In den USA befinden sich Ideologien »weißer Vorherrschaft« im Aufwind. Die Umsetzung der Wahlversprechen des neuen Präsidenten Donald Trump geht mit einer Zunahme rassistisch motivierter Übergriffe und Aufmärsche einher.

Auch wenn etliche »white supremacists« – die AnhängerInnen einer »weißen Vorherrschaft« – und andere extrem Rechte den derzeitigen Präsidenten Donald Trump noch während seines Wahlkampfs unterstützten und ihn als vermeintlichen Heilsbringer ausriefen (s. drr Nr. 161 & 164), wendeten sich einige bereits seit seiner Vereidigung von ihm ab. Trumps Kandidatur nutzten sie, um gezielt bei seinen UnterstützerInnen für sich zu werben. Nun versuchen sie, diese Strategie weiterzuführen und sich zeitgleich als einzige legitime Vertretung eines »weißen Amerikas« abzugrenzen, um die wachsende Bewegung auszubauen. Flankiert wird die Mobilisierung von rechter bis extrem rechter Regierungspolitik.

Die evangelikale Rechte in den USA

Abgrenzung und Selbstinszenierung
Bereits im Wahlkampf grenzten sich Neonazis wie Matthew Heimbach, Anführer der »Traditionalist Worker Party« (»Traditionalistische Arbeiterpartei«, TWP), am Rande von Trumps Veranstaltungen von ihm ab, da er noch Teil des »Systems« sei (s. drr Nr. 164). In der neonazistischen Lesart lautet der Hauptvorwurf, dass Trump sich als Handlanger der imaginierten »jüdischen Weltverschwörung« entpuppen könnte.
Der prominente »white supremacist« und ehemalige »Grand Wizard« einer Klan-Gruppe namens »Knights of the Ku Klux Klan« David Duke hielt eine entsprechende Tirade gegen Trump während einer Ausgabe seiner in den USA und Europa ausgestrahlten Internetradiosendung im April. Grund für die Erregung war der US-Luftschlag gegen einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien. Duke warf Trump vor, Handlanger des ­»zionist occupied government« (»zionistisch besetzte Regierung«, ZOG) zu sein und von seinem jüdischen Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, kontrolliert zu werden. Dabei stützte er sich auf die antisemitische Verschwörungstheorie, wonach »die Zionisten«, beziehungsweise »die Juden«, hinter islamistischen Terrororganisationen wie dem »Islamischen Staat« stünden. Durch deren Terror solle eine weltweite Migrationsbewegung mit dem Ziel ausgelöst werden, den Untergang der »Weißen« durch eine »Vermischung der Rassen« herbeizuführen. Anschließend würden die »Zionisten« oder »Juden« die Kontrolle über den Globus an sich reißen. Hier zeigt sich, wie eng der klassische Antisemitismus der extremen Rechten mit einem gegen Muslime gerichteten kulturellen Rassismus verbunden ist.

Ähnliches war im gleichen Monat bei einer Rede des Neonazis Arthur Joseph Jones aus dem Bundesstaat Illinois im Anschluss an einen Aufmarsch in Pikeville im Bundesstaat Kentucky zu hören. Jones warf Trump vor, »Horden von Juden« um sich zu scharen, darunter seinen Schwiegersohn, und die Welt angeblich an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu drängen. Er resümierte, dass »wir dumm genug waren, diesen naiven, Juden liebenden Idioten in das Weiße Haus zu schicken«. Er schloss seine Rede – wie in der Szene üblich – mit einem »Hitlergruß« und der Parole: »White power!« (»Weiße Macht«). Bei dem Aufmarsch in Pikeville waren die beiden – jeweils einige hundert Mitglieder zählenden – größten Neonazi-Parteien der USA, das »National Socialist Movement« (»Nationalsozialistische Bewegung«, NSM) um Jeff Schoep, und die TWP um Heimbach, sowie »Vanguard America« (»Vorhut Amerikas«, VA) um Dillon Ulysses Hopper (tritt unter seinem Geburtsnamen »Dillon Irizarry« auf) und die »League of the South« (»Liga des Südens«) um Michael Hill mit 70 Personen aufmarschiert. Alle vier gehören der im November 2016 gegründeten Dachorganisation »Nationalist Front« (»Nationalistische Front«, NF) an, die versucht, die Kräfte der Bewegung zu bündeln und einen völkischen Staat für »Weiße« in Nordamerika fordert.
Mit den gemeinsamen Veranstaltungen soll einerseits die Einheit der Szene demonstriert werden, andererseits wurde das Hakenkreuz auf der Fahne der NSM gegen eine Odalsrune ausgetauscht, um ansprechender auf die BewohnerInnen des ländlichen Kreises Pike County, in dem Trump 80 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erhielt, zu wirken. Zwar erhielt Heimbach auf der Veranstaltung eine Gerichtsvorladung auf Grund eines Übergriffs in Louisville/Kentucky im vergangenen Jahr (s. drr Nr. 164), medial zahlte sich das Zusammentreffen aufgrund der auch internationalen Presseberichterstattung jedoch aus. Heimbach und Schoep gaben zahlreiche Interviews und versuchten die Aufmerksamkeit zu nutzen, um für ihre Ideologie und die wenigen KandidatInnen bei anstehenden Wahlen zu werben.

