der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 15.11.2019, 05:51:34

Aktuelle News

VOX ganz groß

von Miquel Ramos
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 175 - November / Dezember 2018

#Spanien

Die kommenden Europawahlen werden in Spanien zeitgleich mit mehreren Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren zahlreiche linke KandidatInnen erfolgreich und regierten seit dem große Städte wie Barcelona, Madrid, València oder Cádiz. Bei den Europawahlen 2014 erreichte die von ehemaligen Mitgliedern der konservativen »Partido Popular« (»Volkspartei«, PP) im Dezember 2013 gegründete rechte VOX nahezu 250.000 Stimmen (1,56 %).

Das Referendum
Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das von der vorherigen katalanischen Regierung gefördert worden war, war seit Mitte 2017 eines der beherrschenden Themen. Am 1. Oktober 2017 setzte die Regierung von Mariano Rajoy (PP) tausende von PolizistInnen in Katalonien ein, um das Referendum zu unterdrücken und die mehr als zwei Millionen WählerInnen einzuschüchtern. Das Resultat waren mehr als tausend Verletzte und Bilder extremer, durch die Polizei verursachter Gewalt. Die von spanischen NationalistInnen – den Rechten wie auch Teilen der nationalistischen Linken – gegen das Recht konstruierte Geschichte war ein Impuls für extrem rechte Organisationen. Sie erkannten die Gelegenheit, im Kampf um die Einheit von Spanien wieder sichtbar zu werden. Auch der spanische König Felipe VI. hielt Tage nach dem Referendum eine Rede, um die Polizei zu unterstützen und die SeparatistInnen zu warnen.

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Die VOX-KandidatInnen für die EU-Wahl 2019 © Jordi Borràs

Aufgrund des offiziellen Diskurses gegen Katalonien fühlten sich Militante der extremen Rechten gestärkt und steigerten ihre Übergriffe auf Personen und Zusammenhänge, die sie im Kontext mit der Unabhängigkeitsbewegung wähnten. Die große Mehrheit der Angriffe fand zudem keine Erwähnung in spanischen Medien; die Polizei hat die TäterInnen nicht aufgehalten. Ein schwerer Übergriff ereignete sich am 2. Oktober 2017, als dutzende Rechtsradikale versuchten, in die Radiostudios von Barcelona einzudringen. Der Fotojournalist Jordi Borràs hatte im Zeitraum von September bis Dezember 2017 mehr als 130 faschistische Angriffe in Katalonien gezählt. Am 16. Juli 2018 wurde er selbst zum Opfer. Ein Zivilpolizist griff ihn unter dem Ruf »Viva Franco!« an. Der Täter ist nicht der einzige spanische Polizist, der in Katalonien mit Gewalttaten gegen AktivistInnen der Unabhängigkeitsbewegung in Verbindung steht.

VOX
Im Juni 2018 befürwortete die »Partido Socialista Obrero Españo« (»Spanische Sozialistische Arbeiterpartei«, PSOE) einen – erfolgreichen – Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy. Dank der Unterstützung der linken Parteien und der »Independentistas« (»BefürworterInnen der Unabhängigkeit«) wurde Pedro Sánchez Regierungspräsident (PSOE). Seitdem fördert die PP eine ultranationalistische Kampagne, in der die Regierung von Pedro Sanchez beschuldigt wird, mit den »Independentistas« übereinzustimmen. Auch VOX macht sich diese Sichtweise zu Eigen.
Bei der Europawahl 2014 war VOX zum ersten Mal wählbar. Auch wenn sie den Einzug ins EU-Parlament verpasste, über Alejo Vidal-Quadras war VOX zum Ende der Legislaturperiode für knapp vier Monate im Parlament vertreten. Der ehemalige Abgeordnete der PP wird auch mit einer Spende vom »Nationalen Widerstandsrat des Iran« (NWRI) in Höhe von 500.000 Euro in Verbindung gebracht. Nach dem verpassten Einzug stellte Vidal-Quadras sein parteipolitisches Engagement ein.
Am 2. Dezember 2018 erzielte die Partei bei den Regionalwahlen in Andalusien mit elf Prozent einen Überraschungserfolg. Mit zwölf Abgeordneten zieht sie ins Regionalparlament ein und unterstützt die Minderheitenregierung der »Volkspartei« und der rechtsliberalen »Ciudadanos« (»Bürger«, Cs). Die sozialdemokratische PSOE, die Andalusien nahezu vier Jahrzehnte regiert hat, findet sich in der Opposition wieder.

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Erstmals wieder extreme Rechte im Parlament
Seitdem hat VOX enorme Bekanntheit erlangt, die von Steve Bannon empfohlene Partei steht im medialen Mittelpunkt. Seit dem Tod Francos 1975 hatte keine extrem rechte Partei bei Wahlen so gute Ergebnisse erzielt. Die konservative PP konnte bislang nahezu dem gesamten rechten Spektrum eine Heimat bieten. Allerdings haben unter anderem zahlreichen Fälle von Korruption der Partei geschadet und zur Entstehung der »Ciudadanos« und auch von VOX beigetragen, die nun durch mit der PP unzufriedene Stimmen genährt wurden.

Die Politik von VOX legt den Schwerpunkt auf die Verteidigung der Einheit Spaniens, den Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegungen, für einen zentralisierten Staat ohne Autonomie für die Provinzen, gegen Einwanderung, den Islam und gegen die »Genderdiktatur«. Obwohl dieser Diskurs in Spanien nicht neu ist, hatten die extrem rechten Gruppen, die ihn beförderten, nicht die Ressourcen und Fähigkeiten, die VOX derzeit besitzt. Formationen wie »Spain2000«, »National Democracy« oder »La Falange« konnten rechte WählerInnen nicht erreichen und sind seit Jahren bedeutungslos.
VOX nutzt soziale Netzwerke als Hauptschlachtfeld. Durch Fake News und provokante Äußerungen sichert sie sich eine überproportionale Präsenz in den Medien und zwingt andere Parteien in den von ihr gesteckten inhaltlichen Rahmen. Mehrere Umfragen deuten bereits bei den nächsten Wahlen auf einen großen Erfolg dieser Partei hin. Es wäre das erste Mal in 40 Jahren Demokratie, dass eine extrem rechte Partei in Spanien landesweit parlamentarisch vertreten ist.

 

Die CDU zwischen Harmagedon und schwarz-blau

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November / Dezember 2019 - online only

Nach der Landtagswahl in Thüringen

#schwazblau

Mit dem Erstarken der »Alternative für Deutschland« nach der Landtagswahl in Thüringen denken CDU-Funktionäre über Kooperationen mit der Partei des Faschisten Björn Höcke nach. Auch ohne bislang konkrete Ergebnisse ist damit ein diskursiver Dammbruch mit erheblichem Flurschaden entstanden.

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Titelbild unserer Ausgabe »der rechte rand«
Sommer 2019
CDU AFD

Nach der Wahl in Thüringen Ende Oktober 2019 ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit 23,4 Prozent die zweitstärkste Partei im Freistaat und zukünftig mit einer 22-köpfigen Fraktion im neu gewählten Landtag vertreten. 2014 hatte sie mit 10,4 Prozent der abgegebenen Stimmen noch elf Mandate geholt, im Laufe der Jahre war die Fraktion jedoch auf nur sieben Abgeordnete geschrumpft. Mit Ausnahme von Wiebke Muhsal, die schon vor der Wahl ihren Verzicht auf ein weiteres Mandat erklärt hatte, sind alle sechs bisherigen AfD-Mandatsträger*innen auch in der neuen Fraktion vertreten. Nur drei der 22 neuen Abgeordneten sind Frauen, von den fünf Polizisten auf der Landesliste haben drei Beamte den Sprung in die Fraktion geschafft. Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist der Faschist Björn Höcke, der in seinem katholischen Wahlkreis Eichsfeld I 21,4 Prozent und an seinem Wohnort Bornhagen 38,8 Prozent der Erststimmen holte. Damit unterlag er deutlich dem CDU-Kandidaten Thadäus König, der im CDU-Wahlkreis mit dem stärksten Erststimmen-Ergebnis mehr als doppelt so viele Stimmen wie Höcke bekam. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 aber verlor die CDU landesweit 13 Direktmandate, während die AfD elf von 44 Wahlkreisen direkt gewann. Dies dürfte auch an der um knapp 12 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung liegen, von der die AfD am meisten profitierte. Im Vergleich zu 2014 gewann sie 153.000 Stimmen hinzu, 43 Prozent davon stammten von ehemaligen Nichtwähler*innen, knapp ein Viertel kam von ehemaligen Wählern der Thüringer CDU, die im Vergleich zur Landtagswahl 2014 11,7 Prozent der Stimmen verlor.

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Titelbild unserer Ausgabe »der rechte rand«
Oktober 2018
Faschist Höcke

»Höcke ist ein Nazi«
Auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Landtagswahl bezeichnete der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen das Thüringer Ergebnis als »eine Art Zeitenwende« und nannte Björn Höcke »mittig«. Sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland ergänzte, der Anführer des völkischen «Der Flügel« stehe in der «Mitte der Partei«. Gauland erklärte: «Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts.« Die Thüringer CDU und ihr Landesvorsitzender Mike Mohring hingegen haben ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren und sind mit ihrem #aufbruch2019 deutlich gescheitert. Noch kurz vor der Wahl hatte Moring erklärt »Höcke ist ein Nazi« und mit den Worten »Ich habe nichts mit diesen Drecksnazis gemeinsam, die gehen mir auf den Sack« nicht zum ersten Mal eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Nach der Wahlniederlage stellt sich die Situation nun aber weitaus komplexer und die CDU selbst als zerrissen dar, wenn CDU-Funktionäre offen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. Dabei ist das Liebäugeln mit der AfD in Teilen der Thüringer CDU nichts Neues. Schon 2014 hatte sie mit der AfD geplant, einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken, um die Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern. Nach der diesjährigen Landtagswahl denkt auch der Vizefraktionsvorsitzende, Michael Heym, öffentlich über ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP nach und fordert, »das sollte man nicht von vornherein ausschließen«. Ziel sei eine »bürgerliche Mehrheit rechts« im Landtag mit einer von Heym als »konservativ« titulierten AfD.

