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Druckzeitpunkt: 24.06.2018, 14:20:53

Aktuelle News

Die soziale Frage

von Stefan Dietl


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#AfD

Immer mehr abhängig Beschäftigte machen ihr Kreuz bei der »Alternative für Deutschland«. Doch vertritt sie wirklich die Interessen der »kleinen Leute«?

 

Jörg Meuthen stellt den Mindestlohn weiterhin in Frage: »Denn es gibt Menschen, die arbeiten, aber dabei nicht jene Produktivität erreichen, die einem Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht.«

Der Aufstieg der »Alternative für Deutschland« (AfD) ging auch mit einer Veränderung ihrer WählerInnenbasis einher. Waren es bei der Europawahl 2014 vor allem WählerInnen aus der Mittelschicht, die der Partei ihre Stimme gaben, gelang es der AfD, danach ihr WählerInnenpotenzial zu verbreitern. In zahlreichen Bundesländern erhielt sie laut Umfragen den größten Zuspruch von Arbeitenden. Die DGB-Gewerkschaften, mit rund sechs Millionen Mitgliedern die mit Abstand größten Interessenvertretungen der Arbeitenden in Deutschland, gehören damit zu den wichtigsten Protagonistinnen im Kampf gegen die AfD. Wollen sie dieser Aufgabe gerecht werden, gilt es bei elementaren ökonomischen Interessen ihrer Mitglieder anzusetzen und die verheerenden Auswirkungen der Forderungen der AfD auf die Rechte der Arbeitenden ins Zentrum der gewerkschaftlichen Aufklärung über die AfD zu rücken – zumal der AfD in Fragen der sozialen Gerechtigkeit eine hohe Kompetenz von ihren WählerInnen zugeschrieben wird.

Die AfD und die soziale Frage
Bei der Frage, wofür die AfD in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen steht, muss zunächst ein tiefer Riss, der die Partei hierbei kennzeichnet, resümiert werden. Während der völkisch-nationalistische Flügel der Partei versucht, die Betroffenen von Sozialabbau und neoliberaler Deregulierung mit sozialprotektionistischen Forderungen und teils kapitalismuskritischer Rhetorik für die AfD zu gewinnen, setzen die marktradikalen Hardliner in der Partei auf die Verknüpfung von sozialdarwinistischem Wohlstandschauvinismus und rassistisch-biologistischen Vorstellungen. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen marktradikalen Neoliberalen und den PropagandistInnen eines sozialen Nationalismus zeigen sich bei einer Betrachtung der verschiedenen sozialpolitischen Programmpunkte der AfD.

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

© Roland Geisheimer / attenzione

Deregulierung des Arbeitsmarkts
Die Arbeitsmarktpolitik der AfD ist seit ihrer Gründung gekennzeichnet durch einen Kurs der neoliberalen Deregulierung und Umstrukturierung. Auf Druck des völkisch-nationalistischen Flügels wurden zwar einige der unpopulärsten Positionen revidiert, die Ausrichtung auf eine grundlegende neoliberale Umstrukturierung des Arbeitsmarktes wurde jedoch beibehalten. Das zeigt sich unter anderem bei der Haltung der Partei zum Mindestlohn. Lange Zeit positionierte sich die AfD klar gegen eine Lohnuntergrenze. Im April 2015 bezeichnete die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry das Mindestlohngesetz als »neosozialistisch«, einen »Job-Killer« und Ausdruck »realitätsferner Sozialromantik«. Kurz vor dem Stuttgarter Grundsatzprogramm-Parteitag im Mai 2016 sprach sich der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen »gegen jede soziale Vollkaskomentalität« aus. Die AfD könne »nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein«, so Meuthen. Im verabschiedeten Grundsatzprogramm vollzog die Partei zumindest nach außen hin eine Kehrtwende und spricht sich nun für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Im Vorfeld hatten sowohl Nationalkonservative wie auch völkische NationalistInnen hierfür geworben und dies unter anderem mit dem gestiegenen Zuzug von Geflüchteten und dem dadurch notwendigen Schutz ‹Deutscher› vor Lohndumping begründet. Der Mindestlohn schütze »vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck«, heißt es im Grundsatzprogramm. So gelingt es der Partei, ihre Neuorientierung mit rassistischen Ressentiments zu verbinden. Die AfD lässt jedoch bewusst die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns offen. Den Marktradikalen in der Partei bietet das die Möglichkeit, ihren Kurs weiter zu verfolgen. In Landtagen sprach sich die AfD mehrmals gegen eine Erhöhung des Mindestlohns aus. Jörg Meuthen stellt den Mindestlohn weiterhin in Frage: »Denn es gibt Menschen, die arbeiten, aber dabei nicht jene Produktivität erreichen, die einem Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht.«
Während einige BeobachterInnen aus den Kurskorrekturen einen prinzipiellen Wandel der AfD hin zu einer stärker an der sozialen Frage ausgerichteten Politik ableiten, zeigt sich gerade in der Arbeitsmarktpolitik das weiterhin dominante neoliberale Weltbild der Partei. So fordern VertreterInnen der AfD immer wieder die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu Lasten der Beschäftigten, den erzwungenen Arbeitseinsatz von Erwerbslosen oder die Absenkung von Hartz-IV-Leistungen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei eine Neuordnung und Entbürokratisierung des Arbeitsrechts, womit vor allem der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten verbunden ist. In der Leih- und Zeitarbeit verurteilt die AfD zwar den Missbrauch dieser Beschäftigungsverhältnisse, ohne jedoch prekäre Arbeitsverhältnisse grundsätzlich abzulehnen oder eindämmen zu wollen. In Sachsen sprach sich die AfD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen aus. Gleichzeitig forderte die Fraktion die »Zurückdrängung marktfremder merkel-sozialistischer Markt­bürokratisierung« und positionierte sich klar gegen die vermeintlichen »(Über-)Regulierungen bei der Zeitarbeit«.

Umstrukturierung des Steuersystems
Die Steuerpolitik gehört seit der Gründung zu den Schwerpunktthemen der AfD. Im Mittelpunkt steht dabei, Unternehmen und Besserverdienende steuerlich zu entlasten und sozialpolitische Aufgaben zurückzufahren. Im Gegensatz zu anderen Politikfeldern stößt der neoliberale Umbau des Steuersystems jedoch bisher auf keinen nennenswerten Widerspruch innerhalb der AfD. Kernelement der AfD-Steuerpolitik ist die Reform der Einkommenssteuer. Die in Deutschland geltende progressive Versteuerung, wonach höhere Einkommen mit einem höheren Prozentsatz belastet werden, will die AfD durch ein Stufenmodell ersetzen, das Spitzeneinkommen deutlich entlastet. Eine Entlastung Besserverdienender würde auch die geforderte Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer mit sich bringen. Ihre Pläne zur Umstrukturierung der Einkommenssteuer verknüpft die AfD mit einer Überprüfung der Körperschafts- und Gewerbessteuer. Die Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und die von der AfD geforderte Insolvenzfähigkeit von Städten, würde das Ende zahlreicher kommunalfinanzierter Aufgaben bedeuten – mit verheerenden Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Neoliberaler Staatsumbau und Sozialabbau
Die größten innerparteilichen Widersprüche in der Wirtschaftspolitik zeigen sich bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Von Beginn an verfolgte die AfD hier eine durch Privatisierung staatlicher Infrastruktur und Zerschlagung gesetzlicher Sicherungssysteme gekennzeichnete Ausrichtung. Ziel dieser Politik ist der Rückzug des Staates auf allen Ebenen. Der Staat soll auf die Bereitstellung kostenloser Infrastruktur für Unternehmen reduziert werden. Verbunden sind diese Vorstellungen eines Minimalstaates mit einer Stärkung der traditionellen Familie, der die Aufgabe der sozialen Sicherung zugeschrieben wird. Bei Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit soll nicht der Staat, sondern die Familie die Betroffenen versorgen. Auch wenn spätestens nach dem Austritt des AfD-Gründers Bernd Lucke das völkisch-nationalistische Lager, das dem Staat eine wesentlich aktivere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft zuweist und Privatisierungen ablehnend gegenüber steht, zunehmend an Einfluss gewann, gelang es diesem Lager nicht, sich in Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme programmatisch durchzusetzen.
Trotz des teils vehementen Widerstands des völkisch-nationalistischen Lagers prägten die Marktradikalen mit ihrer Vorstellung eines Minimalstaats in fast allen strittigen Punkten das Grundsatzprogramm. So beklagt die Partei, »der öffentliche Sektor« sei »über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert«. Im Weiteren heißt es: »Nur ein schlanker Staat kann (…) ein guter Staat sein.« Damit will die AfD die Aufgaben des Staates »auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung« beschränken und die öffentliche Daseinsvorsorge weitestgehend privatisieren. Ihren Privatisierungskurs verbindet die AfD mit einem Abbau der sozialen Sicherungssysteme, beispielhaft dargestellt an der Rentenpolitik: So fordert sie in ihrem Grundsatzprogramm eine Kopplung der Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung, was einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters gleichkommt. Besonders betroffen davon wären prekär Beschäftigte mit geringen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen.
Betrachtet man die Aussagen zahlreicher Spitzenfunktionäre der AfD zur Rentenpolitik, so zeigt sich, dass vielen die im Grundsatzprogramm verankerten Pläne nicht weit genug gehen. Jörg Meuthen fordert einen »Systemwechsel in der Rentenversicherung« und plädiert für ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer »staatlich erzwungenen privaten Vorsorge«.

Was Gewerkschaften nun tun müssen
Eine Betrachtung der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der AfD zeigt, dass zwar in den vergangenen Jahren diejenigen in der Partei an Einfluss gewannen, die versuchen die soziale und die natio­nale Frage miteinander zu verknüpfen. Den marktradikalen Hardlinern gelang es jedoch, die Oberhand zu behalten. Gemessen an ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik ist die AfD noch immer ein neoliberales Elitenprojekt.
Die Ausgrenzung und Abwertung sozial Benachteiligter, bei gleichzeitiger Förderung der Eliten, bleibt einer der Wesenskerne der AfD. Rassistisch-biologistische Vorstellungen und sozialdarwinistischer Wohlstands-Chauvinismus erweisen sich als einigendes Band zwischen den Flügeln der Partei. Teil dieser Politik ist der Abbau der sozialen und politischen Rechte der Arbeitenden. Genau dort gilt es in der gewerkschaftlichen Aufklärung über die AfD anzusetzen. Im Mittelpunkt muss die Auseinandersetzung in den Betrieben stehen, um den Beschäftigten aufzuzeigen, welche Folgen eine Umsetzung der Forderungen der AfD für sie persönlich hätte. Mit ihrem Zugangsrecht in die Betriebe und auf Betriebsversammlungen sind die Gewerkschaften der einzige antifaschistische Akteur, der hierzu in der Lage ist. Dem vielfach tief verankerten Rassismus, der die Hauptantriebsfeder für die Unterstützung der AfD durch ArbeitnehmerInnen darstellt, ist damit jedoch nicht beizukommen. Hier gilt es klar Position zu beziehen. Es muss deutlich werden, dass Ausgrenzung und Diskriminierung in einer gemeinsamen, auf dem Solidarprinzip basierenden Interessenvertretung der Lohnabhängigen keinen Platz haben. Wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften sollte es daher sein, die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten – von Langzeitarbeitslosen, prekär Beschäftigten oder NiedriglohnbezieherInnen – durch die AfD noch stärker als bisher mit deren Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Bezug zu setzen. Die Verbindung zwischen beidem muss somit in der gewerkschaftlichen Aufklärung über die AfD eine zentrale Rolle spielen.

www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-afd-und-die-soziale-frage-detail

 

 

 

Sie sind schon lange unter uns

von Sören Frerks


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#Rassismus

Bei der Bundestagswahl waren die Gewerkschaften kein Bollwerk gegen die »Alternative für Deutschland«. Das hat viele geschockt, doch Studien zeigten schon vor vielen Jahren, dass extrem rechte Einstellungen und Wahlentscheidungen auch unter GewerkschafterInnen verbreitet sind.

