der rechte rand

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Druckzeitpunkt: 16.10.2019, 12:48:39

Aktuelle News

»Bewegungspartei« mit »Abschieben-Initiative 2020«

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Thüringen

In Thüringen, dem Kernland des Netzwerks »Der Flügel«, stehen Ende Oktober die Landtagswahlen an. Die »Alternative für Deutschland« zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an der Spitze in den Wahlkampf, der seiner Partei »historische Wahlergebnisse« prognostiziert.

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AfD-Infostand beim Fest des Landtages in Erfurt im Juni 2019 © Mark Mühlhaus / attenzione

Beim »Kyffhäuser-Treffen« Anfang Juli 2019 im nordthüringischen Leinefelde verkündete der Vorsitzende der Thüringer »Alternative für Deutschland« (AfD), Björn Höcke: »Der Osten steht auf.« Es ist ein doppeldeutiges Motto, denn nicht nur der Geschichtslehrer Höcke dürfte um die Anleihe bei der Sportpalastrede von Joseph Göbbels aus dem Jahr 1943 gewusst haben, die der Reichspropagandaminister mit den Worten beendete: »Nun Volk steh auf und Sturm brich los.«

Gut aufgestellt, gute Prognose
Etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten werden dem »Flügel« mittlerweile zugerechnet, Tendenz steigend. Auch in den westdeutschen Ländern wird sein zunehmender Einfluss öffentlich sichtbar. Dessen Mit-Initiator Höcke war bereits zwölf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen mit 84,4 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat der 36-köpfigen Landesliste gewählt worden. Der Zweitplatzierte und Landesvize, Stefan Möller, bezeichnete die Liste, auf der lediglich fünf Frauen kandidieren, als »Querschnitt der bürgerlichen Mitte unseres Freistaates«. Die Kandidat*innen hätten »nicht die Kaderschmieden der Altparteienstiftungen durchlaufen, die ihnen jegliche Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zu Gunsten der politischen Karriere genommen haben«. Auch bei ihren Direktkandidat*innen ist die AfD im Freistaat gut aufgestellt und stellt in 40 der insgesamt 44 Wahlkreise Direktkandidat*innen – 27 davon kandidieren auch auf der Landesliste, auf der sich auch vier Polizeibeamte unter den ersten 18 Plätzen befinden. Landesvize Möller rechnet mit bis zu 15 Direktmandaten für die AfD in ländlichen Gegenden und Vororten der Städte. Dies wäre knapp ein Drittel der landesweit 44 direkt gewählten Landtagsmitglieder. Schon bei den Kreistags- und Stadtratswahlen im Mai 2019 hatte die AfD in Thüringen ihren kommunalen Rückstand aufgeholt. War sie 2014 nur in Erfurt und dem Weimarer Land angetreten, errang sie fünf Jahre später im Landesdurchschnitt 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Gera wurde sie mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Landesweit verfügt sie nun über 363 kommunale Mandate. Schon im Januar 2018 hatte Höcke ein Wachstum der AfD »von unten nach oben« eingefordert: »Jetzt müssen wir die kommunalpolitische Ebene in Angriff nehmen (…) Wir müssen überall dort, wo wir gute Leute haben – und die Betonung liegt auf gute Leute, denn Qualität ist der Quantität vorzuziehen – überall dort müssen wir jetzt rein: in die Landratsämter, in die Kreistage, in die Stadträte, wir müssen Bürgermeister stellen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.« Schatten auf Höckes Wahlkampf wirft unterdessen eine Spendenaffäre im Zusammenhang mit dem »Flügel« (s. drr Nr. 178). Weil über das Konto von Höckes Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen nicht nur die Teilnahmegebühren für »Flügel«-Treffen abgewickelt, sondern auch höhere Beträge eingezahlt wurden, prüft die Bundestagsverwaltung nun den Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD auf eventuell nicht deklarierte Parteispenden. Schon gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den AfD-Politiker Guido Reil wurden wegen verdeckter Wahlkampfhilfen Strafbescheide in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro ausgestellt, weitere Fälle werden noch geprüft.

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Faschist Höcke © Mark Mühlhaus / attenzione

Parlament und Straße
Nach wie vor beharrt die AfD in Thüringen auf ihrem Charakter als »Bewegungspartei«, heißt es im Programm: »Wir sind und bleiben die natürlichen Verbündeten aller konservativ-patriotischen Protestbewegungen und Bürgerinitiativen, ohne welche die dringend notwendigen Veränderungen unseres Landes nicht möglich wären«. Andererseits verweist die Partei auf die parlamentarische Funktion ihrer Landtagsfraktion, die »ohne Unterwerfung unter die Regeln der politischen Korrektheit im bürgerlichen Ton einen konservativen, patriotischen und liberalen Kurs« vertrete. Heroisch werden AfD-Mitglieder als »Pioniere im Minenfeld der politischen Korrektheit« überhöht, »um die Definitionsmacht der Altparteien über das sanktionslos Sagbare zu brechen«.

»Meine Heimat – mein Thüringen«
Mitte August verabschiedeten dann rund 230 Mitglieder auf ihrem Landesparteitag einstimmig das 110-seitige Landtagswahlprogramm der AfD in Thüringen. Die Partei zieht unter anderem mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Abschiebe-Initiative und einer Reform des Verfassungsschutzes in den Wahlkampf. Außerdem will die Partei mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit und Justiz sowie Wissenschaft und Bildung punkten. Um aber die Reflexe seiner Zuhörer*innen zu befriedigen, forderte Höcke in seiner etwa 40-minütigen Rede auf dem Parteitag erst einmal ein Abschiebegefängnis für Thüringen und kündigte eine »Abschiebe-Initiative 2020« an, wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme. »In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur. Punkt«, sagte der Landesvorsitzende in seiner Rede. Seine Partei fordert im Programm, auf Landesebene eine generelle Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen einzuführen. Anschließend wolle man »den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen«.

Der rassistische Charakter der AfD-Politik wird besonders in den Vorstellungen einer »identitätserhaltenden Migrationspolitik« deutlich, die – vermischt mit anderen Faktoren – zu einer Thüringer Verschwörungstheorie wird. Mit der »verheerenden« und »verfassungsfeindlichen Migrationspolitik der vergangenen vier Jahre habe die »in Teilen linksextreme Landesregierung« gute Bedingungen vorgefunden, »um über eine Veränderung des Staatsvolks ihrer ideologischen Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen«. Bei landesweit etwa fünf Prozent von Personen mit Migrationshintergrund Ende des Jahres 2018 seien »ganze Stadtteile (…) in den letzten drei Jahren bevölkerungspolitisch gekippt, weil man dort schwerpunktmäßig Hunderte Ausländer in Sozialwohnungen oder Plattenbaugebieten unterbrachte«. Auch in anderen Punkten schimmert der Rassismus durch. Im Punkt »Direkte Demokratie« lehnt die Partei die Einführung eines »Einwohnerantrags« als Ersatz für den bisherigen Bürgerantrag ab. Zur Begründung heißt es, er »berechtigt alle Einwohner – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, grundsätzlich damit auch den abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber –, über Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mitzubestimmen. Damit wird aber das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung durchbrochen«. Die Gewährleistung der Sicherheit koppelt die AfD an ein gemeinschaftsorientiertes »Werte-, Sitten- und Normengefüge (…), das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat«. Mit einer »multikulturellen Gesellschaft« könne es eine intakte Rechtsordnung nicht geben. Daher weise die AfD in Thüringen das Ansinnen zurück, »unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen«. Stattdessen inszeniert sich die Partei als Lobby von Waffenbesitzer*innen und Sicherheitsfirmen. Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene will sie »entschlacken«. Auch in der Bildungspolitik wird die von der AfD herbei halluzinierte »weitgehend illegale Masseneinwanderung« für Defizite im Schulsystem verantwortlich gemacht. Die »Gender Forschung« an den Hochschulen ist der AfD als »pseudowissenschaftliche Forschung« und »als Wissenschaft getarntes Ideologieprogramm« ein Dorn im Auge und gehöre abgeschafft. Im Visier der AfD befindet sich erwartungsgemäß das »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«, das seit 2011 der Stärkung der demokratischen politischen Kultur in Thüringen dienen soll. Nach Ansicht der AfD ist es ein »steuerfinanziertes Mittel vorrangig zum Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, (…) um antibürgerliche Gesinnungen salonfähig zu machen und Institutionen, die nicht selten im linksextremen Spektrum verortet sind, mit Steuermitteln zu versorgen«. Die Partei will das Programm beenden und seine Finanzmittel in ein neues Landesprogramm namens »Meine Heimat – mein Thüringen« stecken. Hatte Höcke schon in Leinefelde versucht, seine Anhänger*innen mit Zweifeln am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zu mobilisieren, zieht die AfD im Wahlprogramm nach. Dort heißt es: »Unstrittig ist jedoch, dass sich das Klima auf unserem Planeten schon immer gewandelt hat und es sich auch derzeit im Wandel befindet.« Die aktuelle Klimaschutzpolitik führe zu einer »Deindustrialisierung westlicher Industrienationen«, deren Folgen auch in Thüringen spürbar seien: »Sie zerstört nämlich nicht nur die Weltmarktführerrolle großer deutscher Automobilkonzerne, sondern damit auch die Geschäftsgrundlage der bei uns ansässigen Zuliefererindustrie.« Die AfD plädiert für eine bessere Kanalisation, den Ausbau der Bewässerung von Feldern und den stärkeren Einsatz von wärmeliebenden Baumarten beim Waldumbau.

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make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Etablierung auf Bundesebene
Mit den zu erwartenden Prozenten bei den drei Landtagswahlen und der damit einhergehenden weiteren Verschiebung des innerparteilichen Machtgewichts gen Osten im Rücken hatte der Thüringer Landesvorsitzende beim »Kyffhäuser-Treffen« schon angekündigt, der Bundesparteivorstand werde beim Bundesparteitag im November »in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt« und erklärt: »Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben.« Bislang schweigt sich Höcke darüber aus, ob dies auch seine eigene Kandidatur beinhaltet. Erst einmal ist er einer von 22 AfD-Mitgliedern, die auf dem Landesparteitag zu Delegierten für den Bundesparteitag bestimmt wurden.

In der Bundes-AfD braucht es nun eine taktische Strategie, um den »Der Flügel« medienwirksam aus der Partei auszugrenzen. Und so sagte Meuthen im ZDF-Sommerinterview, die mächtigste innerparteiliche Strömung »ist nicht Teil der AfD«. Wenig später bestätigt Meuthens Ehefrau bei Twitter den taktischen Charakter der Aussage. »Wenn Jörg im TV sagt, dass der Flügel Bestandteil der Partei ist, wird es richtig teuer für die Partei, denn dann wären die Kyffhäuser­finanzierungen nicht deklarierte Parteieinnahmen. (…) Jörg lässt euch nicht hängen«, schreibt Natalia Meuthen in einem Tweet.

