bundeswehroffizier und zeitweilige Vorsitzende des wichtigen AfD-Landesverbands NRW war ein Verfechter von Wehrpflicht, Westbindung und Nato-Mitgliedschaft. Seine deutliche Kritik am radikalen Parteiflügel, dessen Wirken in seinen Augen die AfD im Westen Stimmen koste, brachten ihm eine öffentliche Rüge und viele Feindschaften ein. Im April gab Lucassen sein Amt schließlich auf und warnte noch einmal deutlich vor dem thüringischen AfD-Chef Höcke und seinen Getreuen, die sich als »Friedenslager« inszenieren. Entsprechend nutzte auch Höcke die Iran-Krise, um seine politische Linie zu stärken. Man könne zum Iran stehen, wie man wolle, schrieb er auf dem Nachrichtenportal X, dieser agiere jedoch zweifelsohne als »souveräner Staat«. Höcke nutzte die Gelegenheit für eine Breitseite gegen den US-amerikanischen Hegemonialanspruch. Die amerikanische Führung sei mit diesem Krieg schlecht beraten gewesen. Durch ihre unüberlegte Handlung drohe nun ein »großer Krieg« entlang der »Bruchlinien der Kulturen«. Dieser könne nur durch eine Rückbesinnung auf das Prinzip der souveränen Nationen verhindert werden, durch die Anerkennung kultureller Unterschiede und die Verdrängung der Religion aus der Politik. Ersteres ist ganz im Sinne einer ethnopluralistisch und national geordneten Welt,.Letzteres darf getrost als Spitze gegen Trumps evangelikale Basis gewertet werden. Deren Einfluss macht sich auch in der AfD bemerkbar, was nicht im Sinne von Höcke ist, der sich lieber an den »germanischen« Wurzeln der Nation orientiert. Mit dieser Distanz ist er nicht allein. Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete und Russland-Bewunderer Hans-Thomas Tillschneider sieht die Rettung statt in einem westlichen Christentum gleich in der orthodoxen Kirche des Ostens.

Opportunismus und Ideologie
Der politische Kompass der Partei weist also weg vom Westen. Das hat vor allem jene kalt erwischt, die gerade dabei waren, ihr Mäntelchen in den MAGA-Wind zu hängen. Ein gutes Beispiel dafür ist Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat im vergangenen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Selten hat sich ein Politiker so schnell so neu erfunden wie er, der jahrelang nicht nur als Exponent des äußerst rechten AfD-Lagers, sondern auch als einer der härtesten Putin-Ultras seiner Partei galt. Ob in Migrationsfragen, Minderheitenrechten, der EU oder Ukraine-Politik, seine Position war stets auf Moskauer Linie. Im Kreml wurde er, wie der Spiegel herausfand, stolz als »unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag« gewertet. Zu diesem Profil zählte lange Jahre auch Distanz gegenüber den USA. Doch diese erscheinen seit MAGA und Trump zunehmend im neuen Licht. Als neuer außenpolitischer Sprecher der Partei fühlte sich Frohnmaier plötzlich von den USA stärker angezogen. Noch kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg ging er auf der anderen Seite des Atlantiks regelrecht auf Tournee und nahm einen Preis des »Young Republican Club« entgegen. Dieses Verhalten wurde umgehend sanktioniert. Der sächsische AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf, Frohnmaiers Vorgänger im außenpolitischen Arbeitskreis der AfD mit dezidierter Russland-Nähe, sprach diesem umgehend öffentlich die außenpolitische Eignung ab. Dabei eiferte Frohnmaier mit seiner transatlantischen Kontaktsuche vor allem AfD-Chefin Alice Weidel nach, die gezeigt hatte, wie man von Trump lernen könne. Nun geraten beide in die Schusslinie der Iran-Krise.



Den AfD-Politiker Maximilian Krah hingegen scheint die neue Distanz seiner Partei zu Trump nicht anzufechten. Er bejubelte bereits die Entführung von Maduro und blieb auch nach Beginn der amerikanisch-israelischen Kampagne Trump treu. Hinter den außenpolitischen Präferenzen von Krah steht auch seine weltanschauliche Prägung. Als bekennender Anhänger eines politischen Katholizismus aus der Schule von Carl Schmitt fühlt er sich imperialen Konzepten nahe und vermag an aggressiver Außenpolitik nichts falsch zu finden. Während Höckes Umfeld im klassischen Ethnonationalismus verhaftet bleibt, ist Krah schon einen Schritt weiter. Er will ein »Reich« mit zugehörigem Großraum, das über die Nation hinausreicht. Da er weiß, dass solche Imperien zwangsläufig auch »fremde« Völker integrieren müssen, hat er sich in der jüngsten Zeit dafür ausgesprochen, die AfD stärker für Migrant*innen zu öffnen. Diese Positionen brachten ihm scharfen Widerspruch von jenen ein, die strikt an das Konzept einer Nation glauben, die sich außenpolitisch isolieren und parallel dazu im Inneren auf ihre ethnische Homogenität achten. Krahs nach römischem Vorbild gestaltetes Wunschimperium setzt jedoch andere Prioritäten und muss entsprechend pragmatischer sein. Daher ist ihm der autoritäre Liberalismus von MAGA näher als der Ethnozentrismus, was bereits zum offenen Bruch mit seinen ehemaligen Verbündeten aus dem Kreis des »Verlags Antaios« führte. In diesem Teil des AfD-Vorfelds war man schon während Trumps erster Amtszeit auf Distanz gegangen, da sich der US-Präsident schon damals gegenüber Syrien und dem Iran interventionsfreudiger zeigte als erwartet. In der Zeitschrift »Sezession« beschrieb Martin Lichtmesz die »Trumpdämmerung« rückblickend als ein böses Erwachen: »Wir drückten die Augen zu, kreuzten die Finger, und hofften, daß alles einigermaßen gut laufen würde, denn Trump erschien immer noch als das bei weitem kleinere Übel gegenüber einer Herrschaft der Woken, wie sie die Demokratische Partei dominierten.« Mit Beginn des Iran-Krieges sei es jedoch »unmöglich« geworden, Trump noch weiter zu verteidigen. Dieser führe den Krieg im Interesse des Zionismus, weshalb sich eine Unterstützung durch die deutsche Rechte verbiete. Leider sei das dem primär antiislamisch gesinnten Teil des eigenen Lagers nach wie vor nicht klar. Sie seien auf die Propaganda hereingefallen, nach der die Welt »mal wieder in letzter Sekunde vor einem dschihadistischen Regime voller irrer Mullahs gerettet« werden musste – »und das alles mit viel Gott, Jesus und Halleluja auf den Lippen«. Noch größer war die Enttäuschung des Daueragitators Jürgen Elsässer und seines extrem rechten Magazins »Compact«. Erst 2025 war dort eine »Trump-Medaille« geprägt worden, die man nach den ersten Angriffen auf den Iran im Juni 2025 wieder wütend vom Markt nahm. Man ehre keine »Kriegsverbrecher«, ließ die Redaktion verlauten, zelebrierte den Bruch mit Trump und hält umso mehr zu Putin.