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

© Mark Mühlhaus / attenzione

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren viel gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) unternommen. Die DGB-Jugend, ver.di und die IG Metall unterstützten das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«, das vor der Bundestagswahl gegen die Rechtspartei mobil machte. Der DGB bietet in seiner Bildungsarbeit schon länger Schulungen zum Thema an und hat jüngst die Handreichung »Keine Alternative für Beschäftigte. AfD-Positionen unter der Lupe« veröffentlicht. ver.di gab im letzten Jahr eine »Handlungshilfe gegen Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung« heraus. Und im Dezember blockierte ein Aktiver aus der IG Metall sogar mit einer Betonpyramide den AfD-Parteitag in Hannover, wurde dabei von der Polizei brutal angegriffen und erlitt Knochenbrüche. Alles Beispiele antifaschistischen Engagements von Mitgliedern und FunktionärInnen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl spricht allerdings eine andere Sprache. 15 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder wählten die AfD und damit zweieinhalb Prozent mehr als alle WählerInnen zusammen. Im Westen, wo die Partei insgesamt etwas weniger als 11 Prozent der Zweitstimmen erhielt, waren es unter den Gewerkschaftsmitgliedern mit 14 Prozent deutlich mehr. Im Osten lagen sie im Durchschnitt von etwa 22 Prozent. Noch eine Zahl lässt aufhorchen: Unter den gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen kam die AfD sogar auf bundesweit 19 Prozent. Auch wenn 49 Prozent der Mitglieder immer noch sozialdemokratisch, links oder grün gewählt haben: Diese Statistik zeigt, dass die DGB-Organisationen ein Problem in den eigenen Reihen haben.

Das deckt sich mit den Beobachtungen von Klaus Dörre, Gewerkschaftsforscher an der Universität Jena. Er sieht ein großes Problem in Betriebsräten, die in DGB-Gewerkschaften organisiert sind, im Betrieb schweigen, aber vor den Werkstoren mit der AfD oder PEGIDA paktieren. Wie der Essener IG-BCE-Betriebsrat Guido Reil, der öffentlich für die »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« in der AfD auftritt und Parteimitglied ist. Oder Denny Jankowski: Einerseits Betriebsrat bei Jenoptik in Jena und IG Metall-Mitglied, andererseits AfD-Kandidat bei der Bundestagswahl und umtriebiger Parteifunktionär. Dörre warnte die Gewerkschaften davor, das Problem kleinzureden und mahnte, dass es bis heute keinen Unvereinbarkeitsbeschluss der Gewerkschaften gegenüber der AfD gibt. Antifaschistisch Aktive in der IG Metall kritisierten, dass sie sich beim Kampf gegen Rechts von Betriebsräten und der Gewerkschaftsspitze im Stich gelassen fühlen.

»Arbeiterklasse von Rechts«
Insbesondere in Ostdeutschland macht sich bei zahlreichen ArbeiterInnen das Gefühl des wirtschaftlichen und politischen Abgehängtseins breit, das vor Gewerkschaftsmitgliedern nicht halt macht. Die Wut über die Kluft zwischen »Oben« und »Unten« wird dann schnell zur Frage von »Innen« und »Außen«. Jeder soziale Aufstieg von Flüchtlingen an einem vorbei nach »Oben« steigert laut der Integrations- und Migrationsforscherin Naika Foroutan den Wohlstandsneid und letztlich geht es nicht mehr um Klassenkampf, sondern um völkischen Rassismus – um »Deutsche zuerst«.
Dass die Formierung einer »Arbeiterklasse von Rechts« nicht neu ist, hat der Hamburger Historiker Peter Borowsky herausarbeitet. Bei der Reichstagswahl im März 1933 wählte etwa die Hälfte der selbstständigen Mittelschicht, aber auch zirka ein Drittel der Arbeiterschaft die NSDAP. Wenngleich sie damit deutlich unter dem Durchschnitt von fast 44 Prozent lagen, gaben rund 5 Millionen ArbeiterInnen den NationalsozialistInnen ihre Stimme. Forschungsergebnisse führen mehrere wahlentscheidende Propagandaaspekte an, die an die politische Identität der WählerInnen und ihre ökonomische Lage appellierten: Romantisierung des Volksideals, Überwindung des Klassen- und Parteikampfes zugunsten einer harmonisierten »Volksgemeinschaft«, Versprechen des sozialen Aufstiegs, antikapitalistisch-antisemitische Parolen gegen Banken und Großkonzerne, Aufgreifen der Furcht des Mittelstandes vor einer Proletarisierung sowie schrittweises Ansprechen einzelner WählerInnengruppen. Besonders erfolgreich war diese Propaganda, wenn sie nicht von NS-ParteirednerInnen vorgetragen wurde, sondern in rechten Kreisen und an Stammtischen zirkulierte. Damit entwickelte sich die NSDAP zu einer Protestpartei, deren WählerInnenschaft durch »Wut, Frustration und Furcht zusammengehalten wurde«.
Zwar ist die AfD gegenwärtig weit davon entfernt, eine neue ArbeiterInnenpartei zu repräsentieren. Doch in den vergangenen zwei Jahren zeichnete sich ab, dass die Rechtspartei nicht nur von Prekarisierten, Arbeitslosen und MittelständlerInnen, sondern mehrfach überdurchschnittlich von ArbeiterInnen gewählt wurde: zuletzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die dahinterliegenden ausgeprägteren extrem rechten Einstellungen in der ArbeiterInnenschaft waren aber schon vor 20 Jahren bekannt.

Motive: Rassismus und Wohlstandschauvinismus
Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern ist dieses Einstellungspotential kein zu vernachlässigendes Randphänomen. Es trat in vergangenen Untersuchungen bereits mehrfach hervor. So wird im Buch »Lernen um zu Handeln« von 1996 zur IG-Metall-Bildungsarbeit der Umgang mit Teilnehmenden problematisiert, die rassistische Beschimpfungen und extrem rechte Meinungen äußern oder »SA-Lieder« singen. Zuvor untersuchte die Metallgewerkschaft zwischen 1990 und 1995 politische Orientierungen unter jugendlichen Auszubildenden im Kontext einer schon damals diagnostizierten »neuen sozialen Bewegung von Rechts«. Zur Jahrtausendwende verwies die »Kommission Rechtsextremismus« des DGB darauf, dass bei Umfragen vor der Bundestagswahl 1998 das Wählerpotenzial für extrem rechte Parteien unter GewerkschafterInnen zwischen 18 und 24 Jahren mit 32 Prozent etwa doppelt so hoch lag wie bei Nichtmitgliedern dieser Altersgruppe. Als Motive wurden in Ostdeutschland vor allem ein »Rassismus der Ausgrenzung von Armen« und in Westdeutschland ein »Wohlstandschauvinismus« gesehen. Im Jahr 2005 zeigte die Studie »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« zudem, dass Organisierte, die der Mittelschicht angehören oder »einfach Arbeiter« sind, anfälliger für extrem rechte Einstellungen waren als Nicht-Organisierte. Das war damals ebenso alarmierend wie heute, allerdings verhalf dies weder NPD, DVU oder Republikanern zum Einzug in den Bundestag.
Umso mehr profitiert nun die AfD davon. In einer Auswertung zur Bundestagswahl 2017 skizziert die Hans-Böckler-Stiftung die AfD-wählenden GewerkschafterInnen vor allem als männlichen, einfach gebildeten Arbeiter. Deren Wahlentscheidungen basierten im Gegensatz zu anderen Mitgliedern deutlich stärker auf den Themen »Flüchtlingspolitik« und »Innere Sicherheit«, während »Soziale Gerechtigkeit«, »Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik« für sie weniger bedeutend waren. Dabei ist die gewerkschaftliche Bindung statistisch nicht ausschlaggebend, denn diese Gemengelage liegt im Durchschnitt aller AfD-WählerInnen. Noch etwas bringt die Studie hervor: Bedeutend für die Wahlentscheidung ist nicht die tatsächlich-objektive wirtschaftliche und soziale Lage, sondern das subjektiv empfundene Gefühl von Abstiegsangst, persönlichem Abgehängtsein und Kontrollverlust beziehungsweise Handlungsunfähigkeit im Zeitalter von Globalisierung und digitalisierter Arbeitswelt.

Über Bildungsarbeit und Satzungen hinaus
Die AfD hat es geschafft, diese Emotionalität und Wut mit rassistischer Antiflüchtlingsrhetorik und autoritär-völkischen Glücksversprechen aufzugreifen und zu verstärken. Noch dazu haben ProtagonistInnen anderer Parteien diese befeuert. Peter Kern aus der IG-Metall-Vorstandsverwaltung hat das in der Zeitschrift »Sozialismus« (2/2018) treffend als sozialpsychologisch-agitatorischen Rausch beschrieben, der gegen jede »Kraft des besseren Arguments« gefeit sei. Eine Kritik an Tarifflucht, Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie fehlender staatlicher Regulierung führt hier nicht zu einem solidarischen Gerechtigkeitsstandpunkt als abhängig Beschäftigter, sondern trifft auf eine rechtsoffen-regressive Flanke. Sie verkehrt sich in eine Aggression gegen »die Anderen«, gegen die Flüchtlinge und das »Establishment« da oben.
Solche politischen Einstellungen und Scheinerklärungen sind schon lange unter uns. Ihnen zu begegnen und GewerkschafterInnen wie andere Lohnabhängige dafür kritisch zu sensibilisieren wird eine Aufgabe bei den diesjährigen Betriebsratswahlen und darüber hinaus sein. Die Hans-Böckler-Stiftung hat 2017 nach »Haltepunkten« gegen rechte Orientierungen gesucht. Unter GewerkschafterInnen waren dies vor allem Werte wie »Weltoffenheit und Toleranz« und »Solidarität der Menschen untereinander«. In der »unteren« Mittelschicht wählten gegen den Trend jene weniger AfD, die in ihrer sozialen Lage Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten erleben, wie beispielsweise Tarifbindung und unbefristete Arbeitsverträge.

Wollen die Gewerkschaften ein »Bollwerk« gegen die AfD sein, genügen nach den Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte nicht formale Satzungen, Wochenendseminare und Demonstrationen gegen Rechts. Eine Vertretung der lohnabhängig Beschäftigten und eine Kritik an den Arbeitsverhältnissen muss im Alltag der Betriebe einen solidarischen und zugleich antirassistisch-antifaschistischen Standpunkt aufzeigen. Sonst bleibt das Einfallstor für die Anschlussfähigkeit von Rechts geöffnet. Nicht zuletzt braucht es für eine kritische und emanzipatorische Haltung neben politischer Bildung auch politische Bindung. Dass der Weg zu dieser gegenwärtig oftmals beim Kosten-Nutzen-Kalkül einer Mitgliedschaft beginnt ist das eine, deren Festigung über die gemeinsame Erfahrung erfolgreicher Kämpfe in Betrieb, Politik und Gesellschaft das zu realisierende andere.

kurz und bündig Ausgabe 172


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai 2018

Dortmund
Dortmund. Am 14. April 2018 haben sich in Dortmund rund 600 Neonazis zu einem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« unter dem Motto »Europa erwache!« versammelt. Als Redner traten Sven Skoda, Udo Voigt und Sascha Krolzig auf, daneben gab es Grußworte ausländischer Delegationen. Neonazis aus Bulgarien, Russland, Ungarn, Frankreich, Belgien und Norwegen nahmen teil. Gegen den Aufmarsch demonstrierten rund 5.000 Menschen.

AfD Niedersachsen mit neuem Vorstand
Braunschweig. Am 8. April 2018 hat der niedersächsische Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) Dana Guth zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie gewann in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Vorsitzenden Armin-Paul Hampel. Im Januar war er vom Bundesvorstand wegen andauernder Konflikte mit seinen innerparteilichen GegnerInnen abgesetzt worden. Der eingesetzte Notvorstand hatte bei einer Sonderkassenprüfung zudem Unregelmäßigkeiten festgestellt. Über 27.000 Euro seien ohne Belege ausgegeben worden, teilte der Bundesrechnungsprüfer auf dem Parteitag mit. Hampel bestritt die Unrechtmäßigkeit der Ausgaben, obwohl er bereits in der Vergangenheit Parteigelder für private Zwecke genutzt haben soll und seine Wohnung sowie die Geschäftsstelle daraufhin durchsucht worden waren. Gegen den Parteitag in der Stadthalle Braunschweig protestierten rund 600 Menschen unter dem Motto »Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus«.

IfS-Kongress
Magdeburg. Am 14. April 2018 hat das »Institut für Staatspolitik« (IfS) einen »Staatspolitischen Kongress« unter dem Motto »USA unter Trump – wie weiter, Europa?« abgehalten. Der Kongress war mit 250 TeilnehmerInnen ausverkauft. Als Ort wurde Magdeburg ausgewählt, da hier die bislang stärkste Fraktion der »Alternative für Deutschland« sitze und dies ein Grund sei, »die Verbindung zwischen Politik und Metapolitik zu festigen«. Erik Lehnert hielt die Eröffnungsrede, an einer Podiumsdiskussion nahmen Manuel Ochsenreiter, Martin Lichtmesz und Benedikt Kaiser teil. Jared Taylor, »White-Supremacy«-Verfechter und Mitbegründer des »National Policy Institute«, das inzwischen von »Alt-Right«-Begründer Richard B. Spencer betrieben wird sowie der schottische »Alt-Right«-Aktivist und YouTuber Millenial Woes waren ebenfalls angekündigt. Das Abschlusspodium moderierte Ellen Kositza, daneben sprachen Sophie Liebnitz, Caroline Sommerfeld und F. Roger Devlin.

