#AfD

Der Verzicht des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf eine weitere Kandidatur und die Stimmverluste bei der Bundestagswahl führen bei der »Alternative für Deutschland« zur Diskussion über ihre strategische Ausrichtung. Vorbild könnten die aktionistischen Landesverbände im Osten sein.

(Aktualisierung: Nach Redaktionsschluss im Januar 2022 ist Meuthen aus der AfD ausgetreten)

Nach der Absage ihres im vergangenen Dezember geplanten Bundesparteitages in Wiesbaden muss die »Alternative für Deutschland« (AfD) nicht nur 80 Prozent der Mietkosten für das RheinMain CongressCenter übernehmen, das sie für ihre Veranstaltung gemietet hatte. Auch die Frage, wer neben Tino Chrupalla künftig den Parteivorsitz übernehmen soll, ist weiter offen. Um einer öffentlichen Demütigung und Schlammschlacht in Wiesbaden zu entgehen, hatte der amtierende Vorsitzende Jörg Meuthen vorher seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt – nicht aber ohne einen Austausch der gesamten Parteispitze zu fordern. Dies wiederum führte zu harscher Kritik: So spottete AfD-Vize Stephan Brandner, Meuthen habe sich seit zwei Jahren »vergaloppiert und geht zunehmend vielen mit seinem besserwisserischen Gequengel auf die Nerven«.

Triumph der Meuthen-Gegner

Tatsächlich ist Meuthens Rückhalt in der eigenen Partei immer weiter geschwunden. Mit seiner Absage an Bündnisse mit Coronaleugner*innen und seinem Aufruf zu einer vermeintlichen Mäßigung hatte er sich beim Bundesparteitag 2020 ins innerparteiliche Aus geschossen. Wem seine Haltung nicht gefalle, »der möge einen Abwahlantrag zum nächsten Parteitag stellen«, hatte er gepoltert und ist nun genau diesem Schritt zuvorgekommen. Nicht nur angesichts dieses Rückzugs triumphiert das Netzwerk des formal aufgelösten »Flügels« und dessen Umfeld. Auch mit Blick auf die Stimmverluste bei der Bundestagswahl wird deutlich: Lediglich in Thüringen unter dem Meuthen-Kontrahenten Björn Höcke gab es ein Plus für die AfD. Die Partei stagnierte ebenso in den anderen Ostbundesländern trotz geringer Verluste auf hohem Niveau – ganz im Gegenteil zu den westlichen Bundesländern. In Sachsen und Thüringen gelang es der Partei bei der Bundestagswahl 2021, jeweils stärkste Partei zu werden. Für den Thüringer AfD-Chef Höcke eine klare Bestätigung für seine im Interview mit dem extrem rechten Netzwerk »EinProzent« ausgegebene Parole »Wir müssen mehr Osten im Westen wagen!«. Dieser Aufforderung folgte der Landesverband Hessen gern und wählte im November neben Robert Lambrou Andreas Lichert zum Vorstandssprecher. Der Anhänger des »Flügels« tauchte 2016 im Kaufvertrag für das ehemalige Haus der »Identitären Bewegung« in Halle als Bevollmächtigter des Käufers auf. Seit Herbst 2020 darf er gerichtsfest als ein »stolzes Mitglied der Identitären Bewegung« bezeichnet werden.

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AfD-Tricks für Coronaleugner*innen

Auch thematisch ist es der AfD bislang nur im Osten ansatzweise gelungen, die Aufmärsche gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu bestimmen. Sogar der Herausgeber des extrem rechten Blattes »Compact« beklagt die Passivität der Partei, die bei den Protesten nicht präsent oder randständig sei. Lediglich in Brandenburg hat die Partei bei entsprechenden Aktionen mehr Zulauf und will so lange auf die Straße gehen, »bis wieder das normale Recht hier herrscht und jeder über seinen Körper selbst bestimmen kann«. In Thüringen sammelte die AfD nach eigenen Angaben innerhalb von sechs Wochen rund 10.000 Unterschriften für ein Zulassungsverfahren zur Volksabstimmung gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Nebenbei gibt die Landtagsfraktion Coronaleugner*innen Tipps für ihre als »Spaziergänge« kaschierten Aufmärsche. In der von Landessprecher Stefan Möller initiierten »Handreichung« wird unter anderem empfohlen: »Keinen Personalausweis o.ä. dabeihaben. Personenfeststellungen müssen lange dauern. 1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren.« Auffällig sind die Versuche der AfD, diese Proteste mit den Demonstrationen zum Ende der DDR 1989 zu vergleichen. Damit legitimiert die AfD gewalttätige Umsturzfantasien, indem sie vorgaukelt, mit den Protesten solle eine vermeintliche Diktatur überwunden werden.

Rammbock oder Kooperationspartner?

Angesichts ihrer Mobilisierungsfähigkeit im Osten stellt sich in der Partei einmal mehr die Frage, ob auf dem Vorgehen im Osten »viele weitere strategische Leit- und Zukunftsfragen für die AfD aufbauen« können, wie der ehemalige Bundesleiter der »Identitären Bewegung Deutschland«, Daniel Fiß, in der neu-rechten »Sezession« schreibt. Er fordert von der AfD einen »Strukturplan Ost« mit der Zielsetzung, »den Osten als strategischen Türöffner und Rammbock für die Erweiterung neuer politischer Einflusssphären auf Bundesebene zu sehen«. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wirbt in der Frage nach der strategischen Ausrichtung parteiintern um die AfD als Koalitionspartner der Union. Für die Partei und ihre Bundestagsfraktion gehe es darum, »mit Anträgen, die auch ein bestimmter Kreis von CDU-Leuten stellen könnte, den Spaltpilz in die Union (zu) tragen«. Denn ohne die AfD habe die Union im Bund »für lange Zeit keine Regierungsoption mehr – es sei denn, sie fasst eine Kooperation mit uns ins Auge«, so Gauland. Und auch wenn die Union im neuen Bundestag neben der AfD sitzt, ist eine solche Zusammenarbeit zumindest nach den ersten Sitzungen fraglich. Immerhin fielen alle von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz dreier Ausschüsse durch – auch die CDU hatte gegen sie gestimmt.

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