der rechte rand
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Druckzeitpunkt: 14.10.2024, 03:13:16
Die kommunalen Kandidaturen und drohende Wahlerfolge der extremen Rechten
#Kommunalwahlen
Parallel zu den Europawahlen am 9. Juni finden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Kommunalwahlen statt.
Gauland – Sorgen und Selbstbild
#Gauland
Entgegen seiner Inszenierung als Vermittler zwischen den Strömungen in der „Alternative für Deutschland“ hat ihr Ehrenvorsitzender stets den völkischen „Flügel“ und seine Akteur*innen protegiert. Mit der Causa Kalbitz hat er nun seine parteiinterne Rolle verspielt.
Desaströse Fraktion, illegale Finanzierung
#Machtkampf
Die AfD fechtet interne Konflikte aus – ihre gesellschaftliche Themensetzung bleibt aktuell unbeachtet.
Von Spaltern und der »Verzwergung«
#Spaltung
Inmitten der gesunkenen Umfragewerte tobt nun ein Machtkampf in der Alternative für Deutschland (AfD), der das Zeug haben könnte, die Partei zu spalten. Der Rauswurf von Andreas Kalbitz ist dafür nur der Katalysator. Ein möglicher Sonderparteitag soll nun die Machtfrage klären.
Ein Rauswurf – ein Pyrrhussieg
#Hochverrat
Seitdem am 15. Mai der Antrag des Bundessprechers der AfD Jörg Meuthen zur Annullierung der Mitgliedschaft des brandenburgischen Landtagsfraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz eine dünne Mehrheit fand, ist die Partei nachhaltig und sichtbar gespalten.
Landesvorsitz im Wechsel
#Rheinland-Pfalz
Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz (RLP) betonte im April die Einheit der Partei als Reaktion auf Jörg Meuthens Spaltungsgedanken. Auch gegenüber dem »Flügel« gäbe es »keine unüberwindbaren Gräben«.
Innerparteilicher Machtkampf geht vor Gericht
#Saarland
Ende März war es mal wieder soweit. Nach 2016 wurde der Landesvorstand der AfD Saar ein zweites Mal durch den Bundesvorstand aufgelöst.
Schlingerkurs zwischen den Flügeln
#NRW
Flügelkämpfe.
Dieses bizarre Szenario mag als Lehrstück der inneren Zerrissenheit der AfD gelten, es zeigt aber auch die Macht des „Flügels“ in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland.
Die Unversöhnlichen müssen gehen
#Rauswurf
In Baden-Württemberg wurden Ende März 2020 die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus ihrer Partei ausgeschlossen. Beide wollen das nicht hinnehmen und haben angekündigt, die Entscheidung vor einem ordentlichen Gericht anzufechten.
Strömungsübergreifende Geschlossenheit
#Hessen
In Hessen haben prominente »Flügel«-Anhänger*innen angekündigt, ihre Strukturen aufzulösen. Diese Entscheidung dürfte die Geschlossenheit des Landesverbandes stärken.