der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 30.06.2022, 17:27:34

Aktuelle News

Naturerlebnis statt Moderne

von Timo Büchner
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 - Mai | Juni 2022

#Wandern

In Teilen der politischen Rechten manifestiert sich seit ein paar Jahren neben Kampfsport, Demonstrationen und Konzerten ein weiterer Bestandteil in deren Lebenswelt: Wandern. Doch was für die meisten Menschen eher eine Auszeit aus dem stressigen Alltag bedeutet, ist für die Kamerad*innen ein Mittel zum Stählen von Körper und Geist.

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Der sogenannte Tollensemarsch 2020 in Neubrandenburg ist ein 35-40 km langer Marsch um den Tollensesee. © Lisa Krug

Die Schweizer Kameradschaft »Junge Tat« veröffentlichte Anfang November 2021 ein Kurzvideo über ihre Wanderung im Kanton Glarus. In entsprechender Atmosphäre beginnt das Video mit den Worten: »Wandern, eine Tradition tief verankert in unserem Kulturraum. Das Erklimmen eines Berges, das Streben nach einem Ziel, die Freude am Prozess, also am Wandern selbst, die Freude an der Tat selbst.« Das Wandern wird als Teil der nationalen Identität und Kultur begriffen. Anknüpfungspunkte finden sich an die kulturgeschichtliche Epoche der Romantik, an den »Wandervogel« aus dem späten 19. Jahrhundert, an die »Bündische Jugend«, eine völkische Jugendbewegung aus dem frühen 20. Jahrhundert, bis an die »Hitlerjugend« des Nationalsozialismus. Nicht umsonst nutzte die Kameradschaft »Werra Elbflorenz« (s. drr Nr. 193) das Hashtag »WandernBleibtDeutsch« anlässlich ihres Wandertags im August vergangenen Jahres in der Sächsischen Schweiz zur Werbung.

Parteien, Kameradschaften und Jugendbünde
Unter den Organisationen, die Wanderungen anbieten und durchführen, sind drei Typen zu beobachten. Bei Parteien und deren Jugendorganisationen wie der »Alternative für Deutschland« und der dazugehörigen »Jungen Alternative«, der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« mit ihren »Jungen Nationalisten« oder »Der III. Weg« mit der »AG Körper & Geist« und der »Nationalrevolutionären Jugend« ist es Bestandteil des parteipolitischen Aktivismus. So will »Der III. Weg« in diesem September nun zum dritten Mal seine jährliche »Wanderung der Vögte« vom »Stützpunkt Vogtland« aus veranstalten.


Bei der zweiten Gruppe handelt es sich vorwiegend um die junge Generation der Neonazis. Sie sind meist männlich, gewaltaffin und zwischen 16 und 30 Jahre alt. Beispiele sind »Werra Elbflorenz« aus Sachsen, die »Junge Tat« aus der Schweiz, die inzwischen aufgelöste »Junge Revolution« aus Baden-Württemberg und Thüringen sowie die verbotene Gruppe »Aktionsblog« aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben neben Kampfsport das Wandern in den politischen Alltag integriert. Die Kameradschaften verschmelzen die Ideologie des Nationalsozialismus mit dem Vokabular der »Identitären«, wobei der biologistische Identitäts- und Kulturbegriff im Mittelpunkt steht.
Die extrem rechte Kameradschaft »Werra Elbflorenz« wurde von ehemaligen Mitgliedern der »Identitären Bewegung Dresden« gegründet. Anlässlich ihrer Gründung führte sie ein Kampfsporttraining und eine Wanderung in der Sächsischen Schweiz durch. Mitte 2020 besuchte »Werra Elbflorenz« die Neonazi-Kameradschaft »Aktionsblog« (bzw. »Nationale Sozialisten Rostock«) in Mecklenburg-Vorpommern zu einem »Wochenende im Sinne der Gemeinschaft«, wie es in den einschlägigen Telegram-Kanälen hieß. Stolz berichtete ein Neonazi des »Aktionsblogs« im Interview mit der extrem rechten Zeitschrift »NS Heute«: »Gemeinsam haben wir (…) das Wochenende mit zwei Sporteinheiten und einer Wanderung an der Ostsee verbracht, alkoholfrei und bei einer komplett veganen Versorgung von uns allen.«


»Junge Tat« wurde von ehemaligen Mitgliedern der »Eisenjugend« und der »Nationalen Jugend Schweiz« gegründet und ist Teil der »Nationalen Aktionsfront«. Sie ist mit Neonazis der ehemaligen »Jungen Revolution« (bzw. »Nord Württemberg Sturm«) vernetzt. An einer Wanderung beider Gruppen in den Schweizer Bergen im Juni 2021 nahmen rund 25 Menschen teil. Im Nachgang wurden ebenfalls via Telegram mehrere Fotos veröffentlicht und berichtet: »Der Schweiss rinnt die Stirn herunter, die Beine werden schwer, die Luft ist bei dir und deinen Kameraden knapp. Schritt für Schritt erklimmt ihr den Berg. Diese Momente der Kameradschaft und des Kraftaufwandes, schmieden Zusammenhalt und stärken den Willen.« (alle Fehler im Original)
Wo hingegen bei den vorher genannten Typen das Wandern lediglich einen Teil der politischen Arbeit ausmacht, ist es bei der letzten Gruppe ein Arbeitsschwerpunkt: den traditionell völkischen Organisationen wie beispielsweise »Der Freibund« oder »Sturmvogel – Deutscher Jugendbund«. Sie stehen in direkter Linie mit der »Hitlerjugend«, »Wiking-Jugend« und »Heimattreuen Deutschen Jugend«. Das Augenmerk liegt dabei vorwiegend auf den Kleinsten, die schon frühzeitig in die nationale Volksgemeinschaft eingegliedert werden sollen. Bei Wanderungen im Rahmen der Fahrten und Lager sollen die Kinder häufig kilometerlange, Kräfte zehrende Märsche oft auch über mehrere Tage zurücklegen. Dabei geht es darum, sie bei jeglichen Witterungsbedingungen abzuhärten und das Überleben in der Wildnis zu trainieren. Daneben gibt es neurechte Organisationen wie die »Deutschen Wanderfalken« und die »Wanderjugend Schwaben«, die aus dem Umfeld der IB stammen und im Zuge des Deplatformings entstanden sind.

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Instagram-Storys vom Wanderausflug
Mit Ausnahme der Völkischen inszenieren die meisten Gruppen und Organisationen ihr Spektakel meist überhöht mit Fotos und/oder Kurzvideos in den sozialen Netzwerken, vor allem auf Instagram und bei Telegram. Eindrucksvolle Bilder der Natur werden in der Regel mit ideologischen Botschaften und Parolen ergänzt – vergleichbar mit Inszenierungen der IB. Dabei soll vor allem das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Gruppe geweckt werden, das immer wieder eine herausragende Rolle spielt. »Aktionsblog« schrieb am 28. Januar 2021 via Telegram: »Das Gefühl in einer wachsenden Gemeinschaft aufzugehen, wird in unseren Reihen Realität. Ein starker Bund wird zelebriert durch gemeinsame Aktivitäten, fernab vom Alltag. Um nicht nur seine Heimat und sich selbst besser zu ergründen, sondern auch denjenigen, mit dem man tagaus tagein für die Wahrheit streitet.« Die Gemeinschaft, die im Kleinen erzeugt wird, wird auf das Große übertragen. Unter dem Titel »Berliner JN startet mit der Wandersaison« schrieben die »Jungen Nationalisten« am 10. März 2022: »Gerade in den vergangenen zwei Jahren setzte der Staat auf Abschottung, Vereinsamung und Egoismus. (…) Gerade uns als Nationalisten ist Gemeinschaft wichtig – nicht umsonst wollen wir, dass unser Volk wieder näher zusammenrückt und setzen der aktuellen Ellenbogengesellschaft unsere Vorstellung einer Volksgemeinschaft entgegen.« An Bedeutung in der Social-Media-Community sollten diese dementsprechend nicht unterschätzt werden. Die Posts sollen Jugendliche ansprechen, die sich allzu oft nach der Zugehörigkeit zu einer Gruppe sehnen. Wie wichtig Plattformen wie Instagram als Instrument sind, um Jugendliche als Zielgruppe anzusprechen, hat nicht zuletzt die CORRECTIV-Reihe »Kein Filter für Rechts« (2020) verdeutlicht. Möglicherweise wird demnächst auch TikTok zur Verbreitung und Propaganda eingesetzt.

Weg von der Popkultur
Ziel der inszenierten Naturerlebnisse sind die Schaffung einer Gegenkultur und die Stärkung des Zusammenhalts. Das Wandern ist Ausdruck eines antagonistischen Weltbildes. Einerseits die liberale Moderne, die technisierte Globalisierung, der dekadente Hedonismus, die »überfremdete« Großstadt. Andererseits das Anti-Moderne, Natürliche, Ursprüngliche im Ländlichen, in den Bergen und im Wald. 2009 thematisierte die JN-Zeitschrift »Der Aktivist« die Frage, warum das Wandern unter deutschen Jugendlichen so unbeliebt ist. Die Antwort lautete, heutzutage sei der »Geist« des Volkes »mehr und mehr entartet«. Die Ursache der »Entfremdung« liege im Wandel der äußeren Einflüsse: »natürlicher Raum, der Staat, die Politik und die Medien«. Diese Einflüsse hätten sich »insbesondere mit der Hinwendung zur Demokratie und dem Kapitalismus prägnant gewandelt«. Die Einschätzung, die »deutsche Jugend« sei durch Drogen, Netflix & Co. verdorben, wird bis heute in sozialen Netzwerken verbreitet.

Nazi-Netzwerke

von Matthias Jakubowski
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 - Mai | Juni 2022

#Razzien

»Größte Razzia gegen Rechtsextreme seit 1945: Welche Orte in Baden-Württemberg betroffen sind«. So informierte der Südkurier am 6. April 2022 seine Leser*innen über an diesem Tag stattfindende Durchsuchungen gegen landesweit bekannte Neonazis. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem harten Schlag gegen die extrem rechte und rechtsterroristische Szene in Deutschland und dankte den über 1.000 eingesetzten Polizeikräften von Landespolizeien, Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie deren Spezialeinheit GSG 9.

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Leon Ringl bei seiner Festnahme am 29. August 2020 von »Querdenken« in Berlin. Nachdem die Polizei die Straße vor der russischen Botschaft gesperrt hatten versuchten sie zusammen mit Coronaleugner*innen durchzubrechen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Entnazifizierung 2.0
An diesem Tag wurden im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen insgesamt 46 Beschuldigte aus vier neonazistischen Gruppierungen in elf Bundesländern über 60 Objekte durchsucht. Vier Personen sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Leon Ringl, Maximilian Andreas, Eric Krempler und Bastian Adam zählen für die Bundesanwaltschaft zu den führenden Figuren der extrem rechten Kampfsportgruppierung »Knockout 51«. Zusätzlich gab es bei zehn weiteren mutmaßlichen Mitgliedern oder Unterstützern der Gruppe Durchsuchungsmaßnahmen. Die Gruppe war in den letzten Jahren insbesondere im thüringischen Eisenach aktiv, wo ihre Mitglieder in den Räumlichkeiten der NPD-Landesgeschäftsstelle »Flieder Volkshaus« gemeinsam Kampfsport trainierten und versuchten, einen »Nazi-Kiez« zu etablieren. Seit Beginn der »Corona-Proteste« beteiligten sich Mitglieder wiederholt an Angriffen auf Gegendemonstrant*innen und die Polizei. Leon Ringl betreibt zudem seit Juli 2019 die rechte Szene-Kneipe »Bulls Eye«. Gegen Ringl sowie neun weitere Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft außerdem wegen der versuchten Mitgliedschaft oder der Unterstützung der terroristischen Vereinigung »Atomwaffen-Division Deutschland« (AWDD). Die Gruppierung habe unter anderem durch Flugblattaktionen an den Universitäten in Berlin und Frankfurt am Main versucht, Unterstützer*innen zu gewinnen. Die Anfänge der im Jahr 2015 gegründeten »Atomwaffen-Division« (AWD) liegen in den USA. Ihre Ideologie basiert maßgeblich auf dem Buch »Siege« des US-Neonazis James Mason. Mason propagiert darin den Aufbau klandestiner Terrorzellen, die durch die Begehung von Anschlägen auf BPOC, Migrant*innen, Jüd*innen und Muslim*innen einen »Rassenkrieg« herbeiführen sollen. Seit ihrer Gründung wurden in den USA bereits fünf Menschen von »AWD«-Mitgliedern ermordet. Der deutsche Ableger trat erstmals Mitte 2018 mit Internetaktivitäten in Erscheinung.

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Bastian Adam beim gleichen Event von »Querdenken« in Berlin. © Mark Mühlhaus / attenzione


Ebenfalls hauptsächlich in Chatgruppen aktiv waren die nun von der Bundesanwaltschaft durchsuchten fünf Mitglieder der terroristischen Vereinigung »Sonderkommando 1418«. Ihnen wird die Planung von Anschlägen zur Herbeiführung eines neofaschistischen Systems vorgeworfen. Dabei folgen auch die Mitglieder von »SKD 1418« der »Siege-Ideologie«, die von den Sicherheitsbehörden als verbindendes Element bezeichnet wird. Die vierte Gruppierung, gegen die sich die Maßnahmen richteten, ist die im Oktober 2020 verbotene neonazistische Vereinigung »Combat 18 Deutschland« (C18). Insgesamt wird 21 Personen vorgeworfen, C18 im Verborgenen organisatorisch weitergeführt zu haben. Darunter befinden sich unter anderem die langjährigen Führungspersönlichkeiten Robin Schmiemann und Stanley Röske.

