der rechte rand

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Aktuelle News

Rechter Einfluss in der Bundesversammlung?

von Paul Wellsow
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 221 - Juli | August 2026

Auch 2027 will die AfD einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten benennen. Die radikale Rechte nutzt die Wahl seit Jahrzehnten für ihre Ziele.

Am 30. Januar 2027 werden im Deutschen Bundestag 1.260 Menschen zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammenkommen – darunter so viele Vertreterinnen der radikalen Rechten wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die eine Hälfte der Wahlleute besteht aus den 630 Abgeordneten des Bundestags, die andere Hälfte wird von den Landtagen bestimmt. Unter den Vertreterinnen aus den Ländern sind oft Prominente aus Sport, Medien oder Verbänden dabei, da die Gesandten von dort keine Abgeordneten sein müssen. Für die »Alternative für Deutschland« (AfD) saßen bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2022 152 Wahlleute in der Versammlung. 2027 werden es erheblich mehr sein. Allein durch die bei der Bundestagswahl 2025 größer gewordene Bundestagsfraktion mit 150 Abgeordneten sowie durch die seit 2022 stärker gewordenen Fraktionen in den Ländern und die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden erheblich mehr Vertreter*innen der AfD in der kommenden Bundesversammlung sitzen. Schätzungen gehen von bis zu einem Fünftel der Teilnehmenden beziehungsweise knapp 260 Plätzen aus.

Mitte März dieses Jahres hatte die Partei- und Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, erklärt, die Partei werde auch bei der anstehenden Wahl mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Zugleich betonte sie, die AfD halte an ihrer Forderung fest, das Staatsoberhaupt künftig »direkt durch das Volk wählen zu lassen«. Klar ist, dass eine Kandidatur der AfD chancenlos sein wird. Aber durch die hohe Zahl von AfD-Wahlpersonen wird es für die anderen Parteien im Vorfeld komplizierter, eine Person zu finden, die genügend Stimmen erhält. Der indirekte Einfluss der AfD wächst also.

Rechts in der Bundesversammlung

Dass Parteien rechts der Union über den Bundespräsidenten mitentscheiden und eigene Kandidaten aufstellen, ist nicht neu. In den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik partizipierten Parteien wie der »Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten«, die »Deutsche Partei« oder die »Deutsche Reichspartei«. 1969 kamen dann aufgrund der Erfolge der NPD in mehreren Bundesländern 22 Vertreter*innen der neu organisierten extremen Rechten in die Bundesversammlung. Da die Partei jedoch schon nach einer Legislatur aus allen Parlamenten flog, entschied erst 30 Jahre später mit dem Vorsitzenden der Fraktion »Die Republikaner« (REP) im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernhard Andres, 1989 wieder ein Vertreter einer Partei rechts der CDU/CSU über den nächsten Präsidenten mit.

1994 schickten die REP mit ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans Hirzel erstmals einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Er erhielt im ersten Wahlgang 12, im zweiten und dritten Gang 11 Stimmen. Die REP saßen aber nur mit acht Personen aus Baden-Württemberg und die extrem rechte »Deutsche Liga für Volk und Heimat« aus Schleswig-Holstein mit einem Vertreter in der Bundesversammlung. Zwei beziehungsweise drei Personen aus anderen Fraktionen gaben ihm also ihre Stimme. Um den möglichen Einfluss der Stimmen von Rechtsaußen hatte es eine Debatte gegeben, da Roman Herzog, Kandidat der CDU/CSU, erklärt hatte, die Wahl nicht anzunehmen, sollte sie nur mit den Stimmen der REP möglich sein.

In der Bundesversammlung beantragten die REP damals erfolglos – so wie später auch die NPD –, dass sich die Kandidatinnen für das höchste Amt mit einer Rede vor der Versammlung vorstellen können. Ziel war es, Öffentlichkeit für die Partei herzustellen. Bei der Wahl 1999 waren die REP noch mit sieben Vertreterinnen in der Bundesversammlung dabei, die »Deutsche Volksunion« mit zwei Personen aus Sachsen-Anhalt. Bei dieser Wahl gab es keine Zählkandidatur von rechts, ebenso wie 2004, als nur noch die DVU mit einer Person aus Brandenburg in der Versammlung saß. Durch ihre Wahlerfolge 2004 und 2006 war die NPD bei der Wahl des Präsidenten 2009 dann mit drei Sitzen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die DVU mit einem Sitz aus Brandenburg in der Wahlversammlung dabei. Mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke schickten sie gemeinsam einen Kandidaten in die Wahl – er bekam vier Stimmen. Auch bei der vorgezogenen Neuwahl des Staatsoberhaupts 2010 trat Rennicke erneut an. Durch das Ende der DVU in Brandenburg saßen nur noch drei Vertreter der NPD in der Versammlung. Zuvor war in der Partei diskutiert worden, den damals inhaftierten Ex-SS-Mann Erich Priebke als Kandidaten aufzustellen. Rennicke erhielt die drei Stimmen der NPD. Ähnliches wiederholte sich bei der vorgezogenen Präsidentenwahl 2012. Für die NPD kandidierte der Historiker Olaf Rose und erhielt nur die Stimmen der drei Parteigesandten.

Schaufenster-Kandidaten

2017 saß erstmals die AfD in der Bundesversammlung, obwohl sie zu der Zeit noch nicht im Bundestag vertreten war. 35 Personen waren aus acht Landesparlamenten für die Partei nach Berlin geschickt worden. Offenbar war sorgsam ausgewählt worden, wer an der symbolträchtigen und medienwirksamen Versammlung teilnehmen durfte. Nur zwei Nicht-Parlamentarier wurden von der AfD aufgestellt: Die Berliner Abgeordnetenhausfraktion setzte den Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF), Dieter Stein, auf die Liste, und die sächsische Fraktion hievte den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Albrecht Glaser in die Bundesversammlung. Der 75-jährige Jurist mit CDU-Vergangenheit war auch chancenloser Zählkandidat für das Amt des Bundespräsidenten (s. drr Nr. 165). Bei der Wahl am 12. Februar 2017 erhielt er schließlich 42 von 1.260 Stimmen – das waren sieben Stimmen mehr, als die AfD selbst Wahlleute hatte. Unklar blieb, woher diese Voten kamen.

2022 schickte die AfD dann den bekannten Autoren, Ökonomen und damaligen Vorsitzenden der »Werteunion«, Max Otte (s. drr Nr. 133), ins Rennen. Er war zu der Zeit CDU-Mitglied. Der CDU-Bundesvorstand beschloss nach seiner Nominierung durch die AfD umgehend einen Parteiausschluss gegen ihn. In der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 hatte die AfD dann 152 von 1.472 Mitgliedern. Dieter Stein von der JF suchte man diesmal aber vergeblich auf der Liste. Stattdessen war der Publizist Erik Lehnert vom »Institut für Staatspolitik« dabei. Die Entscheidung dürfte ein Zeichen für die veränderte Orientierung der AfD gewesen sein, weg vom vermeintlich »bürgerlichen« Flügel der »Neuen Rechten«, hin zum offen völkisch bis faschistischen Teil der Szene. Otte erhielt schließlich 140 Stimmen – das waren zwar weniger als die eigentlich benannten Wahlpersonen, aber sieben Stimmen mehr, als Vertreter*innen der AfD real anwesend waren. Doch nur sieben Stimmen mehr in der Versammlung und eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit um Ottes Kandidatur waren nicht das, was die AfD eigentlich erreichen wollte. Der Kandidat sollte ein Angebot an bürgerliche Teile der Politik sein. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten ihn als »konservativ-liberale Alternative zu Frank-Walter Steinmeier« vor – erfolglos.

2027: Klare Mehrheiten?

Angesichts der bisher klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung gab es fast nie – außer 1994 – Gründe für die Sorge, die Stimmen von ganz rechts könnten für eine Wahl ausschlaggebend sein. Für die Parteien der extremen Rechten waren die Kandidaturen bisher vor allem willkommene Anlässe für Öffentlichkeitsarbeit und 2017 für die damals noch junge AfD für ihre Etablierung im politischen Betrieb in Berlin – eben weil sie noch keine Fraktion im Bundestag hatte. Die AfD wollte damals »Flagge zeigen«, wie Glaser sagte, und ihre Rolle als »dritte Kraft« in der Bundespolitik demonstrieren. Medial lief das meist gut: So waren 2017 Glaser und die damalige Parteichefin Frauke Petry am Wahltag in zahlreichen Fernseh-Sendungen und Zeitungen mit ihren Positionen vertreten. 2022 war Ottes Kandidatur ein Gesprächsthema. 2027 wird die AfD – inzwischen in Umfragen teilweise stärkste Kraft im Bund – die Wahl des neuen Bundespräsidenten sicher noch besser für sich zu nutzen wissen als bisher. Offen ist allerdings, wer für sie kandidieren wird.

Mit ca. 10.000 ist die Buchmesse »Seitenwechsel« in Halle das größte Treffen der Mischszenevon CDU über Springer-Pressebis NeonazisDeutschlands.Mehr dazu in der nächsten Ausgabe vom #AntifaMagazin »der rechte rand«Besucherschlange – darunter Nazi Alexander DeptollaBild © Stephanie Heide

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-11-11T14:25:16.415Z

15 Jahre Aufdeckung

von Carina Lose
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 222 - September | Oktober 2026

Im November 2011 kam die Existenz des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« ans Licht. Regierungen, Politik und Medien übten viel öffentliche Selbstkritik, man gestand Versäumnisse ein und gab die Zusicherung, dass von nun an Staat und Gesellschaft stärker nach rechts blicken würden. Zeit für eine Bestandsaufnahme, 15 Jahre danach.