Razzien bei »Reichsbürgern«
Am 8. April 2018 haben erneut Razzien bei »Reichsbürgern« stattgefunden. Spezialkräfte durchsuchten Wohnungen von acht Verdächtigen in Brandenburg, Berlin und Thüringen. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2017 eine Partisanenarmee aufzubauen und dafür Waffen besorgt und Depots angelegt zu haben. Am Tag der Durchsuchung hätte ein größeres Treffen stattfinden sollen, die ermittelnden Behörden hatten jedoch keine Kenntnis über den Ort. Die Polizei beschlagnahmte Datenträger, es wurden keine Waffen gefunden, es gab keine Festnahmen. Derzeit gibt es Verdachtsfälle im »hohen zweistelligen Bereich« über die Zugehörigkeit von PolizistInnen, BundespolizistInnen und Bundeswehrangehörigen zur schätzungsweise 16.500 Personen umfassenden »Reichsbürger«-Szene.

»Schild und Schwert«-Festival
Ostritz. Am 20. und 21. April 2018 haben etwa 1.200 Neonazis am »Schild und Schwert«-Festival unter dem Motto »Reconquista Europa« in der sächsischen Kleinstadt Ostritz teilgenommen. Veranstaltet wurde das Event von Thorsten Heise auf dem Gelände des Hotels Neißeblick. Zahlreiche RechtsRock-Bands traten auf, daneben gab es Reden von NPD- und »Die Rechte«-Funktionären und ein »kulturelles Rahmenprogramm« mit Verkaufsständen, einer Tattoo-Convention sowie einem Freefight-Wettbewerb. Insgesamt seien laut Polizei 70 Straftaten und sieben Ordnungswidrigkeiten gezählt worden. Laut AugenzeugInnen wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt und »Sieg Heil«-Rufe waren zu hören. An Gegenprotesten nahmen mehrere Tausend Menschen teil, die Veranstaltung »Rechts rockt nicht« musste wegen der »unübersichtlichen Sicherheitslage« jedoch vorzeitig abgebrochen werden. Am 2. und 3. November diesen Jahres soll eine Wiederholung des Neonazi-Events stattfinden unter dem Motto »Organisierten Willen in die Parlamente tragen«.

1. Mai 2018
»Der III. Weg« konnte unter dem Motto »Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat und Tradition!« 700 TeilnehmerInnen nach Chemnitz mobilisieren. In Erfurt traten NPD und »Die Rechte« mit ebenfalls 700 TeilnehmerInnen auf unter dem Motto »Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!«. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) hatte bereits am Vortag zu einer Kundgebung in Zwickau mobilisiert. 1.000 Menschen kamen zu »Mut für Deutschland«, um unter anderem Björn Höcke zu hören. Am 1. Mai veranstaltete die AfD Familienfeste in Berlin-Pankow und in Neubrandenburg. Kundgebungen der Partei gab es in Cottbus (450 TeilnehmerInnen) und in Eisenach (250 TeilnehmerInnen), auch hier war Björn Höcke Redner. Beide Veranstaltungen standen unter dem Motto »Sozial ohne rot zu werden«. In Querfurt versammelten sich 190 Menschen hinter dem Transparent »Hol Dir Dein Land zurück« der AfD.


Toter Neonazi I

Colorado / USA. Der US-amerikanische Neonazi Gary Lee Yarbrouth ist in der Nacht vom 1. auf den 2. April 2018 im Alter von 62 Jahren verstorben. Er war zunächst der persönliche Bodyguard von »Aryan Nations«-Gründer Richard Butler. In den 1980er Jahren gehörte Yarbrouth zur Führungsriege der militanten extrem rechten Gruppierung »The Order«, auch »Silent Brotherhood« genannt. Die etwa 30-köpfige Gruppe verübte nach dem Vorbild des »führerlosen Widerstands« zwischen 1983 und 1985 zahlreiche Überfälle auf Polizeistationen, Militärdepots sowie auf Banken und Geldtransporter, um sich zu finanzieren. 1984 ermordeten sie den jüdischen Radiomoderator Alan Berg. 1985 wurde »The Order«-Gründer Robert Mathews in einem 36-stündigen Feuergefecht mit dem FBI erschossen, mehrere Mitglieder wurden festgenommen, darunter Yarbrouth. Er war vor 30 Jahren wegen mehrfachen versuchten Mordes, illegalen Waffenbesitzes und Raubüberfällen zu 60 Jahren Haft verurteilt worden, 2024 sollte er vorzeitig entlassen werden. Neonazis aus Europa hatten sich immer wieder positiv auf die Gruppe bezogen und sich für die Entlassung der inhaftierten Mitglieder eingesetzt. Auch deutsche Neonazis kondolierten via Facebook.

Toter Neonazi II
Sopron / Ungarn. Am 7. April 2018 ist der österreichische Neonazi Gerd Honsik in seiner Wahlheimat Ungarn im Alter von 76 Jahren gestorben. Honsik kam aus einer nationalsozialistischen Wiener Familie und war ein enger Vertrauter von Otto Ernst Remer. In den 1960er Jahren war er an Anschlägen, unter anderem auf die italienische Botschaft beteiligt, wofür er eine Haftstrafe bekam. Ab 1967 agierte er als führendes Mitglied der inzwischen verbotenen NDP (»Nationaldemokratische Partei«). Er war in mehreren extrem rechten Redaktionen tätig, zwischen 1986 und 1989 gab er die Zeitschrift »Halt«, 1988 das Buch »Freispruch für Hitler« heraus, worin er die Existenz der Gaskammern von Auschwitz und die Shoah leugnet. Im Mai 1992 wurde er deswegen zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Um sich seiner Verhaftung zu entziehen, floh er nach Spanien und hielt in dieser Zeit Kontakte zur europäischen Neonazi- und Holocaust-LeugnerInnen-Szene. 2003 gründete er den 2008 verbotenen »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« (VRBHV) mit. Erst 2007 wurde er nach Österreich ausgeliefert und zu mehreren Haftstrafen verurteilt, jedoch 2011 auf Bewährung entlassen. Im Internet kondolierten auch zahlreiche aktive FPÖ-PolitikerInnen.

Ungarn nach der Wahl
Budapest / Ungarn. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am 8. April 2018 hat die »Fidesz«-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán 49,6 Prozent der Stimmen und 133 der 199 Sitze im Parlament erlangt. Die extrem rechte »Jobbik«-Partei kam auf 19,4 Prozent und bekommt 26 Sitze. Die sozialistische Partei MSZP erhielt 20 Mandate, die grüne LMP neun und die links-liberale DK acht Mandate. Orbán kann nun in seiner vierten Amtszeit mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Unter anderem gratulierten ihm Geert Wilders und Marine Le Pen zu seinem Wahlerfolg. Am 14. April protestierten in Budapest etwa 100.000 Menschen unter dem Motto »Wir sind die Mehrheit« gegen die Wiederwahl von Orbán und verlangten unter anderem eine Neuauszählung der Stimmen. Eine Woche später fand erneut eine Demonstration zehntausender Menschen statt, die Orbáns Medienpolitik und ein neues NGO-Gesetz kritisierten.

»Migrantenschreck«-Betreiber verhaftet
Budapest / Ungarn. Am 28. März 2018 ist der Betreiber des Waffen-Onlineshops »Migrantenschreck«, Mario Rönsch, in Ungarn verhaftet worden. Seit mehr als einem Jahr ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen illegalen Waffenbesitzes in 193 Fällen und hatte einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Der Online-Shop richtete sich vor allem an Kunden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz und warb mit rassistischen Sprüchen gegen Geflüchtete für diverse Schuss- und Schreckschusswaffen. Gegen Rönsch war in der Vergangenheit bereits mehrfach ermittelt worden, unter anderem wegen Volksverhetzung, da er Werbevideos zeigte, in denen auf Politiker geschossen wird.

»Identitäre« in Bewegung
London / Großbritannien. Am 14. und 15. April 2018 hatten AktivistInnen der »Identitären Bewegung« (IB) mit dem britischen Ableger »Generation Identity« (GI) eine europäische Vernetzungs-Konferenz mit Kundgebung in London geplant. Nachdem ihnen die Räumlichkeiten in London gekündigt worden waren, wichen sie in die nahegelegene Stadt Kent aus. Ihr Treffpunkt wurde auf Twitter veröffentlicht, woraufhin AntifaschistInnen anreisten und das Treffen vorzeitig beendeten. Am Sonntag sollten VertreterInnen der Kampagne »120dB« im Hyde-Park sprechen. AntifaschistInnen organisierten eine Demonstration, die Polizei musste die »Identitären« zu ihrem Treffpunkt, einem Pub, eskortieren. Als der Wirt erfuhr, wer seine Gäste sind, setzte er sie vor die Tür und spendete das bis dahin eingenommene Geld an die Flüchtlingshilfe. Bereits im Vorfeld war den IB-Aktivisten Martin Sellner und Abel Bòdi (Ungarn) die Einreise verwehrt worden.

Völkische Neoliberale regieren

von Michael Bonvalot
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#Österreich

Magazin der rechte rand

Seit Dezember 2017 regiert in Österreich eine neue rechts-rechte Koalition der konservativen »Österreichischen Volkspartei« und der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs«. Öffentlich haben sich die »Freiheitlichen« in der Opposition immer als »soziale Heimatpartei« verkauft. Doch tatsächlich droht mit ihr ein massiver und nachhaltiger neoliberaler Umbau des Staates.

Auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache, Vize-Kanzler und Vorsitzender der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ), macht sich Empörung breit. »danke für 12h Arbeit …. Ich wähle Euch nie wieder« schreibt eine Frau. Eine andere ergänzt: »So Herr Strache, es reicht ich war mein ganzes Leben lang FPÖ-Wähler, aber sollten Sie das akzeptieren dann glaube ich, dass ich mir eine andere Partei suche. Bleiben sie bei dem, was sie versprochen haben …« Wesentlich prägnanter fasst es ein Dritter zusammen: »Den Arbeitnehmer die Überstundenzuschläge wegnehmen! Super Leistung! Ihr Ver­brecher!« (sic!) Der Grund der Empörung: Im Dezember 2017 wurde bekannt, dass die neue österreichische Bundesregierung aus der konservativen »Österreichischen Volkspartei« (ÖVP) und der FPÖ die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden erhöhen wollte. Das ist eine lang gehegte Forderung aus der Industrie, so können die Bänder mit einem Zweischicht-Betrieb 24 Stunden am Tag laufen. Keine gute Nachricht ist das allerdings für die Beschäftigten – der Arbeitsdruck würde massiv steigen, die Überstundenzuschläge sinken.

Wahrheit als Tochter der Zeit
Besonders peinlich ist die Geschichte für FPÖ-Chef Strache: 2013 hatte er in einem Interview zum 12-Stunden-Tag noch erklärt: »Eine asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde.« Nach Bekanntwerden der Regierungspläne wurde das Interview breit zitiert. Strache selbst musste wiederholt auf Facebook posten, um die Gemüter zu beruhigen – die Postings unter seinen Stellungnahmen deuteten allerdings nicht darauf hin, als würde ihm das in dieser Sache nachhaltig gelingen.
Tatsächlich aber käme eine solche Verschlechterung der Arbeitszeit-Regelung keineswegs überraschend. Aus industrienahen Kreisen der FPÖ wurde diese Forderung bereits seit Langem erhoben, im Januar 2017 starteten die Wirtschaftsverbände der »schwarzen« ÖVP und der »blauen« FPÖ sogar eine gemeinsame Kampagne zu diesem ­Thema. Gänzlich verschwunden hingegen ist die Forderung nach einer Erhöhung der Mindestlöhne. Bis zur Wahl im Oktober 2017 kam kaum eine Rede von Strache ohne diese Forderung aus. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm nun allerdings kein Wort mehr davon.

Heute hier, morgen dort
Aufmerksame BeobachterInnen hätten aber ohnehin bereits früher stutzig werden können. Denn die Höhe der FPÖ-Forderung zum Mindestlohn änderte sich im Verlauf des Jahres 2017 teils im Wochenrhythmus: mal waren es 1.300 Euro, dann 1.700, kurz danach wieder nur 1.500. Insgesamt acht Änderungen der Höhe der Forderung hat der Mindestlohn à la FPÖ nach Recherchen des Autors hinter sich. Nicht unbedingt ein Hinweis, dass die FPÖ ihre eigene Forderung besonders ernst nahm.
Dies ist ein klassisches Beispiel für den Umgang der Partei mit ihren WählerInnen. Öffentlich spielen die »Freiheitlichen« gern die soziale Karte, der offizielle Parteislogan der FPÖ lautet »Die soziale Heimatpartei«. Besonders in Wahlkämpfen gibt sie sich teils vorgeblich fast sozialradikal, Slogans wie »Soziale Wärme statt EU für Konzerne« tauchen dann auf.