Antifa Magazin der rechte rand
Wähler*innenpotenzial auch im Westen. Pro-Russische Demonstration in Hannover.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Durcheinander international
Auf den ersten Blick scheint die Himmelsrichtung also nach wie vor die Debatte zu prägen. Das gilt auch international. So hatte in Ungarn Orbán-Herausforderer Péter Magyar die Parole ausgegeben, bei der Wahl müsse sich das Land »zwischen Ost und West« entscheiden. Solle der eng an Putins Russland orientierte Kurs beibehalten werden, für den sich der Autokrat Viktor Orbán entschieden hatte oder solle das Land wieder stärker an die EU rücken, deren Gelder das Regime zwar gerne nahm, der es aber sonst schon fast feindlich gegenüberstand? Allerdings wurde diese politische Geografie durch den Besuch des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance gestört, der im Auftrag von Donald Trump ebenfalls die Werbetrommel für Orbán rührte. Zugleich wurde Orbán massiv durch offizielle und inoffizielle russische Einflussnahme unterstützt. Die Konstellation war kurios. Die USA als Inbegriff des Westens scheinen unter Trump politisch die Hemisphäre gewechselt zu haben und unterstützen den anti-westlichsten Kandidaten Europas. Real scheint also die Frage der Illiberalität über den alten Koordinaten »Ost und West« zu liegen. Nur den russischen Ultranationalisten und Agitator Alexander Dugin konnte das alles nicht beruhigen. In seinen Augen werden die USA von einem satanischen Netzwerk und dem Mossad kontrolliert, wie aus den Epstein-Files hervorgehe. Der Skandal habe einen »zionistischen Plan zur Kontrolle des Westens« offenbart, an dem Trump partizipiere. Für Dugin gilt die gesamte westliche Zivilisation als »Zivilisation des Antichrists«, der sich die russisch-orthodoxe Kultur entgegenstellen müsse. Im Gegensatz dazu steht die Position der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Als Postfaschistin war sie zunächst Hoffnungsträgerin der »Neuen Rechten«. Anders als ihr Stellvertreter, der »Lega«-Politiker Matteo Salvini, fiel sie nicht durch besondere Putin-Treue auf, sondern positionierte sich außenpolitisch pro-westlich und sogar europäisch. Selbst ihr anfangs gutes Verhältnis zu Donald Trump ist mittlerweile ausgesprochen distanziert. Unbesehen ihrer restriktiven Innenpolitik, vor allem im Bereich Flucht und Migration, gilt der Begriff »Melonisierung« daher im Umfeld der AfD längst als Warnung davor, sich im europäischen Machtbetrieb zu sehr anzupassen.

So zeigen sich entlang der Ost-West-Linie feine Bruchlinien innerhalb des illiberalen Nationalismus. Ob sie allerdings zu Brüchen werden, ist eine andere Frage. Bislang konnte die europäische extreme Rechte interne Widersprüche gut überspielen, im Zweifelsfall eint sie der gemeinsame Feind.

Religiöser Fundamentalismus ist eine Seuche…»»» Wenn seine Arbeit »zum Ende der Zeiten führt, okay« © US-Vizepräsident JD Vance hört sich an, wie ein Sektenguru, der seine Jünger auf ihren Selbstmord vorbereitet…

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-09-03T12:14:25.009Z

Neue Entwicklungen

von Björn Elberling
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 219 - März | April 2026

#AfDVerbot

Am 29. Januar 2025 stimmten CDU, FDP und die »Alternative für Deutschland« (AfD) gemeinsam für die Anti-Migrationsanträge der Union. Nur einen Tag später befasste sich der Bundestag mit dem Antrag von Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und der Linken zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dieser wurde in den Innenausschuss verwiesen und hatte sich mit dem Ende der Legislaturperiode wenige Wochen später erledigt. Seitdem wurde die parlamentarische Auseinandersetzung um das AfD-Verbot vor allem in den Landtagen und Bürgerschaften geführt.

Der fraktionsübergreifende Antrag hatte sich maßgeblich auf die Einstufung der Bundes-AfD und der damaligen Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) als »rechtsextreme Verdachtsfälle« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und deren Bestätigung durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024 gestützt. Diese Urteile sind inzwischen rechtskräftig – die Nichtzulassungsbeschwerden von AfD und JA wurden vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Mai 2025 zurückgewiesen.



Bereits am 2. Mai 2025 hatte das BfV die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Die Partei reagierte prompt mit einer Klage und einem Eilantrag. Am 26. Februar 2026 beschloss das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren auf Grundlage der bis dahin vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Erkenntnisse, dass dieses die AfD vorerst nicht als »gesichert rechtsextremistisch« behandeln darf. Auch wenn diese Entscheidung ein Dämpfer ist, wird es weiterhin Forderungen nach der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Deswegen lohnt sich ein Blick auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen seit Anfang 2025.

