Faschistisches Gedenken
Rom / Italien. Am 7. Januar 2018 beteiligten sich 5.000 Mitglieder und AnhängerInnen der faschistischen Partei »CasaPound Italia« an einem Gedenkmarsch in Rom von der Piazza San Giovanni zur Via Acca Larentia. Anlass war der vierzigste Jahrestag des Überfalls auf fünf Jugendliche der »Fronte della Gioventù«, der Jugendorganisation der faschistischen »Movimento Sociale Italiano« (MSI), bei dem zwei Jugendliche erschossen wurden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen wurde ein Faschist von der Polizei angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.

Angriffe bei nationalistischen Kundgebungen
Thessaloniki / Griechenland. Am 21. Januar 2018 haben griechische NeofaschistInnen das Hausprojekt »Libertatia Squat« in Brand gesetzt. Es brannte vollständig aus. Ein weiteres Haus wurde mit Steinen angegriffen. Die Attacken stehen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Verwendung des Namens »Mazedonien« für den seit 1991 »Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien« genannten Nachbarstaat. 1992 waren zuletzt NationalistInnen für dieses Anliegen auf die Straße gegangen. Sie entstammen verschiedenen rechten Parteien und Gruppierungen, beispielsweise »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgenröte«) sowie christlichen und konservativen Kreisen. In Thessaloniki hatten sich etwa 50.000 Personen an verschiedenen zentralen Plätzen gesammelt. Mitglieder von »Chrysi Avgi« bildeten während des Aufmarsches einen eigenen Block. Schon Tage zuvor hatten sie Flashmobs durchgeführt und auf der Titelseite ihrer Partei-Zeitung für den Tag geworben. Nach dem Aufmarsch formierten sich sowohl Mitglieder der »Chrysi Avgi« sowie AnhängerInnen des Fanclubs »Makedones« des Fußballvereins PAOK. Am 28. Januar versammelten sich erneut NationalistInnen zu einer Massenkundgebung in Athen. Nach Informationen von BeobachterInnen versuchten auch hier bewaffnete Gruppen von NeofaschistInnen, den linken Stadtteil Exarchia anzugreifen und ein selbstverwaltetes Haus anzuzünden, scheiterten jedoch an antifaschistischer Gegenwehr.

Dugin und der »Akademikerball«
Wien / Österreich. Am 25. Januar 2018, dem Vorabend des »Akademikerballs«, hat der russische Neofaschist Aleksandr Dugin einen Vortrag in Wien gehalten. Veranstaltet wurde die Diskussion vom »Suworow-Institut« und dem Newsblog »bachheimer.com« von Thomas Bachheimer in den Räumlichkeiten des mazedonischen Kulturinstituts. Dort fanden sich laut Angaben der Veranstalter etwa 150 Gäste ein. Thema des Abends war »Die Zukunft Europas«. Für das »Suworow-Institut« waren der Vorsitzende Patrick Poppel und der Mitbegründer der »Identitären Bewegung Österreichs«, Alexander Markovics, anwesend. Einen Tag später hatte Bachheimer zu einer weiteren Veranstaltung mit Dugin unter dem Titel »Dugins Liberalismuskritik« geladen. Dugin gilt in der »Neuen Rechten« mit seinen Theorien zur sogenannten »Eurasien«-Bewegung, die eine »Multipolare Welt« fordert und sich gegen den »dekadenten Westen« richtet, als »Vordenker« oder »Philosoph«. Bereits 2009 hatte Dugin den Wiener »Akademikerball« als Ehrengast besucht. Der Ball wird jährlich von der Landesorganisation Wien der »Freiheitlichen Partei Österreichs« veranstaltet und ist Treffpunkt für Deutschnationale, extrem rechte und NS-affine deutsche und österreichische Burschenschaften. Als »Stargäste« nahmen unter anderem der amtierende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, »Burschenschaft Vandalia«) und die neue dritte Präsidentin des Parlaments, Anneliese Kitzmüller (FPÖ, »Mädelschaft Iduna zu Linz«) teil.

