kurz und bündig Ausgabe 163


Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 163 - November 2016

Hitlergruß vom RechtsRock- Festival
Revine Lago/Italien. Am 3. und 4. September hat in der norditalienischen Provinz Treviso erneut das seit 1991 alle fünf Jahre veranstaltete RechtsRock-Festival der »Veneto Fronte Skinheads« stattgefunden. Laut Veranstalter soll es mit mehreren tausend BesucherInnen das größte Festival dieser Art in Europa sein und lockte unter anderem Neonazis aus Spanien, Deutschland, Österreich und Ungarn an. Neben internationalen Neonazi-Bands wurden politische Vorträge angeboten. Trotz Protesten konnte das Festival stattfinden, der Bürgermeister von Revine Lago sagte der Presse, er sei durch das Gesetz gezwungen, »diese Art von Tourismus« hinzunehmen, da ein Privatgelände genutzt werde. Im Nachhinein sorgte ein Bild in den sozialen Netzwerken für Empörung, auf dem eine Gruppe von Kindern den Hitlergruß zeigt.

Neonazimord in Finnland
Helsinki/Finnland. Am 10. September haben 20 Neonazis der Gruppe »Suomen Vastarintaliike« (SVL, «Finnische Widerstandsbewegung«) während einer von ihnen abgehaltenen Kundgebung den 28-jährigen Antifaschisten Jimi Karttunen angegriffen, der sein Missfallen geäußert hatte. Er starb am 16. September an einer Hirnblutung in Folge der ihm zugefügten Verletzungen. Zwei Tage später veröffentlichte die SVL ein Video, das den blutenden Karttunen zeigt mit dem Kommentar: «Wir mussten Leute ‹ordnen›, die uns herausgefordert haben«. Das finnische Antifa-Netzwerk »Varis« identifizierte Mitglieder der SVL, die bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Messerstichen auf einen Migranten und einen Angriff mit Tränengas auf eine Gay-Pride im Jahr 2010 aufgefallen waren.

Freiheitliche Akademie feiert Ende der »Türkenbelagerung«
Wien/Österreich. Am 12. September hat die der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) nahestehende Organisation »Freiheitliche Akademie« eine Veranstaltung unter dem Motto »12. September 1683 – Abendland beschützen, damals wie heute« abgehalten. Nach Angaben des Veranstalters waren rund 500 TeilnehmerInnen ins Palais Ferstel gekommen, um den 333. Jahrestag des Endes der »Türkenbelagerung« zu feiern. Unter den Rednern fanden sich der Historiker Lothar Höbelt, der unter anderem für die extrem rechte Zeitschrift »Aula« schreibt sowie Hans-Christian Strache, der in seiner Rede den »Schutz des Abendlandes« auch als »Auftrag für die Zukunft« bezeichnete.

Schweizer Neonazi verurteilt
Lausanne/Schweiz. Am 22. September hat das Schweizer Bundesgericht den Neonazi-Skinhead Sebastien N. zu 14 Jahren Freiheitsstrafe mit ambulanter Psychotherapie verurteilt. Das Urteil erging wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz. Für frühere Delikte muss er zusätzlich drei Jahre und drei Monate absitzen. Am 5. Mai 2012 hatte er einem ehemaligen »Blood & Honour-Kameraden« in den Brustkorb geschossen, dieser überlebte. N. floh nach der Tat nach Hamburg, wo er früher der »Weisse Wölfe Terrorcrew« angehört hatte.

Größtes Schweizer RechtsRock-Konzert
Unterwasser/Schweiz. Am Abend des 15. Oktober haben über 5.000 Neonazis aus ganz Europa das bislang größte RechtsRock-Konzert der Schweiz besucht. Aus Deutschland spielten die Bands »Stahlgewitter«, »Frontalkraft«, »Confident of Victory« und »Exzess« sowie der Rapper »Makks Damage«; aus der Schweiz war die Band »Amok« dabei. Die OrganisatorInnen sind dem »Blood & Honour«-Umfeld zuzurechnen. Das Konzert fand in einer umgebauten Tennis- und Eventhalle statt. Die Behörden hatten Kenntnis von der Anreise der Neonazis, intervenierten aber nicht. 2013 fand in der Region bereits ein Konzert mit mehreren hundert Neonazis statt.

Ungarischer Neonazi erschießt Polizisten
B?ny bei Gy?r/Ungarn. Am 26. Oktober wollte die ungarische Polizei eine Razzia auf dem Anwesen von István Györkös durchführen, dabei feuerte Györkös auf die BeamtInnen und verletzte einen Polizisten tödlich. Der 75-jährige Györkös ist Gründer der »Magyar Nemzeti Arcvona« (»Ungarische Nationale Front«, MNA). Die MNA steht in Tradition von Ferenc Szálasi und der »Hungaristen-Bewegung/Pfeilkreuzler«. Szálasi regierte Ungarn von 1944 bis 1945. Bisherige Aktivitäten von Györkös wie internationale Neonazi-Treffen und Wehrsportübungen blieben von den Behörden unbehelligt.