Netzwerke zerschlagen
Zu vielen der nun Durchsuchten gibt es seit Jahren ausführliche, auf antifaschistischer Recherche gründende Berichte. Beiträge der »Antifaschistischen Gruppen Südthüringen« und »EXIF-Recherche« haben über Jahre detailliert die Strukturen von »Knockout 51« und C18 offengelegt. Weitere Journalist*innen berichten seit 2018 über die Aktivitäten von AWD und AWDD. Die besondere Gefährlichkeit der Gruppierungen steht außer Frage. Gefragt werden muss daher eher, warum erst jetzt zugeschlagen wird und welche Rolle der von der Innenministerin am 15. März 2022 vorgestellte »10-Punkte-Plan« dabei spielt. Nancy Faeser beschreibt darin nichts Geringeres als die seit Jahren von Antifaschist*innen und Expert*innen erhobene Forderung nach einer Zerschlagung und Entwaffnung extrem rechter Netzwerke. Die nun durchgeführte Aktion könnte ein Anfang sein. Allerdings bedarf es dazu mehr als eines Schlags gegen derart offen agierende Personen und Strukturen.

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Offene Fragen
Nicht geklärt scheint bisher unter anderem die Frage, ob die Maßnahmen sich tatsächlich gegen alle mutmaßlich in Deutschland agierenden Mitglieder der AWD richteten. Ebenso wenig klar ist, ob die Ermittlungsbehörden tatsächlich bereit sind, die Netzwerke in dieser Tiefe zu ermitteln und auch so vor Gericht zu bringen. Schon im Dezember 2020 wurde in Bayern ein junger Neonazi zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Fabian D. hatte Anschläge auf muslimische und jüdische »Orte der Andacht« geplant. Dabei soll er innerhalb einer mutmaßlichen nord-osteuropäischen AWD Ausgründung mit dem Namen »Feuerkrieg-Division« (FKD) eine führende Rolle eingenommen haben. Die FKD ruft ebenfalls zum »Rassenkrieg« und zu Anschlägen auf Synagogen und Moscheen auf. Journalist*innen vorliegende Chatprotokolle legten damals den Verdacht nahe, dass Fabian D. nicht das einzige in Deutschland agierende Mitglied der FKD war. Auch im Jahr 2022 scheint die FKD, die offenbar nicht Gegenstand der aktuellen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ist, noch in Deutschland aktiv zu sein. So tauchten zu Beginn des Jahres in Berlin gleich an mehreren Orten Plakate mit dem Logo der Gruppierung auf. Hier wurde offensichtlich versucht, neue Mitglieder zu rekrutieren.

Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft zudem Anklage wegen versuchter Gründung einer weiteren rechtsterroristischen Vereinigung. Unter dem Namen »Atomwaffen-Division Hessen« soll der aus dem nordhessischen Spangenberg stammende Marvin E. das Ziel verfolgt haben, einen »Rassen- und Bürgerkrieg »in Deutschland herbeizuführen. Dafür soll er ab Sommer 2021 versucht haben, Mitglieder zu werben. Wie weit fortgeschritten seine Pläne waren, lassen die während der Durchsuchung bei ihm aufgefundenen 600 Kleinsprengkörper sowie sechs sogenannte unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) erahnen. Das in den USBV gefundene Sprengmaterial soll dabei eine Sprengkraft besessen haben, die mit dem Wirkungsgrad eines militärischen Sprengstoffs vergleichbar sei. Inwiefern Marvin E. mit anderen Mitgliedern der AWDD oder der FKD vernetzt war oder ob hier das von der AWD propagierte Konzept der klandestinen Zellen aufgeht, muss durch die Sicherheitsbehörden dringend aufgeklärt werden. Zweifel mit Blick darauf, wie umfassend am 6. April tatsächlich gegen mutmaßliche Mitglieder der AWDD vorgegangen wurde, bestehen auch mit Blick auf Süddeutschland.

Wie »Allgäu Rechtsaußen« berichtete, soll der Bezüge zur AWD aufweisende und in Lindau wohnende Patrick G. nicht Gegenstand der Durchsuchungsmaßnahmen gewesen sein. G. soll in der Vergangenheit Kontakte zu Trainingscamps extrem rechter Organisationen in Osteuropa vermittelt haben und in Chatgruppen mit AWD-Bezug aktiv gewesen sein. Weiter ist fraglich, weshalb neben den vier Mitgliedern von »Knockout 51« bis heute keine weiteren Personen aus den Gruppierungen AWDD oder auch »Sonderkommando 1418« in Untersuchungshaft sitzen. Auch erscheint nicht schlüssig, weshalb das Bundesministerium des Innern auf seiner Webseite mit Stand Ende April 2022 immer noch behauptet, es gäbe keine Hinweise darauf, dass es sich bei C18 um den bewaffneten Arm der im Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Vereinigung »Blood & Honour« handele. Recherchen weisen seit Jahren eindeutig auf das Gegenteil hin. In diesem Zusammenhang müssen die Sicherheitsbehörden deren international agierendes Netzwerk sowie die Verbindungen zu den »Hammerskins« stärker in den Blick nehmen.

Nach dem Putschversuch

von Carl Kinsky
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 - Mai | Juni 2022

#USA

Die Bestrebungen von Donald Trump nach der Präsidentschaftswahl 2020 an der Macht zu bleiben, gipfelten im Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021. Seitdem stehen militante rechte Gruppen im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Gegen mehr als 800 Personen wurde Anklage erhoben, darunter die Anführer der »Proud Boys« und »Oath Keepers«. Auch Abgeordneten drohen rechtliche Konsequenzen.

Der Putschversuch gegen die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten am 6. Januar 2021 hatte zwei unterschiedliche Komponenten: eine legislative und eine außerparlamentarische. Auf der legislativen Ebene versuchten republikanische Abgeordnete die Wahlzeremonie zu verhindern, indem sie die Stimmabgabe von Wahlpersonen ablehnten und die Entscheidung über den Wahlausgang in einzelnen Bundesstaaten an Landtage mit republikanischer Mehrheit zurückreichen wollten. Diese hätten dann neue Wahlpersonen bestimmen können, die entgegen dem Wähler*innenwillen für Trump gestimmt hätten.


Zugleich propagierten sie bereits vor der Präsidentschaftswahl im November 2020 die Möglichkeit eines vermeintlichen Wahlbetrugs, wonach Donald Trump die Wahl nur durch Betrug verlieren könne. Eine Lüge, die nach Trumps Wahlniederlage zur Mobilisierung gegen den demokratischen Machtwechsel genutzt wurde. Gleichzeitig wurden alle, die Trumps Wahlbetrugsposse nicht mittragen wollten, zu »Landesverräter*innen« und »Volksfeind*innen« erklärt. Trump-Anhänger*innen mobilisierten zu einer entscheidenden Kundgebung am 6. Januar. Aufgeheizt von Trump, der dazu aufrief das Kapitolgebäude aufzusuchen, mündete die Kundgebung in die gewaltsame Erstürmung des Gebäudes. Dabei wurden Abgeordnetenbüros aufgebrochen, Diebstahl begangen und der Plenarsaal, in dem die Wahlzeremonie stattfand, übernommen. Abgeordnete und Regierungsmitglieder mussten evakuiert werden, fünf Menschen starben, 140 Polizist*innen und zahlreiche Trump-Fans wurden verletzt.
Auf die Erstürmung des Kapitolgebäudes hatten sich Gruppen wie die »Proud Boys« und »Oath Keepers« bereits im Vorfeld vorbereitet. Sie bildeten die Vorhut beim Angriff. Zentral für ihre Eigenlegitimation war dabei das Narrativ, die Wahlniederlage Trumps sei in Wahrheit ein »Putsch von Links«.

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»Stand back and stand by«
Bei einer Fernsehdebatte im September 2020 zeigte Trump seine Bereitschaft, auf die direkte Mobilisierung extrem rechter Gruppierungen zu setzen, um sich mit allen Mitteln im Amt zu halten. »Haltet euch zurück und steht bereit«, sagte Trump in Richtung der gewaltorientierten »Proud Boys«. Dadurch erfuhr die 2016 vom Medienmacher Gavin McInnes gegründete Bruderschaft, die zuvor primär durch Angriffe auf Linke auf sich aufmerksam machte, eine öffentliche Aufwertung. Als Trump die Wahl im November verlor, nahmen sie sich dessen Aufforderung zur Tat zu Herzen.

Laut Anklage des Justizministeriums wurde im Dezember 2020 eine neue Gruppe gegründet, das »Ministry of Self Defense« (»Selbstverteidigungsministerium«), zur Koordination von Protesten gegen die Wahlzeremonie am 6. Januar. Hierüber wurde im Vorfeld der Angriff der Gruppe auf das Kapitolgebäude koordiniert. Am 6. Januar sammelten sich um die 100 »Proud Boys«, um gezielt Polizeiabsperrungen – unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray – zu überwinden und schließlich durch ein aufgebrochenes Fenster in das Gebäude zu gelangen und die Wahlzeremonie zu verhindern.

Bereits Ende Januar 2021 wurden mehrere »Proud Boys« von der Bundespolizei verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Im März 2022 wurde schließlich Enrique Tarrio aus Florida verhaftet, der seit 2018 die Gruppe anführt, selbst aber nicht an der Erstürmung teilnahm. Er hatte wegen Straftaten bei Protesten in der Hauptstadt vor dem 6. Januar ein Aufenthaltsverbot erhalten. Doch Tarrio traf sich am 5. Januar in einer Parkgarage in Washington für ein halbstündiges Gespräch mit Stewart Rhodes, dem Anführer der ebenfalls an dem Angriff beteiligten Miliz »Oath Keepers«. Beschlagnahmte Chatverläufe zeigen, dass die »Oath Keepers« unter anderem ein Bündnis mit den »Proud Boys« und der »Three Percenters«-Miliz anstrebten.
Insgesamt wurde bisher Anklage gegen mindestens 21 Männer und eine Frau erhoben. Ihnen wird vor allem die Verschwörung zu einer Straftat vorgeworfen. Im Dezember 2021 gestand Matthew Greene seine Schuld, er sagt seitdem gegen Mitangeklagte aus. Er erhielt eine bis zu 51-monatige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 2.000 US-Dollar. Im April 2022 gestand auch Charles Donohoe, Anführer im Bundesstaat North Carolina, seine Schuld. Ihm droht nun eine mehrjährige Haftstrafe.

»Krieg gegen China«
Die »Oath Keepers« wurden 2009 von Elmer Stewart Rhodes als Sammlungsbewegung gegen die Präsidentschaft von Barack Obama ins Leben gerufen. Mit etwa 5.000 Mitgliedern ist sie eine der größten Gruppen innerhalb der Milizbewegung. Dabei handelt es sich mehrheitlich um ehemalige und aktive Militär- und Polizeibeamt*innen, die schwören, ihren Amtseid zu leisten und nicht den Befehlen einer »tyrannischen Regierung« zu gehorchen. Im Dezember 2020 verfasste Rhodes einen Beitrag auf der Website der Gruppe, der schnell in rechten Kreisen die Runde machte. Darin liefert Rhodes eine ideologische Begründung für einen Putsch: Man befinde sich »im Krieg gegen das kommunistische China« und dessen »amerikanische Agenten« sowie gegen eine »internationale Elite«. China habe die USA unterwandert und wolle durch Wahlbetrug Joe Biden und Kamala Harris ins Weiße Haus setzen, Trump müsse nun das Kriegsrecht verhängen, um das zu verhindern. Die Miliz würde ihn unterstützen. »Gestehe keine Niederlage ein und warte nicht bis zum 20. Januar. Schlag jetzt zu!«, so der Aufruf an Trump.

»Oath Keepers« legten in einem Hotel in der nahegelegenen Stadt Alexandria ein Schusswaffenlager an, das von Edward Vallejo bewacht wurde. Auf ein Signal hin sollte er die Waffen mit einem Boot über den Fluss in die Hauptstadt schmuggeln.
Bei der Erstürmung des Kapitolgebäudes gingen die Milizionäre koordiniert vor: Sie kleideten sich in militärähnlichen Uniformen, begaben sich gezielt nach vorn, um Polizeikräfte anzugreifen und in das Gebäude einzudringen. Im Gebäude tauschten sie sich über den möglichen Schutz des texanischen Abgeordneten Ronny Jackson aus. Dieser wiederum behauptet, keinen Kontakt zur Miliz gehabt zu haben.