Fairness für Reiche
Der Begriff der Fairness wird von der FPÖ gern verwendet. Doch auch hier lohnt ein zweiter Blick. Neben klassischen rassistischen Klischeebildern, wonach geflüchtete Menschen angeblich eine »Fairness-Krise« verursachen, war der Kampf gegen eine Erbschaftssteuer eines der zentralen FPÖ-Themen im Wahlkampf 2017.
Die Einführung einer solchen Steuer für Vermögende sei unfair, wie Parteichef Strache in einem Werbevideo zur Wahl behauptete. Öffentlich erklärt die FPÖ ihre Linie mit den in Österreich gern zitierten »Häuselbauern«, denen angeblich ihr Erspartes weggenommen werden solle. Tatsächlich aber gab Strache in einem Fernsehinterview zu, dass er sogar dann gegen eine Erbschaftssteuer wäre, wenn es um Beträge von fünf Millionen Euro ginge. Auch im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ findet sich der Begriff Fairness. Bisher gelten für ältere Häuser bestimmte Mietzinsbeschränkungen. Diese sollen nun aufgehoben, und damit die Mieten erhöht werden. Es sei ein Gebot der Fairness, so Schwarz-Blau, wenn künftig alle MieterInnen die gleichen höheren Mieten zahlen würden.

Burschenschaftlicher Frontalangriff
Für Aufregung sorgt die geplante Einführung eines »Hartz-IV«-­ Modells nach deutschem Vorbild. Bisher konnten arbeitslose Menschen in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen ohne zeitliche Beschränkung ein leicht verringertes Arbeitslosengeld beziehen. Künftig soll auf die Ersparnisse dieser Menschen zugegriffen werden.
Diese Planungen passen zum traditionellen Programm der FPÖ. Bereits unter dem später im Alkoholrausch verunglückten Ex-Parteiobmann Jörg Haider gehörte die Propaganda gegen angebliche »Sozialschmarotzer« zum Standard-Repertoire der »Freiheitlichen«. Folgerichtig für eine Partei, deren Kaderkern sich bis in die Gegenwart vor allem aus elitären burschenschaftlichen Kreisen rekrutiert.
In den letzten Jahren wurde das Thema in der Öffentlichkeit zwar zurückgefahren, vermutlich, weil auch immer mehr WählerInnen der FPÖ arbeitslos wurden. Doch intern galt immer die traditionelle Linie, die jetzt auch Regierungspolitik wird.
Im zentralen programmatischen Text der Partei, dem 2013 veröffentlichten »Handbuch freiheitlicher Politik« heißt es, »sogenannte Berufsarbeitslose« haben »unsere Unterstützung nicht verdient«. Wer die Chance auf Arbeit habe, gesund sei und absolut nicht arbeiten wolle, »der darf auch finanziell nicht weiter unterstützt werden«. Das würde bedeuten, dass arbeitslose Menschen ohne irgendwelche finanziellen Mittel zurückgelassen werden könnten.

Kürzungen bei den Ärmsten
Ebenfalls gekürzt werden soll unter der neuen Regierung bei der sogenannten Mindestsicherung. Dabei handelt es sich um eine Grundsicherung von rund 850 Euro für Einzelpersonen. Sie wird teilweise oder vollständig ausbezahlt, wenn Anspruchsberechtigte zuvor nicht gearbeitet hatten oder wenn der Arbeitslohn unter dieser Summe liegt. Öffentlich begründet die Regierung die Kürzung vor allem mit geflüchteten Menschen, denen nun noch weniger Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Tatsächlich aber weisen bisherige Kürzungen in einzelnen Bundesländern darauf hin, dass »autochthone« ÖsterreicherInnen gleichermaßen betroffen wären. In klassischer Manier müssen MigrantInnen als Vorwand und Sündenböcke für soziale Kürzungen herhalten.
Das zeigt sich auch in anderen Fällen. So fordert die FPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm 2017, dass MigrantInnen nach einem Jahr keinerlei Arbeitslosengeld mehr bekommen sollen. Bereits nach einem halben Jahr sollen sie sich verpflichtend »am Arbeitsmarkt im Heimatland« bewerben. Es ist eine extrem zynische Forderung gegenüber Menschen, die teils bereits seit Jahrzehnten oder sogar ihr ganzes Leben in Österreich leben. Sie wären in ihrer unmittelbaren Existenz bedroht.

MigrantInnen für den Lohndruck
Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, der oft untergeht: Wenn Menschen wissen, dass sie im Fall der Arbeitslosigkeit keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen, dann müssen sie alles tun, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Proteste bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht, bei Unterbezahlung oder bei schlechter Behandlung hätten Unternehmen von diesen potenziell existenzbedrohten Menschen kaum zu erwarten.
Betriebe hätten durch diese Maßnahme Arbeitskräfte, die extrem ausgebeutet werden können und gleichzeitig als LohndrückerInnen für den gesamten Arbeitsmarkt dienen. Dies ist ein Beispiel für die Positionierung der »Freiheitlichen«: grundsätzlich völkisch, wobei der Rassismus gleichzeitig flexibel ist und vor allem ökonomischen Interessen verschiedener Kapitalfraktionen dient.

Angriffe aufs Arbeitsrecht
Angriffe auf das Arbeitsrecht sind für die FPÖ zentral. Bereits seit Jahren will die Partei vor allem die Tarifverträge, in Österreich »Kollektivverträge« (KV) genannt, aushebeln. Dort sind unter anderem die Arbeitszeiten, die Mindestgehälter oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld geregelt.
Wenn es nach der FPÖ geht, sollen KVs auf die betriebliche Ebene verlagert werden, was eine weit bessere Verhandlungsposition für die Unternehmen bedeuten und Beschäftigte gegeneinander ausspielen würde. Im Wirtschaftsprogramm 2017 kritisiert die FPÖ auch ein angeblich »überbordendes Arbeitsrecht« und fordert die Reduktion der Kompetenzen des Arbeitsinspektorates, das die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kontrolliert.

Umbau des Staates
Ganz anders hingegen positionieren sich FPÖ und ÖVP, wenn es um Steuern für Unternehmen geht. Hier kann es gar nicht niedrig genug gehen. Auf bis zu 16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen soll laut Parteichef und Vizekanzler Strache verzichtet werden. Das Fehlen einer solchen Summe würde den österreichischen Sozialhaushalt insgesamt infrage stellen.
Und das wiederum zeigt auch, worum es eigentlich geht: Die geplanten Maßnahmen von FPÖ und ÖVP sind weit mehr als die Summe ihrer Teile. Das Programm der neuen rechts-rechten Regierung in Österreich kann und muss als Frontalangriff auf große Teile der Bevölkerung gewertet werden. Die Vorhaben von Schwarz-Blau laufen auf einen Gesamt-Umbau des Staates hin, parallel dazu sollen Polizei und Militär ausgebaut werden.
Ob der neoliberale und autoritäre Umbau Österreichs gelingt, wird zentral davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß sich eine soziale Opposition von unten gegen diesen Umbau entwickelt. Die Auseinandersetzung hat dabei auch internationale Bedeutung, die »Alternative für Deutschland« etwa schielt aktuell nach Süden. Die Entwicklung in Österreich ist auch für Deutschland eine eindeutige Warnung.

Michael #Bonvalot ist Journalist und Autor in Wien. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Medien in Österreich und Deutschland sowie auf seiner Homepage bonvalot.net.

Seine Schwerpunkte sind die extreme Rechte, Migration und Sozialpolitik. 2017 erschien sein Buch »Die FPÖ – Partei der Reichen«.

 

Kein Durchbruch

von Jan W. Strauch


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#ZentrumAutomobil

Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt – doch ein Durchbruch war das nicht.

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

AfD Kundgebung in Eisenach am 1. Mai 2018
© Mark Mühlhaus / attenzione

Bei den Betriebsratswahlen im März 2018 konnte die rechte Liste »Zentrum Automobil e. V.« (ZA) zulegen. Im Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit 19.000 MitarbeiterInnen holte sie 13,2 Prozent der Stimmen. Vor acht Jahren, im Jahr 2010, begann hier die Geschichte des Vereins mit der Wahl von zwei Betriebsräten. Vor vier Jahren wurden es dann vier, nun sind es sechs. Im Daimler-Werk in Sindelfingen mit 25.000 MitarbeiterInnen holte die rechte Liste zudem 3,4 Prozent – das sind zwei Mandate. Und am Standort Rastatt, wo 6.500 Menschen arbeiten, zieht sie mit drei Gewählten in den Betriebsrat ein. Erfolglos blieb ZA dagegen in der Daimler-Zentrale in Stuttgart und am Standort Wörth. Auch in Leipzig gibt es im BMW-Werk eine eigene »Betriebsgruppe«, wo ZA-Mitglieder auf einer Betriebsratsliste kandidierten. Zudem rief der Verein quer durchs Land dazu auf, in mehreren Betrieben andere rechte oder »freie« Listen zu wählen. »Jetzt sind die im Betrieb drinnen. Unser Werk ist Leitwerk von ‹Zentrum Automobil› – Deutschland schaut auf uns«, kommentierte ein engagierter Kollege aus dem Werk in Untertürkheim gegenüber »der rechte rand« entsetzt das Wahlergebnis. Hier arbeitet auch Oliver Hilburger, Kopf und in der Öffentlichkeit das Gesicht der rechten Betriebsratslisten. Hier hatten 187 Personen für ZA kandidiert, mehrheitlich Männer. Nach der Wahl jubelte »Zentrum Automobil« und sprach von einem »gigantischen Erfolg«. Vor den Wahlen hatte sogar Daimler-Chef Dieter Zetsche gewarnt: »Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge«.

Im Betrieb
Im Werk Untertürkheim kann man seit langem beobachten, wie »Zentrum Automobil« agiert. Hier ist die Liste seit acht Jahren mit freigestellten Betriebsräten aktiv. Im Betriebsalltag, mit ihrer Zeitung »Kompass«, mit ihrer Website, mehreren Facebook-Seiten, einem Youtube-Kanal und einem Newsletter wirbt sie. »Die sagen nicht: Wir sind die AfD. Die sagen: Wir sind Opposition und sie nennen sich neue Gewerkschaft. So sind sie im Betrieb unterwegs«, beschreibt ein Kollege aus dem Werk gegenüber »der rechte rand« das Auftreten der Rechten. Und er schiebt hinterher: »Die sind gesellschaftsfähig geworden.«
Der Erfolg basiere auf Sympathie und Bekanntschaft im Werk. »Das ist doch der Oli! Der hat uns mal geholfen«, würden KollegInnen über Hilburger sagen. Die Rechten seien im Betrieb oft vor Ort, wenn es Probleme gebe. »Da wo die IG Metall Schwächen hat, da gehen die von Zentrum Automobil hin. Da hauen sie dann auf die Kacke und sind wieder weg.« Lösen sie denn die Probleme tatsächlich? Nein, sagt der Kollege aus Untertürkheim: »Das können sie nicht.« Wütend sagt er: »Was hat denn Zentrum Automobil für die Belegschaft gemacht? Nichts. Was können sie als Erfolg nachweisen? Nichts!« Aber er verweist auf ein Problem der großen IG Metall, die im Betrieb und in den Gremien aktiv ist: »Während wir in Ausschüssen hocken, geht Zentrum Automobil zu den Leuten.«
Für 10 Euro kann man Mitglied bei der rechten »Gewerkschaft« werden. ZA bietet dafür, so wirbt der Verein, eine erstinstanzliche »kostenlose und kompetente Rechtsvertretung bei arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen« und Streikgeld im Falle »eines vom Vorstand ausgerufenen Arbeitskampfes«. Früher habe ZA schon mal Streikgeld an seine Mitglieder gezahlt, wird im Betrieb erzählt. Doch zuletzt sollen die ZA-Leute ihre Teilnahme nur durch einen Urlaubstag oder eine Freischicht ermöglicht haben, heißt es. Sogar bei Warnstreiks sei finanzielle Unterstützung möglich, behauptet »Zentrum Automobil«. Damit will sich die Liste von der IG Metall absetzen, wo es nur für ganztätige, aber nicht für kurze Warnstreiks Geld gibt. Doch vor Ort ist man sich sicher: Für einen richtigen Streik zur Durchsetzung von Forderungen hätte die Rechten nicht das Geld.

