Im Mainstream angekommen

von Stephen Piggott

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

Antwort auf die Angriffe am 11. September 2001 gegründet zu haben. ACT diene »der Bildung von Bürgern und gewählten Beamten, um Einfluss auf die Politik in Bezug auf nationale Sicherheit und den Sieg über den Terrorismus zu nehmen«. Dabei ist ACT stets dem Ziel treu geblieben, antimuslimische Gesetzgebungen auf der Bundes- und Kommunalebene voranzutreiben und zu unterstützen, sowie gleichzeitig die amerikanische Öffentlichkeit mit Verschwörungstheorien, Ängsten und haltlosen Behauptungen zu versorgen. ACT organisiert einen breiten öffentlichen Widerstand auf der Landes- und Kommunalebene durch Proteste – zum Beispiel gegen Schulbücher, die gegenüber dem Islam als zu »gefällig« angesehen werden. Die bundesweite Führung von ACT ist gleichzeitig auf föderaler Ebene aktiv, indem sie Gesetze zur nationalen Sicherheit mit »hoher Priorität« kennzeichnet und ihre Mitglieder darum bittet, bei ausgewählten BeamtInnen für die Unterstützung dieser Gesetze zu werben. 2015 erklärte ACT zur ‹Flüchtlingskrise des europäischen Kontinents›, dass »Europa bis 2050 nicht mehr Europa sein wird. Europa ist schon zu Eurabien geworden. Europa ist momentan Eurabien«. Seit 2010 veranstaltet ACT jährlich bundesweite Konferenzen in Washington DC. Die Konferenz, die im Capitol stattfindet, beinhaltet ein »Briefing zur Gesetzgebung«. Auf diesem nehmen sich BundesbeamtInnen Zeit, den ACT-AktivistInnen in Fragen der nationalen Sicherheit Rede und Antwort zu stehen.

»Center for Security Policy«

Das 1988 gegründete »Center for Security Policy« (CSP) ist ein Think Tank der antimuslimischen Bewegung. Es ist für Äußerungen wie diese bekannt, dass eine geheimnisvolle »muslimische Bruderschaft« alle Ebenen des Staates infiltriert habe, ebenso wie für die Warnung vor einer »schleichenden Scharia« oder islamischen Religionsgesetzen, die eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie darstellen würden.

Das CSP veröffentlicht Umfragen und Berichte, welche das Verbot der Einwanderung von Muslimas und Muslimen in die USA fordern und AmerikanerInnen dazu ermutigen, sich gegen den Bau von Moscheen in ihren Städten zu wehren. Wie ACT ist auch CSP auf lokaler und bundesweiter Ebene aktiv. Der Gründer von CSP, Frank Gaffney, und seine leitenden Angestellten haben kein Problem damit, ihre antimuslimischen Ansichten zu veröffentlichen und sind bereit, mit der extremen Rechten zu kooperieren, um ihre Ziele zu erreichen. Im September 2015 lud Gaffney den weißen Nationalisten Jared Taylor in seine Radiosendung ein, um über die syrische Flüchtlingskrise zu sprechen. Taylor gilt als bekanntester Wortführer der »White Nationalist«-Bewegung. Während des Interviews bezeichnete Gaffney dessen Webseite »American Renaissance« als »wunderbar« und fragte: »Ist es der Tod von Europa, den wir hier im Moment sehen; im Kontext dieser Migration, dieser Invasion?«

Wenn es um enge Beziehungen zu PolitikerInnen geht, ist CSP nicht anders als ACT. Gaffney geht jeden Tag ans Mikrofon, um seine Sendung »Secure Freedom« zu moderieren. Dabei ist er nicht am politischen rechten Rand aktiv. Dutzende von gewählten BeamtInnen sind schon zu ihm in die Sendung gekommen, um über Themen wie die syrische Flüchtlingskrise oder den »radikalen Islam« zu sprechen. Fast alle führenden KandidatInnen der »Republikanischen Partei« für die Präsidentschaftskandidatur 2016 haben bei einem oder mehreren von Gaffneys Veranstaltungen gesprochen oder eine Videobotschaft geschickt. In der Vergangenheit hat er antimuslimische Versammlungen organisiert, welche auch gewählte BeamtInnen als Gäste besuchten. In den zurückliegenden Jahren sind er und seine Organisation näher an Ted Cruz herangerückt, mit dem er bei antimuslimischen Versammlungen oft die Bühne teilte. Im September 2014 sprach Cruz per Videobotschaft bei einem von CSP mitveranstalteten Aktionsgipfel und im Februar 2015 beim »Defeat Jihad«-Gipfel der CSP. Zudem hielt Gaffney vier Aktionsgipfel zur nationalen Sicherheit in den Bundesstaaten Nevada, South Carolina, New Hampshire und Iowa ab, die alle entscheidenden Bundesstaaten bei den Vorwahlen sind. Cruz nahm an der ersten Veranstaltung in South Carolina teil und war per Videobotschaft bei den anderen drei zugeschaltet. Das Engagement hat sich für Gaffney gelohnt: Am 17. März wurde er in die »National Security Coalition« von Cruz berufen. Ebenfalls Berater ist das laut der »Los Angeles Times« hochrangige CSP-Mitglied Joseph E. Schmitz. Er arbeitete zuvor drei Jahre als Generalinspekteur des Pentagon, bevor er wegen Untersuchungen gegen ihn zurücktrat. Am 22. März wurde er in das BeraterInnenteam von Donald Trump berufen. Schmitz ist als Gast in Gaffneys Radiosendung aufgetreten und hielt im Juni 2013 eine Rede bei einer CSP-Veranstaltung. Das CSP hat auch ein von ihm verfasstes Buch veröffentlicht, welches den Titel »Inspector General Handbook« trägt. Ebenfalls am 22. März gab Trump bekannt, dass Walid Phares Teil seines Beratungsteams ist. Phares ist libanesischer Christ und hat eine beunruhigende Vergangenheit. Nachdem er 2011 von Cruz in dessen Beratungsteam zum Nahen Osten berufen wurde, berichtete die Nachrichtenagentur »Mother Jones«, dass Phares »ein hoher politischer Funktionär einer sektiererischen religiösen Miliz war, welche für Massaker während des brutalen, 15 Jahre langen Bürgerkriegs im Libanon verantwortlich war«. Phares hat bei mehreren Veranstaltungen der CSP gesprochen, darunter beim »National Security Group Lunch« im Februar 2015; auch er war Gast in Gaffneys Radiosendung.