Im Januar 2022 wurden Stewart Rhodes und zehn weitere Mitglieder von der Bundespolizei verhaftet. Ihnen wird »seditious conspiracy«, das heißt die Verschwörung zu einem Aufstand gegen den Staat vorgeworfen. Ihnen droht bei einer Verurteilung eine bis zu 20-jährige Haftstrafe. Acht weitere Mitglieder der Miliz werden in getrennten Verfahren angeklagt. Als 1988 Führungsfiguren der extremen Rechten wie Louis Beam und 2010 die »Hutaree«-Miliz wegen »seditious conspiracy« angeklagt wurden, scheiterten die Verfahren. Allerdings haben die Angeklagten Joshua James, Brian Ulrich und William Todd Wilson ihre Schuld bereits gestanden und sich zur Kooperation im weiteren Verfahren bereit erklärt. Fünf weitere Angeklagte, darunter Vallejo, haben weniger schwerwiegende Vorwürfe eingeräumt.

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»This is our 1776 moment«
Seit Juli 2021 versucht eine parlamentarische Untersuchungskommission, die Rolle von Politiker*innen, Milizen und Trump beim Putschversuch aufzuklären. Während die Ergebnisse der Untersuchung noch ausstehen, kommt es parallel zu zivilrechtlichen Klagen. Am 5. Januar 2021 sagte die rechtsradikale republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia auf dem Nachrichtensender »Fox News«, »unser 1776-Moment« sei gekommen – 1776 erklärten die heutigen USA ihre Unabhängigkeit von der britischen Regierung. Greene ruft also dazu auf, revolutionäre Gewalt einzusetzen. Die Abgeordnete war eine führende Figur bei dem Versuch, die Wahlzeremonie mit parlamentarischen Mitteln zu verhindern. Etwas mehr als die Hälfte der republikanischen Abgeordneten (insgesamt 147) stimmte gegen die Zertifizierung der Wahl. Im Vorfeld rief Greene immer wieder dazu auf, sich gegen den Wahlausgang zu wehren. Ihre Aufrufe könnten aufgrund einer Klage als strafbar eingestuft werden, denn das Bundesrecht sieht politische Ämtersperren für jene vor, die zu einem Aufstand gegen die Regierung aufrufen oder diesen unterstützen. Allerdings wurde eine ähnliche Klage gegen den Trump-nahen Kongressabgeordneten Mo Brooks aus Alabama bereits abgewiesen, während Entscheidungen bei vielen weiteren Klagen – auch gegen Trump – ausstehen. Ein Blick in die Geschichte der USA zeigt aber, dass Amtsverbote nur von kurzer Dauer sind: Trotz einer Ämtersperre für Konföderierte nach dem Bürgerkrieg erlangten sie bald wieder politische Ämter. Ihre Macht beruhte auch auf der Mobilisierung weißer Mobs und Milizen. Zuletzt erhielt der erste sozialistische Kongressabgeordnete, der österreichische Einwanderer Victor Berger aus Milwaukee, 1919 im Zuge antikommunistischer Repression eine Ämtersperre. 1921 wurde dieses Urteil aufgehoben und Berger zwischen 1923-1929 erneut Abgeordneter.

Da Republikaner*innen zunehmend eine autoritäre Demokratie mit starker Präsidialmacht anstreben, ist davon auszugehen, dass republikanische Putsch-Unterstützer*innen weiterhin gewählte Abgeordnete bleiben werden. Ihre Wähler*innen unterstützen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer Haltung zum Putschversuch. Umfragen des Pew Research Centers zufolge lehnen 79 Prozent der befragten Republikaner*innen parlamentarische Untersuchungen zum Angriff auf den Kongress als voreingenommen ab, 38 Prozent empfinden die bisherigen Strafen für die Erstürmung des Kapitolgebäudes als übertrieben. 44 Prozent wollen Trump 2024 wieder zum Präsidenten wählen.

Die AfD und der Russland-Ukraine-Krieg

von Toni Brandes, Sven Kames, Lucius Teidelbaum,
Johannes Müller, Linda Reuthel und Alexa Anders
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 - Mai | Juni 2022

#AfD

Auch wenn die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den außenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner für ihre politischen Ansichten gefunden – Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik.

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Vom Thema Corona ungebremst zum Thema Russland und Ukraine – die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. © Roland Geisheimer / attenzione

Bundestag
Auf der Fraktionsklausur im März 2022 in Oberhof (Thüringen) konnte sich die Partei auf ein »Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg« mit neun Punkten einigen. Darin können sich die verschiedenen Strömungen – Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterstützer*innen – wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen Soldat*innen wird gedacht, Waffenlieferungen an die Ukraine wird eine Absage erteilt. Außerdem soll nur »die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen (gelten), sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt«. Offensichtlich trauen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ihrer eigenen Fraktion nicht zu, sich an die Verlautbarungen zu halten: Die Einführung eines Sanktionskatalogs in der Fraktion soll dazu führen, die Meinungsdisziplin der Fraktionsmitglieder zu erhöhen.

Ausgangspunkt und exemplarisch für den Streit in der Fraktion ist die Bundestagsrede zum Krieg gegen die Ukraine des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré am 25. März 2022. Nachdem Kotré pflichtbewusst den Angriff Russlands verurteilt hatte, holte er aus: »Der Westen (…) hat sogar noch provoziert. Und wir müssen auch dazu sagen, dass es Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann. Und wenn wir darüber reden, dann müssen wir eben auch über die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.« Sein Fraktionskollege Norbert Kleinwächter distanzierte sich öffentlich und sprach von »widerlicher Putin-Propaganda«. Kleinwächters Distanzierung und seine Zustimmung für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat nahmen mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion zum Anlass, um Ordnungsmaßnahmen für ihn zu fordern.

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Kleinwächter steht mit seiner fraktionsinternen Kritik nicht allein. So äußerte sich Joana Cotar, Beisitzerin im Bundesvorstand, eindeutig gegenüber dem Portal t-online. Da sie aus Rumänien komme, wisse sie sehr genau, was es bedeute, »unter der Knute Russlands« zu leben. Für sie sei die Haltung einiger in der AfD, aber auch in anderen Parteien, »unerträglich«. Sie forderte: »Jeder Partei- und Fraktionschef muss da auf den Tisch hauen, Klarheit schaffen.«

Brandenburg
Der brandenburgische AfD-Landesverband sah sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs angesichts der gesellschaftlich weit verbreiteten pro-ukrainischen Stimmung genötigt, für seine Verhältnisse zurückhaltende Positionen zu beziehen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christoph Berndt, erklärte im Potsdamer Parlament, dass »Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von eigenen Interessen« sein dürfe und befand, das russische Handeln habe eine Eskalation der Situation bewirkt. »Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir«, bekundete Berndt. Damit hatte Berndt durchaus bemerkenswerte Akzente gesetzt: Mitnichten sprach er von einem russischen Angriff oder überhaupt von einem Krieg, stattdessen von »Vorgängen in der Ukraine« und einem »Eingreifen russischer Truppen«, über die es kaum »Erkenntnisse« gebe. Er forderte einen »Interessenausgleich«, der die »Sicherheitsinteressen Russlands« würdige. Das Pipeline-Projekt »Northstream II« solle nicht eingefroren werden und generell gelte: »Sanktionen« – gegen Russland – »halten wir für ungeeignet«. Sanktionieren wollte Berndt hingegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, der seiner Meinung nach gerade jetzt gestoppt werden müsse. Auch andere Landespolitiker*innen der AfD argumentierten auf dieser Linie.

In einem eilig verabschiedeten Positionspapier des Landesverbands heißt es unter anderem: »Deutschland darf nicht den Fehler machen, nur Russland alleine für diese Entwicklung verantwortlich zu machen.« Und Ende März forderte die AfD in einem Entschließungsantrag, der Welle antirussischer Diskriminierungen entgegenzutreten. Außerdem wurde das europaweite Verbot der russischen Medien RT und Sputnik beklagt. Stärker noch aber diente der Antrag dem Ansinnen, die gegenwärtige Situation in Hinsicht auf die ankommenden Kriegsflüchtlinge rassistisch zu interpretieren: Unter den derzeitigen Flüchtlingen befänden sich viele »illegale Migranten«, weswegen es schärfere Kontrollen, Abweisungen und Abschiebungen brauche.

Andere brandenburgische AfD-Politiker*innen gehen weiter und bemühen sich, eine »russische Perspektive« zu vermitteln. Der Landtagsabgeordnete Lars Günther informierte Mitte März zusammen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer – und dem einschlägig bekannten Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann bei einer Veranstaltung über die »wirklichen Hintergründe des langen Ukraine-Russland-Konfliktes«. Günther hatte seine ersten politischen Sporen am extremen rechten Rand der sogenannten Friedensmahnwachen 2014 verdient. Die USA und die NATO, »Transatlantiker« und die bundesrepublikanische Presse hätten von langer Hand den damaligen Umsturz in der Ukraine, eine Militarisierung des Landes und antirussische Aggressionen geplant. »Als deutscher Patriot« trete Günther für die »nationalen freiheitlichen Bestrebungen der jeweiligen Völker« ein. Daher würde er »auch die Bestrebungen russischsprachiger Menschen in den Gebieten der Krim, des Donezk und der Luhansk begrüßen« und ebenso »die nationalen russischen Sicherheitsinteressen« nachvollziehen können.

Die Südwest-AfD im Russland-Ukraine-Krieg
Auch in Baden-Württemberg ist die AfD gespalten in ihrer Beurteilung des Krieges in der Ukraine. Offiziell wird der russische Einmarsch verurteilt, viele AfD-Mitglieder neigen jedoch zu »Ja, aber«-Statements oder reproduzieren Pro-Putin-Propaganda. So schrieb das baden-württembergische Landtagsmitglied Emil Sänze am 1. März 2022 in einer Pressemitteilung, ein »in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine« verdiene nicht »unsere Unterstützung«. Eher pflichtschuldig schiebt er hinterher: »Gleiches gilt für Russland.«

Sänze verbreitet auch russische Propaganda, etwa wenn er behauptet, es seien »15.000 bis 20.000 Zivilisten durch die diversen Kampf- und Unterdrückungsmaßnahmen auch des ukrainischen Staates zu Tode« gekommen. Hierbei handelt es sich nachweislich um Fake-News. Andere sind etwas vorsichtiger. Johann Martel, Kreisvorsitzender der AfD Neckar-Odenwald, twitterte am 10. März 2022 in Reaktion auf einen kritischen Artikel: »Erneuter Versuch der #ARD, der #AfD etwas anzuhängen, was sie nicht ist. Es muss klar sein, dass Leute wie Eugen Schmidt (…), @Tino_Chrupalla oder Gunnar @AfDLindemann den BRD-Hass auf #Russland auszugleichen versuchen.« Andere Partei-Gliederungen, wie etwa die AfD Karlsruhe, positionieren sich dagegen deutlich gegen den Angriff auf die Ukraine. Ansonsten wird auch die Befürchtung geäußert, der Ukraine-Krieg werde das Thema »Corona-Diktatur« und Impfen verdrängen. So heißt es in einer Instagram-Story der AfD-Landtagsfraktion am 29. März 2022: »Neben Ukrainern gibt es übrigens auch noch Deutsche – die in den letzten Jahren wenig zu lachen hatten. Deswegen laufen im Schatten des Krieges nach wie vor die Montagsspaziergänge gegen unsinnige Corona-Zwangsmaßnahmen (…).«

Bayern
Oskar Atzinger, der als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag nachrückte, erklärte in seiner Antrittsrede am 15. März 2022: »Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist meiner Meinung nach die Folge einer expansiven Politik der NATO, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. (…) Im Unterschied zum Ersten Weltkrieg (…) besteht jetzt die Gefahr, dass der Konflikt absichtlich geschürt wird, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.« Die Aussagen seines Passauer Kreistags- und Landtagskollegen Ralf Stadler gestalten sich ebenso weniger »Pro-Putin« als vielmehr »Anti-Ukraine«. Ende März publiziert er auf Facebook: »Russlands Krieg mit der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen, wenn aber jemand laufend Natopartner anstachelt, schwere Waffen jemandem zu liefern, der weder Nato- noch EU Partner ist, provoziert er einen Weltkrieg. Als Politiker müsste doch Selenskyj wissen, dass Waffenlieferungen von Natoländern einen Flächenbrand auslösen können.«

Der Russland-Ukraine-Krieg dient Stadlers Meinung nach vor allem als Ablenkungsmanöver für diverse »volksschädliche« Agenden der Bundesregierung, wie dem Beschluss der Impfpflicht – die es nicht gibt – oder Klimaschutzmaßnahmen. Stadler, der regelmäßig Narrative und Chiffren einer »jüdischen Weltverschwörung« verbreitet, ist sich für keine Verschwörungserzählung zu schade und teilte einen Beitrag des bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD). Dieser deckt den angeblichen Plan hinter dem Russland-Ukraine-Krieg auf: die klimapolitische Wende, forciert durch das Weltwirtschaftsforum und dessen Mitglieder Annalena Baerbock und Wolodymyr Selenskyj unter dem Agitator George Soros. Auch teilte Stadler Beiträge, welche belegen sollen, dass ukrainische Soldat*innen für die »Neue Weltordnung« kämpfen. Im Sinne der AfD skandalisiert Stadler, ein Großteil der Geflüchteten seien nicht ukrainische »Frauen und Kinder«, sondern Männer aus Afrika.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der seit Anfang des Jahres in Russland lebt, sticht aus dem Kreis der Anti-Westlichen hervor. Im Interview mit dem »Compact«-Magazin behauptete Müller, er hätte im Gegensatz zur »Lügenpresse« einen authentischen Blick auf das Geschehen. Er sprach vom »US-finanzierten« Maidan-Putsch, bei welchem »Scharfschützen des Westens« auf Demonstrant*innen geschossen hätten, um »eine Stimmung gegen den Staatspräsidenten zu erzeugen«. Müller ist seit 2013 AfD-Mitglied und beriet vor seinem Einzug in den Bundestag (2017-2021) Firmen bei ihren osteuropäischen und russischen Investitionen. Bereits 2016 wurde er gemeinsam mit Petr Bystron als Delegation der AfD vom russischen Generalkonsul in München empfangen. Als Bundestagsabgeordneter erhielt er fünfstellige Beträge durch Beteiligungen an der »OOO Dissawo, Moskau«. Da er in den letzten Jahren immer wieder ein Ende der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland forderte, war er beim russischen Staatssender Russia Today ein gern gesehener Interviewpartner. Und 2020 reiste er gemeinsam mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Waldemar Herdt nach Russland, um mit Vertreter*innen der Staatsduma zu sprechen.