Atomarer »Race War«?

Aufbauen und angreifen
Bei aller ideologischer und taktischer Abgrenzung einiger Neonazis und »white supremacists«: Trump genießt weiterhin ein hohes Maß an Ansehen in der extremen Rechten. Schon im Laufe seiner Kandidatur hat sich eine Basis an UnterstützerInnen um seine Wiederentdeckung der »America First« (»Amerika zuerst«)-Politik herausgebildet. Der antifaschistische Journalist Spencer Sunshine spricht daher von »unabhängigem Trumpismus«. Zum ersten Mal sei nun zu beobachten, dass verschiedene Fraktionen der extremen Rechten Bezugspunkte zum gemeinsamen Agieren finden. Diese Entwicklung wird gezielt von »Denkfabriken«, Medien und Gruppen gefördert, um die Bewegung auszubauen. Am stärksten konnten bisher FunktionärInnen der selbsternannten »Alt-Right« (»alternative Rechte«, s. drr Nr. 164) von diesen Entwicklungen profitieren.
Bis dahin weitestgehend unbekannte Denkfabriken wie das 2005 gegründete »National Policy Institute« (»Institut für nationale Politik«, NPI) um Richard Spencer konnten durch ihre Unterstützung von Trump ein internationales Medienecho auslösen. Neue Gruppen wie VA, aber auch die 2016 gegründete »Identity Evropa« (»Identität Europa«, IE) um den ehemaligen Soldaten Nathan Damigo werben vor allem an Universitäten um neue Mitglieder. Damigo verbüßte von 2010 bis 2014 wegen eines rassistisch motivierten und bewaffneten Überfalls auf einen Taxifahrer im Jahr 2007 eine Haftstrafe, in der er von den Schriften David Dukes politisiert wurde. Momentan studiert Damigo an der »California State University, Stanislaus«. Bisher konnte er einige hundert Mitglieder um sich sammeln und fand eine erhöhte Aufmerksamkeit, nachdem er am 15. April im nahe gelegenen Berkeley vor laufender Kamera eine Gegendemonstrantin zu Boden schlug. Im Netz überholte die Website »The Daily Stormer« (»Der tägliche Stürmer«, TDS; Anspielung auf die NS-Propagandazeitschrift »Der Stürmer« von Julius Streicher) des Neonazis Andrew Anglin mit ihrem Motto »Wir bereiten uns seit 2013 auf den Rassenkrieg vor« gar die erste und seit Jahrzehnten beliebteste Website der »white supremacist«-Bewegung, »Stormfront« um Don Black, und wurde zur am meisten genutzten des Landes. Zusätzlich steht mit der »Foundation for the Marketplace of Ideas« (»Stiftung für den Marktplatz der Ideen«) um Kyle Bristow seit Juli 2016 eine Organisation zur – oft kostenlosen – Rechtsberatung der Bewegung zur Verfügung.

Dieser Aufwind für die Bewegung macht sich durch ein erhöhtes Selbstbewusstsein und eine damit einhergehende erhöhte Anzahl an öffentlichen Veranstaltungen bemerkbar. Die Themen reichen von der Durchsetzung des Rederechts von extrem rechten ReferentInnen über Hetze gegen MigrantInnen oder Muslime bis hin zu dem Erhalt von Denkmälern für Konföderierte, vor allem in den Südstaaten. Ergänzt werden sie dabei seit Anfang des Jahres von »Pro-Trump«-Kundgebungen, abgehalten von UnterstützerInnen des Präsidenten. Hier wird vor allem die Umsetzung von Trumps Wahlversprechen gefordert. Alle diese Veranstaltungen geben extrem rechten GewalttäterInnen die lang ersehnte Möglichkeit eine direkte physische Konfrontation mit dem verhassten politischen Feind, darunter vor allem AntifaschistInnen, einzugehen. Zu dem mittlerweile regelmäßig eingesetzten Waffenrepertoire gehören Holzstöcke, Reizgas, Messer, Schusswaffen sowie Schilde und Helme.
Einer der bisher größten Aufmärsche der »white supremacists« mit 500 TeilnehmerInnen fand am 12. August in der Stadt Charlottesville in Virginia unter dem Motto »Unite the Right« (»Vereint die Rechte«) zum Erhalt einer Statue des konföderierten Generals Robert E. Lee statt. Am Abend zuvor veranstaltete die Szene einen Fackelmarsch mit 300 TeilnehmerInnen zu Ehren von Lee. An diesem Wochenende traten in bisher nicht vorhandener Einigkeit Mitglieder der NPI, IE, NF und nahezu aller anderen relevanten »white supremacist« Gruppen gemeinsam auf. Der 20-jährige »white supremacist« James Alex Fields Jr. fuhr gezielt mit seinem Auto in eine Gegendemonstration, verletzte 19 Personen und tötete die 32-jährige Rechtsanwaltsgehilfin Heather Heyer. Zuvor trug er auf der Kundgebung ein Schild der VA.

