»Bewegungspartei« mit »Abschieben-Initiative 2020«

von Kai Budler
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 177 - März / April 2019

#Thüringen

In Thüringen, dem Kernland des Netzwerks »Der Flügel«, stehen Ende Oktober die Landtagswahlen an. Die »Alternative für Deutschland« zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke an der Spitze in den Wahlkampf, der seiner Partei »historische Wahlergebnisse« prognostiziert.

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AfD-Infostand beim Fest des Landtages in Erfurt im Juni 2019 © Mark Mühlhaus / attenzione

Beim »Kyffhäuser-Treffen« Anfang Juli 2019 im nordthüringischen Leinefelde verkündete der Vorsitzende der Thüringer »Alternative für Deutschland« (AfD), Björn Höcke: »Der Osten steht auf.« Es ist ein doppeldeutiges Motto, denn nicht nur der Geschichtslehrer Höcke dürfte um die Anleihe bei der Sportpalastrede von Joseph Göbbels aus dem Jahr 1943 gewusst haben, die der Reichspropagandaminister mit den Worten beendete: »Nun Volk steh auf und Sturm brich los.«

Gut aufgestellt, gute Prognose
Etwa 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten werden dem »Flügel« mittlerweile zugerechnet, Tendenz steigend. Auch in den westdeutschen Ländern wird sein zunehmender Einfluss öffentlich sichtbar. Dessen Mit-Initiator Höcke war bereits zwölf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen mit 84,4 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat der 36-köpfigen Landesliste gewählt worden. Der Zweitplatzierte und Landesvize, Stefan Möller, bezeichnete die Liste, auf der lediglich fünf Frauen kandidieren, als »Querschnitt der bürgerlichen Mitte unseres Freistaates«. Die Kandidat*innen hätten »nicht die Kaderschmieden der Altparteienstiftungen durchlaufen, die ihnen jegliche Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zu Gunsten der politischen Karriere genommen haben«. Auch bei ihren Direktkandidat*innen ist die AfD im Freistaat gut aufgestellt und stellt in 40 der insgesamt 44 Wahlkreise Direktkandidat*innen – 27 davon kandidieren auch auf der Landesliste, auf der sich auch vier Polizeibeamte unter den ersten 18 Plätzen befinden. Landesvize Möller rechnet mit bis zu 15 Direktmandaten für die AfD in ländlichen Gegenden und Vororten der Städte. Dies wäre knapp ein Drittel der landesweit 44 direkt gewählten Landtagsmitglieder. Schon bei den Kreistags- und Stadtratswahlen im Mai 2019 hatte die AfD in Thüringen ihren kommunalen Rückstand aufgeholt. War sie 2014 nur in Erfurt und dem Weimarer Land angetreten, errang sie fünf Jahre später im Landesdurchschnitt 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Gera wurde sie mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Landesweit verfügt sie nun über 363 kommunale Mandate. Schon im Januar 2018 hatte Höcke ein Wachstum der AfD »von unten nach oben« eingefordert: »Jetzt müssen wir die kommunalpolitische Ebene in Angriff nehmen (…) Wir müssen überall dort, wo wir gute Leute haben – und die Betonung liegt auf gute Leute, denn Qualität ist der Quantität vorzuziehen – überall dort müssen wir jetzt rein: in die Landratsämter, in die Kreistage, in die Stadträte, wir müssen Bürgermeister stellen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.« Schatten auf Höckes Wahlkampf wirft unterdessen eine Spendenaffäre im Zusammenhang mit dem »Flügel« (s. drr Nr. 178). Weil über das Konto von Höckes Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen nicht nur die Teilnahmegebühren für »Flügel«-Treffen abgewickelt, sondern auch höhere Beträge eingezahlt wurden, prüft die Bundestagsverwaltung nun den Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD auf eventuell nicht deklarierte Parteispenden. Schon gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den AfD-Politiker Guido Reil wurden wegen verdeckter Wahlkampfhilfen Strafbescheide in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro ausgestellt, weitere Fälle werden noch geprüft.

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Faschist Höcke © Mark Mühlhaus / attenzione

Parlament und Straße
Nach wie vor beharrt die AfD in Thüringen auf ihrem Charakter als »Bewegungspartei«, heißt es im Programm: »Wir sind und bleiben die natürlichen Verbündeten aller konservativ-patriotischen Protestbewegungen und Bürgerinitiativen, ohne welche die dringend notwendigen Veränderungen unseres Landes nicht möglich wären«. Andererseits verweist die Partei auf die parlamentarische Funktion ihrer Landtagsfraktion, die »ohne Unterwerfung unter die Regeln der politischen Korrektheit im bürgerlichen Ton einen konservativen, patriotischen und liberalen Kurs« vertrete. Heroisch werden AfD-Mitglieder als »Pioniere im Minenfeld der politischen Korrektheit« überhöht, »um die Definitionsmacht der Altparteien über das sanktionslos Sagbare zu brechen«.

»Meine Heimat – mein Thüringen«
Mitte August verabschiedeten dann rund 230 Mitglieder auf ihrem Landesparteitag einstimmig das 110-seitige Landtagswahlprogramm der AfD in Thüringen. Die Partei zieht unter anderem mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Abschiebe-Initiative und einer Reform des Verfassungsschutzes in den Wahlkampf. Außerdem will die Partei mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit und Justiz sowie Wissenschaft und Bildung punkten. Um aber die Reflexe seiner Zuhörer*innen zu befriedigen, forderte Höcke in seiner etwa 40-minütigen Rede auf dem Parteitag erst einmal ein Abschiebegefängnis für Thüringen und kündigte eine »Abschiebe-Initiative 2020« an, wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme. »In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur. Punkt«, sagte der Landesvorsitzende in seiner Rede. Seine Partei fordert im Programm, auf Landesebene eine generelle Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen einzuführen. Anschließend wolle man »den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen«.

Der rassistische Charakter der AfD-Politik wird besonders in den Vorstellungen einer »identitätserhaltenden Migrationspolitik« deutlich, die – vermischt mit anderen Faktoren – zu einer Thüringer Verschwörungstheorie wird. Mit der »verheerenden« und »verfassungsfeindlichen Migrationspolitik der vergangenen vier Jahre habe die »in Teilen linksextreme Landesregierung« gute Bedingungen vorgefunden, »um über eine Veränderung des Staatsvolks ihrer ideologischen Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen«. Bei landesweit etwa fünf Prozent von Personen mit Migrationshintergrund Ende des Jahres 2018 seien »ganze Stadtteile (…) in den letzten drei Jahren bevölkerungspolitisch gekippt, weil man dort schwerpunktmäßig Hunderte Ausländer in Sozialwohnungen oder Plattenbaugebieten unterbrachte«. Auch in anderen Punkten schimmert der Rassismus durch. Im Punkt »Direkte Demokratie« lehnt die Partei die Einführung eines »Einwohnerantrags« als Ersatz für den bisherigen Bürgerantrag ab. Zur Begründung heißt es, er »berechtigt alle Einwohner – unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, grundsätzlich damit auch den abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber –, über Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mitzubestimmen. Damit wird aber das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung durchbrochen«. Die Gewährleistung der Sicherheit koppelt die AfD an ein gemeinschaftsorientiertes »Werte-, Sitten- und Normengefüge (…), das sich über Jahrhunderte hinweg ausgeprägt hat«. Mit einer »multikulturellen Gesellschaft« könne es eine intakte Rechtsordnung nicht geben. Daher weise die AfD in Thüringen das Ansinnen zurück, »unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen«. Stattdessen inszeniert sich die Partei als Lobby von Waffenbesitzer*innen und Sicherheitsfirmen. Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene will sie »entschlacken«. Auch in der Bildungspolitik wird die von der AfD herbei halluzinierte »weitgehend illegale Masseneinwanderung« für Defizite im Schulsystem verantwortlich gemacht. Die »Gender Forschung« an den Hochschulen ist der AfD als »pseudowissenschaftliche Forschung« und »als Wissenschaft getarntes Ideologieprogramm« ein Dorn im Auge und gehöre abgeschafft. Im Visier der AfD befindet sich erwartungsgemäß das »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«, das seit 2011 der Stärkung der demokratischen politischen Kultur in Thüringen dienen soll. Nach Ansicht der AfD ist es ein »steuerfinanziertes Mittel vorrangig zum Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, (…) um antibürgerliche Gesinnungen salonfähig zu machen und Institutionen, die nicht selten im linksextremen Spektrum verortet sind, mit Steuermitteln zu versorgen«. Die Partei will das Programm beenden und seine Finanzmittel in ein neues Landesprogramm namens »Meine Heimat – mein Thüringen« stecken. Hatte Höcke schon in Leinefelde versucht, seine Anhänger*innen mit Zweifeln am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel zu mobilisieren, zieht die AfD im Wahlprogramm nach. Dort heißt es: »Unstrittig ist jedoch, dass sich das Klima auf unserem Planeten schon immer gewandelt hat und es sich auch derzeit im Wandel befindet.« Die aktuelle Klimaschutzpolitik führe zu einer »Deindustrialisierung westlicher Industrienationen«, deren Folgen auch in Thüringen spürbar seien: »Sie zerstört nämlich nicht nur die Weltmarktführerrolle großer deutscher Automobilkonzerne, sondern damit auch die Geschäftsgrundlage der bei uns ansässigen Zuliefererindustrie.« Die AfD plädiert für eine bessere Kanalisation, den Ausbau der Bewässerung von Feldern und den stärkeren Einsatz von wärmeliebenden Baumarten beim Waldumbau.

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make afd sad again … Wir verachten die AfD und wir bekämpfen Faschist*innen. © Mark Mühlhaus / attenzione

Etablierung auf Bundesebene
Mit den zu erwartenden Prozenten bei den drei Landtagswahlen und der damit einhergehenden weiteren Verschiebung des innerparteilichen Machtgewichts gen Osten im Rücken hatte der Thüringer Landesvorsitzende beim »Kyffhäuser-Treffen« schon angekündigt, der Bundesparteivorstand werde beim Bundesparteitag im November »in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt« und erklärt: »Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben.« Bislang schweigt sich Höcke darüber aus, ob dies auch seine eigene Kandidatur beinhaltet. Erst einmal ist er einer von 22 AfD-Mitgliedern, die auf dem Landesparteitag zu Delegierten für den Bundesparteitag bestimmt wurden.

In der Bundes-AfD braucht es nun eine taktische Strategie, um den »Der Flügel« medienwirksam aus der Partei auszugrenzen. Und so sagte Meuthen im ZDF-Sommerinterview, die mächtigste innerparteiliche Strömung »ist nicht Teil der AfD«. Wenig später bestätigt Meuthens Ehefrau bei Twitter den taktischen Charakter der Aussage. »Wenn Jörg im TV sagt, dass der Flügel Bestandteil der Partei ist, wird es richtig teuer für die Partei, denn dann wären die Kyffhäuser­finanzierungen nicht deklarierte Parteieinnahmen. (…) Jörg lässt euch nicht hängen«, schreibt Natalia Meuthen in einem Tweet.