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Hans Georg Maaßen am 11. Oktober 2019 in Suhl © Kai Budler

Werteunion mit Scharnierfunktion
Diese Haltung ist wenig überraschend, nahm Heym doch zwei Wochen vor der Wahl an einer Veranstaltung mit dem früheren Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, in Suhl teil, die der örtliche Kreisverband und die Thüringer »Werte Union« organisiert hatten. Letztere unterstützt Heym bei seinen Äußerungen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD und entwickelt sich innerhalb der Union immer mehr zu einem Scharnier zwischen CDU und AfD-Wähler*innen und Sympathisant*innen. Zur »Werteunion« bekannte sich an dem Abend in Suhl auch der örtliche CDU-Direktkandidat und Polizist, Marcus Kalkhake, für dessen Wahlkampf Maaßen eingeladen worden war. Im benachbarten Sachsen galt er während des Wahlkampfs der CDU als unerwünscht. Anders ist es bei der CDU in Thüringen, wo der Vorsitzende der »Werteunion« in Thüringen, Christian Sitter, in Suhl erklärte: »Für mich sind Sie ein Held, Herr Doktor Maaßen,« So verwundert es nicht, dass Sitter zu einer 17-köpfigen Gruppe »konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« gehört, die Anfang November mit einem Appell an die Öffentlichkeit trat. Die Unterzeichner*innen, darunter auch Heyms Landtagskollege Jörg Kellner, stellen sich hinter Heym, beklagen eine »Ausschließeritis« und fordern, dass die CDU sich »aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligt«. Zwar wird die AfD in dem Appell nicht namentlich genannt, doch der Hinweis, es könne nicht sein, »dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen«, zielt genau auf die Partei unter Führung des Faschisten Höcke. Die Unterzeichner*innen lehnen zwar eine Koalition mit der AfD ab, um »einen Ministerpräsidenten Björn Höcke ins Amt zu bringen«. Deutlich betreiben sie jedoch einen diskursiven Dammbruch, um Mitglieder, Anhänger*innen und potenzielle Wähler*innen der CDU langfristig auf eine Kooperation mit der AfD und damit deren Normalisierung vorzubereiten. Immerhin hatten bei einer Befragung drei Wochen vor der Landtagswahl knapp zwei Drittel der potenziellen CDU-Wähler*innen angegeben, nicht mehr CDU zu wählen, wenn diese in Thüringen eine Regierungskoalition mit der AfD einginge.

Harmagedon für CDU-Abgeordnete
Eine drastische Gegenrede kommt ausgerechnet aus dem traditionell katholisch-konservativen Eichsfeld in Nordthüringen. Hier fordert der CDU-Landrat Werner Henning die CDU-Landtagsabgeordneten mit deutlichen Worten auf, sich Mohring zu verweigern, wenn dieser sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen sollte. Henning reagiert damit auf den Rat des Parlamentarischen Staatssekretärs und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, der Mohring geraten hatte »bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow anzutreten«. In Hennings Pressemitteilung mit offiziellem Briefkopf des Landratsamtes heißt es: »Wie das ohne die Mitwirkung von Herrn Höcke erfolgreich sein soll, bleibt schleierhaft. Der intellektuelle Unabhängigkeitsbeweis aller anderen AFD-Landtagsabgeordneten von dessen Demagogie steht zumindest noch eine ganze Zeit aus.« Henning verweist auf eine Rede von Papst Benedikt XVI., der 2011 vor dem Deutschen Bundestag gesagt hatte: »Der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit (…). Besonders die Deutschen wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind«, so der Landrat. Sollten sich die CDU-Mitglieder des neuen Landtages nicht danach richten, werde jeder Mandatsträger »sein Harmagedon bestehen müssen«. Der Katholik meint damit die in der neutestamentarischen Apokalypse geschilderte letzte Serie von endzeitlichen Plagen, die im Krieg mit Gott am Berg Harmagedon gipfeln. Ob die zerrissene Thüringer CDU dem christlichen Ratschlag des bundesweit dienstältesten Landrats folgen wird, ist aktuell ebenso unklar wie die Frage, ob ihre Abgeordneten der von Henning prophezeiten Katastrophe standhalten können. Unzweifelhaft ist jedoch schon jetzt der übergroße Flurschaden, den die Gespräche über eine Kooperation mit der extrem rechten AfD angerichtet haben.

Rechtes Netzwerk macht Wahlwerbung für schwarz-blau

von Kai Budler

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - September / Oktober 2019 - online only

#AfDWahlhelfer

Zwei Wochen vor der Landtagswahl versucht die „Vereinigung der Freien Medien“ die Brücke für eine schwarz-blaue Koalition zwischen CDU und AfD in Thüringen zu bauen. Das Zeitungsprojekt ist neu, der Kreis der Personen dahinter besteht jedoch aus Altbekannten.

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Der Wahlhelfer © derrechterand #AntifaMagazin

„Macht die Wahl zur Volksabstimmung!“, fordern die Initiator*innen der Gratis-Zeitung „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ in jener Ausgabe, die im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen verteilt wird. Allein die Kosten für die Herstellung der nach eigenen Angaben 500.000 Exemplare dürften bei mindestens rund 13.000 Euro gelegen haben. Für den Inhalt verantwortlich zeichnen Hanno Vollenweider und Vera Lengsfeld vom Vorstand der „Vereinigung der Freien Medien“, die Ende Oktober 2018 gegründet worden war. Neben ihnen werden noch drei weitere Vorstandsmitglieder aufgelistet, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Islamfeind Michael Stürzenberger. Eine erste Sitzung fand am 11.11.2018 bei dem rechten Blogger David Berger in Berlin statt.

Verein in Gründung mit Briefkastenadresse
Der dort angekündigte Versuch, die „Vereinigung“ als Verein registrieren zu lassen, scheint bis heute gescheitert zu sein, obwohl man sich bereits eine Satzung gegeben hatte. Im Vereinsregister jedenfalls ist ein gleichnamiger Verein nicht zu finden, die Gruppierung firmiert stattdessen als „eingetragener Verein in Gründung“. Die auf der Homepage angegebene Adresse in der Berliner Friedrichstraße entpuppt sich als Briefkasten des Dienstleisters Clevver GmbH, auf dem die Vereinigung den Zusatz „e.V.“

trägt.

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Der Wahlhelfer – gegen Rot-Rot_Grün mit einer Lüge © derrechterand #AntifaMagazin

 

Die nun in Thüringen verteilte Publikation warnt auf der letzten Seite: „Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden!“. Dass dieser Satz lediglich einer Schadensbegrenzung dient, darf nicht zuletzt aufgrund der Mitgliedschaft von David Bendels in der Vereinigung angenommen werden. Bendels ist Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, für den mehrere AfD-Politiker*innen geschrieben haben. Er ist auch Vorsitzender des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der vor seiner Gründung 2016 als lose Vereinigung agierte und bis 2018 den „Deutschland Kurier“ herausgab. Als der Verein mit großflächigen Plakaten und Extra-Blättern die AfD in Wahlkämpfen unterstützte, überprüfte die Bundestagsverwaltung, ob die Unterstützung der AfD in Millionenhöhe durch den Verein gegen das Parteiengesetz verstoße.

Zusammenarbeit von AfD und „freien Medien“
Auch ihre Premiere in der Öffentlichkeit stellt die Behauptung der „Vereinigung der Freien Medien“, sie sei „staatspolitisch unabhängig“, in Frage. Schließlich gehörte sie zu den Vertreter*innen „alternativer Medien“ der rechten Szene auf einer Konferenz, zu der die AfD im Mai 2019 in den Bundestag eingeladen hatte. Auch auf dem Roll-Up prangte das Logo der Vereinigung. Auf der Konferenz diskutierte David Berger mit den beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz und Petr Bystom, später folgte ein Vortrag über „Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten“. Bystrom erklärte anschließend: „Das große Vernetzungstreffen mit der jüngsten Fraktion im Deutschen Bundestag und der jungen, frischen Generation freier Medienmacher war längst überfällig und hat ganz wichtige Weichen für die Zukunft der AfD-Pressearbeit gestellt. (…) Die Zusammenarbeit von AfD-Fraktion und freien Medien hat bereits in den letzten Jahren Früchte getragen. Diese Kooperation zu optimieren, war ein Hauptanliegen der Organisatoren“.

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Der Wahlhelfer – Dialog gegen Höcke – Screenshot © derrechterand #AntifaMagazin

In der Zeitung ist beispielsweise ein offener Brief der Initiative „Dialog jetzt!“ an die CDU Thüringen und die Alternative für Deutschland Thüringen abgedruckt, in dem es heißt: „Die CDU Thüringen hätte die historische Chance, einen echten Neuanfang der Partei einzuleiten und ihr mit konservativem Profil wieder zu ihrer ursprünglichen Bedeutung zu verhelfen“. Ohnehin würde eine Kooperation mit der AfD nur die Macht des Faktischen untermauern, wenn eine solche Kooperation in kommunalen Gremien sowieso schon praktiziert werde. Einer Annäherung der beiden Fraktionen aber stehe der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Weg, der als Beleg für die Behauptung diene, „AfD-Funktionäre seien Brüder im Geiste mit der NPD“. Für eine Koalition solle Höcke den Weg freimachen und zum Beispiel „eine Verzichtserklärung auf jegliche Funktionen in einer Landesregierung im Fall einer schwarz-blauen Koalition“ unterzeichnen. So sehen es zumindest die Sprecher der Initiative, der ehemalige wissenschaftliche Direktor der Stiftung Schloss Ettersburg, Wulf Bennert, und der ehemalige CDU-Landrat Hans-Helmut Münchberg. Dabei ist es eine irrige Annahme, zu glauben, die Thüringer AfD und „Der Flügel“ wären auch ohne Höcke im Vordergrund weniger radikal als sie es unter ihrem Vorsitzenden sind. Das gilt auch trotz Vera Lengsfelds Vorwurf: „So lange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen“.

Rechte AfD ohne Höcke bleibt rechte AfD
Für das Zeitungsprojekt in Thüringen greift die Gruppierung auf die Erfahrungen in Sachsen zurück, wo sie vor der Landtagswahl 200.000 Exemplare eines zwölfseitigen Flyers mit dem Namen „Wahlkampfhelfer“ landesweit verteilt hatte. Allerdings ist der „Wahlhelfer“ kein vorbehaltsloser Aufruf zur Wahl der Thüringer AfD. Vera Lengsfeld schließt zwar an die „Wende 2.0“-Rhetorik der Partei an, wonach aus Ostdeutschland „vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus[ging]“ und folgert: „Von hier kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen“. Vielmehr ist der „Wahlhelfer“ aber der Versuch, die CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zu bewegen, die konservative Partei weiter nach rechts zu treiben und die Existenz der AfD zu normalisieren.

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Der Wahlhelfer – Lengsfeld wärmt Texte auf © derrechterand #AntifaMagazin

Keine Hetzjagden in Chemnitz
Dabei ist die vermeintlich aus der Mitte stammende ehemalige Bürgerrechtlerin Lengsfeld selbst nach rechtsaußen gedriftet. Früher einmal war sie Mitglied bei den Grünen und der CDU. Im März 2013 dann saß sie neben Beatrix von Storch im Vorstand des später aufgelösten Bürgerkonvents, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als „Apo von rechts“ und „von oben“ bezeichnet wurde. Seit 2017 wurde die Zusammenarbeit mit der AfD unter Frauke Petry enger, ein Jahr später initiierte Lengsfeld die „Gemeinsame Erklärung 2018“, trat als Rednerin auf einer Pegida-nahen Kundgebung in Köln auf und nahm neben Thilo Sarrazin, Jörg Meuthen und anderen als Rednerin an dem „Neuen Hambacher Fest“ teil. Nach wie vor behauptet sie, bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz habe es keine „Angriffe von Nazis“ gegeben: „Dabei gab es von Anfang an keine Beweise für angebliche Hetzjagden auf alles, ‚was ausländisch aussieht‘, die in Chemnitz am Rand des Trauermarschs der 800 Chemnitzer stattgefunden haben sollen. (…) Die Schimäre Hetzjagden wird aufrecht erhalten und damit zum bleibenden Schaden der Stadt“. Für die Thüringer Ausgabe des „Wahlhelfer“ recycelt Lengsfeld ihren im September 2019 veröffentlichten Text „Deutschland rechts außen? Kampf gegen Rechts als Geschäftsmodell“. Auch dort bestreitet sie die Hetzjagden in Chemnitz. Sie behauptet, es sei bis heute nicht geklärt, „wer die Vermummten waren, die das dortige jüdische Restaurant attackiert haben“ und versteigt sich zu der Behauptung: „Klar ist allerdings, dass der in den Medien vielfach abgelichtete Hitlergrüßer ein bekennender Antifant war“.