Editorial / Kommentar Ausgabe 175

Freunde im Weißen Haus?
Nicht nur bei Demonstrationen treten »white supremacists« und andere extrem Rechte nun mit größerem Selbstbewusstsein auf. Seit Jahresbeginn wird durch eine Vielzahl von Anschlägen gegen muslimische Gemeinden, Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Angriffe auf linke Treffpunkte, Bombendrohungen, verbalen und physischen Angriffen, sowie rassistischen und politischen Morden der Höhenflug der extremen Rechten im Alltag spürbar. Zeitgleich mit dem Amtsantritt von Trump sind extrem rechte Medienmacher wie Stephen Bannon, Kopf von »Breitbart News«, und Politiker wie Sebastian Gorka, Mitglied des ungarischen »Vitézi Rend«, als hochrangige politische Berater ins Weiße Haus gezogen. Beide sind mittlerweile ihre Posten los. Bannon ist wieder zu »Breitbart News« zurück gekehrt.

Während Vorhaben wie der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und die Abschaffung von Gesundheitsreformen (»Obamacare«) nur schleppend vorankommen, werden mittels präsidialer Dekrete woanders wenig beachtete Fakten geschaffen. Beispielsweise wurde das politische Wirken für steuerlich befreite Kirchen – und damit für homophobe, trans-feindliche und gegen Abtreibungen gerichtete Kampagnen – vereinfacht und die Möglichkeiten erweitert, für religiöse Institutionen Abtreibungen und Verhütungsmittel als Teil der Krankenversicherungen ihrer MitarbeiterInnen abzulehnen. Die Vollstreckungspolitik der Einwanderungsbehörden wurde verschärft, sodass prinzipiell jede Person ohne gültige Ausweispapiere abgeschoben werden soll, wobei entsprechende Razzien bundesweit stattfinden. Auch das von seinem Amtsvorgänger ins Leben gerufene Schutzprogramm für Kinder von illegal Eingewanderten möchte Trump auslaufen lassen. Betroffen davon wären mehr als eine Million ImmigrantInnen, die als Minderjährige mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten. Zeitgleich machte er zum ersten Mal von seinem Begnadigungsrecht im Fall von Joe Arpaio Gebrauch. Der Ex-Sheriff war wegen der Missachtung einer richterlichen Anweisung zur Einstellung diskriminierender Verkehrskontrollen von Einwanderern schuldig gesprochen worden. Die Einwanderung aus sieben muslimischen Ländern wurde verboten sowie die Aufnahme von Geflüchteten bis zum 27. Oktober ausgesetzt, angeblich zur Verhinderung von Terrorismus.

In einem solchen politischen Klima fühlen sich extrem Rechte dazu berufen, als vermeintliche »Vollstrecker des Volkswillens« aufzutreten. Den Übergriff in Louisville verteidigt Heimbach nun mit dem Hinweis, dass er auf Trumps Aufforderung hin gehandelt habe und lediglich sein Hausrecht habe durchsetzen wollen. Nach dem Anschlag in Charlottesville verurteilte Trump zunächst in bester extremismustheoretischer Manier »Hass und Gewalt« auf beiden Seiten, eine explizite Verurteilung seiner extrem rechten WählerInnen nahm er nicht vor.

Erst nach zweitägigem massiven Druck durch Öffentlichkeit, Opposition und die eigene Partei rang sich der Präsident zu einem schmallippigen Statement gegen »bösen Rassismus« und »Nazis« durch, das er wenige Tage später relativierte und das Entfernen der »schönen Statuen und Denkmäler« bedauerte. Für Neonazis ein weiteres Indiz, dass er noch immer »ihr« Präsident ist.

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