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Am 25. Februar 2024 gedenken Menschen in Rostock Mehmet Turgut. Er wurde von Neonazis des Netzwerks NSU ermordet. Im Stadtteil Dierkow wurde ein Denkmal für ihn errichtet. Teilnehmer und Angehörige legen Blumen nieder.
© Mark Muehlhaus | attenzione

Von Januar 1998 bis November 2011 lebten und agierten die drei Thüringer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund. Unterstützt von einem Sympathisantinnennetzwerk begingen sie unerkannt Banküberfälle, Morde und Sprengstoffanschläge. Zwischen 2000 und 2007 töteten sie an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik zehn Menschen: neun Männer mit Wurzeln in der Türkei und in Griechenland und eine Polizistin. Darüber hinaus legten sie in Nürnberg und Köln Bomben an Orten, die von Migrantinnen betrieben und besucht wurden und verletzten dutzende Menschen schwer. Außerdem begingen sie eine Reihe von Überfällen, schwerpunktmäßig in Sachsen, wo sie auch in Wohnungen lebten, die ihnen Unterstützer*innen zur Verfügung gestellt hatten. All dies kam in der Woche nach dem 4. November 2011 mit einem Schlag ans Licht: Nach einem Banküberfall am 4. November in Eisenach töteten sich Mundlos und Böhnhardt. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. In einem zynischen Bekennervideo offenbarte die Gruppe, dass sie hinter der ungeklärten Verbrechensserie steckte. Zschäpe wurde später, gemeinsam mit vier Helfern, vor dem Münchner Oberlandesgericht angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Im November 2011 schlug die Aufdeckung des NSU hohe Wellen. Immer wieder wird die Gruppe als Zäsur dahingehend benannt, wie die deutsche Gesellschaft mit dem Rechtsterrorismus umgeht. Doch was genau hat sich geändert?

Betroffenenperspektiven
Die wohl wichtigste Veränderung nach dem NSU ist sicherlich die Stärkung von Betroffenenperspektiven. Angehörige erhoben in den Wochen nach der Aufdeckung des NSU ihre Stimme und wiesen darauf hin, wie jahrelang mit ihnen umgegangen worden war: Als Hauptverdächtige hinter den Morden und Anschlägen galten bis 2011 nämlich nicht Neonazis, sondern die Sicherheitsbehörden unterstellten den Opfern selbst und ihren Angehörigen, in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen zu sein. Die Medien übernahmen diese Behauptungen unkritisch. Diese Täter-Opfer-Umkehr basierte auf der rassistischen Annahme einer vermeintlichen »Türken-Mafia« und führte zu einer zweiten Traumatisierung der Überlebenden und Angehörigen.

Vermutlich wäre die mediale Debatte über dieses staatliche und gesellschaftliche Versagen 2011 rasch wieder abgeklungen, hätten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen nicht beharrlich einen Platz in der Debatte erkämpft. Als eine Folge dessen sind heute die Perspektiven von Betroffenen extrem rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt insgesamt in der Öffentlichkeit viel präsenter als vor 2011. Das reicht vom Oktoberfestanschlag 1980 über die Brandanschläge und Übergriffe in den 1990ern hin zu den jüngsten Anschlägen. Auch in anderen Ländern sieht man übrigens eine Stärkung der Perspektiven von Gewaltbetroffenen in den letzten Jahrzehnten – es ist also ein globaler Trend, der aber mit dem NSU seine ganz besondere nationale Spezifik erhielt.

Aufarbeitung
Angehörige von Betroffenengruppen haben auch einen wichtigen Platz in der künstlerischen, journalistischen und literarischen Aufarbeitung des NSU eingenommen: Anders als früher werden ihre Beiträge nicht weitgehend von der Mehrheitsgesellschaft übergangen. Dies sieht man beispielsweise an Werken wie dem Theaterstück »Die Lücke« von Nuran David Calis über den Anschlag des NSU auf der Kölner Keupstraße 2004 oder an dem Jugendsachbuch »Unser Schmerz ist unsere Kraft«, verfasst von Semiya ?im?ek und Gamze Kuba??k. Ihre Väter waren vom NSU ermordet worden. Das Buch war für den Deutschen Jugendliteraturpreis 2026 nominiert. In der Wissenschaft hat der NSU eine breitere Forschung zum Rechtsterrorismus angestoßen, die frühere Erklärungsansätze wie etwa den der Jugendgewalt hinterfragt. Hier sind allerdings Betroffenengruppen, insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, immer noch drastisch unterrepräsentiert, was auf eine grundsätzliche Schieflage hinweist: In der Debattenkultur haben sich Perspektiven sichtbar vervielfältigt und Betroffenenperspektiven werden mittlerweile an vielen Stellen gehört und anders als früher nicht mehrheitlich abgewehrt. Strukturelle Veränderungen sind jedoch nur punktuell umgesetzt – sie erfordern politischen Willen und die Bereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, sich selbst einiges abzuverlangen (zum Beispiel, eigene Privilegien abzugeben).

Kein Ruck in den Institutionen…
Die Thematisierung von Rassismus und Rechtsradikalismus nimmt in den Bildungsinstitutionen – auch der Polizeiausbildung – sicherlich einen größeren Raum ein als noch vor 15 Jahren. Bewirkt haben das auch globale Bewegungen wie Black Lives Matter, aber im deutschen Kontext wirken der NSU und Rechtsterrorismus als solcher immer mit. Unbestreitbar ist auch, dass einzelne Sicherheitsbehörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, die militante extreme Rechte seit 2011 stärker im Blick haben, schneller und härter auf rechtsterroristische Gruppen reagieren. Eine aktive Leugnung der Gefahr des Rechtsterrorismus, wie man sie noch um die Jahrtausendwende erlebte, ist heute zumindest auf Bundesebene selten geworden. Problematisch wird es aber dann, wenn es um extrem Rechte in den Sicherheitsbehörden selbst geht – hier gab es in den letzten 15 Jahren eine unrühmliche Reihe von Skandalen wie etwa jenen um »Nordkreuz« oder »NSU 2.0.«. Sie sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet. Der Vertrauensverlust bei den Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors war immens. Auch die angekündigten grundlegenden Reformen des Verfassungsschutzes kamen nicht, auch wenn sich einzelne Aspekte verbessert haben. Beispielsweise ist ein Einsatz von gewalttätigen V-Leuten nicht mehr ohne weiteres möglich. Einen regelrechten Ruck, der alle Institutionen erfasste, hat der NSU aber nicht bewirkt.

… aber ein Rechtsruck
Der derzeitige politische Rechtsruck hat Potenzial, vieles von dem, was seit 2011 erreicht wurde, scheitern zu lassen. Gab es bis zu Beginn der 2020er Jahre einen (wenngleich von Union und FDP immer wieder infrage gestellten) Minimalkonsens unter den demokratischen Parteien, dem Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus große Bedeutung beizumessen, ist dieser seit dem Regierungsantritt von Friedrich Merz fragil. Zum zehnten Jahrestag der Aufdeckung des NSU im November 2021 war die Politik noch bemüht, das Thema Gefahr von rechts nicht stets mit der Taktik des Whataboutism kleinzureden – in diesem Kontext mit dem Verweis auf »Linksextremismus« und »Islamismus«. Die schweren Anschläge von 2019/2020 – der Mord an Walter Lübcke und die Attentate von Halle und Hanau – wirkten hier nach.

Davon ist heute nicht mehr viel zu hören. Projekte gegen die extreme Rechte stehen auf der Kippe; Vielfalt, Zivilgesellschaft, migrantische, feministische, queere Perspektiven – in diesem Sinne Perspektiven der Minderheiten – sind vor allem bei den Konservativen plötzlich zu Unworten verkommen. Konservative Stimmen, die ein konsequentes Engagement gegen rechts fordern, sind kaum noch zu hören. Der Verweis auf die schwierige Wirtschaftslage und damit einhergehende Kürzungen im Haushalt erlaubt es Verantwortlichen, bereits gemachte Versprechen zu brechen. Das sieht man besonders deutlich am geplanten NSU-Dokumentationszentrum. Die vorherige und die jetzige Bundesregierung vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass ein solches Zentrum für Gedenken, Erinnern und Forschung kommen soll. Als Ort ist Nürnberg im Gespräch. Im Bundeshaushalt für 2027 sind aber keine Mittel für dieses Zentrum vorgesehen. Auf der Kippe steht, ob es überhaupt kommen wird. Das Dokumentationszentrum war ein Wunsch und eine Forderung von Angehörigen gewesen, die auch selbst in die Planung einbezogen gewesen waren. Dass die Bundesregierung so wenig Entschlossenheit zeigt, ist ein weiterer gravierender Vertrauensbruch.

Versprechen gebrochen, aber Erfolge erkämpft
Viele Menschen haben seit 2011 darum gekämpft, dass der NSU nicht vergessen wird und vor allem, dass eine solche Blindheit gegenüber rassistischen Morden und Anschlägen in Zukunft nicht mehr möglich ist: Angehörige und Überlebende, Gedenkinitiativen, zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen wie NSU-Watch, einzelne Politikerinnen, etwa in den NSU-Untersuchungsausschüssen, Journalistinnen, die kontinuierlich über das Thema berichten, Wissenschaftler*innen und viele mehr. In den sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Parteien, den Regierungen und den staatlichen Institutionen hingegen sind viele gute Vorschläge nicht umgesetzt worden. Das 2011 unisono gegebene Versprechen, dem Thema Rechtsradikalismus mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ist gebrochen worden. Seit einigen Jahren werden zudem Fortschritte infrage gestellt und rückgängig gemacht, ganz zur Freude der AfD. Die Erfahrung der Selbstermächtigung der Betroffenen, des gemeinsamen und solidarischen Gedenkens an die Opfer und der Sichtbarmachung marginalisierter Stimmen kann aber nicht ungeschehen gemacht werden.

Wer @spiegel.de jetzt kündigt, könnte ja das #AntifaMagazin abonnieren… und ja, das ist vergleichende Werbung!#Antifa

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-11-01T16:27:06.666Z

Intro


Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 222 - September | Oktober 2026

Liebe Leser*innen,

die Zitterpartien haben ein Ende. Die Prognosen haben sich bewahrheitet. Die »Alternative für Deutschland« hat sich 13 Jahre nach ihrer Gründung als Wahlsiegerin bei Landtagswahlen etabliert und wird in Sachsen-Anhalt als Regierungsbeteiligte – in welcher Form auch immer – gehandelt. Unser Fokus muss sich dementsprechend auf jene, die im Wahlprogramm, in Reden und Kommentaren der Rechtsradikalen als Feinde markiert sind, richten. Wie kann jetzt praktische Solidarität aussehen? Was benötigen die Vereine und Einzelpersonen an ideeller und materieller Unterstützung? Und vor allem, wie treten wir dem Gewöhnungseffekt ent­gegen?