Unterstützung gebe es auch, falls ein Mitglied für sein rechtes Engagement »vom Arbeitgeber bedroht oder benachteiligt« werde. So argumentierte auch die Initiative »Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze« von dem extrem rechten Verein »Ein Prozent e. V.« (s. Artikel in diesem Heft), die mit dem »Zentrum Automobil« eng zusammen arbeitet. Der Verein behauptet: »Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Es trifft immer die kleinen Leute, deren Existenz vernichtet wird, weil sie vielleicht jeden Montag zu PEGIDA gehen, offen die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen. (…) Das Establishment hat seine Gesinnungswächter auch am Fließband, im Büro und in der Werkstatt untergebracht: Am Arbeitsplatz wachen linke Betriebsräte und Gedankenpolizisten über jedes kritische Wort. Es wird dokumentiert, befragt und schlussendlich auch gerne fristlos gekündigt. (…) Um diese Willkür zu beenden, werden wir eigene Kandidaten und Vertrauensleute in den Betrieben wählen.« Die Entlassungen würden »von einer Minute auf die andere« erfolgen, behauptet »Ein Prozent e. V.« in einem Video, das im Vorfeld der Betriebsratswahlen veröffentlicht wurde. Doch das weist der Kollege von Daimler zurück: »Bei uns ist keiner entlassen worden wegen Wahl der AfD. Wir versuchen eher, den Kollegen aufzu­rütteln.«

Hauptgegner IG Metall
Für ZA sind die IG Metall, die »Monopolgewerkschaften« und »ihre schmutzigen Verbündeten in Medien und Politik« die Hauptfeinde. ZA-Funktionär Hilburger sagte jüngst in einem Interview: »Die DGB-Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall haben die Interessen der Arbeiter schon lange verraten.« Auf einer Konferenz der extrem rechten und verschwörungstheoretischen Zeitschrift »Compact« im November 2017 sagte Hilburger: »Die IG Metall ist nicht Teil einer Lösung, sie ist Teil des Problems.« Der Hass sitzt tief, dafür greift Hilburger auch tief in die Schmutzkiste. Die Gewerkschaften seien »Globalisierungs-Fanatiker«, »nützliche Idioten vom Großkapital«, »verfilzt und verflochten« und würden sich gegen die Beschäftigten stellen, wie er als Redner auf einer AfD-Kundgebung in Zwickau am 1. Mai 2017 sagte. Die Schlagworte »Co-Management«, zu hohe Bezüge der Gewerkschafts-»Bosse« und angeblich zu wenig Engagement für die Beschäftigten ziehen sich durch Reden, Facebook-Posts und die Artikel in der ZA-Zeitschrift »Der Kompass«. In einem nicht-öffentlichen Positionspapier von ZA aus dem Wahlkampf wurde die Linie beschrieben: »Wir zwingen der IG Metall unsere Themen auf.« Der Betriebsrat wird als »fauler Körper« beschrieben.
Der Verein verbreitet auch Rassismus. So hetzte Hilburger auf der Kundgebung 2017 in Zwickau gegen Flüchtlingshilfe. Die Übernahme von Patenschaften für Geflüchtete sei »eine Sauerei«. Im Interview mit der linken Gewerkschaftszeitung »express« (Nr. 1-2/2018) beschrieb ein ehemaliger Betriebsratsbetreuer der IG Metall Stuttgart die ZA: »Das Zentrum hat eine Ideologie, die deutlich über die AfD hinausgeht, die sie sich so aber im Betrieb nicht auszusprechen traut, nämlich nationaler Sozialismus, deutsche Betriebsgemeinschaft, Führerprinzip.« Forderungen der ArbeiterInnen könnten, so Hilburger, nur im »geschlossenen Raum«, also einem autarken Nationalstaat durchgesetzt werden.

 

»Was hat denn Zentrum Automobil für die Belegschaft gemacht? Nichts. Was können sie als Erfolg nachweisen? Nichts!«

sagt ein Kollege aus dem Werk gegen­über »der rechte rand«

 

Einfach rechts
Mehrere Mitglieder und Vorstände haben enge Verbindungen in die extreme Rechte: Am deutlichsten der Gründer und die Führungsfigur Hilburger. Er war jahrelang Musiker der Neonazi-Band »Noie Werte«. 2008 musste er aufgrund seiner rechten Aktivitäten sein Amt als ehrenamtlicher Arbeitsrichter aufgeben. Zuletzt trat er im Februar 2018 bei einem Aufmarsch von PEGIDA in Dresden als Redner auf. Beim Magazin »Compact« war er im November 2017 eingeladen, um zu erklären, wie man »Widerstand« von rechts »in die Betriebe trägt«. Auf der Konferenz sprachen auch der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Zuvor hatte Hilburger dem Blatt ein langes Interview gewährt. Die rechte »Compact« jubelte im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017: »Wie geil ist das denn! Es gibt noch kämpferische Betriebsräte, die sich nicht von der grünversifften IG Metall ins System ziehen lassen«. Auch mit »Ein Prozent e. V.«, der den völkischen »Identitären« nahesteht, arbeitet »Zentrum Automobil« eng zusammen und produzierte Anfang 2018 die Zeitung »Alternative Gewerkschaft« (s. Artikel in diesem Heft). Im November 2017 musste Hilburger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg über mögliche Kontakte zu mutmaßlichen Unterstützern des Rechtsterrorismus aussagen.

Bescheidener Erfolg
»Zentrum Automobil« ist mit einer großspurigen Ansage in die Betriebsratswahlen 2018 gestartet. Im Fahrwasser der Erfolge von AfD und der »Neuen Rechten« konnte der Verein in der Öffentlichkeit und auch in Betrieben hohe Aufmerksamkeit erzielen. Bundesweit hat die Organisation inzwischen einen Namen. Und es gelang, die Zahl der Kandidierenden deutlich und die Zahl der gewonnenen Mandate auf niedrigem Niveau zu steigern – ein Erfolg. Doch für einen Durchmarsch von rechts hat es nicht gereicht. Im Vergleich zur IG Metall sind die rechten Listen Zwerge. Doch ein Mitarbeiter von Daimler aus Untertürkheim warnt gegenüber »der rechte rand«: »Das sind bisher keine charismatischen Personen, sonst hätten wir ein echtes Problem.« Aus seiner Sicht könnte das Problem mit den rechten Betriebsratslisten aber gelöst werden: »Als Gewerkschaft müssen wir über unsere Taten punkten – zum Beispiel mit dem guten Tarif-Ergebnis. Wir kämpfen und wir sind vor Ort.« So sei es in Untertürkheim und in der Daimler-Zentrale gelungen, dass die von rechts bekämpfte IG Metall bei den Wahlen dazu gewinnen konnte. »Zentrum Automobil« scheint seinen Erfolg bisher nicht auf Kosten der großen Gewerkschaft einzufahren, sondern durch das Aufsaugen der WählerInnen anderer Listen und »Gelber Gewerkschaften«. Mit dem »Zentrum Automobil e. V.« sowie deren zielgerichteter Unterstützung durch AfD, »Compact«, »Ein Prozent e. V.« und anderen Strukturen der extremen Rechten kann es nun aber gelingen, die bisher zersplitterte rechte Opposition in den Betrieben zu sammeln. Dann wären auch bei Betriebsratswahlen Ergebnisse denkbar wie die der AfD bei Parlamentswahlen. Die Mehrheit des Betriebsrats bei Daimler in Untertürkheim hatte im Februar 2018 vor der Wahl eine deutliche Erklärung abgegeben. »Kein Platz für Nazis«, wurde gefordert. Und: »Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen ‹außerparlamentarischen Widerstand› organisieren oder eine ‹nationale und soziale Befreiungsfront› aufbauen zu können.«

„Passt nicht zu unseren Werten“

von Mark Haarfeldt
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai 2018 - online only

#Fußball

Magazin der rechte rand

© Mark Mühlhaus / attenzione

Auch beim Fußball versucht die „Alternative für Deutschland“ mit ihrer völkisch-nationalistischen Propaganda zu punkten.

Alle zwei Jahre – im Rahmen der Fußball-Welt- und Europameisterschaften der Herren – bekommt die Bundesrepublik kurzzeitig ein neues Gewand. Auch in diesem Sommer wird für vier Wochen Fußball die mediale Berichterstattung und den Alltag vieler Menschen dominieren. Als 2006 hierzulande „das Sommermärchen“ begann und kollektives sogenanntes „Public-Viewing“ zu einem Ritual bei Spielen der DFB-Auswahl wurde, war Fußball der Garant, um auch dem Land Deutschland seine ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen. Daraus entstanden Diskussionen, wie diese Euphorie zu bewerten ist und welche negativen Auswirkungen – besonders nach Niederlagen – ein kollektives Erlebnis haben kann.

 

AfD vs. „Die Mannschaft“
Bei der letzten Europameisterschaft entdeckte die „Alternative für Deutschland“ (AfD), dass Kritik an der „Mannschaft“ hilfreich für die eine oder andere medial breit rezipierte Provokation ist. Die Aussage von Alexander Gauland, dass viele Leute einen wie Verteidiger Jérôme Boateng, angeblich „nicht als Nachbarn haben“ wollen, war eine klares Indiz dafür, dass im AfD-Kosmos die Leistungsfähigkeit eines Spielers immer mit seiner Herkunft oder Abstammung verbunden sein wird. Das zeigte auch ein Tweet von Beatrix von Storch, die ebenfalls im Zuge der letzten EM das Ausscheiden der DFB-Auswahl gegen Frankreich im Halbfinale sarkastisch mit Verweis auf den Migrationshintergrund einiger Spieler kommentierte. Von Storchs Empfehlung, dass „vielleicht (…) nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen“ solle. Obwohl alle Dribbelkünstler der DFB-Elf den deutschen Pass besitzen, machte das unmissverständlich klar: wenn von Storch & Co. von „Heimat“ oder dem „deutschen Volk“ sprechen, sind damit explizit nur jene gemeint, die aufgrund ihrer Abstammung als ‘Deutsche’ gelten. Menschen, deren Eltern einst nach Deutschland einwanderten, werden in dieser Logik automatisch ausgeschlossen.

 

Eintracht Frankfurt vs. AfD
Diese völkisch-nationalistische Perspektive der AfD, verankert im 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm, stößt im global-agierenden Profifußball jedoch an Grenzen. Für besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgte die SG Eintracht Frankfurt (SGE), deren Mitglieder auf einer Jahreshauptversammlung, im Januar 2018, der Frage nachgingen, ob Nationalismus und Ausgrenzung mit den Werten des Vereins übereinstimmen. Als Eintracht-Präsident Peter Fischer in seiner Rede betonte, dass Mitglieder der SGE nicht der AfD angehören sollten, weil das den Werten der SGE widerspreche, bekam er minutenlangen Beifall durch die absolute Mehrheit der Anwesenden. Bereits Ende 2017 hatte Fischer in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt: „Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Im Vorfeld der Jahreshauptversammlung spekulierte unter anderem das Magazin „Der Focus“, dass Fischers klarer Widerspruch zwischen Eintracht Frankfurt und AfD zu Unmutsbekundungen führen werde. Dieser Annahme widersprachen die anwesenden Mitglieder durch ihre überwältigende Akklamation. Daraufhin zog Michael Goebel, Stadtrat für die AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, seinen im Vorfeld angekündigten Redebeitrag zurück. Fischer wurde schließlich mit 648 von 654 Stimmen als Präsident wiedergewählt. Sowohl im Vorfeld, als auch im Nachgang der Jahreshauptversammlung, hagelte es Mails von AfD-Mitgliedern sowie deren AnhängerInnen, die Fischers Äußerungen harsch kritisierten und ihn teilweise persönlich bedrohten. Der hessische Landesverband der AfD hatte ihn zudem wegen Verleumdung angezeigt – bisher ohne Folgen.

Beißreflexe, die dann immer auftauchen, wenn die AfD aufgrund ihrer menschenfeindlichen Haltung kritisiert wird. Auch die Bundessprecherin Alice Weidel äußerte sich in einem Twitter-Beitrag empört über den SGE-Präsidenten: „Irgendwie belustigend, zu was sich drittklassige Proleten eines Fußballvereins so äußern.“ Auch wenn die Feststellung des proletarischen Sportes Fußball nur bedingt der Realität in Geschichte und Gegenwart entspricht. Die Abwertung, Fußball müsse irgendwas mit Proleten zu tun haben, hatte den kräftigen Anstrich eines elitären Denkens, das in der AfD immer wieder auftaucht, wenn es darum geht, KritikerInnen zu diffamieren. Weigels Tweet war letztlich nicht nur eine Herabsetzung des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, als vielmehr eine Abwertung von FußballanhängerInnen im Allgemeinen. Fußball, der Proletensport, passt dann doch nicht zum elitären Habitus der wirtschafts-libertären AfD-Spitzenpolitikerin.