Parlamentarische Beschäftigung in den Ländern
In der politischen Diskussion haben die anderen Parteien inzwischen recht klare Positionen entwickelt: Linke und Grüne äußern sich deutlich für die Einleitung eines Verfahrens. Die SPD fordert zunächst eine Prüfung durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie im Juni 2025 vom Parteitag beschlossen. FDP und die Union – mit Ausnahmen vor allem aus Norddeutschland – äußern sich zurückhaltend bis ablehnend. Nachdem aus den Reihen des Bundestages und der Bundesregierung zunächst kein neuer Vorstoß kam, spielte sich die weitere Debatte vor allem in den Landtagen ab – die Landesregierungen können über den Bundesrat auch selbst einen Verbotsantrag stellen. Dabei zeigte sich, dass die Parteien dabei auch von der Koalitionsdisziplin beeinflusst sind: Am weitesten geht ein Beschluss der Bürgerschaft in Bremen. Dort fand am 6. Mai 2025 ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken eine breite Mehrheit. Diesem folgend solle der Senat sich in Gesprächen mit der Bundesregierung und in Kooperation mit anderen Bundesländern im Bundesrat »für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens« einsetzen. Bemerkenswerterweise stimmten auch die Mehrheit der CDU-Abgeordneten sowie ein FDPler mit Ja.

Andere Bundesländer zogen bereits nach, allerdings mit weniger weitgehenden Beschlüssen, die erst einmal eine »Prüfung« eines AfD-Verbots fordern. So wurde in Schleswig-Holstein im Oktober 2025 ein gemeinsamer Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen und derjenigen von SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) beschlossen: Wenn der Eilantrag der AfD beim Verwaltungsgericht Köln scheitere, solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um Anhaltspunkte und Belege für ein Verbotsverfahren zu sammeln und zu überprüfen.

Auch in Hamburg wurde am 14. Januar 2026 ein Antrag nach schleswig-holsteinischem Modell mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion im Sinne des bremischen Beschlusses war zuvor von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

In Berlin hatten Grüne und Linke aus der Opposition bereits im Mai 2025 einen Antrag im Sinne der Bremer Initiative gestellt. Zur Plenardebatte im Dezember 2025 legten die schwarz-roten Regierungsfraktionen ihren eigenen Antrag vor, der sehr allgemein gehalten zum Schutz der Demokratie aufruft und die Bedeutung einer »gerichtsfest vorgenommene(n) Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (…) als gesichert extremistische Bestrebung« hervorhebt. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Regierung und linker Opposition angenommen.



Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fand in der Sitzung vom 25. Juni 2025 ein Antrag der beiden roten Regierungsfraktionen eine Mehrheit, »begleitend zur gerichtlichen Überprüfung der Einstufung (…) geeignete Schritte vorzubereiten«, in Bund und Ländern »die Möglichkeiten des Handlungsrahmens des Grundgesetzes« zu prüfen. Hier war es die grüne Fraktion, die mit einem auf die direkte Einleitung eines Verbotsverfahrens gerichteten Antrag auch an den Regierungsfraktionen scheiterte.

Parlamentarische Initiativen in anderen Bundesländern scheiterten (vorerst): In Bayern hatten die Grünen im Mai 2025 den Landtag aufgefordert, die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens zu prüfen und dieses gegebenenfalls einzuleiten. Während die SPD und die Grünen dafür stimmten, sprachen sich die CSU und die Freien Wähler dagegen aus. So äußerte etwa Innenminister Joachim Herrmann (CSU), er halte »die Einleitung eines Verbotsverfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls für verfrüht«.
Ein Antrag der Linksfraktion in Sachsen aus dem Mai 2025, ein Verbotsverfahren über Bundesregierung oder Bundesrat einzuleiten, wurde am 30. Oktober 2025 mehrheitlich abgelehnt. Auch die SPD stimmte dagegen und machte dabei deutlich, dass sie unter anderem aus Gründen der Koalitionsräson handele.

In Baden-Württemberg war es die SPD-Fraktion, die gegen Ende der Legislatur am 4. Februar 2026 per sehr kurzfristig gestelltem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern wollte, auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe hinzuwirken. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt, wobei die an der Regierung beteiligten Grünen ihr Abstimmungsverhalten wesentlich mit der Kurzfristigkeit des Antrags begründeten.



In Thüringen hatte die Linksfraktion ebenfalls im Mai 2025 einen Antrag nach dem Bremer Muster gestellt, der bisher in Ausschüssen vor sich hin dümpelte. Nach den demonstrativen Auftritten von AfD-Parlamentariern mit Martin Sellner im Januar 2026 beschloss der Landtag nunmehr, im März eine öffentliche Anhörung zum Thema durchzuführen.