 

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Der Wahlhelfer – Rassismus vs. Klimaschutz © derrechterand #AntifaMagazin

 

Verschwörungstheoretiker*innen, Islamfeind*innen und Rassismus
Ein Blick auf die anderen Autor*innen des Blattes zeigt den rechten und verschwörungstheoretischen Charakter der „Vereinigung der Freien Medien“. Ein unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agierender Autor betreibt den Blog „Die Unbestechlichen“ mit Werbung für Bücher von Thilo Sarrazin und Publikationen aus dem „Kopp Verlag“ sowie dem „Lichtschlag Buchverlag“. Im Impressum findet sich der „Amadeus Verlag“, dessen Geschäftsführer Jan Udo Holey unter dem Pseudonym Jan van Helsing als Autor geschichtsrevisionistischer und rechtsesoterischer Bücher bekannt wurde. Vollenweider gab Ende 2018 auch das Buch “Wir sind noch mehr: Deutschland in Aufruhr” heraus, das die „bekanntesten Autoren der Freien Medien“ versammelt, auf die nun auch für „Der Wahlhelfer“ zurückgegriffen wird. Für den „Wahlhelfer“ schreibt auch Wolfgang Hübner als langjähriger Autor der islamfeindlichen Seite „PI-News“ und von 2001 bis 2016 Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen „Bürger für Frankfurt“ (BFF). Auch Wolfgang van de Rydt gehört zu den Autor*innen und geriet 2018 in das Licht der Öffentlichkeit, als er eine Belohnung von 10.000 Euro aussetzte für den, der ihm den „Kopf von Psiram“ bringe – einer Internetseite, die sich mit der Aufklärung über rechte Esoteriker*innen beschäftigt. Über das Thema „Sind die Thüringer Kultusminister die eigentlichen Schulversager?“ schrieb der völkisch-christliche Missionar und erste Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Mathias Wohlfarth, der später gegen Björn Höcke unterlag und bereits im März 2014 mit rassistischen Äußerungen aufgefallen war.

Für den Deutschen Journalistenverband (djv) ist die Sache klar. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kritisierte Pressesprecher Hendrik Zörner eine grobe Verzerrung der Medienwirklichkeit und der Presselandschaft, weil das Blatt den Eindruck erwecke, dass es als einziges Medium wirklich unabhängig sei.

 

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Angriffe gegen die Klimabewegung

von Redaktion

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 181 - November 2019

Rechte Angriffe gegen Klimaaktivist*innen

#Klimaleugner

Schwerpunkt-Ausgabe jetzt Vorbestellen: redaktion@der-rechte-rand.de

Liebe Engagierte,

das vergangene Jahr ist zum entscheidenden Jahr für die Klimabewegung geworden: Es begann mit den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und der Diskussion um den Kohleausstieg, führte über die streikenden Schüler*innen der „Fridays For Future“ und mündete schließlich in globalen Protestdemos mit Millionen Teilnehmer*innen.
Viele von euch waren (und sind) dabei.

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Rechte Angriffe gegen die Klimabewegung – Fridays for Future
© Mark Mühlhaus / attenzione

Angesichts der Erfolge bringt sich auch die Rechte auf dem umweltpolitischen Feld in Stellung und hat alle progressiven Kräfte als „links-grün versiffte“ Gegner*innen markiert. Die Zustimmung zu diesem Framing reicht bis ins konservative Lager. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich derweil als Anti-Klimaschutz-Partei zu positionieren und setzt sich an die Spitze der Leugner des Klimawandels. Mancherorts versuchen sogar Neonazis, Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen oder forcieren, wie die NPD, einen inhaltlichen „Neustart“ mit Naturschutz als Thema.

Um für die Auseinandersetzung gewappnet zu sein, erscheint das Magazin »der rechte rand« Ende November 2019 als Schwerpunkt-Ausgabe »Rechte Angriffe gegen die Klimabewegung«. Wir beleuchten die historischen Hintergründe, analysieren Begriffe und Strategien der Rechten und lassen haupt- und ehrenamtlich Klimaaktivist*innen zu Wort kommen.

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Schwerpunkt-Ausgabe JETZT VORBESTELLEN! Rechte Angriffe gegen die Klimabewegung / Klimaaktivist*innen
© Roland Geisheimer / attenzione

Die Themen der Schwerpunkt-Ausgabe sind unter anderem:
AfD gegen erneuerbare Energie und Windkraft
„Naturschutz ist Heimatschutz“ – Ökologie in der extremen Rechten
Angriff auch auf Kinder und Jugendliche (Greta Thunberg, Fridays For Future)
Verschwörungstheorien zu Klimawandel-Skepsis
Radikale Rechte und Ökologie vom Kaiserreich und NS
Rechtsradikale und Umweltpolitik

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Für deine Organisation, Verband, Partei oder Gruppe.
Die Schwerpunkt-Ausgabe des Antifa-Magazins kann auch in großer Stückzahl vorab bestellt werden, damit wir unsere Auflage anpassen können. Einzelheft kostet 3,50 Euro.
Ab 50 Exemplaren je 3,20 Euro.
Ab 100 Exemplaren je 3,00 Euro (zzgl. Porto).

Spende für antifaschistisches Wissen
Du kannst auch 50 Euro spenden und sagen an welche Gruppe (zum Beispiel an welche Fridays For Future – Gruppe) wir 15 Exemplare senden sollen.

Eure Bestellungen könnt ihr bis zum 14. November 2019 unter redaktion@der-rechte-rand.de aufgeben. Wir freuen uns über eure Rückmeldungen und verbleiben

mit solidarischen Grüßen
Die Redaktion vom #AntifaMagazin

Anschlag von Halle – inszeniert wie ein Ego-Shooter

von Roland Sieber

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - Oktober 2019 - online only

#Rechtsterrorismus

Der Rechtsterrorist von Halle inszenierte seinen Anschlag in einem Livestream wie ein Ego-Shooter, wobei der Täter zum Single-Player wird. Die Zielgruppe ist ein internationales extrem rechtes Publikum aus Gamern und Nutzern von Imageboards.

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Stephan Balliet nach seiner Festnahme

Das Video, das der 27-jährige Stephan Balliet in Halle mit der Kamera eines an seinem Helm befestigten Smartphones aufnahm, zeigt das Attentat aus seiner Sicht: Töten als Live-Event.

Schon der 32-jährige Rechtsterrorist Anders Breivik, der bei einem Doppelanschlag 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete, wollte auf der Insel Utøya die ehemalige Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland vor laufender Kamera köpfen und das Video ins Internet stellen. Er habe aber, so sagte er vor Gericht, kein passendes Mobiltelefon vor dem Anschlag mehr kaufen können und die Ex-Ministerpräsidentin war schon abgereist, als er die Insel und das Feriencamp der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF erreichte.

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Anders Breivik – Selbstinszenierung

Blaupause Christchurch
Der Attentäter von Christchurch in Neuseeland hat diesen Tätertypus weiter perfektioniert. Am 15. März 2019 griff der aus Australien stammende 28-jährige Brenton Tarrant zwei Moscheen mit Schusswaffen an und tötete dabei 51 Menschen. Wenige Minuten zuvor schrieb er im Board »/pol/ – Politically Incorrect« auf »8chan« in einer Tatankündigung, es sei Zeit , das »Shitposting« zu stoppen und einen echten Beitrag im Real Live zu leisten. Er werde einen Angriff gegen die »Eindringlinge« durchführen und diesen live über Facebook streamen. Was er dann mit einer Helmkamera auch tat.

Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die von ihren Vorgängern lernen. Sowohl was die Ideologie, als auch was die Tatdurchführung angeht.

Ablauf des Anschlags von Halle
Am 9. Oktober 2019 wird um 11:57 Uhr auf dem Imageboard »Meguca« ein Posting mit einem Link zum Livestream des Attentäters von Halle veröffentlicht. Der Stream auf dem Videoportal »Twitch« läuft bereits seit drei Minuten. Es ist zu sehen, wie Stephan Balliet an seinem Smartphone herumspielt und mit einem Laptop hantiert. Vermutlich veröffentlicht er in diesen Sekunden den Text in dem Anime-Forum, einem internationalen Treffpunkt für antisemitische Fans von Comics und Zeichentrickfilmen. Balliet steht zu diesem Zeitpunkt mit einem Mietwagen auf einem Parkplatz nahe der Synagoge, die er später angreift. Er spricht in die Kamera: »Hey, my name is Anon. And I think the Holocaust never happened« (»Hey, mein Name ist Anon. Und ich glaube, der Holocaust ist nie passiert.«). »Anon« ist eine Anspielung auf die englischsprachigen Imageboards, bei denen die Nutzer automatisch den Namen »Anonymous« zugewiesen bekommen. Er sagt, er lehne den Feminismus ab, weil er für die sinkende Geburtenrate verantwortlich sei. An Feminismus und Massenmigration seien »die Juden« schuldig. Später, als er mit dem Auto zum Tatort fährt, fällt der Satz: »Nobody expects the internet SS« (»Niemand erwartet die Internet-SS«).

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Tatankündigung zu Halle mit antisemitischen Verweis auf »ZOG«

In dem mutmaßlichen Posting des Attentäters von Halle auf »Meguca« ist eine File-Hosting-Plattform verlinkt, über die anonym Dateien verbreitet werden können. In den hochgeladenen Dateien finden sich Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Munition und Schusswaffen sowie Schriftsätze, die von Medien als Manifest bezeichnet werden. In einem als »DoKumentation« benannten PDF nennt er drei Ziele, die es zu erreichen gilt: »1. Beweise die Realisierbarkeit von improvisierten Waffen; 2. Erhöhe die Moral anderer unterdrückter Weißer, indem du das Kampfmaterial verbreitest; 3. Töte so viele Anti-Weiße wie möglich, vorzugsweise Juden; Bonus: Nicht sterben.« Auf der letzten Seite des Pamphlets befindet sich eine beunruhigende Liste mit »Achievements« (»Erfolgen«), die es unter anderem für das Töten von Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen, Kommunist*innen und schwarzen Menschen geben soll. An dieser Stelle wird sich wohl auf Xbox-Achievements bezogen. Bereits Anders Breivik beschreibt in seinem Manifest seinen geplanten Anschlag wie ein Computerspiel, bei dem es Levels zu erreichen gilt.

Highscore für Hassverbrechen
Sollte die mutmaßliche Tatankündigung in dem Forum für Anime-Fans tatsächlich von Balliet persönlich stammen, wofür vieles spricht, fordert er dazu auf, diese zu verbreiten. Der Poster warnt dabei aber, achtsam vor der »ZOG« zu sein, der Abkürzung für »Zionist Occupied Government« (»Zionistisch besetzte Regierung«). Ein Szene-Code, der seit mehr als 40 Jahren in neonazistischen Schriften und Tatbekenntnissen US-amerikanischer Rechtsterroristen auftaucht und auch von deutschen Neonazis als Synonym für die Regierungen in den USA und Deutschland verwendet wird. Und ein Begriff, der auch in den Balliet zugeschriebenen Schriftsätzen auftaucht.

