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Druckzeitpunkt: 23.06.2024, 05:50:24

Aktuelle News

Zwischen Schnellroda und Potsdam

von Stephanie Heide
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 - Mai | Juni 2024

Teilnehmende des Potsdamer Treffens vergangenen Jahres sind seit langem eng mit dem »Institut für Staatspolitik« verbunden – nicht nur als Teilnehmende der jährlichen Akademie in Schnellroda sondern auch als Autor*innen in deren Thinktanks, Interviewpartner*innen oder Arbeitgeber*innen.

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Lehnert und Kubitschek in Schnellroda. © Stephanie Heide

Vom 16. bis 18. Februar 2024 fand in Schnellroda die 24. Winterakademie des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) statt. Eingeladen war die Zielgruppe bis zu einem Alter von 35 Jahren zum Thema »Russland«. Die diesjährigen Teilnehmenden, die vorwiegend aus den Zusammenhängen der »Alternative für Deutschland« (AfD) beziehungsweise »Junge Alternative« (JA), »Identitärer Bewegung« (IB) und Burschenschaften stammen, reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich an. Auch aus der Schweiz nahmen mehrere Aktivist*innen der »Jungen Tat« teil. Neben den ständigen Referenten Erik Lehnert, Götz Kubitschek und Martin Semlitsch (alias Lichtmesz) hielten Filipp Fomitschew, Jörg Seidel, Dusan Dostanic und Ivor Claire Vorträge zu verschiedenen politischen, kulturellen und geostrategischen Aspekten im Zusammenhang mit Russland. Ebenfalls vor Ort war Ulrich Fröschle, Professor an der TU Dresden. An einer Podiumsdiskussion am Samstag zur »Lage 24« nahmen die beiden AfD-Spitzenkandidaten der bevorstehenden Landtagswahlen Björn Höcke aus Thüringen und Christoph Berndt aus Brandenburg teil. Die Akademien finden mit wechselnden Themen zweimal jährlich mit jeweils bis zu 150 Teilnehmenden statt und sind seit Jahren ausgebucht. Sie dienen der extremen Rechten als Kaderschmiede. Mit der Vermittlung von politischer Bildung und Strategie sowie über Auslese werden hier wichtige Grundlagen für Karrieren in der AfD, aber auch bei sogenannten alternativen Medien und anderen privatwirtschaftlichen extrem rechten Projekten gelegt. Wichtige Bestandteile der Treffen sind die Vermittlung einer gemeinsamen Identität und der Ausbau extrem rechter Netzwerke.


Seit 2016 hat sich eine Variante dieser Akademien auch in Österreich etabliert. Diese finden in Zusammenarbeit mit dem FPÖ-nahen »Freiheitlichen Akademikerverband« (FAV) Steiermark an wechselnden Orten statt, zuletzt vom 12. bis 14. April in Kärnten.
Während der Corona-Pandemie im Juli 2021 veranstaltete das IfS erstmalig ein Sommerfest in Schnellroda. Seitdem kommen jedes Jahr in dem Ort mit 145 Einwohner*innen zu diesem Anlass mehrere Hundert Gäste zusammen. An zwei Tagen finden im Gasthaus »Zum Schäfchen« Podiumsdiskussionen, Vorträge und Buchbesprechungen statt, während auf dem Privatgrundstück der Kubitscheks und im dazugehörigen Verlagsgebäude Bücher, Getränke und Imbisse angeboten werden. Die Gäste sind Leser*innen der »Sezession«, AfD-Parteigänger*innen, JA-Aktivist*innen und Burschenschafter ebenso wie die Anhänger*innen des neueren antidemokratischen Protestmilieus. Das mittlerweile vierte Sommerfest ist für den 13. und 14. Juli 2024 angekündigt.

Von Schnellroda nach Potsdam und zurück
Der bekannteste Kader des IfS ist der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner. Dieser veröffentlichte bereits mehrere Bücher im von Kubitschek betriebenen »Verlag Antaios«, zuletzt »Regime Change von rechts« und »Remigration. Ein Vorschlag« und ist auch sonst ein häufiger Gast in Schnellroda. Unter dem Schlagwort der »Remigration« forderte bereits die IB unter Sellner mit ihren Aktionen die rücksichtslose Abschiebung von Geflüchteten sowie migrantischen und postmigrantischen Bevölkerungsteilen. Am 25. November 2023, kurz vor der Veröffentlichung seines Buchs, stellte Sellner seine Überlegungen dazu bei einem nicht öffentlichen Treffen von mehr als 20 extremen Rechten in Potsdam vor. Der ehemalige HDJ-Funktionär (»Heimattreue Deutsche Jugend e. V.«) Gernot Mörig hatte dazu Mitglieder und Anhänger*innen von AfD, »WerteUnion«, CDU, IB sowie Einzelpersonen in die Villa Adlon (auch: Gästehaus am Lehnitzsee) eingeladen. Das Treffen diente einer exklusiven Vernetzung innerhalb des Milieus sowie der Beschaffung von größeren Geldbeträgen für politische Projekte. Nachdem das Treffen öffentlich bekannt und medienwirksam skandalisiert wurde, verloren mehrere Teilnehmende ihre politischen Posten. Beim Potsdamer Treffen war Martin Sellner nicht der Einzige mit Schnellroda-Bezug. Der Gründer des identitären Projekts »Gegenuni« Erik Ahrens, 2022 und 2023 zweimaliger Referent auf den Akademien, war ebenso vor Ort wie der gewaltbereite Neonazi Mario Müller. Als führender IB-Aktivist war er mehrfacher Akademieteilnehmer, Verfasser des Buchs »Kontrakultur« beim »Verlag Antaios« sowie Aktivist des von Kubitschek gestützten identitären Hausprojekts in Halle. Jüngst trat Müller als Autor des »Compact«-Magazins sowie als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt in Erscheinung. Der Teilnehmer Roland Hartwig, zum Zeitpunkt des Potsdamer Treffens Referent der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, hielt 2019 und 2023 ebenfalls Vorträge für das IfS. Silke Schröder, damals noch Vorstandsmitglied des »Vereins Deutsche Sprache«, war im Monat zuvor zu Gast im Literatur-Podcast der »Sezession«-Redakteurin Ellen Kositza. Weitere Teilnehmer des Treffens wie der AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund und der Fraktionsgeschäftsführer Patrick Harr waren ebenfalls in der Vergangenheit bereits bei Veranstaltungen in Schnellroda.


Generell ist Schnellroda auf mehreren Ebenen gut mit der AfD vernetzt. IfS-Protagonisten wie Institutsleiter Erik Lehnert und Autor Benedikt Kaiser sind bei Parlamentsabgeordneten als Mitarbeiter angestellt. Einer der Schwiegersöhne von Kubitschek arbeitet ebenfalls für die Bundesvorsitzende Weidel. Die regelmäßig auf Veranstaltungen in Schnellroda anwesenden Natalie und Christian von H. unterstützen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europa-Parlament. Krah selbst, der kürzlich aufgrund eines Spionagevorfalls eines seiner Mitarbeiter in der Öffentlichkeit stand, verfasste zuletzt für den »Verlag Antaios« das Buch »Politik von rechts«. Er gehört neben den Landes- und Bundespolitikern Björn Höcke, Christoph Berndt, Andreas Lichert, Hans-Thomas Tillschneider sowie Marc Jongen und Matthias Helferich zu den mehr oder weniger regelmäßigen Gästen und Referenten des IfS. Auch Bundes- und Landesgrößen der JA wie der Bundesvorsitzende Hannes Gnauck oder die Landesvorsitzenden Anna Leisten und Tomasz Froelich machen Werbung für Schnellroda.

Vortragsreisen, Neonazis und Verfassungsschutz
Benedikt Kaiser, der lange zum Kernteam des IfS gehörte, hat seine Redaktionstätigkeit für die »Sezession« Ende 2022 niedergelegt. Mittlerweile steht er dem »Jungeuropa Verlag« von Philip Stein nahe und betätigt sich als freier Autor und Referent mit zahlreichen Auftritten unter anderem bei JA-Gruppen und Burschenschaften. Auch Kubitschek ist in den vergangenen Monaten zunehmend als Vortragreisender unterwegs. Im November 2023 trat er im Rahmen der »Aktion 451« in Wien auf, am 19. Januar 2024 referierte er auf Einladung von Matthias Helferich in Dortmund, am 24. Januar 2024 im »Castell Aurora« im österreichischen Steyregg, am 26. Januar 2024 in Wien bei der »Österreichischen Landsmannschaft«, am 27. Januar 2024 gemeinsam mit Maximilian Krah in Budapest am »Institut Imre Kertesz« und auf Einladung der JA Mecklenburg-Vorpommern am 16. März 2024 in Schwerin.
Seit 2020 wird das IfS im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach dreijähriger Beobachtung als »Verdachtsfall« das Institut als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« ein. Auch der »Verlag Antaios« steht unter Beobachtung. In Schnellroda geht man offensiv mit der Beobachtung um. Eine Jutebeutel-Kollektion bewirbt die »gesichert extrem guten Bücher« des »Verlags Antaios« und IfS-Besucher*innen schützen sich vor unliebsamen Fotograf*innen mit Pappmasken von Thomas Haldenwang, derzeitiger Präsident des BfV, und von Nancy Faeser, aktuell Bundesministerin des Innern und für Heimat und Sport. Die Protagonist*innen des IfS sprechen sich seit langem gegen eine strategische Mäßigung im Fall von politischen Vorwürfen aus, ebenso wie gegen Distanzierungen innerhalb des eigenen Milieus. Trotzdem hat man es bislang vermieden, öffentlich mit Neonazis in Verbindung gebracht zu werden. Eine Wende: Im Dezember 2023 sprach Kubitschek auf dem Internetblog der »Sezession« mit Frank Franz, dem Vorsitzenden der sich jüngst in »Die Heimat« umbenannten vormaligen NPD. Anlässlich der aktuellen AfD-Verbotsdebatte befragte Kubitschek Franz zu den Erfahrungen aus den NPD-Verbotsverfahren. Dieses Interview ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass das IfS die Verbindungen zur neonazistischen extremen Rechten nicht länger scheut. Bereits im Juli 2023 war Erik Lehnert neben Martin Kohlmann von den »Freien Sachsen« als Referent bei einem Seminar in Guthmannshausen angekündigt, zu der die neonazistische Plattform »Metapol« eingeladen hatte.