Aktive Zivilgesellschaft – und schlechte Gegenargumente
Die grundsätzlichen Positionen der Parteien zum Verbotsverfahren haben sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht verändert. Allerdings ist nach dem Stand der Debatten in den Ländern zu erwarten, dass Exekutive und Legislative zunächst die weiteren Entwicklungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abwarten werden.

Weiterhin fordert auch bundesweit eine aktive Zivilgesellschaft die Auseinandersetzung ein, vor allem unter dem Dach der Kampagne »Menschenwürde verteidigen. AfD-Verbot jetzt«. So hat etwa Anfang Februar 2026 in Nordrhein-Westfalen ein breites Bündnis von Parteijugenden, ver.di, Kinderschutzbund, Omas gegen rechts und vielen weiteren Organisationen die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren einzusetzen, prominent unterstützt unter anderem von Hape Kerkeling, Armin Rohde und dem ehemaligen Justizminister des Landes, Thomas Kutschaty (SPD). Auch die von Nico Semsrott gestartete »PRÜF«-Initiative wendet sich an die Landesregierungen mit regelmäßigen Demonstrationen in den Landeshauptstädten und fordert, alle als »gesichert rechtsextremistisch« oder als entsprechender »Verdachtsfall« eingestuften Parteien einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu unterziehen – eine Forderung, die also durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gar nicht berührt wird.

Das Internationale Auschwitz-Komitee stellte am 11. Februar 2026 die »Anfrage an Deutschland, wann diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht wird«.
Zum Umgang mit vermeintlich oder tatsächlich juristischen Argumenten gegen ein Verbotsverfahren soll ein umfangreiches juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu den Erfolgschancen eines Verbotsantrags dienen, dieses soll im Frühsommer 2026 erscheinen. Der Republikanische Anwält*innenverein hat derweil am 15. Februar 2026 einen Beitrag veröffentlicht, in dem der Jurist Thomas Jung ausführt, warum die oft vorgebrachten Sorgen vor einem möglichen Scheitern eines Antrags ohnehin kein Grund seien, diesen nicht zu stellen, sondern diese wären »unnötige Ängste als Verbündete der AfD«.
Die AfD tut derweil mit ihrer Politik weiterhin alles für die Notwendigkeit eines Verbotsantrags. Argumente für einen solchen lieferte etwa zuletzt die Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbands als »gesichert rechtsextremistisch« vom 17. Februar 2026. Und auch die neue Parteijugend »Generation Deutschland« weist nicht nur eine hohe personelle Kontinuität zur »JA« auf, sondern steht dieser auch in puncto völkischer Politik in nichts nach. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 29. Januar 2026 auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor.

 

Auch in Niedersachsen wurde die AfD als "gesichert Rechtsextrem" vom VS eingestuft – Gericht bestätigt das.ThüringenSachsen-AnhaltSachsenBrandenburgNiedersachsenWas ist mit der AfD-Faschistenpartei in anderen Bundesländern? Was mit Erkenntnissen und der Weitergabe an BfV für Gerichtsverfahren?

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-06-02T09:09:46.212Z

 

Nachwuchs-Schulung

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 221 Juli / August 2026

Mit einem neuen Schulungsangebot will die AfD im Bund und einigen Bundesländern dafür sorgen, dass die Mitglieder der Partei und ihrer Jugendorganisation qualifizierte Stellen in der Politik besetzen können. Auf die ihr nahe stehende Stiftung kann die Partei dafür noch immer nicht bauen.

Antifa Magazin der rechte rand
2018 saß Roland Hartwig, inks neben Beatrix von Storch, für die AfD noch im Bundestag. Heute schult er den extrem rechten Nachwuchs. © Christian Ditsch