Ausbau der Stellung

von Sven Kames

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - September / Oktober 2019

#Brandenburg

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Andreas Kalbitz mit Lars Hünich – Wahlkampf der AfD-Brandenburg in Cottbus im Juli 2019 © Christian Ditsch

Der aus Bayern stammende Brandenburger Landeschef der »Alternative für Deutschland« (AfD) Andreas Kalbitz ist ein Spitzenvertreter von »Der Flügel« und seine jahrzehntelange Karriere in der extremen Rechten ist mittlerweile dicht belegt. Wenige Tage vor der Wahl wurde durch Presserecherchen bekannt, dass Kalbitz noch 2007 mit einer deutschen Neonazi-Delegation an einer Demonstration der »Goldenen Morgenröte« in Athen teilgenommen hatte. Am Hotel, in dem die Gruppe untergebracht war, wurde eine Hakenkreuzfahne gehisst. Doch auch jenseits von Kalbitz ist der Landesverband und dementsprechend die neue Landtagsfraktion durch und durch extrem rechts geprägt. Nur drei Beispiele: Christoph Berndt, Platz 2 der Landesliste, ist erst seit Januar 2018 Parteimitglied. Als Hauptfigur der rassistischen Gruppierung »Zukunft Heimat« richtet er seit 2015 Demonstrationen aus, seit 2017 hat der Verein seinen Aktivitätsschwerpunkt auf die Stadt Cottbus verlegt. Er kooperiert dabei – wie Kalbitz selbst – eng mit der rechten Kampagnenagentur »Ein Prozent«. In Berndts Kandidatur manifestierte sich das Bündnis der AfD mit flüchtlingsfeindlichen »Bürgerinitiativen«. Der aus dem bayerischen Deggendorf stammende Franz Wiese, bereits seit 2014 Landtagsmitglied, ist Initiator von »Merkel muss weg«-Kleindemonstrationen, die er wöchentlich vor dem Berliner Kanzleramt ausrichtet. Lars Günther, neu im Landtag, war in den vergangenen Jahren Organisator diverser Demonstrationen in seinem Heimatlandkreis Märkisch-Oderland und trat unter anderem als Redner bei einer von der Neonazipartei »Die Rechte« getragenen Kundgebung auf. Bisher arbeitete er als persönlicher Assistent für Jürgen Elsässer, den Herausgeber des »Compact«-Magazins.

#antifamagazin von und für antifaschist*innen im ABO

Ihren Wahlkampf hatte die AfD mit hohem Material- und Geldeinsatz bestritten. Ins Zentrum stellte die Partei größtenteils inhaltlich nicht spezifizierte Protestparolen, die an einen ostdeutschen Widerstandsgeist in der Tradition von 1989 appellierten: »Vollende die Wende«, »Der Osten steht auf« oder »Wir sind das Volk«. Ergänzt wurde die Plakatkampagne um einen im Vergleich zu anderen Parteien intensiven Straßenwahlkampf mit Infoständen, kleineren Wahlkampfkundgebungen, Saalveranstaltungen und einigen »Volksfesten«. In der AfD-Hochburg Cottbus wurde Mitte Juli mit einer größer aufgezogenen Kundgebung der Wahlkampf eröffnet. Vor etwa 1.000 Parteianhänger*innen sprachen AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der sächsische Parteivorsitzende Jörg Urban sowie Andreas Kalbitz.

Strategie: Obstruktion
Der fundamentaloppositionelle Kurs der Brandenburger AfD dürfte von der neuen Landtagsfraktion fortgeführt und eher noch verschärft werden. Bisher wurde das Landtagsplenum vor allem als Bühne für Provokationen und Zuspitzungen genutzt. Durch sachpolitische Vorschläge oder fachpolitische Ambitionen fielen die AfD-Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode nicht auf. Am markantesten war die dem Vorbild anderer Ostbundesländer nachempfundene Praxis, per »Kleinen Anfragen« eine Bedrohung des inneren Friedens durch einen »staatlich finanzierten Linksextremismus« anzuklagen. Gemeint sind damit die Landesprogramme gegen Rechtsextremismus. Insgesamt waren von Seiten der AfD keine Bemühungen auszumachen, sich für die Übernahme politischer Verantwortung bereit zu machen oder mittelfristige Koalitionsoptionen vorzubereiten.

Motivation: Rassismus
Es kam also nicht überraschend. Bei den Landtagswahlen am 1. September hat die AfD in Brandenburg einen Erfolg verzeichnet. Sie gewann 23,5 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Wahlergebnisse der AfD waren in den Braunkohleregionen im Landessüden und in den Berlin-fernen, ländlich geprägten Gebieten höher als in anderen Landesteilen. Im Osten des Bundeslandes waren die AfD-Ergebnisse generell höher als im Westen. Die Wähler*innenschaft war – laut Erkenntnissen der »Forschungsgruppe Wahlen« – eher männlich (29 % gegenüber 16 Prozents bei den Frauen) und überdurchschnittlich stark in den mittleren Altersgruppen (29 % bei 30- bis 59-Jährigen) vertreten. Unter Arbeiter*innen wurde ein Ergebnis von 34 Prozent erzielt, unter Verbeamteten lag der Wert bei 16 Prozent. Nach dem Bildungsgrad gewichtet war der AfD-Anteil unter Personen mit mittlerer Reife am höchsten (31 %), unter denen mit Hochschulabschluss am geringsten (13 %).

Die Berichte über die Neonazi-Verbindungen von Landeschef Kalbitz kurz vor dem Wahltermin hatten auf die eigene Anhänger*innenschaft keinen erkennbaren Einfluss. In der AfD fernstehenden Milieus wird die Partei hingegen schon länger besonders misstrauisch bewertet. Auf einer Skala von -5 bis 5 wurden von der Brandenburger Bevölkerung laut »Forschungsgruppe Wahlen« allen im neuen Landtag vertretenen Parteien im Durchschnitt eine positive Note ausgestellt. Die Durchschnittsnote der AfD ist ein Rekordwert im negativen Sinn: -2,4.

Die AfD-Wähler*innen trauten ihrer Partei Problemlösungskompetenz vor allem in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zu. In anderen politischen Themenfeldern werden der Partei in der Brandenburger Bevölkerung, aber auch unter ihren eigenen Wähler*innen desaströs niedrige Kompetenzen zugeschrieben. 53 Prozent der AfD-Wähler*innen gaben an, mit ihrer Wahlentscheidung anderen Parteien einen »Denkzettel« geben zu wollen; lediglich 43 Prozent entschieden sich nach eigener Auskunft für die Partei wegen ihrer politischen Inhalte. 46 Prozent der AfD-Wähler*innen sagten, sie hätten im Leben weniger als ihnen gerechterweise zustehe – im Vergleich zum Durchschnitt von 29 Prozent unter allen Brandenburger*innen. Nur 12 Prozent der brandenburgischen Wähler*innen gaben an, als Ministerpräsidenten lieber Andreas Kalbitz als den bisherigen SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke zu sehen. Dies bedeutet, dass selbst weniger als die Hälfte der AfD-Wähler*innenschaft der Partei keine Regierungsführerschaft zutraut oder für wünschenswert hält.

Eine »Denkzettel«-Motivation und Gefühle der Zurücksetzung spielten also offenkundig bei der Wahlentscheidung von AfD-Wähler*innen eine relevante Rolle. Die Partei ist als Marke für Protest etabliert. Gleichzeitig und damit nicht im Widerspruch stehend sind insbesondere Rassismus, aber auch weitere anti-egalitäre Einstellungen unter der Wähler*innenschaft überproportional weit verbreitet. Die AfD-Wähler*innen sind rassistisch gesinnt und bereit, einer auch für sie erkennbar extrem rechten Partei ihre Stimme zu geben – der Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Problemen wird ihr deshalb jedoch nicht unbedingt zugetraut.

Programm: Vergangenheit
Das AfD-Landtagswahlprogramm spielte in öffentlichen Debatten vor der Wahl kaum eine Rolle. In dem 44-seitigen Dokument sind erwartbare Positionen versammelt, die im Vergleich zu den sonstigen Äußerungen aus der Partei eher zurückhaltend formuliert sind. In sozialen Fragen werden allgemeine Missstände angesprochen und versprochen, eine Besserung zu bewirken. Mit welchen Hebeln wie agiert werden sollte, wird jeweils nur angedeutet oder ganz offen gelassen. Eine typische Formulierung: »Die AfD tritt grundsätzlich für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt unserer Solidargemeinschaft ein. Wir wollen zugleich die Eigeninitiative fördern.« Das Programm enthält ein Bekenntnis zum Mindestlohn, der nach Meinung der AfD höher als bisher ausfallen müsste – freilich ohne einen konkreten Wert zu nennen.

Bildungspolitisch wird im Programm darauf gepocht, »ein breites historisches Wissen« zu vermitteln. Die dann aufgezählten historischen Epochen werden tatsächlich allesamt in den Brandenburger Rahmenlehrplänen ausführlich gewürdigt. Gemeint ist mit der programmatischen Forderung schlicht, dass nach Willen der AfD die deutsche Geschichte identitär-positiv und der Nationalsozialismus weniger ausführlich und als atypisch behandelt werden sollen.

Die Forderung nach »Identität und Leitkultur« ist im Programm zentral gestellt. Eine Besinnung auf »preußische Tugenden« sei nach Ansicht der AfD vonnöten, auch um die landeseigene »Lebensform« gegen »die Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen«. Forderungen nach Stärkung plebiszitärer Verfahren lassen den Willen erkennen, die Bedeutung der Parlamente zu schwächen. Den Braunkohleabbau will die AfD hingegen »als wichtigen Wirtschaftsfaktor« in Brandenburg erhalten und das Pariser Klimaabkommen aufkündigen. Ob Klimaveränderungen durch den Menschen beeinflusst sind, sei »wissenschaftlich nicht gesichert«. Das Landtagswahlprogramm lässt wirtschaftlich eine Orientierung auf den Mittelstand, auf Handwerk und Kleinbetriebe erkennen.

Mandate verdoppelt
Das AfD-Ergebnis hat sich annähernd verdoppelt. Ein Jahr nach ihrer Gründung hatte die Partei 2014 noch 12,2 Prozent und 11 der 88 Landtagsmandate geholt. Mit den jetzt erreichten 23,5 Prozent hat die Partei nun Anspruch auf insgesamt 23 Mandate. Das aktuelle Wahlergebnis liegt im oberen Bereich des Korridors, den sich die AfD in Brandenburg in den vergangenen Jahren erschlossen hat. In Umfragen rangierte die Partei seit zwei Jahren konstant zwischen 18 und 24 Prozent.

Stärkste Partei wurde die SPD mit 26,2 Prozent, auf den weiteren Plätzen folgten CDU (15,6 Prozent), Grüne (10,8 Prozent), Linke (10,7 Prozent) und die »Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler« (5,0 Prozent). Die Neonazi-Partei NPD hatte wegen mangelnder Erfolgsaussichten ihren schon angemeldeten Wahlantritt noch im Sommer rückgängig gemacht. Ihre stärksten Ergebnisse holte die AfD in ihren Hochburgen im Süden des Landes. Im Wahlkreis Spree-Neiße II kam sie auf 36,0 Prozent, in Oberspreewald-Lausitz I auf 35,7 Prozent. Am schwächsten schnitt sie in der Landeshauptstadt im Wahlkreis Potsdam I mit 9,4 Prozent sowie im angrenzenden Potsdam-Mittelmark IV mit 13,6 Prozent ab. Insgesamt gewann die AfD 15 der 44 Wahlkreise und holte ebenso viele Direktmandate. Vorbehaltlich möglicher kurzfristiger Änderungen sind dies: Andreas Kalbitz, Daniel Freiherr von Lützow, Birgit Bessin, Steffen Kubitzki, Lars Hünich, Lena Duggen, Andreas Galau, Dennis Hohloch (Listenplätze) sowie Christoph Berndt, Sabine Barthel, Felix Teichner, Steffen John, Lars Günther, Franz Wiese, Rolf-Peter Hooge, Wilko Möller, Kathleen Muxel, Daniel Münschke, Marianne Spring-Räumschüssel, Lars Schieske, Michael Hanko, Peter Drenske, Volker Nothing (Direktmandate). Die Fraktion ist groß genug, um im Parlament eigenständig Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Mit der 73-jährigen Marianne Spring-Räumschüssel wird die AfD voraussichtlich die Alterspräsidentin des Landtages stellen können.

Begehrtes Steuergeld

von Ernst Kovahl
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#DerFlügel

Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen will mit einer parteinahen Stiftung an Steuergeld kommen. Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.

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Torben Braga und Björn Höcke am 2. Dezember 2017 auf dem AfD-Parteitag in Hannover. © Roland Geisheimer / attenzione

Sogar dem »Mitteldeutschen Rundfunk« war die eigentlich unbedeutende Nachricht eine Meldung wert: »Die Thüringer AfD will eine politische Stiftung im Land aufbauen«, hieß es am 1. März 2019 stündlich im Radio. Am selben Tag hatte die »Thüringer Allgemeine« (TA) berichtet, dass der Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) eine »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« (CJMS) gegründet habe, um künftig an Steuergelder zu kommen. Die Stiftung wolle, so ließ die Lokalzeitung den AfD-Pressesprecher im Freistaat und das Vorstandsmitglied der CJMS, Torben Braga, erklären, Wissenschaft und Bildung, die Förderung von europäischer Zusammenarbeit und Kultur sowie Veranstaltungen organisieren. Dies sei, so Braga mit Blick auf die anderen parteinahen Stiftungen, »was auch alle anderen in ihren Satzungen stehen haben.«
Der Zweck des Vereins ist es, an den Geldtopf im Thüringer Landeshaushalt für parteinahe Bildungsvereine (»Stiftungen«) zu kommen. 450.000 Euro stehen dafür im Freistaat 2018 und 2019 jeweils zur Verfügung. Sie werden bisher an die parteinahen Stiftungen von SPD, FDP, Grüne, CDU und Linke vergeben. Das Geld können nur Vereine bekommen, »die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben« – beides kann die AfD-nahe Stiftung in Thüringen nicht vorweisen. Da es bis zu einer Förderung der bundesweiten »Desiderius-Erasmus-Stiftung« aus Bundesmitteln und dem Aufbau von Strukturen vor Ort noch einige Jahre dauern dürfte, wählt die AfD nun den Weg über eigene Vereine in den Ländern. Burschenschafter Torben Braga bestätigte die Strategie gegenüber der TA: »Wenn wir zeitnah unsere Ziele erreichen wollen, dann geht das nur über eine eigenständige Stiftung.«

»Waffengleichheit«
Gegenüber der TA erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, zwar stehe man dem System der parteinahen Stiftungen weiterhin kritisch gegenüber, aber »wir benötigen halt Waffengleichheit gegenüber der Konkurrenz.« Die AfD werde quasi gezwungen, in das angeblich abgelehnte System der »Altparteien« einzusteigen. Dabei ist die Thüringer Stiftung ganz und gar nicht neu – es hatte bloß noch niemand über sie berichtet. Denn die Satzung des Vereins, der sich derzeit um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bemüht, wurde bereits am 18. Oktober 2017 beschlossen und der Verein am 15. August 2018 beim Amtsgericht Erfurt registriert. Die Pläne sind offenbar noch älter, eine Website war bereits vor geraumer Zeit angemeldet worden. Die Domain war im Besitz von Torben Braga – die letzte Änderung erfolgte am 1. Februar 2017. Und auch auf Facebook existiert schon seit Ende August 2017 eine Seite. Doch aktiv ist der Verein bisher offenbar noch nicht.

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Dr. Jens Dietrich © thueringenrechtsaussen

»Der Flügel«, JA, Höcke-Jünger und »Neue Rechte«
Öffentlich bekannt wurden bisher lediglich Braga als Vorstandsmitglied der CJMS und Stefan Möller als Mitgründer des Vereins, die beide zum engsten Umfeld des rechtsradikalen Björn Höcke gehören, der Leitfigur des AfD-Netzwerks »Der Flügel«. Braga ist Schatzmeister der Stiftung, war lange Zeit »Assistent« von Höcke in der Landtagsfraktion, ist Ansprechpartner für Presseanfragen der AfD-Jugend »Junge Alternative« und bis heute Pressesprecher des von Höcke und Möller geführten Landesverbands der Partei. Er ist Mitglied der »Marburger Burschenschaft Germania«, die politisch zwischen der »Neuen Rechten« und offenem Neonazismus changiert, und war Sprecher des korporierten, völkischen Dachverbands »Deutsche Burschenschaft«. Auch Möller ist seit Jahren eine wichtige Stütze Höckes und war Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution«, dem politischen Grundsatzpapier von »Der Flügel«.

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Stefan Möller © thueringenrechtsaussen

Bei näherer Betrachtung weiterer AkteurInnen im Vereinsvorstand wird deutlich: Der Vorstand besteht aus Höcke-Getreuen, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«. Der Vorsitzende des Vereins, Dr. Jens Dietrich, ist Mitglied im Landesvorstand der Partei, unter anderem in der Programmkommission und in der »Unterstützung der Geschäftsstelle« tätig sowie stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Ilmkreis/Gotha. Der Chemiker ist korporiert in der »Burschenschaft Sigambria et Alemannia zu Siegen« und war jahrelang im Vorstand deren »Altherrenverbands«. Zeitweise übernahm er die Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Landespartei, nachdem eine Kritikerin des Rechtskurses der Partei zurücktrat. Dietrich legte den GegnerInnen Höckes damals laut Presseberichten nahe, die AfD zu verlassen. Inzwischen arbeitet er als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion, wo er »Geschäftsführer« der Landesgruppe der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten wurde.

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Screenshot von Henkels inzwischen abgeschalteter Homepage

»Ehemaliger Skinhead«
Vorstandsmitglied der Thüringer Stiftung ist auch Birgit Noll, Beisitzerin im Landesvorstand der Thüringer AfD, Vorsitzende des Kreisverbands Westthüringen, Referentin von Stefan Möller – und auch ihr Name stand auf der Liste der UnterstützerInnen der »Erfurter Resolution«. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung, Dr. Michael Henkel, hat eine ausgewiesen rechte Vita – und muss ebenfalls zu den Kräften direkt um Höcke gezählt werden. Als Referent für Grundsatzfragen, Europapolitik, Kultur und Medien in der Thüringer Landtagsfraktion ist er inhaltlich Höckes »rechte Hand«. Er bewegt sich seit Jahren zwischen Hochschule, katholischer Kirche und der »Neuen Rechten« – zum Beispiel als Autor im AfD-nahen Blog »Die freie Welt«, in der Schriftenreihe der »Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung«, die der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« nahe steht. Henkel setzt seit Jahren – bisher öffentlich nahezu unbemerkt – die Strategie der »Neuen Rechten« um, der es in der Vergangenheit nicht um parlamentarische Mehrheiten oder Präsenz in Boulevard-Medien, sondern um die Erringung von Hegemonie in Hochschulen, bei Intellektuellen und unter gesellschaftlichen Eliten ging. Neben ihm dürfte Heiko Luge als Mitglied des Stiftungsvorstands der zweite »Intellektuelle« der Stiftung sein: Er arbeitet für den Thüringer Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, der dem »völkisch-sozialen« Flügel zuzurechnen ist. Luge ist Herausgeber eines Buches über den Anfang 2017 verstorbenen rechten Vordenker und früheren Herausgeber der »Staatsbriefe« im einschlägigen »Ares Verlag«, Hans-Dietrich Sander. Im rechten »Arnshaugk Verlag« aus Thüringen gibt Luge die gesammelten Schriften Sanders heraus. Auch der Inlandsgeheimdienst kennt das heutige Mitglied des Stiftungsvorstands. So schrieb das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in seinem Bericht 2001 über ihn und seine Tätigkeit für das rechtsradikale »Deutsche Kolleg« (DK): »Schulungsleiter des DK ist der ehemalige Skinhead Heiko LUGE.« Im DK war unter anderem auch der spätere Holocaust-Leugner Horst Mahler führend tätig.

Der Vorstand der »Carl-Joseph-Meyer-Stiftung« ist fest in der Hand von Personen aus dem direkten Umfeld von Höcke und dessen völkischem »Flügel«. Neu-rechte Denker und ein völkischer Burschenschafter ergänzen dieses Spektrum. Über den früheren Schulungsleiter des »Deutschen Kolleg« ergeben sich sogar Schnittstellen zum Spektrum der Holocaust-LeugnerInnen und »Reichsbürger«.

An die Fleischtöpfe
Gerade die »Neue Rechte« schielt begierig auf die Gelder der AfD, ihrer Fraktionen und der Stiftungen. Die bisher laut vorgetragene Kritik an der Parteien- und Stiftungsfinanzierung kippt schnell um in ein offenes Rennen an die Fleischtöpfe. Ganz offen formulierte das Ende der Zurückhaltung beispielsweise der »Gastautor« Martin Hettstedt Ende Februar 2019 im Blog der neu-rechten »Sezession«: Es könne »mehr als bisher getan werden«, um mit den Geldern »neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken«, schrieb er in einem Aufsatz, in dem es ausschließlich um die Forderung ging, Gelder aus der Partei umzuleiten. Verschämt nennt er das »politische Vorfeldpflege« und warnt, diese Planungen nicht vor den Augen der Öffentlichkeit darzulegen, sondern geheim zu halten. Die verfügbaren »riesigen Summen« seien »bis auf den letzten Cent« für den »Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner« »bitter nötig«, schrieb er. Bitter nötig ist das Geld offenbar auch für die zunehmende Zahl neu-rechter AkademikerInnen, die nach dem Studium schnell in Lohn und Brot kommen wollen.

