Konstanten
von Joachim F. Tornau
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 186 - September / Oktober 2020
#Nordhessen
Im Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gipfelte, was die nordhessische Neonazi-Szene schon seit Jahrzehnten kennzeichnet: Anti-Antifa-Ausspähung. Im Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann aber spielt diese auch personell bemerkenswerte Kontinuitätslinie kaum eine Rolle.
Da ist zum Beispiel Christian Wenzel, ein Urgestein der rechten Szene in Nordhessen. Der heute 42-Jährige aus Helsa war als Kasseler Kameradschaftsführer 1999 am brutalen Überfall auf einen Kosovo-Albaner in Lohfelden bei Kassel beteiligt. Bis zum Verbot von »Blood & Honour« im Jahr 2000 unterstützte er die nordhessische Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks. Heute sympathisiert er auf seiner Facebook-Seite mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) und pflegt immer noch den Kontakt zu seinen Kameraden von früher. Seinem Stiefbruder Benjamin Gärtner hat er sogar das Spitzeln für den Verfassungsschutz verziehen. Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, soll er als einziger der alten Weggefährten einen Brief ins Gefängnis geschrieben haben. So jedenfalls hat es Ernst im Ermittlungsverfahren berichtet.
Solidarität mit Stephan Ernst
Oder da ist Mike Sawallich, der sich selbst nicht nur wegen seines streng seitengescheitelten Erscheinungbilds einmal treffend als »Hitlerjunge« bezeichnete. Der 39-Jährige war einer der engsten Begleiter von Ernst, als dieser zu Beginn des Jahrtausends nach Kassel kam und in der organisierten rechten Szene Fuß fasste. Gemeinsam waren sie in der NPD, in der es Sawallich bis zum stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden brachte, und im »Freien Widerstand« aktiv, fuhren bundesweit zu Demonstrationen. Wie um Wenzel, mit dem er zeitweilig zusammen wohnte, war es auch um Sawallich zuletzt ruhiger geworden. Doch nach wie vor lebt er in Kassel, nach wie vor ist er ein bekennender Neonazi. Er beteiligte sich an der Online-Hetze gegen Walter Lübcke. Und nachdem Stephan Ernst festgenommen worden war, veröffentlichte er bei Facebook eine Solidaritätsadresse: »Ich stehe in Guten wie in Schlechten Zeiten zum Kamerad Ernst!!!«
In den drei Videovernehmungen, die im Ermittlungsverfahren mit ihm geführt und beim Prozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht in voller Länge abgespielt wurden, hat sich Ernst ausdrücklich darum bemüht, den Verdacht eines hinter der Tat stehenden rechten Netzwerks gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Bundesanwaltschaft ist ihm darin bei der Anklage gefolgt. Demnach soll der mittlerweile 47-Jährige der alleinige Todesschütze gewesen sein, unterstützt lediglich von dem als Gehilfen mitangeklagten 44-jährigen Markus Hartmann, der mit ihm das Schießen geübt und ihn in seinem Hass auf den CDU-Politiker Lübcke bestärkt habe. Ernst selbst sagt vor Gericht mittlerweile, den Mord gemeinsam mit Hartmann geplant und begangen zu haben.
Doch unabhängig von der Frage, ob es nicht vielleicht doch noch weitere Tatbeteiligte oder zumindest Mitwisser*innen gegeben hat: Die jahre- und jahrzehntelange Einbindung von Ernst und Hartmann in die militante Neonazi-Szene der Region war auf jeden Fall von enormer Bedeutung – in eine Szene, das darf nicht vergessen werden, deren Mitverantwortung für den NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 noch immer unaufgeklärt ist.
Bindeglied Anti-Antifa
Auch wenn sich die organisatorischen Strukturen über die Jahre veränderten, wenn Gruppierungen verschwanden und neue auftauchten, wenn sich ältere Aktivist*innen wie Wenzel, Sawallich oder auch Ernst irgendwann aus der ersten Reihe zurückzogen und Jüngere nachrückten, blieb Wesentliches immer gleich. Das beginnt bei den bemerkenswerten personellen Kontinuitäten, für die neben den bereits genannten Personen etwa auch der 47-jährige Markus Eckel steht: Der mehrfach vorbestrafte Neonazi-Schläger und einstige Kader der »Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei« (FAP) ist seit den 1990er-Jahren durchgängig einer der Aktivposten der Kasseler Rechten. Es setzt sich fort in der schon traditionellen Verwobenheit der rechten Szene mit der Hooliganszene des Fußballregionalligisten KSV Hessen Kassel sowie in den engen Kontakten zwischen örtlichen Aktivist*innen und dem Neonazi-Führer Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Und nicht selten kommt beides zusammen, bei Markus Eckel genauso wie bei dem deutlich jüngeren Malte Ahlbrecht, einem 26-jährigen Ziehsohn Heises und KSV-Fan, der dem Anschein nach seinen Lebensmittelpunkt kürzlich nach Kassel verlegt hat.