Am 20. Januar 2022 veröffentlichte Müller vor seinem Abflug nach Mos­kau ein Video, in dem er mitteilte, dass er als »Deutscher Patriot« in eine »Art politisches Exil« gehe, weil er die »Unterdrückung demokratischer Rechte« durch die deutsche Regierung nicht mehr mitmache. Er kündigte an: »Ich werde auch von Moskau aus die demokratische Opposition unterstützen.«

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Putin-Fan Maximilian Krah ist der AfD-Kandidat zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juni 2022.

Sachsen
Als der sächsische Landtag am 23. März 2022 zusammentrat und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine abgab, diesen verurteilte und einen klugen Umgang mit dem Aggressor Russland anmahnte, äußerte sich die AfD in Sachsen erstmals offiziell zu diesem Thema. In seiner Landtagsrede bezeichnete AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzender Jörg Urban den Einmarsch der russischen Armee als völkerrechtswidrig, warf im gleichen Atemzug jedoch allen anderen Parteien Heuchelei vor. Im Weiteren übernahm er Teile der russischen Rechtfertigung: In der Ukraine trage keineswegs allein der Angreifer die Schuld an der Eskalation. Vorausgegangen seien jahrelange Provokationen der NATO, eine durch die deutsche Regierung forcierte Konfrontation, ein durch die Ukraine gebrochenes Minsker Abkommen und Tote im Donbass. Die Ukraine sei außerdem undemokratisch, korrupt und partiell faschistisch. Sanktionen gegen Russland wiederum seien kontraproduktiv – deren Aufhebung fordert die sächsische AfD schon länger. Maximilian Krah, Mitglied des Europaparlaments und Kandidat zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juni, macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Parteinahme inklusive Übernahme russischer Propaganda: Bezüglich der Kriegsverbrechen in Butscha twitterte er von »zahlreichen Bildern und Videos vom 1. und 2.4., alle ohne die ab dem 3.4. berichteten Verbrechen«. Für ihn gilt Putins Russland ohnehin als stärkster Verbündeter im Kampf gegen westlichen Individualismus und Liberalität.

Der Krieg in der Ukraine wird die AfD weiterhin beschäftigen. Intern werden die Landesverbände versuchen, pro-russische beziehungsweise anti-ukrainische Stimmen zu deckeln, um der öffentlichen Meinung Rechnung zu tragen. Im Bundestag wird die Partei gegen den Kurs der Regierungskoalition opponieren, auf Grundlage ihrer Themenschwerpunkte – Geflüchtete, Energie und Zuwendung Richtung Russland.

Zerstrittene Partei

von Ernst Kovahl
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 - Mai | Juni 2022

#Niedersachsen

Die rechtsradikale AfD ist in Niedersachsen seit Jahren tief zerstritten und hat keine landespolitische Ausstrahlung. Dennoch könnte sie im Oktober wieder in den Landtag einziehen.

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Der EX-Landesvorsitzende der AfD, Jens Kestner, bei einer Kundgebung im März 2022 in Hannover. Seit Mai 2022 führt Frank Rinck die Partei in Niedersachsen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Der aktuelle Streit in der niedersächsischen »Alternative für Deutschland« (AfD) zeigt wieder einmal symptomatisch den Zustand der Landespartei: Auseinandersetzungen um Formalia und organisatorische Fragen werden genutzt, um politische Richtungskämpfe, persönliche Streitigkeiten und Machtoptionen auszutragen. Diesmal geht es um die Frage, in welcher Form die Liste zur niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober aufgestellt wird – ob auf einem realen Parteitag oder per Briefwahl. Seit Monaten eskaliert daher in der Partei wieder einmal der Kampf der Flügel. In der niedersächsischen Presse wird derweil über eine weitere Spaltung spekuliert.

Flügelstreit
Derzeit stehen mindestens drei Fraktionen gegeneinander: Auf der einen Seite des Konflikts, der gewählte Landesvorsitzende Jens Kestner (seit Mai 2022 führt Frank Rinck die Partei in Niedersachsen) und der frühere Vorsitzende Armin-Paul Hampel. Sie plädieren für die Wahl der Liste per Briefwahl durch die rund 2.500 Mitglieder des Verbandes. Das war ursprünglich bereits für März anvisiert, doch der Plan scheiterte. Die Gegner*innen des jetzigen Vorstands lehnen das Verfahren ab, da sie darauf setzen, ihre Unterstützer*innen besser zu einer realen Mitgliederversammlung mobilisieren zu können. Zu diesem Teil der Partei werden unter anderem die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak, Frank Rinck (neuer Vorsitzender seit Mai) und Jörn König gerechnet. Formal hatten ausreichend viele Kreisverbände einen Präsenz-Parteitag eingefordert, sodass die Landespartei auf die Suche nach Räumen gehen musste. Eine dritte Gruppe, der vor allem Stephan Bothe, Christopher Emden und Peer Lilienthal zugerechnet werden, unterstützen unterdessen den Kurs des Bundesvorstands. Auch sie wollen mit einem Parteitag in Präsenz ihre Positionen auf der Liste für den nächsten Landtag sichern – und damit Geld und Einfluss für Jahre.

Die innerparteiliche Schlacht um das Wahlverfahren und um die möglichen Orte zog sich bis Redaktionsschluss (10. Mai 2022) weiter hin und ein Ende ist nicht abzusehen. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag der Partei abgelehnt, die Sparkassen-Arena in Aurich nutzen zu dürfen. Die Stadt müsse als Eigentümerin nicht auf die Pächterin und die Verwaltung der Halle einwirken, der Partei die Räume zu überlassen. Ähnliche Auseinandersetzungen um kommunale Hallen gibt es in Lüneburg und Walsrode. Inzwischen hat sich sogar der Bundesvorstand der Partei eingemischt und vom Vorstand gefordert, eine Versammlung Ende Mai in Walsrode durchzuführen – ungeachtet der Frage, ob dort überhaupt eine Halle zur Verfügung steht. Klar ist jedenfalls: Die Flügelstreitigkeiten sind weniger durch politische Motive als durch das Interesse an Mandaten auf der Liste zur Landtagswahl motiviert. Ein Programm zur Landtagswahl gibt es noch nicht. Und die verbliebenen AfD-Abgeordneten im Landtag unterhalten nicht einmal eine eigene Website. Nur eine Facebook-Seite der »Gruppe der AfD im Niedersächsischen Landtag« der verbliebenen sechs Politiker Klaus Wichmann, Stephan Bothe, Christopher Emden, Stefan Henze, Peer Lilienthal und Harm Rykena existiert. Der letzte Eintrag dort stammt aus dem Dezember 2021.

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Schwäche
Völlig ungeachtet solcher Streitigkeiten, die seit Jahren den Landesverband prägen und lähmen, der kaum noch vorhandenen Ausstrahlung der Landespartei in die Gesellschaft und ihrer Bedeutungslosigkeit in landespolitischen Fragen hat die AfD gute Chancen, bei der Wahl am 9. Oktober wieder in den Landtag einzuziehen. Umfragen sehen die rechtsradikale Partei seit 2020 kontinuierlich bei sechs bis sieben Prozent der Stimmen.

Dennoch zeigte die Partei Schwächen, die zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die AfD an der Fünfprozenthürde scheitert – so wie es bei der Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein passiert ist. Denn bei der Landtagswahl 2017 holte die Partei in Niedersachsen auf Anhieb 6,2 Prozent der Stimmen und konnte neun Mitglieder in den Landtag schicken. Nach Austritten von Abgeordneten löste die Landtagsverwaltung im Herbst 2020 die Fraktion auf. Dem Vorstand gelang es nie, die Konflikte dauerhaft zu befrieden. Bei allen folgenden Wahlen zeigte sich, dass die Partei schwächelt. So verlor sie bei den Kreiswahlen 2021 landesweit gegenüber 2016 fast 300.000 Stimmen (3,2 Prozentpunkte). Gegenüber der Bundestagswahl 2017 mit 9,1 Prozent (422.000 Stimmen) bekam sie in Niedersachsen vier Jahre später nur noch 7,4 Prozent (366.000 Stimmen). Sollte der innerparteiliche Streit anhalten und der anlaufende Wahlkampf in Niedersachsen so ins Stolpern kommen, ist ein Scheitern am 9. Oktober denkbar.

 

 

»Cancel Culture« im Kulturbetrieb?

von Stephan Anpalagan
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 188 - Januar / Februar 2021

#Satire

Es gibt im deutschen Medien- und Kulturbetrieb wohl kein Gerichtsurteil, das derart skurril und gleichzeitig lebensnah erscheint wie das sogenannte »Penis-Urteil« in der Auseinandersetzung zwischen Kai Diekmann, damals noch Chefredakteur der Bild und der Tageszeitung (taz).

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»Alter Narr« – Ölbild von Thomas Bühler CC BY-SA 3.0

Ja, richtig gelesen: »Penis-Urteil«. Alles begann damit, dass die Tageszeitung in ihrer Satire-Rubrik »Die Wahrheit« einen Text über Diekmanns missglückte Penis-Verlängerung veröffentlichte. Die Operation selbst und die »Spezialklinik in Miami« waren genauso frei erfunden wie die Titelzeile: »Sex-Schock! Penis kaputt«. Der gesamte Beitrag war ungefähr so subtil wie eine rostige Wasserrohrzange. Kai Diekmann war wenig begeistert und ging vor Gericht. Der salomonische Richter untersagte der Tageszeitung die weitere Veröffentlichung des Textes, wies aber auch das geforderte Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro gegenüber Diekmann ab. Ein Urteil, mit dem beide Parteien gut leben konnten.
Bis die Urteilsbegründung zugestellt wurde. Darin heißt es unter anderem, dass »gegen das Bedürfnis für eine Geldentschädigung (spricht), dass der Kläger Chefredakteur der Bild-Zeitung ist«. In dieser werden laut Kammer »häufig persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge veröffentlicht«, für die der Kläger in »äußerungsrechtlicher Hinsicht verantwortlich« ist. Sinngemäß heißt es weiter in der Urteilsbegründung: Wer seinen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht, dass er andere Menschen fertig macht, deren Persönlichkeitsrecht verletzt und oftmals in deren Intimsphäre eindringt, muss damit zurechtkommen, wenn man diese Machenschaften satirisch auf’s Korn nimmt. Man könnte es auch so formulieren wie es die Großmutter immer getan hat: »Wer austeilt, muss auch einstecken können.« Dass das nicht unbedingt jedem gelingt, sieht man, höchst offiziell und mit richterlichem Segen, am obigen Beispiel. Diekmann verzichtete auf weitere Rechtsmittel und die Satiriker der Deutschen Presseagentur titelten »Keine Verlängerung des ›Penis-Prozesses‹«.


Von den vielen Pausenhofweisheiten, die einem im Leben so unterkommen, ist das vielleicht die wichtigste. Wer hart gegen andere Menschen urteilt, sollte auch mit Kritik an der eigenen Person umgehen können. Alles andere wäre unsouverän und gelinde gesagt auch ziemlich peinlich.
Nun, sagen wir mal so: Diekmann ist alles andere als ein Einzelfall. Eine gewisse Alice Weidel beispielsweise rief während eines Bundesparteitages der »Alternative für Deutschland« (AfD) unter lautem Applaus folgendes: »Wir werden uns als Demokraten und als Patrioten nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!« Als es wenige Tage später in der Satiresendung extra3 hieß »Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht!« war Alice Weidel von dieser derartig politischen Unkorrektheit allerdings wenig begeistert. Ähnlich wie Kai Diekmann vor 15 Jahren ging auch sie gegen die Satire vor und reichte beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Unterlassung ein. Der Antrag wurde abgewiesen, die Begründung des Gerichts ist durchaus lesenswert. Darin heißt es, dass der Bezug zu »Nazi« darin seinen Grund finde, dass »Alice Weidel als Spitzenkandidatin einer Partei auftritt, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird«. Für den Begriff »Schlampe« war offensichtlich »allein die Forderung, die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, Anlass für ihre Verbreitung«.
Dass gerade diejenigen besonders dünnhäutig auf Gegenwind und politisch unkorrekte Grenzüberschreitung reagieren, die mit ihrer Politik und ihrer Berichterstattung tagtäglich Menschen ausgrenzen und die Diskriminierung von Minderheiten zum erträglichen Geschäftsmodell erheben, ist der größte Witz in Tüten. Wenn Chefredakteure der Bild und Fraktionsvorsitzende der AfD ausnahmsweise selbst einmal (satirisch!) betroffen sind von hässlichen Worten und wenig schmeichelhafter Berichterstattung, hört man schnelle Bekundungen über den Schutz der Persönlichkeit, den Schutz der Privatsphäre und die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde.