Plakat zum Download @makeafdsadagain

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make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Ausgang offen
Doch dass die Thüringer AfD-nahe Stiftung schnell an Geld kommt, ist noch nicht ausgemacht. Eine Sprecherin der zuständigen Staatskanzlei wies gegenüber der Zeitung »Freies Wort« darauf hin, dass nur jene Vereine Zuschüsse bekämen »die mehrjährig existent sind«. Darüber hinaus dürften die Behörden vor einer Förderung auch prüfen, ob durch die politisch einschlägige Zusammensetzung des Vereinsvorstands eine Förderung möglich ist. Denn »Der Flügel« um Höcke ist – anders als die AfD als Partei – in Gänze »Verdachtsfall« des Inlandsgeheimdienstes, ebenso die »Junge Alternative« (JA). Die absolute Dominanz von »Flügel«-, Höcke- und ehemaligen JA-Leuten sowie eines ehemaligen Funktionärs des DK in der CJMS ist unübersehbar. Am Problem der »Gemeinwohlgefährdung« wegen ihrer Beobachtung durch den Geheimdienst waren schon die Bemühungen der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« um Gründung und Förderung einer »Franz-Schönhuber-Stiftung« in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Der Fall beweist, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen kein Automatismus ist, sondern durch politische und juristische Entscheidungen beeinflusst wird. Ob also künftig die Gesellschaft die »Alternative für Deutschland« und ihr Umfeld mit weiteren Millionenbeträgen subventionieren will, ist auch eine Entscheidung darüber, wo die Gesellschaft eine rote Linie gegenüber der radikalen Rechten ziehen will.

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Jürgen Pohl, Stefan Möller, Björn Höcke und Birgit Noll (v.l.n.r.) am 1. Mai 2018 in Eisenach
© Mark Mühlhaus / attenzione

Unter Beobachtung

von David Janzen
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#JungeAlternative

Aktionismus für die Öffentlichkeit
Noch vor wenigen Wochen war das noch ganz anders, eine gewisse Panik machte sich breit: Kaum hatten die Innenminister von Bremen und Niedersachsen im August und September 2018 angekündigt, künftig die »Junge Alternative« in ihren Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten zu wollen, da forderte die Bundes-AfD die Auflösung der beiden Landesverbände der Parteijugend. Die Angst ging um, die Beobachtung des Partei-Nachwuchses könnte Einfallstor für die Beobachtung der Gesamtpartei werden. Immerhin sind viele JAlerInnen gleichzeitig auch in der Mutterpartei in Ämtern; sind MandatsträgerInnen und Abgeordnete, oder arbeiten für die Fraktionen in Kommunen, Ländern und im Bundestag. Der Landesvorstand der AfD in Niedersachsen warnte im Herbst bereits vor ganz konkreten Folgen: »Beobachtet der VS eine Partei, verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei.« Im Landtag in Hannover kommen über die Hälfte der AfD-Abgeordneten aus dem Staatsdienst – ähnlich sieht es auch in anderen Bundesländern aus.

Auf einem eilig einberufenen JA-Bundeskongress Anfang November in Barsinghausen bei Hannover wurde dann auch die sofortige Auflösung der niedersächsischen JA beschlossen. Diese habe gegen die Ordnung der »Jungen Alternative« sowie gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« verstoßen, hieß es zur Begründung. Zuvor äußerte der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr, die »Entscheidung der Landesämter für Verfassungsschutz Bremen und Niedersachsen« sei »nicht nachvollziehbar«, man wolle aber trotzdem eine Auflösung der Landesverbände allein »zum Schutze der Gesamtorganisation«. Zwei Wochen später verkündigte Lohr zudem, alle 150 Mitglieder aus Niedersachsen seien ganz aus dem Verband ausgeschlossen worden. Gegenüber dem Bremer Landesverband gab es gleichzeitig allerdings kaum Konsequenzen. Eine Kommission soll sich hier zunächst mit den Vorwürfen auseinandersetzen und auf dem nächsten JA-Bundeskongress einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Hier seien die Vorwürfe nicht so schwerwiegend wie in Niedersachsen, so ein Sprecher der »Jungen Alternative« gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Ob nun allerdings in Bremen, Niedersachsen oder in anderen Bundesländern: Überall gibt es zahlreiche Belege für Sympathien, Zusammenarbeit oder personelle Überschneidungen mit der »Identitären Bewegung« (IB), zu der es seit 2016 einen formalen Abgrenzungsbeschluss gibt. Auch in den »Leitlinien« für den Umgang mit vom »Verfassungsschutz beobachteten Organisationen«, die Bundesvorstand und Bundeskonvent 2017 verabschiedeten, ist die Rede davon, dass »keine Aktivitäten von Funktionsträgern, welche die Junge Alternative in Zusammenhang mit vom VS (Bundesamt und Landesämter) beobachteten Organisationen« bringen, geduldet werden. In der Realität wird sich kaum daran gehalten. Wo es entsprechende Ausschlussanträge gab, scheiterten diese oder blieben oft Monate oder gar jahrelang vor dem Schiedsgericht in der Schwebe.

»Deutschland braucht dich!« prangt auf einem Rollup-Banner beim Bundeskongress der »Jungen Alternative« am 17./18. Februar 2019 in Magdeburg. Im Hintergrund das »Eiserne Kreuz« der Quadriga auf dem Brandenburger Tor. Daneben ein Zitat des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck – »Wo das Müssen beginnt, hört das Fürchten auf« – und dessen Konterfei mit Pickelhaube und ein Banner mit der Aufschrift »Generation Nation«. Damit ist auch schon der Rahmen abgesteckt, in dem der Nachwuchs der »Alternative für Deutschland« (AfD) sich bewegen will: Rückwärtsgewandte Symbolik und Traditionen aus dem Kaiserreich sind ok, ein bisschen Anlehnung an die »Génération Identitaire« auch. Und jede allzu völkisch, nationalistisch und menschenrechtsfeindlich klingende Programmatik will man hier einmal mit Weichspüler waschen, in der Hoffnung, auf diese Weise der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Grundlage zu entziehen. Man zeigt demonstrative Einigkeit und dementsprechend lau sind die sonst bei JA-Bundeskongressen durchaus hitzig geführten Debatten. Mit 81 Prozent der Stimmen und ohne GegenkandidatInnen wird der bisherige Bundesvorsitzende Damian Lohr, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, wiedergewählt. Die anwesende Parteiprominenz stärkt dem Parteinachwuchs demonstrativ den Rücken: »Ich sehe hier keine Verdachtsfälle, ich sehe hier junge Menschen, die engagiert sind«, so Martin Reichert, Parteichef der AfD Sachsen-Anhalt zu den Anwesenden. Er wünscht sich eine Parteijugend, die auch künftig »rebellischer« und »provokanter« auftritt als die Mutterpartei. Von einer etwaigen Auflösung oder Ablösung von der AfD ist hier heute keine Rede.

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Patrick Pana (rechts) beim Landesparteitag der AfD 2018 in Gießen neben Sascha Sindl © Mark Mühlhaus / attenzione

Hessen
Auch in Hessen bestanden in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbindungen zwischen JA und IB. Zwar mussten nach Medienberichten über zu enge Beziehungen zur IB jüngst mit Tristan Lessing, Mitglied der DB-Burschenschaft »Germania Kassel«, und Carsten Dietrich zwei Kreisverbandsfunktionäre aus Nordhessen die JA verlassen. Seit Ende Januar steht mit Jens Mierdel jedoch der ehemalige kommissarische Bezirksleiter der IB Hessen an der Spitze des Landesverbandes. An seiner Seite: der einstige Schriftführer der hessischen »Die Republikaner«, Michael Werl, der zwei Jahre bei der »Germania Kassel« wohnte. Vom Beisitzer zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ist Patrick Pana aufgestiegen. Er demonstrierte noch im März 2018 im IB-Block in Kandel und besuchte im November eine Veranstaltung mit Alain de Benoist im Haus der »Marburger Burschenschaft Germania«. Trotz des Rückzugs des rund ein dutzend Mal im VS-Gutachten erwähnten einstigen Landesvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Nolte (MdB), kann von einem moderateren Kurs in Hessen also keine Rede sein – im Gegenteil.

Alternative zur »Jungen Alternative«
Wie es in Niedersachsen mit der »Jungen Alternative« nach ihrer Auflösung weitergeht, ist weiterhin unklar. Die eigentlich als »Koordinatoren« zur Neugründung eingesetzten Frank Rinck und Christopher Jahn jedenfalls haben mittlerweile der JA den Rücken gekehrt. Damit sind sie nicht alleine, insgesamt sind etwa 400 Mitglieder in den letzten Monaten ausgetreten. In Baden-Württemberg gaben im November 2018 der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und weitere Vorstandsmitglieder bekannt, dass sie aus der Beobachtung durch den dortigen Verfassungsschutz die Konsequenz ziehen und ihre Ämter niederlegen sowie aus der »Jungen Alternative« austreten werden. Die Beobachtung sei ein Resultat davon, dass »nennenswerte Teile der baden-württembergischen JA-Mitglieder« sich nicht zwischen der IB und der JA hätten entscheiden können und so die Überschneidung beider Organisationen geschaffen hätten. Brodbeck sagte gegenüber dpa, es gebe Überlegungen, eine neue – der AfD nahestehende – Jugendorganisation ins Leben zu rufen. Er selbst wird im Gutachten vom VS in der Aufzählung von »hochrangige(n) JA-Funktionäre(n)«, die »zumindest zeitweise für die ‹Identitäre Bewegung› aktiv« waren, aufgeführt. Auch Rinck und Jahn kündigten an, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit eine »liberalere« Alternative zur jetzigen »Jungen Alternative« aufzubauen. Solange die AfD allerdings weiterhin an der »Jungen Alternative« als offizielle Parteijugend festhält, wie dies beim Bundeskongress in Magdeburg zum Ausdruck kam, werden diese Pläne wohl keinen Erfolg haben. Und nachdem inzwischen nicht nur die JA auch auf Bundesebene als »Verdachtsfall« mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet wird, sondern auch »Der Flügel« innerhalb der AfD und die gesamte Partei zum »Prüffall« erklärt wurde, dürfte kaum jemand mehr hoffen, dass mit einer Auflösung der JA die Beobachtung der AfD abgewendet werden könnte.

Schadensbegrenzung
Und so diskutierten beim Bundeskongress in Magdeburg die verbliebenen Jungalternativen vor allem darüber, wie pragmatisch mit der Beobachtung umgegangen werden kann und wie künftig weitere Skandale über extrem rechte Äußerungen und Verbindungen verhindert werden können. Das erst im Sommer verabschiedete Grundsatzprogramm soll so umformuliert werden, dass möglichst alle Passagen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten als Belege für eine »extremistische Bestrebung« nennt, entschärft werden. Das betrifft den »ethnisch-homogenen Volksbegriff«, eine über »reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit« und die »absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus«. Dass es hier nur um Maskerade geht, macht die Begründung eines Antrages deutlich, in der es laut »Die Welt« heißt: »Natürlich ist die Argumentation des Verfassungsschutzes kritisch zu hinterfragen, weil sie jeden Volksbegriff delegitimiert«, dies solle aber nicht über die eigene Programmatik diskutiert werden, sondern »in erster Linie auf metapolitischer Ebene«.

Strukturell wurden auf dem Bundeskongress die Befugnisse und die Möglichkeiten der Kontrolle von Untergliederungen gestärkt. Um schneller Mitglieder ausschließen zu können, wurde das Schiedsgericht abgeschafft. Bundesvorstand und Landesvorstände können künftig Ausschlüsse beantragen, die dann mit einfacher Mehrheit vom Bundeskonvent bestätigt werden müssen. Dem Bundeskonvent gehören sieben Bundesvorstandsmitglieder und 16 Vertreter aus den Landesverbänden an. Negative Schlagzeilen will man insbesondere auch dadurch vermeiden, dass es eine Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder geben soll und die Debatte über mögliche »Extremisten« in der Organisation nur noch intern geführt werde – passend dazu musste zur Diskussion um den Verfassungsschutz die Presse den Saal verlassen. »Teilnahmen an vereinsfremden politischen Aktivitäten« sollen Untergliederungen in Zukunft nur nach vorheriger Anmeldung bei der jeweils nächsthöheren Gliederung erlaubt sein.

Ob sich die Basis an all diese Vorgaben halten wird, ist äußerst fraglich. Und auch im neugewählten Bundesvorstand sitzen Personen wie zum Beispiel Tim Ballschuh, der laut VS-Gutachten »frühere Kontakte zur NPD« eingeräumt habe und »zudem Mitglied in den als rechtsextremistisch eingeordneten Burschenschaften ‹Frankonia Erlangen› und ‹Halle-Leobener Burschenschaft›« war.

Editorial / Kommentar Ausgabe 180

von der Redaktion

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - September / Oktober 2019

Liebe Leser*innen,

der 1. September 2019 brachte bittere Gewissheit. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) nunmehr mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft in den Parlamenten vertreten. Wer die Pressestimmen verfolgte, mochte seinen Ohren nicht trauen. Der MDR titulierte die AfD als »bürgerlich« und sprach sogar von deren »positiven« Aspekten. Und beim RBB brachte man es nicht zustande zu benennen, wes Geistes Kind zukünftig ein Viertel der Abgeordneten stellen wird.

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Urban, Kalbitz, Höcke im AfD-Wahlkampf in Ostdeutschland 2019 © Christian-Ditsch

Doch dieses journalistische Totalversagen steht symptomatisch für die weitverbreitete Unfähigkeit eines »Sich-ins-Verhältnis-setzen« zu einer Partei, die trotz ihres extrem rechten Charakters von Familie, Freund*innen und der Nachbarschaft gewählt wird. Als würde der hohe Wahlzuspruch in Ostdeutschland den vulgären Rassismus, die Verbindungslinien zu Neonazis und die offen völkischen und autoritären Visionen von Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban wettmachen. Das Gros ihrer Wähler*innenschaft macht gerade wegen der extrem rechten und zusehends nationalrevolutionären Etikette das Kreuz bei den Rechten. Wie in einem Kartenspiel hat die AfD ein Ass im Ärmel, das alles schlägt: einen sich selbstvergewissernden Rassismus.

»»» Urban (sächsischer Spitzenkandidat, darf laut Gericht #Neonazi genannt werden), Kalbitz (war mehrfach bei #Neonazi-Veranstaltungen, die in der Tradition der #Hitler-Jugend stehen), Höcke (Spitzenkandidat aus Thüringen, darf laut Gericht #Faschist genannt werden und schrieb Nazi-Deutschland verteidigend unter dem Namen „Landolf Ladig“ in einer NPD-Zeitschrift)


De facto hat sich die AfD seit ihrer Gründung von rechts außen nach neofaschistisch radikalisiert. Aber die kaum noch zählbaren NS-Skandale und gebetsmühlenartig wiederholten Umsturzphantasien gereichen den selbsternannten Vertreter*innen des Volkswillens nicht zum Nachteil. Einmal als scheinbar harmlos »rechtspopulistisch« oder »rechtskonservativ« tituliert, war das Kind in den Brunnen gefallen. Wer in Cottbus und Bautzen wohnt und sich dagegen stellt, braucht ein dickes Fell. Obwohl die Mehrheit anders wählte, vermag sie nicht, die AfD in die Schranken zu weisen. Das bessere Argument oder ein demokratisch-antifaschistischer Grundkonsens verfängt nicht mehr, wo Parolen wie »Volksverräter«, »Lügenpresse« oder »Von denen lass ich mir gar nichts mehr sagen« durch die Straßen hallen. Sie treffen auf das in Jahrzehnten gewachsene Unbehagen eines tatsächlichen oder erzählten »Abgehängt-Seins«, gepaart mit dem jahrzehntelangen Leugnen von Neonaziterror sowie Stimmungsmache gegen Geflüchtete durch die Unions-Parteien.

Zumal es in der sachsen-anhaltischen CDU seit Monaten rumort und sich die Stimmen für eine zukünftige Koalition mit der AfD mehren. Das geht auch an den Medien nicht spurlos vorbei. Unsicherheit, Unvermögen und Unwillen machen es der AfD zu leicht. Eine solch ohnehin falsch verstandene journalistische Neutralität ist längst zur Apathie geworden. Denn würde man die AfD den Tatsachen nach charakterisieren, fielen einige Medien-Kartenhäuser gänzlich zusammen. Dann müsste man sich eingestehen, dass im Deutschland des Jahres 2019 Neofaschist*innen in Talk-Shows und Wahlsendungen sitzen.

Eure Redaktion

 

 

Am Pol der Macht?

von Martin Leonow

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 - September / Oktober 2019

#Sachsen

Die »Alternative für Deutschland« kann in Sachsen nicht regieren. Aber sie wurde zweitstärkste Kraft im Landtag.

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 hat harte Tatsachen geschaffen: Wahlsieger ist die CDU, die nach dem vorläufigen Ergebnis mit 32,1 Prozent oberhalb aller Erwartungen abschnitt. Gleich danach kommt die »Alternative für Deutschland« (AfD) mit 27,5 Prozent, rund das Dreifache ihres Ergebnisses von vor fünf Jahren und ihr bestes Resultat bei einer Landtagswahl. Mit deutlichem Abstand folgt Die Linke, die schwere Einbußen hinnehmen musste (10,4%). Hinter dem Bundestrend zurück blieben die Grünen (8,6%). Die künftig kleinste Fraktion wird die SPD (7,7%) bilden.
Aller Voraussicht nach entsteht nun im Freistaat ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis, das nur eine dünne Mehrheit haben, konservativ dominiert und einem rechtsradikalen Oppositionsführer gegenüberstehen wird. Denn die AfD, die sich auf rund 600.000 Wähler*innen stützt, kommt dem Pol der Macht so nah wie nie zuvor. An ihrem wichtigsten Ziel, die CDU zu überholen und selbst zu regieren, ist sie allerdings gescheitert. Noch kurz vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gesagt, man habe sich »bereits schulen lassen, wie man Ministerien übernimmt und führt.«

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Infotisch beim »AfD-Bürgerdialog« in Freital am 9. August 2019

Regierungsbeteiligung verpasst
Das Wahlprogramm der AfD hieß konsequenterweise »Regierungsprogramm« und es warb für »eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat.« Einer der rassistischen Kernpunkte: keine Einwanderung aus »inkompatiblen Kulturkreisen«, nachdem schon bisher zahlreiche Geflüchtete »in durchaus gefährlichen Absichten« hergekommen seien. Wirtschafts- und sozialpolitisch wurden Steuersenkungen bis hin zur Einrichtung deregulierter »Sonderwirtschaftszonen« in strukturschwachen Regionen beworben. Für Irritationen sorgte insbesondere die Aussage, man wolle Hartz-IV »in dieser Form« abschaffen, ohne an einen Ersatz zu denken. Hinzu traten bizarre Vorschläge einzelner Kandidierender, etwa die Errichtung eines Atomkraftwerks in der Lausitz.

Das Pfund, mit dem die AfD wucherte, waren weniger ihre Ziele, sondern die eigenen Erfolge und das glaubwürdige Versprechen, sie fortzusetzen. Vor fünf Jahren war die Rechtspartei in Sachsen erstmals in ein Landesparlament eingezogen, erhielt damals 9,7 Prozent der Zweitstimmen. Das galt als Achtungserfolg, aber der Höhenflug begann erst: Zur Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD im Landesschnitt bereits 27 Prozent und wurde knapp vor der CDU stärkste Kraft. Zur Europawahl im Frühjahr diesen Jahres verteidigte sie ihre Vormachtstellung und konnte die meisten der hiesigen Wahlkreise für sich gewinnen. Bei den zeitgleich durchgeführten Kommunalwahlen errang sie mehr als 1.000 Mandate.
Ihre Stärke konnte die Partei – sie hat in Sachsen ihren stärksten Ost-Landesverband – damals aber noch nicht parlamentarisch auskosten: Mit ihren anfänglich 14 Landtagssitzen bildete sie bisher die zweitkleinste Fraktion im Landtag, zwischenzeitlich traten fünf Abgeordnete aus. Im Vergleich zu anderen Bundesländern galt die Sachsen-AfD als blass, fachpolitisch punkten konnte sie nicht. Sie war die einzige Fraktion, die zum jüngst beendeten zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss kein Votum abgab.

Schlagkraft im Parlament
Die parlamentarische Schlagkraft wird nun deutlich wachsen. Die neue Fraktion wird mit 38 Sitzen deutlich größer werden und profilierte Rechtsausleger in den Landtag spülen. Dazu gehört etwa Jan Zwerg, Landes-Generalsekretär der Partei mit Listenplatz zwei, der den Wahlkampf zur »Jagdsaison« erklärt hatte. Oder Roland Ulbrich, einst Mitbegründer der »Patriotischen Plattform«, die inhaltlich vieles vorweg nahm, was heute in Gestalt des völkisch-nationalistischen »Flügels« die Partei dominiert. AfD-Landesvorsitzender Urban, der die neue Fraktion voraussichtlich führen wird, gehört selbst dem »Flügel« an. In Sachsen ist das kein Problem, im Gegenteil: Zum offiziellen Wahlkampfauftakt Mitte Juli in Lommatzsch (Landkreis Meißen) sprachen auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz – beide prominente Vertreter der parteiinternen Strömung.

Die einzigen ernsten Probleme besorgte man selbst. Wegen Formfehlern hatte der Landeswahlausschuss zunächst nur 18 AfD-Kandidierende zugelassen und damit die Landesliste radikal auf rund ein Drittel zusammengestrichen. Dagegen rief die Partei den Sächsischen Verfassungsgerichtshof an, der in einem »besonderen Ausnahmefall« zugunsten der AfD entschied und immerhin 30 Listenplätze anerkannte. Der speziellen Konstellation wegen wird nun tatsächlich ein Landtagssitz, den sonst die AfD erhalten hätte, verfallen. Die Partei hat bereits angekündigt, abermals zu klagen und Neuwahlen zu erzwingen.

AfD-Themen
Bis zum Wahltag war die Befürchtung, dass die AfD stärkste Kraft werden und mitregieren könnte, ein plausibles Szenario. Dann aber setzte sich die CDU im Wahlergebnis doch deutlich ab. Zwar hat sie im Vergleich zur vorigen Landtagswahl mehr als sieben Prozentpunkte eingebüßt und ist damit auf einem Tiefstand angelangt. Gleichwohl konnte sie etwas besser abschneiden als zur Bundestags- und zur Europawahl und dafür sorgen, dass der AfD »nur« ein Viertel der Wahlkreise zufällt. Insoweit ist der Wahlausgang kein zusätzlicher Rechtsruck, sondern eine nachholende Anpassung an gesellschaftspolitische Verschiebungen, die bereits eingetreten sind – und an denen die CDU, die im Freistaat seit drei Jahrzehnten ununterbrochen regiert, ihren Anteil hat.

