#Rassismus

Das rechte Narrativ der »Clan-Kriminalität« ist rassistische Stimmungsmache auf dem Rücken Unschuldiger. Nicht nur die AfD und die radikale Rechte nutzen das Thema, um Stimmen am rechten Rand zu gewinnen.

Verbote & Verfahren

In der Diskussion um eine Kampagne für ein AfD-Verbot wird mitunter als Gegenargument eingeworfen, ein Verbotsantrag würde beim Bundesverfassungsgericht scheitern und/oder ein Verbot würde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden. Mitunter wird dabei auf »schlechte Erfahrungen« aus den beiden NPD-Verbotsverfahren verwiesen.

#Baseballschlägerjahre

Vor 32 Jahren starb Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis. Doch erst jetzt wurde sein Mörder überführt und verurteilt. Der Prozess führte exemplarisch vor Augen, wie nachlässig in den frühen 1990ern bei rechten Straftaten ermittelt wurde.

#Verbotsdebatte

Die Aussage ist auch eine Ansage. Einem Verbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) steht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gegenüber.

#Medien

Im Sommer 2023 wurde das News-Portal »Nius« ins Netz gebracht.

#Antisemitismus

An jenem Tag nahmen die Hamas auch nicht bloß über 250 Menschen mit der Entführung aus Israel als Geiseln. Sie nahmen ebenso die etwa zwei Millionen Menschen in Gaza als Geiseln, die lebend als menschliche Schutzschilde und tot als propagandistisches Material dienen.