Liebe Leser*innen,
»Was hat es auf sich mit der neuen Partei?«, fragte Jens Breuer im Frühjahr 2013 nach der Gründung der »Alternative für Deutschland« (AfD) in der Ausgabe 142 unseres Magazins. Das öffentliche Interesse an der neuen Partei war groß, ihre Bezeichnung als »Rechtspopulist*innen« verharmloste schon vor zehn Jahren ihr Potenzial. Breuer ordnete sie in seinem Artikel als »am rechten Rand angesiedelt« ein – und sollte damit Recht behalten, auch wenn seine Einordnung in den vergangenen zehn Jahren fortlaufend aktualisiert werden musste. Rund fünf Jahre nach ihrer Gründung prangte auf dem Cover unseres Magazins der Schriftzug »Faschist« auf dem Porträt von Björn Höcke. Das Verwaltungsgericht Meiningen zog ein Jahr später nach und erlaubte es, den Thüringer AfD-Vorsitzenden öffentlich als Faschisten zu bezeichnen, weil das Werturteil »auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht«.

 

Die Analyse der AfD und die dazugehörigen Recherchen sind seit 2013 ein großer Teil der mittlerweile 200 Ausgaben unseres Magazins, dessen Initiator*innen 1989 auf die damaligen Wahlerfolge am rechten Rand reagierten. Sie schrieben in der ersten Ausgabe: »Es ist dem Neofaschismus in einem qualitativ neuen Ausmaß gelungen, Massenstimmungen für sich zu organisieren.« Es gebe ein »sich täglich reproduzierendes Potential neofaschistischer Gruppierungen«, das »mobilisierungsfähig in mehrfacher Hinsicht (ist). Als Gewaltreserve gegen Linke und Minderheiten. Als Wähler*innenreservoir. Als gesellschaftlicher Stimmungserzeuger.« Es war die Zeit des Aufstiegs extrem rechter Parteien wie der »Deutsche Volksunion« (DVU) oder »Die Republikaner« (REP), die sich teils erfolgreich rechts der CDU profilieren konnten. Die Union und ihre Kreise reagierten darauf mit einem deutlichen Rechtsruck.

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Die DVU fusionierte 2010 mit der NPD in die Bedeutungslosigkeit und auch die REP sind mittlerweile Geschichte. Geblieben sind die Kontinuität fehlender Abgrenzung besonders konservativer Kreise nach rechts beziehungsweise ihre unverkennbaren Anbiederungsversuche. So hatte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann 1989 eine Zusammenarbeit mit den REP zumindest auf kommunaler Ebene befürwortet, beim Tabubruch im Thüringer Landtag lösten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD rund 30 Jahre später eine von der extremen Rechten ersehnte Regierungskrise aus.

Anders als in der Gründungszeit des Magazins der rechte rand sind wir heute mit einer Partei und ihrem Umfeld konfrontiert, die sich darauf eingerichtet haben zu bleiben. Umso wichtiger ist es, ihren Umtrieben auch weiterhin »Recherche, Analyse und Perspektive« entgegen zu setzen. Dass die Arbeit Früchte trägt, zeigt, wenn die »Sezession« aus Götz Kubitscheks »Institut für Staatspolitik« von uns als »dem sicherlich einflussreichsten antifaschistischen Hetz- und Desinformationsorgan der Republik« spricht.

 

Doch ohne euch Leser*innen sowie ehrenamtlichen Autor*innen und Fotograf*innen würde es das Magazin nicht geben, deshalb vielen Dank für das Interesse und vielen Dank für Eure Arbeit.

Eure Redaktion

 

 

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