Schutzrechte, die den Opfern der Bild und der AfD selten bis niemals zugestanden werden.
Diese beiden Geschichten sprechen nicht nur Bände über die Austeil- und Einsteckfähigkeiten der radikalen Rechten in Deutschland, sie zeigen auch, dass der deutschen Gesellschaft – und ihrer Richterschaft! – noch eine andere Pausenhofweisheit wichtig ist: »Wenn jemand am Boden liegt, tritt man nicht nach.« Das wiederum führt geradewegs zur Frage, was Satire eigentlich ist und was Satire uneigentlich darf.


Wer diese Frage einigermaßen umfänglich beantworten möchte, muss sich der geschichtlichen Urform der Satire nähern: Der Narretei. Bei Hof erfüllte der Narr zweierlei Funktionen. Einerseits diente er Königen und Fürsten durch seine Künste, seine Tollpatschigkeit und seine Belustigungen der kurzweiligen Unterhaltung. Andererseits oblag es ihm, der höfischen Macht ein Gegengewicht entgegenzusetzen und die politischen Entwicklungen kritisch zu kommentieren. Vom Spott des Narren waren auch die Mächtigen nicht ausgenommen, was als »Narrenfreiheit« noch heute die Satire definiert, wenn es heißt »Satire darf alles!«.
Aus dieser Ausprägung der Narrenfreiheit und der Kritik gegen die Herrschenden entwickelten sich institutionalisierte Formen von Humor und Satire wie Fastnacht und Karneval, wo in Volksfesten gegen »die da oben« gelacht wird. Wo jeder sein »Fett weg bekommt« und wo »kein Blatt vor den Mund« genommen wird.


Die Narretei entwickelte allerdings auch eine andere, dunkle Seite. Eine, die nicht die gesellschaftlichen Umstände und die Obrigkeiten, sondern die Marginalisierten und Ausgegrenzten verlachte. So wurden über Jahrhunderte hinweg Kleinwüchsige, »Elefantenmenschen« und Schwarze im Zirkus und auf Jahrmärkten vorgeführt. Sie wurden angekettet und in Käfige gesperrt. Sie wurden entrechtet und entmenschlicht. Sie wurden zur Schau gestellt und als Abnormitäten des menschlichen Lebens dem Hohn und Spott geopfert. Ihren Höhepunkt fand diese abscheuliche Menschenverachtung in der Darstellung der Juden, die als geldgierige Unmenschen mit langen Nasen und spitzen Händen portraitiert wurden, um die gleichzeitig stattfindende Ausgrenzung und Vernichtung allen jüdischen Lebens zu begleiten. Das alles sollte man wissen, wenn man über Satire spricht.
Die humorvolle Kritik des Alltäglichen und die satirische Beobachtung des Menschlichen ist heute genauso anerkannter Teil der Satire wie die Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Der Tritt nach unten hingegen, die Diskriminierung und Ausgrenzung von Armen, Schwachen und all jenen, die ohnehin der alltäglichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind, wird heute glücklicherweise kritisch begleitet und nicht mehr als Teil irgendeiner Kunstform hingenommen. Die Ausstellungen der Schwarzen in Käfigen und die Darstellungen der Juden im »Stürmer« gehören glücklicherweise der Vergangenheit an.

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Das scheint nur leider nicht bei allen angekommen zu sein. Wie schwer es für Nachkriegsdeutsche sein muss, in Liedtexten auf antisemitische Erzählungen zu verzichten, sieht man am Beispiel der deutschen Kabarettistin Lisa Fitz. Sie veröffentlichte 2018 ein Lied, in dem sie die »Rothschilds, Rockefeller, Soros & Consorten, die auf dem Scheißeberg des Teufels Dollars horten« für eine fieser werdende Welt verantwortlich macht. Man muss nun wahrhaftig kein Experte für antisemitische Verschwörungstheorien sein, um den antisemitischen Grundgehalt dieses Liedes festzustellen. Die Veröffentlichung im YouTube-Kanal eines Verschwörungstheoretikers passt zudem zum Grußwort, das Fitz 2017 anlässlich der Verleihung des Kölner Karls-Preises an den antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen verfasste. Ach ja: Lisa Fitz bekam 2019 den Bayerischen Verdienstorden für ihre Arbeit und durfte im Dezember 2020 im SWR einen Kabarettbeitrag zum Thema »Verschwörungstheorien« zum Besten geben. Kein Witz.
Ihre Kollegin Lisa Eckhart ist ebenfalls weder Antisemitin noch Rassistin, zumindest nach eigenem Bekunden. »Nimmt man von allen Ching-Chongs die Ding-Dongs und legt sie nebeneinander auf, hat man etwa die Länge einer kongolesischen Vorhaut.«, ist beispielsweise so ein angeblich völlig un-rasstischer Gag in ihrem Programm. In einem weiteren angeblich nicht-antisemitischen Stück aus ihrem Programm fallen Sätze wie: »(den Juden) geht’s wirklich nicht ums Geld, denen geht’s um die Weiber, und deshalb brauchen sie das Geld. Es ist ja wohl nur gut und recht, wenn wir den Juden jetzt gestatten, ein paar Frauen auszugreifen. (…) Den Juden Reparationen zu zahlen, das ist, wie dem Mateschitz ein Red Bull auszugeben. (…) Die heilige Kuh hat BSE.«
Der WDR sieht darin weder Rassismus noch Antisemitismus am Werk. Im Gegensatz zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Direktor des American Jewish Committee in Berlin, dem Bundesverband Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und vielen weiteren jüdischen Verbänden und Einzelpersonen. Was natürlich alles nichts zu bedeuten hat, schließlich kann es sein, dass sich die Programmdirektoren des WDR einfach besser mit Judenfeindlichkeit auskennen als die Jüdinnen und Juden selbst.


Ein Beispiel für die enorm schwierige Abgrenzung zu Rechtsradikalen und Neonazis ist der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle. Nach eigenem Bekunden ist Steimle mit der rassistischen PEGIDA-Bewegung zärtlich verbunden. Zur besten Sendezeit fragt er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch schon mal, »wieso die Amerikaner und Israelis Kriege anzetteln und wir Deutsche den Scheiß bezahlen dürfen«. Seine Theorie, dass die Deutschen in einem »besetzten Land« lebten und von Menschen wie Marietta Slomka und Claus Cleber ferngesteuert und in Unfreiheit gehalten würden, verbreitet er zudem gerne in Presseorganen wie dem Propagandasender des russischen Staates »Russia Today« oder bei »COMPACT«, »Junge Freiheit« und »Tichys Einblick«. All dieser Dinge zum Trotz hielt der MDR an seinem Star-Komiker fest, nahm ihn in Schutz und wiegelte ab. Selbst als er sich mit einem schwarz-rot-weißen »Kraft durch Freunde«-T-Shirt ablichten ließ, wies der Sender darauf hin, dass Steimle Kabarettist und Satiriker sei. Man achte darauf, »dass seine Satire auch als solche erkennbar ist«.
Steimle musste erst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst angreifen und dessen Unabhängigkeit infrage stellen, bis der MDR schlussendlich eingriff und ihn vor die Tür setzte. Nicht der Flirt mit Rechtsradikalen und wiederholte antisemitische Reminiszenz führten zum Rausschmiss, sondern erst die Kritik am eigenen Arbeitgeber.
Interessanterweise war es auch im Falle Steimles wieder ein Richter, der all dies bereits früh richtig einzuordnen wusste. Als der freie Journalist Andreas Vorrath Steimle einen »völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi« nannte, zog dieser vor Gericht und wollte dies verbieten lassen. Der Richter hingegen meinte, Steimle habe »wiederholt Vorlagen geliefert, die eine solche Meinung zuließen« und wies die Klage ab.


Lisa Fitz, Lisa Eckhart und Uwe Steimle gelten in ihrer Funktion als vollkommen un-antisemitische und un-rassistische Komiker*innen gleichzeitig als Kronzeugen für eine »Cancel Culture«, die angeblich in Deutschland ihr Unwesen treibe. Sie tilge alle diejenigen aus dem öffentlichen Sichtfeld und dem nationalen Gedächtnis, die nicht gewillt seien, dem »linken Mainstream« und dem »linken Zeitgeist« zu huldigen.


Was genau diese »Cancel Culture« allerdings sein soll und wer ihr bisher zum Opfer gefallen wäre, ist unbekannt oder streng geheim. Die Redaktion der Welt am Sonntag versuchte sich unlängst an einer Auflistung all derjenigen, die dem »Cancel Culture«-Blutbad erlegen sind und veröffentlichte unfreiwilligerweise nur das Gegenteil dessen, was sie eigentlich beweisen wollte. Keine »Cancel Culture«. Nirgendwo.


Lisa Fitz wurde nach (!) ihrer antisemitischen Grenzüberschreitung mit Preisen geehrt und trat ohne jede Einschränkung im öffentlichen Fernsehen weiter auf. Lisa Eckhart kann diejenigen Sendeformate, in denen sie ihr neues Buch noch nicht vorgestellt hat, nur noch an einer halben Hand aufzählen. Und Uwe Steimle wirkte nach seinen zahlreichen Skandalen geradezu überrascht, als der MDR verlauten ließ, er sehe keinen Grund sich von seinem Komiker trennen. Was sich wie gesagt erst später und aus deutlich anderen Gründen ändern sollte – fünf Jahre (!) nachdem ein Zeitungsportrait über Uwe Steimle erschien, das den Titel »Fernsehkabarett – Da wo der Antisemitismus blüht« trägt.


Antisemitismus und Rassismus als Satire-Programm, der beherzte Tritt nach unten gegen diejenigen, die ohnehin Diskriminierung und Rassismus erfahren, während man gleichzeitig jede Kritik am eigenen Tabubruch zur »Cancel Culture« hochstilisiert und nicht damit umzugehen weiß, wenn man an Menschenwürde und Anstand erinnert wird – all dies ist bemerkens- und beklagenswert. Dass wir als Gesellschaft diesen gefährlichen Unfug nicht hinzunehmen bereit sind, ist dagegen ein gutes Zeichen.
Wie weit aber das Gerede von der »Cancel Culture« bereits gediehen ist, sieht man am Beispiel Dieter Nuhrs besonders deutlich. Nuhr, der wie kein anderer in seinen Sendungen den Tabubruch und die Kontroverse zelebriert, meinte in mehreren Sendungen zur Kritik an seiner Person: »Der Shitstorm ist ja quasi (…) die humane Variante des Pogroms.« Auf die ungläubige Nachfrage des Interviewpartners führt Nuhr weiter fort: »(…) ich habe ja extra gesagt, die humane Variante –, weil es geht nur um die soziale Vernichtung. (…) die humane Variante funktioniert so, wie auch ein Pogrom funktioniert. Nur dass das Pogrom in der richtigen Welt funktioniert hat und zur physischen Vernichtung geführt hat, und das will ich keinesfalls vergleichen.« Ein Pogrom. Die humane Variante eines Pogroms.


Ausgerechnet diejenigen, deren Eltern- und Großelterngeneration für Reichspogromnacht und Holocaust verantwortlich sind, die in ihren Satiresendungen ohne jegliches Schamgefühl denselben groß­elterlichen Antisemitismus befördern und die von öffentlichen Geldern alimentiert ihre Menschenfeindlichkeit in die Welt hinausschreien, haben nun allen Ernstes das Gefühl selbst ausgegrenzt, verfolgt und vernichtet zu werden. Humane Variante eines Pogroms. Kein Witz.Wer noch immer nicht weiß, was Satire darf, dem sei gesagt: das nicht. Vielleicht würde es der gesamten Debatte um Kunst, Kultur, Satirefreiheit und »Cancel Culture« auch einfach guttun, wenn man die bereits erwähnten Lebensweisheiten der Großmutter berücksichtigte:
1. Wer austeilt, muss auch einstecken können.
2. Wenn einer am Boden liegt, tritt man nicht nach.
Damit ließen sich dann auch Penis-Urteile und humane Pogrome verhindern.


AfD: Heteronormativ statt homofeindlich

von Tanja Gäbelein
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 194 - Januar | Februar 2022

#Homosexualität

Die Verfolgung männlicher und die Negation weiblicher Homosexualität waren lange Zeit Konsens in der bundesdeutschen Gesellschaft wie auch in der extremen Rechten. 1994 wurde der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches endgültig gestrichen, 2001 wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt und 2017 die Ehe für homosexuelle Paare erlaubt.