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Vom Verein zur Unternehmergesellschaft
Bisher stand hinter den Aktivitäten des IfS und der Zeitschrift »Sezession« der im Mai 2000 gegründete »Verein für Staatspolitik«. Zwei Mitgliederversammlungen im Februar und im März 2024 haben nun die Auflösung des Vereins beschlossen. Bereits zwei Monate vor der offiziellen Vereinsauflösung hatten die beiden ehemaligen Vorstände Kubitschek und Lehnert zwei Unternehmergesellschaften zur Übernahme des IfS-Geschäfts gegründet. Die von Kubitschek geführte »Menschenpark Veranstaltungs UG« ist zuständig für »die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Vortrags- und Messeveranstaltungen«. Für »die Herausgabe von Printmedien, insbesondere einer Zeitschrift«, gemeint ist die »Sezession«, ist nun die »Metapolitik Verlags UG« mit Lehnert als Geschäftsführer verantwortlich.

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Buch über das “Institut für Staatspolitik” und die Faschist*innen des 21. Jahrhunderts erschien 2020 und ist im Buchhandel erhältlich.

»Paradox Europa«

von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 207 - März | April 2024

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Polen errichtete 2021 eine »Rote Sperrzone« an der Grenze zu Weissrussland, die niemand mehr betreten durfte, also auch keine Journalist*innen. So wurde von einem europäischen Land das Recht auf Asyl verhindert, Menschenrechte eingeschränkt und die sogenannte Vierte Gewalt, also Presse und Medien, ausgesperrt. © Mark Mühlhaus / attenzione

Sie tritt wieder an. Am 9. Juni kandidiert Ursula von der Leyen für die Europäische Volkspartei (EVP) zur Europawahl. In Bukarest bestimmten die Delegierten die amtierende EU-Kommissionspräsidentin zu ihrer Spitzenkandidatin. Das Ziel: Die CDU-Politikerin und Präsidentin der EU-Kommission soll ein zweites Mal amtieren. Sie könnte somit noch einmal zu einer der wichtigsten Politikerinnen in Europa werden. Doch die Bedeutung der Wahl für alle europäischen Länder scheint in der allgemeinen Diskussion kaum relevant zu sein. Brüssel und Straßburg sind weit weg, wenn Entscheidungen fallen, und doch so nahe, wenn die Auswirkungen folgen. Eine Diskrepanz, die sich sowohl durch mangelnde Transparenz als auch offensichtliche Lobbyeinflüsse verstärkt. Von der Leyen wird schon jetzt nicht zugetraut, eine weitere Demokratisierung der europäischen Demokratie anzuschieben.


Dieses Dilemma ist nur eines von vielen Akzeptanzproblemen der Europäischen Union. Sie alle stärken die zahlreichen Anti-Europäer*innen. In ihrer Bewerbungsrede führte von der Leyen auf dem Parteikongress am 7. März aus, die Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie der Aufstieg Chinas seien die zentralen Herausforderungen für die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie richtete den Blick auch nach innen: »Und hier zu Hause versuchen die Freunde von Putin, unsere Geschichte umzuschreiben und unsere Zukunft zu kapern.« Diesen Anhänger*innen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wolle sie entschieden entgegentreten. Sie werde sich für mehr finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland einsetzen. Und die Spitzenkandidatin betonte: »Es darf keinen Zweifel daran geben, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht.« Einen Wandel für eine sozial-ökonomische Transformation sowie für eine humane Migrationspolitik versprach sie freilich nicht. Von der Leyen versicherte vielmehr, die EU-Wirtschaft voranzubringen, gegen irreguläre Einwanderung vorzugehen, die Unternehmen zu stärken sowie die Landwirte zu hofieren. Dass die Unternehmen und die Landwirtschaft durch einen »Green Deal« eine ökologische Nachhaltigkeit – unterstützt durch die EU – anstreben sollten, ließ sie jedoch unerwähnt. Schon lange wird das Vorhaben, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral gemacht werden soll, dazu genutzt, um von der Leyen als zu grün anzufeinden.


In dem rund 23-seitigen Manifest zur Wahl, »Unser Europa, eine sichere und gute Heimat für die Menschen«, hebt die EVP jetzt auch hervor, der »Green Deal« dürfe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht einschränken und die Landwirtschaft nicht gefährden. Der Protest aus der Landwirtschaft in vielen europäischen Ländern zeigt Wirkung; Konservative stimmten bereits mehrmals gegen Gesetzesvorlagen der EU-Kommission. Mangels Unterstützung sah sich von der Leyen daher genötigt, Vorschläge für weniger Pestizide zurückzuziehen.
Die EVP dürfte nach Meinungsumfragen trotz des Aufstiegs extrem rechter Parteien in den EU-Staaten einen klaren Vorsprung vor den anderen Fraktionen erzielen. Sie könnte 176 Mandate erringen, die »Identität und Demokratie«-Fraktion 85 Mandate. Ein Grund zur Beruhigung? Nein, denn der Einfluss der Anti-Europäer*innen wie der AfD oder des »Rassemblement National« wirkt längst. Dieser Einfluss bremst nicht nur den gebotenen sozial-ökologischen Wandel aus, wo nicht nur die radikalen Anti-Europäer*innen eine »Ökodiktatur« kommen sehen. Er verschärft ebenso die Migrationspolitik. Im Manifest erklärt die EVP, die EU müsse wieder die »Kontrolle über die Migration« erhalten, da im vergangenen Jahr mehr als eine Million Asylanträge in den 27 EU-Ländern, in Norwegen und in der Schweiz gezählt wurden. Die vermeintliche Lösung der EVP: Drittstaaten sollen Antragsstellenden künftig »Schutz vor Ort« bieten. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung, die auch die EU mit ihrer Politik von Marktprotektionismus bis Subventionen auslöst, wird letztlich ignoriert. Nicht minder, dass der Klimawandel auch weiterhin zu neuen Fluchtbewegungen führen dürfte. Die Antwort der EU: Verschärfung der Gesetze, starke Zäune und Beschränkung der Seenotrettung. Die Festung Europa steht und soll noch fester werden. Diese Politik läuft den von Ursula von der Leyen erwähnten europäischen Werten zuwider – in jeder Minute, in jeder Stunde.

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2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis als Anerkennung für viele Jahrzehnte Frieden, Versöhnung und Demokratie.« Bereits damals kam Kritik an der Auszeichnung auf. Unter anderem wurde auf einen Eurozentrismus hingewiesen, der nicht nur die Kolonialgeschichte, sondern auch die Gegenwart relativiere. 2024 ist von Versöhnung mit den angrenzenden Nicht-EU-Staaten bei der Asylpolitik wenig zu erleben. Dreckige Deals werden für die Abschottung ausgehandelt. Der EU-Staat Ungarn unter Viktor Orbán kann so Anti-EU-Politik betreiben. In den Grenzen der EU sind gesellschaftliche Minderheiten – LGBTQ sowie Sinti*zze und Rom*nja – auch weiterhin gefährdet und werden verstärkt angefeindet. Über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird weiter gestritten. Das EU-Gesetz zum Schutz von Frauen ist jüngst daran gescheitert, einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung zu erreichen. Diese Passage blockierte aus Deutschland Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Seit dem Terroranschlag der Hamas und der Reaktion der Regierung Israels darauf sind jüdische Menschen massiven Anfeindungen ausgesetzt. Und gegen Menschen islamischen Glaubens muss das Abendland verteidigt werden.
Die Kritik wegen all der politischen Mankos mit ihren verheerenden Konsequenzen sollte aber zu keiner fundamentalen Kritik an dem erkämpften Wertekanon in der Europäischen Union führen. Im Gegenteil: An der Charta der Grundrechte – Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sollte die reale Politik gemessen und hinterfragt werden. Aus diesen sechs Werten ergeben sich die weitreichenden Forderungen für mehr Demokratie, Emanzipation, Humanität, Diversität, Frieden und soziale Sicherheit.


Auf das Paradox in Europa hat Ágnes Heller stets verwiesen. Die ungarische Philosophin, 2019 verstorben, hob in »Paradox Europa« hervor, der »erste Nationalstaat, ‹Frankreich›«, sei auch »Träger des Versprechens der Aufklärung. Die erste Verfassung war für ‹Menschen› und ‹Bürger›. Die universelle Identität (Menschenrechte) wurde mit anderen (Staatsbürgerrechten) verbunden.« Kurz: Die anfänglichen Versprechen wurden selbst erst nach und nach durch Kämpfe verwirklicht – wie das Wahlrecht von Frauen – und bis heute wurden nicht alle eingelöst.


In dem Essay von 2019 legt Heller zudem dar, dass der Sieg des Nationalismus 1914 kam – »gegen den Internationalismus der Arbeiterklasse und den Kosmopolitismus der Bourgeoisie«. Die »Erbsünde Europas war das hässliche Kind des Nationalismus«. Seitdem seien das »Europa des nationalistischen Fanatismus und das Europa des humanistischen Universalismus (…) dasselbe: Europa als Verkörperung eines Paradoxes«, so Heller. Ein Nationalismus, der zu Weltkriegen, Faschismus und Auschwitz führte.
In Zeiten des Fundamentalangriffs jener Kräfte sind die Kräfte des humanistischen Universalismus zu sammeln. Das »Paradox Europa« gilt es mit den Utopien eines Europas zu verteidigen. Heller nennt einen Etappensieg: die liberale Demokratie, auch weil liberale Staaten in Europa noch nie gegeneinander Krieg geführt haben. Das autoritäre Russland liefere den Beweis, mit dem Mittel des Kriegs wieder Politik umzusetzen. Diese Liberalität – mit seinen Innen- und Außengrenzen – greifen die Anti-Europäer*innen mit unterschiedlichen Argumentationen an. »Deren Kulturrevolution soll mit einer neuen Kulturrevolution unter umgekehrten Vorzeichen revidiert werden«, warnt Claus Leggewie. Der Politikwissenschaftler schrieb 2016 in »Anti-Europäer – Breivik, Dugin, al-Suri & Co.«, wenn diese europafeindlichen Kräfte, zu denen er auch Putin zählt, erfolgreich würden, entstehe ein »radikal anderes, autoritäres, fundamentalistisches Europa – statt kulturellem Pluralismus weiße Suprematie, (…) statt Demokratie Autokratie, statt Gleichberechtigung Patriarchat, statt Individualität Unterwerfung«. Diese Gefahr droht real, auch weil das konservative Milieu seinen eigenen Werten nicht immer treu bleibt.

»Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus«

von Volkmar Wölk
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 - Mai | Juni 2024

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»Ogni tempo ha il suo fascismo«, schrieb der italienische Holocaust-Überlebende Primo Levi am 8. Mai 1974 in der Tageszeitung Corriere della sera. Jede Zeit habe ihren eigenen, spezifischen Faschismus. Er wies mit diesem Satz darauf hin, dass dieser erstens keine Angelegenheit der Vergangenheit sei. Und zweitens machte er darauf aufmerksam, dass der Faschismus der Vergangenheit keineswegs ein identisches Erscheinungsbild wie der des untergegangenen Regimes haben müsse. Knapp 30 Jahre waren damals seitdem vergangen und noch immer hatten viele Historiker*innen und Politikwissenschaftler*innen das nicht verinnerlicht.


Die Vorzeichen des Faschismus, so Primo Levi, seien bereits dort erkennbar, »wo die Machtkonzentration dem Bürger die Möglichkeit und die Fähigkeit nimmt, seinen Willen zu äußern und umzusetzen«. Das müsse keineswegs »mit dem Terror der polizeilichen Einschüchterung« geschehen, sondern »die Verweigerung oder Verfälschung von Informationen«. Schule, Justiz und die ideologischen Staatsapparate seien weitere Mittel, derer sich dieser neue, veränderte Faschismus in der Demokratie bedienen könne. Im Italien des Jahres 1974 hatte der neofaschistische »Movimento Sociale Italiano« (»Italienische Sozialbewegung«, MSI) gerade mit der Mehrheit der Partei der Monarchisten fusioniert. Fast gleichzeitig entstanden aus dem Jugendverband des MSI heraus in Italien die Anfänge einer »Neuen« Rechten. Beides geschah aus dem Bestreben heraus, das Negativbild des Faschismus abzulegen und respektabler zu erscheinen – keine freiwillige Veränderung, sondern eine erzwungene. Die zahlreichen Morde, Anschläge und Attentate durch Neofaschisten in der Zeit nach 1968/69 hatten die erstrebte bürgerliche Fassade erschüttert und drohten, sie zum Einsturz zu bringen. »Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus.« Und zuweilen hat dieser mehrere Gesichter gleichzeitig.

Wie alles begann
Als im Mai 1989 die erste Ausgabe der Zeitschrift der rechte rand erschien, damals noch mit dem Untertitel »Informationen von und für AntifaschistInnen in Niedersachsen«, hieß es im Editorial: »Die Wahlerfolge am rechten Rand zeigen: Es ist dem Neofaschismus in einem qualitativ neuen Ausmaß gelungen, Massenstimmungen für sich zu organisieren. Ausländerfeindlichkeit und Asylantenhetze haben durch CDU-Politik Schubkraft bekommen und die wahlpolitische Landschaft am rechten Rand aufgelockert. Soziale Ausgrenzung, gesellschaftliche Ablehnung und Isoliertheit, politische Orientierungslosigkeit sowie ideologische und psychologische Prägung in dieser Gesellschaft tragen zur Herausbildung des sich täglich reproduzierenden Potentials neofaschistischer Gruppierungen bei. Dieses Potential ist mobilisierungsfähig in mehrfacher Hinsicht. Als Gewaltreserve gegen Linke und Minderheiten. Als Wählerreservoir. Als gesellschaftlicher Stimmungserzeuger.« Manches davon würden wir heute sicherlich anders formulieren. Die Grundaussagen jedoch treffen – leider – gegenwärtig ebenso zu wie damals. In dieser ersten Ausgabe bilanzierte ein gewisser Jürgen Trittin nach dem Wahlerfolg der »DVU-Liste D« bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, dem Einzug der Partei »Die Republikaner« in das Berliner Abgeordnetenhaus und der NPD in Fraktionsstärke in den Frankfurter Römer: »Hieraus folgt für eine antifaschistische Politik, dass sie sich nicht darauf beschränken darf, faschistische Gruppen verbieten zu wollen. Wenn die Ursache für die Offenbarung des faschistoiden Lagers in der (…) Kombination ideologischer Motive wie wirtschaftlicher Entwicklungen zu suchen ist, dann ist es notwendig, genau dies zu thematisieren und dabei deutlich zu machen, dass die angegebenen Lösungsmöglichkeiten nur vorgebliche sind.«
Die DVU existiert schon lange Jahre nicht mehr, den »Republikanern« ist ihr Parteistatus aberkannt worden, die NPD hat sich als Versuch, ihrer chronischen Erfolglosigkeit zu entfliehen, in »Heimat« umbenannt. Noch nicht einmal in der rechte rand taucht sie mit mehr als einer Randnotiz auf. Hauptthema auf den damals 16 Seiten der Zeitschrift war das Erstarken der »Republikaner« als Wahlpartei der extremen Rechten; weitere Schwerpunkte waren die militante Neonaziszene und das Ausfransen der Unionsparteien nach rechts. Letzteres hat – innen- und außenpolitisch – nicht an Aktualität verloren: Sei es das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Thüringer Landtag, das Übernehmen von vermeintlichen Erfolgsrezepten rechter Politiker wie Donald Trump oder Viktor Orbán oder – auf europäischer Ebene – die Annäherung von Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) an Rechtsradikale wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Bereits in der folgenden Ausgabe erschien der erste Beitrag über die »Neue Rechte«. Genau jene neuen Erscheinungen aufzuzeigen und zu analysieren, inzwischen nicht nur über Landes-, sondern Ländergrenzen hinweg, ist ein Markenzeichen von der rechte rand geblieben. Es geht uns seit damals vor allem darum, die Entwicklungen in den Bewegungen der extremen Rechten und ihrer Ideologie aufzuzeigen, getreu der Forderung eines anderen italienischen Antifaschisten, Angelo Tasca: »Den Faschismus definieren, heißt für uns vor allem, seine Geschichte schreiben.« Jede Form des Faschismus enthalte »vielfältige und manchmal sich widersprechende Tendenzen, die sich entwickeln und sogar einige ihrer Grundzüge ändern können.« Es gelte, den Faschismus »in dieser Bewegung zu fassen«. Genau das ist ein Grundanliegen dieser Zeitschrift in den 35 Jahren ihres Bestehens und wird es selbstverständlich bleiben.
Als Margret Feit zu Beginn der Geschichte von der rechte rand über die »Neue Rechte« schrieb, war sie eine der ersten in der Bundesrepublik, die sich mit dieser Strömung befasste. Viele der Gruppen, die sie damals beschrieb, existieren längst nicht mehr, andere entstanden erst viele Jahre später. Die »Junge Freiheit«, die sich damals als »konservativ-revolutionär« verstand, war noch ein Monatsblättchen. Das »Institut für Staatspolitik« entstand erst viele Jahre später. Aber Feit legte die Grundlagen für deren Analyse.

Dauerbrenner »Identität«
Als am 6. April 2024 im »Haus der Chemie« in Paris das jährliche Kolloquium der französischen »Neuen Rechten« stattfand, war dies eine Fortsetzung der langen Reihe zentraler Veranstaltungen, die auch schon 1989 durchgeführt wurden. Damals war das Rahmenthema »Untergang der Blöcke, Morgenröte der Völker«. Neben dem unvermeidlichen Alain de Benoist sprachen der Italiener Marco Tarchi, der Brite Michael Walker, der Kroate Hrvoje Lorkovic und der Belgier Robert Steuckers. Das Eingangsreferat hielt der damalige Präsident des rechten Theoriezirkels »Groupement de recherche et d’études pour la civilisation européenne« (GRECE), Jacques Marlaud, zum Thema »Unsere heidnische Konzeption der Identität«. Die zentrale Bedeutung des Topos »Identität« ist geblieben, sie hat sich sogar verstärkt. An die eigene Strömung der »Identitären« war damals noch gar nicht zu denken. Aber ansonsten hat sich vieles, sehr vieles verändert. Das von Marlaud hervorgehobene Heidentum spielt heute in der »Neuen« Rechten kaum noch eine Rolle. Stattdessen wird intensiv ein Bündnis mit fundamentalistischen Katholiken angestrebt, es schreibt sogar ein russisch-orthodoxer Priester für die neurechten »Éléments«. Von der früheren anti-christlichen Ausrichtung ist kaum noch etwas zu spüren. Schauen wir auf das Kolloquium der »Neuen Rechten« im Paris des Jahres 2024, dann werden die Unterschiede schnell offenkundig. War das Publikum 1989 noch weitgehend männlich und mittleren Alters, so hat es sich inzwischen deutlich verjüngt und ist weiblicher geworden. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt der neue Veranstalter, das »Institut Iliade«, das den bedeutungslos gewordenen GRECE abgelöst hat. Dessen Kurse haben dafür gesorgt, dass die zunehmende Vergreisung des GRECE umgedreht werden konnte. Das hat sich auch bei den Referierenden niedergeschlagen. Etliche von ihnen haben die Schulungen des »Institut Iliade« durchlaufen und sind inzwischen selbst zu Kadern geworden. Der in früheren Jahren unverzichtbare Alain de Benoist tauchte gar nicht mehr auf der Redeliste auf, andere Kader haben sich wegen ideologischer Differenzen getrennt.

Das aktuelle Personal an der Spitze, der Historiker Joseph Conrad, der Afrikanist Bernard Lugan und Jean-Yves Le Gallou, ein ehemaliger Europaabgeordneter des »Front National« (heute »Rassemblement National«), steht nicht für ideologische Innovation. Im Gegenteil: Sie verstehen sich eher als Dienstleister für die Parteien der extremen Rechten, sowohl den »Rassemblement National« als auch für »Reconquête« von Éric Zemmour, dessen Zentralkomitee Le Gallou angehört. Ein Weg, den auch Benedikt Kaiser, der einzige Deutsche unter den Rednern gegangen ist. Auch er will nicht mehr lediglich »metapolitisch« wirken, sondern inzwischen als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl aktiv eingreifen. Geblieben ist der Liberalismus als Hauptgegner, geblieben die Europaorientierung.
Diese Entwicklungen aufzuzeigen, Veränderungen wie Konstanten, ist unverzichtbar. Es ist genau die Aufgabe, die sich der rechte rand des Jahres 1989 gestellt hat, es ist weiterhin die, die sich das heutige Antifamagazin stellt. Es ist die Aufgabe, die eine Zeitschrift erfüllen kann. Es ist die Aufgabe, die sie erfüllen muss, wenn sie Antifaschisten wie Primo Levi und Angelo Tasca treu bleiben will.

