Solidarität statt Heimat

von Ramona Lenz

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 173 - Juli / August 2018

Magazin der rechte rand Ausgabe 173

Demonstration im Mai 2018 zum Gedenken an den
rassistischen Brandanschlag vom 29. Mai 1993 in Solingen.
© Roland Geisheimer / attenzione

 

#Aufruf

»Asylgehalt«, »Asyltourismus«, »Antiabschiebeindustrie« – die jüngsten Kampfbegriffe von CSU-Politikern dürften ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Unwort des Jahres zu küren, also einen aktuellen Begriff, der gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstößt. Die fortgesetzte Bezeichnung von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin«, obwohl sie für den Abbau des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit mit verantwortlich ist, die Einführung der Kategorie des »Gefährders« für Menschen, die im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, und die Behauptung eines »Skandals«, weil sich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der allgemeinen Verrohung im behördlichen Umgang mit Schutzsuchenden verweigert, sind weitere Beispiele für verschleiernde und irreführende sprachliche Manöver.

PolitikerInnen aller Parteien ebenso wie JournalistInnen wirken daran mit, nicht zuletzt auch bestimmte Kräfte aus dem linken Spektrum, die sich einen Pappkameraden basteln und ihm immer wieder erklären: »Es können nicht alle kommen.«

Noch stockt vielen der Atem angesichts des rasanten Abbaus menschenwürdiger Standards im Umgang mit Flüchtlingen und Andersdenkenden. Doch immer mehr Menschen widersprechen in Worten und Taten den Wirklichkeitsbehauptungen der Menschenfeinde. Die große Gegendemonstration zum Aufmarsch der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Berlin Ende Mai war dafür ein eindrückliches Zeichen. Ein weiteres Zeichen ist die jetzt veröffentlichte Erklärung »Solidarität statt Heimat«. Das »Institut Solidarische Moderne«, das »Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung« (kritnet) sowie die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »medico interna­tional« widersetzen sich darin den rechten Hegemoniebestrebungen:

»Nennen wir das Problem beim Namen: Es heißt nicht Migration.

Es heißt Rassismus.«

Bewusst werden Scheingefechte angezettelt, in denen es vorgeblich um Realpolitik geht, ohne dass man sich von der Realität jedoch ernsthaft irritieren ließe. Das war beim Streit um eine »Obergrenze« so, der erbittert geführt wurde, obwohl die Zahl der Asylsuchenden bereits rückläufig war. Das ist beim neuen Gesetz zum Familiennachzug so, das Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus das Leben schwer macht, während man gleichzeitig von ihnen erwartet, sich dankbar anzupassen. Und das ist im gegenwärtigen »Asylstreit« so. Abgesehen von Machtspielen und Wahlkampfgetöse geht es bei diesem Streit um nichts anderes als die Frage, ob man Flüchtlinge – zu Legitimationszwecken einhellig »Illegale« genannt – im nationalen Alleingang abweist oder ob man auf eine EU-weite »Lösung« mit identischer Stoßrichtung hinarbeitet.

Dass zeitgleich ganz realpolitisch ein Schiff mit hunderten verletzter und traumatisierter Flüchtlinge über das Mittelmeer irrt, weil es in keinen nahegelegenen Hafen einlaufen darf, hat hingegen nicht das Potenzial, einen »Asylstreit« zu entfachen. Denn dass man Flüchtlinge nach Möglichkeit von Deutschland fernhalten sollte, steht parteiübergreifend außer Frage. Es ist allenfalls umstritten, wie genau man das macht.

Die Länder an der EU-Außengrenze mit den Ankommenden allein zu lassen, hat sich nur bedingt bewährt. Also wird der Grenzschutz weit über die EU hinaus verlagert. Längst sind Kooperationen mit Diktatoren und Milizen real, die Folterknäste und Vergewaltigungslager betreiben und doch von Deutschland und der EU gerne als Türsteher in Anspruch genommen werden. Das ist bekannt und taugt doch nicht zum Skandal.

Ebenso wenig sorgt der Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen nahezu widerstandslos in den Dienst des Grenz- und Migrationsmanagements gestellt und scheinheilig »Fluchtursachenbekämpfung« genannt wird, für öffentliche Empörung. Vielen Ländern wird ganz offen mit der Verringerung oder Streichung der Entwicklungshilfe gedroht, wenn sie Abschiebungen aus Europa nicht erleichtern. »Joint Way Forward« nennt sich die entsprechende EU-Vereinbarung mit Afghanistan beschönigend, und ungeachtet der kürzlich vom Auswärtigen Amt bestätigten »volatilen Sicherheitslage« werden Abschiebungen weiter forciert. Die Folge sind Angst und Retraumatisierung bei den hier lebenden AfghanInnen.
Und zu all dem wehen jetzt wieder die Deutschlandfahnen. Der schein­bar unschuldige Wohlfühl-Patriotismus, der auch vor Obsttörtchen beim Bäcker nicht Halt macht, hat den Aufstieg rechter Strukturen seit der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 begleitet. Auch wenn er nicht notwendig auf den Ausschluss von Flüchtlingen und MigrantInnen zielt, trägt er zur Normalisierung und Verharmlosung des Denkens in nationalistischen Kategorien bei – dem sich jedoch immer mehr Menschen ausdrücklich verweigern.

Dr. Ramona Lenz ist Referentin für Flucht und Migration bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »medico international« in Frankfurt am Main.

www.medico.de/