»Ku Klux Klan« vor Flüchtlingsunterkunft

Löcknitz. In der Nacht zum 6. Mai sind acht Unbekannte in »Ku Klux Klan«-Montur auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft erschienen. Als nach zehn Minuten BewohnerInnen des Hauses heraustraten, ergriff die Gruppe die Flucht. Eine Betreuerin erstattete Anzeige. In der Region war es in letzter Zeit mehrfach zu fremdenfeindlichen Vorfällen gekommen.

3.500 Neonazis bei Konzert

Hildburghausen. Am 7. Mai lockte das Festival »Rock für Identität« rund 3.500 Neonazis ins thüringische Hildburghausen. Die TeilnehmerInnen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland wie Polen, Frankreich und Österreich an. Die Polizei begründete ihre mit 350 eingesetzten BeamtInnen verhältnismäßig geringe Präsenz damit, dass die hohe TeilnehmerInnenzahl nicht vorherzusehen gewesen sei. Im vergangenen Jahr sollen 1.500 anwesend gewesen sein. Laut Pressemeldungen kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht und zu Beleidigungen.

Rechte Randale in Lübeck

Lübeck. Am 17. Mai hat eine achtköpfige Gruppe von Neonazis auf dem Meesenplatz im Lübecker Stadtteil St. Gertrud randaliert. Sie bewarfen PassantInnen mit Flaschen, riefen »Heil Hitler« und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm vier von ihnen in Gewahrsam, wobei ein Beamter verletzt wurde. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Rechte Hetzplattform abgeschaltet

Erfurt. Am 21. Mai ist die Facebook-Seite des »Anonymous Kollektivs« (AK) abgeschaltet worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt fahndet seit dem 19. Mai nach dem mutmaßlichen Betreiber, Mario Rönsch, der untergetaucht ist. Die Seite war mit mehr als zwei Millionen Likes eine der wichtigsten Online-Foren für IslamhasserInnen, VerschwörungstheoretikerInnen und RassistInnen. Neben extrem echter Propaganda und Hetzkommentaren waren auf der Seite auch Verlinkungen auf das rechte Magazin »Compact!« sowie einen Onlineshop namens »Migrantenschreck«, in dem angeblich »ohne lästige bürokratische Hürden« Schusswaffen erworben werden können, zu finden.

Asylbewerber an Baum gefesselt

Arnsdorf. Am 21. Mai haben vier Mitglieder einer mutmaßlichen Bürgerwehr einen psychisch kranken Asylbewerber mit Kabelbindern an einen Baum auf dem Parkplatz eines Supermarktes gefesselt. Nachdem ein Video von dem Vorfall, bei dem sich der Iraker zur Wehr setzt, im Internet veröffentlicht worden war, ermittelt der Staatsschutz. Unter den inzwischen identifizierten Männern befindet sich ein CDU-Mitglied, das im Gemeinderat aktiv ist. Vorangegangen war ein Streit, bei dem der Asylbewerber mehrfach eine leere Telefonkarte umzutauschen versucht und dabei MitarbeiterInnen des Supermarktes bedroht haben soll. Die Männer gaben an, eine Gefahrensituation abgewehrt haben zu wollen. Die eintreffende Polizei hielt diese Reaktion scheinbar für angemessen. Nach Bekanntwerden des Vorfalls ermittelt sie nun jedoch wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Bedrohung gegen den Iraker gegen die Männer.

Britische Neonazis in Buchenwald

Weimar. Am 26. Mai hat die Gedenkstätte Buchenwald Anzeige gegen britische Neonazis erstattet. Die Besuchergruppe hatte am 20. Mai auf Twitter ein Bild veröffentlicht, auf dem sie mit einer Fahne und den Hitlergruß zeigend vor dem früheren Krematorium des ehemaligen Konzentrationslagers posierte. Polizei und Verfassungsschutz ermitteln nun laut Medienberichten, ob es Kontakte zwischen thüringischen und britischen Neonazis gebe.

Neonazis greifen Antifaschisten an

Halle. Am 4. Juni haben Neonazis einen Antifaschisten mit einem Messer niedergestochen. Mittlerweile ist er außer Lebensgefahr. Der Mann hielt sich mit einer etwa zwölfköpfigen Gruppe in einem Park auf, als sich etwa fünf bis sechs Männer vor ihnen aufbauten, die sich als »Faschos« bezeichneten und sie in eine Schlägerei verwickelten. Der Staatsschutz ermittelt, allerdings fehlt vom Täter und der Tatwaffe jede Spur. Die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt wirft der Polizei vor, »unprofessionell« agiert und einen desinteressierten Eindruck vermittelt zu haben, den Betroffenen zu helfen. Die lokale Presse spricht von einer »weiteren Eskalation rechter Gewalt in Halle«.

