#Thüringen

Niemals war die rechtsradikale »Alternative für Deutschland« (AfD) so dicht an der realen Macht wie im Februar 2020 in Thüringen. Damals hievten die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP gemeinsam Thomas Kemmerich von den »Freien Demokraten« für wenige Tage in das Amt des Regierungschefs. Erstmals kam damit in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Rechtsradikalen ins Amt – ein Regierungschef von Gnaden des Faschisten Björn Höcke. Das Entsetzen darüber war groß. Demonstrationen bundesweit, mediales Dauerfeuer sowie politischer Druck von höchster Ebene sorgten dafür, dass Kemmerich sein Amt schon nach wenigen Tagen wieder aufgeben musste. Zur Ernennung von Minister*innen und Staatssekretär*innen kam es in dieser angespannten Situation nicht. Somit ist unklar, ob auch die AfD mit Posten oder politischen Zugeständnissen bedacht worden wäre. Vier Wochen später, Anfang März, wählte der Landtag dann erneut Bodo Ramelow von der Partei Die Linke zum Ministerpräsidenten und die CDU toleriert seitdem, vertraglich abgesichert und auf ein Jahr begrenzt, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Gemeinsam einigte man sich auf Neuwahlen.

Verschobene Wahl

Geplant war die Landtagswahl parallel zur Bundestagswahl am 26.­ September. Doch da die CDU – entgegen der Vereinbarung – keine ausreichende Zahl an Stimmen für eine Auflösung des Landtags garantieren konnte, zog die rot-rot-grüne Koalition den Antrag auf Neuwahl Mitte Juli zurück. Bei einer Wahl hätte die AfD erneut ein starkes Ergebnis einfahren können. In den Umfragen der letzten zwölf Monate stand sie stabil zwischen 20 und 23 Prozent der Stimmen. Zudem hätte sie erneut das Zünglein an der Waage bei der Bildung einer Landesregierung werden können. Denn die Umfragen ergaben keine realistischen Mehrheitsoptionen. Die AfD wäre dadurch erneut in den Fokus politischer Schachzüge gerückt und hätte ihr Stimmverhalten für einen hohen politischen Preis anbieten können. Zwar schlossen die Konservativen eine Kooperation mit den Rechtsradikalen ausdrücklich aus. Aber das hatten sie auch schon vor der Wahl von Kemmerich behauptet.

Keine Blumen – Anstand adé

Zudem hat Thüringens CDU traditionell einen starken rechten Flügel mit Schnittstellen zur »Neuen Rechten« und agierte in der Vergangenheit wiederholt auf kommunaler Ebene und im Landtag gemeinsam mit der AfD. Die Wahl des rechten ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zum Direktkandidaten in Südthüringen hat erneut bewiesen, dass ein relevanter Teil der Partei auf strammem Rechtskurs ist. Gerade aus der Region hatte es deutliche Stimmen aus der CDU gegeben, sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen.

Höcke-Unterstützer

Auf die zehnköpfige, rein männliche Liste der AfD Thüringen zur Bundestagswahl wurden die zu erwartenden Personen gewählt – zumeist treue und langjährige Wegbegleiter von Björn Höcke. An der Spitze stehen die beiden Anwälte Stephan Brandner und Jürgen Pohl, gefolgt von Professor Michael Kaufmann und dem ehemaligen Bundessprecher der »Deutschen Burschenschaft« Torben Braga. Mit Marcus Bühl, Robby Schlund und Anton Friesen stehen weitere Kandidaten auf der Liste, die seit langem den Kurs der Partei in Thüringen prägen.
Den Sprung in die Bundespolitik scheut der frühere Lehrer Höcke nach wie vor und gefällt sich eher in der Rolle des einflussreichen Drahtziehers auf Bundesebene. Er bleibt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen.

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»Volkspartei«?

Berührungsängste mit der AfD gibt es im konservativen Teil der Gesellschaft des Bundeslandes kaum mehr. So verließ erst im Mai der frühere Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Werner Thomas, die CDU und trat als nun parteiloser Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion bei. Und als Anfang Juli im Thüringer Landtag der Posten des Vorsitzenden für einen von der CDU beantragten Untersuchungsausschuss zu »Politischer Gewalt« durch einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines weiteren Ausschusses gefährdet war, übernahm die CDU einfach den Antrag der Rechtsradikalen, um sich durch diesen Trick die Position zu sichern – vorerst erfolglos. Die Ausgrenzung der AfD funktioniert seit langem nicht mehr. Teile der Gesellschaft gewöhnen sich zunehmend an ihre Dauerpräsenz. Zeitweise hatte sie in Umfragen die CDU – früher die unangefochtene Volkspartei Thüringens – überholt und lag nur noch hinter der Partei Die Linke. Gelingt der Partei unter Höcke, ihre Ergebnisse zu stabilisieren und sich auch in den Kommunen weiter zu verankern, könnte sie hier neben der zur Zeit führenden Partei Die Linke und der CDU dritte Volkspartei werden.

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