Inhalt und Autor*innen Ausgabe 177 März / April 2019

Rezensionen Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 – März / April 2019

Meldungen

#Tschechien

Am Ort der heutigen Gedenkstätte »Hodonín u Kunštátu«, gut 70 Straßenkilometer von der zweitgrößten tschechischen Stadt Brno entfernt, befand sich zwischen 1939 und 1950 das Lager Hodonín. Zwischen 1942 und 1943 diente dieser Ort als »Zigeunerlager« im Rahmen der deutschen Besatzungsherrschaft. Eine tiefgreifende Auseinandersetzung der tschechischen Gesellschaft über Mittäterschaft, Kollaboration und den eigenen Antiziganismus steht bisher immer noch am Anfang.

#WeisseWölfe

»Terrorcrew«, aber keine kriminelle Vereinigung
Im Oktober 2015 durchsuchte die Polizei 12 Wohnungen von Neonazis der »Weisse Wölfe Terrorcrew« in Nordbayern und fand unter anderem eine scharfe Schusswaffe mit Munition sowie mehrere Kugelbomben. Drei Jahre später verhandelte das Landgericht Bamberg gegen vier Beteiligte.

#Aryans

Selten agieren gewalttätige Neonazis so enthemmt in der Öffentlichkeit wie es die »Aryans« am 1. Mai 2017 in Halle taten. In einer koordinierten Aktion jagten sie vermeintliche politische GegnerInnen. Im Anschluss versuchten sie, sich als Opfer darzustellen. Vor dem Landgericht Halle mussten sich zwei der Mitglieder für die Angriffe verantworten.

#DerFlügel

Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen will mit einer parteinahen Stiftung an Steuergeld kommen. Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, UnterstützerInnen des rechtsradikalen Netzwerks »Der Flügel« und langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.

#JungeAlternative

Zwei Wochen später verkündigte Lohr zudem, alle 150 Mitglieder aus Niedersachsen seien ganz aus dem Verband ausgeschlossen worden. Gegenüber dem Bremer Landesverband gab es gleichzeitig allerdings kaum Konsequenzen.

#AfDNiedersachsen

Die niedersächsische »Alternative für Deutschland« fällt durch inhaltliche Arbeit kaum auf, dafür mit Machtkämpfen und ihrer Nähe zur extremen Rechten. Mittendrin: Landesvorsitzende Dana Guth.

#JANiedersachsen

Im November 2018 beschloss die Jugendorganisation der »Alternative für Deutschland« auf ihrem Bundeskongress die Auflösung des Landesverbands Niedersachsen. Grund dafür ist die langjährige personelle Überschneidung mit AktivistInnen der »Identitären Bewegung« sowie Verstrickungen in die organisierte Neonaziszene.

#Interview
Auch 30 Jahre später erscheint das Magazin alle zwei Monate und berichtet über Phänomene, Personen und Strategien rechtsaußen – immer aus antifaschistischer Perspektive. Wir haben uns mit Nina und Mark getroffen, zwei der Redakteur*innen des Projekts, und uns über Homestorys, die EU-Wahlen und vor allem 30 Jahre antifaschistischen Journalismus unterhalten.

#Poggenburg
André Poggenburg war als Partei- und Fraktionschef der »Alternative für Deutschland« in Sachsen-Anhalt einer der rechten Taktgeber der Partei. Doch sein Höhenflug endete nach einer Rede, die er beim politischen Aschermittwoch 2018 in Sachsen gehalten hatte. Im Januar 2019 verließ er Partei und Fraktion.

#AfDimBundestag

Wie die »Alternative für Deutschland« mit Veranstaltungen im Bundestag ihre Stichwortgeber hofiert und damit um Aufmerksamkeit buhlt – bisher ohne Erfolg.

#Aufrüsten

Unter BesitzerInnen von Pistolen und Gewehren geht die Angst vor Gesetzesverschärfungen um. Die »Alternative für Deutschland« bietet sich als politische Vertretung an. Teile der Waffen-Lobby nehmen dieses Angebot gern an, denn beide Seiten vertreten ähnliche Weltbilder.

#Kommunalwahlen

In Europa, in den Landtagen und in den Kommunen: Bei den Wahlen Ende Mai 2019 wird die radikale Rechte gestärkt. Der Rechtsruck bei den Kommunalwahlen wird bisher übersehen.

#OchsenreiterWar Manuel Ochsenreiter Auftraggeber eines Brandanschlags in der Ukraine? Dafür gebe es Hinweise, so berichteten deutsche Medien im Januar 2019. Ochsenreiter ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Publizist der extremen Rechten.

Editorial / Kommentar – Ausgabe 177 Magazin »der rechte rand«
Rechtliches

#Finanzen

Die »Alternative für Deutschland« in Thüringen will mit einer parteinahen Stiftung an Steuergeld kommen. »der rechte rand« zeigt: Der Vorstand besteht aus Getreuen des Thüringer Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke, UnterstützerInnen der rechtsradikalen und vom Geheimdienst beobachteten Strömung »Der Flügel« und aus langjährigen Aktiven der »Neuen Rechten«.

#Sachsen

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sorgte in den Wochen vor seiner Emeritierung für Schlagzeilen. Seine Empörung über die Ablehnung einer Seniorprofessur, seine aktive Unterstützung der Sachsen-CDU und seine Nähe zur „Neuen Rechten“ sorgen für Kritik.