#Betriebsratswahl

Liebe Leser*innen,
wir wünschen allen ein erfolgreiches, gesundes Jahr und haben als gute Vorsätze ein paar Neuerungen im Heft umgesetzt. Im Intro erklären wir künftig die Gründe für den Schwerpunkt und die Texte im Heft. Geht doch jeder Ausgabe in der Redaktion eine intensive Diskussion voraus, was wichtig und aktuell ist sowie was demnächst kommt. Wir hoffen auch, mit der neuen Gestaltung das Inhaltsverzeichnis lesbarer zu machen.

Nicht neu hingegen sind die Versuche der extremen Rechten zur politischen Einflussnahme in Politik und Gesellschaft. Dies gilt auch für die bundesweiten Betriebsratswahlen und Personalratswahlen in einigen Bundesländern zwischen März und Mai 2022. Nach Schätzungen des DGB werden in rund 28.000 Betrieben insgesamt etwa 180.000 Mandate vergeben – ähnlich viele wie bei Kommunalwahlen in Deutschland zusammen. Neben der Gestaltung von Arbeitsbedingungen obliegt es Betriebsräten auch, das politische Klima im Betrieb mitzugestalten. 2018 haben dabei rechte Betriebsratslisten versucht zu punkten, hatten bei ihren Bemühungen um Einflussnahme auf die Arbeitnehmer*innen jedoch nur überschaubaren Erfolg.

Während Tim Ackermann und Mark Haarfeld vom DGB-Bildungswerk in ihrem Text die Ergebnisse von 2018 Revue passieren lassen und die aktuelle Situation analysieren, beschäftigen sich das langjährige DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach sowie Thomas Fischer von der DGB-Bundesvorstandverwaltung mit Strategien gegenüber hohen Zustimmungswerten für die »Alternative für Deutschland« (AfD) in den Betrieben und dem Umgang mit rechten Betriebsratslisten. Der Politikwissenschaftler Richard Gebhardt bewertet die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD und die Frage nach dem Spannungsfeld zwischen sozialpopulistischen Parolen und der neoliberalen Ausrichtung. In der Partei selbst streiten sich unterdessen Abgeordnete und Parteispitze um einen Ausweg aus der Passivität der AfD, nachdem sie ihren Bundesparteitag absagen musste und vergeblich versuchten, den Anti-Corona-Zug anzuführen. Wir werfen in dieser Ausgabe auch einen Blick auf die Minderheitengruppen der Partei, die ihr oft als Feigenblätter dienen: Homosexuelle, Frauen, Russlanddeutsche sowie Jüdinnen und Juden in der AfD.
Einfluss auf Politik und Gesellschaft will auch die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung« nehmen. Und dafür will sie Geld – um genau zu sein sieben Millionen Euro. Wie dies im Bundestag verhindert werden kann, erläutert Charles Paresse in seinem Text.

ABO
Das Antifa Magazin
alle zwei Monate
nach Hause
oder ins Büro.

Das aktuellste Thema sind die massenhaften Aufmärsche einer Mischszene, die sich gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen stellt. Wer ihre Akteur*innen sind und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es gibt, beschreiben unsere Autor*innen ausführlich. Dabei geht es auch um die Bedeutung der Anthroposophie und wie sich die Rolle ihrer Anhänger*innen bei den Protesten im vergangenen Jahr verändert hat.
Den Abschluss bildet der Themenkomplex Rechtsterrorismus. Mit dem Beitrag »Blinde Flecken. Unbekannte Orte des Rechtsterrorismus in Deutschland« von Barbara Manthe und Mark Mühlhaus schauen wir in die Geschichte rechten Terrors – mit dem Text über den Prozess in Tübingen wegen »Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz« in die Gegenwart. Denn um die aktuelle Dimension rechten Terrors zu begreifen und ihn zu bekämpfen, bedarf es seiner geschichtlichen Einordnung.

Wir wünschen anregende Lektüre,
Eure Redaktion vom antifaschistischen Magazin

Tweets by derrechterand