Die »Identitäre Bewegung« in Österreich

von Bernd Schulter
Magazin "der rechte rand" Ausgabe 163 - November 2016

Aktivistisches Sammelbecken mit uneindeutiger Agenda

^ Martin Sellner redet am 17. Juni 2016 in Berlin

Kaum eine ihrer Aktion wurde nicht öffentlich diskutiert und »analysiert«. Führender Kopf: Martin Sellner, Leiter der »Identitären Bewegung Österreich« (IBÖ). Vielfaches Fazit: Bei der Bewegung handle es sich um eine »junge, ­dynamische und aktionsorientierte« Form der »Neuen Rechten«. Was bei dieser Selbstinszenierung vergessen wird: Wirklich neu ist daran nur wenig.
Derzeit gliedert sich die IBÖ in die vier Landesgruppen Steiermark, Salzburg, Wien und Niederösterreich sowie die Arbeitsgruppen »Theorie« und »Fund­raising«. Martin Sellner und Patrick Lenart treten als Sprecher auf. Hinter der Bewegung steht der »Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität«, dem wiederum Thomas Sellner vorsitzt, der Bruder des IBÖ-Leiters und zugleich Leiter der Landesgruppe Niederösterreich.

Unbekannte Spenden

Offizielle Mitgliederzahlen wie auch genaue Finanzquellen werden versucht geheim zu halten. In einem Tweet der IB wird behauptet, über ein neues Konto in Ungarn zu verfügen. Allerdings forciert Sellner den Austausch mit dem deutschen Think-Tank »Institut für Staatspolitik« (IfS) und dessen Vorfeldorganisation »Ein Prozent«, wobei nach Informationen der Tageszeitung »Der Standard« mehrere tausend Euro geflossen sein sollen. Von Beginn an erforderte der Auf- und Ausbau der IBÖ die Zuwendung privater SpenderInnen. Dafür schuf der Verein die AG »Fundraising«, angeleitet durch Edwin Hintsteiner, ehemaliger Leiter der IB Salzburg. In ihrem Halbjahresbericht 2016 gibt die IBÖ an, von mehreren hundert PrivatspenderInnen finanziert zu werden. Ihren Angaben folgend floss dieses Geld in die juristische Absicherung der Kader, in den Aufbau von Infrastrukturen und die Organisation von Aktionen. Ob hier auch Gelder aus dem von Martin Sellner betriebenen Versandhandel «Phalanx« eine Rolle spielen, bleibt offen.