Haverbeck sammelt Haftstrafen
Detmold/Bad Oeynhausen. Am 2. September wurde die 87-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut verurteilt. Das Amtsgericht Detmold verhängte eine achtmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. In einem Brief hatte sie das KZ Auschwitz als »Arbeitslager« bezeichnet, Überlebende des Konzentrationslagers nannte sie »angebliche Zeugen«. Wie bisher immer waren bekannte Neonazis zum Prozess angereist, welche die Richterin bei der Urteilsverkündung als »Lügnerin« beschimpften, ein Mann zeigte den Mittelfinger. Am 11. Oktober wurde Haverbeck dann vom Amtsgericht Bad Oeynhausen zu elf Monaten, ebenfalls ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Sie hatte unter anderem in einem Brief an den »Zentralrat der Juden« und auf ihrer Internetseite den Holocaust geleugnet. Auch hier waren etwa 20 SympathisantInnen anwesend, die Haverbeck applaudierten und die Verhandlung durch Zwischenrufe störten. Ein weiteres Gerichtsverfahren steht im November in Verden aus.

Rechte Gewalt in Dortmund
Dortmund. Am 14. August soll eine Gruppe von Neonazis einen 24-jährigen Antifaschisten mit einem Messer angegriffen haben. Einige Tage zuvor sei er bereits im Stadtteil Dorstfeld mit Flaschen beworfen worden, berichtet er. Als Reaktion auf den Angriff zogen am 20. August etwa 700 AntifaschistInnen unter dem Motto »Es reicht! – Rechte Gewalt in Dortmund stoppen« durch Dorstfeld, wo sie von den dort wohnenden Neonazis mit Farbbeuteln und Böllern beworfen wurden. In Sichtweite der Abschlusskundgebung provozierten die Neonazis mit einem aus dem Fenster gehängten Hitler-Transparent. In den folgenden Wochen kam es immer wieder zu Übergriffen: Am 27. August bewarfen drei betrunkene Neonazis einen linken Buchladen mit Flaschen und bedrohten drei Anwesende und in der Nacht auf den 11. September griffen Neonazis zwei junge Männer mit Pfefferspray an.

Angriffe auf Moscheen
Parchim/Dresden. Am 26. August haben Unbekannte den Eingang der Parchimer Moschee zugemauert, mit fremdenfeindlichen Parolen beklebt und ein Bild davon auf einer rechten Plattform gepostet. Einige Monate zuvor waren die Fassaden des Hauses großflächig mit Parolen beschmiert worden. Am 27. September wurde in Dresden ein Sprengstoffanschlag auf die Ditib-Moschee verübt. 2015 wurden bundesweit 75 »politisch motivierte« Angriffe auf Moscheen gemeldet.

»Sportliche« Sachsen
Niesky. Am 17. September hat in der sächsischen Kleinstadt Niesky bei Bautzen das »Ostsächsische Sportfest« stattgefunden. Beworben hatte die Veranstaltung die »Anti-Antifa«-Kameradschaft »StreamBZ« unter dem Motto »Sport frei«. Rund 70 Fahrzeuge aus ganz Sachsen parkten vor dem Gelände, das zuvor schon von der NPD genutzt worden war. Die »sportlichen Leistungen« wurden mit Pokalen und Urkunden belohnt, ein Foto zeigt Kinder bei Schießübungen mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor patrouillierten etwa 120 Neonazis, bei einer Gruppe wurden Holzstöcke und Eisenstangen gefunden, die Polizei vermeldete »keine besonderen Vorkommnisse«.

Abschlussparty gestürmt
Cottbus. Am 23. September stürmte eine Gruppe von etwa 20 Maskierten einen als linksalternativ geltenden Jugendclub, in dem eine Abschlussfeier von KrankenpflegerInnen stattfand. Die AngreiferInnen pöbelten herum, klebten »No Asyl«-Aufkleber an und schlugen zwei Frauen ins Gesicht. Die Gruppe floh beim Eintreffen der Polizei. Neun Männer wurden festgenommen, bei ihnen wurden ein Springmesser, ein Axtstiel und Sturmhauben gefunden. Die Polizei ermittelt insgesamt gegen zwölf Personen, von denen einige wegen Gewaltdelikten bekannt sind. Die BetreiberInnen des Jugendclubs berichteten, im vergangenen Jahr bereits dreimal von Rechten überfallen worden zu sein.

Bürgermeister niedergeschlagen
Oersdorf. Am 29. September ist der Bürgermeister von Oersdorf mit einem Knüppel auf den Hinterkopf geschlagen worden. Er war auf dem Weg zu einer Ausschusssitzung, bei der die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Haus der Gemeinde thematisiert wurde. Die zuvor angesetzten Sitzungen waren bereits zweimal wegen Bombendrohungen abgesagt worden. Seit Monaten hatte der Bürgermeister Drohbriefe erhalten, der Staatsschutz ermittelt zwar, aber »auch außerhalb fremdenfeindlicher Motive«. Eine Umfrage der Zeitschrift »kommunal« im Sommer diesen Jahres ergab, dass die Hälfte der BürgermeisterInnen und Gemeinderäte deutscher Kommunen wegen der Unterbringung von Geflüchteten schon Opfer von Beschimpfungen, Hassmails oder Schmierereien geworden sei.