Die Wahlen haben eine große mediale Welle vor sich hergeschoben. Auch im Nachgang war das Angebot an Erklärungen und Vorschlägen für den zukünftigen Umgang mit einer Partei, die zuverlässig zwischen 35 und 45 Prozent bei Wahlen bekommt, und ihren Wählerinnen schier unüberschaubar. Darunter waren etliche kluge, aber auch viele dumme Wortmeldungen. Dumm, weil zum einen die Selbstreflektion der eigenen Rolle bezüglich einer vorgeblichen Neutralität und der selbst generierten Aufmerksamkeitsökonomie fehlten. Dumm auch, weil die Fülle der Erfahrungen der letzten beiden Jahrzehnte mit den sogenannten Rechtspopulistinnen und die sie begleitende Forschung ignoriert wurden. Das trifft auch und vor allem auf die konservativen Wahlverlierer*innen von der CDU zu. Die Partei der Einheit und »blühenden Landschaften« ist mittlerweile ein Schatten ihrer selbst und verpasste in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in das Landesparlament. Die Mahnungen, der Wettlauf mit den »Rechtspopulisten« sei nicht zu gewinnen – und wenn dann nur zum Preis der Selbstaufgabe, verhallten. Im Gegenteil, es bedarf offenbar keines besonderen Mutes mehr, zumindest Gespräche mit den Rechtsradikalen zu fordern. Im Rennen zwischen Hase und Igel wird der Hase immer mehr zum Igel. Selbst die Forderung nach »Remigration« von 20 Millionen Menschen, die weder einvernehmlich geschweige denn friedlich über die Bühne gehen wird, ist 80 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus kein unüberwindbares Hindernis mehr. Der selbst erklärte »Erinnerungsweltmeister Deutschland« ist gut beraten, sich zur Selbstfindung in eine dunkle Kammer zurückzuziehen und den Rest der Welt nicht mit seinen wohlfeilen Ratschlägen und Moralpredigten zu belehren. Wir, das ist die Zivilgesellschaft mit all ihren Milieus und Facetten, werden weitermachen, enger zusammenrücken und uns weder verbieten noch verbiegen.

Antifa Magazin der rechte rand
© Mark Mühlhaus / attenzione

Am 18. August fand die Beisetzung von Alexander Häusler statt. Die Nachricht von Alex’ Tod hat uns tief getroffen und traurig gemacht. Wir – das antifaschistische Magazin der rechte rand – waren über Jahrzehnte mit ihm im Austausch. Auch wenn er in erster Linie der Zeitschrift lotta verbunden war, hat er Zeit für uns gehabt – als Autor und Interviewpartner. Wir haben ihn als umgänglichen und herzlichen Menschen kennengelernt und seine Ansichten und Analysen geschätzt. Mit Alex verlieren wir einen antifaschistischen Mitstreiter, der stets für Menschlichkeit und Solidarität eingestanden ist. Alex wird nicht vergessen!
Eure Redaktion


CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sind schäbig.Sie wählen heimlich AfD-Faschisten. Tun unschuldig gegenüber den Wähler*innen. Merz murmelt False-Flag-Aktion. Jetzt wollen sie kindergartenmäßig den Saal verlassen bei der MP-Wahl. Nur Heuer, der mit Oberfaschist Siegmund zusammen zuletzt lacht, bleibt.

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-10-22T09:51:07.417Z

Medien-Start-up, Nachrichten- oder Kampagnenportal?

von Matthias Meisner
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 222 - September | Oktober 2026

Manche hielten »Nius« für ein »Nachrichtenportal«, als das Projekt des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt im Juli 2023 online ging. Doch ziemlich rasch wurde klar: Reichelt und seine Mitstreiter*innen betreiben Kampagnenjournalismus. Und zwar durchaus gefährlicher Art. Denn immer wieder gelingt es »Nius«, Themen auch in demokratischen Parteien und seriösen Medien zu setzen.

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»Nius« selbst nennt sich »Medien-Start-up«, »zeitgeistkritisch« und »rechtskonservativ«, stilisiert sich gar hoch zur »Bewegung«. Die Reichweite ist beachtlich: »Nius« selbst gab im Herbst 2025 an, ihr YouTube-Kanal habe zuletzt monatlich rund 20 Millionen Aufrufe erzielt. Erst kürzlich ließ es verlauten, ihre Reels und Beiträge auf ihrem Instagram-Kanal würden mehr als 50 Millionen Aufrufe erzielen. Unabhängig lassen sich diese Zahlen zurzeit nicht überprüfen. Das Medien-Blog Altpapier nennt »Nius« inzwischen »Wut- und Lügenplattform«. Der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden hatte »Nius« bereits im Februar 2024 – gut ein halbes Jahr nach der Gründung – eine »gewisse Radikalisierung« und »postfaktische Darstellungsweisen« bescheinigt. Linden beobachtete damals in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Doppelstrategie bei »Nius« – einerseits das »Krawallformat« »Achtung, Reichelt!«, andererseits »auch ruhige Gesprächsformate« wie das des ehemaligen Bild-Hauptstadtbüroleiters Ralf Schuler, der ebenfalls zu »Nius« gewechselt ist. Schuler interviewt dort auch »seriöse Politiker«, wie Linden beobachtet. Schuler befragte für »Nius« zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Christian Lindner (als er noch FDP-Chef war) sowie den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Mit diesen Interviews werde nicht nur Reichelt »normalisiert«, sagte Linden. Es würden auch rechtsradikale Akteur*innen wie die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek oder der ehemalige deutsche Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen »normalisiert, wenn Konservative zu ›Nius‹ gehen und denken, dort gäbe es irgendwas zu gewinnen«. Schuler selbst hat indes auch mit der extremen Rechten keine Berührungsängste: Im November 2025 ließ er sich für ein Podium auf der rechten Buchmesse »Seitenwechsel« in Halle (Saale) verpflichten. Auf derselben Veranstaltung trat auch Götz Kubitschek auf, ein Vordenker der »Neuen Rechten«.

Mit guten Verbindungen
Im Sommer 2024 rechtfertigte der damalige FDP-Vorsitzende Lindner sein Interview mit »Nius« damit, er habe auch schon mit der taz gesprochen. Die taz-Chefredaktion schrieb damals an Lindner: »Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu ›Nius‹ – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet.« Gefördert wird »Nius« vom Multimillionär Frank Gotthardt, der sein Vermögen mit Software für Arztpraxen gemacht hat. Er sagt, das Medium »rechts der Mitte« sei für ihn eine »mediale, kaufmännische und staatsbürgerliche Chance«. Das Online-Portal t-online beschrieb im Februar 2023 Verbindungen von CDU-Politikern zu Gotthardt. Ein Beispiel: Der »Nius«-Geldgeber war Vorsitzender der Lobbyorganisation »Wirtschaftsrat« der CDU in Rheinland-Pfalz, als die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eben dort Landeschefin der CDU war. Als Gotthardt 2014 in Koblenz mit einem Marketing-Preis ausgezeichnet wurde, hielt Klöckner die Laudatio. Sie sagte damals: »Sachverstand, Ideen und der konsequente Mut, diese umzusetzen – das zeichnet Frank Gotthardt aus.« In dem Artikel auf t-online wird Klöckner »Weggefährtin« von Gotthardt genannt. Sie stehe mit ihm »in engem Kontakt«, schrieb das Portal kurz vor der Gründung von »Nius«. Im Sommer 2025 unterstrich Klöckner diese Verbindung, als sie bei einem Empfang der CDU Koblenz in den Räumen von Gotthardts Firmengruppe auftrat – und, ähnlich wie zuvor Christian Lindner, »Nius« und die taz verglich. Im März 2025 schrieb taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann über »Nius«: »Werbung für die AfD findet sich eher indirekt, etwa wenn die Brandmauer zwischen Union und AfD als ›überholt‹ beschrieben wird.« Doch zeichne sich bereits ab, wie »Nius« die neue Bundesregierung bald vor sich hertreiben werde. »Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und seine Union waren kurzsichtig genug, einen Anti-Asyl-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Erwartungen zu betreiben. Genau daran werden sie von ›Nius‹ und dessen Konsument*innen nun gemessen werden.«

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»Kein neutraler Akteur«
Zu diesem Zeitpunkt hatte »Nius« eine andere seiner zahlreichen Kampagnen bereits gestartet – gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die Omas gegen Rechts. »Zentrale Akteure« des »linken Lagers«, das »seinen Hass« auf die Straße trage, würden seit Jahren von Steuergeldern profitieren, »die ihnen die Bundesregierung zuschustert«, schrieb »Nius«, nachdem Zehntausende in ganz Deutschland gegen die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zum »Zustrombegrenzungsgesetz« protestiert hatten. Die Bild schrieb damals die Geschichte weitgehend ab. Die CDU Leipzig postete wahrheitswidrig auf Instagram: »Demos gegen die CDU mit Steuergeldern finanziert.« Kurz nach der Bundestagswahl stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Institutionen«, mit der Friedrich Merz neben den Omas gegen Rechts auch Vereine wie Campact oder Greenpeace mundtot machen wollte. Wieder hatte »Nius« ein Thema gesetzt. Und das auch, weil einige etablierte Medien offenbar nicht angemessen nachprüfen und einordnen. Im Juli 2025 analysierte Belltower News – ein Portal der Amadeu-Antonio-Stiftung –, wie »Nius« die Diskussionen um zivilgesellschaftliche Organisationen weiter vorantreibt: In einem Video entwerfe Reichelt »ein Zerrbild der Realität und markiert NGOs als ›Schattenregierung‹, die linke Narrative im Auftrag der Politik verbreite – bezahlt mit Steuergeldern«, hieß es. »Menschenrechtsgruppen, Umweltverbände und weitere werden nicht als demokratischer Stützpfeiler betrachtet, sondern als Bedrohung. Diese Sichtweise gefährdet das Fundament offener Gesellschaften.« Auch der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent lässt »Nius« die Inszenierung als »modernes Nachrichtenportal«, das angeblich unterdrückte Perspektiven sichtbar macht, nicht durchgehen. Er sagt: »Die Plattform arbeitet mit einem Mix aus emotionaler Zuspitzung, selektiver Empörung und vermeintlich investigativer Haltung, ohne journalistische Standards systematisch einzuhalten.« Auffällig sei die Konzentration auf Themen, die Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen, öffentlich-rechtlichen Medien und pluralistischer Gesellschaft säten. »›Nius‹ ist kein neu-traler Akteur im medialen Feld, sondern Teil eines neuen rechten Medienökosystems, das politische Macht gewinnen will.«