In ihrer familien- und geschlechterpolitischen Programmatik äußert sich die »Alternative für Deutschland« (AfD) selten offen homofeindlich, sondern, wie es der Kulturwissenschaftler Patrick Wielowiejski formuliert, »heteronormativ«. So erklärt die Partei in ihrem Europa-Wahlprogramm 2019: »Alle Personen haben das Recht, ihren Lebensstand frei zu wählen. Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber weder gleichzusetzen noch zu fördern.« Dieses Zitat zeigt eine gewisse Anerkennung von homosexuellen Lebensweisen, was gleich darauf jedoch durch den Hinweis eingeschränkt wird, Homosexualität könne niemals ein gleichberechtigter Teil der Norm sein. Sie soll freilich, wie es die AfD Sachsen formuliert, »nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben hat«. Homosexuellen Lebensweisen wird damit eine randständige Existenz zugewiesen, die sich unterzuordnen habe.

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Leitbild der heterosexuellen Mehrkinderfamilie
Das Bekenntnis zum Leitbild der Familie aus Mutter, Vater und mehreren Kindern steht seit 2017 im Zentrum der Familienprogrammatik der AfD in den verschiedenen Landes-, Europa- und Bundeswahlprogrammen. Familien sollen als »Keimzelle der Gesellschaft« die biologische und kulturelle Reproduktion des deutschen Volkes als Abstammungs- und Wertegemeinschaft langfristig garantieren. Im Programm zur Bundestagswahl 2021 bekennt sich die Partei überdies zum »Leitbild der 3-Kind-Familie (sic!)« , um dem demografischen und »ethnisch-kulturellen« Wandel entgegenzuwirken: »Mehr Kinder statt Masseneinwanderung«, hatte die Partei bereits 2016 in ihrem Grundsatzprogramm formuliert. Diese Losung richtet sich sowohl gegen migrantische und migrantisierte Familien als auch gegen Regenbogenfamilien.

Ablehnung des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare
Die AfD fordert in ihrem Europa-Wahlprogramm 2019, die »privilegierte Position von Vater und Mutter (müsse) im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls (…) in vollem Umfang erhalten werden«. Imaginierten »Adoptionsquoten für gleichgeschlechtliche Paare« hält sie entgegen, Kinder seien »keine Objekte der Bedürfnisbefriedigung, sondern eigenständige Persönlichkeiten mit individuellen Rechten«.
Der Verweis auf den vermeintlichen Schutz des Kindeswohls dient der Partei als moralische Waffe zur Legitimierung der eigenen Ablehnung von homosexueller Elternschaft. Rhetorisch wird eine Nähe zwischen Homosexualität und Pädophilie hergestellt, wie sie in christlich-konservativen und extrem rechten Kreisen immer wieder behauptet wird und vor der es die Kinder zu schützen gelte. Und auch jenseits des Pädophilie-Vorwurfs wird schlicht behauptet, Kinder bräuchten Mutter und Vater, ohne dies näher zu begründen oder gar die Situation von Kindern aus Regenbogenfamilien miteinzubeziehen.
Die Ablehnung homosexueller Elternschaft gründet sich auf der verbreiteten Ansicht, Familie sei dort, wo Kinder sind. Die zunehmende rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Normalisierung von Regenbogenfamilien stellt aus dieser Perspektive die Hegemonie der heterosexuellen Mehrkinderfamilie infrage. An der Frage der Kinder entscheidet sich also die von der AfD eingeforderte Unterscheidung von Homosexualität als akzeptierte, aber deviante Lebensform oder die abgelehnte Toleranz von Homosexualität als Teil der kulturellen Norm. Eben diese (statisch imaginierte) Norm sieht die AfD durch eine kulturkämpferische Gender-Bewegung bedroht. Aufgrund der antifeministischen Konstruktion eines omnipotenten, die heterosexuelle Norm bedrohenden Feminismus schlägt Patrick Wielowiejski die verfremdete Schreibweise »/G/ender« vor. Diese stellt die in antifeministischen Kreisen verbreitete Aussprache mit /g/ als Anlaut heraus und macht deutlich, dass es sich hierbei um eine (extrem) rechte Umdeutung, nicht aber um das soziologische Konzept »Gender« handelt.

Feindbild »Gender«
Aktuelle antifeministische Strategien aufgreifend beklagt die AfD einen Kulturkampf, der die Auflösung von Cis-Geschlechtlichkeit und Heterosexualität sowie die Zerstörung der heterosexuellen Mehrkinderfamilie zum Ziel habe. Diesen Kampf verortet die Partei sowohl in gleichstellungspolitischen Projekten als auch in den Gender Studies, in gendersensiblen Sprachregelungen, in der Sexualpädagogik der Vielfalt und in der 2017 beschlossenen Ehe für homosexuelle Paare. Gender wird dabei als omnipotente (homosexuelle) Macht konstruiert, gegen welche die eigene Freiheit behauptet werden müsse.
Diese imaginäre Umkehrung der Machtverhältnisse ermöglicht es der AfD, sich weiter vehement auf das Leitbild der heterosexuellen Mehrkinderfamilie zu beziehen und eine vermeintliche Opferposi­tion einzunehmen. Überdies erlaubt die Konstruktion des Feindbildes Gender der Partei eine Trennung zwischen »guten« Homosexuellen, die die Norm nicht infrage stellen, und »schlechten« Queers, die die soziale Ordnung bedrohen würden. Auf diese Weise kann die Partei dem Vorwurf der Homofeindlichkeit – mit den Worten des neu-Rechten Martin »Lichtmesz« Semlitsch ein »zentraler Hebel im homosexuellen Kulturkampf« – wirkungsvoll begegnen.

Islamfeindliche Homofreundlichkeit
Neben Gender ist auch der Islam im Kontext Homosexualität ein wichtiges Feindbild der AfD. Vor diesem gelte es, die »guten« Homosexuellen zu schützen. Homofeindlichkeit wird in den Programmen der AfD ausschließlich in Abgrenzung zu einem als homogen und homofeindlich konstruierten Islam thematisiert. In diesem Zusammenhang wird die Akzeptanz von Homosexualität, die zuvor in enge Schranken verwiesen wurde, zu einem vermeintlich »nationalen Wert«, den es gegenüber dem muslimischen Anderen zu verteidigen gelte. Diese Akzeptanz homosexueller Lebensweisen bleibt dabei stets prekär und an diverse Bedingungen geknüpft.

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Homosexuelle Mitglieder in der AfD
In der AfD gibt es diverse offen homosexuelle Mitglieder, sowohl an der Parteibasis als auch in der Führungsriege. Manche von ihnen waren oder sind Teil einer explizit homosexuellen Parteigruppierung, viele haben sich jedoch dagegen entschieden, da sich ihre Handlungsmöglichkeiten und -grenzen mit der Einnahme einer kollektiven homosexuellen Sprecher*innenposition verändern.
Die erste dezidiert homosexuelle Gruppierung in der Partei war die »Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD« (BIG), die von 2014 bis 2017 existierte. Die BIG hatte sich zunächst dafür eingesetzt, die AfD solle die Volladoption für homosexuelle Paare fordern. Diese Forderung stieß in der Partei auf viel Kritik und wurde nach Bernd Luckes Austritt 2015 nicht mehr offen formuliert. Stattdessen sah es der damalige Sprecher Mirko Welsch 2016 als Aufgabe der BIG an, die AfD gegen den Vorwurf der Homofeindlichkeit zu verteidigen und homosexuelle Wähler*innen zu gewinnen. Zentrale Themen der BIG waren zu dieser Zeit die vermeintliche Islamisierung als Gefahr für Homosexuelle und trans* Personen sowie die Ablehnung von Gender. Bei den Themen Ehe und Familie herrschte Uneinigkeit in der BIG. Während einige Mitglieder lediglich den Status quo erhalten wollten, erklärte Welsch, man müsse die heterosexuelle Kleinfamilie schützen. Die BIG setze sich aber dennoch für ein Ende der Diskriminierung von Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien ein. Im Januar 2017 spalteten sich schließlich jene BIG-Mitglieder ab, die dem völkisch-nationalistischen »Flügel« nahestanden. Sie gründeten die »schwul-lesbische Plattform«, aus der schließlich die »Alternative Homosexuelle« (AHO) hervorging.


Die AHO ersetzt die BIG in Fragen der homosexuellen Ablehnung von Gender, insbesondere der gleichgeschlechtlichen Ehe und des ­Adoptionsrechtes. Zudem betreibt sie aktiv eine homonationalistische Abwertung eines als homofeindlich begriffenen Islams in Abgrenzung zur vermeintlich homofreundlichen deutschen ­Nation. Kritik an parteiinterner Homofeindlichkeit findet sich hier nicht. Stattdessen positioniert sich die AHO offensiv im nationalen »Wir«: »Denn Schwulen und Lesben liegt Deutschland genau so sehr am Herzen wie jedem anderen liebenden Menschen mit einem Bezug zu Familie, Heimat und Nation!« Im Gegenzug bekommt die AHO Unterstützung durch die Parteiführung, etwa durch einen Besuch des ehemaligen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf ihrer Jahrestagung 2018.
Es ist dabei sicherlich kein Zufall, dass dieser Besuch durch den vermutlich heterosexuellen Jörg Meuthen und nicht durch die offen lesbische Co-Vorsitzende Alice Weidel erfolgte. Deren Distanz zu politisch organisierten Homosexuellen erlaubt es ihr, eine andere Sprecher*innenposition in der Partei einzunehmen.

Homosexuelle Einzelpersonen in der AfD
Ähnlich wie es Aufgabe der BIG und der AHO war und ist, die Partei vor dem Vorwurf der Homofeindlichkeit zu schützen, scheint dies auch ein Anspruch von nicht-organisierten homosexuellen Einzelpersonen in der AfD zu sein. Besonders medienwirksam tat dies Weidel 2017 bei einer Wahlkampfrede in Viernheim. Nach ihrem dortigen Outing fragte sie die anwesenden Parteiunterstützer*innen in betont sarkastischem Ton: »Jemand hier, der mich hasst? Nein? Kein einziger hier, der es nicht erträgt, dass ich mein Leben mit einer Frau verbringe? Puh, vielen Dank.«
Zudem betonen offen homosexuelle AfD-Politiker*innen stets die vermeintliche Bedrohung homosexueller Menschen durch die steigende Zahl von Muslim*a in Deutschland und spielen die anhaltende Homofeindlichkeit unter christlichen Deutschen herunter. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion Sven Tritschler 2017, die »völlig fehlgeleitete Migrations- und Integrationspolitik (setze Homosexuelle) nämlich Gefahren aus, die eine Verurteilung nach § 175 geradezu harmlos erscheinen lassen«.


Auch bemühen sich homosexuelle AfD-Politiker*innen um die Gewinnung homosexueller Wähler*innen. Weidel ließ sich im Wahlkampf 2017 mit den Worten zitieren: »Die AfD ist die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland.«
Ein Unterschied zu den Möglichkeiten und Grenzen homosexueller Gruppierungen in der AfD zeigt sich bei der Thematisierung von Ehe und Familie. Diesbezüglich erklärte Weidel, sie »ganz persönlich begrüße jede Verbesserung der Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, auch im Zweifel gegen die Mehrheitsmeinung meiner eigenen Partei. So viel Freiheit gestehe ich mir ein.« Allerdings relativiert sie ihre Aussage sogleich, indem sie darauf verweist, es könne »den Schwulen und Lesben in diesem Land (…) am Ende des Tages völlig egal sein, ob ihre Beziehung ‹eingetragene Lebenspartnerschaft› heißt oder Ehe, wenn sie sich kaum noch Arm in Arm auf die Straße trauen können«. Weidel äußert hier ihre Einstellung zu Ehe und Familie zwar sichtbar, jedoch zugleich als »persönliche Meinung«. Sie spricht als homosexuelle Einzelperson und betont, sie habe keine Ambitionen, familienpolitische Sprecherin der Partei zu werden. Darüber hinaus verweist sie auf den Islam als gemeinsamen Feind, dessen Bekämpfung wichtiger sei als der Ausbau der Rechte für Homosexuelle. Sie suggeriert innerparteiliche Meinungsdiversität und Toleranz, ohne letztlich den Status quo auf der Ebene politischer Veränderungen in Frage zu stellen.

Heteronormativ statt homofeindlich
Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer voranschreitenden Anerkennung von Homosexualität spiegelt sich in der Programmatik der AfD in einer teilweisen Akzeptanz einer angepassten, privaten Form von Homosexualität, welche die Norm der heterosexuellen Mehrkinderfamilie nicht infrage stellt und keine politischen Freiheitsrechte fordert. Insbesondere die rechtliche Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe und die Adoption von Kindern stellen weiterhin, der offiziellen Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zum Trotz, klare Grenzen dar. In der Benennung und Bekämpfung von Gender und dem Islam als gemeinsame Feinde kann diese Form der Homo­sexualität Teil der nationalen Gemeinschaft werden.


Offen homosexuelle Parteimitglieder müssen ihre Partei vor dem Vorwurf der Homofeindlichkeit schützen, stattdessen den Islam als zentralen Feind ausmachen und damit homosexuelle Wähler*innen gewinnen. Wenn eine kollektive homosexuelle Sprecher*innenposition eingenommen wird, gilt es zudem, jede Form von rechtlicher oder politischer Verbesserung für homosexuelle Menschen unter dem Begriff Gender aktiv abzulehnen und innerparteiliche Homofeindlichkeit zu akzeptieren, um keine Gefahr für die heterosexuelle Norm darzustellen. Als homosexuelle Einzelperson hingegen kann ein Ausbau homosexueller Rechte als »freie Meinung« geäußert werden, solange damit keine Forderungen nach politischer Umsetzung verbunden werden.