Rassistisches Attentat
Macerata / Italien. Am 3. Februar 2018 hat der italienische Neonazi Luca Traini an mehreren Orten aus seinem Auto heraus mit einer Neun-Millimeter-Pistole Schüsse auf MigrantInnen abgegeben. Acht Menschen wurden bei dem rassistischen Anschlag schwer verletzt. Der Täter versuchte auch, auf das lokale Parteibüro der sozialdemokratischen »Partito Democratico« zu schießen. Nach etwa zwei Stunden wurde der Mann von der Polizei gefasst. Er hatte eine Flagge mit den italienischen Nationalfarben bei sich, soll bei seiner Festnahme den faschistischen Gruß gezeigt und »Viva l’Italia!« gerufen haben. Derzeit sitzt er wegen mehrfachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde ein italienisches Exemplar von Hitlers »Mein Kampf« gefunden, außerdem soll er eine für Mitglieder der neofaschistischen Organisation »Terza Posizione« (»Dritte Position«) typische Tätowierung tragen und im vergangenen Jahr für die rassistische »Lega« von Mateo Salvini kandidiert haben.

»Altermedia«-BetreiberInnen verurteilt
Stuttgart. Am 8. Februar hat das Oberlandesgericht Stuttgart den früheren Administrator und die ModeratorInnen von Foren der Neonazi-Plattform »Altermedia«, knapp zwei Jahre nach der Abschaltung der extrem rechten Seite, verurteilt. Der Hauptverantwortliche, ein 29-jähriger Informatiker aus dem Schwarzwald, erhielt wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Drei weitere Personen, drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt. Frühere Betreiber der Plattform waren bereits 2011 in Rostock verurteilt worden. »Altermedia« galt bis zu seiner Abschaltung im Januar 2016 als größtes und einflussreichstes Portal in der extrem rechten Szene. In mehr als 200.000 Beiträgen wurde »massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet«, begründete das Gericht. Ob die Verurteilten gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen werden, ist noch nicht bekannt.

Erneut »Gedenkmarsch« in Dresden
Dresden. Am 10. Februar 2018 sind in Dresden etwa 500 Neonazis zum 73. Jahrestag der Bombardierung der Stadt aufmarschiert. Anmelder des extrem rechten »Gedenkmarsches« war der Dresdener NPD-Politiker Maik Müller. Mitglieder der NPD-Führung wie Udo Voigt, Thorsten Heise und Sebastian Schmidtke nahmen teil und hielten Redebeiträge. Auch zahlreiche VertreterInnen der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«, der Partei »Die Rechte« sowie »Freier Kameradschaften« reisten an. Gleichzeitig hielt die »Junge Alternative« zusammen mit PEGIDA eine Kundgebung unter dem Motto »Offene Grenzen sind tödlich« ab, zu der sich etwa 250 TeilnehmerInnen einfanden. An antifaschistischen Gegenprotesten nahmen gleichzeitig rund 500 Personen teil.

Jährliches Gedenken zum »Tag der Ehre«
Budapest / Ungarn. Am 10. Februar 2018 haben ungarische, polnische und deutsche Neonazis erneut eine Gedenkveranstaltung mit 500 TeilnehmerInnen unter dem Motto »Tag der Ehre« auf dem Kapisztrán-Platz in der Budaer Burg abgehalten. Ein Marsch mit Kundgebung inklusive Kranzniederlegung und Gesängen sowie eine Feier am Vortag sollten an die Schlacht von Budapest von 1945 erinnern. Die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS wollten einen Belagerungsring der Roten Armee um die Burg durchbrechen, was durch die Neonazis heroisiert wird. Präsident Viktor Orban hatte 2017 erklärt, den »Tag der Ehre« verhindern zu wollen, ein Gericht hatte jedoch ein Demonstrationsverbot aufgehoben. Trotz einer »Kleiderordnung« der Veranstaltungsleiter trugen mehrere TeilnehmerInnen Hakenkreuz-Symbole, Runen und Zeichen verbotener Organisationen. Aus Deutschland trat Sascha Krolzig von der Partei »Die Rechte« aus Dortmund als Redner auf. Das Programm schloss ein RechtsRock-Konzert ein, bei dem ungarische, spanische und ukrainische Neonazibands angekündigt waren. Bereits in den vergangenen Jahren reisten zahlreiche deutsche Neonazis, unter anderem Delegierte der Parteien NPD und »Der III. Weg« und Mitglieder des Netzwerkes »Blood&Honour«, an.