Größere Aufmerksamkeit hatte »Nius« im Sommer 2025 bekommen: An den Angriffen auf die von der SPD vorgeschlagene designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf war das Portal an vorderer Front beteiligt. Als eines der ersten Pa-rallelmedien verbreitete »Nius« Anfang Juli 2025 massive Diffamierungen und Vorwürfe – zunächst mit anonymen Stimmen aus der Unionsfraktion gegen den vermeintlichen »Aktivistenduktus« der renommierten Juristin. Das Portal prangerte sie als Befürworterin eines AfD-Verbots an und behauptete fälschlich, als »radikale Feministin« befürworte Brosius-Gersdorf »Abtreibungen bis zum Ende der Schwangerschaft«. Sie sei, so sagte es Julian Reichelt wörtlich, eine »Richterin des Grauens«. In einer Auswertung des Beratungsnetzwerks Polisphere heißt es zur Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: »Vor allem ›Nius‹ war sehr aktiv. (…) In den letzten Tagen vor der Wahl wurde die Debatte dann auch zunehmend von Qualitätsmedien aufgenommen.« Als die Wahl der Richterin gestoppt war, jubilierte Reichelt: »Man hat nicht erkannt, dass es eben neue Medien gibt, die das Spiel des politisch-medialen Komplexes nicht mitmachen.«

Stimmungsmache
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist nur ein Beispiel für die Masche von »Nius«: Immer wieder gelingt es dem Portal, mit Falschbehauptungen die Stimmung zu beeinflussen, gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Parallelmedien, der Plattform X, der AfD und dem rechten Rand der Unionsparteien. Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv, schrieb im Juli 2025: »Wenn man eine Person beschädigen möchte, braucht es nicht viel mehr als Medien, die von einer Gerüchte-Spirale leben sowie diejenigen, die das weiterverbreiten und in Interviews wiederkäuen.« »Nius« ziele darauf ab, eine neue mediale Öffentlichkeit zu schaffen und verstehe sich als grundsätzlicher Gegenentwurf zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem »politisch-medialen Komplex« (Zitat Reichelt), sagte Polisphere-Geschäftsführer Philipp Sälhoff. »Das Portal beschwört hier also einen medialen Systemkonflikt herauf und trägt ihn auch direkt aus.« Die Publizistin Carolin Emcke sah in der Causa Brosius-Gersdorf keinen »Richter-«, sondern einen »Diffamierungs-Eklat«. Sie postete auf der Social-Media-Plattform BlueSky: »Es ist das Zerstören von Menschen, Frauen vor allem, durch Fundamentalisten, digitalen Mob und deren medial-politische Komplizen. Es sind Angriffe auf Wahrheit und Anstand – und alle, die sich daran beteiligen, wissen das.« Die Feministin Kristina Lunz schrieb auf LinkedIn zur Kampagne unter maßgeblicher »Nius«-Beteiligung, »Opfer digitaler Hetzjagden« würden ein »Gefühl völliger Isolation und Machtlosigkeit« erleben: »Das Urteil scheint längst gefällt, die öffentliche Exekution folgt durch Diffamierung, Drohungen und soziale Ächtung. Diese Prozesse sind kein Zufall, sondern folgen der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie. Digitale Plattformen belohnen Empörung, Polarisierung und Eskalation – je radikaler die Anschuldigungen, desto größer die Reichweite. Hinzu kommt: Geschlecht.« Die österreichische Buchautorin Ingrid Brodnig, die sich seit Jahren mit Fake News beschäftigt, kritisierte in einem Podcast für das Medienmagazin Übermedien, der Drall, der von der »hochpartei-ischen« und »rechtspopulistischen Krawallseite« angestoßenen Online-Kampagne ausgehe, habe nicht nur Politikerinnen und Politiker am rechten Rand der Unionsparteien erreicht. Der Fall »Nius« zeige auch, »wie rechte Kampagnen in den klassischen Journalismus überschwappen«. Mit »vielen falschen Behauptungen« und »heißer Luft« sei ein Feindbild aufgebaut worden: »Solche Kampagnen können jeden von uns kaputtschießen, der nicht stramm rechts steht oder der AfD genehm ist.«

CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sind schäbig.Sie wählen heimlich AfD-Faschisten. Tun unschuldig gegenüber den Wähler*innen. Merz murmelt False-Flag-Aktion. Jetzt wollen sie kindergartenmäßig den Saal verlassen bei der MP-Wahl. Nur Heuer, der mit Oberfaschist Siegmund zusammen zuletzt lacht, bleibt.

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-10-22T09:51:07.417Z

»Es geht um viel Größeres«

Nina Rink im Interview mit Mika Kaiyam
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 220 - Mai / Juni 2026

Wie erlebt die migrantische Community in Sachsen-Anhalt das Land kurz vor der Wahl und wie bereiten sich die Organisationen auf einen möglichen Wahlsieg der AfD vor? Nina Rink hat für der rechte Rand mit Mika Kaiyama, stellvertretende Geschäftsführerin des Verbands LAMSA e. V. gesprochen.

Antifa Magazin der rechte rand
Mika Kaiyama

drr: Was ist LAMSA e. V. und was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit?
Mika Kaiyama: Das »Landesnetzwerk Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt« wurde 2008 in Dessau gegründet. Damals sind 40 Migrantenorganisationen zusammengekommen, von Anfang an ethnienübergreifend, um die migrantische Verbandsarbeit zu professionalisieren. Und nach sechs Jahren haben wir beschlossen, einen Verein zu gründen. So haben wir seit 2014 den Anspruch, als Dachverband der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt zu agieren mit dem zentralen Ziel, die Interessen der migrantischen Communities zu vertreten und gegenüber den politischen und behördlichen Einrichtungen ansprechbar zu sein. Das war damals einmalig in der gesamten Bundesrepublik mit dieser großen Vielfalt von Sprachen, Herkünften und Religionen. Mittlerweile haben wir 120 Mitgliederorganisationen und Fördermitglieder.

Warum einmalig?
Das hat einen historischen Hintergrund. Bei uns war es anders als in den alten Bundesländern, wo Migrationsarbeit eine lange Geschichte hat, die in den 1960er Jahren mit der sogenannten Gastarbeiterschaft begonnen hat. Da gibt es feste Strukturen und Angebote auf der lokalen, aber auch auf Landes- bis hin zur Bundesebene. Die sind aber größtenteils monokulturell organisiert, eine vertikale Struktur entlang der Herkunftsgruppen. Das hatten wir uns nach der Wiedervereinigung angeschaut, aber wir haben darin keine politischen und gesellschaftlichen Chancen gesehen, denn bis heute ist der Anteil migrantischer Personen in Ostdeutschland marginal. Es war ein Experiment, alle zusammenzubringen. Wir waren Pioniere darin, einen ethnienübergreifenden Dachverband zu gründen.

Wie hat sich die Stimmung im Land gegenüber migrantisierten Personen und Organisationen aus Ihrer Perspektive in den Jahren seit der Gründung verändert?
Einige Jahre nach der Vereinsgründung gab es die Migrationsbewegung 2015/2016. Diese anfängliche Euphorie für ehrenamtliche Unterstützung, an der migrantische Organisationen auch stark beteiligt waren, hat sich nach und nach in kritische Betrachtung geändert. 2016 ist die AfD erstmals – mit hohen Stimmwerten von knapp 25 Prozent – in den Landtag eingezogen. Das hat die politische Debattenkultur sehr stark verändert: in den Vokabeln, in der Sprachanwendung und auch der Umgang mit Andersartigkeit wurde im Hohen Haus stark verändert. Das hatte natürlich Auswirkungen. Sprache verändert auch Denken. Und mit dieser migrationsfeindlichen Sprache und dem Umgang in der Gesellschaft steigen auch die Opferzahlen, die Gewalt, die Anfeindung gegen migrantisierte Personengruppen. Das kennen viele aus unserer Community aus der Zeit, bevor wir einen Verband gegründet haben. Viele Organisationen arbeiteten ja schon in den 1990er-Jahren, in denen sie die Baseballschläger-Jahre erlebt haben. Rassismus und rechte Gewalt sind für die Community immer schon ein Alltagsproblem gewesen. Und die Rassismusdebatten ziehen sich von den 1990er-Jahren bis heute. Nicht zuletzt die Migrationsbewegung 2015/2016 und 2022 der Ausbruch des Ukraine-Kriegs geben das Gefühl, in einer Ausnahmesituation, in einer Krisengesellschaft zu leben; und die Gesellschaft verändert sich durch diese Unsicherheiten. Wir erleben eine Fokussierung auf die migrationspolitischen Debatten, Migration als Feindbild Nummer Eins der sozialen Probleme. Die Aussagen kommen nicht nur von der AfD, der Satz »Migration ist die Mutter aller Probleme« kam ja aus der sogenannten politischen Mitte. Und das ist eine vehemente Verschlechterung der Lebenslage migrantischer Personen. Rassismus ist eine lebensbedrohliche Realität in Sachsen-Anhalt.