»Dauerhafte Grundströmung«

von Charles Paresse
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 194 - Januar | Februar 2022

#RechtsradikaleBildung

Die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung« beantragte Ende 2021 beim Bundestag und der Bundesregierung einen Millionenbetrag für rechtsradikale politische Bildung. Ob sie das Geld bekommt, entscheiden demnächst die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags. Zur Zustimmung sind die Abgeordneten nicht gezwungen.

 

Antifa Magazin der rechte rand
Erika Steinbach © Jonas Wresch / Agentur Focus

 

»Lieber Helge Braun«, schrieb die Vorsitzende der rechtsradikalen »Desiderius-Erasmus-Stiftung« (DES), Erika Steinbach, an den Chef des Haushaltsausschusses des Bundestages. Er möge doch bitte ihren Antrag auf Förderung ihrer Stiftung an die Mitglieder des Gremiums weiterleiten. Sie verzichtete wahrscheinlich auch deswegen auf Förmlichkeit, da sie – heute parteilos, aber der AfD nahestehend – Braun noch aus alten Tagen kennt, als beide Mitglieder der hessischen CDU waren. Während Braun zuletzt Chef des Kanzleramts unter Angela Merkel war, hatte sich die frühere Funktionärin der deutschen »Vertriebenen«, Steinbach, immer mehr nach rechts gewandt und führt seit 2018 die parteinahe Stiftung.

Fast acht Millionen Euro

Für das Jahr 2022 hat die in Lübeck ansässige DES Ende 2021 beim Bundestag 7.854.000 Euro Steuergelder für künftige »gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit« beantragt. Bereits seit 2018 hat die 2015 gegründete AfD-nahe Stiftung regelmäßig versucht, Fördermittel aus dem Topf für die parteinahen Stiftungen zu beantragen – bislang erfolglos. Nach dem erneuten Einzug in den Bundestag sieht der als gemeinnützig anerkannte Verein nun seine Chance gekommen. Denn die Stiftung ist der Auffassung, dass sie durch den Wiedereinzug in das Bundesparlament nun »eine dauerhaft ins Gewicht fallende politische Grundströmung in der Bundesrepublik vertritt, die angemessen berücksichtigt werden« müsse. Die ihr nahestehende AfD sei in allen Landes- sowie unzähligen Kommunalparlamenten vertreten, und könne inzwischen auf eine bald zehnjährige Geschichte zurückblicken. Der »Gleichheitsgrundsatz« gebiete es dem Bund, »›alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland‹ angemessen zu berücksichtigen«, nun also neben den Stiftungen der CDU (Konrad-Adenauer-Stiftung), CSU (Hanns-Seidel-Stiftung), FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), Grünen (Heinrich-Böll-Stiftung) und Linken (Rosa-Luxemburg-Stiftung) auch die DES. Die anderen parteinahen Stiftungen hätten 1998 in Auslegung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1986 miteinander vereinbart, dass dafür ein zweimaliger Einzug in den Bundestag – davon einer in Fraktionsstärke – ausreiche, um als förderwürdig zu gelten. Das habe die – von der rechtsradikalen AfD »rechtlich und tatsächlich« unabhängige – DES mit dem Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl 2021 erreicht. Unabhängig meint hier nicht etwa eine politische Distanz, sondern bedeutet schlicht, »dass Führungspositionen in der Stiftung und in der ihr nahestehenden Partei nicht in einer Hand vereinigt sind und dass die Mitglieder der leitenden Stiftungsorgane nicht vornehmlich aus in hervorgehobener Stellung aktiv tätigen Parteimitgliedern bestehen«, wie die DES in ihrem Antrag an Regierung und Bundestag betont. Acht der elf Vorstandsmitglieder seien mit Stand Januar 2021 ohne entsprechende Funktionen, nur drei seien Abgeordnete beziehungsweise in einem Landesvorstand aktiv. Um die Ansprüche noch einmal zu unterfüttern und ihnen Nachdruck zu verleihen, wies Steinbach in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie davon ausgehe, dass sich die Mitglieder des nach der Bundestagswahl »neu zusammengesetzten Haushaltsausschusses am Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 und den bislang geübten Grundsätzen zur Förderung politischer Stiftungen bei der Behandlung unseres Antrags orientieren« – also nicht von der bisherigen Verabredung zwischen den bisher geförderten Stiftungen, die weder durch ein Gesetz noch eine Verordnung oder ein Urteil fixiert ist, abweichen.

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Rechte Bildung

Die gut 7,85 Millionen Euro für das Jahr 2022 sollen zur Finanzierung von Angeboten rechter politischer Bildung dienen. Bereits seit fünf Jahren veranstaltet die DES entsprechende Seminare, bisher spendenfinanziert. Das ist eine weitere nötige Voraussetzung, um eines Tages in den Genuss von Steuergeld für die Arbeit zu kommen. Damit soll das Angebot ausgebaut werden: »Wir planen (…) die Durchführung von Tagungen, Kolloquien und Ausstellungen, die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Der Zuschuss soll auch dazu dienen, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien von deutschen Parlamentariern aus Bundestag, Landtagen und in Einzelfällen aus Kommunalparlamenten zu archivieren und der Politischen Wissenschaft und Historikern zugänglich zu machen.«

Seminare, Bücher, Tagungen

Gebraucht werde das Geld für ein Büro in Berlin, Personal- und Veranstaltungskosten, schreibt die Stiftung. Für 2022 seien hunderte Abend-, Halbtages-, Ganztages-, Zweitages- und Dreitagesseminare geplant. Außerdem zwei Kongresse und sonstige Veranstaltungen, wie Tagungen, Online-Seminare oder Ausstellungen. Zudem sollen eine wissenschaftliche Buchreihe und weitere Publikationen erstellt werden. Zusammengerechnet fast 2,7 Millionen Euro für die Veranstaltungen. Mehr als eine halbe Million sind für Möbel, Computer, Kantine und die Erstausstattung der Bibliothek veranschlagt. Für 60 Personalstellen plus Aushilfen und Praktikant*innen hat die DES etwas mehr als 3,5 Millionen Euro eingeplant.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/7909/desiderius-erasmus-stiftung-kaderschmiede/

Entscheidung

In den letzten Monaten entbrannte eine Debatte um die AfD-Stiftung und die mögliche Förderung. Unter anderem durch eine TV-Sendung zu dem Thema von Moderator Jan Böhmermann erreichte die Kritik an der Stiftung breite Kreise der Öffentlichkeit. Die »Bildungsstätte Anne Frank« (BAF) und die »Otto-Brenner-Stiftung« legten ausführliche Recherchen und Analysen vor und befeuerten so die Debatte. Ergänzend veröffentlichte die BAF ein Papier von Volker Beck »für ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz«, um »politische Bildung und die der politischen Stiftungen gesetzlich (zu) regeln«. Darin macht der frühere Grünen-Politiker den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« zum Schiedsrichter darüber, was politische Bildung darf. Mit einem Stiftungsgesetz solle die bisher de facto ungeregelte Förderung klarer bestimmt werden, so die Verfechter*innen der Idee – und auf diesem Wege die AfD-Stiftung aus der Förderung herausgehalten werden.
Die Idee eines Stiftungsgesetzes stieß auf vergleichsweise breite Zustimmung – von Konservativen bis zu Linken. Eine solche Regelung wäre aus grundsätzlich demokratischen Überlegungen begrüßenswert. Denn die Finanzierung der parteinahen Stiftungen wird seit Jahrzehnten aufgrund ihrer Intransparenz und ihrer teilweisen Willkürlichkeit von unterschiedlichen Seiten kritisiert. Doch völlig unklar bleibt, wie ein solches Gesetz das in der Debatte betonte Ziel – die Verhinderung der Finanzierung der AfD-Stiftung – sinnvoll realisieren soll. Auch wenn einzelne Landesverbände oder am Ende die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet würden, hieße das noch lange nicht, dass auch die organisatorisch von ihr unabhängige Stiftung unter Beobachtung stünde. Zudem müsste die DES nicht nur beobachtet, sondern der Verdacht auf ihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt werden. Ob und wann ein Gesetz beschlossen würde, ist ebenso unklar, wie die Frage, ob damit überhaupt gelänge, was geplant ist. Darüber hinaus bliebe auch offen, ob eine solche Regelung und ihre Anwendung auf die Stiftung vor Gericht Bestand hätten. Zudem öffnet ein solches Gesetz Tür und Tor, auch andere unter Druck zu setzen. Ein Stiftungsgesetz bliebe somit ein unkalkulierbares Risiko mit eventuell eingeschränktem Nutzen.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/7937/afd-stiftung-mittel-sinnvoll/

Einfach mal Nein sagen

Die Entscheidung über den nun erneut eingereichten Antrag auf Finanzierung der DES werden die Abgeordneten des Haushaltsausschusses treffen. Der setzt sich – gemäß der Stärke der Fraktionen im Parlament – aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen. Eine deutliche Mehrheit aus den demokratischen Parteien steht hier der AfD gegenüber. Den Abgeordneten steht es frei, der AfD-Stiftung kein Geld zuzuweisen. Eine solche Entscheidung würde zwar sicherlich durch die DES später juristisch vor Gericht angefochten werden – wahrscheinlich auch mit Erfolg. Doch eine gerichtliche Entscheidung würde aller Voraussicht nach Jahre dauern und der Gesellschaft Zeit verschaffen. Zeit, in der die rechtsradikale Stiftung keine Bildungs- und Forschungsarbeit mit Steuergeld machen kann. Zeit, um die AfD zu bekämpfen und wieder aus den Parlamenten zu werfen, sodass sie keinen Anspruch mehr auf Förderung hätte.

 

 

 

https://twitter.com/derrechterand

INTRO – »nicht zuzuordnen«

Eure Redaktion vom antifaschistischen Magazin
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 - Mai | Juni 2022

 

Liebe Leser*innen,

am 10. Mai gab das Bundesministerium des Innern die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021 bekannt – mit 55.038 Delikten der höchste Wert seit 2001. Im Vergleich zu 2020 ist das ein Anstieg um 23,17 Prozent. Während 21.964 Taten als rechts eingestuft worden sind, wurden mit 21.339 fast genauso viele Taten erfasst, die laut der Behörde »nicht zuzuordnen« sind. Welchen Sinn hat eine Statistik zur Aufschlüsselung der PMK, wenn mehr als ein Drittel angeblich nicht zugeordnet werden kann? Hier finden sich vor allem Straftaten, die sich im Kontext der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ereigneten. Und viele dieser Fälle müssten als PMK rechts gelistet werden, da ihnen klassisch rechte Ideologieelemente zugrunde liegen. Fehlt es den Behörden an Willen oder Kompetenz, rechte Bestrebungen als solche zu erkennen? Zumindest sind sie nicht in der Lage, die »Gefahr der radikalisierten Corona-Leugner*innen« richtig zu benennen. Während die Behörden nach über zwei Jahren Pandemie noch immer nicht so recht wissen (wollen), wie sie mit dem »Querdenken«-Spektrum umgehen sollen, führen Rechte mancherorts die Proteste an und sehnen sich nach einem Volksaufstand. Für große Verwunderung sorgte Xavier Naidoo Ende April mit einem kurzen Videostatement, in dem er sich von verschwörungsideologischen und antisemitischen Deutungen und Gruppierungen distanzierte. Ein Ausstieg? Weshalb das zu kurz greift, wird in dem Kommentar von David Begrich »Ausstieg oder Selbstvermarktung?« begründet.

auf unsere Seite Zwei

Vor 30 Jahren. Neonazis einer FAP-Veranstaltung flüchten vor antifaschistischem Widerstand im Mai 1992 in die S-Bahn in Berlin.
Antifa Magazin der rechte rand


Fast fließend gehen die Proteste gegen Pandemie-Schutzmaßnahmen in eine Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin über. Auch hier spielen verschwörungsideologische Argumentationsmuster eine Rolle und auch hier versuchen sich rechte Netzwerke als Stichwortgeber*innen, wie ein Blick in das »Compact«-Magazin verdeutlicht. Um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legitimieren, spricht Putin von einer notwendigen »Entnazifizierung« der Ukraine und von einem drohenden »Genozid« an der russischen Bevölkerung, der abzuwenden sei. Putin, ein aufrechter Antifaschist? Mitnichten, wie Volkmar Wölk in seinem Artikel »Putins ideologisches Inventar« feststellt.

 

Antifa Magazin der rechte rand
Ausgabe 196 Juni 2022 Spaziergänger Reichsbürger Putin-Fans …


Doch deutsche Neonazis kämpfen seit 2014 nicht nur an der Seite Russlands in den besetzten Gebieten Donbas und Luhansk, sondern auch auf Seiten der Ukraine. Einblicke in die politische Motivation und Rekrutierung deutscher Neonazis geben Martina Renner und Matthias Jakubowski. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine abzulehnen suggeriert die »Alternative für Deutschland« (AfD) wenig glaubwürdig. Hatte die Partei in den letzten Jahren mit ihren »wohlwollenden Besuchen« in Moskau dort einen Partner für ihre politischen Ansichten gefunden. Welche Positionen extrem rechte Parteien in Europa zum Krieg vertreten, beleuchtet Ulrich Schneider.