Intro Ausgabe 208 #AntifaMagazin

Redaktion @derrechterand
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 - Mai | Juni 2024

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Liebe Leserinnen, eine neue Gefahr für die Demokratie verhandeln Politik und Medien momentan: »die Jugend«. Am 9. Juni 2024 dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl mitstimmen. »Können die das? Wissen sie, was sie tun?« Diese Skepsis wird mal direkt, mal indirekt vorgetragen. Die Annahme, sie könnten eben nicht und wüssten nicht, was sie tun, wird jungen Menschen immer wieder in politischen Debatten oder bei Aktionen entgegengebracht. Und, na klar, von »den Älteren«. Schnell wird angeführt, »die Sachlage« sei viel komplexer, »die Problematik« äußerst diffizil und die »Forderungen seien unrealistisch«. Kurz: Sich auf der Straße für das Klima festzukleben, sei wenig zielführend, oder »Ganz – Ort ist austauschbar – hasst die AfD« zu rufen, reiche nicht. Jein, lieber einmal zu viel festkleben, um Debatten weiterzuführen und auch lieber mal etwas verkürzt skandieren, um Grenzen zu markieren und sich Gehör zu verschaffen. Die Studie »Jugend in Deutschland« hat die Sorge vor dem Wahlverhalten der Jugendlichen massiv angeheizt. In der seit 2020 regelmäßig durchgeführten Erhebung von Jugendforscher Simon Schnetzer hatten in diesem Jahr 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen angegeben, die AfD wählen zu wollen. 2022 waren das noch neun Prozent. Die potenzielle Wählerinnenschaft der CDU wuchs von 16 auf 20 Prozent an. Die anderen Parteien verloren an Zuspruch. Die Grünen liegen zwar bei 18 Prozent, verloren allerdings 9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. Eine der Ursachen wurde sofort ausgemacht: die sozialen Medien, allen voran TikTok. Dort ist die AfD im Vergleich zu anderen Parteien omnipräsent. Dem Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah, gelang mit seinem Clip »Echte Männer« nicht bloß viral ein »Hit«.

Die Studie steht mittlerweile jedoch wegen der Methodik in der Kritik. Die Befragung wurde unter anderem mit einem »Online-Access-Panel« erhoben. Dabei können sich Menschen registrieren, wenn sie regelmäßig an Umfragen teilnehmen wollen. Für ihre Antworten erhalten sie häufig eine kleine Aufwandsentschädigung. Die Befragung fand zudem vor den Protesten nach Bekanntwerden des »Potsdam-Treffens« durch die Correctiv-Recherchen im Januar statt. Die Erhebung deckt sich überdies auch kaum mit anderen aktuellen Wahlanalysen und -umfragen. Eine am 14. Mai veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab, dass 14 Prozent der unter 30-Jährigen die AfD wählen würden. Die CDU/CSU und die Grünen würden jeweils 21 Prozent dieser Altersgruppe unterstützen. Forsa stellte im Vergleich der Landtagswahlen 2023 in Berlin, Bayern und Hessen ebenfalls einen anderen Trend fest. Die meisten Stimmen bekam die AfD jeweils von den 35- bis 44-Jährigen. Also von jenen, die voll im Berufsleben stehen und diese Partei wegen ihrer Positionen wählen und/oder sich bei den anderen Parteien kaum aufgehoben fühlen. Auch sie sind digital Nerds, surfen, posten und liken oder haten. Zwischen Backrezept- und Partner*innensuche wird die analoge Welt digital verfolgt. Die Folgen einer verengten Wahrnehmung via Telegram oder die Wirkung von Echokammern wurden nicht erst bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar. Und: Sie wurden nicht von »den Jugendlichen« getragen.
Eure Redaktion

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Die kommunalen Kandidaturen und drohende Wahlerfolge der extremen Rechten

von Tilo Giesbers
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 207 - März | April 2024

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Wie in @derrechterand Ausgabe 206 dargestellt, drohen nach den anstehenden Kommunalwahlen in vielen Räten verheerende Mehrheitsverhältnisse. Parallel zu den Europawahlen am 9. Juni finden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Kommunalwahlen statt. In Hamburg werden außerdem die Bezirksvertretungen gewählt. Schon vor knapp zwei Wochen wurde in Thüringen abgestimmt. Insgesamt werden in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 125.000 Mandate in rund 12.500 kommunalen Gremien gewählt. Eine Handvoll Wahlen sind in den Herbst verschoben worden.
Erwartbar dominiert die AfD auch bei diesem Wahlen das extrem rechte Spektrum. In den letzten Jahren hat die Partei ihre Strukturen in der Fläche weiter ausgebaut, und nach einem Einbruch steigt seit mindestens 2023 auch die Zahl ihrer Mitglieder wieder. Ausdruck dessen ist, dass die Zahl der Gremien mit AfD-Kandidatur im Vergleich mit den vorigen Wahlen 2019 um mehr als die Hälfte, die Zahl der Kandidat*innen sogar um mehr als 70 Prozent zugenommen hat. Nach bisherigem Stand der Daten gibt es insgesamt mindestens 12.175 AfD-Kandidat*innen für 1.635 Gremien von den Bezirken (Stuttgart und Pfalz) bis hinunter zu den Gemeindeteilen. In denselben Bundesländern waren es bei den Wahlen vor fünf Jahren mindestens 7.114 Kandidat*innen für 1.074 Gremien. Auch die absolute Zahl der AfD-Kandidat*innen hat nach Abzug von Mehrfachkandidaturen (etwa Kreistag und Stadtrat oder Gemeinde- und Ortschaftsrat) von 5.135 auf 8.421 um mehr als 60 Prozent zugenommen.

Bundesländer
Wie vor fünf Jahren liegt die Zahl der AfD-Kandidat*innen in Baden-Württemberg vor der in Sachsen, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das Land gut 2 ½ Mal so viele Einwohner*innen und zu wählende Gremien hat.
Die Steigerung der Zahl der AfD-Kandidat*innen liegt mit 38 Prozent in Rheinland-Pfalz und knapp 47 Prozent in Sachsen besonders niedrig. Die Gründe sind verschieden. In Rheinland-Pfalz gibt es in weit über der Hälfte der Kommunen traditionell keine oder nur eine Parteiliste. Bei den dann durchzuführenden »Mehrheitswahlen«  können alle wählbaren Personen gewählt werden. Dadurch gibt es hier eine relativ hohe Dunkelziffer. In Sachsen waren die AfD-Strukturen schon 2019 so weit ausgebaut, dass sie ihre Präsenz dort nicht mehr in dem Ausmaß steigern konnte wie in anderen Ländern. Besonders drastisch aufgeholt haben mit einem Anstieg um 113 bzw. 115 Prozent Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Geschlechterverhältnis
Die Zahl der Kandidierenden ist bei den Frauen stärker als bei den Männern gestiegen. Ihr Anteil liegt nun rund 3,5 Prozent höher als 2019 bei knapp 21 Prozent. Die absolute Zahl der Frauen auf AfD-Listen hat sich von 1.250 auf 2.565 mehr als verdoppelt. Nach wie vor liegt der Anteil – abgesehen vom Stadtstaat Hamburg – im Osten deutlich niedriger als im Westen.
Der Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern ist aber nicht mehr so groß wie vor fünf Jahren. Wuchs der Anteil in den vier jetzt wählenden West-Bundesländern von 21,7 auf 23,3 Prozent, steigerte er sich in den fünf Ost-Flächenländern von 14,7 auf 19,4 Prozent.
Da Frauen auf extrem rechten Listen nach wie vor eher hintere Listenplätze bekommen, wird ihr Anteil an den Mandatsträger*innen auch diesmal deutlich niedriger als an den Kandidierenden ausfallen.

Durchschnittsalter
Das Durchschnittsalter[1] der AfD-Kandidierenden liegt (ohne Thüringen, da dort aufgrund der neuen Kommunalwahlgesetzgebung nur punktuell Angaben zum Alter vorliegen) in diesem Jahr bei 54,5 Jahren und damit noch einmal knapp 1,8 Jahre höher als 2019. Nur im Saarland sank das Alter, was als Ausdruck der drastischen Streitigkeiten und daraus folgenden Fluktuationen gewertet werden kann.

Ebenen
Die Präsenz der AfD stellt sich auf den verschiedenen Ebenen unterschiedlich dar. In den Kreisen und kreisfreien Städten stellt sie nur in der Region und der Stadt Saarbrücken – wo sie analog zum Land und der Stadt Bremen zwei konkurrierende Listen eingereicht hat, die beide nicht zugelassen wurden – sowie für den Kreistag Sigmaringen (Baden-Württemberg) keine Kandidat*innen. Vor fünf Jahren fehlte die extrem rechte Partei noch auf den Stimmzetteln für zwölf Gremien dieser Ebene.
In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden steht die Partei für jeden sechsten Rat zur Wahl (940 von 5.794). Auf dieser Ebene sind die Unterschiede im Strukturausbau der Partei zwischen den Bundesländern deutlich. Im sehr kleinteilig aufgebauten Rheinland-Pfalz stellt sie in nur gut einem Prozent (26 von 2.289) Listen. In Sachsen-Anhalt (122 von 215) sind es fast 57 Prozent, in Sachsen (254 von 415) sogar mehr als 61 Prozent.

Ähnlich markant fällt der Blick auf die Ebene der Gemeindeteile der verschiedenen Bundesländer aus, wenn auch wohl eher aufgrund unterschiedlicher, strategischer Entscheidungen. Während in den anderen Bundesländern mit direkt gewählten Gremien dieser Ebene nur wenige AfD-Kandidierende zu finden sind, sind vor allem in drei ostdeutschen Bundesländern auffällig viele Antritte zu verzeichnen. In Brandenburg und Sachsen haben sich die Zahlen entsprechender Gremien (von 60 auf 121 bzw. von 63 auf 114) und die der Kandidat*innen (von 104 auf 233 bzw. von 125 auf 259) ungefähr verdoppelt. In Sachsen-Anhalt verdreifachte sich die Zahl der Antritte von 61 auf 170 und die der Kandidat*innen von 108 auf 319 auf dieser Ebene sogar fast. Von den 320 Gremien mit AfD-Kandidatur in Sachsen-Anhalt findet sich somit mehr als die Hälfte in den dort sogenannten Ortschaften. Es ist offensichtlich, dass es hier um die Verankerung der Partei in der Fläche geht.

