Partei des Militarismus

von Lucius Teidelbaum

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 167 - Juli 2017

Die »Alternative für Deutschland« verteidigt das Soldatentum und die Traditionen der deutschen Armeen. Sie steht für mehr Militär und Wehrpflicht zur Durchsetzung deutscher Interessen.

Erst vor kurzem, im Mai 2017, gründete sich der »Arbeitskreis Bundeswehr und Wehrpolitik in der AfD«. Im Gründungsdokument fordert die Gruppe aus aktiven und ehemaligen Soldaten »eine schlagkräftige und einsatzbereite Bundeswehr« und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine »europäische Armee« wird abgelehnt und stattdessen das Bekenntnis zum »Dienst an Volk und Vaterland und Wahrung soldatischer Tugenden« abgelegt. Es gelte, die »Werte deutschen Soldatentums« und ein Traditionsverständnis zu würdigen, »das die herausragenden Leistungen deutscher Soldaten vergangener Generationen angemessen würdigt«. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wünscht sich insgesamt einen höheren Stellenwert des Militärischen in der Gesellschaft. Den ausgewiesenen Bismarck-Fans Björn Höcke oder Alexander Gauland, die in der Partei eine wichtige Rolle spielen, dürften dabei preußische Verhältnisse vorschweben. Speziell Gauland lieferte bereits vor einigen Jahren Einblicke in seine militaristische Gedankenwelt: »Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. (…) Statt (…) immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt (…) nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ›Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.‹«

Effizientere Armee
In rechten Kreisen wird oft der Zustand der als »Uschi-Wehr« geschmähten Bundeswehr beklagt. Auch die von Höcke und Gauland im November 2015 veröffentlichten »Grundsätze für Deutschland« kritisierten: »Deutschland muß selbstbestimmt handeln!«. Und: »Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.« Auch im Bundesparteiprogramm beklagt sich die AfD: »Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.« Eine effiziente Armee wird aber als Garant zur Wahrung