»Tag der deutschen Zukunft« in Dortmund

Dortmund. Am 4. Juni haben rund 1.000 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland wie den Niederlanden oder Ungarn am Neonaziaufmarsch zum »Tag der deutschen Zukunft« teilgenommen. Der »Tag der deutschen Zukunft« fand bereits zum achten Mal statt, dieses Jahr das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, organisiert von der Partei »Die Rechte«. Ein Haus im Stadtteil Dorstfeld, das als »Nazikiez« gilt, wurde mit schwarz-weiß-roten Fahnen und einem Transparent mit der Aufschrift »HTLR« versehen. Während die Gegenproteste mit insgesamt rund 5.000 TeilnehmerInnen immer wieder von der Polizei behindert wurden, gingen die Einsatzkräfte gegen die volksverhetzenden Parolen aus der Neonazidemonstration und eine Rede von Thorsten Heise, in der der Nationalsozialismus verharmlost wurde, nicht vor. Nach Ende der Demo zündeten etwa 15 Neonazis in Dorstfeld Pyrotechnik und griffen ankommende PolizistInnen mit Pfefferspray und Feuerlöschern an. Weitere 60 Neonazis eilten zur Unterstützung, die Polizei setzte daraufhin die gesamte Gruppe fest. Im nächsten Jahr soll der »Tag der deutschen Zukunft« in Karlsruhe stattfinden.

»Junge Freiheit« feiert

Berlin. Für Samstag, den 4. Juni, hatte die Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) zum jährlichen Sommerfest und 30-jährigen Jubiläum der Zeitungsgründung eingeladen. Im Palais am Funkturm wurde von Chefredakteur Dieter Stein den »Freunden der JF« zum regulären Preis von 95 Euro ein »unvergessliches Fest« versprochen. Wer wollte, konnte sich bereits am Freitag mit RedakteurInnen und AutorInnen der JF treffen und am Samstag die »Bibliothek des Konservatismus« besuchen. Zu Beginn der Hauptveranstaltung fuhren Stein und Karlheinz Weißmann in einer BMW Isetta vor, beide standen später auch als Redner auf der Bühne. Anschließend trat der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus ans Mikrofon. Vor dem Gang ans Buffet wurde noch gemeinsam mit dem Publikum das Lied »Die Gedanken sind frei« gesungen. Zu den von »JF-TV« um Statements gebetenen Gästen gehörten Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz), das Ehepaar Birgit und Klaus Kelle (AutorInnen und JournalistInnen) und Jan Timke (Landesvorsitzender »Bürger in Wut« – Bremen).

Hooligans posieren in Bremen

Bremen. Am Abend des 18. Juni hat die Polizei auf dem Campus der Universität Bremen 44 Frauen und Männer, 13 davon in Bremen wohnhaft, in Gewahrsam genommen. Sie waren vermummt, trugen bengalische Fackeln sowie ein Transparent mit der Aufschrift »Anti-Antifa« und riefen Parolen wie »Fuck Antifa!«. Die Personen sollen aus dem Umfeld der HoGeSa-Abspaltung »Gemeinsam Stark Deutschland« (GSD) stammen und trugen eine Videokamera bei sich, mit der sie die Aktion filmten. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zu einem Vorfall am 12. Juni, bei der eine elfköpfige, mit grün-weißen Sturmhauben vermummte Gruppe vor den Räumen des antirassistisch engagierten Fanprojekts Bremen am Weserstadion posierte und Aufkleber gegen Flüchtlinge und Antifa verklebte.

Neonazis greifen VeganerInnen an

Tiflis/Georgien. Am 31. Mai haben rund 15 Neonazis ein veganes Café in Tiflis überfallen. Sie provozierten die anwesenden Gäste, indem sie mitgebrachte Würste, Fisch und Fleischspieße verzehrten und sie damit bewarfen. MitarbeiterInnen forderten die Täter auf, das Café zu verlassen, daraufhin wurde eine Angestellte an den Haaren gezogen und zu Boden geworfen. Es kam zu einem Handgemenge, das sich auf die Straße verlagerte, wo sich zusätzlich AnwohnerInnen einmischten. Unter anderem soll ein Anwohner ein Messer gezogen haben, ein Rentner verletzte einen Cafébesucher mit seinem Gehstock. Die Eindringlinge flüchteten, bevor die Polizei eintraf. Sie sollen der extrem rechten Gruppe »Georgian Power« angehören. Einige Tage zuvor, am 26. Mai, marschierten sie mit Fackeln und dem Banner »Georgien den Georgiern« bei einer Parade anlässlich des Unabhängigkeitstages mit und erinnerten dabei an den ehemaligen nationalistischen Präsidenten, Swiad Gamsachurdia.

