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»Es ist auch berichtet worden, dass drei von vier derer, die eine Umsiedlung aus dem Nahen Osten wünschen, keine Flüchtlinge sind, sondern Wirtschaftsimmigranten aus vielen Ländern«. Jeff Sessions wurde am 3. März 2016 in das Beratungsteam zur nationalen Sicherheit von Trump berufen.

Im Mainstream angekommen

Trotz ihrer offenen und klar erkennbaren Stimmungsmache genießen ACT, das CSP und das DHFC Glaubwürdigkeit im Mainstream – auch durch die engen Verbindungen zu gewählten BeamtInnen auf der Bundes- und Kommunalebene. Leider verschaffen auch Mainstream-Medien WortführerInnen wie Gaffney und Brigitte Gabriel weitere Legitimität, indem sie diese zu Sendungen einladen, um über Themen wie nationale Sicherheit und Terrorismus zu sprechen, vor allem nach islamistischen Anschlägen. Wenn antimuslimische ‹Hate Groups› PräsidentschaftskandidatInnen beraten, dann ist es nicht verwunderlich, dass diese deren Meinung übernehmen, was gravierende Konsequenzen haben kann. Im Dezember 2015 forderte Donald Trump ein Verbot jeglicher Einwanderung von Muslimas und Muslimen in die USA. Ted Cruz ist dem Beispiel gefolgt. Nach den Anschlägen in Brüssel sagte er: »Wir müssen die Vollzugsbehörden dazu berechtigen, in muslimischen Vierteln zu patrouillieren und diese zu sichern, bevor sie sich radikalisieren«.

Solche Aussagen von Präsidentschaftskandidaten sind lediglich die aktuellsten Beispiele für antimuslimische Rhetorik, die den Sprung von ‹Hate Groups› in den Mainstream des politischen Diskurses geschafft haben. Dabei ist diese Transformation keineswegs dem Zufall geschuldet, sondern Ergebnis jahrelanger Vorarbeit und Planung der genannten Personen und Initiativen.

Mit der syrischen ‹Flüchtlingskrise› geht eine Gegenreaktion einher, welche von antimuslimischen Gruppen organisiert wird, vor allem von ACT. In den vergangenen Monaten haben Ortsverbände in vielen Bundesstaaten, darunter Montana und Washington, flüchtlingsfeindliche Kundgebungen abgehalten. Eine mögliche Umsiedlung syrischer Flüchtlinge in verschiedene Teile der USA war Anlass genug, um Flüchtlingsorganisationen einzuschüchtern und mit dem Tode zu bedrohen.

Ein weiterer beunruhigender Trend, der sich seit dem vergangenen Jahr abzeichnet, ist die Intensivierung antimuslimischer Rhetorik und Organisation von Gruppen aus der regierungsfeindlichen Milizbewegung. Dies ist am deutlichsten bei den sogenannten »Three Percenters« geworden, welche eine lose Vereinigung verschiedener Milizgruppen darstellt, die sich für die neue Avantgarde amerikanischer »Patrioten« hält und in die Fußstapfen der angeblichen drei Prozent der Bevölkerung treten will, die während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges zu den Waffen gegriffen haben sollen. »Three Percenters«-Gruppen haben in den letzten Monaten bewaffnete Proteste vor Moscheen und Flüchtlingsbüros organisiert und im November 2015 sind sie in der Stadt Olympia im Bundesstaat Washington als Sicherheitspersonal für Antiflüchtlingsveranstaltungen von zwei Ortsverbänden von ACT aufgetreten.

Stephen Piggott ist Analyst und Research Team Manager beim »Southern Poverty Law Center«. Übersetzung durch »der rechte rand«.

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