Brandenburg

von Sven Kames


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 167 - Juli 2017

Der Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Brandenburg ist in den bundesweiten Richtungskämpfen eindeutig positioniert – und zwar auf der Seite des fundamentaloppositionellen, völkisch-nationalistischen Flügels.

< Hier sind die AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt, Björn Höcke aus Thüringen und der Brandenburger Andreas Kalbitz 2016 in Salzwedel

Stimmen, die sich kritisch über oder gar explizit gegen die Symbolfigur Björn Höcke wenden, sind in der Mark nicht wahrnehmbar.
Der Potsdamer AfD-Bundesvize Alexander Gauland trug bekanntlich seit Beginn die Radikalisierung seiner Partei nach rechts mit – auch auf Landesebene. Bis zum Parteitag im April war er Landesvorsitzender in Brandenburg. Sein Nachfolger ist Andreas Kalbitz, der sogar eindeutiger als Gauland ganz weit rechtsaußen zu verorten ist. Noch 2016 war Kalbitz Vereinschef bei der extrem rechten Vereinigung »Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit«; beständig tritt er auch weiterhin als Redner bei den rassistischen, sich selbst »asylkritisch« nennenden Demonstrationen im Bundesland auf. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Birgit Bessin, Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution, und der politisch bisher weitgehend konturlose Daniel Freiherr von Lützow.

Bei den Landtagswahlen im September 2014 gelang der AfD Brandenburg mit 12,2 Prozent Stimmanteil als einem der ersten AfD-Landesverbände der Einzug in den Landtag. Die aktuellen Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge: Birgit Bessin (Geschäftsführerin der Fraktion), Andreas Galau, Alexander Gauland (Fraktionsvorsitz), Thomas Jung, Andreas Kalbitz, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck, Christina Schade, Sven Schröder, Franz Wiese. Fast alle haben eine Vergangenheit in oder eine Affinität zu extrem rechten politischen Formationen.
Kurz vor der Landtagswahl, im Mai 2014, war die Partei bereits bei den Kommunalwahlen angetreten. Sie errang 3,9 Prozent der Zweitstimmen und insgesamt 39 Mandate in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen.

Bei der letzten, allerdings schon einige Monate zurückliegenden, Umfrage zur Bundestagswahl, die sich auf das Land Brandenburg herunterbrechen lässt, lag die AfD bei rund 20 Prozent Stimmanteil. Die Partei selbst stuft die ersten vier Plätze ihrer Landesliste als »sicher« ein. Im Januar wurden die vorderen Plätze vergeben. Zum Spitzenkandidat wurde mit 199 von 241 Stimmen Alexander Gauland gewählt. Auf Platz 2 ist Roman Reusch gesetzt, der in seiner Bewerbungsrede harte Töne angeschlagen hatte: »Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in zwanzig Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.« Reusch ist von Beruf leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.

Auf den Plätzen drei bis fünf stehen René Springer (Potsdam), Steffen Kotré (Mittenwalde, Dahme-Spreewald) und Norbert Kleinwächter (Schulzendorf, Dahme-Spreewald). Die drei sind bisher nicht durch polarisierende Beiträge in öffentlichen Kontroversen in Erscheinung getreten und gehörten bislang eher zur zweiten Garnitur der hiesigen AfD. René Springer kommentierte seine Wahl zum Direktkandidaten sogleich mit den im Landesverband gängigen Themen und Worten: »Wir wollen die Gewissheit, dass nicht Angst oder die Scharia unser Leben bestimmt, sondern Freiheit und das (sic!) unsere Werte, unsere Kultur, unsere Sprache, unsere Traditionen – dass unsere nationale Identität erhalten bleibt.«
Die folgenden Plätze sind unter anderem mit dem Landtagsabgeordneten (und Ex-»Republikaner«) Andreas Galau oder dem Vize-Landesvorsitzenden Daniel Freiherr von Lützow belegt. Auf Platz zehn steht Michael Limburg, ein bundesweit einschlägig bekannter Leugner des Klimawandels. Limburg ist unter anderem Vizevorsitzender der pseudowissenschaftlichen Lobbyorganisation »Europäisches Institut für Klima und Energie«. Platz elf belegt Wilko Möller aus Frankfurt (Oder). Gegen den Bundespolizisten läuft zurzeit ein berufliches Disziplinarverfahren, weil er auf Facebook mit der Wehrmacht-Durchhalteparole »Klagt nicht, kämpft« für sich und seine Partei geworben hatte. Unter den bisher bekannt gegebenen zwölf Spitzenplätzen der Landesliste befindet sich keine einzige Frau.

Die AfD ist in Brandenburg für den Wahlkampf als kampagnenfähig einzustufen. Sie verfügt über Parteigliederungen in allen 14 Landkreisen und den vier kreisfreien Städten. Nach eigenen Angaben hat sie landesweit um die 1000 Mitglieder. Im Wahlkampf dürfte die AfD auch auf Präsenz in der Fläche, auf Infostände und Kundgebungen setzen. Entsprechende Aktionen sind eingeübt – an den asylfeindlichen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre haben sich Mitglieder der AfD Brandenburg reichlich und teils führend beteiligt. Der Wahlkampfauftakt erfolgte bereits im Mai. In Frankfurt (Oder) traten Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Wilko Möller gemeinsam auf dem dortigen Rathausplatz auf. Eventuelle inhaltliche Schwerpunktsetzungen für den Wahlkampf ließen sich bei der Kundgebung noch nicht ausmachen. Wenig ambitioniert wurde später verkündet, dass die Bevölkerung »genug vom Einheitsbrei der Altparteien« habe und man »die Probleme gerade hier im Osten mutig anpacken« wolle.