Auf »Meguca« wird der Angriff auf die Synagoge und den Döner-Imbiss begrüßt. Bei der erschossenen Passantin, der 40-jährigen Jana L., und dem 20-jährigen Kevin S, einem Bauarbeiter, der in seiner Mittagspause den Schnellimbiss aufgesucht hatte, scheiden sich die Geister auf den Imageboards. Diese passen nicht in die dort verbreiteten antisemitischen und rassistischen Feindbilder. In dieser Szene ist das Ziel, einen möglichst hohen »Highscore« an Todesopfern zu erzielen. Auf dem Wikipedia nachempfundenen Szene-Wiki »Encyclopedia Dramatica« (ED) gibt es Highscore-Tabellen für Amoktäter, Attentäter und Terroristen. Zwei Tote und zwei Schwerverletzte sind für diese menschenverachtende Subkultur zu wenige, weshalb Stephan Balliet hierfür in den Kommentaren Punktabzug bekommt. Pluspunkte bekommt er dagegen aus seiner Szene, weil sein Livestream funktionierte. Was den »Score« im Internet nach oben treibt, sind im realen Leben Straftaten, das heißt Hassverbrechen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeuten: Der Generalbundesanwalt wirft dem Attentäter von Halle zweifachen Mord und versuchten Mord in neun Fällen vor.

Laut Angaben des Live-Streaming-Videoportals »Twitch« haben fünf Zuschauer den Anschlag live verfolgt. Laut Spiegel versucht die Polizei, drei Live-Zuschauer*innen zu ermitteln. Diese Differenz könnte unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel könnten Personen das Video erst später oder über zwei Geräte gleichzeitig aufgerufen haben oder die IP-Adressen zweier Zuschauer*innen sind so stark verschleiert und anonymisiert, dass die Ermittlungen gegen diese bereits eingestellt wurden. Bis zur Löschung haben laut »Twitch« 2.200 Nutzer*innen das Video gesehen, bevor es gelöscht wurde. Am Mittwochnachmittag verbreitete sich erst der Link zum »Twitch«-Kanal »spilljuice«, auf den der Attentäter seine Tat übertrug. Und danach Links zu Kopien des Videos über das überwiegend deutschsprachige Imageboard »Kohlchan«, das mehrheitlich englischsprachige »4chan«, über Twitter sowie über den Messenger »Telegram« verbreitet. Auch in dem Alt-Right-Forum »Kiwi Farms« wurden Links zu Downloadmöglichkeiten verbreitet.

Gamification of Terror: Von Christchurch nach Halle
Diese virtuell und global gut vernetzten Attentäter sind ideologisch keine Einzeltäter. Der Rechtsterrorist Brenton Tarrant verlinkte in seiner Anschlagsankündigung von 13:28 Uhr (neuseeländische Ortszeit) auf »8chan« auch sein »Manifest« mit dem Titel »The Great Replacement« (»Der große Austausch«) und nennt Breivik als seinen Ideengeber. Sein fast 17-minütiges Live-Video auf Facebook zeigte das Massaker aus seiner Sicht. Die Perspektive ähnelt der Live-Übertragungen von Ego-Shootern auf YouTube und »Twitch«. Während er kleinen Kindern kurz nach 13:45 Uhr in den Kopf schießt, jubeln seine Anhänger auf Facebook und den Imageboards. Damit beginnt der »Brenton Tarrant Memetic Warfare« auf 8chan mit dem Ziel, möglichst viele Memes, eigentlich lustige Bildmontagen, mit den Bildern des Rechtsterroristen zu verbreiten, um möglichst viele Nachahmungstäter zu motivieren. Bereits am Abend des Anschlags haben sich in der »Steam«-Community 141 User »Brenton Tarrant« genannt. Einen Tag später waren es 248 und am 25. März 2019 waren es 385. Sie trugen Beinamen wie »Kebab Remover« und verbreiteten Fotos, Manifest und Tatvideo des Attentäters. Inzwischen versucht die kommerzielle Gaming-Plattform »Steam« dies zu unterbinden. Auch über das Chat-Programm »Discord« vernetzt sich die Amok- und Rechtsterroristen-Fanszene. So wird Tarrant auf deutschsprachigen Discord-Servern als »Heiliger«, »Saint Brenton« verehrt, sein Tatvideo und sein Manifest werden, ebenso wie über den Messenger Telegram, in dutzende Sprachen übersetzt und verbreitet.

Mit Halle bezogen sich mindestens vier weitere Attentäter seitdem auf Tarrant und kündigten ihre Terroranschläge ebenfalls auf politischen Diskussionsforen von Imageboards an: sowohl der 19-jährige John Earnest, der am 27. April 2019 bei einem Anschlag auf eine Synagoge im kalifornischen Poway (USA) eine Frau tötete und drei weitere Personen verletzte, als auch der 21-jährige Patrick Crusius, der in El Paso in Texas (USA) am 3. August 2019 22 Menschen erschoss. Earnest wollte möglichst viele Jüd*innen töten, während Crusius gezielt Mexikaner*innen in der Grenzstadt erschießen wollte. Beide veröffentlichten jeweils ein Manifest.

Da »8chan« offline war, kündigte der 21-jährige Norweger Philip Manshaus seinen Anschlag vom 10. August 2019 wenige Minuten vorher mit einem Meme aus dem »Brenton Tarrant Memetic Warfare« und einem kurzen Text auf »EndChan« an. Nachdem er seine Stiefschwester, mutmaßlich aus rassistischen Motiven, getötet hatte, versuchte er Besucher der Al-Noor-Moschee in Baerum nahe Oslo zu erschießen. Wie Earnest wollte auch Manshaus seine Tat live streamen. Bei beiden klappte dies aus bisher ungeklärten Gründen nicht. Wie schon bei Tarrant wurden alle drei Täter im Internet dazu angefeuert, den »Highscore« zu knacken, also mehr Menschen als ihre Vorgänger zu töten. Die Tabelle »First Person Shooter (FPS)/ Single Player« der »Encyclopedia Dramatica« wird von Breivik mit Platz 1 angeführt. Tarrant belegt Platz vier. Beide Rechtsterroristen haben ausführliche Einträge, in denen deren Propagandamaterial wie Manifeste, Fotos und Videos weiter verbreitet werden.

Extrem rechte Gaming Szene unter dem Radar
Während es seit Jahren breite Diskussionen darüber gibt, wie mit Verschwörungstheorien, Fake News und Hate Speech auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube umzugehen sei, waren die extrem rechte Ansprachen von Gamern und die politische Agitation auf Imageboards bis zum Anschlag in Halle kaum beachtete Randthemen – ein fataler Fehler, der leider viele Menschenleben kostete.

Antifa Magazin der rechte rand
Gruppen auf Steam. In den Gruppen “Anti-Refugee club”, “social club misfit gang” und “Counterstrike Gamers sind keine AMOKLÄUFER” war auch der Attentäter von München 2016, David Sonboly, aktiv.

Bereits der Attentäter des Anschlags am Olympia Einkaufszentrum (OEZ) München 2016, David Sonboly, wurde über sein soziales Umfeld auch auf der Gaming-Plattform »Steam« und in Chats während des Computerspielens sozialisiert und in seiner Identität geprägt. Am fünften Jahrestag der Anschläge von Utøya und Oslo tötete der 18-jährige AfD-Anhänger David Sonboly in München neun Menschen und verletzte fünf weitere durch Schüsse. Alle neun Todesopfer des Anschlags hatten Migrationshintergrund. Laut dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb sind bei Sonboly 4.000 Spielstunden »Counter-Strike« belegt. Während des Computerspiels ist es üblich, miteinander zu sprechen und zu chatten. Der Münchner Attentäter hatte mindestens acht »Steam«-Accounts, mit denen er in antisemitischen und rassistischen Gruppen mit zum Teil mehreren hunderten Mitgliedern aktiv war und in denen Amoktäter und Rechtsterroristen wie Anders Breivik gehuldigt wurden.

»Bewegungspartei« mit »Abschieben-Initiative 2020«

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Thüringen

In Thüringen, dem Kernland des Netzwerks »Der Flügel«, stehen Ende Oktober die Landtagswahlen an. Die »Alternative für Deutschland« zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an der Spitze in den Wahlkampf, der seiner Partei »historische Wahlergebnisse« prognostiziert.

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AfD-Infostand beim Fest des Landtages in Erfurt im Juni 2019 © Mark Mühlhaus / attenzione

Beim »Kyffhäuser-Treffen« Anfang Juli 2019 im nordthüringischen Leinefelde verkündete der Vorsitzende der Thüringer »Alternative für Deutschland« (AfD), Björn Höcke: »Der Osten steht auf.« Es ist ein doppeldeutiges Motto, denn nicht nur der Geschichtslehrer Höcke dürfte um die Anleihe bei der Sportpalastrede von Joseph Göbbels aus dem Jahr 1943 gewusst haben, die der Reichspropagandaminister mit den Worten beendete: »Nun Volk steh auf und Sturm brich los.«

Gut aufgestellt, gute Prognose
Etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten werden dem »Flügel« mittlerweile zugerechnet, Tendenz steigend. Auch in den westdeutschen Ländern wird sein zunehmender Einfluss öffentlich sichtbar. Dessen Mit-Initiator Höcke war bereits zwölf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen mit 84,4 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat der 36-köpfigen Landesliste gewählt worden. Der Zweitplatzierte und Landesvize, Stefan Möller, bezeichnete die Liste, auf der lediglich fünf Frauen kandidieren, als »Querschnitt der bürgerlichen Mitte unseres Freistaates«. Die Kandidat*innen hätten »nicht die Kaderschmieden der Altparteienstiftungen durchlaufen, die ihnen jegliche Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zu Gunsten der politischen Karriere genommen haben«. Auch bei ihren Direktkandidat*innen ist die AfD im Freistaat gut aufgestellt und stellt in 40 der insgesamt 44 Wahlkreise Direktkandidat*innen – 27 davon kandidieren auch auf der Landesliste, auf der sich auch vier Polizeibeamte unter den ersten 18 Plätzen befinden. Landesvize Möller rechnet mit bis zu 15 Direktmandaten für die AfD in ländlichen Gegenden und Vororten der Städte. Dies wäre knapp ein Drittel der landesweit 44 direkt gewählten Landtagsmitglieder. Schon bei den Kreistags- und Stadtratswahlen im Mai 2019 hatte die AfD in Thüringen ihren kommunalen Rückstand aufgeholt. War sie 2014 nur in Erfurt und dem Weimarer Land angetreten, errang sie fünf Jahre später im Landesdurchschnitt 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Gera wurde sie mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Landesweit verfügt sie nun über 363 kommunale Mandate. Schon im Januar 2018 hatte Höcke ein Wachstum der AfD »von unten nach oben« eingefordert: »Jetzt müssen wir die kommunalpolitische Ebene in Angriff nehmen (…) Wir müssen überall dort, wo wir gute Leute haben – und die Betonung liegt auf gute Leute, denn Qualität ist der Quantität vorzuziehen – überall dort müssen wir jetzt rein: in die Landratsämter, in die Kreistage, in die Stadträte, wir müssen Bürgermeister stellen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.« Schatten auf Höckes Wahlkampf wirft unterdessen eine Spendenaffäre im Zusammenhang mit dem »Flügel« (s. drr Nr. 178). Weil über das Konto von Höckes Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen nicht nur die Teilnahmegebühren für »Flügel«-Treffen abgewickelt, sondern auch höhere Beträge eingezahlt wurden, prüft die Bundestagsverwaltung nun den Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD auf eventuell nicht deklarierte Parteispenden. Schon gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den AfD-Politiker Guido Reil wurden wegen verdeckter Wahlkampfhilfen Strafbescheide in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro ausgestellt, weitere Fälle werden noch geprüft.