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Ein Blick in die rechte Szene in Deutschland zeigt, wie sich diese immer wieder versucht, auch regional neu zu konstituieren. Das wird an den »Freien Sachsen« deutlich. Die neonazistischen Aufmärsche am 1. Mai in Zwickau, Erfurt und Dortmund offenbaren, wie zersplittert die Szene ist. Doch dies darf nicht über die von Neonazis ausgehende Gefahr hinwegtäuschen: Anfang April fanden Razzien in elf Bundesländern gegen 46 Beschuldigte aus vier neonazistischen Gruppierungen statt. Doch Rechte tummeln sich nicht nur auf Aufmärschen, sind Teil von rechtsterroristischen Netzwerken, gehen auf Konzerte und betreiben Kampfsport. Zu ihrer Lebenswelt gehört auch das Wandern, um den Körper und den Geist zu stählen, wie Timo Büchner herausstellt.

 

 

Familie Nimmersatt und ihre rechten Freunde

von Philipp Vergin
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 - März / April 2022

#Hohenzollern

Als die Öffentlichkeit im Sommer 2019 erfuhr, dass die Bundesregierung sowie die Länder Berlin und Brandenburg seit Februar 2014 Geheimverhandlungen mit der Erbengemeinschaft der Hohenzollern über die Rückgabe mehrerer tausend Kunstgegenstände und die Nutzung von Immobilien wie zum Beispiel Schloss Cecilienhof in Potsdam führen, war die Empörung und Verwunderung groß. Wieso sollten ausgerechnet die Nachfahren von Wilhelm II., dem letzten deutschen Kaiser und König von Preußen, irgendwelche Entschädigungen, noch dazu in einem Gesamtwert im dreistelligen Millionenbereich, erhalten? Hatte doch die Novemberrevolution 1918 das Zeitalter der Monarchie, die für die zahllosen Kolonialverbrechen und die Millionen Toten des Ersten Weltkriegs verantwortlich war, in Deutschland beendet. Laut Bundesregierung hatten »die Gespräche der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern (…) das Ziel, eine dauerhafte Gesamtlösung für verschiedene Kunst- und Sammlungsgegenstände herbeizuführen (…). In den Verhandlungen geht es um rechtliche Unklarheiten in den damaligen Regelungen, aber auch um Rechtspositionen, die sich durch die nachfolgenden historischen Ereignisse, insbesondere durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und der Regierung der DDR verändert haben« (Bundestags-Drucksache 19/12369). Wie konnte es dazu kommen?

 

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Hitler und der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen am 21. März 1933, dem Tag von Potsdam, vor der Garnisonkirche.
© Bundesarchiv, Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0

 

Während 1918 in Österreich nach dem Sturz der Donaumonarchie die Revolutionäre das Vermögen der Habsburger größtenteils zugunsten der Kriegsopfer enteigneten, wurde der Adel in Deutschland mit Samthandschuhen angefasst. Die fürstlichen Besitztümer waren in der Revolution 1918/19 zwar beschlagnahmt, jedoch nicht enteignet worden. Da die Weimarer Verfassung in Artikel 153 das Privateigentum garantierte, forderten die Fürsten bald hohe finanzielle Entschädigungen für entgangene Gewinne und die freie Verfügungsgewalt über ihren Besitz. In Preußen kam am 15. Oktober 1926 ein Ausgleich zwischen dem Land und dem Haus Hohenzollern zustande. Damit war die ökonomische Basis des Adels allgemein und der Hohenzollern im Besonderen bis auf weiteres gesichert.

Adel im Nationalsozialismus
Finanzielle Entschädigung allein reichte der Adelskaste nicht. Die Schmach der Niederlage musste getilgt und die verhasste Republik mit dem Ziel einer Restauration der Hohenzollern-Monarchie so schnell es geht beseitigt werden. Doch die Monarchie war bis weit ins konservative und nationalistische Lager diskreditiert. Um die nötige Massenbasis für die Konterrevolution zu bekommen, war der Adel zu Bündnissen mit faschistischen Organisationen gezwungen. Die völkisch bis rassistisch geprägte »Deutsche Adelsgenossenschaft«, die bereits 1918 den »Ariernachweis« eingeführt hatte, spielte dabei als größte Vereinigung Adeliger im Deutschen Reich eine wichtige Rolle. Allerdings repräsentierte sie nicht den gesamten Adel. Vor allem in den katholischen Regionen standen etliche Adelige aufgrund ihrer überwiegend religiösen und politisch konservativen Grundhaltung dem Nationalsozialismus skeptisch gegenüber.

Fälle von Adeligen, die schon früh in der NS-Bewegung Karriere machten, gibt es ebenfalls in Hülle und Fülle. Als Beispiel sei Franz Pfeffer von Salomon genannt, der von 1926 bis 1930 »Oberster SA-Führer« war und von 1932 bis 1941 als NSDAP-Reichstagsabgeordneter und Mitglied im »Verbindungsstab des Führers« in der Reichskanzlei fungierte. Obwohl die SA vielen Adeligen zu proletarisch und ob ihrer pseudo-sozialistischen Rhetorik suspekt war, besetzten sie doch zahlreiche Führungspositionen: Von den 178 höchsten SA-Führern waren 21 Adelige – 12 Prozent. Damit lag der Adelsanteil zwar unter den 21 Prozent im Offizierskorps der Reichswehr, aber dennoch deutlich über ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 0,15 Prozent. Schon eher den Elitevorstellungen des Adels entsprach hingegen die SS, die denn auch den »Neuen Adel« des NS-Staates begründen sollte. 1938 waren fast 19 Prozent aller SS-Obergruppenführer adelig.

Die Entschädigungsdebatte
Nach der Niederlage Nazideutschlands am 8. Mai 1945 wurden die Karten neu gemischt. Eine Vielzahl von Objekten, die mit dem Vertrag von 1926 Wilhelm II. und seiner Familie vom Staat überlassen worden waren, befand sich nun auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone beziehungsweise späteren DDR. Im Rahmen der Bodenreform wurde ein Teil der Vermögensgegenstände von der sowjetischen Militäradministration enteignet. Nach der Wiedervereinigung wurde dann entschieden, die Bodenreform der sowjetischen Besatzungsmacht – anders als die späteren Enteignungen in der DDR – nicht rückgängig zu machen. Allerdings wurde im Jahr 1994 für die seinerzeit Enteigneten beziehungsweise deren Erben ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung beschlossen, es sei denn, diese haben »dem nationalsozialistischen (…) System (…) erheblichen Vorschub geleistet«. Louis Ferdinand Prinz von Preußen, zweitältester Sohn und Erbe des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen, machte in den 1990er Jahren seine Ansprüche geltend und nach seinem Tod verfolgt nun Georg Friedrich Prinz von Preußen als Erbe diese im Namen der Familie bis heute weiter. Im Rahmen der Verhandlungen beauftragten die Hohenzollern und das Land Brandenburg nach und nach jeweils zwei Gutachter damit, die Frage zu klären, ob der preußische Kronprinz Wilhelm von Preußen in den 1930er Jahren dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Der von den Hohenzollern beauftragte Historiker Christopher Clark von der Universität Cambridge führte zwar etliche Argumente dafür an, dass Wilhelm den Nationalsozialisten nicht nur nahestand, sondern auch bei zahlreichen Gelegenheiten seine Sympathie und Unterstützung für Hitler und die Nationalsozialisten zum Ausdruck gebracht hat. Allerdings sei Wilhelm als Person wie als Politiker zu unbedeutend gewesen, als dass er den Nationalsozialisten »erheblichen Vorschub« hätte leisten können. Nachdem der Preußen-Spezialist Peter Brandt und insbesondere der in Edinburgh lehrende Stephan Malinowski in ihren Gutachten eine Vielzahl von weiteren belastenden Fakten herausgearbeitet hatten, ruderte Clark zurück und schloss sich dieser Einschätzung an. Entscheidend für die Frage, ob Wilhelm dem NS-Regime Vorschub geleistet habe, sei, dass der »Kronprinz« angesichts der nach wie vor starken Anhänger*innenschaft der Monarchie in Deutschland mit seiner positiven Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus eine erhebliche Breitenwirkung besessen habe. Er habe auf diese Weise »stetig und in erheblichem Maß zum Übergang der Macht an die NSDAP und zu deren Festigung beigetragen«. Der daraufhin von den Hohenzollern mit einem weiteren Gutachten beauftragte Hindenburg-Biograf Wolfgang Pyta erklärte, dass all die Handlungen und Haltungen des Kronprinzen in Wirklichkeit aber auf fantasievolle und raffinierte Weise dazu gedient hätten, die Machtübernahme oder zumindest eine Alleinherrschaft Hitlers zu verhindern.

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Screenshot einer 3sat-Sendung mit dem Historiker und Theologen Benjamin Hasselhorn.

Als am 29. Januar 2020 im Kulturausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema stattfand, fiel das Urteil der Historiker übereinstimmend deutlich aus: Kronprinz Wilhelm von Preußen hat vor und nach 1933 dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet. Direkt nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Jahr 1933 hatte Wilhelm denn auch gejubelt, nun habe sich erfüllt, wofür er ein Jahr gekämpft habe. Nur der von der Union benannte Sachverständige Benjamin Hasselhorn (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) verstieg sich zu der Ansicht, ein abschließendes Urteil sei kaum zu fällen. Alle bislang vertretenen Positionen seien »wissenschaftlich begründbar«, allein es fehle noch an »Quellenforschung«. Außerdem stünde die Frage im Raum, ob nicht die SPD im Vergleich sogar dem Nationalsozialismus mehr Vorschub als die Konservativen und Monarchisten geleistet habe, »weil sie seit 1930 keine Reichsregierung mehr unterstützte und in Schleicher einen gefährlicheren Gegner sah als in Hitler«. Er forderte deshalb ein Ende vom Hohenzollern-Bashing – insbesondere in Bezug auf Wilhelm II. – und beklagte eine allgemeine Anti-Preußen-Stimmung in der Bundesrepublik.

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Verschiebung des Geschichtsbilds
Das Ganze erinnerte frappierend an die Klimaleugner*innendebatte. Trotz klaren wissenschaftlichen Befunds wollten CDU und CSU weiter nach entlastenden Dokumenten für die Hohenzollern suchen lassen. Elisabeth Motschmann (CDU) behauptete gar, dass sich bisher niemand die Mühe gemacht habe, im Hohenzollernarchiv zu forschen und dort ganz sicher entlastendes Material zu finden sei. Offensichtlich hofft die ehemalige Baroness auf geheime Unterlagen über eine Widerstandsgruppe im preußischen Adelshaus. Ebenfalls bemerkenswert war der Auftritt der »Alternative für Deutschland« (AfD): Deren Ausschussmitglied Marc Jongen legte sich mächtig ins Zeug für die Interessen der »Kleinen Leute« aus der Erbengemeinschaft der Hohenzollern.
Ein paar Monate später, im März 2020, brachte eine Recherche des Historikers Niklas Weber in der Süddeutschen Zeitung zutage, dass Hasselhorn einem neurechten Netzwerk in den Geisteswissenschaften angehört. Demnach hat er nicht nur in »Cato«, »Cicero« und der neurechten »Blauen Narzisse« publiziert und mehrfach für die evangelikale Nachrichtenseite »idea« geschrieben, sondern ist durch zahlreiche persönliche Kontakte, unter anderem zum »Institut für Staatspolitik« (IfS) von Götz Kubitschek, tief ins neurechte Milieu eingebunden. »Der alte Revisionismus kehrt durch die Hintertür zurück«, resümierte Weber, »im Gewand der unschuldigen Frage. Das neurechte Interesse am Hohenzollernstreit besteht dabei nicht in der unrealistischen Hoffnung auf eine Restauration der Monarchie, sondern in einer behutsamen Verschiebung des Geschichtsbilds.«


Während es den Hohenzollern in der Auseinandersetzung vor allem um ihr Vermögen und Ansehen geht und sie den Raum für eine öffentliche und kritische Diskussion über die Rolle ihrer Familie im Nationalsozialismus durch massenhafte Klagen und Abmahnungen zu minimieren suchen, will die »Neue Rechte« einen Geländegewinn in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung erlangen. Die Zerstörung der Weimarer Republik durch die konservativen Eliten, schrieb Niklas Weber im November 2021 in der taz, soll in Verkehrung der historischen Tatsachen als edelmütiger Versuch erscheinen, den Nationalsozialismus zu verhindern. Die Rechte möchte ihren Weg zu einem neuen, schuldbefreiten Nationalmythos weiter beschreiten, der im “NS nur noch ein tragisches Zwischenspiel in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte und in der Konservativen Revolution eine leider verpasste Chance erblickt”, wie Weber schreibt. Dafür müssen nicht nur die “historischen Anhänger*innen einer »Konservativen Revolution«, sondern auch ihre selbsternannten Erb*innen – die »Neue Rechte« – vom üblen Nazi-Ruch befreit werden.