Endgültige Haftstrafe für Haverbeck
Verden, Celle. Am 13. Februar 2018 wies das Oberlandesgericht Celle die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Verden zurück, das im vergangenen Jahr gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verhängt worden war. Sie muss eine zweijährige Haftstrafe antreten. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen Haverbeck, die seit 2015 in mehreren Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt worden war und jeweils Revision eingelegt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden muss nun über die Haftfähigkeit entscheiden. UnterstützerInnen Haverbecks prangerten die »Gesinnungsjustiz« des Gerichts an und hatten der 89-Jährigen zur Flucht ins Ausland geraten.

»Verteidiger Europas«
Aistersheim-Graz / Österreich. Am 3. März 2018 hat der »Kongress der Verteidiger Europas« zum zweiten Mal nach 2016 stattgefunden. Die Veranstaltung beerbt den mittlerweile eingestellten »Zwischentag« und ist ein Forum für Vorträge, Austausch und Vernetzung der extrem rechten Szene mit Parteien wie »Alternative für Deutschland« (AfD) und »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ). In Aitersheim sprachen unter anderem Mario Eustacchio (Vizebürgermeister von Graz, FPÖ), André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), Philip Stein (»Ein Prozent«, »Jungeuropa Verlag«) und Felix Menzel (»Blaue Narzisse). Anwesend waren auch Martin Sellner (»Identitäre Bewegung«) und Lutz Bachmann (PEGIDA). Gegen den Kongress protestierten 400 AntifaschistInnen.

Wahlen in Italien
Rom / Italien. Am 4. März 2018 wurden in Italien die Wahl zum Senat und Abgeordnetenhaus abgehalten. Mit 32 Prozent hat die populistische Anti-Partei »MoVimento 5 Stelle« (»Fünf-Sterne-Bewegung«, M5S) die Wahl gewonnen. Auf den zweiten Platz mit fast 19 Prozent kam die sozialdemokratische »Partito Democratico« (»Demokratische Partei«, PD). Dicht gefolgt von der nationalistischen »Lega« mit 17,7 Prozent. Auf den vierten Platz mit 14 Prozent wurde die Partei Silvio Berlusconis »Forza Italia« gewählt. Die nationalistischen »Fratelli d‘Italia« (»Brüder Italiens«) kamen auf 4,35 Prozent. Der Rechtsblock kommt somit zwar auf insgesamt 36 Prozent, braucht für die Mehrheit aber einen Koalitionspartner. Die Koalitionsverhandlungen werden als schwierig eingeschätzt. Die faschistische »CasaPound Italia« war ebenfalls bei den Wahlen angetreten und bekam 0,95 Prozent der Stimmen.

Urteil gegen »Gruppe Freital«
Dresden. Am 7. März 2018 wurden vor dem Oberlandesgericht in Dresden die Urteile gegen die Angeklagten im Prozess »Gruppe Freital« gesprochen. Die acht Angeklagten – sieben Männer und eine Frau – wurden unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Die Anschläge wurden auf Flüchtlingsunterkünfte und politische GegnerInnen in Freital und Dresden verübt. Timo S. und Patrick F. bekamen wegen Rädelsführerschaft mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen. Die übrigen Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, mehrere VerteidigerInnen kündigten an, in Revision zu gehen.