Das Thema Migration ist das umfangreichste Kapitel im AfD-Regierungsprogramm. Da wird deutlich, wo der Schwerpunkt liegt. Gibt es Forderungen, die darin besonders hervorstechen oder ist es eher das Gesamtpaket?
Ich würde es als Gesamtpaket anschauen wollen. Wie erwartet, hat Migration große Anteile. Und ob das ein Remigrationsplan ist oder eine Asylrechtsveränderung – da stehen sehr viele Dinge in dem Papier, die aber keine Landesthemen sind. Da werden ganz unterschiedliche Themen reingeworfen, die die AfD als Partei im Landtag gar nicht behandeln kann. Ich weiß nicht, ob diese Vermengung von Kompetenzbereichen von Landes- und Bundestag ein Unwissen von den wählenden Bürger*innen voraussetzt – oder ist es eine gezielte Strategie? Als wählende Person sollten wir doch unterscheiden: Sie können zwar darüber reden, aber was können sie wirklich umsetzen? Wenn man danach schaut, verdünnt sich das Papier automatisch.

Sehen Sie Bezugnahmen oder Forderungen, die auch von anderen Parteien aufgegriffen werden?
Ja, beispielsweise die Rückführung von bestimmten Personengruppen oder aus bestimmten Herkunftsländern. Die Herkunftsfrage wird als Problem angesprochen und wie sich die jeweiligen Parteien die Abschiebepolitik vorstellen. Das im Rahmen des Landtagswahlkampfs, das gehört nicht zur Kompetenz der Landesparteien und das wird nicht im Landtag entschieden. Im Wahlkampf muss klar unterschieden werden, wenn Bundes-themen eingebracht und so dargestellt werden, als könnten sie die Lösung herbeiführen.

Was würden Sie sich stattdessen wünschen?
Wir haben genug Probleme, die wir im Land lösen könnten. Und da möchte ich wirklich Antworten haben: Bildung ist Landes-thema. Bildungschancen für unterschiedliche Personengruppen: Wo gibt es Hindernisse? Inklusionsthematik: Wie kann man die Schullandschaft optimieren? Wie kann man Unterrichtsausfall verhindern? Wie kann man Fachkräfte, beispielsweise Lehrer*innen, ins Land holen und halten? Solche Themen müssen diskutiert werden. Man darf sich durch so eine Stimmungsmache nicht irritieren lassen.

In Hinblick auf die Umfragewerte: Die AfD liegt gerade bei etwa 40 Prozent und möchte den Ministerpräsidenten stellen. Wie bereiten Sie sich auf dieses Szenario vor und was erwarten Sie im Hinblick auf Ihre Organisation?
Zweierlei. Einerseits: Der Worst Case, davon wird ja überall gesprochen. Also, die AfD stellt den Ministerpräsidenten. Aber eine andere Variante, die wir uns vor Augen halten wollen, ist eine Minderheitsregierung mit oder ohne Beteiligung der Linken. Welche Partnerschaften sind möglich? Wo positionieren sich andere demokratische Parteien? Ist ein Bündnis der Mitte möglich, um diesen 40 Prozent der Stimmen einen demokratischen Gegenpart entgegenzusetzen? Das ist, glaube ich, die wichtigere Frage. Und andererseits müssen wir realistisch sehen: Jetzt schon steht die Demokratieförderung sehr stark unter Druck und somit – ob die AfD dabei ist oder nicht – erwarten wir eine starke Kürzung. Vor allem von Demokratieprojekten, Demokratie-Playern vor Ort, die in den letzten Jahren so mühsam aufgebaut und vernetzt worden sind. Da müssen wir hinschauen: Was fehlt dann? Die kritische Beobachtung der Politik zu übernehmen, ist unsere Ur-Aufgabe als Zivilgesellschaft, als Bürger*innen. Und wenn das abhanden kommt, dann könnte tatsächlich eine Lawine entstehen. Da geht es nicht nur um Migration. Es geht um viel Größeres, was jetzt tatsächlich in Gefahr ist.

Was sehen Sie in Gefahr?
Die Grundwerte der Demokratie wie Menschenwürde, Menschenrechte und Freiheiten von Presse und Justiz. Auch die Kulturen, die Kirchen, die Religionen. Das ist alles Ausdruck unserer Freiheiten, die wir jeden Tag als selbstverständlichen Teil von Demokratie und des Rechtsstaats genießen dürfen. Die werden ganz schnell massiv gefährdet sein. Es geht überhaupt nicht um uns! Wir sind vielleicht die Ersten, die betroffen erscheinen. 75 Prozent der migrantisierten Personen würden Sachsen-Anhalt verlassen. Es geht nicht um Fachkräfte. Es geht nicht um Migrantinnen und Migranten. Es geht nicht um BIPoC (Black, Indigenous and People of Color). Sondern es geht um das Ganze und das muss man wirklich vor Augen halten!

Wie bereiten Sie sich konkret in Ihren Strukturen darauf vor?
Wir sind stetig in vernetzender Arbeit und auf der Suche nach unterstützenden Strukturen. Wie könnte diese Struktur mit zivilgesellschaftlichen Partnern fortgesetzt werden? Um diese marginalisierten Perspektiven in Austausch zu bringen, haben wir mittlerweile eine institutionelle Förderung des Landes. Das wird sicherlich infrage gestellt und weitere Projekte könnten auch zum Opfer fallen. Da brauchen wir eine Kommunikationsstruktur, um zumindest eine minimale Austauschmöglichkeit von verschiedenen Betroffenenperspektiven und mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen zu ermöglichen. Wir sammeln Spenden und versuchen, uns in privaten Stiftungen Unterstützung zu holen.

Was müsste passieren, den Einfluss der AfD einzuschränken und die Debatte wieder zu verändern?
Emotionale oder unsachliche Debatten haben ja Quellen. Das kommt nicht von heute auf morgen und hat eine Geschichte. Wir sind nicht sicher, ob die Demokratiegefährdung, die gerade vor der Tür steht, den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist. Darauf gilt es aufmerksam zu machen. Dafür gehen wir tatsächlich von Tür zu Tür. Diese Gespräche haben wir organisiert und durch Spendengelder umgesetzt. Wir führen ganz niedrigschwellige Einzelgespräche über die Türschwellen und hören die Menschen an. Wir fragen, was sie bewegt und wollen ihnen natürlich auch unsere Themen ans Herz legen: Was bedeutet es, Vielfalt und Fachkräfte und die bürgerliche Mitte zu verlieren? Das könnte ganz emotional werden. Jede Stimme spiegelt eine breite biografische Vielfalt. Es geht nicht darum, die Menschen zu überreden oder zu überzeugen, sondern einander wieder zuzuhören. Wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt? Und verstehen zu wollen, vielleicht einen anderen Blickwinkel aufzuzeigen. Das ist ein kleiner Schritt. Und trotzdem ist das für uns ganz wichtig, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist eine Basis für Zusammenhalt.

Welche Themen möchten Sie jetzt noch in den wenigen Monaten vor der Wahl setzen?
Unser zentrales Ziel ist Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und dafür steht ein zentraler Wert: Menschenwürde. Das ist ein wichtiges Schlagwort für uns und unsere Mitgliedsorganisationen, das uns verbindet. Wir sind von Japan bis Burkina Faso ganz unterschiedliche Personengruppen in einem Verband. Und was uns bis jetzt zusammengehalten hat – was nicht selbstverständlich ist –, ist eine gemeinsame Wertevorstellung, nämlich die Menschenwürde zu beachten und miteinander wachsam zu sein. Und das ist auch unsere wichtigste Forderung an die wählende Person und die Parteien. Weil daraus folgen viele andere Thematiken, ob das Arbeitsmarkt und Fachkräftegewinnung ist oder Willkommenskultur oder Bildungschancen für alle. Alles kommt immer wieder auf die Menschenwürde zurück. Wenn diese nicht gewährleistet ist, dann funktioniert gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht und es entstehen Spaltungen und gegenseitige Anfeindungen. Noch ein wichtiges Thema für uns: Transkulturalität, nicht Interkulturalität. In dem Sinne, dass Kulturen lebendig und dynamisch und veränderbar sind und zusammenkommen und die Grenzen verschmelzen lassen. Wir erleben in unserer Verbandsarbeit, dass wir dadurch einen großen Lerneffekt voneinander haben und neue Energien und Ressourcen daraus entstehen. Das wünschen wir auch der Gesamtgesellschaft.

Welche Unterstützung bräuchten Sie dafür?
Eine gemeinsame parteiübergreifende Zusammenarbeit. Es geht nicht mehr um parteipolitische Ideologien. Sondern um zentrale Werte, die uns verbinden können und gleichzeitig eine Notwendigkeit sind, um ein demokratisches Land Sachsen-Anhalt erhalten zu können.

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LAMSA e. V.
© Konstantin Wiederkehr

Haben Sie noch ein abschließendes Wort an die Leser*innen?
Derzeit läuft unsere Vielfaltskampagne mit Obstsorten, die man auf der Webseite mundaufmachen.info sehen kann. Wir haben schon öfter Kampagnen gemacht gegen Rassismus. Das ist eine ganz kleine Minderheitsperspektive in den ostdeutschen Ländern, aber essenziell. Für die Demokratie. Minderheitenschutz und eine Entfaltung der Vielfalt muss auf Augenhöhe passieren. Das ist nicht nur für Minderheiten, sondern für die Mehrheitsgesellschaft ein sehr wichtiges Element, weil wir aufgrund der Verfassung migrantische Personen schützen. Wir schätzen das Grundgesetz und was dort steht. Es ist eine großartige Literatur für Humanität und das sollten wir oder vielmehr die wählenden Menschen nicht aufgeben. Ich selbst bin nicht wahlberechtigt. Ich habe keine Stimme, mit der ich diese Wahl beeinflussen kann. Aber was die Bürgerinnen und Bürger hier tun können ist, ihre eigene Verfassung zu schützen.

Vielen Dank für das Gespräch!

»»» Positive Visionen für Sachsen-Anhalt #NoAfDMit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt haben wir Interviews geführt. Das erste in der #AntifaMagazin Ausgabe 219 mit dem Bündnis Solidarisches #Magdeburgwww.der-rechte-rand.de/archive/1341…

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-08-04T16:54:14.636Z

Inhalt Ausgabe 222


Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 222 - September | Oktober 2026

8
Freundliches Lächeln
#Medienstrategie

Schon Wochen vor dem Wahltag hingen an Straßenrändern in kleinen Orten Plakate mit Aufschriften wie »Ulrich Siegmund – Alles ist möglich« oder
»Alles wird gut«. Gänzlich unideologisch präsentiert sich der ideologisch Getriebene. Er wurde zum Messias, ohne radikal zu missionieren.
von Andreas Speit

16
15 Jahre Aufdeckung
#NSU

Im November 2011 kam die Existenz des rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrunds« ans Licht. Regierungen, Politik und Medien übten viel öffentliche Selbstkritik, man gestand Versäumnisse ein und gab die Zusicherung, dass von nun an Staat und Gesellschaft stärker nach rechts blicken würden. Zeit für eine Bestandsaufnahme, 15 Jahre danach.
von Carina Lose

26
Reichweite im Meinungskampf
#Streamer*innen

Der Aufbau eigener Medien- und Kommunikationskanäle ist innerhalb der extremen Rechten bekanntlich alles andere als neu. Ein vergleichsweise junges Phänomen stellt hingegen ein wachsendes Netzwerk aus Medienplattformen, Nachrichtenportalen, Influencer*innen, Streamer*innen und Content-Creator*innen dar, das spätestens mit den sogenannten Coronaprotesten deutlich sichtbarer, aktiver und stärker vernetzt in Erscheinung tritt.
von Ulrich Peters

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Unser Titelbild der Ausgabe 222

 

6 Handlungsfähig bleiben #Solidarität
von David Begrich

10 Die politische Havarie bleibt aus #MecklenburgVorpommern
von Lisa Krug

12 Dorffest-Kulisse und Raumnahme #Berlin
von Lena Winkler

14 Kampf um die Demokratie #Karte

18 Ignoranz und Ressentiments #NSU
von Andreas Speit

20 Medien-Start-up, Nachrichten- oder Kampagnenportal? #Nius
von Matthias Meisner

22 Der Hugenhügel #Scheinriese
von Volkmar Wölk

24 Zum Umgang mit rechten Streamer*innen auf Demonstrationen #Pressefreiheit
von Björn Elberling

32 Gefährliche Empörungsmaschinen #Horrorszenario
von Kai Budler

33 kurz&bündig

34 Sommer, Sonne, Demo-Flop #Österreich
von Alexander Winkler

36 Die »Schwedendemokraten« sind die größten Verlierer #Schweden
von Anne Jessen

38 Nach Orbán #Ungarn
von Ernst Kovahl

40 Zwischen Eliten-Kritik und Gegen-Elite #Diskurs
von Lucius Teidelbaum

42 Rezensionen

 Unser Titelbild: Demonstration für ein AfD-Verbotsverfahren. © Mark Mühlhaus / attenzione

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Dorfchef, Kümmerer, Netzwerker

von Lisa Krug
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 2023

#NationaleZone

Sven Krüger aus Jamel ist ein Neonazi, der verstanden hat, wie Graswurzelarbeit betrieben wird. Obwohl die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern im Umbruch ist, bleibt sein Projekt »Dorfgemeinschaft Jamel« stabil.

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Krüger (re.) bei der NPD Sommerfeier 2019 © Ronny Wolff

»Neonazis in der DDR? Ist das nicht so ’ne Westerfindung?« In Teilen der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns hält sich dieses Gerücht noch immer. Doch wenn man alteingesessene Einwohner*innen der Gegend rund um Grevesmühlen nach der Familie Krüger fragt, hört man nicht selten Sprüche wie: »Ach die Krügers, da war der Vadder von dem doch schon immer rechts – und das noch zu Honeckers Zeiten.« Die Familie Krüger wohnt »schon immer« in Jamel und hat das kleine Dorf bereits seit Anfang der 1990er Jahre geprägt. In dieser Zeit begann die systematische Vertreibung einiger Anwohner*innen und der damit vermehrte Zuzug von Neonazi-Familien. Anlässlich des Hitler-Geburtstags 1992 veranstaltete Familie Krüger eine große Party im Dorf. Im Rausch der Nacht drohten die Neonazis unliebsamen Nachbar*innen, man werde ihr Haus ausräuchern, spießten deren Hühner am Gartenzaun auf und griffen das Haus an. Mit einer Schrotflinte und zwei weiteren Personen beschützte der damalige Bürgermeister das Haus der Betroffenen – nur so konnte Schlimmeres verhindert werden. Vier Jahre später brannte das erste Haus im Dorf, ein weiteres sieben Jahre später. Viele verließen das Dorf wieder. Diejenigen, die blieben, arrangierten sich mit den Neonazis. Nach dem Ableben seines Vaters übernahm der 1974 geborene Sven Krüger den Hof und baute seine eigene Familie im »Nazidorf« auf.

Eine Front
Seine Zeit in den 1990er bis Anfang der 2000er Jahren verbrachte Krüger immer wieder mit Haftstrafen im Gefängnis, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßiger Hehlerei, räuberischer Erpressung und vielem mehr. Die etlichen Gefängnisaufenthalte haben ihm nie geschadet. Ganz im Gegenteil. Es schien so, dass er danach gestärkt mit neuen Bekanntschaften und neuen Netzwerken agierte. Krügers letzter längerer Gefängnisaufenthalt folgte, nachdem im Zuge eines SEK-Einsatzes 2011 in den Wohn- und Geschäftsräumen unter anderem eine funktionsfähige Maschinenpistole und 200 Schuss Munition gefunden wurden. Wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurde er vor Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch wenn die Straftaten weniger politisch motiviert waren und vielmehr der persönlichen Bereicherung dienten, produzierten seine Kameraden für das RAC-Label »Gjallarhorn Klangschmiede« den Solidaritäts-Sampler »Jamel scheißt auf den Förster«, eine Anspielung auf das links politische Festival »Jamel rockt den Förster«, veranstaltet von dem Künstlerehepaar Lohmeyer. Die Lohmeyers zogen 2004 in das kleine Dorf und sind seither die einzigen dort Lebenden, die offen Flagge gegen das braune Treiben zeigen. Für den Solidaritäts-Sampler sollen namhafte RechtsRock-Bands wie »Lunikoff Verschwörung« oder »Hetzjagd« ihre Lieder »auf eigene Kosten eingespielt und beigesteuert haben«, hieß es auf dem rechten Infoportal »Mupinfo«. Neben dieser CD gab es auch T-Shirts mit der Aufschrift »Freiheit für Sven Krüger«, die bei rechten Szeneveranstaltungen verkauft wurden. Mit den Erlösen daraus und Spenden sollte seine Familie finanziell unterstützt werden und »ein Teil der Schuld abgetreten werden, die wir ihm für seine Verdienste schulden«, wie es in der Ankündigung für die CD hieß. Nach 1.000 Tagen Haft war Krüger zurück und meldete sich in den sozialen Medien bei seinen Kamerad*innen: »Drinnen wie draußen sind wir eine Front, ihr habt es bewiesen!«

Netzwerker
Krügers jahrelang gesponnene Netzwerke halten auch in schweren Zeiten zu ihm. Die Kontakte gehen dabei weit über die Bewohner*innen aus seiner »Dorfgemeinschaft Jamel« hinaus. In der NPD, die sich im Juni dieses Jahres in »Die Heimat« umbenannt hat, hatte er sich 2009 den ersten größeren Funktionärsposten mit einem Kreistagsmandat für Nordwestmecklenburg ergattert. Zu der Zeit war er ebenfalls im Landesvorstand der Partei aktiv. Nachdem die Staatsanwaltschaft 2011 Anklage gegen ihn wegen Hehlerei und Waffendelikten erhoben hatte, legte Krüger sein Mandat im Kreistag nieder und zog sich aus dem Landesvorstand zurück – angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wohl eher eine taktische Entscheidung als ein Bruch mit der Partei. Sein nationales Zentrum »Thinghaus« in Grevesmühlen stand für die NPD und deren Mitglieder immer offen. Einige der Kader und ein paar Parteiunterorganisationen hatten dort ihre Postanschrift. Auch der rechte Online-Versand »Levensboom« des NPDlers David Petereit hat hier noch heute seine »ladungsfähige Anschrift«. Im Sommer 2019 veranstaltete die NPD dort ihre »Sommerfeier« und lud zu Bier, Bratwurst, Reden und RechtsRock ein. Highlights des Tages für die rund 110 Gäste waren wohl weniger die Reden der NPD-Prominenz wie Stefan Köster, Udo Pastörs oder Frank Franz, sondern vielmehr die musikalischen Acts wie der dem »Hammerskins« nahestehende Liedermacher »Flatlander« oder die Combo »Oidoxie Solo« mit den zwei Bandmitgliedern Marko Gottschalk und Martin Krause. »Oidoxie Solo« wird immer wieder mit »Combat 18« in Verbindung gebracht.


Dass Bands aus dem Umfeld von »Hammerskins« und »Combat 18« Auftritte im »Thinghaus« hatten, ist nicht überraschend, denn Krüger selbst bewegt sich im Kreis der »Hammerskins«. Wohl nicht für jeden organisiert die militante Bruderschaft ein Solidaritätskonzert wie das unter dem Motto »Freiheit für Sven«, um weiteres Geld als finanzielle Unterstützung für den inhaftierten Kameraden zu sammeln. Auch besuchen immer wieder »Hammerskins« die Events im »Thinghaus« oder in Jamel.

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All inclusive
Bereits mehrfach erwähnt und Dreh- und Angelpunkt von Krügers politischer Arbeit sind das »Thinghaus« und die »Dorfgemeinschaft Jamel«, die eng miteinander verbunden sind. In den vergangenen Jahren hat sich vor Ort die kameradschaftsähnliche Struktur »Dorfgemeinschaft Jamel« festgesetzt, die alle rechten Bewohner*innen umfasst – natürlich mit eigenem Logo und eigenem Merchandise. Die in sich geschlossene Struktur um das selbst ernannte Dorfoberhaupt Krüger gestaltet das Dorfleben sowie die mehrfach im Jahr stattfindenden Events und unterstützt bei diversen Veranstaltungen im »Thinghaus«. Im Gegensatz zu eher traditionellen Brauchtumsfeiern wie sie bei den Siedlerfamilien gepflegt werden, bietet Krüger seinen Gästen traditionelle Brauchtumspflege als Eventveranstaltung. Für die Kinder gibt es Hüpfburg, Kinderspiele oder Fahren mit dem Traktor, für die Erwachsenen Bier und Gegrilltes. Und zwischendurch wird ein Feuer zur Sommersonnenwende entzündet – selbstverständlich mit Fackelumzug – oder ein Maibaum nach traditioneller Art aufgestellt. Primär für Indoor-Veranstaltungen stand das »Thinghaus« zur Verfügung, das Krüger 2009 eröffnete. Dort gab es RechtsRock-Konzerte, Kneipenabende, aber auch Kampfsporttrainings oder rechte Bildungsveranstaltungen.