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Faschist Höcke © Mark Mühlhaus / attenzione

Parlament und Straße
Nach wie vor beharrt die AfD in Thüringen auf ihrem Charakter als »Bewegungspartei«, heißt es im Programm: »Wir sind und bleiben die natürlichen Verbündeten aller konservativ-patriotischen Protestbewegungen und Bürgerinitiativen, ohne welche die dringend notwendigen Veränderungen unseres Landes nicht möglich wären«. Andererseits verweist die Partei auf die parlamentarische Funktion ihrer Landtagsfraktion, die »ohne Unterwerfung unter die Regeln der politischen Korrektheit im bürgerlichen Ton einen konservativen, patriotischen und liberalen Kurs« vertrete. Heroisch werden AfD-Mitglieder als »Pioniere im Minenfeld der politischen Korrektheit« überhöht, »um die Definitionsmacht der Altparteien über das sanktionslos Sagbare zu brechen«.

»Meine Heimat – mein Thüringen«
Mitte August verabschiedeten dann rund 230 Mitglieder auf ihrem Landesparteitag einstimmig das 110-seitige Landtagswahlprogramm der AfD in Thüringen. Die Partei zieht unter anderem mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Abschiebe-Initiative und einer Reform des Verfassungsschutzes in den Wahlkampf. Außerdem will die Partei mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit und Justiz sowie Wissenschaft und Bildung punkten. Um aber die Reflexe seiner Zuhörer*innen zu befriedigen, forderte Höcke in seiner etwa 40-minütigen Rede auf dem Parteitag erst einmal ein Abschiebegefängnis für Thüringen und kündigte eine »Abschiebe-Initiative 2020« an, wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme. »In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur. Punkt«, sagte der Landesvorsitzende in seiner Rede. Seine Partei fordert im Programm, auf Landesebene eine generelle Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen einzuführen. Anschließend wolle man »den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen«.

Der rassistische Charakter der AfD-Politik wird besonders in den Vorstellungen einer »identitätserhaltenden Migrationspolitik« deutlich, die – vermischt mit anderen Faktoren – zu einer Thüringer Verschwörungstheorie wird. Mit der »verheerenden« und »verfassungsfeindlichen Migrationspolitik der vergangenen vier Jahre habe die »in Teilen linksextreme Landesregierung« gute Bedingungen vorgefunden, »um über eine Veränderung des Staatsvolks ihrer ideologischen Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen«. Bei landesweit etwa fünf Prozent von Personen mit Migrationshintergrund Ende des Jahres 2018 seien »ganze Stadtteile (…) in den letzten drei Jahren bevölkerungspolitisch gekippt, weil man dort schwerpunktmäßig Hunderte Ausländer in Sozialwohnungen oder Plattenbaugebieten unterbrachte«. Auch in anderen Punkten schimmert der Rassismus durch. Im Punkt »Direkte Demokratie« lehnt die Partei die Einführung eines »Einwohnerantrags« als Ersatz für den bisherigen Bürgerantrag ab. Zur Begründung heißt es, er »berechtigt alle Einwohner – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, grundsätzlich damit auch den abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber –, über Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mitzubestimmen. Damit wird aber das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung durchbrochen«. Die Gewährleistung der Sicherheit koppelt die AfD an ein gemeinschaftsorientiertes »Werte-, Sitten- und Normengefüge (…), das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat«. Mit einer »multikulturellen Gesellschaft« könne es eine intakte Rechtsordnung nicht geben. Daher weise die AfD in Thüringen das Ansinnen zurück, »unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen«. Stattdessen inszeniert sich die Partei als Lobby von Waffenbesitzer*innen und Sicherheitsfirmen. Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene will sie »entschlacken«. Auch in der Bildungspolitik wird die von der AfD herbei halluzinierte »weitgehend illegale Masseneinwanderung« für Defizite im Schulsystem verantwortlich gemacht. Die »Gender Forschung« an den Hochschulen ist der AfD als »pseudowissenschaftliche Forschung« und »als Wissenschaft getarntes Ideologieprogramm« ein Dorn im Auge und gehöre abgeschafft. Im Visier der AfD befindet sich erwartungsgemäß das »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«, das seit 2011 der Stärkung der demokratischen politischen Kultur in Thüringen dienen soll. Nach Ansicht der AfD ist es ein »steuerfinanziertes Mittel vorrangig zum Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, (…) um antibürgerliche Gesinnungen salonfähig zu machen und Institutionen, die nicht selten im linksextremen Spektrum verortet sind, mit Steuermitteln zu versorgen«. Die Partei will das Programm beenden und seine Finanzmittel in ein neues Landesprogramm namens »Meine Heimat – mein Thüringen« stecken. Hatte Höcke schon in Leinefelde versucht, seine Anhänger*innen mit Zweifeln am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zu mobilisieren, zieht die AfD im Wahlprogramm nach. Dort heißt es: »Unstrittig ist jedoch, dass sich das Klima auf unserem Planeten schon immer gewandelt hat und es sich auch derzeit im Wandel befindet.« Die aktuelle Klimaschutzpolitik führe zu einer »Deindustrialisierung westlicher Industrienationen«, deren Folgen auch in Thüringen spürbar seien: »Sie zerstört nämlich nicht nur die Weltmarktführerrolle großer deutscher Automobilkonzerne, sondern damit auch die Geschäftsgrundlage der bei uns ansässigen Zuliefererindustrie.« Die AfD plädiert für eine bessere Kanalisation, den Ausbau der Bewässerung von Feldern und den stärkeren Einsatz von wärmeliebenden Baumarten beim Waldumbau.

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make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Etablierung auf Bundesebene
Mit den zu erwartenden Prozenten bei den drei Landtagswahlen und der damit einhergehenden weiteren Verschiebung des innerparteilichen Machtgewichts gen Osten im Rücken hatte der Thüringer Landesvorsitzende beim »Kyffhäuser-Treffen« schon angekündigt, der Bundesparteivorstand werde beim Bundesparteitag im November »in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt« und erklärt: »Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben.« Bislang schweigt sich Höcke darüber aus, ob dies auch seine eigene Kandidatur beinhaltet. Erst einmal ist er einer von 22 AfD-Mitgliedern, die auf dem Landesparteitag zu Delegierten für den Bundesparteitag bestimmt wurden.

In der Bundes-AfD braucht es nun eine taktische Strategie, um den »Der Flügel« medienwirksam aus der Partei auszugrenzen. Und so sagte Meuthen im ZDF-Sommerinterview, die mächtigste innerparteiliche Strömung »ist nicht Teil der AfD«. Wenig später bestätigt Meuthens Ehefrau bei Twitter den taktischen Charakter der Aussage. »Wenn Jörg im TV sagt, dass der Flügel Bestandteil der Partei ist, wird es richtig teuer für die Partei, denn dann wären die Kyffhäuser­finanzierungen nicht deklarierte Parteieinnahmen. (…) Jörg lässt euch nicht hängen«, schreibt Natalia Meuthen in einem Tweet.

Ausbau der Stellung

von Sven Kames

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - September / Oktober 2019

#Brandenburg

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Andreas Kalbitz mit Lars Hünich – Wahlkampf der AfD-Brandenburg in Cottbus im Juli 2019 © Christian Ditsch

Der aus Bayern stammende Brandenburger Landeschef der »Alternative für Deutschland« (AfD) Andreas Kalbitz ist ein Spitzenvertreter von »Der Flügel« und seine jahrzehntelange Karriere in der extremen Rechten ist mittlerweile dicht belegt. Wenige Tage vor der Wahl wurde durch Presserecherchen bekannt, dass Kalbitz noch 2007 mit einer deutschen Neonazi-Delegation an einer Demonstration der »Goldenen Morgenröte« in Athen teilgenommen hatte. Am Hotel, in dem die Gruppe untergebracht war, wurde eine Hakenkreuzfahne gehisst. Doch auch jenseits von Kalbitz ist der Landesverband und dementsprechend die neue Landtagsfraktion durch und durch extrem rechts geprägt. Nur drei Beispiele: Christoph Berndt, Platz 2 der Landesliste, ist erst seit Januar 2018 Parteimitglied. Als Hauptfigur der rassistischen Gruppierung »Zukunft Heimat« richtet er seit 2015 Demonstrationen aus, seit 2017 hat der Verein seinen Aktivitätsschwerpunkt auf die Stadt Cottbus verlegt. Er kooperiert dabei – wie Kalbitz selbst – eng mit der rechten Kampagnenagentur »Ein Prozent«. In Berndts Kandidatur manifestierte sich das Bündnis der AfD mit flüchtlingsfeindlichen »Bürgerinitiativen«. Der aus dem bayerischen Deggendorf stammende Franz Wiese, bereits seit 2014 Landtagsmitglied, ist Initiator von »Merkel muss weg«-Kleindemonstrationen, die er wöchentlich vor dem Berliner Kanzleramt ausrichtet. Lars Günther, neu im Landtag, war in den vergangenen Jahren Organisator diverser Demonstrationen in seinem Heimatlandkreis Märkisch-Oderland und trat unter anderem als Redner bei einer von der Neonazipartei »Die Rechte« getragenen Kundgebung auf. Bisher arbeitete er als persönlicher Assistent für Jürgen Elsässer, den Herausgeber des »Compact«-Magazins.

#antifamagazin von und für antifaschist*innen im ABO

Ihren Wahlkampf hatte die AfD mit hohem Material- und Geldeinsatz bestritten. Ins Zentrum stellte die Partei größtenteils inhaltlich nicht spezifizierte Protestparolen, die an einen ostdeutschen Widerstandsgeist in der Tradition von 1989 appellierten: »Vollende die Wende«, »Der Osten steht auf« oder »Wir sind das Volk«. Ergänzt wurde die Plakatkampagne um einen im Vergleich zu anderen Parteien intensiven Straßenwahlkampf mit Infoständen, kleineren Wahlkampfkundgebungen, Saalveranstaltungen und einigen »Volksfesten«. In der AfD-Hochburg Cottbus wurde Mitte Juli mit einer größer aufgezogenen Kundgebung der Wahlkampf eröffnet. Vor etwa 1.000 Parteianhänger*innen sprachen AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der sächsische Parteivorsitzende Jörg Urban sowie Andreas Kalbitz.

Strategie: Obstruktion
Der fundamentaloppositionelle Kurs der Brandenburger AfD dürfte von der neuen Landtagsfraktion fortgeführt und eher noch verschärft werden. Bisher wurde das Landtagsplenum vor allem als Bühne für Provokationen und Zuspitzungen genutzt. Durch sachpolitische Vorschläge oder fachpolitische Ambitionen fielen die AfD-Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf. Am markantesten war die dem Vorbild anderer Ostbundesländer nachempfundene Praxis, per »Kleinen Anfragen« eine Bedrohung des inneren Friedens durch einen »staatlich finanzierten Linksextremismus« anzuklagen. Gemeint sind damit die Landesprogramme gegen Rechtsextremismus. Insgesamt waren von Seiten der AfD keine Bemühungen auszumachen, sich für die Übernahme politischer Verantwortung bereit zu machen oder mittelfristige Koalitionsoptionen vorzubereiten.