 »Heimat«, »Freie Sachsen« und Co.
Ihre große Zeit hat »Die Heimat« schon unter ihrem alten Namen NPD hinter sich gehabt. In den westdeutschen Bundesländern tritt sie diesmal fast gar nicht mehr an. Das liegt vermutlich zum Einen daran, dass größere Teile der Landesverbände Saarland und Hamburg die Umbenennung nicht mitmachen wollten und gemeinsam mit einigen Kameraden in Bayern, Hessen und anderen Ländern die NPD unter altem Namen weiterführen. Lediglich in Sinsheim (Baden-Württemberg) haben sich nach dem Tod der Altkader Jürgen Schützinger (»Deutsche Liga für Volk und Heimat«, Villingen-Schwenningen) und Günter Deckert (»Deutsche Liste«, Weinheim) drei Neonazis für die Weiterführung der »Deutschen Liste« in Stadt und Ortschaft gefunden.
In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt treten immerhin noch 154 Personen auf Listen der »Heimat« oder ihr nahestehender Listen für 57 Gremien an.
Zwei Sonderfälle sind hier Thüringen und Sachsen. In Thüringen bringen es »Die Heimat« und das »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH) um Tommy Frenck auf zusammen mindestens 162 Kandidat*innen für 31 Gremien, davon 82 für 14 Gremien allein für das BZH. Die AfD kommt im Landkreis Hildburghausen nur auf 32 Kandidierende für zwei Gremien.

In Sachsen treten nur 47 Personen für »Die Heimat« oder auf den bekannten, ihr nahestehenden Listen an, etwa in Gelenau, Geithain, Jahnsdorf und Sebnitz. Auf Kreisebene fehlt die Ex-NPD auf den ersten Blick ganz. Ihre Kader finden sich aber auf den flächendeckenden Listen der »Freien Sachsen« für die Kreistage und Räte der kreisfreien Städte.
Insgesamt tritt die neue Sammlungsbewegung rechts der AfD mit 709 Kandidat*innen für 67 Gremien an. Das ist nicht wenig, aber sicher deutlich unter dem Niveau, das sie sich selbst vorgestellt haben. Der Ausgang der Kommunalwahlen wird für »die Freien Sachsen« wichtig, wenn es um einen möglichen Antritt zur Landtagswahl im September geht.
Der »Dritte Weg« tritt diesmal nur in Brandenburg mit wenigen Kandidat*innen an. Selbst in Plauen und für den Kreistag Vogtland, wo die Neonazipartei 2019 je ein Mandat holte, fehlt sie auf den Stimmzetteln. Und auch der Parteigründer Klaus Armstroff verzichtet in Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim, Rheinland-Pfalz) diesmal auf eine Kandidatur.

Sonstige
Auch wenn AfD (und die »Freien Sachsen«) weite Teile der extremen Rechten aufgesaugt haben, gibt es darüber hinaus eine Vielzahl anderer Parteien und Listen dieses Spektrums. So finden sich in Sachsen nach wie vor letzte Reste der »Deutschen Sozialen Union« (DSU), in Baden-Württemberg einige Kandidat*innen der »Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer«, versprengt ein paar Funktionär*innen des »Bündnis Deutschland«, und selbst die »Deutsche Volksunion Rhein-Pfalz e.V.« existiert noch. Auch einige christliche Fundamentalist*innen von Wählervereinigungen oder der Partei »Bündnis C« treten punktuell an. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werben außerdem einige Listen türkischer Nationalist*innen wie vom »Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit« (BIG) um Stimmen.
Aus dem verschwörungsideologischen Spektrum treten einige Listen an. Wichtigste Akteurin ist hier die Partei »dieBasis«, die insgesamt auf mindestens 179 Kandidat*innen für 34 Gremien kommt. Schwerpunkt ist hier Baden-Württemberg mit mindestens 92 Kandidat*innen. Die anderen »dieBasis«-Funktionär*innen finden sich in Ostdeutschland. In Thüringen bilden sie teilweise gemeinsame Listen mit dem »Bündnis für Thüringen e.V.«. Die gleichnamige Partei hatte sich aufgelöst, nachdem Pläne für einen gemeinsamen Antritt zur Landtagswahl mit den »Freien Wählern Thüringen e.V.« und »dieBasis« scheiterten.
Die Streitigkeiten innerhalb der Partei »dieBasis« führten zu einer Reihe von Austritten. Auch einige zwischenzeitlich für »dieBasis« aktive Mandatsträger*innen treten nicht an. Der Zerfallsprozess der Partei geht weiter.

Im Vergleich mit früheren Jahren finden sich relativ wenige Ex-AfDler wie die nach dem mittlerweile parteilosen AfD-MdB benannte »Aktion Robert Farle« in seinem Wohnort Seegebiet Mansfelder Land (Landkreis Mansfeld-Südharz/Sachsen-Anhalt).
Parallel zu den Kommunalwahlen finden diverse Direktwahlen von Landrät*innen, (Ober-)Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen statt. Mindestens für 81 dieser Posten treten AfD-Kandidat*innen an.
Auch Vertreter*innen von »dieBasis«, der »WerteUnion« und anderen extrem rechten Parteien können gewählt werden. Für »Die Heimat« tritt im Ortsteil Gohrau von Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt) Benjamin Focke bei der Wahl des Ortsvorstehers an. Er ist der einzige Kandidat, seine Wahl also sicher. Vor einiger Zeit hatte er den Posten schon kommissarisch inne.

Thüringen
Die Ergebnisse der Wahlen lassen für den 9. Juni nichts Gutes erwarten. Die AfD konnte die Zahl ihrer Mandate von 365 vor fünf Jahren um 80 Prozent auf mindestens 657 steigern. »Die Heimat« konnte ihr Ergebnis von 2019 (41 Sitze) mit mindestens 37 Mandaten nahezu halten. Allein 25 (2019: 14) davon gehen auf das Konto des BZH, was sicher nicht nur an der weitgehend fehlenden Konkurrenz durch die AfD lag. Wie normal die Wahl von Neonazis im Landkreis mittlerweile ist, zeigen nicht nur die fast 25 Prozent, die Tommy Frenck als Landratskandidat – ohne AfD-Konkurrenz – holte. Bei den Kreistagswahlen holten Linke und SPD zusammen 11,5 Prozent, das BZH 11,9 Prozent – trotz AfD, die auf 18,1 Prozent kam.
Mit der »Thüringer Heimatpartei« holte außerdem die Partei des ehemaligen NPD-Funktionärs  Timo Pradel zwei Mandate in Friedrichroda (Landkreis Gotha).
Die »WerteUnion« kam bei ihren ersten Wahlantritten auf vier Sitze – so wenige, dass selbstredend sofort Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen angemeldet wurden.

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Prognose
Bei Ergebnissen nahe der aktuellen Umfragewerte könnte sich die Zahl der Mandate in den neun Bundesländern von 3.336 vor fünf Jahren verdoppeln. Da Bundesthemen auf lokaler Ebene teilweise weniger relevant für die Wahlentscheidung sind, wird die Zahl aber wohl eher auf ungefähr 6.000 steigen, sodass die bundesweite Zahl bei etwa 8.000 liegen wird.

Presseberichte der letzten Tage, die von einem »Brechen der blauen Welle« oder Ähnlichem sprechen, mögen sich auf noch schlimmere Befürchtungen beziehen. Trotzdem ist jede Erleichterung fehl am Platz. Im Gegenteil: Jedes Kleinreden verharmlost die Gefahr. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden die Verankerung der extremen Rechten weiter vorantreiben. Unabhängig von den Landtagswahlen des Spätsommers, wird dies – nicht zuletzt durch hunderte bezahlte Mitarbeitende der Fraktionen größerer Kommunen – auch und vor allem in der politischen Realität in weiten Teilen (nicht nur) der ostdeutschen Fläche auf Jahre hinaus progressive Mehrheiten verunmöglichen. Es steht zu befürchten, dass von Union über Liberale und BSW bis weit in die politische Linke – ganz an Sachfragen orientiert, versteht sich – auch weiter rechte Ideologeme aufgegriffen und damit gestärkt werden. Immerhin können jetzt endlich die unbequemen Zugeständnisse entsorgt werden, die Konservativen in mehr als 30 Jahren Nachwendezeit abgetrotzt wurden. So verkommt das Gerede vom Dagegenhalten zur Alibi-Phrase, und die angebliche »Brandmauer« wandelt sich zur Feuerwalze.

[1] Da nur die Geburtsjahre bekannt sind, wird hilfsweise davon ausgegangen, dass alle am Wahltag Geburtstag haben.

 

Intro Solingen

Redaktion
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 202 - Mai | Juni 2023

Liebe Leser*innen,
am 29. Mai 2023 jährt sich der rassistische Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen zum 30. Mal. Fünf Frauen und Mädchen starben in den Flammen oder bei ihrem verzweifelten Sprung aus dem Fenster. Es war einer der schlimmsten Anschläge in einer Zeit, in der an fast jedem Wochenende Häuser und Geschäfte von Migrant*innen brannten.

Antifa Magazin der rechte rand
#derrechterand Ausgabe 202 zu Solingen, Rassismus, Angriffe auf Flüchtlinge,


Für viele Deutsche ohne Migrationsgeschichte war Solingen aber bald vergessen. Die Tat wurde allenfalls einer Reihe von Ortsnamen – Rostock, Hünxe, Mölln – hinzugefügt, die stellvertretend für die Gewalt der frühen 1990er Jahre standen, aber auch reichlich abstrakt blieben. Diejenigen, die von Rassismus und Gewalt betroffen waren, konnten »Solingen« nicht so einfach ausblenden ebenso wenig wie die alltäglichen Diskriminierungen und Anfeindungen. Viele berichteten von der Angst um das eigene Leben und das der Angehörigen, die damals viele erfasst hatte. Andere, gerade Jüngere, politisierten sich und setzten sich zur Wehr. »So wie der Tod Benno Ohnesorgs eine ganze Generation politisiert hat«, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler 2012 gegenüber der taz, »haben die rechtsextremen Anschläge von Mölln und Solingen und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda eine Generation von Deutschtürken politisiert«.

Heute ist, so scheint es, das Erinnern an den Anschlag von Solingen so präsent wie nie. Dies ist in erheblichem Maße den beharrlichen Bemühungen von migrantischen Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Angehörigen zuzurechnen, die die Tat in die Öffentlichkeit bringen. Hier macht sich ein gesellschaftlicher Wandel bemerkbar, in dem mehr Raum für die Erinnerung an extrem rechte und rassistische Gewalt eingefordert wird.

Weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung laufen die zahlreichen Anschläge, Übergriffe und Mobilisierungen gegen Geflüchtete. 2022 wurde erstmals seit 2015 wieder eine Zunahme von Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte registriert. Vor Ort gibt es allerdings erhebliche Unterschiede und allgemeine Entwicklungen lassen sich noch nicht ausmachen. Wir richten in dieser Ausgabe den Blick nach Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Eine weiterhin genaue Dokumentation und Analyse dieser Vorfälle ist notwendig. Wir beschäftigen uns zudem mit der »Neuen Rechten« – eine ihrer regelmäßigen Veröffentlichungen, die »Sezession« erscheint seit nunmehr 20 Jahren. Auch der Rezeption und Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine widmen wir uns: Wie positioniert sich mittlerweile die »Alternative für Deutschland«? Und warum ist der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr, Erich Vad, so interessant für die Rechte und das anti-westlich orientierte Spektrum der sogenannten Friedensbewegung? Und last, in diesem Falle auch least, schauen wir uns die inzwischen zur Kleinstpartei geschrumpfte NPD sowie die RechtsRock-Szene und ihre Entwicklung nach der Corona-Pandemie an.

Eine anregende Lektüre wünscht Euch die Redaktion

Anti-Einwanderungspartei PVV gewinnt Wahlen

von John Postma
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 207 - März | April 2024

Antifa Magazin der rechte rand
Geert Wilders © Roland Geisheimer / attenzione

»Das niederländische Volk hat gesprochen«, sagte Geert Wilders nach dem Wahlsieg der »Partij voor de Vrijheid« (»Partei für die Freiheit«, PVV) im November 2023. Mit 23,5 Prozent wurde die PVV die stärkste Partei. »Rechts-Rutsch in Holland!«, titelte Bild in Deutschland. Bis zwei Wochen vor der Wahl gab es in den Umfragen keine Anzeichen auf den bevorstehenden Sieg der PVV. Doch je näher der Wahltag rückte, desto unüberhörbarer wurden die Signale in den Wahlumfragen – die PVV wird sehr gut abschneiden. Die Partei gehört seit vielen Jahren zu den größeren Parteien in den Niederlanden, aber warum jetzt dieser Erfolg? Wilders und seine Partei haben eine treue Basis von Anhänger*innen und konnten aktuell neue hinzugewinnen. Eine Woche vor den Wahlen wusste fast die Hälfte der neuen Wähler*innen nicht, welche Partei sie wählen werden. Zwei von drei neuen PVV-Wähler*innen änderten ihre Meinung in der Woche vor den Wahlen, während ein Drittel ihre Entscheidung in den letzten zwei Tagen vor dem Wahltag traf. Ausschlaggebend für die Wahl der PVV war das zentrale Thema der Einwanderungsfrage. Alte und neue Wähler*innen wollen weniger Einwanderung, dieser Wunsch deckt sich mit dem thematischen Schwerpunkt der PVV.

»Asylkrise«
Seit dem Sommer 2022 befinden sich die Niederlande in einer »Asylkrise«. Das Kabinett von Mark Rutte und seiner liberalen Partei »Volkspartij voor Vrijheid en Democratie« (»Volkspartei für Freiheit und Demokratie«, VVD) war der Ansicht, die Situation durch eine Reduzierung der Aufnahmeorte für Flüchtlinge und der bearbeitenden Institutionen entschärfen zu können. Der Krieg in der Ukraine und der Bürgerkrieg in Syrien lösten aber neue Fluchtbewegungen aus, die Strategie der Regierung funktionierte nicht. Ohne Aussicht auf eine Lösung der Probleme entschloss sich das Kabinett zum Rücktritt. Für den 23. November 2023 wurden Neuwahlen angesetzt. Sowohl bei der VVD und der PVV dominierte das Thema Einwanderung den Wahlkampf. Letztere hat dieses auch drastisch in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben: »Die PVV hat gesunden Menschenverstand in Bezug auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik. Wir haben die besten Ideen wie einen totalen Einwanderungsstopp.« und weiter: »Wir erkennen unsere eigenen Stadtteile und Städte nicht mehr wieder, (…). Wir müssen die Niederlande wieder zurückerobern. Die Schließung der Grenzen für Wohlstandssuchende aus anderen Kulturen ist eine Notwendigkeit.«

Eigene Leute zuerst
»Die Niederlande müssen wieder uns gehören!« Mit diesem Slogan war die PVV 2017 in den damaligen Wahlkampf gestartet. Zentrale Themen dieser Kampagne waren die angebliche Islamisierung der Niederlande und die »Masseneinwanderung«. Die PVV gewann bei dieser Wahl 15,5 Prozent. Eine Legislaturperiode später, im Jahr 2022, setzte die Partei auf den Slogan »Die Niederlande müssen an erster Stelle stehen«. Wilders argumentierte in einem Wahlkampfvideo, dass die Niederlande eigene Probleme hätten und er deshalb die Entwicklungshilfe einstellen wolle. »Unser Kabinett schickt Millionen von Euro nach Afrika, in bankrotte Länder in Südeuropa und in der Zwischenzeit leiden Sie als Niederländer. Das Geld ist unser Steuergeld und sollte unseren eigenen Leuten gegeben werden. Die Niederlande müssen wieder an die erste Stelle gesetzt werden.« Die Strategie zahlte sich nicht aus, Wilders Partei verlor fünf Prozent. Im Jahr 2023 verschärfte die PVV den Ton mit einer neuen Kampagne: »Die Niederländer müssen an erster Stelle stehen«, ein Euphemismus für den rassistischeren Slogan »Das eigene Volk zuerst«. Einige Zitate aus dem Wahlprogramm der PVV machen dies noch deutlicher. »Es ist völlig absurd, dass die Politiker in Den Haag das Wohlergehen von Flüchtlingen und anderen Einwanderern an die erste Stelle setzen und nicht das Wohlergehen der Niederländer. Asylbewerber erhalten kostenlose Mahlzeiten in schönen Unterkünften, während sich die Niederländer keine Einkäufe leisten können. Die Niederländer können sich die teure Gesundheitsversorgung nicht leisten, während die Asylbewerber sie kostenlos erhalten. (…) Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, werden bei der Unterbringung unseren eigenen Niederländern vorgezogen.«

Abstimmungsverhalten
Die Gruppe der neuen PVV-Wähler*innen findet sich in den von der PVV während des letzten Wahlkampfes geschürten Emotionen wieder. Auch sie wollen nicht, dass die liberale Partei und/oder die Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen wieder an die Macht kommen. Dies kann als Proteststimme gesehen werden, die die Frage der Einwanderung als eine Art Referendum betrachtet. Der andere Teil muss aus einem anderen Blickwinkel erklärt werden. Aus einer Wahlforschung ging hervor, dass ein größerer Teil der PVV-Wähler*innen über eine niedrige und gewerbliche Ausbildung verfügt. Diese Gruppe sieht sich selbst als Teil der Arbeiter*innenklasse. Sie wird in der Studie »Linksautoritäre und politische Repräsentation in Westeuropa« als gespalten beschrieben. Auf der einen Seite gibt es die kulturell Progressiven und auf der anderen Seite die kulturell Konservativen. Kulturprogressive stehen der kulturellen Vielfalt positiv gegenüber und sind offen für Flüchtlinge. Die Kulturkonservativen möchten die Grenzen schließen und wollen, dass sich Migrant*innen an die niederländische Kultur anpassen. Die Studie zeigt das Dilemma linker Kulturkonservativer bei Wahlen: Wählen sie eine linke Partei, die ihnen in wirtschaftlicher Hinsicht nähersteht, aber in kulturellen Fragen weit entfernt ist, oder eine rechte Partei, die ihnen in kulturellen Fragen nähersteht, aber in wirtschaftlichen Fragen weit entfernt ist? Bei den letzten Wahlen in den Niederlanden stand die Frage der Einwanderung auf der Tagesordnung. Migration ist für den größten Teil der Wähler*innenschaft ein Thema der rechten und rechtsradikalen Parteien. Aus einer niederländischen Wahlumfrage ging hervor, dass 63 Prozent der PVV-Wähler*innen die Partei wegen ihrer Haltung zur Einwanderung und zu Flüchtlingen wählten.

Autoritäre One-Man-Show
Die Analyse der Nationaal Kiezersonderzoek (Nationale Wählerumfrage) besagt, dass eine relevante Gruppe von Wechselwähler*innen sich letztendlich zum ersten Mal für die PVV entschieden hat. In den Wochen vor den Wahlen wollte diese Gruppe für die neue sozialkonservative Partei »BoerBurgerBeweging« (»BauerBürgerBewegung«, BBB) oder den Ableger der Christdemokraten, den Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag), stimmen. Der größte Teil dieser Wechselwähler*innen hatte bei den letzten Wahlen zur Ersten Kammer für die BBB gestimmt. Wilders profitierte auch durch Stimmenwanderungen von Parteien wie Socialistische Partij (Sozialistische Partei), VVD, Partij voor de Dieren (Partei für die Tiere) und rechtsradikaler Parteien wie »Forum voor Democratie«. Auffallend ist, dass viele junge Menschen für die PVV gestimmt haben. Die Älteren sehen sie als eine rechtsradikale Partei, während die Jüngeren in ihr eine normale Partei mit einem Führer sehen, der in der Lage ist, die Verhältnisse in Den Haag mit Worten zu erschüttern. Aber, die PVV ist alles andere als eine normale Partei. Seit ihrer Gründung 2006 ist sie eine Ein-Mann-Show von Wilders. Er ist Vorsitzender, Sekretär und Schatzmeister der Partei mit nur einem einzigen Mitglied: Geert Wilders.

Zusammenarbeit
Mark Rutte gewann mit der VVD 2010 die Wahlen in den Niederlanden und bildete mit den Christdemokraten (CDA) eine von der PVV tolerierte Minderheitsregierung. Zwei Jahre später, im November 2012, zog die PVV im Streit um den Haushalt ihre Unterstützung zurück und das Kabinett wurde aufgelöst. Bei den darauffolgenden Wahlen – aus denen die VVD als Siegerin hervorging – schloss Rutte eine Zusammenarbeit mit der PVV von vornherein aus. Aus Studien geht hervor, dass sich die gesellschaftlichen Normen für das, was akzeptabel ist, ändern, wenn Parteien der rechten Mitte die Standpunkte von rechtsradikalen Parteien übernehmen. Außerdem haben die Menschen das Gefühl, es sei akzeptabel, für rechtsradikale Parteien, in diesem Fall die PVV, zu stimmen, wenn diese nicht durch demokratische Parteien von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Dies war auch bei den letzten Wahlen der Fall. Die neue VVD-Vorsitzende Dilan Yesilgöz schloss im Gegensatz zu ihrem Vorgänger die PVV nicht von einer möglichen Zusammenarbeit aus. Das wurde von Wilders registriert.

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Mit mildem Ton erfolgreich
Seit ihrer Gründung vertrat die PVV stets einen harten, durch Rassismen und Ressentiments geprägten Standpunkt zum Islam und zur Einwanderungspolitik. Seit 2010 gehört sie zu den größten Parteien in den Niederlanden. Wer das letzte Parteiprogramm gelesen hat, weiß, dass sich die Partei nicht verändert hat, auch wenn Wilders – vorgeblich – ein milder Partner geworden ist. Die PVV will immer noch antidemokratische Maßnahmen wie das Verbot von Koranschulen, Moscheen und das Tragen von Kopftüchern in Regierungsgebäuden. Zurzeit gibt Wilders vor, dass es wichtigere Probleme gebe, die gelöst werden müssen, als den Islam zu bekämpfen. Dazu gehören Einwanderung, Gesundheitsversorgung und Existenzsicherung. »Wir denken immer noch, was wir denken«, sagte Wilders bei der Vorstellung des Wahlprogramms, »aber der scharfe Ton ist ein bisschen weicher geworden«. Während des Wahlkampfes hat Wilders seinen milden Ton beibehalten, der ihm geholfen hat, fast 2,5 Millionen Wähler*innen davon zu überzeugen, für die PVV zu stimmen. Bis jetzt sind jedenfalls die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Um die Gespräche zu vereinfachen, hat Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten und Regierungschefs erklärt. Das wirkt, wie aktuelle Umfragen zeigen, nicht zum Nachteil der PVV. Im Gegenteil, auf nationaler Ebene hat sie zugelegt und rangiert bei über 30 Prozent. Ähnliches gilt für die anstehende Wahl des EU-Parlaments. Nach jetzigem Stand führt die PVV die Umfragen an und kann mit einem Viertel der 31 Sitze rechnen, die den Niederlanden zustehen. Gute Aussichten für eine Partei, die zuletzt von 2014 bis 2019 im EU-Parlament vertreten war und – inspiriert vom Brexit – ein Referendum über den »Nexit« fordert. Die andere Gewinnerin des Rechtsrucks, die »BoerBurgerBeweging«, konnte ihren Erfolg bei den Senatswahlen 2023 nicht wiederholen. Die Umfragen sehen sie bei etwa vier Prozent. Das ist auch das Potenzial, das die BBB mit 4,7 Prozent bei den Parlamentswahlen ausschöpfen konnte. Mehr scheint für die Partei nicht drin zu sein, die sich als Interessenvertretung der Landwirtschaft aufspielt. Ein Hinweis für die derzeit in den großen europäischen Agrarstaaten protestierenden Landwirt*innen – offenbar ist der politische Erfolg größer, wenn man sich an bestehenden konservativen und rechtsradikalen Parteien orientiert, als eine eigene Partei neu zu gründen.

Rechtsaußen in Europa

Redaktion, Layout: Sören Frerks
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 207 - März | April 2024

Europawahlergebnisse 2019 in den Mitgliedsstaaten

Vor der Europawahl in diesem Jahr sind Rechtsaußenparteien in mehreren Ländern im Umfragehoch. Ob die FPÖ um Parteichef Herbert Kickl in Österreich oder die »Partij voor de Vrijheid« von Geert Wilders in den Niederlanden. In Italien führen Giorgia Melonis »Fratelli d’Italia« die Umfragen an und in Ungarn liegt der »Fidesz« von Viktor Orbán trotz Verlusten weiterhin an der Spitze.
Auch in anderen Mitgliedsstaaten gibt es wie in Deutschland Grund zur Sorge. In Slowenien steht die Orbán-freundliche »Slovenska demokratska stranka« wieder unangefochten an erster Stelle. Und in Dänemark wird die »Dansk Folkeparti« in den Umfragen aktuell von den erst 2021 gegründeten »Danmarksdemokraterne« abgelöst. Die Analogie des Parteinamens zu den »Sverigedemokraterna«, die im Nachbarland bis dato zweitstärkste Kraft bleiben, ist offensichtlich gewollt.
Indes sehen Demoskopen den »Rassemblement National« in Frankreich als stärkste Kraft. Schon 2019 stellte die Partei von Jean-Marie Le Pen die drittmeisten Abgeordneten des extremen rechten Lagers im Europaparlament – nach der »Prawo i Sprawiedliwosc« aus Polen und der italienischen »Lega«. Insgesamt nehmen die beiden Fraktionen »Identität und Europa« und »Europäische Konservative und Reformer« in Straßburg aktuell 127 der insgesamt 705 Sitze ein.

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Wanderer nach rechts

von Wolfgang Laskowski
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 201 - März | April 2023

Sein politischer Werdegang ist schillernd. Der Nationalbolschewist Ernst Niekisch, präfaschistischer Vordenker der extremen Rechten der Weimarer Republik, saß während der NS-Zeit im Zuchthaus Brandenburg in Einzelhaft und war Mitbegründer der VVN. Eine historische Figur des Querfront-Gedankens.

Antifa Magazin der rechte rand
Ernst Niekisch

Der gelernte Volksschullehrer ist 1918/19 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates der linken Räterepublik in München, Mitglied der SPD, später der linken USPD und verbüßt wegen seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik 1920/21 eine Haftstrafe gemeinsam mit den linken Schriftstellern Erich Mühsam und Ernst Toller. Im Jahr 1923 beginnt Ernst Niekischs Weg in das geistige Umfeld des Neuen Nationalismus. Beruflich als Sekretär des Textilarbeiterverbandes tätig, kommt er in Kontakt mit dem »Hofgeismar Kreis« der Jungsozialisten, einer nationalistischen Strömung innerhalb der SPD, die sich in ihrer programmatischen Erklärung vom Internationalismus abwandte. Zeitweise war Niekisch einer der Wortführer der »Hofgeismarer«. Im Zuge des sich ab Mitte der 1920er Jahre formierenden extrem rechten Lagers des Neuen Nationalismus wandte sich Niekisch endgültig vom Marxismus ab und dem radikalen Nationalismus zu.

Die von ihm ab 1926 herausgegebene Zeitschrift »Widerstand« entwickelte sich rasch zu einer publizistischen Stimme der nationalrevolutionären, konkret der nationalbolschewistischen Strömung im Spektrum des sogenannten Neuen Nationalismus. Hier schrieben zahlreiche Autoren der präfaschistischen extremen Rechten der Weimarer Republik: Ernst Jünger, Ernst von Salomon oder Karl Otto Paetel. Der »Widerstand« nahm Einfluss auf die Selbstverständigungsdebatten des sogenannten linken Flügels der NSDAP. Die Zeitschrift polemisierte gegen den Versailler Vertrag und die Begrenzung der Reichswehr auf 100.000 Mann, warb für die Aufrüstung des Reiches und letztlich eine Revanche gegen die Alliierten des Ersten Weltkrieges, um die politische und ökonomische Obstruktion des Deutschen Reiches, wie sie sich etwa bei der Besetzung des Rheinlandes 1923 durch Frankreich gezeigt hatte, zu beenden. Im der Zeitschrift angeschlossenen »Widerstand Verlag« veröffentlichte Niekisch seine Bücher; das bekannteste dürfte das 1932 erschienene »Hitler, ein deutsches Verhängnis« sein. Um die Zeitschrift gruppierten sich »Widerstandskreise«, die als Lesekreise agierten, jedoch über eine Resonanz sowohl im Umfeld der KPD als auch der NSDAP und der Reichswehr verfügten. Die nationalrevolutionären und nationalbolschewistischen Akteure suchten und fanden politische Anschlusspunkte.

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Ernst Niekisch über Hitler

Feindbestimmung: Der Westen, der Bürger
Die Stoßrichtung von Niekischs Widerstandsideologie war entschieden antiparlamentarisch, antiliberal und autoritär. Im Mittelpunkt seines Denkens stand der Arbeiter und der Soldat als Träger des Staates, beide sollten die wirtschaftliche und politische Macht des Clerks, also des Bürgers brechen. Niekisch schwebte ein autoritär-soldatischer Kasernenhof-Staat vor. Den westlichen Liberalismus beschrieb er, wie andere extrem rechte Publizisten seiner Zeit, als dekadent und den Deutschen nicht wesensgemäß. Eine Wesensverwandtschaft hingegen bestehe zu Russland, seinen Traditionen und seinen Herrschaftsformen, was seine Quelle in dem von Deutschen und Russen gleichermaßen geteilten Anti-Individualismus habe.

Fasziniert von Sowjetrussland
Wie viele Zeitgenoss*innen in allen politischen Lagern war Niekisch fasziniert von den Geschehnissen in Sowjetrussland der 1920er Jahre. Nicht die Idee des internationalistischen Kommunismus war es, die ihn anzog, sondern die politische Praxis des Kriegskommunismus, Russland mit Methoden der Gewalt und der autoritären Formierung binnen weniger Jahre zu industrialisieren. Dort glaubte Niekisch im Anschluss an andere Protagonisten der »Konservativen Revolution« mehr als nur einen Verbündeten Deutschlands zu erkennen. Um seine geopolitische Souveränität im Blick auf den Versailler Vertrag wieder herzustellen, favorisierte Niekisch ein Bündnis mit Russland gegen die Westmächte. Wie andere extrem rechte Strömungen der Weimarer Republik stellten Niekisch und sein »Widerstand« für die Nazis eine Konkurrenz dar, die es auszuschalten galt. Im Gegensatz zu anderen Zeitschriften konnte der »Widerstand« bis 1934 erscheinen und die Nazis in Grenzen kritisieren. In der Literatur heißt es dazu, dies habe Niekisch seinen Verbindungen in die Reichswehr-Führung zu verdanken gehabt, die ihre schützende Hand über ihn und seine Zeitschrift gehalten habe. Nach dem Verbot des »Widerstand« bestehen die gleichnamigen Kreise fort. Niekisch sondiert in den Folgejahren Gemeinsamkeiten mit Gegnern des Nationalsozialismus, trifft sich konspirativ mit dem nationalbolschewistischen Karl Otto Paetel in Paris, und dem vormaligen Herausgeber der nationalrevolutionären Zeitschrift »Gegner«, dem späteren Schlüsselakteur der Widerstandsgruppe, die die Gestapo unter dem Namen »Rote Kapelle« führt, Harro Schulze-Boysen. Im März 1937 wird Niekisch von der Gestapo verhaftet, und im Jahr 1939 wegen Hochverrat und illegaler Parteitätigkeit im Kontext der »Widerstand«-Kreise zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Zu deren Verbüßung wird er ins Zuchthaus Brandenburg/Görden überstellt, in dem die kommunistischen Antifaschisten Robert Havemann und Erich Honecker ebenfalls eine von den Nazis verhängte Haftstrafe verbüßen.

In der Haft erleidet er schwere körperliche Misshandlungen, setzt seine theoretische Arbeit im Gefängnis jedoch fort. Bei seiner Befreiung durch die Rote Armee 1945 ist er fast völlig erblindet. Nach dem Krieg wird er Mitglied der SED, nimmt einen Ruf auf eine Professur für Imperialismus-Forschung an der Humboldt Universität in Ostberlin an, und ist Gründungsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Seinen Wohnsitz hat Niekisch jedoch in Wilmersdorf, in West-Berlin. Ernüchtert von der Politik der SED nach dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 zieht er sich aus der DDR-Öffentlichkeit zurück, tritt 1955 aus der SED aus und verlässt Anfang der 1960er Jahre die DDR. In West-Berlin kämpft er um seine Anerkennung als Opfer der Nazidiktatur. Seine Anträge auf Entschädigung werden abgelehnt. Erst 1966, ein Jahr vor seinem Tod, erhält Niekisch eine Zahlung für seine in Brandenburg/Görden erlittenen Haftschäden.

Rezeption und Erbe
Ernst Niekischs retrospektive Wirkung in der historisch interessierten Öffentlichkeit heute ist gewiss in erster Linie mit seinem Buch »Hitler, ein deutsches Verhängnis« verknüpft. Es wurde später als antifaschistisch motivierte, frühzeitige und hellsichtige Warnung vor den Nazis interpretiert. In der Tat warnte Niekisch in seinem Buch vor der Hitler-Bewegung und den Mechanismen ihrer Machtausübung. Doch die Lektüre des Buches und seiner Texte im »Widerstand«, welche die Machtübernahme kommentierten, verdeutlichen: Niekisch ist die nationalsozialistische Bewegung zu legalistisch, nicht ausreichend autoritär und radikal. Er kritisiert den Nationalsozialismus aus Sicht einer mit ihm konkurrierenden rechten Strömung. Zur verkürzten Deutung, Niekischs Schriften seien antifaschistisch, trug entscheidend die Arbeit des Grafikers und Mitherausgebers des »Widerstand«, A. Paul Weber, bei. Seine Arbeit für das Buch zeigt eine Menschenmasse, die unter dem Banner des Hakenkreuzes in ein Grab marschiert.

Die Kontinuität in Niekischs Denken und Aktivismus liegt wohl in seinen rabiat antiwestlichen, antiliberalen und antiparlamentarischen Affekten, die, je nach den Zeitumständen nach rechts und links hin anschlussfähig waren. Niekischs antiwestlicher Antiimperia­lismus machte ihn als Denker sowohl für die Neutralist*innen und Gegner*innen der Wiederbewaffnung der frühen Bundesrepublik interessant als auch für den Westberliner SDS, der in den frühen 1960er Jahren auf der Suche nach einer Fundierung seines Antiimperialismus war. Publizisten wie Sebastian Haffner und Wolfgang Venohr griffen einige von Niekischs Denkfiguren zum Thema Preußen auf und bewerteten diese positiv.
In der extremen Rechten sind es die Nationalrevolutionäre um Henning Eichberg und die Zeitschrift »Wir selbst« und die NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«, die Niekisch für sich reklamieren. In der internationalen Diskussion ist Niekisch in den 1960er und 1970er Jahren ein Bezugspunkt für den antikolonialen Befreiungsnationalismus gewesen. Und nicht zuletzt war er eine Inspiration für den russischen Faschisten Alexander Dugin in dessen nationalbolschewistischer Phase. Anklang fanden Niekischs Thesen auch im »Nationaldemokratischen Hochschulbund« (NHB). Zu nennen ist hier Uwe Sauermann, dessen Dissertation über Niekisch Anfang der 1980er Jahre zu einem kleinen Revival des Nationalbolschewisten in der Szene führte. Andere neonazistische Organisationen bezogen sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls auf Niekisch und reklamierten sein politisches Erbe. Es dürfte jedoch nur eine kleine Minderheit seine Schriften wirklich gelesen haben. Dazu gehörte ohne Zweifel der im Februar 2023 verstorbene rechte Autor und ehemalige NPD-Vordenker Jürgen Schwab, der Niekisch in seinem Buch »Volksstaat statt Weltherrschaft« rezipierte.

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Ernst Niekischs Werk ist kein leicht zugänglicher Stoff. Seine theoretischen Begriffe oszillieren zwischen marxistischer und nationalistischer Rhetorik. Sie setzen eine klassische Bildung zur Antike und die Lektüre Carl Schmitts und Lenins voraus. Ernst Niekisch war zweifelsohne ein Gegner der NS-Herrschaft und deren Opfer, aber ganz gewiss kein Antifaschist in einem linken, emanzipatorischen Sinne. Sein Werk und sein Lebensweg dienen extrem rechten Strömungen bis heute als theoretischer Steinbruch, aus dem sie sich bedienen, wenn es gilt, rechte Zeitdiagnosen zu erstellen. Dass Ernst Niekisch im Hinblick auf sein Russland-Bild derzeit wieder rezipiert wird, überrascht nicht. Manche seiner Texte zur geopolitischen Lage Russlands lesen sich wie eine Deutungsvorlage für den russischen Imperialismus unter Putin.

Antifeministische Anwält*innen-Organisation

von Lucius Teidelbaum
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 199 - November | Dezember 2022

Bisher weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit ist in Europa mit »ADF International« ein Ableger der antifeministischen »Alliance Defending Freedom« aus den USA aktiv.

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Screenshot der deutschen ADF Seite vom 19. April 2024

Mutterorganisation von »ADF International« ist die 1993 als Gegenorganisation zur progressiven »American Civil Liberties Union« gegründete »Alliance Defending Freedom« (ADF) mit Sitz in Scottsdale, Arizona. Zu ihr gehört auch der 2000 initiierte »Blackstone Fellowship«, der Stipendien für konservative Jura-Student*innen anbietet. Die 2010 gegründete »ADF International« operiert laut eigenen Angaben in über 100 Ländern. Die Organisation hat ihren Sitz in Wien. In der Septemberausgabe 2022 ihres Blatts »Impact« heißt es harmlos: »Auf nationaler Ebene arbeiten wir mit lokalen Partnern zusammen, bilden sie aus und bieten kostenlosen Rechtsbeistand zum Schutz und zur Förderung der Glaubensfreiheit, des Lebensrechts, der Familienrechte sowie der Meinungs- und Redefreiheit.«

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Doch das Southern Poverty Law Center charakterisiert die ADF als »anti-LGBT hate group«. Die Ursache für die Einordnung liegt darin, dass die ADF versucht, die Kriminalisierung von Homosexualität aufrechtzuerhalten, zum Beispiel in Belize oder Jamaika. Zudem wird sich für sogenannte Konversationstherapien eingesetzt und gegen Transgenderrechte agitiert. Angestellte der ADF müssen sich »dem Festhalten an dem inspirierten, irrtumslosen und maßgeblichen Wort Gottes in der Heiligen Schrift« verschreiben – ein fundamentalistisches Bibelverständnis.
Senior Counsel der »ADF International« ist der Anwalt Dr. Felix Böllmann, mit einer Kanzlei in Leipzig. Laut Ankündigung trat er am 23. Februar 2019 in München bei dem Symposium »Elternrecht versus Staat auf: Wohin führen ‹Kinderrechte› im Grundgesetz?«, ausgerichtet von der Organisation »Demo für Alle«.
Sophia Kuby, Tochter der bekannten katholischen Antifeministin Gabriele Kuby, ist »Director of Strategic Relations & Training ADF International« der Anwält*innen-Allianz. Sie wurde 2012 als Vize-Bundesvorsitzende in den Vorstand der »Christdemokraten für das Leben« gewählt.

Christlich-fundamentalistischer Rechtskampf
»ADF International« kann auf relativ viel Geld zurückgreifen. Allein in den Jahren 2020 und 2021 soll die Organisation zehn Millionen US-Dollar für Kampagnen in der Europäischen Union ausgegeben haben. Beispielsweise wurde in Zusammenarbeit mit der »Evangelischen Allianz in Deutschland« und »Christ & Jurist e. V.« die Broschüre »Rede frei! – Mit Recht über das Evangelium sprechen« herausgegeben. Mit dem Geld werden Anti-Abtreibungs-Organisationen in ihren juristischen Auseinandersetzungen unterstützt. Nicht selten handelt es sich um die Verteidigung von Antifeminismus im Mantel der Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So entschied im März 2022 der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) die als »Gebetsmahnwache« deklarierte Dauer-Kundgebung der Gruppe »40-Tage-für-das-Leben (Euro Pro Life e. V.)« vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle von Pro Familia in Frankfurt/Main sei rechtens. Zuvor hatte die Stadt Frankfurt die Gruppe mit Auflagen belegt, die laut VGH deren Versammlungsfreiheit einschränkten. Diesen Rechtskampf unterstützte »ADF International« durch mehrere Instanzen. Böllmann freute sich: »Angesichts der Vorhaben der Bundesregierung, Menschen zu kriminalisieren, die an friedlichen Gebetsversammlungen in der Nähe von Abtreibungsorganisationen teilnehmen, gibt diese Entscheidung Hoffnung.«

Ähnliche Unterstützung erhielt auch die Pforzheimer Gruppe »40-Tage-für-das-Leben«. Die Stadt Pforzheim hatte ihr verboten, Kundgebungen in Seh- und Hörweite einer Abtreibungsberatungsstelle abzuhalten. In zweiter Instanz erhielt man schließlich vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Recht mit der Klage gegen die Abweisung einer Klage vor Gericht. Demnach dürfen die Gebetsmahnwachen in Sichtweite und während der Öffnungszeiten von Pro-Familia-Niederlassungen stattfinden.
Weitere Rechtskämpfe dürften in der Bundesrepublik anstehen, denn im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene heißt es: »Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.« Konkrete Vorschläge der Bundesregierung sind allerdings noch nicht bekannt.
Andere Aktivitäten der ADF in Deutschland erscheinen dagegen erst einmal unproblematisch, etwa wenn sie sich gegen eine drohende Abschiebung christlicher Konvertiten in den Iran einsetzen. Das unterstützt auch die Inszenierung als »weltweit tätige Menschenrechtsorganisation«. Doch findet immer eine Verengung auf Menschenrechte für Christ*innen statt. Das steht im Widerspruch zum universellen Anspruch der Menschenrechte. Schließlich geht es der Gruppe um die Durchsetzung einer antifeministischen, homo- und transphoben Agenda, die sie mit ihrem fundamentalistischen Verständnis des Christentums legitimiert. Ihr Weg ist vor allem ein juristischer und die Kassen für diesen Rechtskampf scheinen gut gefüllt zu sein.