Krüger hält seine Kamerad*innen nicht nur mit derartigen Veranstaltungen bei Laune. Er bietet mit seiner Dorfgemeinschaft eine Art All-Inclusive-Neonazi-Life-Paket mit Wohnraum, Freizeitgestaltung, Jobs und Kinderbetreuung. In seinem Abrissunternehmen »Abriss Krüger«, das vor allem wegen des kritikwürdigen Logos eines zerschmetterten Davidsterns in die Öffentlichkeit geriet, schafft er Arbeitsmöglichkeiten. Seine »Jungs fürs Grobe« können bei ihm malochen und verdienen gutes Geld, das sie dann in ein Haus in unmittelbarer Umgebung investieren können – denn in Jamel ist schon lange kein Platz mehr für neue Häuser.

Zurück zur Scholle
Seit der Corona-Pandemie ist es allerdings ruhiger geworden um Krüger mit seiner »Dorfgemeinschaft Jamel«. In der NPD ist er seit ein paar Jahren nicht mehr aktiv. Sein »Thinghaus« steht seit vergangenem Jahr zum Verkauf. Als Begründung wird anhaltender behördlicher Druck auf die Veranstaltungen angeführt. Es ist für viele Neonazis nicht mehr attraktiv, bei derartigen Veranstaltungen ihre Personalien und Fahrzeuge kontrollieren zu lassen. Aber ist es dann jetzt vorbei? Wohl kaum. Krüger macht aktiver denn je Kommunalpolitik: Er ist jetzt derjenige – und wie er sich gerne selbst darstellt, einzige – vor Ort, der sich um die Belange des kleinen (deutschen) Mannes kümmert. Gemeinsam mit Tino Streif und Steffen Meinecke, ebenfalls beide aus der »Dorfgemeinschaft Jamel«, hat er die rechte »Wählergemeinschaft Heimat« gegründet und ist mit ihnen 2019 erfolgreich zu den Kommunalwahlen angetreten. Seither sitzt Krüger in der Gemeindevertretung Gägelow und entscheidet mit über Themen wie Geld für die Feuerwehr sowie über Änderungen der Bebauungspläne in den einzelnen Dörfern, aber auch Verpachtung von Gemeindeland, auch in Jamel. In kleinen Gemeinden sind es vor allem diese belanglos wirkenden Themen, die Eindruck bei den dort lebenden Menschen hinterlassen, denn die bestimmen ihren Alltag. Aber auch politisch tiefere Themen wie der Bau der Unterkunft für Geflüchtete in Upahl stehen auf der Agenda der Wähler*innengemeinschaft (siehe drr Nr. 202). 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Es wird gemunkelt, Sven Krüger liebäugele mit dem Posten des Bürgermeisters. Das erscheint nicht abwegig, war doch Krügers Anteil an den abgegebenen Stimmen bei den vergangenen Kommunalwahlen am zweithöchsten. Mit seiner bürger*innennahen, rassistisch motivierten Kümmererpolitik vor Ort kommt er vor allem bei den Menschen gut an, die sich von der Bundesregierung nicht gehört und alleingelassen fühlen.

sog. Verfassungsschützer

Redaktion vom antifaschistischen Magazin
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 187 - Januar / Februar 2021

zwei #Beispiele

Helmut Roewer

Antifa Magazin der rechte rand
Mark Mühlhaus / attenzione

VS-Chef in Thüringen von 1994 bis 2000, bezahlte Nazis wie Tino Brandt mit über 200.000 DM und förderte so den Aufbau der Neonaziszene wie den NSU. Unter seiner Führung hat der Verfassungsschutz über den damaligen Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow von 1996 bis 1999 eine umfangreiche Materialsammlung angelegt. Dies wurde später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Roewer veröffentlicht Bücher in rechten Verlagen wie »Kopp« und »Ares«-Verlag, referierte unter anderem bei der AfD und ist Stammschreiber und Referent des »Compact«-Magazins, das seit März 2020 vom VS selbst als Verdachtsfall geführt
wird …

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Hans-Georg Maaßen

Antifa Magazin der rechte rand
@ Christian Ditsch

2012 bis zur seiner Entlassung 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz …

Der Jurist promovierte zu »Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht« und hat sich im Innenministerium auf verschiedenen Ebenen mit »Ausländerrecht« beschäftigt. In seine Amtszeit als Präsident fällt das behördliche Versagen im Vorfeld des dschihadistischen Anschlags auf den Breitscheidplatz. Maaßen soll Informationen an Politiker*innen der AfD durchgesteckt haben. Er zweifelte öffentlichkeitswirksam ein Video der rassistischen Hetzjagd im September 2018 in Chemnitz an und witterte sogar eine Verschwörung. Auch fantasierte er von »linksradikalen Kräften« bei der SPD. Er ist Mitglied der »Werteunion«. Seit 2019 ist er bei der Kanzlei von Ralf Höcker. Auf Twitter ergreift Maaßen regelmäßig Partei für rechte Äußerungen und Vorgänge.

 

https://twitter.com/derrechterand

Ein rechtes »Lesefest der Entdeckungen«

von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November / Dezember 2025

In Halle fand zum ersten Mal die rechte Buchmesse »Seitenwechsel« statt, ein Ort der Vernetzung rechtskonservativer, neu-rechter und extrem rechter Verlage und ihrer Akteur*innen.

antifa Magazin der rechte rand
Demonstration gegen die Buchmesse der Rechten und Rechtsradikalen in Halle
@ Kai Budler

Es raunt mal wieder sehr: ob »Bevormundung, Denkverbote und Zensur«, »die Bücherverbrennungen 1933« als entsetzliche Höhepunkte einer »Cancel Culture« oder eine drohende »Gesinnungsdiktatur«. Wenn es um die rechte Buchmesse »Seitenwechsel« der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen geht, greifen sie und ihre Unterstützer*innen tief in die Mottenkiste extrem rechter Rhetorik, um die zweitägige Veranstaltung als Bollwerk gegen den »Weg in einen neuen Totalitarismus« – so Dagen im Interview mit der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« – zu präsentieren. Die Messe sei offen »für alle Meinungen und Strömungen, und gerade der freie Diskurs stärkt unsere Gesellschaft«, sagt Dagen im Vorfeld und erklärt, sie habe 300 Verlage angeschrieben und eingeladen. Davon übrig geblieben sind laut Ausstellerverzeichnis rund 100 Verlage, die sich am zweiten Novemberwochenende in einer Messehalle in der privat betriebenen Halle präsentieren wollten. Einer der bekanntesten ist der neu-rechte »Antaios Verlag« von Götz Kubitschek mit Sitz in Schnellroda.

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Schaufenster rechter Kulturkommunikation
Mit Kubitscheks Ehefrau, Ellen Kositza, betreibt Dagen auf YouTube die »Gemeinschaftssendung vom Buchhaus Loschwitz und dem Antaios Verlag« mit dem Titel »Aufgeblättert. Zugeschlagen – Mit Rechten lesen«. Neben anderen war dort unter anderem Martin Sellner von der »Identitären Bewegung« zu Gast. Seit 1995 betreibt Dagen gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Michael Bormann die Buchhandlung »Buchhaus Loschwitz«, sieben Jahre später kam der Verlag »edition buchhaus loschwitz« hinzu. Wolfgang Laskowski bezeichnet dies als »Schaufenster rechtsintellektueller Kulturkommunikation.« (s. drr Nr. 214). Politisiert wurde die Buchhändlerin nach eigenen Angaben mit dem Aufstieg der rechten PEGIDA-Bewegung. In die Öffentlichkeit strebte sie erstmals im Herbst 2017 nach den Protesten gegen rechte Verlage wie den »Antaios Verlag« von Götz Kubitschek und ihre Aktivitäten auf der Buchmesse in Frankfurt/Main, als sie unter dem Titel »Charta 2017« einen offenen Brief an den Börsenverein des deutschen Buchhandels veröffentlichte. Mit dem Titel knüpfte Dagen an einen der großen Texte der DDR-Dissident*innen, an, die »Charta 77«. Schon vor acht Jahren nutzte sie das Vokabular der Dissident*innen und stellte sich in deren Tradition, um die neu-rechten Verlage als Opfer einer vermeintlichen Diktatur zu stilisieren. Auf Begeisterung stieß dieser Offene Brief besonders bei Rechtskonservativen und Neu-Rechten, fanden damit doch ihre Narrative einen Weg in die Öffentlichkeit. Einige der damaligen Erstunterzeichner*innen sind auch zu Gast auf Dagens Buchmesse. Im Programm finden sich beispielsweise Veranstaltungen mit Uwe Tellkamp und Jörg Bernig, die in Dagens Verlag publizieren, Michael Klonovsky, Vera Lengsfeld, Matthias Matussek, Cora Stephan oder Alexander Wendt. Auch eine Veranstaltung mit Anja Hermenau als Autorin wird angekündigt, der langjährigen Bundestagsabgeordneten der sächsischen Grünen und ehemaligen Fraktionschefin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Sie war 2015 aus der Partei ausgetreten. Gegenüber dem MDR äußerte sie, dass auf der Buchmesse »meist einfache Konservative« sieht.