Motivation: Rassismus
Es kam also nicht überraschend. Bei den Landtagswahlen am 1. September hat die AfD in Brandenburg einen Erfolg verzeichnet. Sie gewann 23,5 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Wahlergebnisse der AfD waren in den Braunkohleregionen im Landessüden und in den Berlin-fernen, ländlich geprägten Gebieten höher als in anderen Landesteilen. Im Osten des Bundeslandes waren die AfD-Ergebnisse generell höher als im Westen. Die Wähler*innenschaft war – laut Erkenntnissen der »Forschungsgruppe Wahlen« – eher männlich (29 % gegenüber 16 Prozents bei den Frauen) und überdurchschnittlich stark in den mittleren Altersgruppen (29 % bei 30- bis 59-Jährigen) vertreten. Unter Arbeiter*innen wurde ein Ergebnis von 34 Prozent erzielt, unter Verbeamteten lag der Wert bei 16 Prozent. Nach dem Bildungsgrad gewichtet war der AfD-Anteil unter Personen mit mittlerer Reife am höchsten (31 %), unter denen mit Hochschulabschluss am geringsten (13 %).

Die Berichte über die Neonazi-Verbindungen von Landeschef Kalbitz kurz vor dem Wahltermin hatten auf die eigene Anhänger*innenschaft keinen erkennbaren Einfluss. In der AfD fernstehenden Milieus wird die Partei hingegen schon länger besonders misstrauisch bewertet. Auf einer Skala von -5 bis 5 wurden von der Brandenburger Bevölkerung laut »Forschungsgruppe Wahlen« allen im neuen Landtag vertretenen Parteien im Durchschnitt eine positive Note ausgestellt. Die Durchschnittsnote der AfD ist ein Rekordwert im negativen Sinn: -2,4.

Die AfD-Wähler*innen trauten ihrer Partei Problemlösungskompetenz vor allem in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zu. In anderen politischen Themenfeldern werden der Partei in der Brandenburger Bevölkerung, aber auch unter ihren eigenen Wähler*innen desaströs niedrige Kompetenzen zugeschrieben. 53 Prozent der AfD-Wähler*innen gaben an, mit ihrer Wahlentscheidung anderen Parteien einen »Denkzettel« geben zu wollen; lediglich 43 Prozent entschieden sich nach eigener Auskunft für die Partei wegen ihrer politischen Inhalte. 46 Prozent der AfD-Wähler*innen sagten, sie hätten im Leben weniger als ihnen gerechterweise zustehe – im Vergleich zum Durchschnitt von 29 Prozent unter allen Brandenburger*innen. Nur 12 Prozent der brandenburgischen Wähler*innen gaben an, als Ministerpräsidenten lieber Andreas Kalbitz als den bisherigen SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke zu sehen. Dies bedeutet, dass selbst weniger als die Hälfte der AfD-Wähler*innenschaft der Partei keine Regierungsführerschaft zutraut oder für wünschenswert hält.

Eine »Denkzettel«-Motivation und Gefühle der Zurücksetzung spielten also offenkundig bei der Wahlentscheidung von AfD-Wähler*innen eine relevante Rolle. Die Partei ist als Marke für Protest etabliert. Gleichzeitig und damit nicht im Widerspruch stehend sind insbesondere Rassismus, aber auch weitere anti-egalitäre Einstellungen unter der Wähler*innenschaft überproportional weit verbreitet. Die AfD-Wähler*innen sind rassistisch gesinnt und bereit, einer auch für sie erkennbar extrem rechten Partei ihre Stimme zu geben – der Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Problemen wird ihr deshalb jedoch nicht unbedingt zugetraut.

Programm: Vergangenheit
Das AfD-Landtagswahlprogramm spielte in öffentlichen Debatten vor der Wahl kaum eine Rolle. In dem 44-seitigen Dokument sind erwartbare Positionen versammelt, die im Vergleich zu den sonstigen Äußerungen aus der Partei eher zurückhaltend formuliert sind. In sozialen Fragen werden allgemeine Missstände angesprochen und versprochen, eine Besserung zu bewirken. Mit welchen Hebeln wie agiert werden sollte, wird jeweils nur angedeutet oder ganz offen gelassen. Eine typische Formulierung: »Die AfD tritt grundsätzlich für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt unserer Solidargemeinschaft ein. Wir wollen zugleich die Eigeninitiative fördern.« Das Programm enthält ein Bekenntnis zum Mindestlohn, der nach Meinung der AfD höher als bisher ausfallen müsste – freilich ohne einen konkreten Wert zu nennen.

Bildungspolitisch wird im Programm darauf gepocht, »ein breites historisches Wissen« zu vermitteln. Die dann aufgezählten historischen Epochen werden tatsächlich allesamt in den Brandenburger Rahmenlehrplänen ausführlich gewürdigt. Gemeint ist mit der programmatischen Forderung schlicht, dass nach Willen der AfD die deutsche Geschichte identitär-positiv und der Nationalsozialismus weniger ausführlich und als atypisch behandelt werden sollen.

Die Forderung nach »Identität und Leitkultur« ist im Programm zentral gestellt. Eine Besinnung auf »preußische Tugenden« sei nach Ansicht der AfD vonnöten, auch um die landeseigene »Lebensform« gegen »die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen«. Forderungen nach Stärkung plebiszitärer Verfahren lassen den Willen erkennen, die Bedeutung der Parlamente zu schwächen. Den Braunkohleabbau will die AfD hingegen »als wichtigen Wirtschaftsfaktor« in Brandenburg erhalten und das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Ob Klimaveränderungen durch den Menschen beeinflusst sind, sei »wissenschaftlich nicht gesichert«. Das Landtagswahlprogramm lässt wirtschaftlich eine Orientierung auf den Mittelstand, auf Handwerk und Kleinbetriebe erkennen.

Mandate verdoppelt
Das AfD-Ergebnis hat sich annähernd verdoppelt. Ein Jahr nach ihrer Gründung hatte die Partei 2014 noch 12,2 Prozent und 11 der 88 Landtagsmandate geholt. Mit den jetzt erreichten 23,5 Prozent hat die Partei nun Anspruch auf insgesamt 23 Mandate. Das aktuelle Wahlergebnis liegt im oberen Bereich des Korridors, den sich die AfD in Brandenburg in den vergangenen Jahren erschlossen hat. In Umfragen rangierte die Partei seit zwei Jahren konstant zwischen 18 und 24 Prozent.

Stärkste Partei wurde die SPD mit 26,2 Prozent, auf den weiteren Plätzen folgten CDU (15,6 Prozent), Grüne (10,8 Prozent), Linke (10,7 Prozent) und die »Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler« (5,0 Prozent). Die Neonazi-Partei NPD hatte wegen mangelnder Erfolgsaussichten ihren schon angemeldeten Wahlantritt noch im Sommer rückgängig gemacht. Ihre stärksten Ergebnisse holte die AfD in ihren Hochburgen im Süden des Landes. Im Wahlkreis Spree-Neiße II kam sie auf 36,0 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz I auf 35,7 Prozent. Am schwächsten schnitt sie in der Landeshauptstadt im Wahlkreis Potsdam I mit 9,4 Prozent sowie im angrenzenden Potsdam-Mittelmark IV mit 13,6 Prozent ab. Insgesamt gewann die AfD 15 der 44 Wahlkreise und holte ebenso viele Direktmandate. Vorbehaltlich möglicher kurzfristiger Änderungen sind dies: Andreas Kalbitz, Daniel Freiherr von Lützow, Birgit Bessin, Steffen Kubitzki, Lars Hünich, Lena Duggen, Andreas Galau, Dennis Hohloch (Listenplätze) sowie Christoph Berndt, Sabine Barthel, Felix Teichner, Steffen John, Lars Günther, Franz Wiese, Rolf-Peter Hooge, Wilko Möller, Kathleen Muxel, Daniel Münschke, Marianne Spring-Räumschüssel, Lars Schieske, Michael Hanko, Peter Drenske, Volker Nothing (Direktmandate). Die Fraktion ist groß genug, um im Parlament eigenständig Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Mit der 73-jährigen Marianne Spring-Räumschüssel wird die AfD voraussichtlich die Alterspräsidentin des Landtages stellen können.

Begehrtes Steuergeld

von Ernst Kovahl
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#DerFlügel

Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen will mit einer parteinahen Stiftung an Steuergeld kommen. Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.

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Torben Braga und Björn Höcke am 2. Dezember 2017 auf dem AfD-Parteitag in Hannover. © Roland Geisheimer / attenzione

Sogar dem »Mitteldeutschen Rundfunk« war die eigentlich unbedeutende Nachricht eine Meldung wert: »Die Thüringer AfD will eine politische Stiftung im Land aufbauen«, hieß es am 1. März 2019 stündlich im Radio. Am selben Tag hatte die »Thüringer Allgemeine« (TA) berichtet, dass der Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) eine »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« (CJMS) gegründet habe, um künftig an Steuergelder zu kommen. Die Stiftung wolle, so ließ die Lokalzeitung den AfD-Pressesprecher im Freistaat und das Vorstandsmitglied der CJMS, Torben Braga, erklären, Wissenschaft und Bildung, die Förderung von europäischer Zusammenarbeit und Kultur sowie Veranstaltungen organisieren. Dies sei, so Braga mit Blick auf die anderen parteinahen Stiftungen, »was auch alle anderen in ihren Satzungen stehen haben.«
Der Zweck des Vereins ist es, an den Geldtopf im Thüringer Landeshaushalt für parteinahe Bildungsvereine (»Stiftungen«) zu kommen. 450.000 Euro stehen dafür im Freistaat 2018 und 2019 jeweils zur Verfügung. Sie werden bisher an die parteinahen Stiftungen von SPD, FDP, Grüne, CDU und Linke vergeben. Das Geld können nur Vereine bekommen, »die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben« – beides kann die AfD-nahe Stiftung in Thüringen nicht vorweisen. Da es bis zu einer Förderung der bundesweiten »Desiderius-Erasmus-Stiftung« aus Bundesmitteln und dem Aufbau von Strukturen vor Ort noch einige Jahre dauern dürfte, wählt die AfD nun den Weg über eigene Vereine in den Ländern. Burschenschafter Torben Braga bestätigte die Strategie gegenüber der TA: »Wenn wir zeitnah unsere Ziele erreichen wollen, dann geht das nur über eine eigenständige Stiftung.«

»Waffengleichheit«
Gegenüber der TA erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, zwar stehe man dem System der parteinahen Stiftungen weiterhin kritisch gegenüber, aber »wir benötigen halt Waffengleichheit gegenüber der Konkurrenz.« Die AfD werde quasi gezwungen, in das angeblich abgelehnte System der »Altparteien« einzusteigen. Dabei ist die Thüringer Stiftung ganz und gar nicht neu – es hatte bloß noch niemand über sie berichtet. Denn die Satzung des Vereins, der sich derzeit um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bemüht, wurde bereits am 18. Oktober 2017 beschlossen und der Verein am 15. August 2018 beim Amtsgericht Erfurt registriert. Die Pläne sind offenbar noch älter, eine Website war bereits vor geraumer Zeit angemeldet worden. Die Domain war im Besitz von Torben Braga – die letzte Änderung erfolgte am 1. Februar 2017. Und auch auf Facebook existiert schon seit Ende August 2017 eine Seite. Doch aktiv ist der Verein bisher offenbar noch nicht.