Der Berliner Stadtteil Dahlem wird auf Immobilienplattformen als grüne Oase mit exklusiven Villen, ruhigen Straßen und einer angenehmen Wohnatmosphäre beworben. Doch Dahlem ist nicht nur »ein idealer Ort für Familien und Naturliebhaber«, auch Teile des Firmengeflechts der »Alternative für Deutschland« (AfD) haben hier ihren Sitz. In der Brümmerstraße 36 hat die Partei von einer wohlhabenden Rentnerin eine Villa im Wert von 2 Millionen Euro geerbt. Nun residiert hier die im April 2025 gegründete »Castel del Monte Immobilien GmbH«, deren Zweck der »Erwerb, die Vermietung/Verpachtung und die Verwaltung von Immobilien« ist. Alleiniger Gesellschafter der GmbH ist die »Tauroggen Holding GmbH«, die unter derselben Anschrift zu finden ist. Sie hieß bis Ende 2024 »Alternita Holding-GmbH« und befindet sich laut Rechenschaftsbericht der AfD im Besitz der Partei. Geschäftsführer ist der AfD-Schatzmeister Carsten Hütter, Einzelprokura hält der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß, der früher im Goldhandel tätig war. Die Holding organisiert die wirtschaftlichen Aktivitäten der Partei und sorgt für die Verwaltung des parteieigenen Immobilienimperiums. Immerhin weist der Rechenschaftsbericht im Jahr 2024 für die AfD Grundstücke, Häuser und Wohnungen im Wert von 5,6 Millionen Euro aus.

»Erwachsenenbildung« in Dahlem

Anfang 2026 konnte das Firmengeflecht in dem dreigeschossigen Haus in der Brümmerstraße einen Neuzugang verbuchen: Seitdem ist unter der Anschrift in Dahlem die »Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH« gemeldet. Ins Handelsregister wurde sie bereits im Juni 2025 eingetragen, auch sie steht unter Verwaltung der »Tauroggen Holding GmbH«. Als Gegenstand des Unternehmens werden unter anderem genannt: »Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung« und die Organisation von Veranstaltungen. Geschäftsführer der GmbH ist Andrei Hesse, Mitglied der AfD-Mandatsprüfungskommission. Einzelprokura hält auch hier AfD-Bundesgeschäftsführer Malcomeß. Die Gründung der GmbH zementiert nur die Macht des Faktischen, denn die »Akademie Schwarz-Rot-Gold« führte bereits 2023 in Leipzig ein erstes Seminar für Funktionär*innen der Partei und ihrer Jugendorganisation durch. Teilnehmer*innen kamen aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Als treibende Kraft galt nach eigenen Worten Maximilian Krah, auch der Ex-Bundestagsabgeordnete und Vertraute von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, war maßgeblich beteiligt. Auf der zugehörigen und inzwischen nicht mehr aufrufbaren Homepage hieß es: »Zur weiteren Professionalisierung unserer Partei bietet der Bundesvorstand im Rahmen der neu geschaffenen ‹?Akademie Schwarz-Rot-Gold› ab sofort Schulungen für Mandatsträger, Parteifunktionäre und Fachreferenten sowie für die Parteijugend an.«


Zwischendurch totgesagt, war die offizielle Gründung der GmbH als Kaderschmiede mit einem Startkapital von 25.000 Euro ein logischer Schluss aus der Situation der parteinahen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES). Weil der Bund entsprechende Gelder für die Stiftung bislang nicht freigibt, kann sie sich nicht um die Förderung des geeigneten Nachwuchses für die Parteiarbeit kümmern. Noch im März kritisierte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach in einem Offenen Brief an Innenminister Alexander Dobrindt: »Das erste Quartal des Jahres 2026, von dem an der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gemäß Stiftungsfinanzierungsgesetz eine Bundesförderung zusteht, ist nahezu verstrichen. Und immer noch hat Ihr Haus vorgeblich die Prüfung, ob wir alle Förderbedingungen erfüllen, nicht abgeschlossen.« Sie halluziniert eine »staatliche Mißachtung der demokratischen Grundlagen unseres Landes« herbei und wirft Dobrindt vor, »die Prüfung der DES weiter parteitaktisch zu verschleppen«.

