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Auch der Antrag »Schlüsse aus der Kriminalitätsstatistik 2014 ziehen – Sofortkonzept für Sicherheit in sächsischen Schwerpunktregionen auf den Weg bringen« weist wenig Konkretes und stattdessen viel heiße Luft auf: »Die Polizei ist dein ‹Freund und Helfer›« und sei in erster Linie »Schutzmann« und »Respektperson«, schreibt die AfD. Die Polizei trete »jedem Bürger zunächst freundlich gegenüber«, doch es gelte auch »Null Toleranz – Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist durch niedrigschwelliges, frühzeitiges und konsequentes Einschreiten von Polizeibehörden sicherzustellen«. Was diese Formulierungen konkret bedeuten sollen, wäre spannend, die AfD verrät es leider nicht. Auch unterbreitete die Fraktion keinen Vorschlag, wie die geschätzten 170 bis 180 Millionen Euro für die Einführung eines »Begrüßungsgelds anlässlich der Geburt eines Kindes« im sächsischen Haushalt aufgebracht werden sollen und brachte auch keinen entsprechenden Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein.

Fokussierung auf Asyl-Themen

In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 steigerten die Abgeordneten der AfD ihre Tätigkeit, so dass die Fraktion Ende des Jahres 452 Kleine Anfragen, eine Große Anfrage, 26 Anträge, einen dringlichen Antrag, 32 Änderungsanträge und zwei Gesetzesentwürfe vorweisen konnte. Beim Blick auf die Themen wird die zunehmende Fokussierung der politischen Themen deutlich. So nahmen die Kleinen Anfragen im innenpolitischen Bereich zu (45,1 Prozent), ebenso Anträge (61,5 Prozent) zu diesem Thema. Auch wurde die Fokussierung auf das Thema Asyl verschärft. Nun befassten sich 48 Prozent statt zuvor 42 Prozent der innenpolitischen Anfragen und die Hälfte aller Anträge mit Asyl und Geflüchteten.

Nach gut einem Jahr ist die Bilanz der parlamentarischen Arbeit der AfD in Sachsen ernüchternd. Nur wenige Anträge und lediglich zwei Gesetzesentwürfe hat die Fraktion vorgelegt. Einzig die Zahl der Kleinen Anfragen ist deutlich gestiegen, mit denen sie versucht, an Informationen zu gelangen und Themen zu setzen. Allerdings bleibt die AfD nach wie vor weit hinter den Aktivitäten der anderen Oppositionsparteien zurück. Ihre Anträge und Gesetzesentwürfe sind oberflächlich, ohne ernstzunehmenden Gestaltungsanspruch und weisen handwerkliche Mängel auf. Thematisch sind die parlamentarischen Initiativen der AfD sehr begrenzt – Asyl, Innere Sicherheit, Polizei und »Linksextremismus« sind die Schwerpunkte. So versucht sich die AfD im Land von PEGIDA und Co. als Partei für Law-and-Order und als parlamentarischer Arm der Proteste gegen Geflüchtete zu inszenieren. Auch ihre Anträge gegen Gleichstellung und Anfragen zur Skandalisierung des »Linksextremismus« machen den politischen Kurs der Partei deutlich. Die verstärkte Fokussierung auf das Thema Asyl und Geflüchtete Ende 2015 vollzieht sich dabei parallel zu verschärften gesellschaftlichen Debatten zur Flüchtlingspolitik – sicherlich kein Zufall.

Eine ausführliche Auswertung der parlamentarischen Arbeit der AfD in Sachsen von Miro Jennerjahn unter dem Titel »Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag« ist unter www.weiterdenken.de zu finden.

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