Ex-»Blood&Honour«-Aktivist läuft Amok

Vorarlberg/Österreich. Am 22. Mai hat der 27-jährige Neonazi Gregor Schallert auf einem Rockkonzert in Nenzing 30 mal mit einer Kalaschnikow in die Menge geschossen und dabei zwei Menschen getötet sowie zwölf weitere verletzt. Im Anschluss tötete er sich selbst. Der Täter gehörte dem neonazistischen Netzwerk »Blood & Honour« an. Er war acht mal vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung nach einem bewaffneten Überfall auf ein Punkkonzert. Im Zusammenhang damit war ein Waffenverbot gegen ihn verhängt worden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung nach dem Amoklauf wurden laut Polizeiangaben Kriegsmunition, eine abgefeuerte Werfergranate, eine Gaspistole sowie Bücher und Material, das »der rechtsextremen Szene zuzuordnen« sei, sichergestellt.

Aufmärsche in vier europäischen Hauptstädten

Athen/Budapest/Madrid/Rom. Am 21. Mai haben unterschiedliche Gruppen und Parteien der extremen Rechten zeitgleich in vier europäischen Hauptstädten Aufmärsche unter dem Motto »Marsch der Völker Europas« organisiert. Federführend waren in Italien »CasaPound«, in Spanien »Hogar Social Madrid«, in Ungarn »Alternativ Europa« und in Griechenland »Chrysi Avgi«. Sie hatten sich auf einem gemeinsamen »Nationalrevolutionären Kongress« im November 2015 in Paris verständigt, am dritten Jahrestag der Selbsterschießung des Rechtsterroristen Dominique Venner zu demonstrieren. Venner, der der »Nouvelle Droite« angehörte, wollte mit seiner Tat am 21. Mai 2013 in der Kirche Notre Dame de Paris vor der »Islamisierung Europas« warnen. In Madrid und Rom kamen jeweils rund 2.000 FaschistInnen zusammen, für Spanien war es seit Jahren der größte Neonaziaufmarsch. In Athen und Budapest versammelten sich hingegen nur einige hundert TeilnehmerInnen. In Rom wurde nach Abschluss der Demonstration ein Konzert in der Nähe des Kolosseum veranstaltet, bei dem laut Presseberichten »tausende« rechte TeilnehmerInnen unter den Augen von TouristInnen feierten und den verbotenen »römischen Gruß« zeigten.

Neonaziballaden in Stockholm

Stockholm/Schweden. Für den 4. Juni war von der schwedischen »Blood&Honour«-Division ein Balladenkonzert mit deutscher Beteiligung angekündigt worden. Der unter dem Künstlernamen »Barny« auftretende Neonazi Mirko Szydlowski aus Chemnitz ist seit 2005 bereits mehrfach in skandinavischen Ländern und den Niederlanden auf Konzerten des »Blood&Honour«-Netzwerkes zu Gast gewesen. Neben ihm wurde ein weiterer »German Guest Singer« angekündigt, sowie der finnische Sänger »Muke«, die schwedische Band »Vit Legion« und eine weitere Band namens »The Honkies«.

Festnahme in der Ukraine

Kiew/Ukraine. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat am 21. Mai einen Mann festgenommen, der Anschläge in Frankreich geplant haben soll. An der Grenze zu Polen wurde er mit mehr als 120 Kilogramm Sprengstoff, mehreren Kalaschnikows und weiteren Waffen sowie Panzerfäusten, Zündern und insgesamt 5.000 Schuss Munition aufgehalten. Die ukrainischen Behörden sprachen von einem extrem rechten Hintergrund, der Mann habe Anschläge auf Moscheen und Synagogen geplant. Andere Quellen berichten, er habe die Fußballeuropameisterschaft im Visier gehabt. Der Mann war bereits im Dezember 2015 in die Ukraine gereist und gab sich dort als »Freiwilliger« im Kampf gegen prorussische Separatisten aus. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Nant-le-Petit wurde lediglich ein T-Shirt einer extrem rechten Gruppe beschlagnahmt.

»Identitäre«

Wien/Berlin. Am 11. Juni sind in Wien 600 extrem rechte »Identitäre« mit Parolen wie »Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation« und »Europa für Europäer, Antifa nach Nordkorea« aufmarschiert. Sie mussten aufgrund einer Blockadeaktion von ihrer geplanten Route abweichen und wurden auch im weiteren Verlauf mit Plastikflaschen, Wasserbomben und weiteren Gegenständen beworfen. Ein »Identitärer« musste stationär behandelt werden. An einer U-Bahn-Haltestelle wurde die Versammlung vorzeitig um 16:30 Uhr abgebrochen. Um 22:30 Uhr zogen etwa 150 »Identitäre« als Spontandemonstration durch die Stadt, diese wurde jedoch von der Polizei aufgelöst. Knapp eine Woche später, am 17. Juni, hatte die »Identitäre Bewegung« in Berlin-Mitte eine Demonstration angemeldet. Dem Aufruf unter dem Motto »Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft« folgten etwa 150 Personen. Gegenproteste und Blockaden von etwa 400 GegendemonstrantInnen beendeten den Aufmarsch vorzeitig.