Angriff auf syrische Kinder
Sebnitz. Am 6. Oktober sind drei syrische Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren an einer Bushaltestelle von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Die Angreifer riefen rechte Parolen, beschimpften die Kinder, bedrohten sie mit einem Messer und prügelten auf sie ein. Die Polizei setzte in der näheren Umgebung mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren fest und ermittelt nun, ob sie im Zusammenhang mit der Tat stehen.

Familie in eigener Wohnung angegriffen
Merseburg. Am Abend des 6. Oktober sind ein Mann aus Liberia und seine Familie in ihrer Wohnung angegriffen worden. Ein Nachbar und ein weiterer Mann hatten an der Tür geklingelt, nach eigener Aussage, um sich über zu laute Musik zu beschweren. Als der Mann die Tür öffnete, prügelten sie mit einem Schlagring und einem Teleskop-Schlagstock auf ihn sowie seine Frau und seinen Enkel, die dazu kamen, ein. Dabei sollen sie rechte Parolen gerufen haben, beide waren stark alkoholisiert. Die Familie musste im Krankenhaus behandelt werden, der fünfjährige Junge musste bis zum 8. Oktober im Krankenhaus bleiben. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung. Ein fremdenfeindliches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei.

Polizeiwache angegriffen
Magdeburg. Am 8. Oktober hat eine elfköpfige Gruppe Neonazis die Wache der Bundespolizei überfallen. Sie wollten einen »Kameraden« befreien, der zuvor auf der Rückreise von einer Neonazidemonstration in Dessau-Roßlau wegen mutmaßlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen worden war. Die Gruppe von neun Männern und zwei Frauen wurde in Gewahrsam genommen, gegen sie wurde Anzeige wegen Gefangenenbefreiung gestellt.

Zwei Jahre PEGIDA
Dresden. Am 16. Oktober hat die rechte BürgerInnenbewegung PEGIDA ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Statt der erwarteten 10.000 TeilnehmerInnen kamen schätzungsweise nur etwa 6.500 bis 8.500 Rechte auf den Theaterplatz. Während der dreistündigen Kundgebung traten unter anderen Götz Kubitschek, Herausgeber der »Sezession«, Jürgen Elsässer, Herausgeber des »Compact«-Magazins, sowie Martin Sellner, Chef der »Identitären-Bewegung« in Österreich, Renate Sandvoß von »Journalistenwatch« und Tommy Robinson, Gründer und ehemaliger Leiter der »English Defense League« als RednerInnen auf. Da ein Bürgerfest und mehrere antirassistische Demonstrationen zuerst angemeldet worden waren, fand die Kundgebung nicht wie gewohnt montags statt. Lutz Bachmann forderte seine AnhängerInnen auf, zu diesem Anlass eine »Raucherpause« auf dem Neumarkt einzulegen, womit er auch schon zur Störung der Feierlichkeiten anlässlich des »Einheitsfestes« am 3. Oktober aufgerufen hatte.

Rechter Kongressmarathon
Wismar / Linz (Österreich) / Berlin. Eine Reihe rechter Kongresse war ab Mitte Oktober geplant: vom 21. bis zum 23. Oktober fand in Wismar ein »Freiheitlicher Kongress« statt, der von der europäischen extrem rechten Partei »Alliance for Peace and Freedom (APF) und der ihr nahestehenden Stiftung »Europa Terra Nostra e.V.« organisiert wurde. Dazu waren Vertreter neonazistischer Parteien aus ganz Europa geladen, unter anderem Nick Griffin von der »British National Party« (BNP) und Udo Voigt (NPD). Für die musikalische Unterhaltung sorgte Frank Rennicke.
Am 29. Oktober fand in Linz ein Kongress unter dem Titel »Verteidiger Europas« statt. Geladen hatte das »Europäische Forum Linz«, vertreten durch den »Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik«, der gleichzeitig auch der Herausgeber von »Info DIREKT – Magazin für eine freie Welt« ist. Laut Eigenangaben nahmen 500 Personen an der Veranstaltung teil. Die ReferentInnen und AusstellerInnen aus dem In- und Ausland deckten nahezu das gesamte rechte Spektrum ab.
Am 5. November fand in Berlin unter dem Motto »Jetzt erst recht – Offensive für die Meinungsfreiheit« ein Kongress des Magazins »Compact« statt. Proteste antifaschistischer Initiativen hatten eine Verzögerung um eine Woche und den Umzug von Köln nach Berlin bewirkt. Neben Jürgen Elsässer sprachen André Poggenburg (Fraktionsvorsitzender »Alternative für Deutschland«, Sachsen-Anhalt), Karl Albrecht Schachtschneider (»Studienzentrum Weikersheim«), Lutz Bachmann (PEGIDA) und Martin Sellner (»Identitäre Bewegung – Österreich«).