 

von Storch vs. VfL Osnabrück
Auch der VfL Osnabrück stand im Fokus von Beatrix von Storch. Nachdem der Drittligist im April 2018 im Heimspiel gegen Hansa Rostock, mit dem Trikot-Aufdruck „Gegen Rechts“ auflief und Vereins- und Fanvertreter vor dem Anpfiff eine passende Erklärung dazu verlasen, twitterte von Storch, dass die „Honks vom VfL Osnabrück“ präzisieren sollten, was sie unter „Rechts“ verstünden. Souverän antworteten die Verantwortlichen des Clubs daraufhin: „Danke für die Reaktion, Beatrix von Storch, wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Wir werten Ihre Beleidigung und den Inhalt Ihres Tweets als Kompliment und fühlen uns in unserer Haltung bestätigt.“ Zum Angebot des VfL Osnabrück, ein Trikot mit Unterschriften des „gesamten, multikulturellen Kaders“ zu bekommen, schwieg von Storch.

 

Kein Platz für Hetze
Profi-Fußball ist ein Milliardengeschäft. Der Kampf um den globalen Markt setzt Institutionen und Vereine enorm unter Druck. Niemand kann und möchte sich da einen Wettbewerbsnachteil durch rassistische oder völkisch-nationalistische Rhetorik einhandeln. Dazu kommt, dass viele Vereine ihre gesellschaftspolitische Verantwortung und auch Vorbildfunktion, besonders im Jugendbereich, zunehmend wahrnehmen. Das beinhaltet auch Engagement im Bereich der Integration sowie andere zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Dieser Aspekt ist gleichzeitig auch eine Werbung für neue Fans und Sponsoren. Bei Eintracht Frankfurt steht ein solcher Anspruch in der Vereinssatzung – verbunden mit drohenden Sanktionen bei Verstößen. Fischer zitierte auf besagter Jahreshauptversammlung den §14 der Vereinssatzung, in dem es heißt, dass ein Vereinsausschluss „bei vereinsschädigendem Verhalten besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, erfolgen [kann].“ Der AfD mag das nicht schmecken, jedoch ist es für einen Präsidenten mehr als legitim, Werte, die in der Satzung stehen, öffentlich zu betonen.

 

Die Auseinandersetzung geht weiter
Die Öffentlichkeit bekommt über die medial stark rezipierten Ereignisse hinaus, wie bei Eintracht Frankfurt, wenig von vereinsinternen Debatten mit – vor allem von jenen im Amateurbereich. Die Frage, ob die gesellschaftlichen Vorstellungen der AfD mit der eigenen Vereinsethik übereinstimmen, ist für viele Sportvereine jedoch ein wiederkehrendes Diskussionsthema. Auch bei der Mitgliederversammlung des ehemaligen Erst-Ligisten Hamburger Sportverein (HSV), im Februar 2018, sollte ein Antrag über die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft im HSV mit der in der AfD entscheiden. Der Antrag wurde jedoch aufgrund der sportlichen und personellen Krise des Vereins zurückgezogen.

Die Debatten und die Auseinandersetzung mit der AfD werden weitergehen. Mal mehr mal weniger medial begleitet. Mit dem Beginn der FIFA-Fußball-WM der Herren wird der Fußball vier Wochen lang eine Präsenz in der Öffentlichkeit haben wie kein zweites Sportereignis dieser Welt. Dass im Zuge von Sieg oder Niederlage nationalistische Entgleisungen auftreten, ist zu erwarten. Bei aller Euphorie sollte allen bewusst sein: Trotz Wettkampfgeist, Aufregern, Daumendrücken und emotionaler Leidenschaft dürfen auch im Fußball die Grenzen des respektvollen Miteinanders nicht überschritten werden. Rassismus und Nationalismus, ebenso Sexismus und Homophobie, haben auch im Fußball nichts zu suchen.

Antikapitalismus für Deutschland

von Richard Gebhardt


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#Richtungsstreit

Die Kapitalismuskritik von rechts erlebt in der Bundesrepublik aktuell eine Renaissance. Lange propagierte die NPD einschlägige Forderungen wie die nach einer »raumorientierten Volkswirtschaft«. Aber gegenwärtig kündigt sich gerade in der »Neuen Rechten«, die maßgeblich auch die Strategie- und Programmdebatte in der »Alternative für Deutschland« (AfD) beeinflusst, ein heftiger Richtungsstreit über zentrale Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an.

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

© Kai Budler

Richtungsstreit
Götz Kubitschek, Mitbegründer des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und leitender Redakteur der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift »Sezession«, berichtete in der Februarausgabe (Nr. 82/2018) freimütig »aus dem Nähkästchen«. Nach seiner Auskunft gab es in der Redaktion »heftige interne Debatten« über die Ausrichtung einer solchen Kritik des Kapitalismus. Diese Randnotiz macht deutlich, dass AfD und »Neue Rechte« vor einem entscheidenden Richtungsstreit stehen. Das IfS unterstützt derzeit jenen Flügel in der AfD, der – wie Björn Höcke vom Landesverband Thüringen – unter Parolen wie »Sozial, ohne rot zu werden« für einen deutschen »Sozialpatriotismus« wirbt. Auf der »18. Winterakademie« des IfS, die Ende Januar 2018 unter dem Titel »Wirtschaft. Hegung und Entgrenzung« stattfand, trat auch Andreas Kalbitz, der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Fraktion, auf. Seine Überlegungen zum Thema »Die AfD vor der sozialen Frage« bildeten den Schlusspunkt einer Tagung, die sich der »Faszination des Marxschen Denkens« ebenso wie der Geschichte der »Kapitalismuskritik von rechts«, widmete. Auf der neu-rechten Website »sezession.de« klagte Kalbitz über deutsche Zustände, in denen »für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird«, während zugleich »Milliarden für Willkommensfetischismus, Multikultiphantastereien und Gendergeschlechterzirkus« sprudeln würden.

»Soziale Frage«
In der AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm im FDP-Jargon »Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien« fordert, verlaufen zwei sozialpolitische Linien. Das derzeit tonangebende Lager um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen steht in der Tradition eines ordnungspolitisch orientierten Neoliberalismus oder – präziser gesagt – eines Nationalliberalismus. Eine andere Linie, für die neben Kalbitz vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf »die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts«. Diese »soziale Frage« sei, so führte Höcke auf einer Demonstration der AfD Ende April 2016 in Schweinfurth aus, »die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen«.
Mit dieser Formel hat Höcke, der nach eigenen Angaben sein »geistiges Manna« aus dem IfS bezieht, zentrale Punkte des aktuellen Antikapitalismus von rechts formuliert. Diese reaktionäre Variante der Kapitalismuskritik – die auf eine lange Tradition zurückblicken kann, die bis vor die sogenannte »Konservative Revolution« der 1920er Jahre zurückreicht – verzichtet freilich auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Eine Rechte, die sich auf diese historische Linie bezieht, setzt sich nicht nur – wenig überraschend – vom Internationalismus der ArbeiterInnenbewegung ab und ersetzt die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte »Volk«. Verteidigt wird das »Volksvermögen« gegen ein »Außen«, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen besteht.

Erbe der NPD
Höcke beerbt hier die soziale Demagogie der NPD. Die Partei der »alten« Rechten zog im Jahre 2004 mit Parolen wie »Quittung für Hartz IV« mit 9,2 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Sprüche wie »Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national« oder »Kapitalismus – Feind der Völker« wurden seinerzeit zu populären Losungen auf rechten Aufmärschen. Die NPD präsentierte sich zudem als »Kümmerer-Partei«, die gerade im Osten der Republik die sozialen Probleme vor Ort beherzt anpackte. In der Parteizeitung »Deutsche Stimme« polemisierte der NPD-Funktionär Jürgen Gansel gegen »das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes«. Dieses sei, so Gansel, »seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos« und habe seinen »politisch-militärischen Standort vor allem an der Ostküste der USA«. An dieses antisemitische und antiamerikanische Ressentiment appellierte auch der kalauernde Agitprop der »Autonomen Nationalisten«, die sich als Avantgarde einer völkischen Revolte gegen den »vaterlandslosen« Finanzkapitalismus inszenierten: »Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – der Feind ist und bleibt der Kapitalismus«, lautete eine einschlägige Losung in dieser Szene.

In die Betriebe
»Kapitalismuskritik« war historisch betrachtet nie nur eine Domäne der Linken. Ein solcher Ideenstrang war immer Teil der äußersten Rechten auch in der Bundesrepublik – und ein von Kumpel-Romantik sowie der Huldigung des hart schaffenden Arbeitsmannes grundierter »antikapitalistischer« Tonfall prägt sogar das jüngere nationalistische Liedgut. In dem Lied »Wer trägt die schwarze Fahne dort?«, das von dem Nationalrevolutionär und rechten Renegaten Henning Eichberg geschrieben wurde, heißt eine bezeichnende Strophe: »Wer trägt die schwarze Fahne dort durch das Westfalenland? / Das ist der Kumpel von der Ruhr, der trägt sie in der Hand. / Sie schlossen ihnen die Zechen zu, das war das letzte Mal / Im Jahr sechsundsechzig erhoben sie sich gegen Bonn und das Kapital / Hervor, Leute, hervor, hervor! Die schwarze Fahne empor! / Denn überall wo das Unrecht herrscht, geht die schwarze Fahne empor.« Gegen solches »Unrecht« wollte auch die NPD in Sachsen agitieren und in die Betriebe vordringen. Das von der NPD geprägte »Lausitzer Aktionsbündnis« demonstrierte anlässlich der Schließung der in der sächsischen Oberlausitz beheimateten Textilfirma »Erba Lautex« medienwirksam vor den Werkstoren. Die Firma sollte aufgrund einer EU-Entscheidung Fördergelder zurückzahlen. Als der Fall 2005 im sächsischen Landtag behandelt wurde, waren rund 50 MitarbeiterInnen der Firma nach Dresden gereist. Im Laufe der Debatte konnte sich die NPD mit Teilen der Belegschaft verbünden.

Privileg der Reichen festschreiben
Derzeit ist die NPD in der Defensive. Heute gefällt sich Björn Höcke in der Rolle des deutschen Arbeiterführers. Im Rahmen der von der verschwörungsideologischen Zeitschrift »Compact« in Leipzig organisierten Konferenz »Opposition heißt Widerstand« hielt Höcke Ende November 2017 eine mit Verweisen auf die Kommunisten Wladimir Iljitsch Lenin und Antonio Gramsci gespickte Rede. Die in »Compact« (Nr. 1/2018) veröffentlichte Fassung trägt den griffigen Titel »Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus«. Die AfD solle als »Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital organisieren«, welches – so Höcke – »die Völker zerstört«.
Das ist nicht ohne Ironie. Denn in ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD eine im Grundgesetz festgeschriebene »verbindliche Steuer- und Abgabenbremse« und will somit das Klassenprivileg der Reichen grundgesetzlich verbriefen lassen. Eine solche Partei aber zur nationalen ArbeiterInnenvertretung transformieren zu wollen, ist selbst für den stets sendungsbewussten Höcke eine ehrgeizige Aufgabe. Die AfD, deren Lager vor allem über gemeinsame Feindbilder verbunden sind, könnte sich in dieser zentralen Frage weiter spalten. Höcke aber wird von den WählerInnenstimmen aus den Reihen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen für die AfD beflügelt. Und seine regressive Kapitalismuskritik ist anschlussfähig, denn Höcke liefert keine abstrakten Theorien über den Mehrwert, sondern volkstümliche Feindbilder. Der deutsche Sozialstaat, so lautet seine nationalistische Logik, muss gegen das »Außen« einer industriellen Reservearmee geschützt werden. Der transnationale »Raubtierkapitalismus« wiederum zerstört nach dieser Sicht ebenfalls die heimatliche Scholle – und erhält dafür Unterstützung von der »politischen Klasse«. Höcke benennt ein personalisierbares »Außen«: Geflüchtete, die »Elite« in Berlin und das angelsächsische Großkapital.

Hass auf Liberalismus
Die bis in das 19. Jahrhundert zurückreichende Kapitalismuskritik von rechts wendet sich, wie auch der neu-rechte Autor Benedikt Kaiser in seinem historischen Abriss in der Zeitschrift »Sezession« (Nr. 82/2018) zeigt, schon früh gegen »das Verdampfen alles Ständischen und den Einbruch des ‹englischen›, auf Profit und rasantes Wachstum ausgerichteten Wirtschaftens«. Referenz bleibt der »ehrliche Kaufmann«, der seinen Geschäften im Rahmen eines korporatistisch formierten Systems nachgeht. Insofern ist, wie Kaiser zeigt, die konservative beziehungsweise rechte Traditionslinie von Adolph Wagners »Verein für Socialpolitik« über die »Konservative Revolution« und den Zirkel um die Zeitschrift »Die Tat« bis hin zu den Nationalrevolutionären in der »Neuen Rechten« in einer bestimmten Hinsicht kapitalismuskritisch – nämlich im Sinne einer Abwehr des Liberalismus, an dem – so Arthur Moeller van den Bruck – »die Völker zugrunde« gehen. Dieses Leitmotiv ist nach wie vor aktuell. Zeitgenössische Autoren der »Neuen Rechten«, wie Thor von Waldstein, kultivieren bis heute einen obsessiven Hass gerade auf den gesellschaftspolitischen und ökonomischen Liberalismus. Von Waldstein, der schon in den »Staatsbriefen« (Nr. 5/1998) vieldiskutierte »Thesen zum Kapitalismus« vorlegte, schreibt vorzugsweise gegen die »politische Krankheit des Liberalismus« oder die »Billardkugel-Gesellschaft des Westens«. Von Waldstein, der in seinen Thesen auf die neuen »linken Leute von rechts« hoffte, ist heute ein führender Autor der »Sezession«.

Ablösung von SPD und KPD
Die Beispiele zeigen, dass die vom frühen NSDAP-Funktionär Gregor Strasser beschriebene »antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes« immer auch die Sehnsucht von Teilen der deutschen Rechten war. Auch die Kampagne »Werde Betriebsrat. Patrioten schützen Arbeitsplätze« der rechten Initiative »Ein Prozent« erhält ihre Konturen im historischen Kontext. Schon der Kreis um die Zeitschrift »Die Tat« setzte auf die Loslösung der Gewerkschaftsmitglieder von SPD und KPD. Heute soll die korporatistische Ideologie der »gelben Gewerkschaften« fortgeschrieben werden. Linke Kategorien werden umgedeutet: Der zentrale Wert der »Gleichheit« vollzieht sich im rechten Antikapitalismus durch die Eingliederung in die Volksgemeinschaft – also in ein Zwangskollektiv, in dem die Einzelperson aufgeht und als Individuum untergeht.
In den jüngsten Theoriedebatten zeigen sich aber auch Unterschiede zu den Phrasen der NPD. Raunte Jürgen Gansel noch in klassischer Diktion über die Macht der »Ostküste«, zitiert Benedikt Kaiser in der »Sezession« (Nr. 82/2018) zur Kritik der »hitleristisch-völkischen Bewertung des Kapitalismus« sogar das Verdikt des linken Theoretikers Slavoj Žižek über die NS-typische Verschiebung der »Ursachen der kapitalistischen Antagonismen auf einen (pseudo-)konkreten, von außen eindringenden (rassisch) Anderen«. Auch der einstige Kader des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« Bernd Rabehl, später über Jahre ein gern gesehener Gast der NPD, richtet sich in seiner jüngsten, im Verlag des IfS erschienenen Schrift »Raumrevolution. Das Kapital und die Flüchtlingskrise« gegen die Positionen etwa eines Jürgen Gansel. Mit »nordamerikanische Macht des Finanzkapitals« sei »nicht etwa eine ‹jüdische Plutokratie› oder eine ‹jüdische Weltherrschaft›« gemeint, schreibt Rabehl dort. »Diese Form des Kapitalismus« lasse »sich nicht auf eine Ethnie festschreiben«. Zugleich aber spekuliert Rabehl seitenlang ohne nötige Konkretion und Quelle in verschwörungsideologischer Manier über »westliche Taktiker der Ministerien und Dienste«, deren Ziel die Schwächung Deutschlands sei. Das Buch zeigt, dass Rabehl in seiner Streitschrift auch gegen den »liberalistischen Palaver« letztlich nur alte Feindbilder (USA, Israel, westlicher Liberalismus) bedient – Feindbilder, die der Mitstreiter Rudi Dutschkes schon als radikaler Linker gepflegt hat und nun aus rechter Sicht bedient.

Spaltungspotenzial
Die Haltung zur Kapitalismuskritik ist für die »Neue Rechte« gerade mit Blick auf die AfD künftig zentral. Denn diese Kritik war in ihren Zirkeln in den letzten Jahren nur ein Spartenprogramm. Für die Ökonomie waren die staatsfeindlichen Libertären zuständig, die »Neue Rechte« weidete sich lieber an der kulturpessimistischen Lust am Verfall. Nun trifft der Marktradikalismus auch in der AfD auf einen sozialpolitischen Staatszentrismus. Kubitschek fürchtete deshalb wohl Irritationen in der LeserInnenschaft und fügte, trotz aller Distanz zum libertären Lager, der Februarausgabe seiner Zeitschrift »Sezession« einen Text des »Anarchokapitalisten« Hans-Hermann Hoppe über »Libertäre und Alt-Right« bei. Anything goes! Die inhaltliche Kohärenz der »kapitalismuskritischen« Ausgabe der »Sezession« wirkt arg brüchig. Und der momentane »Pluralismus« in Wirtschaftsfragen wird nicht nur im IfS weiter zu »heftigen internen Debatten« und Abspaltungen führen können. In der AfD hingegen können Höcke und Kalbitz dennoch auf prominente Unterstützung gegen die Wirtschaftsliberalen hoffen. Alexander Gauland, mit Alice Weidel Fraktionsvorsitzender im Bundestag, schrieb schon 2002 in »Anleitung zum Konservativsein« gegen den »extremen Neoliberalismus« an – also gegen jene Ideologie, mit der die AfD auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik bislang identifiziert wird. Die Renaissance des rechten Antikapitalismus ist deshalb nicht nur Ausdruck einer neuen kämpferischen Rechten – sie birgt zugleich erhebliches Spaltungspotenzial.

»Arbeitnehmer in der AfD«

von Felix Krebs


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

#AidA

»Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau«, lautet die Leitparole der Interessengemeinschaft (IG) der »Arbeitnehmer in der AfD« – AidA. AidA klingt nach Traumschiff oder Oper, kann aber auch als Persiflierung von Verdi, dem Komponisten des Stückes, gleichzeitig aber auch als Gewerkschaft und Hauptfeindbild der IG gelten. Neben AVA und ALARM! ist diese Vereinigung die dritte rechte ArbeitnehmerInnenvertretung und hauptsächlich in Norddeutschland aktiv.

Magazin der rechte rand Ausgabe 171

Screenshot von der AidA-Seite mit den Vorstandsmitgliedern
© Archiv der rechte rand

AidA wurde im Februar 2014 in Lüneburg gegründet. Der Impuls ging maßgeblich von Robert Buck aus, damals laut eigenen Angaben ­ver.di-Mitglied. Buck ist bis heute eine zentrale Figur bei AidA, wohnt in Hamburg und war früher SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär. Als Motivation für die Gründung von AidA ist sein Engagement für die »Alternative für Deutschland« (AfD) anzunehmen, das in seinem gewerkschaftlichen Umfeld auf wenig Zustimmung stieß. Er fühlte sich im Wahlkampf durch Gewerkschaften, insbesondere ver.di, »in die Nähe von Nazis und Faschisten« gestellt, bemängelt Buck in einem ersten »Selbstverständnis«. Gleichzeitig betonte Buck schon 2014 »zwischen den Zielen der AfD und den Zielen der Arbeitnehmervertretung (gemeint ist AidA – Anm. d. A.) gibt es keinen Gegensatz, noch nicht einmal die kleinste Divergenz«. Damit ist im Wesentlichen schon der Kern der politischen Arbeit von AidA umrissen: Die IG soll die Politik der AfD am Arbeitsplatz, bei Betriebsräten und Gewerkschaften publik machen und gleichzeitig hier AfD-Mitglieder unterstützen, die von ihren KollegInnen kritisiert werden.

Nazi-Verschwörer als Vorbild?
Buck, bis Dezember 2017 Bundessprecher, jetzt Vize bei AidA, ist auch im Landesvorstand der Hamburger AfD. Auf seinem Facebookprofil präsentiert er wohlwollend Friedrich Wilhelm II., nebst Kaiserhymne »Heil, Dir im Siegerkranz« und dessen Reichskanzler Otto von Bismarck. Der Kaiser, und noch stärker sein Kanzler, waren erklärte Feinde der Sozialdemokratie, der ArbeiterInnenbewegung sowie des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie. Doch Bucks politische Ahnentafel geht noch viel weiter zurück. Als kämpferischer Wikingerfan zitiert er den Göttervater, Kriegs- und Totengott Tyr, mit den Worten: »Von seinen Waffen, im freien Feld, weiche man keinen Schritt.« Mehrfach postete Buck auch Aktionen der »Identitären« und erklärte seinen LeserInnen im Oktober 2017, deren beliebte Schlagwörter wie »Umvolkung« und »großer Austausch« seien nun auch Teil seines Vokabulars.
Parteipolitisches Vorbild dürfte für Buck die in den Nachkriegsjahren von Altnazis unterwanderte nordrhein-westfälische »Freie Demokratische Partei« (FDP) sein. Deren »Aufruf zur Nationalen Sammlung – Das deutsche Programm« von 1952 präsentiert Buck mit ironischem Unterton als »nach heutigem Verständnis total ‹rechts›«. In der Tat heißt es hier gleich zu Beginn: »Wir bekennen uns zum Deutschen Reich.« Anfang der 1950er Jahre hatten ehemalige NS- und SS-Funktionäre versucht, die damals sehr rechts verortete FDP in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern. Werner Naumann, letzter Staatssekretär im Goebbels’schen Reichspropagandaministerium, verfasste zusammen mit dem ehemaligen Leiter der NS-Rundfunkabteilung Hans Fritsche sowie den hohen SS-Führern Alfred Six und Werner Best eben jenen Aufruf als programmatischen Entwurf. Dieser konnte jedoch gegen das »Liberale Manifest« anderer FDP-Landesverbände nicht durchgesetzt werden. Im Januar 1953 wurden die Verschwörer um Naumann von den britischen Behörden festgenommen und damit der letzte Putschversuch ehemaliger NS-Eliten in Westdeutschland zerschlagen.

Weiteres rechtes Personal
Ebenfalls als Stellvertreter im AidA-Vorstand fungiert Frank Neufert aus Sachsen. Er bekundete Sympathie für die »Identitären« und steht laut »Tagesspiegel« dem »Flügel« von Björn Höcke nahe. Das Amt des Beisitzers übt André Nemji aus Bayern aus, der 2012 noch Kreisvorstandsmitglied der extrem rechten Partei »Bürgerbewegung Prodeutschland« in München war. 2011 berichtete der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen über diese Kleinstpartei. Als sie sich im November 2017 auflöste und viele Mitglieder in die AfD übertreten wollten, erklärte Parteisprecher Christian Lüth (AfD): »Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.« Einer der nur hart an der Grenze der Unvereinbarkeit agiert, ist AidA-Kassenprüfer Lars Steinke. Er bewegt sich seit Jahren im Umfeld der »Identitären« und militanter Neonazis. Als Steinke im Juli 2017 zum Landesvorsitzenden der »Jungen Alternative« (JA) Niedersachsen gewählt wurde, traten mehrere JA-Funktionäre aus Protest aus. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, Steinke organisiere gemeinsame Auftritte und Demonstrationen »mit dem rechtsextremen ‹Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen›«. Im November 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Göttingen Anklage wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe gegen drei dieser Kameraden.

Ordoliberale Gewerkschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik
Bundessprecher Christian Waldheim aus Norderstedt ist bezeichnenderweise ebenso wie sein früherer Vize Sascha Walther aus Hamburg gar kein Arbeitnehmer. Walther ist Geschäftsführer und Gesellschafter eines Sicherheitsunternehmens und Waldheim ist Geschäftsführer seiner Firma »EBS Consulting«. Was Kleinstunternehmer Waldheim jedoch nicht davon abhält, Gewerkschaftsfunktionären vorzuwerfen, es ginge ihnen nur um die eigenen Futtertröge. Ähnliche Kritik von AidA am »Funktionärsapparat«, »Missbrauch von Mitgliedsbeiträgen« oder angeblichem Verrat der ureigensten Interessen der Mitglieder hat deutlich zugenommen. Auf den AidA-Seiten wird auch immer wieder versucht, Menschen anhand der Herkunft, der Kultur oder der Religion zu spalten, indem gegen Muslime oder Geflüchtete agitiert wird. Statt für gleiche Rechte am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft zu streiten, wird insbesondere Geflüchteten eine Sündenbockfunktion zugewiesen. Eine multikulturelle Gesellschaft sowie Chancengleichheit und Diversität in den Unternehmen sind AidA ein Graus. Und gelegentlich steigert sich AidAs Propaganda in übelste, neonazistische Hetze. Die »rechte Gewerkschaft« dürfte hiermit vor allem rechte, standortnationalistische und unternehmensfriedliche ArbeitnehmerInnen ansprechen, die jahrzehntelang in ethnisch weiß dominierten Belegschaften gearbeitet haben und sich nun gegen ArbeitsmigrantInnen nach unten abgrenzen möchten.
Gegenüber Unternehmen und einer kapitalfreundlichen Politik bleiben AidA allerdings ziemlich vage und handzahm. Eine »soziale Marktwirtschaft der sozialen Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung im Sinne Ludwig Erhards« fordern AidA in ihrem programmatischen Arbeitspapier vom April 2016. Der Ordoliberalismus, für den CDU-Politiker Erhard stand, spiegelt sich auch im weiteren AidA-Programm wider. Nicht die vorrangige Unterstützung der abhängig Beschäftigten, sondern »eine sinnvolle und ausgewogene Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern« ist das angestrebte Ziel. Die Balance gerät jedoch dort in deutliche Schieflage, wo AidA pauschalisierend feststellen, Betriebsräte seien eher am eigenen Machterhalt interessiert und »eher den Arbeitgebern zugeneigt«. Als Konsequenz fordert das Papier, die Amtszeit eines gewählten Betriebsrates sei »vorzeitig zu beenden«, wenn es die Mehrheit fordere. Dies bietet »gelben Mobs«, die von UnternehmerInnen oder Union-Busting-BeraterInnen aufgehetzt werden, Möglichkeiten gegen klassenkämpferische und selbstbewusste Betriebsräte vorzugehen.
Den zunehmenden Sozialabbau, den Rückzug des Staates und die Privatisierung von sozialen Einrichtungen verschärfen AidA jedoch, indem sie in ihrem immer noch aktuellen Gründungsinfo fordern, dass »die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken in Teilbereichen aus den Händen des Staates zurück in die Hände der Bürger gegeben werden muss«. Das, was AidA Politik und Wirtschaft abtrotzen wollen, sind freilich kaum mehr als Brosamen. »Zwei Jahre für Beschäftigte, die mindestens 20 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben«, heißt es zur Verlängerung von ALG I, und drei Jahre für Menschen, die 55 Jahre alt sind und mindestens 25 Jahre gearbeitet haben. Am Kern der Hartz-Gesetze, den Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln im ALG II, gehen diese Forderungen allerdings komplett vorbei. Und auch beim Thema Mindestlohn, den die AfD bekanntlich erst nach deutlichem Protest der Basis zaghaft fordert, bestehen AidA auf »Qualifikation vor Monetarisierung«. Nicht ein festgeschriebener, gesetzlich definierter Mindestlohn sei das Kriterium, lautet es im Arbeitspapier oder 2016 auf Facebook, »nein, die AfD fordert sicherlich nichts, nur weil es aktuell hipp ist oder eine Mehrheit hat«.

Mehr Schein als Sein
Erfreulich an dieser Entwicklung ist nur, dass die braune Vorhut der ArbeiterInnenklasse bisher organisatorisch äußerst schwach aufgestellt ist. Neben einem wenig aktiven Landesverband in Hamburg existiert noch ein eher virtuell auftretender in Baden-Württemberg. Gelegentlich reisen die langjährigen Kader Waldheim und Buck auch zu Vorträgen und Wahlkämpfen in andere Gegenden Deutschlands. Innerparteilich konnten sich AidA bisher nicht gegen die – noch – neoliberaler ausgerichtete Führungsspitze der AfD durchsetzen. Anträge für eine sozialer ausgerichtete Programmatik scheiterten bisher bei Bundesparteitagen. Ein im Größenwahn für 2.000 TeilnehmerInnen angemeldeter Aufmarsch zum 1. Mai 2017 in Hamburg wurde nach drohender Gegenmobilisierung wieder abgesagt. Einen weiteren Versuch unter dem Titel »Aufbruch 2017 – Solidarität & Gerechtigkeit«, mit dem AidA kurz vor der Bundestagswahl »Deutschland rocken« wollten, sagten die tapferen Kämpfer schon nach einer telefonischen Nachfrage wieder ab. Zum Glück sind eben immer noch sehr viele Menschen lieber rot als blau.

Inhalt Ausgabe 172


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 172 - Mai 2018

Schwerpunkt

rechte Publikationen
gedruckte Hetze und Propaganda

Jobbörse AfD Seite 3
Buchmesse Leipzig: »Der Block« Seite 4

kurz & bündig I Seite 7

Rechte Publizistik – zugänglicher und vielfältiger denn je Seite 8
Publizistische Zellteilung: »Cato« und »Sezession« Seite 10
Die ›Generallinie‹ der »Jungen Freiheit« Seite 12
»Bibliothek des Konservatismus« Seite 15
»Patriotisches Wirtschaftsmagazin« Seite 16
»Tumult« Seite 17
»Die Burschenschaftlichen Blätter« Seite 18
Streifzug durch die Medien der christlichen Rechten Seite 20
Publikationen der »Alternative für Deutschland« Seite 22
Arcadi: »Die Dämme brechen« Seite 23
»Tichys Einblick« Seite 24
»Cicero« Seite 25
Zielgruppe »Volk« – Das »Compact-Magazin« Seite 26
Militär, Militarismus und Wehrtechnik Seite 27
»Zuerst!« Seite 30

kurz & bündig II Seite 31

Parteibezogene Blättchen Seite 32
NS-Zeitungsprojekte Seite 34
Vertriebene Seite 35
Alles Verschwörung oder was? Seite 36
Zum völkischen Blätterwald in Österreich Seite 37
Sprachbarrieren in der Schweiz Seite 40
Ergänzung statt Konkurrenz in Frankreich Seite 42
Fanzines – vom Aussterben bedroht Seite 44

Rezensionen Seite 46

 

Feinde der gleichgeschlechtlichen Ehe: Vom Straßenprotest zur Parteipolitik

von Bernard Schmid

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 170 - Januar 2018

»Gott kämpft auf unserer Seite«: Nein, diese vermeintliche Gewissheit durchströmte nicht nur Kreuzritter und Missionare, sie erfüllte auch einige AkteurInnen im französischen Wahlkampf des Jahres 2017. Nein, die Rede ist nicht von Gestalten, die in Ritterkostümen mit schweren Lanzen auf Pferden in die Arena reiten. Die eingesetzten Kommunikationsmittel waren modern, die Ideen dagegen reaktionär. In den letzten fünf Jahren hat sich in Frankreich eine politische Lobby herausgebildet, die gegen die – im Mai 2013 gesetzlich vollzogene – Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare eintritt. Außerdem kämpfen eben jene AkteurInnen auch gegen das geltende Abtreibungsrecht, zum Teil gegen Verhütung und das, was sie zu »Pornographie« erklären.

Magazin der rechte rand

Einer ihrer prominentesten Vertreter ist Arnaud Le Clere. Seit den Regionalwahlen vom Dezember 2015 sitzt er als Abgeordneter der konservativen Hauptpartei des rechten Bürgerblocks, »Les Républicains« (LR) – ehemals »Union pour un mouvement populaire« ( »Vereinigung für eine Volksbewegung«, UMP) –, im Regionalparlament der Hauptstadtregion Ile-de-France. Zugleich ist er Vizepräsident der Vereinigung »Sens commun« (»Gemeinsinn«, aber auch gleichbedeutend mit »gesunder Menschenverstand«), die laut Eigenangaben zwischen 9.000 und 10.000 Mitglieder zählt; die Zahl der tatsächlich Aktiven wurde im Mai 2015 durch das Wochenmagazin »Marianne« auf circa 6.000 geschätzt. Seitdem dürfte die Organisation eher noch leicht gewachsen sein.

Arnaud Le Clere ist aber auch einer der Mandatsträger, welche die Region Ile-de-France offiziell im Vorstand des »Centre régional d’information et de prévention du SIDA« (»Regionales Zentrum für AIDS-Aufklärung und -Vorbeugung«, Crips) vertreten. Und spätestens hier wird es hochproblematisch. Wie es auf der Webseite des Wochenmagazins »L’Obs« – früher »Le Nouvel Observateur« – am 2. Februar 2017 hieß, soll Le Clere dafür verantwortlich sein, dass eine an OberstufenschülerInnen gerichtete Broschüre zur Sexualaufklärung und AIDS-Prävention nicht verteilt, sondern zurückgezogen wurde. Grund für das Einstampfen: Arnaud Le Clere bemängelte unter anderem die Passagen zur sexuellen Orientierung, die seiner Auffassung nach zu sehr homo- und heterosexuelle Neigungen auf eine Stufe stellen würden. »Es wird gesagt, ein Paar könne aus zwei Männern, aus zwei Frauen, ja sogar aus einem Mann und einer Frau bestehen. Das ist unobjektiv. Und wenn man das liest, empfindet man das als eine Art von ideologischem Aktivismus«, begründete er gegenüber »L’Obs« seine Aktion. Le Clere nahm aber auch am 30. September 2016 an einer Sendung des extrem rechten Rundfunksenders »Radio Courtoisie« zu den Themen »Argumente zur Einwanderung« und »Vor dem Bürgerkrieg?« teil.

Von Protesten zur Parteipolitik
»Sens commun« ging direkt aus den Demonstrationen gegen die gleichgeschlechtliche Ehe von 2012/13 hervor. Im Dezember 2013 schloss sich die Initiative der UMP an. Diese wiederum benannte sich 2015 in »Les Républicains« (LR) um. »Sens commun« mischt seither aktiv in den parteipolitischen Auseinandersetzungen mit. Am 1. September 2016 gab sie auf ihrer Webseite bekannt, bei der Vorwahl zur Bestimmung des konservativen Präsidentschaftskandidaten für 2017 den Bewerber François Fillon zu unterstützen. Und nicht nur dies, die aktiven Mitglieder der Bewegung waren auch in dessen Vorwahlkampagne sehr aktiv, verteilten unermüdlich Flugblätter und bearbeiteten SympathisantInnen und Mitglieder der Partei LR argumentativ. Eine entschlossene Minderheit in dieser Größe kann einiges bewirken. Und so wurde Fillon bei den Vorwahlen unter den konservativen SympathisantInnen, welche am 20. und 27. November 2016 stattfanden, mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten dieses politischen Lagers gekürt. Dass Fillon jedoch fünf Monate später im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl scheiterte (jedoch immer noch 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt), steht hingegen auf einem anderen Blatt und ist vor allem den Enthüllungen der satirischen Wochenzeitung »Le Canard enchaîné« (»Die Ente in Ketten«) über seine korrupten Finanzpraktiken geschuldet.

Heute ist »Sens commun« ein Bestandteil der Koalition aus zum Teil weit rechts stehenden Strömungen, die den neuen LR-Chef vom konservativen Scharfmacherflügel – den am 10. Dezember 2017 in den Parteivorsitz gewählten Laurent Wauquiez, zugleich Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes mit Sitz in Lyon – unterstützt. Ihre politischen Positionen haben sich seither radikalisiert. So forderte der damalige Chef der Vereinigung, Christophe Billan, im Oktober 2017 in einem Aufsehen erregenden Interview in der Tageszeitung »Le Figaro« unter anderem, die Zugehörigkeit zum Christentum müsse eine unabdingbare Einbürgerungsvoraussetzung werden. In demselben Interview erklärte er, der »Front National«-Politikerin und früheren Abgeordneten der Nationalversammlung (zwischen 2012 und 2017) Marion Maréchal-Le Pen »die Hand reichen« zu wollen.

»Front National«: Auch Rechtskatholizismus
Längerfristig ist auch eine Annäherung der RechtskatholikInnen an den »Front National« (FN) nicht auszuschließen. Dort tobt jedoch ebenfalls ein Linienkampf zwischen der eher antiklerikalen Linie von Marine Le Pen – die sich aus den Mobilisierungen gegen die Homosexuellenehe 2012/2013 persönlich heraus hielt und ihnen eher mit Desinteresse begegnete – einerseits, dem katholisch-»traditionalistischen« Flügel ihrer Partei andererseits. Letzterem gehört Marine Le Pens Nichte, die oben erwähnte 27-jährige Marion Maréchal-Le Pen, als wohl prominenteste Vertreterin an. Aktuell findet ihre Position im innerparteilichen Machtkampf allerdings keine Mehrheit, da sie sich im Mai 2017 vorläufig aus dem aktiven politischen Leben zurückgezogen hat. Derzeit ist sie beruflich damit befasst, eine Privatuniversität mit aufzubauen. Die Frage der Verteilung der innerparteilichen Gewichte, aber auch möglicher Annäherungen über die Parteigrenzen hinweg ist noch offen.