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Vor dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag

 

Wie sich die Beschreibungen doch ähneln, auch wenn die Worte aus einer anderen Zeit stammen: „Die Wahlerfolge am rechten Rand zeigen: Es ist dem Neofaschismus in einem qualitativ neuen Ausmaß gelungen, Massenstimmungen für sich zu organisieren. Ausländerfeindlichkeit und Asylantenhetze haben durch CDU-Politik Schubkraft bekommen und die wahlpolitische Landschaft am rechten Rand aufgelockert. Soziale Ausgrenzung, gesellschaftliche Ablehnung und Isoliertheit, politische Orientierungslosigkeit, sowie ideologische und psychologische Prägung in dieser Gesellschaft tragen zur Herausbildung des sich täglich reproduzierenden Potentials neofaschistischer Gruppierungen bei. Dieses Potential ist mobilisierungsfähig in mehrfacher Hinsicht. Als Gewaltreserve gegen Linke und Minderheiten. Als Wählerreservoir. Als gesellschaftlicher Stimmungserzeuger“, das stand vor 28 Jahren im Mai 1989 auf dem Titel der ersten Ausgabe dieser Zeitschrift.

Ein Anlass für die Gründung des Blattes waren Wahlerfolge der extremen Rechten. 1987 übersprang in Bremerhaven die „Deutsche Volksunion (Liste D)“ die 5%-Hürde und kam so erstmals in die Bremer Bürgerschaft. Bei der Wahl in Berlin am 29. Januar 1989 zogen dann „Die Republikaner“ (REP) mit 7,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus ein und die Prognosen sagten auch für die Europawahl und weitere Landtagswahlen Erfolge voraus. Zu recht, denn am 18. Juni zog die Partei mit 7,1 Prozent ins Europaparlament ein, später dann mit über zehn Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg und quer durchs Land in die Kommunalparlamente. Erstmals nach den kurzlebigen Erfolgen der NPD in den 1960er Jahren fuhren nun rechte Parteien, allen voran die REP als rechte Sammlungspartei, wieder Erfolge ein. Es folgten in den 1990er Jahren die DVU, die NPD oder lokale Phänomene wie die „Schill-Partei“. So sehr das Normalität wurde, so war doch eines klar: Flächendeckende Erfolge und der Einzug in den Bundestag waren undenkbar. Wer in der politischen Tradition des Nationalsozialismus stand, war ausgegrenzt – die zivilen Schutzwälle hielten wenigstens an diesem Punkt.

Das ist nun anders. Mittlerweile fehlen nur noch in Bayern, Hessen und Niedersachsen Fraktionen in den Landtagen rechts der CDU/CSU. Die letzten Wahlen fanden dort vor dem Aufschwung der neuen Rechtspartei statt. Umfragen sehen die Partei jetzt aber in allen drei Ländern in den Parlamenten. Heute werden sich alle darüber freuen, wenn die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Bundesebene im September 2017 nur sechs oder sieben Prozent bekommen wird. Eine Zäsur in der

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