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Dr. Jens Dietrich © thueringenrechtsaussen

»Der Flügel«, JA, Höcke-Jünger und »Neue Rechte«
Öffentlich bekannt wurden bisher lediglich Braga als Vorstandsmitglied der CJMS und Stefan Möller als Mitgründer des Vereins, die beide zum engsten Umfeld des rechtsradikalen Björn Höcke gehören, der Leitfigur des AfD-Netzwerks »Der Flügel«. Braga ist Schatzmeister der Stiftung, war lange Zeit »Assistent« von Höcke in der Landtagsfraktion, ist Ansprechpartner für Presseanfragen der AfD-Jugend »Junge Alternative« und bis heute Pressesprecher des von Höcke und Möller geführten Landesverbands der Partei. Er ist Mitglied der »Marburger Burschenschaft Germania«, die politisch zwischen der »Neuen Rechten« und offenem Neonazismus changiert, und war Sprecher des korporierten, völkischen Dachverbands »Deutsche Burschenschaft«. Auch Möller ist seit Jahren eine wichtige Stütze Höckes und war Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution«, dem politischen Grundsatzpapier von »Der Flügel«.

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Stefan Möller © thueringenrechtsaussen

Bei näherer Betrachtung weiterer AkteurInnen im Vereinsvorstand wird deutlich: Der Vorstand besteht aus Höcke-Getreuen, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Jens Dietrich, ist Mitglied im Landesvorstand der Partei, unter anderem in der Programmkommission und in der »Unterstützung der Geschäftsstelle« tätig sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Ilmkreis/Gotha. Der Chemiker ist korporiert in der »Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen« und war jahrelang im Vorstand deren »Altherrenverbands«. Zeitweise übernahm er die Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, nachdem eine Kritikerin des Rechtskurses der Partei zurücktrat. Dietrich legte den GegnerInnen Höckes damals laut Presseberichten nahe, die AfD zu verlassen. Inzwischen arbeitet er als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion, wo er »Geschäftsführer« der Landesgruppe der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten wurde.

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Screenshot von Henkels inzwischen abgeschalteter Homepage

»Ehemaliger Skinhead«
Vorstandsmitglied der Thüringer Stiftung ist auch Birgit Noll, Beisitzerin im Landesvorstand der Thüringer AfD, Vorsitzende des Kreisverbands Westthüringen, Referentin von Stefan Möller – und auch ihr Name stand auf der Liste der UnterstützerInnen der »Erfurter Resolution«. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Dr. Michael Henkel, hat eine ausgewiesen rechte Vita – und muss ebenfalls zu den Kräften direkt um Höcke gezählt werden. Als Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur und Medien in der Thüringer Landtagsfraktion ist er inhaltlich Höckes »rechte Hand«. Er bewegt sich seit Jahren zwischen Hochschule, katholischer Kirche und der »Neuen Rechten« – zum Beispiel als Autor im AfD-nahen Blog »Die freie Welt«, in der Schriftenreihe der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung«, die der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« nahe steht. Henkel setzt seit Jahren – bisher öffentlich nahezu unbemerkt – die Strategie der »Neuen Rechten« um, der es in der Vergangenheit nicht um parlamentarische Mehrheiten oder Präsenz in Boulevard-Medien, sondern um die Erringung von Hegemonie in Hochschulen, bei Intellektuellen und unter gesellschaftlichen Eliten ging. Neben ihm dürfte Heiko Luge als Mitglied des Stiftungsvorstands der zweite »Intellektuelle« der Stiftung sein: Er arbeitet für den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, der dem »völkisch-sozialen« Flügel zuzurechnen ist. Luge ist Herausgeber eines Buches über den Anfang 2017 verstorbenen rechten Vordenker und früheren Herausgeber der »Staatsbriefe« im einschlägigen »Ares Verlag«, Hans-Dietrich Sander. Im rechten »Arnshaugk Verlag« aus Thüringen gibt Luge die gesammelten Schriften Sanders heraus. Auch der Inlandsgeheimdienst kennt das heutige Mitglied des Stiftungsvorstands. So schrieb das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in seinem Bericht 2001 über ihn und seine Tätigkeit für das rechtsradikale »Deutsche Kolleg« (DK): »Schulungsleiter des DK ist der ehemalige Skinhead Heiko LUGE.« Im DK war unter anderem auch der spätere Holocaust-Leugner Horst Mahler führend tätig.

Der Vorstand der »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« ist fest in der Hand von Personen aus dem direkten Umfeld von Höcke und dessen völkischem »Flügel«. Neu-rechte Denker und ein völkischer Burschenschafter ergänzen dieses Spektrum. Über den früheren Schulungsleiter des »Deutschen Kolleg« ergeben sich sogar Schnittstellen zum Spektrum der Holocaust-LeugnerInnen und »Reichsbürger«.

An die Fleischtöpfe
Gerade die »Neue Rechte« schielt begierig auf die Gelder der AfD, ihrer Fraktionen und der Stiftungen. Die bisher laut vorgetragene Kritik an der Parteien- und Stiftungsfinanzierung kippt schnell um in ein offenes Rennen an die Fleischtöpfe. Ganz offen formulierte das Ende der Zurückhaltung beispielsweise der »Gastautor« Martin Hettstedt Ende Februar 2019 im Blog der neu-rechten »Sezession«: Es könne »mehr als bisher getan werden«, um mit den Geldern »neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken«, schrieb er in einem Aufsatz, in dem es ausschließlich um die Forderung ging, Gelder aus der Partei umzuleiten. Verschämt nennt er das »politische Vorfeldpflege« und warnt, diese Planungen nicht vor den Augen der Öffentlichkeit darzulegen, sondern geheim zu halten. Die verfügbaren »riesigen Summen« seien »bis auf den letzten Cent« für den »Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner« »bitter nötig«, schrieb er. Bitter nötig ist das Geld offenbar auch für die zunehmende Zahl neu-rechter AkademikerInnen, die nach dem Studium schnell in Lohn und Brot kommen wollen.

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make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Ausgang offen
Doch dass die Thüringer AfD-nahe Stiftung schnell an Geld kommt, ist noch nicht ausgemacht. Eine Sprecherin der zuständigen Staatskanzlei wies gegenüber der Zeitung »Freies Wort« darauf hin, dass nur jene Vereine Zuschüsse bekämen »die mehrjährig existent sind«. Darüber hinaus dürften die Behörden vor einer Förderung auch prüfen, ob durch die politisch einschlägige Zusammensetzung des Vereinsvorstands eine Förderung möglich ist. Denn »Der Flügel« um Höcke ist – anders als die AfD als Partei – in Gänze »Verdachtsfall« des Inlandsgeheimdienstes, ebenso die »Junge Alternative« (JA). Die absolute Dominanz von »Flügel«-, Höcke- und ehemaligen JA-Leuten sowie eines ehemaligen Funktionärs des DK in der CJMS ist unübersehbar. Am Problem der »Gemeinwohlgefährdung« wegen ihrer Beobachtung durch den Geheimdienst waren schon die Bemühungen der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« um Gründung und Förderung einer »Franz-Schönhuber-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Der Fall beweist, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen kein Automatismus ist, sondern durch politische und juristische Entscheidungen beeinflusst wird. Ob also künftig die Gesellschaft die »Alternative für Deutschland« und ihr Umfeld mit weiteren Millionenbeträgen subventionieren will, ist auch eine Entscheidung darüber, wo die Gesellschaft eine rote Linie gegenüber der radikalen Rechten ziehen will.

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Jürgen Pohl, Stefan Möller, Björn Höcke und Birgit Noll (v.l.n.r.) am 1. Mai 2018 in Eisenach
© Mark Mühlhaus / attenzione

Unter Beobachtung

von David Janzen
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#JungeAlternative

Aktionismus für die Öffentlichkeit
Noch vor wenigen Wochen war das noch ganz anders, eine gewisse Panik machte sich breit: Kaum hatten die Innenminister von Bremen und Niedersachsen im August und September 2018 angekündigt, künftig die »Junge Alternative« in ihren Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten zu wollen, da forderte die Bundes-AfD die Auflösung der beiden Landesverbände der Parteijugend. Die Angst ging um, die Beobachtung des Partei-Nachwuchses könnte Einfallstor für die Beobachtung der Gesamtpartei werden. Immerhin sind viele JAlerInnen gleichzeitig auch in der Mutterpartei in Ämtern; sind MandatsträgerInnen und Abgeordnete, oder arbeiten für die Fraktionen in Kommunen, Ländern und im Bundestag. Der Landesvorstand der AfD in Niedersachsen warnte im Herbst bereits vor ganz konkreten Folgen: »Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei.« Im Landtag in Hannover kommen über die Hälfte der AfD-Abgeordneten aus dem Staatsdienst – ähnlich sieht es auch in anderen Bundesländern aus.

Auf einem eilig einberufenen JA-Bundeskongress Anfang November in Barsinghausen bei Hannover wurde dann auch die sofortige Auflösung der niedersächsischen JA beschlossen. Diese habe gegen die Ordnung der »Jungen Alternative« sowie gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« verstoßen, hieß es zur Begründung. Zuvor äußerte der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr, die »Entscheidung der Landesämter für Verfassungsschutz Bremen und Niedersachsen« sei »nicht nachvollziehbar«, man wolle aber trotzdem eine Auflösung der Landesverbände allein »zum Schutze der Gesamtorganisation«. Zwei Wochen später verkündigte Lohr zudem, alle 150 Mitglieder aus Niedersachsen seien ganz aus dem Verband ausgeschlossen worden. Gegenüber dem Bremer Landesverband gab es gleichzeitig allerdings kaum Konsequenzen. Eine Kommission soll sich hier zunächst mit den Vorwürfen auseinandersetzen und auf dem nächsten JA-Bundeskongress einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Hier seien die Vorwürfe nicht so schwerwiegend wie in Niedersachsen, so ein Sprecher der »Jungen Alternative« gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ob nun allerdings in Bremen, Niedersachsen oder in anderen Bundesländern: Überall gibt es zahlreiche Belege für Sympathien, Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen mit der »Identitären Bewegung« (IB), zu der es seit 2016 einen formalen Abgrenzungsbeschluss gibt. Auch in den »Leitlinien« für den Umgang mit vom »Verfassungsschutz beobachteten Organisationen«, die Bundesvorstand und Bundeskonvent 2017 verabschiedeten, ist die Rede davon, dass »keine Aktivitäten von Funktionsträgern, welche die Junge Alternative in Zusammenhang mit vom VS (Bundesamt und Landesämter) beobachteten Organisationen« bringen, geduldet werden. In der Realität wird sich kaum daran gehalten. Wo es entsprechende Ausschlussanträge gab, scheiterten diese oder blieben oft Monate oder gar jahrelang vor dem Schiedsgericht in der Schwebe.

»Deutschland braucht dich!« prangt auf einem Rollup-Banner beim Bundeskongress der »Jungen Alternative« am 17./18. Februar 2019 in Magdeburg. Im Hintergrund das »Eiserne Kreuz« der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Daneben ein Zitat des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck – »Wo das Müssen beginnt, hört das Fürchten auf« – und dessen Konterfei mit Pickelhaube und ein Banner mit der Aufschrift »Generation Nation«. Damit ist auch schon der Rahmen abgesteckt, in dem der Nachwuchs der »Alternative für Deutschland« (AfD) sich bewegen will: Rückwärtsgewandte Symbolik und Traditionen aus dem Kaiserreich sind ok, ein bisschen Anlehnung an die »Génération Identitaire« auch. Und jede allzu völkisch, nationalistisch und menschenrechtsfeindlich klingende Programmatik will man hier einmal mit Weichspüler waschen, in der Hoffnung, auf diese Weise der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Grundlage zu entziehen. Man zeigt demonstrative Einigkeit und dementsprechend lau sind die sonst bei JA-Bundeskongressen durchaus hitzig geführten Debatten. Mit 81 Prozent der Stimmen und ohne GegenkandidatInnen wird der bisherige Bundesvorsitzende Damian Lohr, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, wiedergewählt. Die anwesende Parteiprominenz stärkt dem Parteinachwuchs demonstrativ den Rücken: »Ich sehe hier keine Verdachtsfälle, ich sehe hier junge Menschen, die engagiert sind«, so Martin Reichert, Parteichef der AfD Sachsen-Anhalt zu den Anwesenden. Er wünscht sich eine Parteijugend, die auch künftig »rebellischer« und »provokanter« auftritt als die Mutterpartei. Von einer etwaigen Auflösung oder Ablösung von der AfD ist hier heute keine Rede.

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Patrick Pana (rechts) beim Landesparteitag der AfD 2018 in Gießen neben Sascha Sindl © Mark Mühlhaus / attenzione

Hessen
Auch in Hessen bestanden in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbindungen zwischen JA und IB. Zwar mussten nach Medienberichten über zu enge Beziehungen zur IB jüngst mit Tristan Lessing, Mitglied der DB-Burschenschaft »Germania Kassel«, und Carsten Dietrich zwei Kreisverbandsfunktionäre aus Nordhessen die JA verlassen. Seit Ende Januar steht mit Jens Mierdel jedoch der ehemalige kommissarische Bezirksleiter der IB Hessen an der Spitze des Landesverbandes. An seiner Seite: der einstige Schriftführer der hessischen »Die Republikaner«, Michael Werl, der zwei Jahre bei der »Germania Kassel« wohnte. Vom Beisitzer zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ist Patrick Pana aufgestiegen. Er demonstrierte noch im März 2018 im IB-Block in Kandel und besuchte im November eine Veranstaltung mit Alain de Benoist im Haus der »Marburger Burschenschaft Germania«. Trotz des Rückzugs des rund ein dutzend Mal im VS-Gutachten erwähnten einstigen Landesvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (MdB), kann von einem moderateren Kurs in Hessen also keine Rede sein – im Gegenteil.

Alternative zur »Jungen Alternative«
Wie es in Niedersachsen mit der »Jungen Alternative« nach ihrer Auflösung weitergeht, ist weiterhin unklar. Die eigentlich als »Koordinatoren« zur Neugründung eingesetzten Frank Rinck und Christopher Jahn jedenfalls haben mittlerweile der JA den Rücken gekehrt. Damit sind sie nicht alleine, insgesamt sind etwa 400 Mitglieder in den letzten Monaten ausgetreten. In Baden-Württemberg gaben im November 2018 der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und weitere Vorstandsmitglieder bekannt, dass sie aus der Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz die Konsequenz ziehen und ihre Ämter niederlegen sowie aus der »Jungen Alternative« austreten werden. Die Beobachtung sei ein Resultat davon, dass »nennenswerte Teile der baden-württembergischen JA-Mitglieder« sich nicht zwischen der IB und der JA hätten entscheiden können und so die Überschneidung beider Organisationen geschaffen hätten. Brodbeck sagte gegenüber dpa, es gebe Überlegungen, eine neue – der AfD nahestehende – Jugendorganisation ins Leben zu rufen. Er selbst wird im Gutachten vom VS in der Aufzählung von »hochrangige(n) JA-Funktionäre(n)«, die »zumindest zeitweise für die ‹Identitäre Bewegung› aktiv« waren, aufgeführt. Auch Rinck und Jahn kündigten an, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit eine »liberalere« Alternative zur jetzigen »Jungen Alternative« aufzubauen. Solange die AfD allerdings weiterhin an der »Jungen Alternative« als offizielle Parteijugend festhält, wie dies beim Bundeskongress in Magdeburg zum Ausdruck kam, werden diese Pläne wohl keinen Erfolg haben. Und nachdem inzwischen nicht nur die JA auch auf Bundesebene als »Verdachtsfall« mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet wird, sondern auch »Der Flügel« innerhalb der AfD und die gesamte Partei zum »Prüffall« erklärt wurde, dürfte kaum jemand mehr hoffen, dass mit einer Auflösung der JA die Beobachtung der AfD abgewendet werden könnte.

Schadensbegrenzung
Und so diskutierten beim Bundeskongress in Magdeburg die verbliebenen Jungalternativen vor allem darüber, wie pragmatisch mit der Beobachtung umgegangen werden kann und wie künftig weitere Skandale über extrem rechte Äußerungen und Verbindungen verhindert werden können. Das erst im Sommer verabschiedete Grundsatzprogramm soll so umformuliert werden, dass möglichst alle Passagen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten als Belege für eine »extremistische Bestrebung« nennt, entschärft werden. Das betrifft den »ethnisch-homogenen Volksbegriff«, eine über »reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit« und die »absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus«. Dass es hier nur um Maskerade geht, macht die Begründung eines Antrages deutlich, in der es laut »Die Welt« heißt: »Natürlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes kritisch zu hinterfragen, weil sie jeden Volksbegriff delegitimiert«, dies solle aber nicht über die eigene Programmatik diskutiert werden, sondern »in erster Linie auf metapolitischer Ebene«.

Strukturell wurden auf dem Bundeskongress die Befugnisse und die Möglichkeiten der Kontrolle von Untergliederungen gestärkt. Um schneller Mitglieder ausschließen zu können, wurde das Schiedsgericht abgeschafft. Bundesvorstand und Landesvorstände können künftig Ausschlüsse beantragen, die dann mit einfacher Mehrheit vom Bundeskonvent bestätigt werden müssen. Dem Bundeskonvent gehören sieben Bundesvorstandsmitglieder und 16 Vertreter aus den Landesverbänden an. Negative Schlagzeilen will man insbesondere auch dadurch vermeiden, dass es eine Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder geben soll und die Debatte über mögliche »Extremisten« in der Organisation nur noch intern geführt werde – passend dazu musste zur Diskussion um den Verfassungsschutz die Presse den Saal verlassen. »Teilnahmen an vereinsfremden politischen Aktivitäten« sollen Untergliederungen in Zukunft nur nach vorheriger Anmeldung bei der jeweils nächsthöheren Gliederung erlaubt sein.

Ob sich die Basis an all diese Vorgaben halten wird, ist äußerst fraglich. Und auch im neugewählten Bundesvorstand sitzen Personen wie zum Beispiel Tim Ballschuh, der laut VS-Gutachten »frühere Kontakte zur NPD« eingeräumt habe und »zudem Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften ‹Frankonia Erlangen› und ‹Halle-Leobener Burschenschaft›« war.

Editorial / Kommentar Ausgabe 180

von der Redaktion

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - September / Oktober 2019

Liebe Leser*innen,

der 1. September 2019 brachte bittere Gewissheit. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) nunmehr mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft in den Parlamenten vertreten. Wer die Pressestimmen verfolgte, mochte seinen Ohren nicht trauen. Der MDR titulierte die AfD als »bürgerlich« und sprach sogar von deren »positiven« Aspekten. Und beim RBB brachte man es nicht zustande zu benennen, wes Geistes Kind zukünftig ein Viertel der Abgeordneten stellen wird.

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Urban, Kalbitz, Höcke im AfD-Wahlkampf in Ostdeutschland 2019 © Christian-Ditsch

Doch dieses journalistische Totalversagen steht symptomatisch für die weitverbreitete Unfähigkeit eines »Sich-ins-Verhältnis-setzen« zu einer Partei, die trotz ihres extrem rechten Charakters von Familie, Freund*innen und der Nachbarschaft gewählt wird. Als würde der hohe Wahlzuspruch in Ostdeutschland den vulgären Rassismus, die Verbindungslinien zu Neonazis und die offen völkischen und autoritären Visionen von Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban wettmachen. Das Gros ihrer Wähler*innenschaft macht gerade wegen der extrem rechten und zusehends nationalrevolutionären Etikette das Kreuz bei den Rechten. Wie in einem Kartenspiel hat die AfD ein Ass im Ärmel, das alles schlägt: einen sich selbstvergewissernden Rassismus.

»»» Urban (sächsischer Spitzenkandidat, darf laut Gericht #Neonazi genannt werden), Kalbitz (war mehrfach bei #Neonazi-Veranstaltungen, die in der Tradition der #Hitler-Jugend stehen), Höcke (Spitzenkandidat aus Thüringen, darf laut Gericht #Faschist genannt werden und schrieb Nazi-Deutschland verteidigend unter dem Namen „Landolf Ladig“ in einer NPD-Zeitschrift)


De facto hat sich die AfD seit ihrer Gründung von rechts außen nach neofaschistisch radikalisiert. Aber die kaum noch zählbaren NS-Skandale und gebetsmühlenartig wiederholten Umsturzphantasien gereichen den selbsternannten Vertreter*innen des Volkswillens nicht zum Nachteil. Einmal als scheinbar harmlos »rechtspopulistisch« oder »rechtskonservativ« tituliert, war das Kind in den Brunnen gefallen. Wer in Cottbus und Bautzen wohnt und sich dagegen stellt, braucht ein dickes Fell. Obwohl die Mehrheit anders wählte, vermag sie nicht, die AfD in die Schranken zu weisen. Das bessere Argument oder ein demokratisch-antifaschistischer Grundkonsens verfängt nicht mehr, wo Parolen wie »Volksverräter«, »Lügenpresse« oder »Von denen lass ich mir gar nichts mehr sagen« durch die Straßen hallen. Sie treffen auf das in Jahrzehnten gewachsene Unbehagen eines tatsächlichen oder erzählten »Abgehängt-Seins«, gepaart mit dem jahrzehntelangen Leugnen von Neonaziterror sowie Stimmungsmache gegen Geflüchtete durch die Unions-Parteien.

Zumal es in der sachsen-anhaltischen CDU seit Monaten rumort und sich die Stimmen für eine zukünftige Koalition mit der AfD mehren. Das geht auch an den Medien nicht spurlos vorbei. Unsicherheit, Unvermögen und Unwillen machen es der AfD zu leicht. Eine solch ohnehin falsch verstandene journalistische Neutralität ist längst zur Apathie geworden. Denn würde man die AfD den Tatsachen nach charakterisieren, fielen einige Medien-Kartenhäuser gänzlich zusammen. Dann müsste man sich eingestehen, dass im Deutschland des Jahres 2019 Neofaschist*innen in Talk-Shows und Wahlsendungen sitzen.

Eure Redaktion