Doch vor allem ist es die inhaltliche Kontinuitätslinie, die sich durch die Historie der nordhessischen Neonazi-Szene zieht und die im Mord an Walter Lübcke – und dem aufwendigen Ausspähen, das der Tat voranging – ihren negativen Höhepunkt fand: der Schwerpunkt auf Anti-Antifa-Arbeit. Bereits die Kasseler Ortsgruppe der FAP, in welcher der Mitangeklagte Markus Hartmann bis zum Verbot 1995 Mitglied war, sammelte gezielt Informationen über politische Gegner*innen. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, hatte einer der damals engsten Freunde Hartmanns dafür eigens die Internet-Mailbox »Steiner BBS« im rechten »Thule-Netzwerk« eingerichtet. Gut ein Jahrzehnt später knüpfte die Kameradschaft »Freier Widerstand Kassel« daran an, indem sie auf verschiedenen Internetseiten persönliche Daten und Fotos von Antifaschist*innen zusammentrug – unter anderem im internen Online-Forum der Kameradschaft, in dem Hartmann als »Super Moderator« fungierte.
Gegenüber den vornehmlich jüngeren Kamerad*innen gefiel sich »Stadtreiniger«, so der Alias-Name des Neonazis, in der Rolle als Mentor, der vor unbedachten Aktionen gegen politische Gegner*innen warnte. Doch gegen Gewalt hatte er grundsätzlich nichts, sie sollte nur »ein gewisses Niveau haben«, wie er schon 2004 im Forum der rechten Website »freier-widerstand« geschrieben hatte. »Chirurgisch geführte Aktionen sind ok, aber dann bitte auch gegen die richtigen Leute (dann sind mir die Mittel und Umstände auch egal).«
Vom Datensammeln zur Tat
Bei Stephan Ernst fand die Polizei nach seiner Festnahme einen USB-Stick mit Informationen über etwa 60 Personen und Institutionen, von aktiven Antifaschist*innen über Journalist*innen der Lokalzeitung und örtliche Politiker*innen bis zu Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Kassel, notiert zwischen 2001 und 2007. »Wir haben uns damals zusammengeschlossen und Daten gesammelt von Leuten, die die Antifa unterstützen«, sagte Ernst in einer seiner Vernehmungen. Wer genau dieses »Wir« war und wer außer ihm heute noch über die Listen verfügt, wollte er nicht verraten. Seine Recherchen über Walter Lübcke, das gab er jedoch zu, hätten daran angeknüpft. Und möglicherweise nicht nur seine Recherchen: Auf einen antifaschistisch engagierten Kasseler Lehrer, der auf der bei Ernst gefundenen Liste stand, wurde 2003 geschossen; das Projektil verfehlte ihn nur knapp. Der Anschlag ist bis heute nicht aufgeklärt. In diesem Jahr aufgenommene späte Ermittlungen gegen Ernst liefen wegen längst vernichteter Akten und Beweisstücke ins Nichts.
Wie kurz der Weg vom Anti-Antifa-Datensammeln zur Tat sein kann, bewiesen in Nordhessen insbesondere die »Freien Kräfte Schwalm-Eder« (FKSE). Allein 2009/10 wurde die Kameradschaft aus dem südlich von Kassel gelegenen Schwalm-Eder-Kreis für rund 60 Straftaten binnen zehn Monaten verantwortlich gemacht, darunter zahlreiche Angriffe auf politische Gegner*innen. Bei einem Überfall auf ein linkes Zeltlager im Juli 2008 wurden eine 13-Jährige und ihr zehn Jahre älterer Bruder im Schlaf krankenhausreif geprügelt. Nur wenige Wochen zuvor hatten sich die Neonazis zu elft vor einem Jugendclub vermummt auf die Lauer gelegt, um Jagd auf Linke zu machen. Sie bewarfen diese mit Steinen, traten zu, zerrten einen Antifaschisten an den Haaren über das Pflaster. Sein Handy nahmen sie mit, um das Adressbuch auszulesen.
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Der Dritte im Bunde?
Es passt dazu, dass ein führender Aktivist der längst von der Bildfläche verschwundenen FKSE nun im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke wieder auftauchte: A. S., 30 Jahre alt, heute in Alsfeld lebend. Bei dem NPD-Aktivisten wurden damals nicht nur Ausspähfotos von dem überfallenen Zeltlager sowie weitere Fotos von Linken aus der Region gefunden, sondern auch aus dem Internet heruntergeladene Bombenbauanleitungen. Beim Überfall am Jugendclub war er dabei.
Mit diesem militanten Neonazi waren Stephan Ernst und Markus Hartmann offenbar eng verbandelt. Bei der konspirativen Kommunikation, welche die beiden Angeklagten verschlüsselt über den Messengerdienst Threema betrieben, war S. ihr einziger gemeinsamer Chatpartner. Ernst behauptete vor Gericht zwar, sich mit dem einstigen FKSEler nie über Politik ausgetauscht zu haben. Doch zugleich erklärte er, das Trio habe mehrere AfD-Kundgebungen gemeinsam besucht; in Kassel hätten sie sich dabei einmal auch unter die Gegendemonstrant*innen gemischt. Und: Auch mit S. übte Hartmann das Schießen. Im November 2015, das ergaben die Ermittlungen, lud er ihn zum Schießtraining in den Schützenverein Sandershausen ein, in dem auch Ernst aktiv war. All das lässt hellhörig werden. Bislang aber wird S. von der Bundesanwaltschaft nur als Zeuge geführt; bis Redaktionsschluss wurde er im Frankfurter Prozess noch nicht gehört.
Zum möglicherweise letzten Mal telefonierten Markus Hartmann und A. S. am Nachmittag des 1. Juni 2019 miteinander. Vier Minuten und 32 Sekunden dauerte das Gespräch. Am späten Abend desselben Tages wurde Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen.