Hamburg

von Felix Krebs


Magazin "der rechte rand" Ausgabe 167 - Juli 2017

Die Hamburger «Alternative für Hamburg« (AfD) bekam bei der Bürgerschaftswahl 2015 6,1 Prozent. Bereits ein Jahr zuvor konnte sie schon Abgeordnete in alle sieben Bezirksparlamente entsenden. Sowohl auf Landes- wie auch auf Bezirksebene ist die AfD personell schlecht aufgestellt, hat kaum erfahrenes und charismatisches Personal, ist in den Fachausschüssen wenig präsent und stellt deutlich weniger Anfragen und Anträge als Fraktionen vergleichbarer Größe. Teilweise ist die Inaktivität gewollt, denn das Parlament dient der AfD eher als Bühne denn als Ort für konstruktive Politik. Außer in zwei Bezirken hat die AfD durch Austritte und Zerwürfnisse bis jetzt sogar den kommunalen Fraktionsstatus verloren.

Agitation gegen Geflüchtete und Muslime macht inzwischen den Hauptteil ihrer Propaganda wie auch der Arbeit in den Parlamenten aus. So betreibt die Partei mit ihrem »Islam-Spiegel« eine Homepage, die extra entsprechende Beiträge sammelt. Ludwig Flocken, ein Abgeordneter, der zweimal wegen rassistischer Äußerungen aus der Bürgerschaft flog, kam einem Ausschluss zuvor und verließ Anfang 2016 die Fraktion. Er blieb jedoch AfD-Mitglied und Abgeordneter und darf nach der Bundestagswahl auch wieder Parteiämter besetzen.

Bedeutsamer ist jedoch der Rechtsruck an der Spitze der Hamburger AfD. Der frühere Landeschef Prof. Jörn Kruse, ursprünglich biedermännisches Aushängeschild, wurde schrittweise entmachtet. Obwohl er sich im Wahlkampf 2015 noch mit abschätzigen Äußerungen über muslimische Frauen geäußert hatte, wurde er ein paar Monate später durch den redegewandten, aber radikaleren Bernd Baumann als Parteivorsitzender ersetzt. Baumann zur Seite sitzen nach sukzessiven Umstrukturierungen mittlerweile fast nur VertreterInnen des rechten Flügels: Dirk Nockemann (Ex-SCHILL-Partei), Alexander Wolf (»Burschenschaft Danubia«), Jens Eckleben (Ex-Chef »Die Freiheit«) und der Landesvorsitzende der »Jungen Alternative« (JA) Krzysztof Walczak, der dem »national-konservativen« Flügel angehört. Im September 2016 wurde Kruse dann weiter degradiert und Baumann ihm auch als Co-Vorsitzender in der Fraktion zur Seite gestellt.

Baumann wird auch der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl sein. Beim letzten Parteitag stellte er zwar die Flüchtlings- und Migrationspolitik in den Vordergrund, wurde jedoch in einer Kampfabstimmung mit nur 64 von 124 Stimmen gewählt. Stärkste Konkurrentin war Vorstandsmitglied Nicole Jordan (52 Stimmen), die mit schrillen Tönen den völkischen Flügel bediente und Geflüchtete als Invasoren bezeichnete. Sie kandidiert nun auf Platz 4 der Landesliste. Das ehemalige SPD-Mitglied inszeniert sich als Vertreterin der kleinen Leute, als Vorbild empfiehlt sie Marine Le Pen vom »Front National«. Auf Platz zwei sitzt Alexander Wolf, der als Student bei der Hochschulorganisation der Partei »Die Republikaner« aktiv war. Ihm folgt der relativ unbekannte ehemalige Schulleiter Dietmar Wagner. Auf den letzten beiden Plätzen kandidieren Krzysztof Walczak und die JA-Vizechefin Delphine Thiermann. Walczak wirbt für ein Abtreibungsrecht nach polnischen Maßstäben und möchte mit »Hochkultur« und »Nationalstolz« gegen »Multi-Kulti-Mischmasch« antreten. Sexuelle Vielfalt ist für ihn ein »Kampfbegriff der Linken«. Thiermann teilt Walczaks Antifeminismus und ist inzwischen das eigentliche Aushängeschild der JA in Hamburg. Sie ist ständig und überall als Person mit Statements oder Bildern präsent und pflegt beste Kontakte zur »Identitären Bewegung« und zur braunen Hamburger »Burschenschaft Germania«.