Rechte Cancel Culture
Mit Hans-Georg Maaßen und Helmut Roewer stehen zwei ehemalige Leiter von Verfassungsschutzbehörden im Programm, während Roland Tichy von der neu-rechten Zeitschrift »Tichys Einblick« eher das rechtskonservative Spektrum der Messe abbildet. Auch der »Kabarettist« Uwe Steimle darf nicht fehlen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und Querfront Aktivist Diether Dehm dient dem angeblichen Beweis, auch Linke seien dort willkommen. Derweil diskutiert die Vorsitzende der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, Irmhild Boßdorf, über rechte Lebenswelten und Ästhetik unter anderem mit einer Vertreterin der IB-nahen Frauenorganisation »Lukreta«. Boßdorf dürfte sich auskennen, schließlich hat ihre Tochter Reinhild die Gruppierung mitgegründet. Und auch der »Compact«-Verlag hatte einen, mittlerweile obligatorischen, Stand mit dem ehemaligen AfD-Funktionär André Poggenburg aufgebaut, von dem aus Paul Klemm Interviews führt. Überraschend kommt auch Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, vorbei und wirbt für sein neues Buch. Der »Sturmzeichen Verlag & Versand« und der »Klosterhaus Verlag« hingegen fehlten trotz vorheriger Ankündigung in Halle. Antifaschistische Recherchen hatten im Vorfeld die geplante Anwesenheit des langjährigen Neonazis und früheren Bundesvorsitzenden der Partei »Die Rechte« Sascha Krolzig mit seinem Verlag und Versand öffentlich gemacht. Vonseiten der Veranstalter*innen hieß es daraufhin fadenscheinig, sie seien »über eine unzulässige Datenmanipulation im Ausstellerportal eines Ausstellers« ins Verzeichnis gelangt. Dazu zählt auch der »Klosterhaus-Verlag« von Margret Nickel, der Schriftführerin der geschichtsrevisionistischen »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP), deren Adresse auch als Postanschrift der GfP dient. Krolzig wetterte anschließend gegen eine »Cancel Culture« von »rechts« und unterstellte Dieter Stein von der JF, er habe mit einer »Hetzkampagne« dafür gesorgt, dass die für die Organisation der Messe zuständige »Impuls GmbH« ihn und Nickel von der Messe ausgeschlossen habe. Auch Nickel schreibt, Stein habe der Idee der Buchmesse geschadet und fragt: »Welche Mächte konnten ihn dazu bringen?« Stein begründet, die Messe dürfe »durch neo-nationalsozialistische Spinner nicht kaputt gemacht werden«, andere hingegen wittern gleich eine Beteiligung des Verfassungsschutzes, um die Szene zu spalten.

Dagen im »Endkampf«
Was klingt wie eine krude Mischung ist ein neues Vernetzungstreffen rechter, neurechter und extrem rechter Akteur*innen und ihrer Verlage. Anders als vergangene Veranstaltungen wie »Zwischentag« an wechselnden Orten oder die »Gegen-Buchmesse« im damaligen Haus der »Identitären Bewegung« in Halle vereint die Messe Verlage und Akteur*innen, die sonst eher nur in kleineren Zirkeln zusammentreffen. Zudem konnte Dagen ihre Veranstaltung mit in der Szene prominenten Persönlichkeiten wie Uwe Tellkamp und Gloria von Thurn und Taxis krönen. Davon sollte auch der Eindruck nicht ablenken, dass sich die Beteiligten vor allem in permanenter Selbstbestätigung gefallen, kein Mainstream zu sein. Roland Tichy resümiert am ersten Abend, es entstehe »der Eindruck, dass sich ein kultureller Gegenentwurf formiert, der über Parolen längst hinaus ist. Hier wird ein Stück Öffentlichkeit zurückerobert«. Nach der Veranstaltung spricht Susanne Dagen von 6.000 Besucher*innen und einem »vollen Erfolg«. Schon jetzt kündigt sie für den 7. und 8. November 2026 eine Fortsetzung in Halle an. Dabei kann sie sich offenbar auf Roland und Beate Zwerenz verlassen, die als »Zwerenz Gruppe« Betreiber der Halle Messe GmbH sind. Ihr war bereits vom Halleschen Oberbürgermeister Dr. Vogt vorgeworfen worden, sie biete »wiederholt Rechtsextremisten eine Plattform«. Erst im Januar 2025 fand hier der Auftakt des Wahlkampfs der AfD für die Bundestagswahl statt. Auch die Messe Gießen, wo der Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation stattfindet, gehört zum Firmenverbund der »Zwerenz-Gruppe«. In einem Interview warnt Susanne Dagen unterdessen: »Wir dürfen natürlich nicht davon ausgehen, dass der politische Gegner jetzt aufgibt. (…) Das ist der Endkampf.«

Entwickelt sich zu einem der größten Treffen von Nazis, Faschisten, Rechtsradikalen, Extremisten & Rassisten aus dem In- und Ausland. Aber klar, ist nur nee Buchmesse der kritischen Buchhänderlin Susanne Dagen … #WilligeVollstreckerIm #AntifaMagazin dazuwww.der-rechte-rand.de/archive/7880…

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-10-04T15:53:08.034Z

Doch eine Brandmauer?

von Carina Lose
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 217 - November / Dezember 2025

Die Frage des Umgangs mit der AfD beschäftigt aktuell die Unionsparteien. Mitte September 2025 erschien eine Studie des Wiener Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer bemerkenswert deutlichen Botschaft.

Antifa Magazin der rechte rand
CDU Politik – wenn Demokratie zur Farce wird. © Roland Geisheimer / attenzione

Folgt man der Strategiedebatte, die CDU und CSU derzeit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD führen, so gleicht sie einer Achterbahnfahrt mit Abweichungen in alle Richtungen. Während einflussreiche Unionspolitiker wie Peter Tauber, Theodor von Guttenberg und Andreas Rödder öffentlich eine Abkehr von der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern, mäandert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwischen verbaler Abgrenzung und faktischer Annäherung. Zwischenzeitlich spart der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht mit kernigen Worten, mit denen er die AfD als »Systemfeind« bezeichnet und unter Verweis auf die 1930er-Jahre eine Zusammenarbeit kategorisch ausschließt. Innerhalb der Union läuft gegenwärtig eine spannungsgeladene Debatte, die offenlegt, dass über das Verhältnis zu der extrem rechten Partei und die praktischen Konsequenzen künftiger AfD-Wahlsiege keineswegs Einigkeit herrscht.

Keine »Entzauberung durch Einbindung«
Umso bemerkenswerter ist die klare Botschaft der im September veröffentlichten 51-seitigen Studie »Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung« des Wiener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), in der zehn Fallbeispiele für den »Umgang mit rechtspopulistischen Parteien aus Europa« untersucht werden. Sie liefert den Gegner*innen einer Zusammenarbeit mit der AfD Argumente aus dem europäischen Ausland. Verantwortlich zeichnet der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien, Stephan Enskat. Die Studie beleuchtet die Strategien im Umgang mit extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien in ausgewählten europäischen Ländern, unter anderem in Finnland, Frankreich, Österreich, Spanien und Polen. Manche der Parteien blieben in der Opposition, andere wie die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) oder »Die Finnen« konnten sich an nationalen Regierungen beteiligen.

Eingeteilt werden die Parteien in drei Kategorien; als Grundlage der Typisierung dient die Haltung zur Europäischen Union, zu Russland und zum Rechtsstaat: Systemoppositionelle »autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien«, zu denen auch die AfD gezählt wird, »nationalistisch-rechtspopulistische Parteien« wie die spanische VOX und die italienische »Lega« sowie »gemäßigt-rechtspopulistische und konservative Parteien«, mit denen etwa die »Schwedendemokraten« gemeint sind. Insbesondere bei den Parteien der letzten Kategorie, so ein Ergebnis der Studie, habe eine Regierungsbeteiligung zu einer »rhetorischen Mäßigung« und institutionellen Integration geführt. Bei offen extrem rechten Parteien der ersten Kategorie aber ist das Ergebnis der Studie deutlich: Eine Strategie der »Entzauberung durch Einbindung«, wie es bei konservativen Politiker*innen immer wieder diskutiert wird, komme immer an ihre Grenzen und habe sich für konservative Parteien letztendlich nicht ausgezahlt. Gerade das Österreich-Beispiel liest sich wie eine regelrechte Abkanzelung der Politik der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Debattenbeitrag im konservativen Lager
Die Länderportraits sind von unterschiedlicher Qualität und Ausrichtung. Das Spanien-Portrait grenzt sich beispielsweise deutlich nach links ab und verfällt in Lobhudelei für die christdemokratische Partido Popular (PP). Andere Portraits bleiben vage und lassen politische Analysen vermissen. Für eine systematische Untersuchung extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa gibt es sicherlich bessere und fundiertere Studien. Interessant ist die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vielmehr vor allem wegen ihrer Botschaft und intendierten Binnenwirkung in die Unionsparteien und das konservative Spektrum in der Bundesrepublik – obwohl das Beispiel Deutschland kein eigenes Portrait erhält. Deutlich wird erstens, dass tatsächlich Sorge über die Zuwachse extrem rechter Parteien herrscht. Zweitens erkennt man den Wunsch, sich über Begrifflichkeiten und die Unterschiedlichkeit europäischer rechter und extrem rechter Parteien zu verständigen. Drittens wird die AfD eindeutig als »rechtsextreme Partei« bezeichnet, also als jener Typus Partei, mit dem eine Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen sei. »Angesichts des extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie insofern keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe«, heißt es schon im einleitenden Teil. Somit zeigt die Studie, dass es innerhalb des konservativen Spektrums ganz unterschiedliche Haltungen zur AfD gibt. Neben den Rechtsaußen-Politiker*innen und jenen Politiker*innen, die ihr Fähnchen nach Windrichtung aushängen, gibt es auch einen Flügel, für den die AfD einen politischen Gegner darstellt, mit dem nicht zu kooperieren sei.

Auf Einladung!Wir sollten uns darüber aufregen, dass eine AfD-Faschistin namens Storch gestern Abend im ARD – das wir alle mitfinanzieren – in der Sendung bei Miosga am Wahlabend saß. "Gesichert Rechtsextreme" können in Deutschland ständig im öffentlichen Rundfunk #ÖRR auftreten. #NazisRaus

— #AntifaMagazin der rechte rand (@derrechterand.bsky.social) 2026-09-21T08:11:55.789Z