#SchwarzBlau?
Es war der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer, der eine Koalition mit der AfD überraschend deutlich und glaubhaft ausgeschlossen hatte. Auch die meisten anderen CDU-Kandidierenden schlossen während des Wahlkampfes einen solchen Pakt aus. Diese Distanzierung bedeutete aber keine völlige Abwendung von der Umarmungsstrategie der Union, die von der überall widerlegten Annahme zehrt, man könne Wähler*nnen zurückgewinnen, indem man sich der AfD anverwandelt. So mischte sich die nationalkonservative »Werte Union« in den Wahlkampf ein und schickte den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Veranstaltungen nach Sachsen, was der Partei keine messbaren Vorteile brachte. Der Politikwissenschaftler und CDU-Berater Werner Patzelt stieß eine Hintertür auf, indem er empfahl, eine Minderheitenregierung zu bilden – der die AfD auch ohne formelle Koalitionsvereinbarung zuarbeiten könnte.
Folgenreicher als solche Gedankenspiele war, dass die Union selbst dafür sorgte, im Wahlkampf keine Themen in den Vordergrund zu rücken, die nicht bereits durch die AfD erfolgreich ausgebeutet werden. So setzen die Christdemokrat*innen wie auch ihre Rechtsaußen-Konkurrenz auf den starken Staat, Law-and-Order und Heimatverbundenheit. Darin ist die Kretschmer-CDU, zuletzt viel gelobt für ihre moderne Kommunikation, ganz die alte geblieben: Seit langem versucht sie, sich als strikt konservative »sächsische Union« gegen die Bundespartei und insbesondere die Kanzlerin Angela Merkel abzusetzen.

Rechts der CDU
Eine Besonderheit der Wahl in Sachsen war das stark ausdifferenzierte Angebot teils aussichtsreicher Rechtsparteien – die letzthin alle im Schatten der AfD verwelkten. Nicht völlig neu, aber erstmals von landespolitischem Gewicht waren die wertkonservativen »Freien Wähler« (FW). Sie wollten AfD-Anhänger*innen abwerben, heraus kamen aber im Ergebnis lediglich 3,4 Prozent der Stimmen. Bereits im Frühjahr 2019 waren bei der Stadtratswahl in Dresden einige PEGIDA-nahe FW-Kandidierende aufgefallen. Spitzenkandidatin war mit Cathleen Martin die Landesvorsitzende der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (s. drr Nr. 171). Weiter hinten auf der Liste folgte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Michael Beleites, der lange Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen in Sachsen war. Zuletzt fiel er durch Verbindungen zur »Neuen Rechten« auf, etwa als Referent beim »Institut für Staatspolitik« und als Autor von Götz Kubitscheks Zeitschrift »Sezession«.

»Blaue Partei«
Mit 0,4 Prozent der Zweitstimmen scheiterte die nationalkonservative »Blaue Partei« um Frauke Petry. Die frühere Bundessprecherin der AfD hatte vor zwei Jahren begonnen, eine aus ihrer Sicht »anständige« Alternative zur AfD aufzubauen, was offenbar misslang. Größtes Kapital der Partei war ihre Frontfrau, die noch von einer gewissen Lokalprominenz zehrte. Dennoch erhielt sie als Direktkandidatin im Raum Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) kaum mehr als 800 Stimmen. Ebenfalls keinen Erfolg bedeuten die 0,2 Prozent für eine weitere AfD-Abspaltung, den völkisch-nationalistischen »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« (ADPM) um André Poggenburg. Bis 2018 war er Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt gewesen. Auf den eigenen Machtverlust reagierte der einst maßgebliche »Flügel«-Mann Anfang 2019 mit der Neugründung der ADPM. Die Partei sollte den Schulterschluss mit den in Sachsen zeitweise virulenten rechten Straßenmobilisierungen suchen. Allerdings brach die »asylfeindliche« Protestwelle schon nach der Bundestagswahl ein. Die ADPM scheiterte zudem durch den überraschenden Rückzug Poggenburgs kurz vor der Wahl.
Erneut trat in Sachsen auch die NPD zur Wahl an. Sie fuhr eine herbe Schlappe ein und erhielt nur 0,6 Prozent der Stimmen, so wenig wie noch nie in Sachsen. Ab 2004 war die Partei zwei Wahlperioden lang im Landtag vertreten, inzwischen ist sie kaum noch wahrzunehmen. Als Direktkandidat trat im Raum Sebnitz (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zudem der frühere NPD-Abgeordnete Johannes Müller auf eigenem Ticket an, er erhielt lediglich rund 700 Stimmen. Die rechtslibertäre »Partei der Vernunft« (PdV) gewann 0,1 Prozent und die obskurantistische »Bürgerrechtsbewegung Solidarität« (BüSo) 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Gar nicht erst zur Wahl zugelassen wurde »Der III. Weg«. Der Landeswahlausschuss hat die neonazistische Vereinigung nicht als Partei anerkannt. Wegen eines Formfehlers gleichfalls nicht zur Wahl zugelassen wurde »Pro Chemnitz«. Die extrem rechte Lokalpartei stellte in Chemnitz zwei Direktbewerber – darunter den Szeneanwalt Martin Kohlmann – auf, die lediglich 1,4 Prozent beziehungsweise 1,9 Prozent der Erststimmen erhielten.

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make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Kulturkampf in der Bildungspolitik

von Florian Schubert

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 179 - Juli / August 2019

#Schule

Auf Drängen der »Alternative für Deutschland« ließ die Hamburger Schulbehörde antifaschistische Aufkleber in der Ida Ehre Schule entfernen. Der Konflikt steht sinnbildlich für die Ausweitung des Kulturkampfes der Rechten auf den Bereich Schule.

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Antifa © Mark Mühlhaus

Seit dem Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in die Hamburgische Bürgerschaft im Jahr 2015 versucht die Partei, sich in die Bildungspolitik der Hansestadt einzumischen. Regelmäßig stellt sie in der Bürgerschaft Anfragen zu Themen im Bildungsbereich, die jedoch von der Öffentlichkeit lange kaum wahrgenommen wurden ­(s. @derrechterand 175).

Erst die Einrichtung des bundesweit ersten AfD-Online-Portals zur Meldung von AfD-kritischen Lehrer*innen im September 2018 sorgte für bundesweite Aufmerksamkeit. Das Portal ruft Schüler*innen dazu auf, vermutete Verstöße gegen eine von der AfD definierte politische Neutralität anonym zu melden. Des Weiteren sollen Schulen und Lehrer*innen gemeldet, beziehungsweise denunziert werden, die sich kritisch mit der Rechtspartei auseinandersetzen. Große Enthüllungen oder Denunziationen von Lehrkräften blieben bisher jedoch aus. Als im Dezember 2018 in Hamburg gegen das AfD-Portal demonstriert wurde, stellte die Partei im Nachgang eine Anfrage unter dem Titel »Gemeinsame Anti-AfD-Demonstration Hamburger Lehrer mit Linksextremisten«. Darin wollte die Partei wissen, ob das »wiederholte Skandieren der Parole ‹Ganz Hamburg hasst die AfD› einzelner Lehrer auf der Demonstration« mit dem Beamtenstatusgesetz vereinbar wäre.

Viele Anfragen – wenig Bildungspolitik
Die AfD Hamburg hat seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft eine hohe zweistellige Zahl an Kleinen und Großen bildungspolitischen Anfragen gestellt. Unter anderem, ob das Schulessen an einer Grundschule aus religiösen Gründen Schweinefleisch-frei sei (Juni 2019). Einige der Anfragen zielten auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lehrkräfte ab. Vor allem Veranstaltungen, in denen sich kritisch oder gar ablehnend mit AfD-Positionen beschäftigt wird, sind der Partei ein Dorn im Auge. Diese versucht sie mit dem Vorwurf der Verletzung der politischen Neutralität zu diskreditieren. Ihr Eigeninteresse bei diesem Vorgehen tarnt die AfD indem sie vorgibt, lediglich am Wohle der Schüler*innen interessiert zu sein. Wirkliche bildungspolitische Fragen stellt sie jedoch nicht. Vielmehr nutzt sie Anfragen, um sich zu inszenieren und Aufmerksamkeit zu erhalten.
Seitdem das »Melde-Portal« Online gegangen ist, haben sich Kollegien von rund 15 Schulen gegen seine Einrichtung ausgesprochen. In zum Teil sehr deutlichen Stellungnahmen wurde das AfD-Portal angegriffen und in dem Zusammenhang eine rassistische und menschenverachtende Politik als gesellschaftliches Problem kritisiert. Schulen, die solche Erklärungen auf ihrer Schulhomepage veröffentlichen, werden im Gegenzug durch Anfragen zum Gegenstand der Bürgerschaft gemacht. Neben der stets wiederkehrenden Frage nach einem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, will die AfD zudem wissen, wer für die Veröffentlichung des Briefes verantwortlich ist und ob Lehrkräfte unter Druck gesetzt würden, die Briefe zu unterzeichnen.

Schulbehörde hält Druck nicht stand
Wurden die bisherigen Anfragen der AfD von der Schulbehörde meist zurückgewiesen, änderte sich diese Praxis bei den offenen Briefen der Kollegien zumindest an einem Punkt: Die Schulbehörde antwortete im Februar 2019 auf eine AfD-Anfrage und betonte, dass zwar die Briefe durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, jedoch »die Veröffentlichung eines Briefes, der die Meinung des Lehrerkollegiums widerspiegelt« auf der Schulhomepage nicht zulässig sei. Die Schulaufsicht wies daher die Schulleitung an, den offenen Brief von der Homepage zu entfernen.
Noch stärker griff die Schulbehörde, im Sinne der AfD, im März 2019 ein, nachdem die Partei eine Anfrage unter dem Titel »Verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida Ehre Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung« stellte. Zwar verwies die Schulbehörde auf die Meinungsfreiheit der Schüler*innen im Unterricht, betonte jedoch, dass politische Werbung an Schulen unzulässig sei. Aus diesem Grund habe die Schulbehörde eine Begehung des Schulgebäudes vorgenommen und antifaschistische Aufkleber entfernen lassen. Außerdem sollte sich das Kollegium der Schule mit der Thematik befassen. Breites Unverständnis rief vor allem hervor, dass die Schulbehörde in den Hamburger Frühjahrsferien aktiv wurde, so dass Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern erst nach den Ferien von dem Vorgehen erfuhren und entsprechend darauf reagieren konnten. Das Verhalten der Behörde nutzte die AfD wiederum, um einen Tag nach Schulbeginn zu erklären, ein »linksextremistisches Netzwerk an (der) Stadtteilschule« aufgedeckt zu haben.

Abendblatt befeuert AfD-Thesen
Hatte es die Partei bisher, mit Ausnahme der aus ihrer Sicht kritischen Berichterstattung über das »Melde-Portal«, schwer, mit ihren bildungspolitischen Anfragen und Forderungen wahrgenommen zu werden, titelte das Hamburger Abendblatt am 19. März 2019: »Linksextremisten agieren ungestört an Schule«. Die Zeitung bezeichnete die Schüler*innen als gewaltverherrlichend und Lehrkräfte als naiv oder als ‹Extremismus›-Befürworter*innen – alles ohne mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen. Mehrere Tage lang beherrschte die AfD-Sicht die mediale Debatte und setzte damit die Schule, Lehrer*innen und Schüler*innen massiv unter Druck. Besonders auffallend hierbei: Während die Schulbehörde in den Ferien noch tatkräftig agierte, schwieg sie gegenüber der denunziatorischen Berichterstattung. Zwei Tage später, am 21. März 2019, bezog die Schulleitung der Ida Ehre Schule mit einer deutlichen Stellungnahme Position. Scharf wurden die Medien für ihre fahrlässige Übernahme der AfD-Darstellungen kritisiert und der vermeintlich offiziellen Version widersprochen. Die Beseitigung der Aufkleber durch die Schulbehörde wurde als Eingriff in die Unterrichtsgestaltung bezeichnet, da die monierten Aufkleber im Rahmen eines Projektvorhabens »Kunst als kulturelle Kompetenz« gezeigt wurden und nicht öffentlich zugänglich waren. Ein Foto, welches als »politische Werbung für eine gewaltverherrlichende Gruppe« dargestellt wurde, war im Rahmen eines von der Stadt ausgeschriebenen Wettbewerbs entstanden. In der Stellungnahme kritisierte die Schule, »dass im aktuellen Diskurs eine Verschiebung in die Richtung stattfindet, dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche.« Vielmehr, so die Schule, gelte das Gegenteil: »Ohne einen konsequenten Antifaschismus ist dies nicht möglich.« Man werde weiterhin »dazu beitragen, Schüler*innen zu befähigen, die Geschicke der Welt als mündige Bürger*innen im Rahmen einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zu einem Besseren zu entwickeln.«

Welle der Solidarität
Kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Schule durch Solidaritäts-Bekundungen ehemaliger Schüler*innen, Eltern, anderer Schulen und ihrer Kollegien, Gewerkschaften so wie vieler weiterer Menschen unterstützt. Schließlich fand am 24. März eine große Solidaritätsdemonstration mit 3.000 Teilnehmenden statt. Offenbar als Reaktion darauf änderte das Abendblatt den Tenor seiner Berichterstattung. Auffallend still verhielten sich bis heute der Schulsenator Ties Rabe (SPD) und die Schulbehörde. Die AfD setzte ihrerseits weiter auf Denunziation und behauptete, die Demonstration sei »nachweislich von gewaltorientierten Linksextremisten beworben« worden. Auf die in der Bürgerschaft gestellte Frage nach der Beteiligung von Lehrkräften verwies die Schulbehörde lediglich darauf, »keine Kenntnisse über das Freizeitverhalten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter« zu haben. Vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte die AfD wissen, wie hoch die Anzahl der Schüler*innen an der Ida Ehre Schule eingeschätzt werde, die aktive »Anhänger der linksextremistischen Gruppierung ‹Antifa Altona Ost›« seien? Nach Angabe des LfV lägen diesbezüglich keine Informationen dazu vor. Letztlich kann festgehalten werden, dass die Angriffe auf die Ida Ehre Schule durch die breite Solidarität weitgehend zurückgedrängt werden konnten.

Hamburg als Blaupause für bundesweite Strategie?
Für kurze Zeit sah es so aus, dass die AfD ihr Ziel erreichen und eine Schule für ihr antifaschistisches Engagement bestraft werden könne. Die Strategie dazu ist offensichtlich und hinlänglich bekannt: Die Partei versucht mit ihren Positionen und Grenzüberschreitungen das diskursive Klima weiter nach rechts zu verschieben, jammert dabei fortwährend über ein angebliches gesellschaftliches Meinungsverbot, will ihrerseits dieses jedoch an den Schulen stark einschränken. Mit Hilfe Kleiner und Großer Anfragen versucht sie Einfluss auf den Unterricht und die politische Meinungsbildung an Schulen zu nehmen. Diese Strategie scheint die AfD mittlerweile auch bundesweit als erfolgversprechender zu erachten als ihre Meldeportale. Bei einem Treffen aller Landtagsfraktionen im September 2018, wurde beschlossen, dieses Vorgehen in Zukunft verstärkt anzuwenden. Vorreiter sollen Sachsen-Anhalt und Brandenburg sein. Im Zentrum der Argumentation soll weiterhin die vermeintliche Verletzung politischer Neutralität durch Schulen und Lehrkräfte stehen. Dabei setzt die AfD auf Drohungen und Unterlassungsforderungen, scheut aber die politische Auseinandersetzung zur Sache selbst. Es geht ihr dabei um nicht weniger als einen Kulturkampf von rechts. Im Fokus stehen jedoch nicht nur Schulen und Bildungseinrichtungen, sondern auch Theater, Kulturschaffende und Initiativen, die sich gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft engagieren. Ihnen allen wird – in unterschiedlichen Akzentuierungen – neben dem vermeintlichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eine vermeintliche Nähe zum »Linksextremismus« und zu »politischen Gewalttätern« vorgeworfen. Es gilt diesem Kulturkampf von rechts eine Kultur der antifaschistischen Solidarität entgegen zu stellen.

»Überrascht haben mich die Berichte nicht.«

von Sascha Schmidt

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 178 - Mai / Juni 2019

#Interview

In jüngster Zeit sind zahlreiche extrem rechte Vorkommnisse innerhalb verschiedener Polizeibehörden der Öffentlichkeit bekannt geworden. Hierüber sprach Sascha Schmidt für »der rechte rand« mit Alexander Bosch von der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von »amnesty international«.

AntifaMagzin der rechte rand
Darf ein Polizist einen jungen Mann auf einer Demonstration am Hals würgen?
© Mark Mühlhaus / attenzione

drr: Herr Bosch, Sie sind aktiv in der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von »amnesty international«. Aus welcher Motivation heraus hat sich die Gruppe gegründet und was sind ihre Hauptthemengebiete?
Alexander Bosch: Die Gruppe wurde in den 1990ern gegründet, um auf menschenrechtswidriges Polizeiverhalten aufmerksam zu machen und dieses zu reduzieren. Am Anfang vor allem im Ausland, schnell hat sich der Fokus jedoch auf die Situation in Deutschland verschoben. Aktuell arbeiten wir zu den Polizeirechtsverschärfungen in verschiedenen Bundesländern, Racial Profiling und rechtswidriger Polizeigewalt. Des Weiteren fordern wir die Umsetzung der individuellen Kennzeichnungspflicht in ganz Deutschland sowie die Einrichtung unabhängiger Kontrollmechanismen für die Polizei.

Sie berichten im Rahmen ihrer Arbeit wiederkehrend von Racial Profiling. Diese Form der Kontroll- und Ermittlungsmaßnahmen durch PolizeibeamtInnen gilt KritikerInnen als Ausdruck eines institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei. Wie stark ist Ihrer Meinung nach Rassismus als einerseits unbewusstes, andererseits auch bewusstes Phänomen in der Polizei verbreitet?
Eine schwierige Frage, weil es leider immer noch an unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu Einstellungen von deutschen PolizistInnen fehlt und Rassismus in der deutschen Polizei auch immer noch falsch verstanden wird. Rassismus wird vorrangig als individuelles Phänomen begriffen und nicht als allgemeine strukturelle Logik des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dies führt dazu, dass viele PolizistInnen nicht verstehen, dass Rassismus nicht-intentional reproduziert werden kann und man auch unbewusst rassistisch handeln kann. Dadurch versetzt man sich in die Lage das Problem klein zu reden oder gar zu negieren. Dies führt wiederum dazu, dass innerhalb der deutschen Polizeibehörden tägliches rassistisches Handeln nicht wirklich reflektiert und reduziert werden kann. Ich nehme PolizistInnen durchaus ab, dass sie nicht rassistisch handeln wollen, aber die beschriebenen Mechanismen bedingen ein solches Verhalten. Daher sollten zwingend die Erkenntnisse der ideologiekritischen Rassismusforschung in die Polizei-Aus- und Fortbildung integriert werden.

Haben Sie die Berichte über Chat-Guppen, in denen Hakenkreuzbilder versendet wurden, oder über extrem rechte Verbindungen innerhalb der Polizei überrascht? Wie häufig sind Sie mit solchen Ereignissen konfrontiert und wie würden Sie rückblickend auf die letzten Jahre das Problem quantitativ bewerten?
Überrascht haben mich persönlich die Berichte nicht. Schon zu Zeiten der extrem rechten Partei »Die Republikaner« waren leider viele PolizistInnen anfällig für die rechten, autoritären und rassistischen Positionen dieser Partei. Aktuell sind die Grenzen zwischen den Positionen von CSU/CDU, dem Vorsitzenden der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG), Rainer Wendt, und der extrem rechten AfD teilweise fließend. Insgesamt hat sich das Klima in Deutschland ja verschärft. Rassistische Positionen sind bis ins linksliberale Bildungsbürgertum wieder salonfähig geworden. Warum sollten PolizistInnen davon verschont bleiben? Uns wurde eigentlich seit Beginn unserer Arbeit rassistisches Polizeiverhalten gemeldet. Für uns ist das also ein kontinuierliches Problem, das jetzt qualitativ noch mal, durch die bekannt gewordenen rechten Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz, eine neue Dimension bekommen hat.

Welche Erfahrungen gibt es diesbezüglich mit Reaktionen seitens der jeweiligen Dienstbehörden oder der obersten Dienstbehörde in den Innenministerien?
Gemischt: Während der Kampagne zu rassistischer Gewalt in Deutschland 2016 habe ich durchaus Beamte und PolitikerInnen kennen gelernt, die sehr sensibilisiert waren, aber auch viele, die das Ausmaß und die Struktur des Problems nicht erkennen konnten oder wollten. Aktuell beobachte ich, dass trotz täglicher »Einzelfälle« Politik, Polizei und Polizeigewerkschaften weiterhin diese Fälle runterspielen und sich dem Problem nicht wirklich stellen wollen. Ein fatales Signal für alle Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland!

Welche Empfehlungen zum Umgang mit Rassismus in den Behörden oder extrem rechts orientierten Personen formuliert Ihre Gruppe?
Wir fordern eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu rassistischen und extrem rechten Einstellungen in der Polizei. Des Weiteren fordern wir die Vermittlung von Erkenntnissen aus der Rassismusforschung in der Aus- und Fortbildung sowie unabhängige Kontrollinstanzen für die Polizei. Letztere würden die Chance bieten, dass sich PolizistInnen selbst an diese Institutionen wenden könnten, wenn sie rassistisches Verhalten beobachten oder extrem rechte KollegInnen wahrnehmen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Eine Zerreißprobe für die Regierung?

von Heribert Schiedel
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 176 - Januar / Februar 2019

#Österreich

Bei den Europawahlen könnte sich die extrem rechte »Freiheitliche Partei Österreichs« wieder einmal als »Protestpartei« profilieren. Doch das könnte einen Keil in die Koalition mit der »Österreichischen Volkspartei« treiben.

der rechte rand Magazin 169
Heinz-Christian Strache © Roland Geisheimer

Während die »Österreichische Volkspartei« (ÖVP) als Teil der »Europäischen Volkspartei« (EVP) für den gegenwärtigen Zustand der EU mitverantwortlich ist, möchte sie die 2015 gegründete 34-köpfige extrem rechte Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF), zu der die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) gehört, am liebsten zerschlagen wissen. Beide Parteien haben darum wenig Interesse an einem Wahlkampf, der diesen Namen auch verdient und solcherart die Bruchstellen in der Koalition mit der FPÖ deutlich machen würde. Insbesondere der mächtigen »Industriellenvereinigung« ist wenig daran gelegen, sich für Zahlungen an eine Partei rechtfertigen zu müssen, die sich in aller Öffentlichkeit zur Auflösung der EU oder zum Ende der Euro-Währung bekennt, beziehungsweise mit Parteien eine Fraktion im europäischen Parlament bildet, die genau das tun.

von Michael Bonvalot im
Magazin

Seit Dezember 2017 sitzt die FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP, wofür sie bereits ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA und andere einst angeblich unverhandelbare Positionen aufgeben musste. Dieser Verrat wird der FPÖ aber nicht schaden, denn ihre WählerInnen sind nicht gerade dafür bekannt, ein gutes Gedächtnis zu haben. Stattdessen haben sie vor allem eins: »Angst«. Und was ist schon eine Handelsvereinbarung im Vergleich zu jenen ‹Flüchtlingshorden›, die wohl auch in diesem Wahlkampf wieder als Bedrohung erfunden werden. Alle Umfragen gehen darum zu Recht davon aus, dass die FPÖ ihr Ergebnis der Europawahl 2014, als sie 19,7 Prozent erreichte, noch übertreffen wird. Dies trotz des wenig beliebten Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), der neben Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache von den FPÖ-Plakaten grinsen wird.

FPÖ allein in Parlament?
Noch schwieriger dürfte die Zeit nach den Wahlen werden: Die FPÖ war zwar ENF-Gründungsmitglied, könnte aber bald ohne Fraktionsanbindung bleiben oder wieder in einer bedeutungslosen Minifraktion landen. Denn von den rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien sind nur wenige zu einer Fraktionsbildung mit der FPÖ bereit. Insbesondere die skandinavischen Rechtsparteien und auch die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« haben noch starke Vorbehalte gegen die FPÖ und den Pro-Putin-Kurs der ENF-Mitglieder. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich die ungarische »Fidesz« aus der EVP verabschiedet, um so eine neue Rechtsaußen-Fraktion mit unsicherer Zukunft zu stärken. Es kann darum der FPÖ durchaus passieren, dass sie überbleibt. Zumal die ENF-Mitglieder »Lega« aus Italien und die niederländische »Partij voor de Vrijheid« zu Steve Bannons Bündnisplan »The Movement« tendieren, mit dem die FPÖ allerdings nichts zu tun haben will. Auch in der französischen »Rassemblement National«, vormals »Front National«, ist die Verbundenheit mit der FPÖ nicht enger geworden, nachdem Vilimsky die ganze Schuld am »Champagnergate« – 2016 wurden von der ENF nahezu 500.000 Euro an Steuergeldern verprasst – den ‹Franzosen› in die Schuhe geschoben hatte.

von Heribert Schiedel im
Magazin

Konservative und Aussichtslose
Auch die einstige »Europapartei« ÖVP wirkt, als hätte sie wenig Freude mit den Europawahlen. Eine offen gegen die EU wetternde FPÖ würde innerhalb der ÖVP jenen pro-europäischen Stimmen wieder Gewicht verleihen, die seit jeher vor einer Koalition mit der FPÖ gewarnt hatten. Einer davon ist Othmar Karas (MdEP), der ÖVP-Spitzenkandidat von 2014, der damals 27 Prozent erzielte. Er ist es auch, der im Gegensatz zum ‹Orbán-Freund› Bundeskanzler Sebastian Kurz am liebsten die »Fidesz« aus der EVP ausgeschlossen sehen will und schon so manche Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Regierung öffentlich kritisiert hat. Allein die Tatsache, dass entgegen aller Ankündigungen Mitte Januar noch immer keine KandidatInnenliste der ÖVP präsentiert wurde, verweist auf die Konflikte im Hintergrund. Parteichef Kurz muss Karas berücksichtigen, weil dieser sonst mit einer eigenen Liste den absehbaren neuerlichen Sieg der ÖVP verunmöglichen könnte. Umgekehrt ist der Bundeskanzler nicht dafür bekannt, dass er an so einer zentralen Position wie der Leitung der ÖVP-Delegation im europäischen Parlament eigenständige Persönlichkeiten mit politischem Gewicht und abweichender Meinung duldet. Darum ist es gut möglich, dass Karas auf den Posten eines EU-Kommissars weggelobt wird und die ‹neue› türkise ÖVP mit braven ParteisoldatInnen ins Rennen geht. Die passen besser neben Kurz auf die Wahlplakate, der nach Umfragen der beliebteste Kanzler der »Zweiten Republik« ist.

von Heribert Schiedel im
Magazin

Rechts von ÖVP und FPÖ versuchen mehrere Kleinstparteien, sich Anti-EU-Sentiments nutzbar zu machen. So etwa die »Liste ÖXIT – Die Stimme« von Markus Ripfl, einem Mitglied der schlagenden »Burschenschaft Olympia«, der aufgrund seiner neonazistischen Tendenzen zu Jahresbeginn 2018 aus der FPÖ geworfen wurde. Oder die Liste »EU Nein«, zu der sich die Initiativen »Heimat & Umwelt« und »Neutrales Freies Österreich« zusammengeschlossen haben. Eine Chance auf Mandate haben sie allesamt nicht.

»Ibiza-Gate«

von Bianca Kämpf

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 179 - Juli / August 2019

#Strache

Zum eigentlichen Skandal in Österreich

Am 17. Mai 2019 wurde ein heimlich aufgenommenes Video des Magazins Der Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, in welchem der – mittlerweile ehemalige – FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus sowie der – nun ebenfalls ehemalige – FPÖ-Vize-Bundeskanzler Heinz-Christian Strache sich gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin während eines Ibiza-Urlaubes im Jahr 2017 besonders ehrlich offenbarten: Neben dem Offenlegen angeblicher Parteispenden unterschiedlicher österreichischer Großunternehmen, wie dem Waffenhersteller Glock oder Red Bull-Besitzer Dieter Mateschitz, boten sie der »Oligarchin« bei einer großzügigen Spende an einen gemeinnützigen Verein – um damit die Überprüfung von Parteispenden durch den Rechnungshof umgehen zu können – im Gegenzug die Übernahme der Kronen Zeitung, der größten Tageszeitung Österreichs, an.

In dem Zusammenhang wurden Journalist*innen als »die größten Huren des Planeten« bezeichnet. Außerdem stellte Strache ihr öffentliche Bauaufträge in Aussicht, die derzeit vorwiegend Hans Peter Haselsteiner, der in der Vergangenheit das »Liberale Forum« sowie die »NEOS« finanziell unterstützte, mit seinem Strabag-Konzern erhält. Die Kronen Zeitung konterte an den folgenden Tagen mit zwei der »Freiheitlichen Partei Österreich« gewidmeten Titelblättern: »FPÖ am Ende« und »Das war’s«.

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In Bezug auf die schwarz-blaue Regierungskoalition sollte sie damit auch Recht behalten – traten nicht nur Gudenus und Strache aus einer ersten politisch-strategischen Notwendigkeit zurück, sondern wurde nach Aufkündigung der Koalition schließlich auch der Bundeskanzler Sebastian Kurz von der »Österreichischen Volkspartei« mittels oppositionellem Misstrauensantrag seines Amtes enthoben. Bis zu den Neuwahlen Ende September wird Österreich nun von einer vom Bundespräsidenten entsandten »Expert*innen-Regierung« verwaltet.

Antifa Magazin der rechte rand
Trotz des Skandals konnte die rechtsradikale Partei FPÖ sich bei der EU-Wahl behaupten und verlor nur 2,5 Prozentpunkte ihrer Wähler*innen © derrechterand

Der eigentliche Skandal liegt jedoch letztendlich weniger in dem in den Videoaufnahmen Gesagten und Gesehenen, sondern viel mehr im Mangel an Konsequenzen. Dieser hat gerade in Österreich eine besondere Kontinuität: in einem Land, das sich seit seiner Existenz zwischen der Sehnsucht nach einer Autoritätsfigur, nach dem einigenden Moment der (deutschen) Volksgemeinschaft und der narzisstischen Kränkung durch die letztlich doch ausbleibende Verwirklichung jener Sehnsucht bewegt, ist gleichzeitig der Gedanke des »unpolitischen« Zuganges zum Politischen grundlegend gesellschaftlich verankert.
Dass in dieser österreichischen Tradition des Wegsehens und »Nicht-Wissens« während der schwarz-blauen Regierungszeit die diversen neo-nazistischen Vorfälle offizieller FPÖ-Politiker im breiten Diskurs als »Einzelfälle« durchgingen, ist da wenig überraschend. Dass Strache nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und im Vorfeld der Europawahlen ein »Jetzt erst recht!« auf seinem Facebook-Profil verkündete und schließlich aufgrund von rund 45.000 Vorzugsstimmen den Anspruch auf ein EU-Mandat gehabt hätte, welches er jedoch auf Druck von Seiten der Parteispitze nicht annahm, überrascht insofern ebenfalls nicht, als dass die FPÖ sich erneut erfolgreich und der heimatlichen Konvention getreu als das eigentliche »Opfer« der Vorfälle inszenierte – nachdem es sich bei der Veröffentlichung dieser »besoffenen Geschichte« ja um eine »Schmutzkübelkampagne« gegen die Freiheitliche Partei und ihre Politiker*innen gehandelt habe.

Antisemitische Referenzen ließ Strache dabei ebenso nicht aus, bezeichnete er jene Kampagne als eine in »Silberstein-Manier«, die »an Perfidie und auch an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist«. Mit der »Silberstein-Affäre« ist jener antisemitische Diskurs rund um die letzte Nationalratswahl in Österreich gemeint, in welchem der israelische Politikberater Tal Silberstein angeblich Dirty Campaigning für die »Sozialdemokratische Partei Österreichs« betrieb. Auch Bundeskanzler Kurz hielt eine Beteiligung Silbersteins an der Sache nicht für unwahrscheinlich. Der ehemalige Infrastrukturminister und designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer verkündete zuletzt, dass er sich nach den Neuwahlen, die im September 2019 stattfinden sollen, durchaus wieder eine schwarz-blaue Koalition vorstellen könne, denn: »Heftig wurde es bei uns nie«. In der Logik österreichischer Verhältnisse scheint das letztendlich auch die kollektive Wahrnehmung konsequenterweise auf den Punkt zu bringen.