Flügel gestutzt, Inhalte bleiben
von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 183 - März / April 2020
#Ultimatum …
Nach dem Willen des AfD-Bundesvorstandes soll sich die extrem rechte Gruppierung »Der Flügel« bis Ende April auflösen. Gelingt es, mit diesem Schritt die Beobachtung der gesamten Partei zu verhindern?
»Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen »Flügel«-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss »Flügel« bis zum 30.04.2020 auflöst«. So lautet ein Beschluss, den die Parteispitze am Freitagnachmittag mehrheitlich verabschiedet hat und der auf einen Vorschlag des zweiten Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zurückgeht – damit wird ein klares Ultimatum gestellt.
Bundessprecher Jörg Meuthen hatte vorgeschlagen, der »Flügel« solle sich bis Ende März auflösen. Der Umgang der AfD mit dem »Flügel« ist keine Abwehr eines extrem rechten Projektes der sich selbst als bürgerlich konservative Partei inszenierenden AfD. In ihrem Bestreben, als Teil der »bürgerlichen Parteien« auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, kommt der AfD die jüngste Einstufung des »Flügels« als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (VS) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Und so trieft auch Meuthens Vorschlag vor Doppelzüngigkeit. Schließlich machte auch der Bundesvorsitzende der extrem rechten Gruppierung bei ihrem »Kyffhäusertreffen« seine Aufwartung.
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Mit nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung fiel der Beschluss des 13-köpfigen Vorstandes deutlich aus und mindestens einer der drei eindeutigen »Flügel«-Männer im Gremium hat für die Auflösung der Gruppierung gestimmt. Was auf den ersten Blick wie eine Niederlage des »Flügels« um Björn Höcke und Andreas Kalbitz aussieht, ist ein Kompromiss, der dem »Flügel« auch weiterhin drei Sitze im Vorstand sichert. So wie der »Flügel« die AfD durchdrungen und seinen Einfluss stetig ausgeweitet hat, sind die Strukturen, die nun aufgelöst werden sollen, unwichtig geworden.
Längst schon sind sie den Netzwerken gewichen, die weiterhin dafür sorgen werden, dass die »Flügel«-Positionen die Politik der AfD vor sich hertreiben. Erinnert sei an das in den 1990er Jahren aus der Taufe gehobene Kameradschaftsmodell der neonazistischen Szene, mit dem Netzwerke mit beliebigen und wechselnden Namen an die Stelle fester Strukturen traten. Und auch die Selbstauflösung angesichts steigenden Repressionsdrucks ist aus der Neonazi-Szene bestens bekannt.