Aufklärung?

von Sven Ullenbruch, von Robert Andreasch , von Svenna Berger und Sven Kames, von Andreas Speit, von Sarah Müller (NSU-Watch Hessen), von »Mord verjährt nicht!« (Rostock), von Kim Müller, von Kerstin Köditz, von Arnd Graf, von Katharina König

Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 162 - September 2016

NSU-Aufklärung und der Umgang mit rechtem Terror in den Bundesländern – ein Überblick.

Mindestens in zehn Bundesländern gab es einen direkten Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), zu seinen Morden, zu seinen Anschlägen und Überfällen sowie zu seinem Unterstützungsnetzwerk in der Neonazi-Szene. Während einige Länder seit der Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerks intensiv an der Aufkla?rung arbeiten oder vor Ort der Opfer der rassistischen Mord- und Anschlagsserie gedenken, gibt es in anderen Ländern offenbar kaum ein Interesse, Hintergründe aufzudecken, rassistische Gewalt zu thematisieren und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Zuletzt richtete der Brandenburger Landtag – endlich nach fünf Jahren Kenntnis über den NSU und die fatale Rolle eines Brandenburger Spitzels in der gewalttätigen Neonazi-Szene – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (UA) ein, um mögliche Fehler und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden und die Entstehung rechter Terrorstrukturen in dem Bundesland zu untersuchen.

Baden-Württemberg: Zweite Runde für die Aufklärung
von Sven Ullenbruch

Es ist eine lange Liste: Über 100 Personen, 25 Bands, mehr als 20 Organisationen, sechs Firmen und Rockergruppen, sieben Szenetreffs und neun Veranstaltungen zählte der erste NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer internen Auswertung zu möglichen Bezügen der Terrorgruppe nach Baden-Württemberg auf. Weil den ParlamentarierInnen die Zeit davonlief, befasst sich ab September 2016 nun ein zweiter Ausschuss mit dem Thema. Dabei wird die Frage, wer am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschoss und ihren Kollegen schwer verletzte, nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Für den Landtag ist klar: Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hielten auf der Theresienwiese die Waffen in der Hand. Der Anschlag soll sich gegen die Polizei als verhasste Institution gerichtet haben.
Damit folgen die Abgeordneten einer Indizienkette, die von der Bundesanwaltschaft vor dem Münchner Oberlandesgericht vertreten wird. Zwar erscheint es sonderbar, dass eine im thüringischen Quellgebiet des NSU aufgewachsene Polizistin hunderte Kilometer entfernt »Zufallsopfer« der aus Thüringen stammenden Neonazis geworden sein soll. Allerdings konnten bisher auch unabhängige Recherchen die staatliche Tatversion kaum erschüttern. Trotzdem könnte sich das Drängeln des ersten Ausschusses noch rächen: Die Abgeordneten versuchten, sich in wenigen Monaten durch umfangreiches und komplexes Aktenmaterial zu wühlen. Am Ende schlossen sie zwar Mittäter in Heilbronn nicht vollkommen aus. Sie bemühten sich aber, die Aussagen glaubwürdiger ZeugInnen, die in Tatortnähe mehrere zum Teil blutverschmierte Personen beobachteten, vom Tisch zu fegen. Auch mit fragwürdigen Mitteln wie einer Tatortbegehung, die einer Inszenierung ähnelte.
Dabei drängt sich gerade im Südwesten die Frage nach möglichen HelferInnen des NSU auf. Bis 2001 hielten sich Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe regelmäßig in Ludwigsburg auf. Dass es sich bei den dortigen party- und alkoholaffinen Szenebekanntschaften um die einzigen AnsprechpartnerInnen der Untergetauchten im Süden handelte, gilt als unwahrscheinlich. In der Region existiert ein Netz ehemaliger Kader von »Blood & Honour« (B&H) mit vielfältigen Verflechtungen nach Sachsen. Enge Bande bestehen auch zwischen der Heilbronner Neonazi-Szene und Gleichgesinnten in Jena. Den Marbacher Neonazi Jug P. verdächtigt das Bundeskriminalamt (BKA), an Waffenlieferungen an das Trio aus der Schweiz beteiligt gewesen zu sein. Mit mindestens zwei schwäbischen Ablegern des »Ku-Klux-Klans« (KKK), in denen auch V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren, hat sich der erste Ausschuss zwar befasst. Deren Bedeutung für die Szene konnte das Gremium aber nicht klären. Auch weil sich die Abgeordneten vom Geheimdienst vorführen ließen – mit zurückgehaltenen Akten und wortkargen ZeugInnenauftritten.