Kompetenz statt Verwandtschaft

Wenn sich aber die Umfragewerte der AfD in parlamentarischen Erfolgen niederschlagen, muss die Partei bei ihrem Personal mehr auf Kompetenz statt auf Verwandtschaftsverhältnisse achten. Sollte ihr mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich der Griff nach der Macht gelingen, bräuchte sie etwa 200 Personen, um die Posten mit überwiegend hoher Qualifikation im Organigramm der Landesverwaltung zu besetzen. Sollte ein AfD-Finanzminister die im Februar 2025 verhängte Nachbesetzungssperre kassieren, würden bei der Landesregierung sogar mehr als 2.500 Stellen frei werden. Ein Bedarf, den die AfD mit ihrer Akademie decken will, die sich auch an ihre Jugendorganisation richtet. Nach hämischer Kritik aus den eigenen Reihen an der Rede von Julia Gehrckens beim Gründungstreffen der »Generation Deutschland« im November 2025 und auf Nachfragen zu Schulungsangeboten der Partei antwortet die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser auf »X«: »Die Akademie Schwarz-Rot-Gold bietet Seminare an.« Auch die Landesverbände nehmen diesen Ansatz auf: So wurden jüngst in Bayern und Thüringen »Politische Akademien« aus der Taufe gehoben. In beiden Bundesländern hatten – wie in anderen Bundesländern auch – in der Vergangenheit schon parteieigene oder -nahe Strukturen Aus- und Weiterbildungen für Mitglieder, Funktionär*innen und Mandatsträger*innen der AfD angeboten. Doch die 2019 gegründete »Bayernakademie« ist schon lang nicht mehr aktiv, der entsprechende Link führt inzwischen auf die Seite der AfD in Bayern. Der 2018 in Thüringen eingetragene Verein »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung e.V.« (s. drr Nr. 177 und 206) um den Vorstandsvorsitzenden Jens Dietrich wurde im März 2023 aus dem Vereinsregister gelöscht.

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»Bundesweites Leuchtturmprojekt«

Jetzt nehmen 40 überwiegend junge AfD-Mitglieder etwa zwei Jahre am ersten Probejahrgang der »Politischen Akademie Thüringen« teil. Schwerpunkt ist die Führungskräftenachwuchsentwicklung innerhalb des Landesverbands sowie die fachliche und organisatorische Qualifizierung junger Mitglieder. Als Leiter und Urheber der Kaderschmiede und selbst ernannten Denkfabrik tritt Roland Hartwig auf, der im November 2023 am extrem rechten Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam teilgenommen hatte. In einem Interview unterstreicht er die »Vorreiterrolle« des Thüringer Landesverbands und spricht von einem »bundesweiten Leuchtturmprojekt«. Im südlichen Nachbarbundesland war das Projekt der Thüringer AfD Vorbild für die Gründung der »Politischen Akademie Bayern« mit bisher geplanten 118 Teilnehmer*innen. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte Parteichef Stefan Protschka, es gehe »nicht um ideologische Ausbildung, sondern um Schulung für die spätere Arbeit in Ministerien. (…) Wir bereiten uns auf die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ministerien vor.« Beauftragter der »Akademie« im Freistaat ist der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Rothfuß, als Berater fungiert Roland Hartwig. Er kündigte an, die »Akademie« könne demnächst auch auf Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden. In Brandenburg soll eine solche Einrichtung im Herbst mit ihrer Arbeit beginnen, für den Aufbau soll der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck verantwortlich sein. Auch in Baden-Württemberg, wo lange Zeit die »Gustav-von-Struve-Stiftung e. V.« den Nachwuchs schulen sollte, soll die Gründung einer »Akademie« geplant sein.


Die Flickenteppich-Landschaft der bisherigen Landesstiftungen und Vereine weicht damit einer bundesweit vernetzten Struktur, die für qualifizierten Nachwuchs sorgt, der frei werdende Stellen in höheren Positionen für die AfD besetzen soll. Das gilt nicht nur für Sachsen-Anhalt, wo die Partei sich aktuell der Machtübernahme sicher glaubt. Es ist ihr langjähriger Traum, Parlamente zu übernehmen. Und »dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!«, wie der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier schon vor zehn Jahren gedroht hatte.

Trump versucht, die Wahlen zu beeinflussen. Erstens durch die Änderungen bei der Briefwahl und zweitens durch die Verunsicherung, wie sicher diese ist, um dann drittens bei schlechtem Abschneiden bei den #Midterms besser von Wahlbetrug lügen zu können, um seine Anhänger wieder zu Gewalt aufzurufen.

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-08-28T08:00:58.093Z